5-Punkte-Plan „Sichere Bahn“

(openPR) Thema: Innere Sicherheit, Bahn, Union

Innenpolitiker der Union wollen Bahnhöfe künftig per Video umfassender überwachen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Die Überwachungs-Vorschläge der Union sind halbherzig. Deftigeres ist längst erprobt, zum Beispiel zur Fußball-WM 2006 oder im US-Flugverkehr.

Demnach könnten
1. alle Fahrgäste der Bahn und ihr Umfeld von einschlägigen Diensten sicherheitsüberprüft werden;
2. Fahrscheine personenbezogen ausgestellt und mit einem RFID-Chip sowie DNA-Daten versehen werden;
3. persönliche Angaben, wie Kontonummer, Religionszugehörigkeit, Essgewohnheiten und bevorzugte Liebesweisen erfasst und zum Zielbahnhof vorausgeschickt werden;
4. der E-Mail-Verkehr und die Handys potentieller Bahnkunden prophylaktisch überwacht werden;
5. Spezialeinheiten der Bundeswehr die Bahnhöfe sichern, nicht als Einsatz, sondern deklariert als Übung, wie beim Bush-Besuch in Stralsund.

Weiteres ist denk- und machbar, dürfte aber zur Zeit noch am Widerstand der SPD scheitern.

Anderes ist längst in Arbeit, beispielsweise die Stilllegung zahlreicher Bahnverbindungen.