Pressemitteilungen zu Täuschung

… Darstellungen oder sonstigen Angaben zu werben. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, o wenn Lebensmitteln Wirkungen beigelegt werden, die ihnen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zu kommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind, o wenn zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über die Herkunft der Lebensmittel, ihre Menge, ihr Gewicht über den Zeitpunkt der Herstellung oder Abpackung, über ihre Haltbarkeit oder über sonstige Umstände, die für die …

… 24. März 2009 (Az.: XI ZR 456/07) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) unter seinem neuen Vorsitzenden Wiechers die Chancen für Anleger zur erfolgreichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Banken wegen arglistiger Täuschung deutlich verbessert. In seiner Urteilsbegründung erteilt der Senat dem Vorgehen des Berufungsgerichts, dem Oberlandesgericht Karlsruhe, eine eindeutige Absage, mögliche Schadensersatzansprüche (hier: gegen die Gründungsgesellschafter des geschlossenen Immobilienfonds „WGS-Fonds“ und die Vermittler der …

… muss der Käufer eines alten Hauses damit rechnen, dass der Keller des Anwesens etwas feucht ist. Doch wenn der Verkäufer zu Besichtigungszwecken kosmetische Renovierungen vornimmt, um den Anschein zu erwecken, die Räume seien trocken, liegt eine arglistige Täuschung vor. Folge: Der Käufer kann den Kaufvertrag anfechten und rückabwickeln, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das saarländische Oberlandesgericht (Az.: 4 U 90/08). Im verhandelten Fall sanierte der Verkäufer eines alten Hauses den feuchten Keller nur oberflächlich. …

… Lobaina, Präsident der kubanischen Jugendbewegung für Demokratie, der IGFM. "Es ist für uns unverständlich, wieso die Amerikaner die Dissidenten den kubanischen Behörden übergeben haben, obwohl sie wussten, welche Gefahr ihnen drohte", erklärt Lobaina.Täuschung der internationalen Öffentlichkeit durch "Verschwinden" Die IGFM kritisiert dieses Vorgehen und fordert die sofortige Freilassung der Dissidenten. "Das klammheimliche Verschwindenlassen von Regimekritikern, die dann neun Monate später in Gefängnissen auftauchen, ist offenbar ein Bestandteil …

… Der Bundesgerichtshof führte aus, dass früher gebräuchliche Bausstoffe, die aber später als gesundheitsschädlich anerkannt sind, einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen. Asbest wirkt in geringen Dosen schon krebserregend. Weiterhin kann in dem vorliegenden Fall der arglistigen Täuschung vorliegen, wenn der Verkäufer den Käufer nicht über diesen Umstand aufklärt. Weiter hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Ansprüche wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen im Fall der arglistigen Täuschung nicht durch die kaufrechtlichen …

… Abt Johannes und Pater Korbinian im Zusammenhang mit der Insolvenz der Kloster Andechs Gastronomie AG durch umsichtiges unternehmerisches Handeln Schaden vom Kloster abgewendet haben. Abt Johannes und Pater Korbinian haben dadurch auch eine mögliche Täuschung von potentiellen Investoren verhindert. Inzwischen muss auch der Insolvenzverwalter der Kloster Andechs Gastronomie AG, Werner Schneider, beim Insolvenzgericht in Ulm Rechenschaft ablegen. Er hatte Staiger die Prozessführungsbefugnisse abgetreten und damit erst die Prozesslawine ins Rollen …

… nicht aus, einen Wettbewerbsverstoß zu verhindern. Vielmehr dürfe der Werbetext nicht den Eindruck des wissenschaftlich Erwiesenen erwecken. Auch die Art der Darstellung sei von Bedeutung. So sei die konkrete Darstellung nicht geeignet gewesen, einer drohenden Täuschung entgegenzuwirken. Eine vergleichbare Entscheidung erging beim LG Hamburg (Az.: 327 O 204/08). Hier waren die Richter ebenfalls von einem Wettbewerbsverstoß ausgegangen, obschon der Anbieter darauf hingewiesen hatte, dass die gesundheitsfördernde Wirkung der von ihm angebotenen „Heilsteine“ …

… Ein Journalist unterstrich die vorherige Schilderung einer Kollegin, dass sie mit einer Axt angegriffen worden seien, als sie Filmaufnahmen von einer öffentlichen Straße aus machen wollten. Und er prangerte die Darstellung der Ungarn massiv an, die durch bewusste Täuschung, zum Beispiel Fotos von Freilandgänsen, versuchten, die tatsächlichen Verhältnisse zu verschleiern. Mit erschütternden Fotos konnte er belegen, dass die Enten in Einzelkäfigen gehalten werden, so dass eine Flucht vor der Qual der Zwangsmast unmöglich ist. Weitere Fotos zeigten, …

… amerikanische Truppen im Irak bleiben werden, selbst wenn er sein Wahlkampfversprechen halten sollte, innerhalb von sechzehn Monaten alle Kampftruppen abzuziehen. Der Artikel erklärt, der Ausdruck "Kampftruppen" sei ein Fachbegriff, oder im Fall von Obamas Wahlkampf eine Täuschung. Nur fünfzehn der in dem besetzten Land stationierten fünfzig Einheiten in Brigadestärke sind offiziell "Kampftruppen". Die anderen werden als "Versorgungseinheiten" klassifiziert, obwohl ein großer Teil von ihnen bewaffnet ist und auch an Kämpfen teilnimmt. Außerdem …

… Falschberatung war wegen der institutionalisierten Zusammenarbeit mit der IBH zu vermuten. Die daraus entstandene Aufklärungspflicht hat die Gallinat Bank nicht erfüllt. Die Rüge der Verjährung hat das Landgericht zurückgewiesen. Neben der Kenntnis der Anleger über die arglistige Täuschung sei auch die Kenntnis der Umstände maßgeblich, die den Schluss auf den bestehenden Wissensvorsprung der Gallinat Bank zuließ. Diese Voraussetzungen seien erst durch die anwaltliche Beratung gegeben. „Immer wieder stellten wir fest, dass Gerichte die offenkundigen …

Terroropfer warnen vor „nachlässiger Untätigkeit“ Die "Deutsche Allianz Kapitalverbrechen", ein Zusammenschluss von Überlebenden und Hinterbliebenen politischer, religiöser und krimineller Gewalt, darunter auch des Terrors der RAF und Al-Qaida wirft der Regierung nachlässige Untätigkeit und Täuschung vor. „Terrorgefahr masslos aufgebauscht“ „Wir wissen, wie sich eine Bombe anfühlt. Wir haben das Sterben erlebt. Die „Terrorgefahr“, die Generalbundesanwältin Harms erkennen möchte ist allerdings masslos aufgebauscht. Würde der gesamte Terror der RAF 100 …

… das Bundesinnenministerium auf, die geplanten Tests von sogenannten Nacktscannern nicht zu beginnen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung noch vor wenigen Wochen sich dahingehend geäußert hatte, keine Nacktscanner einzusetzen: „Dies ist eine bewusste Täuschung der Bürger in diesem Land. Erst durch eine kleine Anfrage seitens der FDP-Bundestagsfraktion ist dieser Skandal überhaupt öffentlich geworden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen selbst haben vor wenigen Wochen zum Thema Nacktscanner …

Urteil: Wer in der Selbstauskunft zum Mietvertrag flunkert, muss damit rechnen, dass der Vermieter den Vertrag anficht. Ein Vermieter kann einen Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Mieter in seiner Selbstauskunft gelogen hat. Das gilt zumindest dann, wenn die Frage zulässig und von Bedeutung für das Mietverhältnis ist, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Itzehoe (Az.: 9 S 132/07). Im verhandelten Fall gab ein Mietinteressent in seiner Selbstauskunft an, es bestünden keine Mietschulden …

… ausgegangen werden. In der ZZulV geht bereits aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 6 Nr. 4 hervor, dass die genannten Stoffe schon im Online-Angebot einsehbar sein müssen. Diese Vorschrift dient dem Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsrisiken sowie vor Täuschung im Handelsverkehr mit Lebensmitteln. Dieser Schutz würde erheblich verkürzt, wenn der Kunde erst nach Lieferung der bestellten Waren erfahren würde, dass diese Zusatzstoffe erhalten, denen er sich nicht aussetzen möchte. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 26.02.2008, Az. 3 …

… habe diese Entwicklung schon in früheren Jahren vorbereitet. B. I. Wir erinnern an die im Grundgesetz festgelegte Verpflichtung des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern die Daseinsvorsorge zu ermöglichen. Die notwendigen Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass Täuschung und Missbrauch möglichst weitgehend ausgeschlossen sind. II. Deshalb hat der Staat die vordringliche Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger vor unseriösen oder gar kriminellen Praktiken von Banken und Finanzdienstleistern zu schützen durch geeignete Instrumente, die für Transparenz …

… wurden. Stattdessen wurde alles unterschrieben, alles getan um die Infrastruktur für den BBI reibungslos sicherzustellen. Zum Dank für diese Willfährigkeit wurde dann alles abgeschmettert, was man als so genannten Interessenausgleich für die Betroffenen, als Alibi, formuliert und zur Täuschung der Öffentlichkeit vollmundig erklärt hat. Dabei war seit Mai 2006 bekannt, dass man den BVBB als Schutzorganisation der betroffenen Bürger nicht an Gesprächen, Dialogen oder Verhandlungen beteiligen wollte. Wie wir es immer gesagt haben, so die amtierende …

… dieser Produkte korrespondiert und einer umweltgerechten Handhabung entgegen wirken würde. Frage 7: Darf man den Grundpreis gegenüber dem Endpreis hervorheben? Nein, eine außerordentliche Hervorhebung des Grundpreises gegenüber dem Endpreis, insbesondere wenn letzterer höher ist, stellt eine Täuschung des Verbrauchers und damit einen Verstoß gegen die Grundsätze von Preisklarheit und Preiswahrheit des § 1 Abs. 5 Satz 1 PAngV dar (beachte dazu auch: http://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-checkliste-recht.html). Frage 8: Wann kann man auf die Angabe …

… Bären ( zu denen eigene Verfahren anhängig sind) zu einer Bruno-Verfilmung in Österreich gewesen -nicht gleich um die Ecke von Wuppertal. Hat die Stadt HD also Nachweis erhoben über den wirklichen Aufenthalt der Giraffe ? Der andere Berolina/Spindler reist unter Täuschung unbemerkt behördlichen Kontrollen mit einer ausgewechselten neuen Giraffe jetzt in Polen. Der Verbleib des erst 5j. Akims, den er bis 2007 mitführte, bleibt bis heute behördlich ungeklärt trotz Nachweispflicht. Und Voyage/Spindler steht derzeit in Verfahren um seine neue Giraffe, …

… Verkäufer angewandt. Selbst wenn die BHW Bank keine positive Kenntnis über den Mietansatz gehabt haben sollte, hätte sich ihr die evidente Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers aufdringen müssen. Sie habe sich der Erkenntnis der Unrichtigkeit der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Das OLG Celle hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Die BHW Bank hat die Finanzierung für die fast tausend Anleger des Rentadomo Immobilienfonds übernommen. „Es ist Zeit, dass sich die BHW über ihre Strategie gegenüber den geschädigten …

… Zahlungsaufforderung, bieten die Inkassounternehmen meist in einem weitaus freundlicher gehaltenem Ton eine günstige Ratenzahlungsvereinbarung an. Diese sollten Sie jedoch keinesfalls unterzeichnen. Denn hinter der „großzügingen Ratenzahlungsabrede“ versteckt sich oft der Versuch einer gefährlichen Täuschung. In dem Text ist meist ein verpflichtendes Schuldanerkenntnis versteckt. Der kurze aber schwerwiegende Satz „....hiermit erkenne ich die Forderung an....“ wird häufig überlesen. Mit der Unterschrift schnappt diese Falle zu. Tipp: Wenn sie …

… werden, sondern dort freiwillig hingehen, weil sie dort besser verdienen – in vielen Ländern inzwischen ganz legal im Übrigen, mit Gesundheitsschein, Steuerkarte und allem, was andere Berufe auch verlangen. Diese Tathandlungen – Anwendung oder Androhung von Gewalt, arglistige Täuschung oder Betrug, Missbrauch von Macht oder Gewährung von Zahlungen an Personen mit Machtbefugnissen über die Betroffenen – sind aber auch die Voraussetzungen des Europäischen Rahmenbeschlusses der EU vom 19. Juli 2002 (2202/629/JI) für das Vorliegen des Menschenhandels …

… Hersteller, verkaufe nur direkt an Endverbraucher und es existierten weder Zwischenhändler noch eine „Herstellerpreisempfehlung“. Damit, so das Gericht, sei bei dem Kunden die Vorstellung geweckt worden, dass er ein besonders gutes Geschäft mache und die Fahrräder viel günstiger erwerbe, als dies im Handel möglich wäre. Hierin sei eine arglistige Täuschung zu sehen, die für den Kaufentschluss des Kunden zumindest mit ursächlich geworden sei. Der Käufer habe deshalb das Recht, den Vertrag anzufechten und sein Geld zurück zu fordern, so das Urteil.

… glaubhaft sein, daß dies allen Beschwichtigungen zum Trotz im Widerspruch zur gelebten Praxis in den religionsfaschistoiden Ländern des Orients gelehrt werden wird, wo Recht und Gesetz sich an Sunna und Scharia orientieren und gegenüber den "Nicht-richtig-Glaubenden" die Taquia, die Täuschung mit dem Ziel der Islamisierung, anzuwenden ist. Dazu gehört nicht nur die Diskriminierung der Frauen unter dem Vorwand, sie damit zu schützen, sondern auch eine fürchterliche Rechtspraxis, die z.T. nur mit mittelalterlichen Methoden zu vergleichen sind. Man muß …

… Ermittlungen weiterhin „höchst verdächtig“ und fragwürdig bleiben, sind doch die Herkunft der „Ware“ ebenso bekannt wie die Methode der Verbreitung und Beschaffung. Ein verfahrensrechtliches Verwertungsverbot drängt sich auf und eine durch Drohung und Täuschung provozierte „Selbstanzeige“ oder gar ein „Geständnis“ könnten sich in nicht allzu langer Zeit zu einem erheblichen Problem der Ermittlungsbehörden entwickeln. Die „Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum“ könnte aufgrund ihrer Herangehensweise erneut eigenen Schnellschüssen unterliegen. Mindestens …

… erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück verwiesen werden, damit dieses die erforderlichen Tatsachen feststellen kann. Hierbei soll dieses dann noch Ansprüche wegen einer Aufklärungspflichtverletzung der Bank infolge Wissensvorsprungs über eine arglistige Täuschung des Anlegers wegen offensichtlich unrichtiger Angaben des Vermittlers prüfen. Das Urteil ist insoweit zu begrüßen, als daß ein grundsätzlicher Schadensersatzanspruch bei unterlassener Widerrufsbelehrung bejaht wird. Dieser zunächst sehr anlegerfreundliche Aspekt wird aber …

… Ermittler hat das Recht, unerlaubte Ermittlungen zu tätigen. Befragungen von Mitarbeitern oder etwa Kunden sind im Zusammenhang mit einer Untersuchung grundsätzlich unzulässig. Keine heimliche Durchsuchung von Räumen oder Dokumenten dulden. Vorsicht vor Täuschungen und irritierenden Drohungen. i. Keine Entbindung von Beratern von der Verschwiegenheitspflicht Die für den Beschuldigten tätigen Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Notare und Steuerberater unterliegen der gesetzlichen Schweigepflicht, die allerdings immer weiter ausgehöhlt wird. Dennoch darf …

… vor dem 12. Juni hätte erfolgen müssen. Im Einzelnen: Grundsätzliches Verbot von täuschenden Geschäftspraktiken In Art. L 120-1 des französischen Verbrauchergesetzbuches wurde der Grundsatz verankert, dass täuschende Geschäftpraktiken grundsätzlich untersagt sind. Eine solche Täuschung liegt vor: - wenn sie eine Verwechselung mit einem anderen Produkt oder einer Dienstleistung, einer Marke, einem Unternehmenskennzeichen oder einem sonstigen Unterscheidungsmerkmal eines Konkurrenten herbeiführt; - wenn sie auf falschen Behauptungen, Angaben oder …

… vernachlässigt. „Tatsache ist, dass es 2007 mit 56,86 Prozent die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte Niedersachsens gegeben hat. Außerdem wurden die Personal- und Sachausgaben für die Polizei deutlich erhöht“, betonte Kristian W. Tangermann. Der Juso-Landesvorsitzende betreibe daher Täuschung der Wähler mit seinen falschen Behauptungen. „Die SPD und ihre Jugendorganisation haben offensichtlich ihre Wahlniederlage schon vor Augen und können sich daher nicht anders helfen, als mit diesem plumpen Wahlkampfgetöse“, kritisierte Kristian W. Tangermann die Äußerungen …

… guter Schuldenberater wird dem Betroffenen zunächst nahe legen, alles Mögliche selbst zu versuchen, um mit möglichst wenig Aufwand bereits die Fragen zu klären, deren Beantwortung für die Darstellung der gesamten Vermögenslage Voraussetzung ist. Das sparrt Geld und Enttäuschung. Ein professioneller Schuldenberater wird auch im Krisenfall aufgrund seiner Erfahrung "günstig" bleiben und eine passende Lösung vorschlagen. Er lebt vom Erfolg und der Empfehlung und sicher nicht davon, daß infolge seiner Beratung keine Ratsuchenden mehr übrig bleiben. …

… Grundsatz nicht zu beanstanden sei. Dieser hätte jedoch den Angeklagten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hatte, nicht unter Ausnutzung des geschaffenen Vertrauensverhältnisses zur Aussage drängen und in einer vernehmungsähnlichen Befragung zu Angaben veranlassen dürfen, die ohne die Täuschung - bei einer förmlichen Vernehmung - nicht zu gewinnen gewesen wären. Dieses Vorgehen verstoße gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, zu seiner eigenen Überführung beizutragen und sich selbst zu belasten. BGH, Urt. vom 26. Juli 2007 – Az. …

… Als er die Ableistung von Überstunden ablehnte, erhielt er 2 Abmahnungen. Dagegen wehrte er sich, indem er auf seine Schwerbehinderung und das Arbeitszeitgesetz verwies. Als er kurz darauf erkrankte, focht sein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an, weil ihm die Behinderung bis zur Abmahnung nicht bekannt gewesen sei. Ohne Erfolg. Schwerbehinderte Mitarbeiter dürften nicht benachteiligt werden, urteilte das Gericht. Der Arbeitgeber habe angegeben, dass er den Beschäftigten bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der Frage nach …

… und ein Rechtsgrund. Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens sowie des Abstraktionsprinzips sind dem französischen Recht fremd. Der „Code Civil“ kennt auch die Einreden wegen Willensmängeln, wegen Irrtums, Drohung, Arglistischer Täuschung, Sittenwidrigkeit und mangelnder Geschäftsfähigkeit. Der „Code Civil“ unterscheidet zwischen Nichterfüllung und Gewährleistung. Das französische Gewährleistungsrecht unterscheidet seinerseits klar zwischen erkennbaren Mängeln („vices apparentes“) und verborgenen Mängeln („vices cachés“). Erkennbare …

… Unternehmen, können aus Anwendung der Vorschriften nur zusätzliche Kosten entstehen, wenn sie im Geschäftsverkehr unzulässige Unterscheidungen wegen der vom Gesetz genannten Merkmale vornehmen. Die Aussage zu den Kosten des Gesetzes ist nach heutiger Einschätzung eine glatte Täuschung und Vernebelung der Bürokratieaufwendungen des AGG, um es nicht noch drastischer zu formulieren. Gerade Kleinst- und Kleinunternehmen sind durch das Gesetz durch zusätzliche umfangreiche Bürokratieaufwendungen schwer belastet worden, da sie ca. 98 % aller Unternehmen …

… als wichigen Zeugen zu hören. In ungewöhnlicher Deutlichkeit äußerte sich der Vorsitzende Richter Gerd Nobbe jedoch über die weiteren Prozesschancen der Bausparkasse. Nobbe prognostizierte der Badenia geringe Chancen zu beweisen,dass sie keine Kenntnis von der arglistigen Täuschung der Vermittlerfirma hatte. Die Bausparkasse muss aber aufgrund einer der Kleinanlegerin zugute kommenden Beweiserleichterung genau das Gegenteil der Vermutung der Kenntnis von der arglistigen Täuschung in der neuen Verhandlung beweisen. Die 250 Teilnehmer des in Rede …

… festgestellte Beweiserleichterung zugute. Da nach Ansicht des BGH die Beklagte mit den Vermittlern Heinen + Biege eng verflochten war und mit ihnen in institutionalisierter Weise zusammen gearbeitet hat, wird ihre Kenntnis von der arglistigen Täuschung vermutet. Im erneuten Verfahren vor dem OLG Karlsruhe hat daher die Beklagte zu beweisen, dass sie keine Kenntnis von der arglistigen Täuschung hatte. Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann Freihofstr. 6 73730 Esslingen Tel.: 0711-9308110 Fax: 0711-368438 www.hh-h.de Die Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann …

… dürfen, natürlich unter Anrechnung der Nutzungen. Ein Händler hatte das besagte Kfz verkauft und dieses als unfallfrei gepriesen. Bei einem späteren Werkstattaufenthalt stellte sich allerdings das Gegenteil heraus. Daraufhin hat der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, worauf der verkaufende Händler entgegnete, ihm sei der Schaden nicht bekannt gewesen. Dies reicht, so die Karlsruher Richter, nicht aus. Wenn der Verkäufer Unfallfreiheit zusichert, muss er hierfür einstehen, ansonsten erklären, ihm seien Vorschäden nicht …

… unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, sondern durch den Vertriebsbeauftragten des Anlagevertreibers. Liegt ein verbundenes Geschäft vor, kann der Anleger seine gegen den Fonds zustehenden Rechte wegen arglistiger Täuschung beim Fondsbeitritt auch der Bank entgegenhalten und sich so insbesondere gegen eine Forderung der Bank aus dem Darlehensvertrag verteidigen. Sollte der Beweis einer arglistigen Täuschung durch den Vermittler nicht geführt werden können, kommt bei einer …

… 5 UWG sein. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass das Angebot keine unrichtigen Angaben über Höhe, Dauer, Ausmaß und Gründe seiner Gewährung enthält. Aus der Spezialregelung des § 5 IV UWG ergibt sich, dass eine Irreführung darüber hinaus auch in der Täuschung über den Ausgangspreis liegen kann. Bezieht sich der Verkäufer bei seinem Angebot nämlich auf einen bestimmten Ausgangspreis, so geht der Verbraucher regelmäßig davon aus, dass das Produkt zuvor auch tatsächlich für eine angemessene Zeit zu diesem Preis angeboten wurde und der neue …

Arbeitsrecht - Aufhebungsvertrag und arglistige Täuschung Oft kommt es im Zusammenhang mit Betriebsübergängen oder Stilllegungen von Betrieben und Betriebsteilen zu Aufhebungsverträgen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Grundsätzlich spricht auch bei einem Betriebsübergang hiergegen nichts, wenn der betroffene Arbeitnehmer nicht vom Erwerber des Teilbetriebs übernommen werden soll. Wenn aber der Arbeitgeber die Stilllegung seines Betriebs oder eines Betriebsteils nur vortäuscht, ist der darauf gestützte Aufhebungsvertrag nicht wirksam. Dies …

Arbeitsrecht - späte Anfechtung bei arglistiger Täuschung Es ist bekannt, dass Arbeitgeber sich von Arbeitnehmern, die ihre Einstellung mit nicht der Wahrheit entsprechenden Dokumenten erschlichen haben, trennen können, auch wenn sich der Arbeitnehmer ansonsten auf dem Arbeitsplatz bewährt hat. Wie lange dem Arbeitgeber ein solches Recht zur Trennung möglich ist, musste bislang nicht entschieden werden. Nun aber hat ein Arbeitgeber erst nach acht Jahren von einer Täuschung durch ein gefälschtes Zeugnis erfahren und das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger …

Die Staatsanwaltschaft Halle hat mehrere Kreditkartenunternehmen veranlasst, die Datenbestände von ca. 22 Millionen Kreditkartenkonten zu durchsuchen. Als "Auskunftsersuchen nach Paragraph 161 Strafprozessordnung" beschreibt die Staatsanwalt das Verfahren. Mithin handelte es sich angeblich rechtlich um eine Zeugenbefragung, für die es nicht mal einer richterlichen Genehmigung bedürfe, und keinesfalls um eine polizeiliche Rasterfahndung, wie am Montag von Pressediensten gemeldet worden war. Die Staatsanwaltschaft übersieht gerne, dass sich …

Hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Bewerbung ein gefälschtes Prüfungszeugnis vorgelegt, um hierdurch seine Einstellungschancen zu verbessern, so liegt eine arglistige Täuschung über seine theoretischen und praktischen Kenntnisse vor (LAG Baden-Württemberg, 5-Sa-25/06, Urteil vom 13.10.2006; Verfahrensgang: ArbG Stuttgart 31 Ca 11627/05). Werden vom Arbeitgeber nur die Bewerber mit den besten Noten berücksichtigt, ist die Täuschung auch kausal für den Abschluss des Arbeitsvertrags. Der Arbeitgeber kann daher seine bei Begründung des Arbeitsverhältnisses …

In der neuen Reportage zur Exklusivserie "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" weist das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL der Dienstleistungsunternehmung im Bereich der mobilen Hauskrankenpflege, dem HILFSWERK, die Täuschung seiner eigenen Beschäftigten durch Heranziehung von gesetzwidrigen AUSLASTUNGSQUOTEN nach. Alleine im Bundesland Niederösterreich umfaßt das NÖ HILFSWERK über 4400 Mitarbeiter und Österreichweit in Summe über 7600 Beschäftigte. Durchzogen ist die Führung der ÖVP-nahen Organisation mit Spitzenmandataren der ÖSTERREICHISCHEN …

ltspolitische Finessen. Sie grassieren permanent, bundesweit. Die Fälle rechtsextrem motivierter Straf- und Gewalttaten nehmen zu und zugleich entlässt die große Bundes-Koalition kompetente Initiativen dagegen – Initiativen für Demokratie und Toleranz - ins Nichts. Das ist widersinnig. Betroffen davon sind u. a. Projekte, wie die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ oder die „Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt“. Sie werden virtuell gesichert, aber real zerschlagen. Eine gefährliche Täuschung.

… beschleunigt durch populistischen Wahlversprechen zur Bundestagswahl 1957, erzürnte vor allen Dingen den Ökonomen und Erhard-Berater Wilhelm Röpke: „Je mehr nun aber dieses Prinzip des Wohlfahrtsstaates ausgedehnt wird, um so näher rückt der Augenblick, da die riesige Pumpmaschine zu einer Täuschung für alle wird, zu einem Selbstzweck, der eigentlich niemanden mehr dient außer den davon lebenden Maschinisten, die natürlich alles Interesse daran haben, die Täuschung nicht ruchbar werden zu lassen“. Schon im Frühjahr 1956 legte Röpke seine Einsprüche vor: …

… institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren, bzw. des Fondsprospekts über das Anlageprojekt berufen. Nunmehr muß in den Fällen des institutionellen Zusammenwirkens der Bank mit dem Verkäufer, bzw. Vermittler des …

… § 261 IV StGB angesehen. Regelmäßig machen sich die Täter auch des Computerbetruges (§263a StGB) und des Ausspähens von Daten (§ 202a StGB) strafbar. In zivilrechtlicher Hinsicht kommt es für eine Erstattungspflicht der Bank letztlich auf Art und Umstände der Täuschung an. Je schwieriger die Fälschung der Fishing Mail zu entdecken war, desto weniger wird dem Kunden eine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden können. Dies gilt insbesondere im Falle einer Trojaner-Mail, die praktisch nicht als solche erkannt werden kann. Die Banken haben auf …

… Fachmarktzentren und Seniorenpflegeheime eingebracht. Die Klägerin wollte von der beklagten Rechtsschutzversicherung Kostenübernahme für eine vor dem Landgericht Berlin anhängige Klage, mit der sie Schadenersatz mit der Behauptung geltend macht, durch einen fehlerhaften Prospekt und Täuschung über die tatsächlichen wirtschaftlichen Hintergründe zur Beteiligung an dem Fonds veranlasst worden zu sein. Die Beklagte verweigerte Rechtsschutz unter Hinweis auf ihre Versicherungsbedingungen, nach denen kein Rechtsschutz für die Wahrung rechtlicher Interessen in …

… „institutionalisierten“ Zusammenwirkens gelten, wenn also die Bank regelmäßig und über längere Zeit hinweg mit dem Verkäufer bzw. Vertreiber dergestalt zusammenarbeitet, dass auch die Finanzierung der Immobilie vom diesem angeboten wird und dass deshalb die Unrichtigkeit seiner Angaben für die Bank so evident ist, dass sie sich vor der Kenntnis einer arglistigen Täuschung geradezu verschließt. Das Berufungsgericht muss nunmehr Feststellungen zur behaupteten arglistigen Täuschung und zu einem möglichen institutionalisierten Zusammenwirken treffen.