(openPR) 15.01.2007. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Bayern bestätigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzender Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das Gericht meint, wenn Muslime barhäuptig lehren müssen, katholische Ordensfrauen aber bedeckt unterrichten dürfen, dann sei dies weder ein Verstoß gegen die Glaubensfreiheit, noch verletze es das Gleichheitsgebot.
Ein typisches Urteil aus der Kultserie „Königlich Bayerisches Amtsgericht“ - mit einem Unterschied: Denn der Bayerische Verfassungsgerichtshof meint es offenbar ernst und die CSU frohlockt.
* * *
Presseinformation
Neues aus dem Königlich Bayerischen Amtsgericht
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Petra Pau
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Stellvertretende Vorsitzende
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
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www.petrapau.de
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
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Thema: Volksabstimmungen / CSU
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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