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Rückgang der politisch motivierten Kriminalität – aber Anstieg rechtsextremistischer Straftaten gibt

29.04.200402:10 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Zur Bekanntgabe der Zahlen der politisch motivierten Straftaten fuer das Jahr 2002 durch das Bundesministerium des Inneren erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy:

Bundesinnenminister Otto Schily gab heute die aktuellen Zahlen der politisch motivierten Straftaten fuer das Jahr 2002 bekannt: Insgesamt wurden im letzten Jahr im Bundesgebiet 21.692 politisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet ein Rueckgang von zirka 18 Prozent gegenueber dem Jahr 2001 (26.520).

Der Anstieg der als extremistisch eingestuften Straftaten auf 12.759 (2001: 12.562) innerhalb der Gesamtzahlen der politisch motivierten Kriminalitaet gibt gleichwohl Anlass zur Sorge. Eine genauere Betrachtung der aktuellen Zahlen macht deutlich, dass nach wie vor die groesste Gefahr fuer unser demokratisches Gemeinwesen vom Rechtsextremismus ausgeht: Von den fuer 2002 insgesamt 12.759 als extremistisch registrierten Straftaten ist der mit Abstand groesste Anteil dem Bereich Rechtsextremismus zuzuordnen (10.903). Im Vergleich zum Jahr 2001 haben rechtsextremistische Straftaten um acht Prozent zugenommen.

Insbesondere die Entwicklung der extremistischen Gewalttaten zeigt deutlich, dass vom Rechtsextremismus ein besonderes Bedrohungspotenzial ausgeht: Waehrend die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ebenso wie Zahl der Gewalttaten aus dem Bereich Auslaenderextremismus im letzten Jahr sanken, ist die Anzahl rechtsextremistischer Gewalttaten um neun Prozent auf 772 gestiegen (2001: 709).

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