… Signalwirkung: Anleger, die beispielsweise in Immobilien der Köllner & Co. KG investiert haben, können sich demnach ebenfalls Hoffnung auf Schadensersatzzahlungen machen.
In den aktuellen Verfahren hatten die Kläger Banken und Bausparkassen verklagt, weil diese Kenntnis von der arglistigen Täuschung durch die Vermittler hatten, waren aber in der ersten Instanz gescheitert. Diese Urteile hob der BGH nun auf und verwies die Verfahren an die vorigen Instanzen zurück. Denn soweit der Tatbestand der arglistigen Täuschung erfüllt ist, müssen die …
… Sachverstand ist das, was die aktuelle Gegenwart, die Menschheit und unsere Welt braucht. "Erneuerbare Zahlungsmittel", weltweite Grundversorgung für Menschen und Nationen - der Weg hin zu einer anderen Gesellschaft. Eine weltweite Lösung aller Probleme muss angestrebt werden, eine Neue Welt und Weltordnung in Demokratie, Wohlstand und Frieden für alle". Weitere Hintergründe unter: www.wolfgangbergmann.de
In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt. (George Orwell)
Wolfgang Bergmann
… folgt „Treu und Glauben“. Gegebenenfalls ist jedoch eine Berufung möglich, die im Ergebnis nur dann Erfolg haben wird, wenn dem Vaterschaftstest zugestimmt wird.
3. Schadenersatz wegen außerehelicher Verhältnisse
Klagt ein außerehelicher Partner auf eine Abfindung wegen der festgestellten Täuschung oder aufgrund einer aus eben diesem Grund mit dem verheirateten Partner vereinbarten Abfindungsvereinbarung, so wird eine solche Klage vom Volksgericht nicht angenommen. Das Gleiche gilt auch für eine Anfechtungsklage für den Fall, dass aufgrund einer …
… Geldstrafe vor.
Die Einfügung des Kapitalanlagebetruges sollte Beweisschwierigkeiten beseitigen, die bei dem Nachweis der Betrugsvoraussetzungen bestehen. Als abstraktes Vermögensgefährdungsdelikt im Vorfeld des Betruges kommt es im Unterschied zum Betrug nicht auf die tatsächliche Täuschung eines individuellen Anlegers, auf eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung in Form des Kaufes eines Wertpapiers und auf den Eintritt eines Vermögensschadens an. Auch ist das Handeln in Bereicherungsabsicht keine Voraussetzung des Kapitalanlagebetruges.
Aus …
… Geldstrafe vor.
Die Einfügung des Kapitalanlagebetruges sollte Beweisschwierigkeiten beseitigen, die bei dem Nachweis der Betrugsvoraussetzungen bestehen. Als abstraktes Vermögensgefährdungsdelikt im Vorfeld des Betruges kommt es im Unterschied zum Betrug nicht auf die tatsächliche Täuschung eines individuellen Anlegers, auf eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung in Form des Kaufes eines Wertpapiers und auf den Eintritt eines Vermögensschadens an. Auch ist das Handeln in Bereicherungsabsicht keine Voraussetzung des Kapitalanlagebetruges.
Aus …
Im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes gelten der Fondsbeitritt und der im Zusammenhang damit von dem Anlagevermittler angebahnte Kreditvertrag als verbundenes Geschäft. Die Bank muss sich deshalb alle Einwendungen entgegenhalten lassen, die der Anleger gegen die Fondsverantwortlichen hat. Da diese bei Täuschung des Anlegers verpflichtet sind, ihn so zu stellen, als wäre er dem Fonds nie beigetreten und hätte daher den Kreditvertrag nie geschlossen, hat die Bank keinen Zahlungsanspruch gegen den Anleger. Umgekehrt hat der Anleger laut GRP Rainer …
… Öffentlichkeit und in den Schulen und ARGEN.
Rainer Böß, stellvertretender Kreisvorsitzender der LINKEN: " Auch die deutschen Soldaten, die sterben, oder oft traumatisiert aus Kampfeinsätzen zurückkommen, wurden belogen und sind Opfer einer falschen Politik, die auch vor Täuschung der Öffentlichkeit nicht zurückschreckt!"
DIE LINKE klärte auf, dass erstmals ein hoher Militär einräumen musste, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) an Liquidierungsaktionen in Afghanistan beteiligt sei. Ebenfalls wurde an das Massaker von Kundus erinnert. Bei der Bombardierung …
… kann der Anleger sich unter erleichterten Voraussetzungen auf einen solchen offenle-gungspflichtigen Wissensvorsprung berufen, wenn zudem die unrichtigen Angaben des Vermittler, Verkäufers oder Verkaufsprospekts offensichtlich sind. In diesem Falle wird die Kenntnis der Bank von der arglistigen Täuschung widerleglich vermutet. Dabei ist es unbeachtlich, ob die finanzierende Bank die Unrichtigkeit der Aussagen hätte erkennen können. Es liegt sodann an der Bank, diese Vermutung zu widerlegen und nachzuweisen, dass sie keine Kenntnis hatte und auch …
… fort. In seiner Entscheidung vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08 erweitert der BGH die Aufklärungspflichten von Banken, die für ihre Kunden die Finanzierung sog. Steuersparmodelle übernehmen.
Im Einzelfall sind Banken verpflichtet, den Kunden über ihr erkennbare arglistige Täuschungen durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ungefragt hinweisen.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die finanzierende Bank gemeinsam mit dem Verkäufer oder den Vermittlern des zu finanzierenden Objekts …
… im Urteil wörtlich: „Unter Ziffer 2.c der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ist der Weg des Vertragsabschlusses (...) exakt und richtig erläutert, wird doch darin zutreffend dargestellt, worin das Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu erblicken ist. (…) Von einer Täuschung des Beklagten durch die Klägerin im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss kann danach überhaupt keine Rede sein, so dass auch eine (…) Anfechtung keinen Erfolg haben kann.“
Frank Drescher, Geschäftsführer der OPM Media GmbH hierzu: „Dies ist ein weiterer Fall, in …
… gesund, ausgewogen und hygienisch unbedenklich ist. Leider ist zudem das Hygieneverständnis von Köchen sehr unterschiedlich ausgeprägt. Viele Köche fühlen sich wohl in Ihrer Schmuddelküche und kehren die gemachten Hygienefehler unter den Teppich.
Ziel des Lebensmittelhygienegesetzes ist den Verbraucher vor Täuschung zu schützen. Eigentlich sollte der Gast, bevor er in der Lokalität eine Speise zu sich nimmt, die Küche besuchen dürfen. Aber selbst eine optisch saubere Küche garantiert noch keine unbedenkliche Speise. Darum ein klares "JA!" für den …
… in absehbarer Zeit wirtschaftlich betrieben zu werden.
Auch die Beteuerungen des Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden nichts von den geplanten Flugrouten gewusst zu haben, belegt entweder dessen völlige Unfähigkeit, oder aber das auch hier massive Täuschung vorliegt.
Die jetzigen Flugrouten, die durch die Deutsche Flugsicherung veröffentlicht wurden, sind den zuständigen Behörden seit 1998 bekannt gewesen. Der BBI wurde allerdings mit anderen Abflugrouten und der daraus folgenden Bürgerbeteiligung geplant und genehmigt.
Den …
… Außerdem ist der Betrag unter Umständen steuerbegünstigt.
Arbeitnehmer sollten bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht.
Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann. Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann …
… von der Zustimmung der Euro-Länder abhängig zu machen, bedeutet nichts anderes als eine Aufforderung, mit dem ‚ungebremsten Schuldenmachen‘ fortzufahren. Die fromme Beteuerung, man wolle Griechenland helfen, aber für die Zukunft ähnliche Fälle ausschließen, war eine bewusste Täuschung der deutschen Öffentlichkeit“. Die Zeche haben nach seiner Ansicht Wirtschaft und Arbeitnehmer teuer zu bezahlen, wenn der Euro zur Weichwährung werde.
Mit Recht verweigere sich der Koalitionspartner FDP diesem „stinkend faulen Kompromiss“. Der Liberale Mittelstand …
… als Geisteskranker vorgeführt und damit mit medizinischem Gutachten die Verschwörung vertuscht. Sicher gelingt dieser banale und bauernschlaue Trick nicht bei jedem Menschen, aber die Masse folgt nicht dem geisteskranken, irregeleiteten Verschwörungstheoretiker, sondern dem Verschwörer.
In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt. (George Orwell)
Ein Beispiel, das jedem einleuchten müsste ist der Ölpreis. Im Grunde haben wir eine freie Marktwirtschaft, so wie sie uns durch die Politik …
… Änderungen des § 176 StGB aufgrund eines konkreten Anlasses eingeführt. Der Gesetzgeber verwies im SexualdelÄndG v. 27.12.2003 (Gesetz zur Änderung der Sexualdelikte) auf Presseberichte, denen zufolge pädophile Internetnutzer bei sogenannten Chats unter Anwendung von Täuschungen mit Kindern Verabredungen treffen, die zu sexuellen Handlungen führen sollen. Derartig motivierte Kontaktaufnahmen sollten dann unter Strafe gestellt werden (Bundestagsdrucksache BTDrucks. 15/350 S. 17 f). Zur Strafbarkeit wegen Kindesmissbrauch bzw. Missbrauch von Kindern …
… wahlweise Mexiko oder Deutschland vorgesehen. In letzter Zeit wird den Betroffenen, die die Zahlung verweigern, mit einer Klage in Deutschland gedroht.
Ist man bereits Verpflichtungen eingegangen, ohne diese erkannt zu haben, kann unter Umständen die eigene Erklärung wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Damit wird der Vertrag unwirksam. Die Frist für eine solche Anfechtung beträgt ein Jahr, nachdem die Täuschung entdeckt wurde. Eine Anfechtung zu einem späteren Zeitpunkt ist also nicht mehr möglich. Die Erklärung sollte sorgfältig formuliert …
… Änderungen des § 176 StGB aufgrund eines konkreten Anlasses eingeführt. Der Gesetzgeber verwies im SexualdelÄndG v. 27.12.2003 (Gesetz zur Änderung der Sexualdelikte) auf Presseberichte, denen zufolge pädophile Internetnutzer bei sogenannten Chats unter Anwendung von Täuschungen mit Kindern Verabredungen treffen, die zu sexuellen Handlungen führen sollen. Derartig motivierte Kontaktaufnahmen sollten dann unter Strafe gestellt werden (Bundestagsdrucksache BTDrucks. 15/350 S. 17 f).
Zur Strafbarkeit genügt dabei eine objektiv harmlose Kommunikation, wenn …
… daher nur aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls ergeben“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche auf die weitergehende BGH-Rechtssprechung verweist, wonach die Kenntnis der Bank von einer möglichen arglistigen Täuschung widerleglich vermutet wird, wenn Verkäufer, die von Ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken.
So kann die wiederholte Finanzierung von Wohnungskäufen im selben Objekt ein Hinweis auf ein solches Zusammenwirken …
… wieder veräußern könnten. Dies war natürlich nicht der Fall. Ferner wurden die von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegern laut deren Aussage beim Erwerb der Aktien nicht auf den Wertpapierprospekt hingewiesen, geschweige denn wurde dieser den Anleger übersandt.
Die Täuschung der Aktionäre beim Erwerb der Aktien wurde in der Folgezeit durch von der ES AG herausgegebene und - nach Auffassung von CLLB Rechtsanwälte - falsche bzw. irreführende Newsletter und Pressemitteilungen aufrechterhalten.
Über das Vermögen der Schweizer Aktiengesellschaft …
… vollendetem Betruges nach § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar macht.
Was ist zu tun, wenn man auf eine solche eBay-Anzeige hereingefallen ist?
Zunächst ist es ratsam, den Verkauf per Einschreiben mit Rückschein schriftlich anzufechten und auf die verübte Täuschung hinzuweisen. Eine Anfechtung beseitigt den Kaufvertrag und gibt dem Käufer ein Recht auf Rückerstattung des gezahlten Preises.
Zusätzlich erklärt man im selben Schreiben hilfsweise den Widerruf des Kaufvertrags, um sich auch in diese Richtung rechtlich abzusichern.
Hat der …
… Außerdem ist der Betrag unter Umständen steuerbegünstigt.
Arbeitnehmer sollten bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht. Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann.
Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann …
… Außerdem ist der Betrag unter Umständen steuerbegünstigt.
Arbeitnehmer sollten bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht.
Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann. Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann …
… wieder veräußern könnten. Dies war natürlich nicht der Fall. Ferner wurden die von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegern laut deren Aussage beim Erwerb der Aktien nicht auf den Wertpapierprospekt hingewiesen, geschweige denn wurde dieser den Anleger übersandt.
Die Täuschung der Aktionäre beim Erwerb der Aktien wurde in der Folgezeit durch von der ES AG herausgegebene und - nach Auffassung von CLLB Rechtsanwälte - falsche bzw. irreführende Newsletter und Pressemitteilungen aufrechterhalten.
Über das Vermögen der Schweizer Aktiengesellschaft …
… aufstocken, da sie trotz Vollzeitstelle zu wenig verdienen, um ihre Familien zu ernähren. „
Tomás M. Santillán sitzt für DIE LINKE. im Verkehrsausschuss im Rheinisch-Bergischen Kreis und meint: „Die frisierte Berechnungen der KWS/WUPSI-Geschäftsführung sind eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit und der gewählten Volksvertreter. Die Stadt Leverkusen und der Rheinisch-Bergische Kreis sollte sich als Eigentümer des Busunternehmens solche Täuschung durch die eigene Geschäftsführung nicht einfach gefallen lassen.“
Die 16 Arbeitsplätze der befristet …
… Außerdem ist der Betrag unter Umständen steuerbegünstigt.
Arbeitnehmer sollten bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht.
Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann. Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann …
… Außerdem ist der Betrag unter Umständen steuerbegünstigt.
Arbeitnehmer sollten bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht. Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann.
Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann …
… Außerdem ist der Betrag unter Umständen steuerbegünstigt.
Arbeitnehmer sollten bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht. Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann.
Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann …
… erzielt habe. Solche Angaben seien nach Ansicht des BGH in ihrer Wirkung auf den potenziellen Anleger unterschiedlicher zu bewerten als eine einfache Prognose, die nur auf für die Entwicklung von Mieten grundsätzlich bedeutsamen Faktoren beruhe. Solche Täuschungen sind kein Einzelfall. Nach Einschätzungen von Experten sind in vielen Prospekten vergleichbare Aussagen zu finden. Auch hier werden die vermeintlichen Vergleichsobjekte nicht konkret benannt, obwohl dies von den Gerichten immer wieder eingefordert wird.
Betroffene Anleger sollten Ihren …
… Außerdem ist der Betrag unter Umständen steuerbegünstigt.
Arbeitnehmer sollten bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht.
Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann. Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann …
… Außerdem ist der Betrag unter Umständen steuerbegünstigt.
Arbeitnehmer sollten bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht. Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann.
Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann …
… jederzeit wieder veräußern könnten. Dies war natürlich nicht der Fall. Ferner wurden die von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegern laut deren Aussage beim Erwerb der Aktien nicht auf den Wertpapierprospekt hingewiesen, geschweige denn wurde dieser den Anleger übersandt. Die Täuschung der Aktionäre beim Erwerb der Aktien wurde in der Folgezeit durch von der ES AG herausgegebene und - nach Auffassung von CLLB Rechtsanwälte - falsche bzw. irreführende Newsletter und Pressemitteilungen aufrechterhalten.
Nach Auffassung von Rechtsanwältin Nikola Breu, der …
… Außerdem ist der Betrag unter Umständen steuerbegünstigt.
Arbeitnehmer sollten bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht. Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann.
Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann …
… Außerdem ist der Betrag unter Umständen steuerbegünstigt.
Arbeitnehmer sollten bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht.
Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann. Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann …
… Außerdem ist der Betrag unter Umständen steuerbegünstigt.
Arbeitnehmer sollten bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht.
Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann. Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann …
… tierschutzrechtlicher Mängel zugestimmt hat. Da den Ländern nicht erlaubt ist, national strengere Maßstäbe zu erlassen, bleibt der Tierschutz auf niedrigem Niveau zementiert, fürchtet der Ärzteverein.
Die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche wirft dem Ministerrat Verrat an den Tieren und Täuschung der Bevölkerung vor. Zahlreiche Verschlechterungen zu Ungunsten der Tiere versucht der Rat in seiner Position positiv darzustellen. So wird behauptet, die neue Richtlinie würde zum Ersatz oder zur Einschränkung von Tierversuchen führen. In Wirklichkeit hat nach …
… Redundanzen in den einzelnen Gesetzen, was gewisse Verbote anbelangt. Ohne hier auf die unterschiedlichen Paragraphen und deren Verhältnis zueinander im Einzelfall einzugehen, lässt sich folgende Systematisierung feststellen: Es bestehen Verbote zum Schutz vor Täuschung des Verbrauchers, Verbote zum Schutz der Gesundheit des Verbrauchers sowie Verbote von bestimmten, unerwünschten Werbemethoden, unabhängig davon, ob hier eine Täuschung oder Gesundheitsgefährdung vorliegt.
1. Verbote zum Schutz vor Täuschung des Verbrauchers
Allgemein verboten ist …
… Verfahrensstand das Rechtsschutzbedürfnis weitgehend entzogen.
Erforderlich sind in diesem Bereich zum Beispiel einstweilige Verfügungen und deutlich kürzere Fristen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Schuldner die Mietsache beschädigt oder anders Schaden anrichtet bzw. durch Täuschung in ein Mietverhältnis gelangt.
Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionspapier als Arbeitspunkt rechtliche Verbesserungen bei der Abwehr von Mietnomaden und Ähnlichen vorgesehen. Rechtliche Maßnahmen sind bei böswilligen Schuldnern dringend erforderlich.
… über einen aufklärungspflichtigen Wissensvorsprung verfügte, der den Käufern nicht offenbart wurde. Nach der Feststellung des Gerichts arbeitete die DKB mit der Vermittlerseite institutionalisiert zusammen. Die sich daraus ergebende Vermutungswirkung von der Kenntnis der erfolgten arglistigen Täuschung hatte die DKB nicht widerlegt.
Die DKB hat die Käufer so zu stellen, wie sie ohne die schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung stehen würde. Die DKB kann keine weitere Zahlung auf das Darlehen beanspruchen. Sie muss bereits geleistete Zahlungen …
… am 09.06.2009 (Az.: 4 U 222/08) zu verhandeln.
Sie stellten fest, dass die beschriebene Werbeaussage eine Irreführung i.S.d. § 5 UWG darstellt.
Einem Teil des Verkehrs sei die Möglichkeit zu unterschiedlich weiten Bereichen des Markenschutzes bekannt, weshalb dadurch eine Täuschung begangen werde.
Verstärkt werde dies im konkreten Fall dadurch, dass die große internationale Marke in drei Sprachen dargestellt werde.
Eine unmittelbare Beeinflussung des Kaufverhaltens nahmen die Richter nicht an, doch liege zumindest eine mittelbare vor, da es für …
… verletzt nämlich die internationalen Rechtsnormen und verstößt auch gegen den Art. 43 der revidierten chinesischen Strafprozeßordnung, in der steht: „Der Einsatz von Folter, um Geständnisse zu erpressen, und die Beibringung von Beweismaterial durch Drohung, Anreiz, Täuschung oder andere ungesetzliche Mittel sind streng verboten“.
Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie ist entsetzt über dieses Gerichtsurteil. Es ruft die internationale Gemeinschaft auf, angesichts dieser ungerechten Verurteilung des Tulku zu intervenieren. Er wurde …
… aufgrund falscher Angaben glaubt, sein Mieter sei solvent, kann er die Räumung der Wohnung verlangen. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Amtsgericht Leer (Az.: 70 C 1237/08). Der Mietvertrag ist in solch einem Fall wegen arglistiger Täuschung nichtig.
Im verhandelten Fall gab der Mieter vor Vertragsunterzeichnung an, er sei beruflich als Disponent bei einem Anzeigenblatt im Bereich Logistik und außerdem als Selbständiger in der Computerbranche tätig. Später stellte sich jedoch heraus, dass der Mieter einen Offenbarungseid …
Wird der Keller eines Mehrfamilienhauses anstatt aus wasserfestem Beton nur mit Mauersteinen gebaut, haftet der Bauträger unter Umständen lange Zeit wegen arglistiger Täuschung.
Nürnberg, 22. Oktober 2009. Hoffentlich ist es Beton, lautete vor einigen Jahren der Werbeslogan einer Kampagne der Betonindustrie. Hätte ich doch bloß mit Beton gebaut, muss sich heute ein Bauträger denken, der bereits in den frühen 1990er-Jahren aus Kostengründen beim Bau eines Mehrfamilienhauses auf einen wasserfesten Betonkeller verzichtet hatte. Er wählte vertragswidrig …
Wird der Keller eines Mehrfamilienhauses anstatt aus wasserfestem Beton nur mit Mauersteinen gebaut, haftet der Bauträger unter Umständen lange Zeit wegen arglistiger Täuschung.
Nürnberg, 22. Oktober 2009. Hoffentlich ist es Beton, lautete vor einigen Jahren der Werbeslogan einer Kampagne der Betonindustrie. Hätte ich doch bloß mit Beton gebaut, muss sich heute ein Bauträger denken, der bereits in den frühen 1990er-Jahren aus Kostengründen beim Bau eines Mehrfamilienhauses auf einen wasserfesten Betonkeller verzichtet hatte. Er wählte vertragswidrig …
… Hektik des Alltagsgeschäfts und angesichts der irreführenden Hinweise des Formulars von vielen Betroffenen nach wie vor nicht erkannt. Darauf zielt das Vorgehen der Anbieter gerade ab.
In einem solchen Fall ist zu raten, die eigene Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung fristgerecht anzufechten, um der Zahlungspflicht die Grundlage zu entziehen. Dabei ist eine Frist von einem Jahr zu beachten, die mit der Entdeckung der Täuschung zu laufen beginnt. Die Anfechtung sollte angesichts der beträcht-lichen Forderung sorgfältig formuliert werden, …
… leisten Schweizer Behörden Amtshilfe. Aufgrund der von den Beschwerdeführern getroffenen Konstruktion, die den wahren wirtschaftlich Berechtigten für die US-amerikanischen Behörden nicht erkennen ließ sowie widersprüchlicher Angaben gegenüber den Behörden bejahte das Gericht eine arglistige Täuschung. Damit sah es den Tatbestand des Steuerbetruges erfüllt.
Denn, so das Gericht, die US-Behörde habe konkrete Gründe für den Verdacht von Betrügereien genannt sowie mit welchen Konstruktionen sie möglicherweise begangen wurden. Dies genüge. Maßgeblich …
Zu der öffentlichen Diskussion über „Imitatprodukte“ und den pauschal erhobenen Vorwürfen von „Irreführung“ und „Verbrauchertäuschung“ erklärt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) als Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft:
In der öffentlichen Diskussion vermischen sich Sachverhalte und emotionale Vorwürfe zu einem undurchsichtigen Informationschaos. Zurück zur Wirklichkeit:
Die Lebensmittelüberwachung hat Verstöße bei der Kenntlichmachung von Schinken-Ersatz aus Schinkenstücken, Wasser und Geliermittel …
… abgeschlossen wurde, besteht aus Sicht des Unterzeichners zumindest ein Anfangsverdacht für einen gewerbsmäßigen Betrug.
Schließlich würden in einem solchen Fall eine Vielzahl von Abgemahnten über die Höhe der tatsächlich angefallenen Gebühren getäuscht. Wird aufgrund dieser Täuschung dann der überhöhte Gebührensatz bezahlt, ist der Betrug vollendet.
Abmahnopfer sollten daher unbedingt klären, ob zwischen dem abmahnenden Rechtsanwalt und seiner Mandantschaft eine Stundenhonorarvereinbarung besteht. Bei Massenabmahnungen darf dies vermutet werden. Ggf. ist …
… oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie im verarbeiteten, teilweise verarbeiteten oder unverarbeitetem Zustand vom Menschen aufgenommen werden.
++ Lebensmittelkennzeichnung ++
Die Lebensmittelkennzeichnung dient dem Schutz der Verbrauchers vor Täuschung und sieht zahlreiche Pflichtangaben vor (1. Mindestangaben ++ 2. Nährwertkennzeichnung ++ 3. Allergenkennzeichnung ++ 4. Spezielle Kennzeichnungspflichten)
++ Irreführungsverbot ++
Gemäß § 11 Abs.1 LFGB Nr.5 ist es verboten, unter irreführender Bezeichnung, Angabe …
