DIE LINKE im Bundestag

Verfassungschef Erich Fromm will die Linkspartei weiter durch Geheimdienste beobachten lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ich beobachte die Linkspartei. PDS seit 17 Jahren, intensiver und effektiver, als alle Fromms zusammen. Daher weiß ich aus erster Hand: Die Linkspartei. PDS ist keine Gefahr für das Grundgesetz. Im Gegenteil, sie ist im besten Wortsinn Verfassungsschutz.

22.03.2007. Das Landesamt für Verfassungsschutz unterhält an den Universitäten in Sachsen Kontaktpersonen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Vor Tagen wurde ein offizieller Appell an der Maximilian-Universität in München bekannt, wonach Mitarbeiter und Studierende unverzüglich anzeigen sollen, wenn ihnen eine Person verdächtig erscheint. Nunmehr wird publik, dass der Verfassungsschutz an Sachsens Universitäten geheime Ansprechpartner unterhalte. Offenbar wird an deuts…

21.03.2007. Der Ex-Fraktions-Chef der Berliner CDU und Ex-Vorstandschef der Berliner Hyp, Klaus Landowsky, wurde vom Landgericht Berlin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Dazu äußern sich Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende und Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE., und Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion: "Das Urteil ist von derselben Güte wie das im Ackermann-Prozess", so Pau. "Seine wohlverstandene Botschaft lautet: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Die A…

21.03.2007. Nach Berichten des „Stern“ war den Hessischen Behörden schon länger bekannt, dass ein Personenschützer für den ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, ein Rechtsextremist ist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Das bewahrheitet sich rund um den Polizeiskandal in Hessen erneut. Denn nach Angaben des „Stern“ wurde der rechtsextreme Personenschützer nicht etwa vom Dienst suspendiert, sondern zum …

19.03.2007. Entgegen der Forderung so genannter Tierschützer, Knut zu töten, wird das Berliner Eisbären-Baby weiter leben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Berlin ist nicht Bayern. Ergo wird es Knut besser gehen, als Bruno. * * *

In der EU-Kommission wird an einer Super-Datei gearbeitet, mit der die Fingerabdrücke und weitere Merkmale aller EU-Bürger erfasst werden sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der staatliche Datenwahn ist offenbar grenzenlos. Mir einer solchen Datei würden alle EU-Bürgerinnen und –Bürger wie Kriminelle prophylaktisch erfasst. Der Rechtsstaat steht Kopf. Und es ist absehbar, dass derartige Vorhaben nicht an den Grenzen der EU enden. Schon jetzt werden Unmengen per…

Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Januar 2007 bundesweit 909 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 58 Gewalttaten. Es gibt daher keinerlei Gründe für irgendwelche Entwarnungen. Die Januar-Zahlen liegen nahezu auf Augenhöhe mit den 2006er Extremwerten. In absoluten Zahlen wurden die meisten Straftaten für Nordrhein-Westfalen ausgewiesen. Verglichen mit der Einwohnerzahl …

Thema: BKA / Online-Überwachung Datum: 16. 03. 2007 BKA-Chef Jörg Ziercke hat erneut Online-Überwachungen für Computer gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ziercke fordert penetrant, was dennoch grundgesetzwidrig bleibt: Die Online-Überwachung von Computern. Konkret: Er will Daten mitlesen, bevor sie verschlüsselt bzw. nachdem sie entschlüsselt werden. Das heißt im Klartext: Er will nicht nur heimlich, sondern auch dauerhaft Computer ausspähen. Denn auch …

Thema: Anti-Nazi-Symbole / Bundesgerichtshof Datum: 15. 03. 2007 Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes zu Anti-Nazi-Symbolen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Verkauf und das Tragen von Anti-Nazi-Symbolen, etwa durchgestrichene Hakenkreuze, sind erlaubt. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die zuvor verfügte Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten revidiert. Das ist gut und wichtig. * * *

Thema: Uni München / Islamisten / Zentral-Datei Datum: 15. 03. 2007 Mitarbeiter und Studenten der Ludwig-Maximilian-Universität München sollten verpflichtet werden, potentielle Islamisten anzuzeigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Auch wenn der Vorfall inzwischen relativiert wird, so bleibt er doch ungeheuerlich. An einer so genannten Exzellenz-Uni gehört denunzieren zum guten Ton. Schlimmer noch: Wer einmal als verdächtig angezeigt wird, landet in der Zentral-D…

14.03.2007. Laut Zeitungsberichten soll der frühere Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, von rechtsextremistischen Personenschützern umgeben gewesen sein. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann wäre das schlicht pervers. Und es wäre ein neues Glied in einer längeren Kette aktueller Alarmzeichen. So rühmen sich die Gründer der GSG 9, Wegner, und der langjährige Chef der KSK, Günzel, dass diese…

13.03.2007. Innenpolitiker der Union und der SPD fordern erneut Online-Überwachungen für Computer. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Diesmal sind Bedrohungs-Videos der Anlass, um erneut Online-Untersuchungen für Computer zu fordern. Beides hat so viel miteinander zu tun, wie Hein Blöd und die Mikrowelle. Geheime Online-Überwachungen, wie sie der großen Koalition vorschweben, sind kein Eingriff in die Privatsphäre, sondern ein Raubzug gegen die Privatsphäre. Sie sind …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Stoiber ist mit dem Bleiberechts-Kompromiss „sehr zufrieden“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist ein verlässliches Indiz dafür, dass der Kompromiss für die Betroffenen schlecht ist.

12.03.2007. Die Union fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Sollte die Union das ernst meinen, dann hätte sich der Aufwand im so genannten BND-Ausschuss schon gelohnt. Denn unabhängig von weitergehenden politischen Bewertungen steht eines fest: Die Geheimdienste haben im „Fall“ des Guantanamo-Häftlings Kurnaz eine unsägliche Rolle gespielt. Aber es geht nicht nur um den Bundesnachrichtendienst oder um das Bundesamt für Ve…

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Bundespolizei per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäubles Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Es militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei. Schäubles Außenpolitik ist ein Spiegel seiner Innenpolitik. Auch hier will er rechtsstaatliche Grundsätze schleifen, und zum Beispiel die…

Das Innen- und das Finanzministerium prüfen die Möglichkeiten eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Die Prüfung ist knapp 15 Jahre nach dem „Bonn-Berlin-Beschluss“ überfällig. Und sie wird durch aktuelle Entwicklungen drängender. Durch die Föderalismusreform I wurde eine Hauptstadtklausel ins Grundgesetz geschrieben. Aus gutem Grund, aber bislang folgenlos. Und durch die aktuelle Klimadebatte rückt der aufwendige BBB-…

Zu Protokoll gegebene Rede von Petra Pau am 09. 03. 07 im Bundestag zum Einmalzahlungsgesetz 1. DIE LINKE wird der Einmalzahlung für Beamtinnen und Beamte zustimmen. Und das, obwohl wir sie bestimmt nicht für der Weisheit letzter Schluss halten. Aber: Diese Einmalzahlung wurde von den Tarifpartnern ausgehandelt, sie ist seit zwei Jahre überfällig, und sie ist nötig, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten abzufedern. 2. Diese Einmalzahlung ersetzt natürlich nicht die fehlende Anpassung der allgemeinen Besoldung. Dabei spreche ich nicht über…

Bundestag, Informationsfreiheitsgesetz, 08. 03. 2007, Petra Pau – es gilt das gesprochene Wort – 1. „Überraschen wir uns damit, was möglich ist!“ Das war der Leitsatz von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Neujahrs-Ansprache vor wenigen Wochen. Ich würde mich gerne von den Unionsparteien und der SPD überraschen lassen. Aber eher geht wohl ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die große Koalition für mehr Demokratie und Bürgerrechte stimmt. 2. Genau darum aber geht es. Das Informationsfreiheitsgesetz soll entfesselt und die Rechte der Bürgerinne…

02.03.2007. Die bislang fehlenden Akten zum „Fall“ Kurnaz lägen den Abgeordneten jetzt vor. Das melden Agenturen unter Berufung auf Regierungssprecher Thomas Steg. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Bisher liegt mir kein einziges Blatt der fehlenden Akten vor. Kurzum: Das Akten-Verwirrspiel der Bundesregierung ist mitnichten beendet. Es geht offenbar weiter. Soviel zum aktuellen Regierungsversprecher. * * *

27.02.2007. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins „Cicero“ als rechtswidrig verurteilt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das BVG hat mit seinem Urteil die Pressefreiheit, inklusive Informantenschutz, klar gestärkt. Das ist ein gutes Urteil für die Demokratie. Und es ist eine erneute Niederlage der Bundesregierung. Ich stelle in diesem und in weiteren Zusammenhängen fest: Die für den Schutz der Verfassung zuständigen…