(openPR) Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / 2008
Datum: 20. 04. 2009 - Das Bundesinnenmnisterium hat abschließend die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im Jahr 2008 mit 20.422 angegeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die final ausgewiesene Zahl (20.422) liegt erneut rund 50 Prozent über den addierten Angaben (13.985), die vorab Monat für Monat vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wurden
Dieselbe Relation ergibt der Vergleich bei den rechtsextremen Gewalttaten. Auch hier liegt die Finalzahl (1.113) ca. 50 Prozent über den vorläufigen Angaben (735).
Grundsätzlich bestätigt die Bilanz 2008: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind hierzulande eine Gefahr für Leib und Leben.
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Presseinformation
Rechtsextremismus - eine Gefahr für Leib und Leben
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Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Die …
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2. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und …
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