(openPR) 19.04.2007. Zur aktuellen Debatte über den Geltungsbereich der Unschuldsvermutung erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wir erleben derzeit eine Geisterdebatte über Unschuldsvermutung oder Nichtunschuldsvermutung. Das eigentliche Problem ist aber nicht, dass Bundesinnenminister Schäuble sich interpretierbar geäußert hat und möglicherweise missdeutet wurde.
Das praktische Problem ist, dass von allen Bürgerinnen und Bürgern erkennungsdienstlich relevante Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden. Damit werden sie wie potentielle Verbrecher behandelt. Und dadurch wird ihnen präventiv die Unschuld genommen.
* * *
Presseinformation
Geister-Debatte über Unschulds-Vermutung
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Über das Unternehmen
Deutscher Bundestag
Pressebericht „Geister-Debatte über Unschulds-Vermutung“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Buchneuheit - Kann die Quantenphysik paranormale Phänomene erklären?
Ein junges Mädchen sieht im Frühjahr 1945 seinen Vater in Soldatenuniform im Keller. Zu der Zeit ist der Mann aber in Norditalien gefallen. Eine Mutter sieht ihren Sohn mit verbundenem Kopf im Wohnzimmer. An exakt diesem Tag wurde er verwundet. Ein Student hat in der Nacht eine Erscheinung, ein tieftrauriger junger Mann steht mitten im Zimmer. Es war der Vormieter, der sich vor einiger Zeit das Leben genommen hatte.
Geister, Spuk, Telepathie - so betiteln Esoteriker solche Phänomene. Einbildung, Fantasterei oder schlicht Quatsch - so wehren…
Rauchverbot – Sollen Ausnahmen zugelassen werden?
Die Debatte um das Rauchverbot ist schärfer geworden, nachdem einige Verfassungsgerichte der Länder einstweilen einige Ausnahmen zugelassen haben und demnächst das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit hat, über drei Verfassungsbeschwerden zu entscheiden.
Das aktuelle Thema ist von der Zeitschrift Ärztliche Praxis in Form einer Umfrage aufgenommen worden und wenn Sie mögen, können auch Sie Ihre Stimme hierzu abgegeben.
>>> http://www.aerztlichepraxis.de/
Das derzeitige Zwischenergebnis überrascht nicht, da mehr als die Hälfte der abgeg…
Die erste Galerieausstellung von Emeli Theander: Gastkramad @ Galerie ADLER Frankfurt am Main
Emeli Theander
Gastkramad
19. März – 30. April 2011
ERÖFFNUNG
Freitag, 18. März 2011, 19 Uhr
Galerie ADLER zeigt die junge in Berlin lebende Künstlerin Emeli Theander (*1984 Göteborg, Schweden) mit ihrer ersten Galerieausstellung!
Die Malerin und Straßenkünstlerin Emeli Theander ist stets den Außenseitern und Freaks auf der Spur und taucht in von Geistern bewohnte Welten ein. Was ihre Figuren verbindet, ist deren Existenz an den Rändern unserer heutigen Vorstellungskraft.
Für ihre ersten Galerieausstellung hat sich Emeli Theander mit dem …
Mit regelmäßigem Sport gegen Migräne
Falsche Diagnose = falsche Behandlung. Diese Gleichung trifft häufig bei Kopf- und Nackenschmerzen zu. Warum? Treten beide Schmerztypen gleichzeitig auf, handelt es sich hierbei häufig um Migräne. Viel wurde über diese schwer einzuschätzende Volkskrankheit in den Medien gesprochen, doch die Debatte hat wenige Lösungsansätze zu bieten gehabt.
Noch immer ist Migräne ein Mysterium an dem sich die Geister scheiden. Ein neuer Ansatz, der jetzt vom Eppendorfer Uniklinikum belegt wurde, greift auf die üblichen Kopf- und Nackenschmerzen zurück.
Tre…
Umfangreichste Orange Wine Verkostung in Deutschland
Der Wein an dem sich die Geister scheiden -
Bislang umfangreichste Orange Wine Verkostung in Deutschland
Orange Wine ist wieder im Kommen. Orange Wine, das ist Weißwein, der wie Rotwein hergestellt wird. Die weißen Trauben werden dabei einer Maischegärung unterzogen und so kommen die vielen Nuancen von Orange in den Wein. Das Luxus- und Lifestyle-Magazin FrontRowSociety hat ein Arbeitstreffen mit der größten Orange Wine Probe, die es im deutschsprachigem Raum bisher gegeben hat, organisiert. Für den Wein, an dem sich viele Geister und Gau…
ZWEITRACHT mit Online-Shop für Edel-Polos
Shoppingtour mit Sprössling im Schlepptau? Unzumutbar, dachte sich die Münchener Edel-Poloshirt-Marke ZWEITRACHT. Zumindest in den meisten Fällen! Gesagt getan: Für alle Mamas, die lieber von der Couch aus neue wunderbare Dinge für sich und ihr Kind kaufen möchten, haben die beiden Designerinnen Nina Nwaisser und Carolin Paintner jetzt unter zweitracht.com ihren nagelneuen Online-Shop eröffnet!
Die aktuelle Kollektion:
Für die Mutter-Tochter-Tandemkollektion SS.08 „Zur Liebe braucht man ZWEI“ verband das Zweitracht-Design-Duo traditionelle H…
PIRATEN kritisieren Tränengaseinsatz gegen Schüler bei S21-Demo
Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler.
Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der
Piratenpartei, kritisiert das brutale Vorgehen im Auftrag der Landesregierung scharf: "S21 ist ein Musterbe…
Das politische Problem liegt nicht im Wahlrecht
Thema: Deutsches Wahlrecht / Demokratie
Datum: 06. 03. 2008
Nun hat auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog vorgeschlagen, das deutsche Wahlrecht zu ändern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:
Das Fünfparteiensystem, das sich mit der Partei DIE LINKE bundesweit etabliert, führt zu Überlegungen, das Wahlrecht zu ändern.
Dabei werden Modelle ins Spiel gebracht, die zu einem Mehrheitswahlrecht tendieren. Das halte ich aus drei Gründen für falsch.
1. Die Debatte l…
Das Innenministerium sollte endlich einschreiten!
Seit Wochen hagelt es rund um die Integrierte Leitstelle des Rhein-Neckar-Kreises massive Vorwürfe. Die Rede ist von nicht angenommenen Notrufen, fehlendem Personal und Arbeitsüberlastung. Dabei stellt die Kündigung vom ASB den bis dato unrühmlichen Höhepunkt der vielen Fehlentwicklungen dar. Über die Integrierte Leitstelle mit Sitz in Ladenburg werden alle Notrufe für die Feuerwehren im Rhein-Neckar-Kreis sowie für den Rettungsdienst, hier auch für die Städte Mannheim und Heidelberg, angenommen und koordiniert. Da die Integrierte Leitstelle …
Frauen nicht selbst Schuld an geringerem Entgelt
Berlin. Für Missverständnisse haben Studien des DIW Berlin und der Universitäten Bielefeld und Konstanz gesorgt. Aus der Zusammenfassung der Ergebnisse wurde die Schlussfolgerung gezogen, Frauen meinten, „dass ihnen gerechterweise ein geringeres Bruttoeinkommen zusteht als Männern“. Tatsächlich weisen die Ergebnisse der angeführten Studien auf die Folgen von Geschlechterstereotypen und der Intransparenz bei der Entlohnung hin. „Mit einem Gerechtigkeitsempfinden von Frauen im Hinblick auf den Gender Pay Gap hat dies nichts zu tun“, so Elke Hol…
Sie lesen gerade: Geister-Debatte über Unschulds-Vermutung