DIE LINKE im Bundestag

Thema: Wahlen / Sachsen-Anhalt / Demokratie 24. April 2007 - Nach der geringen Kommunal-Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt wird Kritik an der Wahlabstinenz der Bürgerinnen und Bürger laut. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Eine abnehmende Wahlbeteiligung ist Trend und lässt sich seit Jahren verfolgen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Aber Wähler-Schelte bringt gar nichts. Solider wäre es, nach den Ursachen zu fragen. Und die meisten finden sich in der Art und Weise…

23.04.2007. Der Koalitionsstreit zwischen der Union und der SPD über neue Maßnahmen im so genannten Anti-Terror-Kampf hält an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Debatte wird immer weniger um die Sache und immer mehr unter der Gürtellinie geführt. Das mag einen gewissen Unterhaltungswert haben, ist aber wenig aufklärerisch. Sachlich geht es um zwei entscheidende Fragen: ? Was haben die bisherigen Sicherheits-Pakete wirklich gebracht? Die Antwort darauf war verspro…

Thema: Schäuble-Paket / Bürgerrechte / Grundgesetz SPD und Unon streiten sich über das Ausmaß neuer Sicherheits-Vorhaben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Streit ist skurril. Etwa wenn Innenminister Schäuble (CDU) Ex-Innenminister Schily (SPD) als Kronzeugen in eigener Sache aufruft. Beide entstammen der Bruderschaft „Grundgesetz? Nein Danke!“ Zugleich überspielt der Detailstreit das Ausmaß der Kontroverse. Es geht schlicht um die Generalfrage: Wo wollen wir mor…

20.04.2007. Petra Pau erklärt: Die EU muss sozial und demokratisch verfasst werden, und zwar durch ihre Bürgerinnen und Bürger. Deshalb unterstütze ich die Kampagne für eine EU-weite Kampagne für eine einheitliche Volksbefragung in allen EU-Ländern. Ich habe mich daher heute unter www.europeannnreferendum.eu als Unterstützerin eingetragen.

19.04.2007. Zur aktuellen Debatte über den Geltungsbereich der Unschuldsvermutung erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir erleben derzeit eine Geisterdebatte über Unschuldsvermutung oder Nichtunschuldsvermutung. Das eigentliche Problem ist aber nicht, dass Bundesinnenminister Schäuble sich interpretierbar geäußert hat und möglicherweise missdeutet wurde. Das praktische Problem ist, dass von allen Bürgerinnen und Bürgern erkennungsdienstlich relevante Daten gesammelt, gespei…

18.04.2007. Die Bundesregierung hat die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen sanktioniert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ob Telefon, Handy oder e-mail, alle Verbindungen werden künftig erfasst und gespeichert. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) meint, das entsprechende Gesetz stärke Bürgerrechte. Das Gegenteil ist der Fall und daher ein Fall für „Karlsruhe“. Ebenso verharmlosend ist der Verweis, man setze lediglich EU-Recht in deuts…

Bonn/Berlin - 17. 04. 2007 - Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zum Bonn-Berlin-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Der Umzug weiterer Ministerien von Bonn nach Berlin muss endlich ernsthaft und ideologiefrei erwogen werden. Es geht um Kosten, es geht um Effizienz und es geht um Klima-Schutz. Die Studie aus dem Innenministerium kommt zwar zu dem Schluss, dass ein Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin neuer gesetzlicher Regeln be…

Thema: Sicherheit / Schäuble / Grundgesetz / Datenschutz Datum: 16. 04. 2007 Bundesinnenminister Schäuble hält an seinen umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundeswehr im Inneren, Computer online ausspähen, Mautdaten Zweck entfremden, Fingerabdrücke prophylaktisch speichern, Schäuble hält unbeirrt an seinem Grundsatz fest: Sicherheit über allem, notfalls auch gegen das Grundgesetz. Dabei wird er auch noch dreist. „Manche sagen…

Bundesinnenminister Schäuble(CDU) will weitere Daten für Fahndungszwecke auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Stück für Stück, aber mit Nachdruck, verfolgen insbesondere Unions-Politiker den Umbau der Bundesrepublik Deutschland - weg von einem demokratischen Rechtsstaat, hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Aktuell vor allem dadurch, dass immer mehr und immer umfassender persönliche Daten erfasst, gespeichert und abgeglichen werden. Damit wir…

Laut Bundesinnenministerium haben noch immer mehr Angestellte bzw. Beamte der Bundesregierung ihren Sitz in Bonn, als in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Nachzug der Bonner Erst- und Zweit-Ministerien an die Spree muss ernsthaft erwogen werden. Er ist keine Image-, sondern eine Sachfrage. Es geht um Effektivität, Kosten und Klimaschutz. Allein die ausgewiesenen 132.000 Dienstreisen 2006 zwischen Bonn und Berlin, also 362 x 365, können nicht im Sinne des …

Bundesinnenminister Schäuble will notfalls das Grundgesetz ändern, um Online-Untersuchungen zu ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz ist kein Spielzeug für Sicherheitsfanatiker. Es schützt Bürgerinnen und Bürger vor ausufernden Begehrlichkeiten des Staates. Heimliche Online-Untersuchungen wären ein Einbruch in die geschützte Privatsphäre. Die wiederum ist kein Luxus, sondern Demokratie prägend. Otto Schily hatte das Tor zum präventiven Sicher…

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Allein die offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen: Binnen zwei Jahren, also von 2004 bis 2006, haben die rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten um 50 Prozent zugenommen. Ein Vergleich mit Zahlen nichtstaatlicher Beobachter zeigt: Die offiziellen Angaben stapeln tief. DIE LINKE fordert daher: 1. eine unabhängige Beobachtungsstelle in Deutschland für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vo…

04.04.2007. Unions-Politiker halten an den geplanten Online-Untersuchungen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die zu befürchtenden Adjektive für die geplante Online-Untersuchung heißen geheim, permanent und grenzenlos. Das rüttelt am Fundament des Grundgesetzes. Das Grundgesetz schützt die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich vor allzu großen Begehrlichkeiten des Staates. Das gehört zu seiner Philosophie. Die Online-Überwachung würde genau diese außer Kraft setz…

3.04.2007. Zu den aktuellen Vorhaben der CDU/CSU im so genannten Anti-Terrorkampf erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungs-Urteil festgestellt.1) Anliegen jeder Regierung und jedes Parlaments müsste es daher sein, den Datenschutz auf Augenhöhe mit der technischen Entwicklung zu halten, allemal im Internet-Zeitalter. Die regierenden Unions-Partei…

02.04.2007. Bundesinnenminister Schäuble will geheime Online-Überwachungen einführen. Dazu erklärt Petra Pau: Einen harmlosen „Einbruch“ in fremde Rechner nennt man „Hacken“. Von „Cracken“ spricht man bei bösartigen „Einbrüchen“ in fremde Computer. Tritt gar der Staat als Cracker auf, dann sollte von „Schäubeln“ die Rede sein. * * *

Bundesinnenminister Schäuble will Gesetze für Präventivüberwachungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Präventiv bedeutet: Auch ohne Verdacht, sicherheitshalber, man weiß ja nie. Das ist der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Otto Schily hatte ihn vorbereitet. Wolfgang Schäuble will ihn vollziehen. Zu Schäubles Instrumentarium soll das ganze Programm gehören: Wohnraum-Überwachung, Telefon-Überwachung, Computer-Überwachung, Autobahn-Überwachung, und so we…

Bundesinnenminister Schäuble hat die offiziell registrierten Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt gegeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Befund ist bekannt und alarmierend. Im Vergleich zu 2004, also binnen zwei Jahren, nahmen die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten sogar um 50 Prozent zu. Das ist weniger ein „Anlass zur Sorge“, wie Schäuble kommentiert, sondern viel mehr ein Anlass zum Handeln. 1. Wir brauchen endlich eine…

Petra Pau (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überwachung von Telefongesprächen ist immer ein tiefer Eingriff in verbriefte Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Es hat mehrfach gerügt, dass diese Praxis grundgesetzwidrig ist so weit, so übersichtlich, so klar. Heute liegen zwei Oppositionsanträge zur Lösung dieses Problems auf dem Tisch. Über Mängel wurde hier schon gesprochen. Aber immerhin haben sie zumindest eines bewirkt: Sie haben die Regierungskoalitio…

Zur offiziellen Inbetriebnahme der so genannten Anti-Terror-Datei durch Bundesinnenminister Schäuble erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Anti-Terror-Dateien bewirkt, dass die Geheimdienste ermächtigt werden und dass Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden. Das ist ihr Wesen und so ist sie konstruiert. Hinzu kommt: Wer einmal in Verdacht gerät und in die Anti-Terror-Dateien eingespeist wird - und sei es auch noch so unberechtigt - steht zeitlebens und grenzenlos als pot…

29.03.2007. Ex-Kanzler Helmuth Kohl wurde als Kandidat für den Friedens-Nobelpreis ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Helmuth Kohl hat im Rahmen der CDU-Spendenaffäre als Kanzler sein Ehrenwort über das Grundgesetz gestellt. Das ist alles andere, als preiswürdig. Während der Regentschaft von Helmut Kohl wurde die Bundeswehr-Strategie von nationaler Verteidigung auf weltweite Interventionen umgestellt. Das ist alles andere, als friedfertig. Aller…