(openPR) Die Jamaika-Koalitionäre haben sich darauf verständigt, ein weiteres Landesaufnahmeprogramm für Asylsuchende aus Afghanistan auf den Weg zu bringen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Das deutsche Engagement in Afghanistan war von Beginn an falsch. Nun steht unsere Bundesregierung vor den Trümmern ihres aus Überheblichkeit geborenen Anspruchs, einem Volk, das zu 99 % die islamische Scharia als Rechtssystem bevorzugt, eine Demokratie nach westlichem Vorbild überzustülpen.
Doch nicht nur daran sind die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett vollständig gescheitert. Die seit Wochen nicht beachteten Warnungen vor den erstarkenden Taliban und ein unfassbares Zaudern und Zögern bei der Evakuationsoperation in den verantwortlichen Ministerien haben die Leben von deutschen Staatsangehörigen gefährdet. Dieses Versagen ist direkt dem Außenminister Heiko Maas (SPD) und der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zuzuschreiben. Beide sind in ihren Positionen unhaltbar geworden.
Die Übergabe der Regierungsgewalt an die radikalislamischen Taliban durch die früheren Machthaber erfolgte überwiegend kampflos, Afghanistan ist derzeit kein Kriegsgebiet. Der Herrschaftsübergang ist jedoch mit erheblichen Gefahren für diejenigen Afghanen verbunden, die auf die westliche Welt bauten und westliche Truppen unterstützten. Die afghanischen Ortskräfte, die als Sprachmittler und Hilfskräfte für die Bundeswehr im Einsatz waren und nun in Lebensgefahr schweben, müssen nun in den Fokus der Evakuierungsoperation genommen werden.
Afghanistan darf jedoch nicht zu einer Neuauflage des Jahres 2015 mit ungeregelter Massenmigration nach Deutschland werden. Soziale Spannungen, Islamisierung und zunehmende Kriminalität von Ausländern sind einige der Folgen, unter denen unser Land bis heute leidet. Deshalb müssen die bereits befürchteten Flüchtlingsströme von bis zu 5 Millionen Afghanen nach Europa und vor allem nach Deutschland unterbunden werden. Hierzu fordern wir neben einem wirksamen Grenzschutz die Einrichtung grenznaher Auffanglager zur Aufnahme von Flüchtlingen unter menschenwürdigen Bedingungen.
Jamaika will mit seinen Plänen für ein neuerliches Landesaufnahmeprogramm offenkundig die schädliche Merkel‘sche Asylpolitik nahtlos fortsetzen und getreu dem Mantra ‚Wir schaffen das!‘ ein fatales Willkommens-Signal in Richtung Afghanistan senden.
Dies lehnen wir als AfD entschieden ab. 2015 darf sich nicht wiederholen!“
