Ex-Kanzler Schröder - nett, aber belanglos

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

Bestellt unser Ex-Kanzler seine Zigarren bald in Passau? Gut möglich, denn in diesen Tagen erhielt er bereits seine ganz persönlichen Schröder Zigarren aus der schönen Dreiflüssestadt… Das Passauer Unternehmen StarkeZigarren, Zigarrenimporteur und Geschenkartikelhersteller, wurde von einer Bekannten Schröders beauftragt, seine geliebten Cohibas für ein …

… und der Kanzler geht in den Urlaub, als ob nichts gewesen sei! Die Sommerpause beginnt, und damit ist das erste Jahr vollkommen ergebnislos verstrichen. Schröder hat viel Spektakuläres angekündigt, aber noch ist kein einziges Gesetz beschlossen, das zu weniger Arbeitslosigkeit führen könnte. Deutschlands Arbeitslose haben Besseres verdient als diesen …

Die Gremien der Hochschule Reutlingen haben einen neuen Kanzler gewählt: Dipl.-Kfm. Dr. rer. Pol. Jens Schröder wird ab dem Sommer die Verantwortung für die Verwaltung und den Haushalt der Hochschule Reutlingen übernehmen. Damit tritt er die Nachfolge von Paula Mattes an, die seit 2008 Kanzlerin der Hochschule ist und im Frühjahr in den Ruhestand verabschiedet …

Berlin, den 9. Juli 2003 - Zu der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, seinen Italienurlaub abzusagen, erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz: Der Bundeskanzler und SPD-Parteivorsitzende Gerhard Schröder hat seinen geplanten Italien-Urlaub heute abgesagt. Diese Entscheidung ist verständlich. Nach den jüngsten Entgleisungen von Mitgliedern …

… Vorstandsvorsitz des deutsch-russischen Konsortiums Nordeuropäischen Gas-Pipeline (NEGP) übernehmen soll: Widerwärtig ist der Schritt Schröders nicht. Es ist verständlich, dass ein wirtschaftsnaher Ex-Kanzler nach siebenjähriger Amtszeit sein Gehalt verbessern will. Jedoch hat der ungeschickte Zeitpunkt der Bekanntgabe für eine Diskussion um einen eventuellen …

… das Problem. Das einzig Überraschende an der Studie ist die überraschte Reaktion der SPD. Die SPD-Spitze sprich von einem „handfesten Skandal“ und die SPD-Linke spricht Ex-Kanzler Schröder schuldig. Der hat sich zwar benommen, wie ein Monarch. Aber in seinem Hofstaat tummelten sich viele rot-grüne Ja-Sager. SPD-Generalsekretär Heil wiederum will das …

Zur deutlichen Absage von Kanzler Schröder an die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Schröder hält nichts von neuen Überlegungen zur Besteuerung von rbschaft und Vermögen - erklärt er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Damit zeigt er einmal mehr, wessen Geistes Kanzler er ist, von Steuergerechtigkeit …

… Rezension des letzten Kohlschen Erinnerungsbandes den Beweis dafür, dass Kanzler nicht unantastbar sind, sondern während und nach ihrer Amtszeit scharf angegangen werden dürfen. Der Ex-Kanzler gehe kleinkariert mit seinen Gegner innerhalb und außerhalb der CDU um. Genau dieser Charakterzug zeigte sich aber auch bei Schröders Verhalten am 18. September, …

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: Nach Ex-Kanzler Schröder und Ex-Generalsekretär Scholz schwingt sich nun auch Ex-Innenminister Schily zum Kronzeugen gegen Murat Kurnaz und für Frank-Walter Steinmeier auf. Kurnaz sei unglaubwürdig, erklärte Schily in einem Interview für die „Zeit“. Damit erklärt er zugleich zahlreiche …

… „Afghanistan“-Mandate zugleich abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Taschenspielertricks sollen nun offenbar auch ohne Ex-Kanzler Schröder (SPD) fortgeführt werden. Zur Erinnerung: Bundeskanzler Schröder hatte 2001 die Abstimmung über ein Bundeswehrmandat mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Das führte …