(openPR) Thema: Integration / Bundespräsident
Bundespräsident Horst Köhler hat sich im BILD-Interview für eine Integration „mit offenen Armen“ ausgesprochen.
Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Sein Präsidentenwort in Gottes Gehörgang und als Steilvorlage auf den Kabinetts-Tisch.
Die Unions-Politik der Abschottung und Abschreckung von Migrantinnen und Migranten muss endlich überwunden werden.
Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Nun muss der Schritt vom Einwanderungs-Land zum Willkommens-Land gegangen werden.
* * *
Presseinformation
Vom Einwanderungs-Land zum Willkommens-Land
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Stellvertretende Vorsitzende
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fax: (030) 227 – 700 95
E-Mail:
www.petrapau.de
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
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Thema: Volksabstimmungen / CSU
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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