(openPR) 8.02.2007. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben eine neue, bedrohliche Qualität erreicht. Das belegen unter anderem die Rekordzahlen über einschlägige Straf- und Gewalttaten, aber nicht nur sie.
Dagegen hat das von Frau von der Leyen geführte Bundesministerium ein Konzept „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ vorgelegt, und das mit mehr finanziellen Mittel, als bisher.
Aber der erste Eindruck täuscht. Das neue Programm ist eindeutig schlechter, als das alte:
? Bewährte und erfahrene Initiativen werden finanziell ausgetrocknet.
? Kontinuierliche Arbeit soll durch Krisen-Intervention ersetzt werden.
? Zivilgesellschaftliches Engagement wird „verstaatlicht“.
Das ist eindeutig der falsche Weg. Es droht Rückschritt. Und die Zeit zur Umkehr drängt.
* * *
Presseinformation
Mit dem von-der-Leyen-Programm droht Rückschritt
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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