Pressemitteilungen zu Täuschung

… Gesetzgebung im Sinne des allgemeinen Wohls zu steuern, ist unseren Alpha-Tieren offensichtlich nicht gegeben. So fördern sie zum Beispiel durch unzureichende Gesetze gesundheitsschädliche Ernährung der Bevölkerung, geben Waren- und Dienstleistungsanbietern reichlich Spielraum für Täuschung und Verdummung der Verbraucher, lassen Ausbeutung zu, obwohl die Binnenkaufkraft dadurch erheblich geschwächt und zusätzliche Sozialtransfers für Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf Dauer erforderlich sind. Wie das und andere Ungereimtheiten und Unsinnigkeiten …

… GA-Bau GmbH & Co. KG aus Leimen auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages und auf Schadensersatz verurteilt. Auch in jenen Fällen hatte sich die GA-Bau GmbH & Co. KG eines Vermittlerunternehmens bedient, welches selbst mehrfach vor dem Landgericht Berlin wegen Täuschung beim Vermitteln von Eigentumswohnungen verurteilt wurde. Anleger, die ebenfalls bei der GA-Bau GmbH & Co. KG aus Leimen eine Immobilie erworben haben, sollten nach Prüfung und Überlegung den Geschehensablauf durch fachkundige Rechtsanwälte prüfen lassen, ob Ansprüche noch …

… versicherte Eva, dass sie nicht schwanger sei, obwohl sie es bereits seit drei Wochen besser wußte. Den Arbeitgeber informierte sie von der Schwangerschaft erst zwei Wochen nach Abschluss des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber focht daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Eva beriet sich mit ihrem Nachbarn Rudi, erhob Klage und bestand auf der Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses. Ihr Arbeitgeber berief sich in der Klageerwiderung auf § 123 BGB, wonach eine Vertragspartei ihre Willenserklärung wirksam anfechten kann, wenn sie durch …

… vor Reisebeginn. An diese Zusagen wollte sich die Wohlfühlreisen AG nicht halten und forderte die Anzahlung bereits mehr als 12 Monate vor Reisebeginn. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden und hat den Vertrag erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Vor dem Amtsgericht Stralsund forderte er insgesamt 354,00 EUR für die "Rund-um-Sorglos-Pakete“ zurück. Vertreten wurde er durch die Stralsunder Anwaltskanzlei Kellotat. Das Amtsgericht Stralsund (Urteil vom 24.04.2012, Az. 13 C 883/11) hat die Wohlfühlreisen AG antragsgemäß zur …

… für Betroffene Prinzipiell ist die Auswahl der Handlungsmöglichkeiten abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Ansatzpunkte liefert die (meist) anlegerfreundliche Rechtsprechung des BGH. So hat der BGH in diversen Urteilen entschieden, dass die Finanzierungsbanken unter Umständen für eine arglistige Täuschung von Vermittlern oder Verkäufern haften. Des Weiteren muss nach der neuen Rechtsprechung der Verkäufer einer Immobilie die für Anlagezwecke bestimmt ist, den Erwerber umfassend zu den mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken hinweisen. Wird diese …

… Handlungsmöglichkeiten abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Für Anleger grundsätzlich erfreulich ist die meist (im Gegensatz zu früher) anlegerfreundliche Rechtsprechung des BGH. So hat der BGH in diversen Urteilen entschieden, dass die Finanzierungsbanken unter Umständen für eine arglistige Täuschung von Vermittlern oder Verkäufern haften. Des Weiteren muss nach der neuen Rechtsprechung der Verkäufer einer Immobilie die für Anlagezwecke bestimmt ist, den Erwerber umfassend zu den mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken hinweisen. Wird diese „Hinweispflicht“ …

… ein. Nach diesen Vorschriften ist es unter anderem verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung verwendet werden. Hiervon ausgehend spricht nach Auffassung der Richter Überwiegendes …

… Öffentlichkeit und die deutschen Abgeordneten. Vom Finanzministerium wurden diese Äußerungen zwar dementiert, doch spricht der Mitschnitt des portugiesischen TV-Senders TVI 24 eine ganz andere Sprache. Demzufolge hat Schäuble es also doch gesagt, das Dementi: Ein plumpes Manöver zur Täuschung der kritischen Öffentlichkeit. Bei der Freiheit fragt man sich, warum unsere Politiker uns das alles vorenthalten wollen. Wir meinen: Sie haben Angst vor dem Zorn der Bürger, die die milliardenschweren Rettungsschirme, für die sie mit ihren Steuerngeldern …

… ist keine von den Aleviten, sondern die von der deutschen Polizei genannte Zahl. NICHT LÄNGER AUF DIE PROPAGANDA-MASCHINERIE DES TÜRKISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN REINFALLEN Die Demonstration war aber nicht nur eine gute Gelegenheit, sich mit Erdogan – dem Meister der Täuschung – auseinander zu setzen. Sie hat vielmehr auch deutlich gemacht, dass es an der Zeit ist, die türkischstämmigen Bürger in Deutschland wachzurütteln. Sie dürfen nicht länger kritiklos auf die raffinierte Propaganda-Maschinerie des türkischen Ministerpräsidenten reinfallen. Sie …

: ERDOGAN VERDIENT KEINE EUROPÄISCHE AUSZEICHNUNG Erdogan zu diesem Zeitpunkt mit einem Preis für Europa auszuzeichnen ist völlig unverständlich. Umso mehr kann man die türkischen Verbände verstehen, die für Samstag dieser Woche starke Proteste gegen Erdogans Auszeichnung angekündigt haben. Da könnten in Bochum schnell weit mehr als tausend türkischstämmige Bürger auf die Straße gehen und ihren Unmut über Erdogan ausdrücken. Literaturhinweis zum Thema: Jürgen P. Fuß, Erdogan - ein Meister der Täuschung, 2011, ISBN-13: 978-3937820163

… Hellen dienen soll. 1977 in Bochum geboren, Medienberater und Geschäftsführer der Hellen Medien Projekte GmbH. Fazit: Mit der Entscheidung, Erdogan den Steiger Award in der Kategorie Europa verleihen zu wollen, hat sich Sascha Hellen mit seiner Marketingidee selbst disqualifiziert. Zudem beleidigt er damit die in früheren Jahren mit dem Steiger Award ausgezeichnete Persönlichkeiten! Literaturhinweis zum Thema: Jürgen P. Fuß, Erdogan - ein Meister der Täuschung, 2011, ISBN-13: 978-3937820163 Aktuelle Informationen zur Türkei: www.atr-zeitung.com

… Webstyle gegenüber der Frau könne nicht beanstandet werden, urteilte der Richter. Sollte die Frau der Meinung sein, dass Webstyle höhere ersparte Aufwendungen habe, müsse sie das stichhaltig beweisen. Den von der Frau erhobenen Vorwurf der „arglistigen Täuschung“ bei Unterzeichnung des Internet-System-Vertrags wies das Landgericht als „gänzlich unsubstanziiert“ zurück. Abgesehen davon sei die in einem Schriftsatz vom Februar 2012 enthaltene Behauptung, es habe eine „arglistige Täuschung“ gegeben, als verspätet zurückzuweisen, befand der Richter. …

… behauptete der Pressesprecher der Euroweb, Dirk Dieckmann "Andere Gerichte und insbesondere solche in Berlin und Nordrhein-Westfalen an unseren Firmenstandorten beurteilen die Rechtsfragen im angefragten Sachverhalt in ständiger Rechtsprechung unterschiedlich. Allerdings wurde eine arglistige Täuschung von diesen Gerichten niemals angenommen, daher ist davon auszugehen, dass das Oberlandesgericht Schleswig diese Einzelfallentscheidung eines Einzelrichters am Landgericht Kiel nicht bestätigen wird." Das ist aber "nicht ganz wahr". Es handelt sich …

… nun vor dem Landgericht Düsseldorf. Die Richterin befand, der zur Rede stehende Vertrag, der laut höchstrichterlicher Rechtsprechung als Werkvertrag einzuordnen ist, sei wirksam abgeschlossen worden. Die Unternehmerin könne den Vertrag weder unter dem Gesichtspunkt „arglistige Täuschung“ noch unter dem Aspekt des Irrtums anfechten. Ihre Behauptung, der Euroweb-Mitarbeiter habe einer monatlichen Vergütung statt einer jährlichen Vorauszahlung zugestimmt, habe die Frau „nicht tauglich unter Beweis gestellt“. Das Gericht bezweifelte, ob „angesichts des …

… welches auf eine Partnerschaft hindeutete und sich so selbst als "Zertifizierter Google-Adwords-Partner" zu bewerben. Interessant ist auch, dass dem Unternehmen, welchem inzwischen durch 5 Urteile von Amts- und Landsgerichten(¹) (systematische) arglistige Täuschung im Geschäftsverkehr bescheinigt wurde, verboten wurde, "Dienstleistungen im Bereich des WebDesign- und Onlinemarketing anzubieten und dabei die Bezeichnung einer anderen Gesellschaft als verantwortlichen Diensteanbieters anzugeben." Offensichtlich wurde dem Gericht gegenüber glaubhaft …

… Euroweb in ein negatives Licht gerückt wurden, war im August 2009 im MDR-Fernsehen ausgestrahlt worden. Der Moderator der Sendung hatte eine Optikerin interviewt. Dabei wurde wahrheitswidrig der Eindruck erweckt, eine Euroweb-Außendienstmitarbeiterin habe der Optikerin durch Täuschung eine Unterschrift unter einen Internet-System-Vertrag entlockt. Die Frau, die den Vertrag unterzeichnet hatte, verbreitete nun im Interview die These, sie dachte, sie setze ihre Unterschrift unter einer Besuchsbestätigung der Euroweb-Mitarbeiterin – und nicht unter …

… und die höchsten Ämer können auch solche Zeitgenossen erklimmen, die mit zweifelhaften Typen kungeln. Das tut richtig weh, weil der „brave Bürger“ auch in seinem Privatleben von dem Niedergang der Moral betroffen ist. Wem kann er noch vertrauen, der „kleine Mann“? Täuschungen und Abzockereien scheinen sich wie ein Buschfeuer auszubreiten und leeren den Arglosen die Taschen – gar nicht selten mit dem Segen eines unzulänglichen, geradezu blauäugigen Rechts. Haben wir, die wir über diese Entwicklung entsetzt sind, vielleicht einen entscheidenden qualitativen …

… weiter, werde in den Medien auf eine Weise verzerrt und verfälschend berichtet, dass sich die Balken biegen. „Das hat in den aller meisten Fällen mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun, sondern grenzt nur all zu oft an Fehldarstellung bis hin zu bewussten Täuschung der Bevölkerung. Wir haben die Hoffnung verloren, dass sich das von selbst wieder bessert. Im Gegenteil: es wird schlimmer. Also müssen wir, die vernünftigen Bürger dieses Landes, endlich tätig werden und uns gegen diese kranke, weltfremde Ideologie der Linken erheben, die sich schon …

… Deutschland keine Einzelzulassung auf. Darüber hinaus wurde ihm von der zuständigen Münchener Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen und Privatpatienten des Betruges nach § 263 StGB strafbar gemacht zu haben, indem sich mit seinem Vorgehen durch Täuschung einen Vermögensvorteil von fast 60.000 Euro verschafft habe. Im Ergebnis hat das Landgericht München II festgehalten: Auch wenn bei der Zubereitung ein in Deutschland nicht zugelassenes Präparat verwendet wurde, scheide eine Strafbarkeit nach § 96 Nr.5 AMG …

… Äquatorial Guinea engagiert, sagt: „Die Regierung von Äquatorial Guinea hofft, dass die neu fertiggestellten Luxushotels, Golfresorts und glänzenden Monumente die erdrückende Armut verschleiern, die das Leben vieler in den ölreichen Staaten bestimmt. Mit dieser Täuschung dürfen sie nicht davon kommen.“ „Intransparentes Regierungshandeln erlaubt offiziellen Stellen in Äquatorial Guinea, Gelder willkürlich auszugeben. Die Regierung gab 580 Millionen Euro für Sipopo aus, ein Luxushotel mit einem privaten Golfplatz. Mindestens 13 Präsidentenpalaste wurden …

… ernsthaft daran, dass es für einen großen Teil der türkischen Bevölkerung keinen anderen Präsidenten als Recep Tayyip Erdogan geben kann. Ob das ausreicht, um bereits im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit zu erhalten, ist derzeit noch offen. Doch letztlich wird Erdogan diese Wahl für sich entscheiden. Wer sich genauer über die heutige Türkei, die AKP und den machtbewussten Ministerpräsidenten informieren möchte, sollte jetzt das Buch „Erdogan – ein Meister der Täuschung“ lesen. Weitere Informationen zum Buch finden Sie hier. www-atr-zeitung.com

… Deshalb, so die Rechtsprechung, darf der Vermieter eine Mietschuldenbescheinigung fordern oder Einkommensnachweise verlangen. Falschinformationen haben empfindliche Konsequenzen für den Mieter. Der Vermieter hat dann nämlich grundsätzlich folgende Wahl: Er kann den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten oder den Mietvertrag fristlos kündigen. In beiden Fällen besteht ein Räumungsanspruch. Fachanwaltstipp Mieter: Über Ihr Einkommen oder vorige Säumnisse müssen Sie – falls danach gefragt – die Wahrheit sagen. Sie müssen sich bewusst sein, …

… dem Anspruch einer Partei, die für sich Rechtschaffenheit und Ehrlichkeit als besonders wichtige Ziele vorgibt? Als außenstehender, unabhängiger Beobachter der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei fragt man sich einmal mehr, ob in diesem Land Alles mit rechten Dingen zugeht. Sie möchten mehr erfahren über Erdogan, seine AKP und die Entwicklungen in der Türkei? Dann sollten Sie das Buch „Erdogan – ein Meister der Täuschung" lesen. Mehr Informationen zur Türkei, Erdogan und der AKP finden Sie hier: www. atr-zeitung. com

ittenwächter, die die politischen Gegenspieler wegen unmoralischer Verhaltensweisen öffentlich an den Pranger stellten. WANN WACHT EUROPA ENDLICH AUF? Die neuesten Aktivitäten sollten allen pro-türkischen Befürwortern in Europa deutlich machen, was wir in Europa von einem Mitgliedsland Türkei unter einer konservativ-islamischen AKP Regierung zu erwarten haben. BUCHTIPP Wer mehr zu diesem Thema lesen möchte, dem sei das Kapitel 3.4 in dem kürzlich erschienenen Buch „Erdogan – ein Meister der Täuschung“ empfohlen.

Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, Az. XII ZR 67/06). Erstmalig stellt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung klar, dass die Anfechtung auch noch nach Übergabe der Mietsache möglich ist. Der Mieter schuldet hier für die Zeit der Nutzung einen Wertersatz. Dieser berechnet sich nach der ortsüblichen Miete für vergleichbare Objekte. Fachanwaltstipp …

Vorsicht Täuschung: In Deutschland sind immer häufiger Strassenhändler unterwegs, die minderwertige Pfannen und Töpfe als angebliche AMC-Qualitätsware verkaufen. Die Masche funktioniert immer gleich: Fahrende Verkäufer, meist mit niederländischem Akzent, stellen sich mit ihrem Auto auf einen öffentlichen Parkplatz und bieten Passanten aus dem Kofferraum angeblich teure Edelstahl-Kochtöpfe zu einem Schnäppchenpreis an. Meistgehörte Begründung: Sie kämen gerade von einer Messe und wollten die bereits verzollte Ware nicht wieder ausführen. Mit Unterlagen …

… geleistet, dass Deutschland eine der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt geworden ist." Inzwischen scheine dieser Beitrag aber „vergessen". SIND DIE DEUTSCHEN UNDANKBAR oder IGNORIERT GÜL DIE REALITÄT? Güls Interview ist Anlass für den Autor des Buches „Erdogan – ein Meister der Täuschung“ in der neuesten Ausgabe von AkTAn der Frage nachzugehen, ob der massive Vorwurf des türkischen Staatspräsidenten gerechtfertigt ist. Dabei beleuchtet Fuß die Motive der Millionen „Gastarbeiter“, die seit den 60ziger Jahren aus dem Ausland nach kamen. Ausführlich …

… Schrottimmobilien involvierten Banken sowie die verschiedenen Fondsvertriebe. Insbesondere betroffen sind sogenannte Treuhandfälle, welche in den 1990 Jahren durch Banken und Sparkassen finanziert wurden. Erwerber, die ihre Rechte wegen fehlerhafter Beratung bzw. arglistiger Täuschung durchsetzen wollen, sollten daher nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen. Es besteht dringender Handlungsbedarf! Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger an den …

… Frage nach der Schwerbehinderung ursächlich für die Einstellung des Arbeitnehmers war. Nach Auskunft des im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt Semioli kann dem Urteil des BAG zufolge weder eine Anfechtung noch eine Kündigung wegen Unehrlichkeit auf diese eine Täuschung gestützt werden, wenn die Schwerbehinderung kein Einstellungskriterium war. Ob die in der Rechtsprechung und Fachliteratur umstrittene Problematik zur Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung im Einzelfall erlaubt ist, wurde vom BAG nicht weiter erörtert. Nachdem das Gericht …

… nicht unter diese Bezeichnung fallen, als direkte gewerbliche Verwendung der geschützten Angabe verboten ist, soweit sie vergleichbare Erzeugnisse betrifft. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft, Urteil vom 14.07.2011, Az.: C-4/10 und C-27/10 Fazit: Das Markenrecht schützt seit jeher den Verbraucher vor Täuschungen über die Herkunft einer Ware. Dass dies nicht nur für die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern eben auch aus einem bestimmten Land oder einer Gegend gilt, ist nur konsequent. Die Verordnung enthält übrigens auch geschützte …

… BEIFALL Es wird sicherlich noch einige Zeit dauern, bis man den vollen Umfang dessen erkennen kann, was Erdogan tatsächlich erreicht hat. Möglicherweise wird sich dann das bewahrheiten, was in der jüngst erschienenen Biografie „Erdogan – ein Meister der Täuschung“ so beschrieben wird: „Alle Versuche der konservativ-nationalistischen Kemalisten, Erdogan und die AKP durch Prozesse und andere juristische Instrumente „unschädlich“ zu machen, sind gescheitert. Das Militär hat immer weitere Zugeständnisse machen müssen und befindet sich - militärisch …

… ist die Zahl der Gefangenen, die in türkischen Gefängnissen inhaftiert sind, ohne dass gegen sie ein rechtskräftiges gerechtes Urteil vorliegt. Nach Berechnungen von Jürgen P. Fuß, Autor des vor wenigen Tagen erschienenen Buches „Erdogan - ein Meister der Täuschung" sind rund 75.000 Menschen in der Türkei derzeit ohne rechtskräftiges Urteil inhaftiert. Aus Berichten Betroffener weiß der Autor, dass oft schon geringe Anschuldigungen ausreichen, damit jemand in Untersuchungshaft genommen wird. Diese Untersuchungshaft dauert oft viele Monate, in manchen …

… wird. ERDOGAN MUSS IN EUROPA SEHR GENAU BEOBACHTET WERDEN Umso wichtiger ist es, sich in Europa mit Erdogan und seinen geheimen Pläne auseinander zu setzen. Hierzu lieferte das von Jürgen P. Fuß jetzt erschienene Buch "Erdogan – ein Meister der Täuschung" viele wichtige und weitgehend unbekannte Informationen. Jürgen P. Fuß liefert mit "Erdogan – ein Meister der Täuschung" eine umfassende Biografie des türkischen Machtpolitikers und eine entlarvende Analyse seiner politischen Aktivitäten als Parteivorsitzender der AKP und Ministerpräsident der …

… die Zahl der Folterungen wieder zugenommen habe. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass Polizisten und Mitarbeiter von Gefängnissen wegen Folterungen zur Rechenschaft gezogen würden, sei immer noch sehr gering. HAFTBEDINGUNGEN SIND „WEICHE“ FOLTER Der Autor des Buches „Erdogan - ein Meister der Täuschung" weist jetzt darauf hin, dass die zum Teil dramatischen Zustände in den meisten türkischen Gefängnissen dazu führen, dass die Gefangenen während ihrer gesamten Haftzeit einer „weichen“ Folter ausgesetzt seien. Der Autor, der sechs Jahre in der Türkei …

… Außerdem ist der Betrag unter Umständen steuerbegünstigt. Arbeitnehmer sollten bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht. Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann. Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann …

… Konflikt zwischen den politischen (und gesellschaftlichen) Blöcken in den nächsten Monaten möglicherweise an die Oberfläche befördert. # Türkeikenner wissen schon lange, dass es in der türkischen Gesellschaft weniger Konsens gibt, als Erdogan weiß machen möchte. Erdogan ist und bleibt ein Meister der Täuschung. Europa sollte aufmerksam beobachten, welche neuen Tricks er sich noch einfallen lässt, um seinen unbändigen Herrschaftsanspruch durchzusetzen. Eine weitergehende Analyse zur Wahl finden Sie hier: http://www.atr-zeitung.com/aktan/index.php

… Aktivitäten abgemahnt hatte, kündigte es das Arbeitsverhältnis im Mai 2008 mit der Begründung, der Kläger habe durch Teilnahme an einer von der NPD abgehaltenen Gedenkveranstaltung erneut seine politische Treuepflicht verletzt. Zudem focht es den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Die Anfechtung ist nicht berechtigt. Der Senat hatte aufgrund bindender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts davon auszugehen, dass sich der Kläger bei Abgabe seiner Erklärung eines Eignungsmangels nicht bewusst war. Auch ein Grund zur Kündigung liegt nicht …

Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, Az. XII ZR 67/06). Erstmalig stellt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung klar, dass die Anfechtung auch noch nach Übergabe der Mietsache möglich ist. Der Mieter schuldet hier für die Zeit der Nutzung einen Wertersatz. Dieser berechnet sich nach der ortsüblichen Miete für vergleichbare Objekte. Tipp …

… in der Kopfzeile sind verschwunden. Wer nun das Anmeldungsformular ausfüllt, wird im letzten Schritt auf Dinge wie AGB, Preisliste und Datenschutzbestimmungen hingewiesen. Ein expliziter Hinweis darauf, dass hier ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommen soll, fehlt gänzlich. Hinweise auf Täuschung Besonders subversiv ist an dieser Stelle, dass selbst bei unserer Recherche nur durch Zufall klar wurde, wie die Masche hier funktionieren soll. Das Wort "Preisliste" ist tatsächlich mit einer solchen verlinkt! Der Hyperlink ist jedoch per spezieller …

… AkTAn versucht die Hintergründe für die Entscheidung der Richterin zu beleuchten. Betrachten wir zunächst Äußerungen der Richterin, die in den genannten Zeitungen veröffentlichte worden. Einige diese Vorwürfe findet sich auch an anderer Stelle, so zum Beispiel in dem Buch: „Erdogan- ein Meister der Täuschung“, dass in wenigen Wochen erscheinen wird. So ist spätestens seit 1999 bekannt, dass der islamische Prediger Fethullah Gülen seinen Anhängern - zu denen nach der dem Buch auch Erdogan zu zählen ist - aufgezeigt hat, wie sie die Macht in der Türkei …

… der AKP (zu Deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und ihres Parteichefs und amtierenden Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan lassen sich nur schwerlich anhand von isolierten aktuellen Tages Informationen verstehen. Erdogan arbeitet mit einer langfristigen Strategie, vielen Tricks und Täuschungsmanövern. so wie es in das in Kürze erscheinende Buch: "Erdogan - ein Meister der Täuschung" offen legt. Fuß ist überzeugt, dass sich daraus die Notwendigkeit ableitet, die Bürgerinnen und Bürger in Europa nicht nur mit Nachrichten aus und …

… verbraucherfreundlichen Urteilen in Banksachen hält an. Inzwischen urteilen die Gerichte sehr häufig zu Gunsten der Anleger. Selbst seriöse Institute, die sich normalerweise nicht dem Verdacht der Kundenübervorteilung ausgesetzt sehen, werden mit Vorwürfen der Falschberatung und der vorsätzlichen Täuschung ihrer Kunden konfrontiert. So traf es nun die Kreissparkasse Tübingen, die einer Frau im Jahre 2000 den Erwerb von Deka Investmentfonds empfahl. Das Produkt war so konzipiert, dass die Bank einen Ausgabeaufschlag von mindestens 3,4 % kassieren …

ch das Gericht durchringen können. War dem Richter bewusst, dass er nicht nur Marco großes Unrecht getan hatte, sondern sein Staat im Falle einer Nicht-Verurteilung mit erheblichen Regressforderungen zu rechnen hatte? BUCHTIPP: In wenigen Wochen erscheint die erste umfassende deutschsprachige Biografie und Analyse zum derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Weitere Informationen zu diesem Buch finden Sie bei openPR.de und im Internet unter: „Erdogan – ein Meister der Täuschung“.

… Tatsache. Deshalb, so die Rechtsprechung, darf der Vermieter eine Mietschuldenbescheinigung fordern oder Einkommensnachweise verlangen. Falschinformationen haben empfindliche Konsequenzen für den Mieter. Der Vermieter hat dann nämlich grundsätzlich folgende Wahl: Er kann den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten oder den Mietvertrag fristlos kündigen. Im ersten Fall wäre der Mietvertrag von Anfang an nichtig – mit allen damit zusammenhängenden Konsequenzen. Tipp Mieter: Über Ihr Einkommen oder vorige Säumnisse müssen Sie – falls danach …

… wurden – die anvisierten Mieten oft schon im Ansatz nicht realisierbar waren“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., Passau, welche auf die aktuelle anlegerfreundliche Rechtsprechung des BGH um die arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages“ hinweist (BGH, z.B. Urteil vom 11.01.2011 zum Az.: XI ZR 220/08). Hiernach müsse zwar das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut dem Darlehensnehmer grundsätzlich …

… § 8 Nr. 6 der Promotionsordnung für die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Bayreuth in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 in der Fassung der Siebten Änderungssatzung vom 5. März 2007). Dementsprechend kann eine Täuschung nach der Rechtsprechung vorliegen, wenn wesentliche Passagen der zur Bewertung abgegebenen Prüfungsarbeit nicht vom Prüfungskandidaten selbst, sondern von einem anderen Autor stammen und der Prüfling dies nicht kennzeichnet. Übernimmt der Prüfling daher fremde Textstellen und gibt er …

… Tatsache. Deshalb, so die Rechtsprechung, darf der Vermieter eine Mietschuldenbescheinigung fordern oder Einkommensnachweise verlangen. Falschinformationen haben empfindliche Konsequenzen für den Mieter. Der Vermieter hat dann nämlich grundsätzlich folgende Wahl: Er kann den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten oder den Mietvertrag fristlos kündigen. Im ersten Fall wäre der Mietvertrag von Anfang an nichtig – mit allen damit zusammenhängenden Konsequenzen. Tipp Mieter: Über Ihr Einkommen oder vorige Säumnisse müssen Sie – falls danach …

… Käufer auf und gab die Akten zur Neuverhandlung an die zuständigen Kammern und Oberlandesgerichte zurück“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Begründet werden die Entscheidungen vom BGH u.a. mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers bei Verwendung eines „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages“. Der Senat hat dieses Formular dahingehend ausgelegt, dass die dort genannten Gebührensätze aus Sicht der Anleger die Gesamtprovisionen angeben, zu denen die jeweiligen Vermittlungsgesellschaften den Auftrag insgesamt …

… Vertragserklärung wegen Irrtums an bzw. berief sich dabei auf fehlerhafte rechtliche Informationen selbsternannter Verbraucherschützer, die sie dem Internet entnommen hatte. Das Gericht hingegen erkannte in diesem Zusammenhang: „Die beklagtenseits erklärte Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB ist nicht wirksam. Die Klägerin hat die Beklagte nicht über die Entgeltlichkeit der Leistung getäuscht. Bei Dienstleistungen im Internet kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass diese kostenlos erfolgen. Vorliegend …