(openPR) 22.03.2007. Das Landesamt für Verfassungsschutz unterhält an den Universitäten in Sachsen Kontaktpersonen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Vor Tagen wurde ein offizieller Appell an der Maximilian-Universität in München bekannt, wonach Mitarbeiter und Studierende unverzüglich anzeigen sollen, wenn ihnen eine Person verdächtig erscheint. Nunmehr wird publik, dass der Verfassungsschutz an Sachsens Universitäten geheime Ansprechpartner unterhalte.
Offenbar wird an deutschen Unis ein Geist der Bespitzelung und Denunziation verbreitet. Das lässt tief blicken und Schlimmes ahnen.
Wobei man die Einlassung des Verfassungsschutzes in Sachsen, nach der lediglich „verfassungsschutzrelevante Sachverhalte“ ausgetauscht würden, getrost vergessen kann. Ich weiß aus der Information des Bundesamtes für Verfassungsschutzes über mich, was alles als „verfassungsschutzrelevant“ gilt: nämlich Alles und Nichts.
* * *
Presseinformation
Uni-Geist der Bespitzelung und Denunziation
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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