(openPR) Thema: Integration / Gipfel-Nachlese / Praxis
Datum: 13. 07. 2007
Nach dem Integrations-Gipfel erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin:
Es gibt Themen, die lassen sich nicht aus der Politik, weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Bundestag, weg delegieren.
„Dazu gehört das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben“, betont Katrin Kunert.
„Hinzu kommt, dass Berufsabschlüsse von Zugewanderten aus Ost-Europa nach wie vor nicht anerkannt werden, so dass studierte Ärzte bestenfalls als Pförtner arbeiten können“, erinnert Petra Pau.
„Ein drittes, zentrales Problem ist das rückschrittliche, 3-gliedrige Schulsystem. Es muss überwunden werden. Das rot-rote Berlin schickt sich an, Gemeinschaftsschulen auszuprobieren. Die SPD-mitregierten Länder sollten unverzüglich nachziehen“, so Petra Pau.
* * *
Presseinformation
Drei Prüfsteine für ernsthafte Integration
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
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Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
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Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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