Petra Pau für EU-weite Volksbefragung

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

… EU-Verfassung / Bundestag / Volksabstimmung Datum: 11. 05. 2005 Historisches Fenster geschlossen Morgen, am 12. Mai 2005, will der Bundestag die EU-Verfassung ratifizieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Mit der geplanten Ratifizierung brüskiert der Bundestag alle, die sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung eingesetzt haben. Wie …

… heute einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Damit hat der EU-Ministerrat einen Dammbruch im Datenschutz legalisiert. Der per Grundgesetz verbriefte Datenschutz …

… / EU / Polizeikongress / Schäuble Bundesinnenminister Schäuble strebt einen automatisierten Zugriff aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: So wird die EU nicht sicherer, sondern ein bürgerrechtsfreier Raum. Immer mehr …

Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die EU-weite Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Urteil des EuGH betrifft nur die Frage, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Vorratsdatenspeicherung …

06.11.2003 - Der Bundestag hat heute mit klarer Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung abgelehnt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Mehrheiten waren klar: Die FDP und die PDS im Bundestag stimmten für eine Volksabstimmung, SPD, Grüne sowie CDU/CSU mehrheitlich dagegen. Damit wurde eine große Chance verbaut, auch in Deutschland mehr …

17.12.2003 - Zur Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA zukünftig über 30 Angaben zur Person von Flugpassagieren an die US- Behörden zu übermitteln, erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Mit einer solchen Vereinbarung verkauft die EU die Bürgerrechte und den Datenschutz ihrer Einwohnerinnen und Einwohner an die USA. Und dass, obwohl …

Thema: Integration / Gipfel-Nachlese / Praxis Datum: 13. 07. 2007 Nach dem Integrations-Gipfel erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin: Es gibt Themen, die lassen sich nicht aus der Politik, weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Bundestag, weg delegieren. „Dazu gehört …

12.01.2007. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Start in eine neue Europapolitik angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar wächst bei der SPD die Erkenntnis, dass mit dem alten EU-Verfassungsentwurf kein Staat zu machen ist. Ich vernehme wohl, dass die SPD nunmehr …

… Schily / EU Datum: 23. 06. 2005 Schily kämpft via EU gegen Grundrechte Bundesinnenminister Schily (SPD) will Telefondaten länger speichern, als bislang erlaubt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Schily will Telefondaten künftig ein Jahr lang, statt bislang 90 Tage speichern. Das wäre ein weiterer Einbruch in den Datenschutz. Schilys …

Terminankündigung Sonntag, 22.05.05: Veranstaltung zum Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau wird am 22. Mai 2005 in Bordeaux an einer Informationsveranstaltung und Kundgebung zum Referendum am 29. Mai 2005 über die EU-Verfassung in Frankreich teilnehmen und dort die Position der PDS im Bundestag zur EU-Verfassung …