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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Vertragsverhältnis

Im Kontext von Vertragsverhältnissen ist es entscheidend, effektive Pressemitteilungen und Pressearbeit zu gestalten. Es ist nicht nur eine Möglichkeit, Vertragsinformationen transparent zu machen, sondern kann auch zur Stärkung der institutionellen Marke beitragen. Pressemitteilungen sind ein wichtiger Kanal, um Nachrichten über dieses sensible Thema an Journalisten, Medienhäuser und das breite Publikum zu vermitteln.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

In Bezug auf Vertragsverhältnisse dienen Pressemitteilungen als zuverlässige Informationsquelle. Sie sind oft die erste offizielle Bestätigung von Vertragsabschlüssen und bieten Hintergrundinformationen, Kontext und Einzelheiten zum Vertrag. Durch den Einsatz von Pressemitteilungen können Unternehmen und Einzelpersonen eine einheitliche Botschaft über ihre Vertragsbeziehungen verbreiten.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Einige Merkmale, die wirkungsvolle Pressemitteilungen ausmachen, umfassen:

  • Eine klare und prägnante Überschrift, die die Aufmerksamkeit des Lesers auf sich zieht.
  • Eine kurze Einleitung, die den Leser über den Vertragsabschluss und seine Bedeutung informiert.
  • Weitere Informationen zu den Parteien des Vertrags und zur Bedeutung des Vertrages für beide Seiten.
  • Zitate von wichtigen Vertretern beider Parteien, die den Vertragsabschluss kommentieren.

Die Rolle der Pressearbeit im Kontext von Vertragsverhältnissen

Die Pressearbeit spielt eine entscheidende Rolle sowohl vor als auch nach dem Abschluss von Verträgen. Vorab hilft sie, die öffentliche Meinung zu formen und die Bedeutung des anstehenden Vertrages zu kommunizieren. Nach Abschluss des Vertrags hilft die Pressearbeit bei der Verbreitung der Botschaft und den Hintergrundinformationen zum Vertrag.

Best Practices für effektive Pressearbeit

In effektiver Pressearbeit geht es darum, Informationen auf eine Art und Weise zu präsentieren, die die Medien anspricht und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Nachricht weiterverbreitet wird. Zu den Best Practices gehören:

  1. Auswahl der richtigen Nachricht: Nicht alle Verträge sind presserelevant. Es ist wichtig, Nachrichten zu wählen, die von allgemeinem Interesse oder von Bedeutung für die Branche sind.
  2. Ein gut geschriebenes Press Release: Eine gut geschriebene Pressemitteilung, die alle relevanten Fakten liefert und die Bedeutung des Vertrages klar kommuniziert, ist essentiell.
  3. Auswahl der richtigen Medienpartner: Die richtigen Medienpartner zu wählen, die zur Zielgruppe passen, ist entscheidend für den Erfolg der Pressearbeit.
  4. Follow-Up: Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung ist ein Follow-Up mit den Medienpartnern wichtig, um sicherzustellen, dass sie alle notwendigen Informationen haben.

Beispiel: Firma XYZ und ihr neues Vertragsverhältnis

Ein Beispiel für effektive Pressearbeit ist die Firma XYZ, die einen neuen Vertrag mit einem wichtigen Kunden abgeschlossen hat. XYZ hat eine detaillierte Pressemitteilung verfasst, die den neuen Vertrag, seine Bedeutung für das Unternehmen und seine Auswirkungen auf die Branche erklärt. Sie fand passende Medienpartner und machte einen wirksamen Follow-Up. Das Ergebnis war eine weitreichende Berichterstattung über den neuen Vertrag.

openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator ist ein nützliches Tool zur Erstellung von Pressemitteilungen. Unterstützt durch Künstliche Intelligenz, hilft es beim Aufbau, der Formatierung und dem Verfassen von Pressemitteilungen, was sowohl Zeit spart als auch die Qualität der Pressemitteilungen erhöht.

Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Vertragsverhältnisse

Eine Pressemitteilung zum Thema Vertragsverhältnisse sollte folgende Elemente enthalten:

  1. Überschrift: Die Überschrift sollte das Interesse wecken und die zentrale Nachricht des Vertrages vermitteln.
  2. Einleitung: Die Einleitung sollte den Leser auf die Bedeutung des Vertrages hinweisen und einen kurzen Überblick über die neu geschaffene Situation geben.
  3. Hauptteil: Der Hauptteil sollte die Details des Vertrages, inklusive der beteiligten Parteien und der Bedeutung des Vertrages für sie darlegen.
  4. Zitate: Zitate von Vertretern beider Parteien können der Mitteilung eine persönliche Note verleihen.
  5. Kontaktinformationen: Am Ende der Mitteilung sollten die Kontaktdaten für weitere Anfragen angegeben werden.

Ideen für Pressemitteilungen zum Thema Vertragsverhältnisse

Einige Ideen für Pressemitteilungen zum Thema Vertragsverhältnisse könnten sein:

  • Pressemitteilungen über den Start von Verhandlungen für einen großen Vertrag.
  • Eine Pressemitteilung zur Bekanntgabe des Abschlusses eines wichtigen Vertrages.
  • Pressemitteilungen, die wichtige Meilensteine im Verlauf von langfristigen Verträgen hervorheben.
  • Pressemitteilungen, die auf Probleme oder Meinungsverschiedenheiten im Rahmen von Verträgen aufmerksam machen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Nach dem Erstellen der Pressemitteilung ist es wichtig, sie effektiv zu verbreiten und zu veröffentlichen. Presseportale und Presseverteiler sind unerlässliche Tools dafür. Sie erlauben es, die Pressemitteilung an eine breite Palette von Medienpartnern zu senden, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie gelesen und verbreitet wird.

Bild: Scheinselbständigkeit – Gefahr durch ehemalige VertragspartnerBild: Scheinselbständigkeit – Gefahr durch ehemalige Vertragspartner
Münchow Commandeur + Partner Rechtsanwälte Fachanwälte

Scheinselbständigkeit – Gefahr durch ehemalige Vertragspartner

… Privatperson“ stamme, zitiert die AZ Staatsanwalt Preuß (AZ vom 02.03.2013). Die AZ zitiert die Rechtsanwältin der Betroffenen dahingehend, dass Ausgangspunkt ein Gerichtsverfahren vor den Arbeitsgerichten über ein nicht einvernehmlich beendetes Vertragsverhältnis zwischen dem Verein und einer ehemaligen Vertragspartnerin sei. Tatsächlich sind Auseinandersetzungen vor den Arbeitsgerichten häufig Ausgangspunkt für Anzeigen bei Sozialversicherungsträgern, Finanzämtern oder Staatsanwaltschaften. In Arbeitnehmerstatusprozessen wird um das Vorliegen abhängiger …
05.03.2013
Bild: Gefährliche VermittlungBild: Gefährliche Vermittlung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Gefährliche Vermittlung

… lassen, dass er einen Dienstleister in unlauterer Weise gegenüber dessen Wettbewerbern bevorzugt. Beauftragter in diesem Sinne kann man dann sein, wenn der Agenturmitarbeiter Einfluss auf die ihm Rahmen des Veranstalterbetriebs zu treffenden Entscheidungen ausüben konnte, wenn also das Vertragsverhältnis mit dem Veranstalter auch die Auswahl des Dienstleisters mit umfassen würde. Dabei kommt es darauf an, was im Vertrag mit dem Veranstalter vereinbart ist: Wenn man beauftragt ist, mehrere Angebote einzuholen und zu prüfen, wird es schon gefährlich. …
11.02.2013
Bild: SAM AG - Frist verlängert - Anmeldungen können bis 30.11.2012 vorgenommen werdenBild: SAM AG - Frist verlängert - Anmeldungen können bis 30.11.2012 vorgenommen werden
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

SAM AG - Frist verlängert - Anmeldungen können bis 30.11.2012 vorgenommen werden

… Schweizer Medien veröffentlicht wurde, ist zu befürchten, dass viele der größtenteils deutschen Anleger bisher noch keine Kenntnis von der Abwicklung der SAM AG haben. Kunden der SAM AG sollten nicht verpassen, Ihre Forderungen, die ihnen aus dem Vertragsverhältnis mit der SAM AG zustehen, bei den Liquidatoren direkt oder über einen Rechtsanwalt anzumelden. Aufgrund der Fristverlängerung ist dies auch jetzt noch unproblematisch möglich, ohne dass hierfür zusätzliche Gebühren anfallen. V.i.S.d.P.: Christian M. Schulter Rechtsanwalt - Associate Der …
16.10.2012
Bild: Mediafinanz AG löscht negativen SchufaeintragBild: Mediafinanz AG löscht negativen Schufaeintrag
Dr. Sven Tintemann

Mediafinanz AG löscht negativen Schufaeintrag

… Schufa-Eintrags unbekannten Firma. Der Betroffene setzte sich daraufhin zunächst selbst mit der Mediafinanz AG in Verbindung und bat um Übersendung von Unterlagen, die die Berechtigung der Forderung dem Betroffenen gegenüber nachweisen. Zugleich wies der Betroffene daraufhin, dass kein Vertragsverhältnis zu der Firma, welche die Rechnung verfasst hat, besteht. Die Mediafinanz AG sah keinen Handlungsbedarf und beließ es bei dem negativen Schufa-Eintrag. Der Betroffene wandte sich an die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin …
07.09.2012
Bild: Artikelserie Mobbing im Arbeitsrecht - Teil 6Bild: Artikelserie Mobbing im Arbeitsrecht - Teil 6
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Artikelserie Mobbing im Arbeitsrecht - Teil 6

… Schmerzensgeld zu? 8. Wie viel Schmerzensgeld kann der Arbeitnehmer realistischer Weise vor Gericht durchsetzen? 6. Gegen wen richtet der Arbeitnehmer seinen Anspruch sinnvoller Weise? Ganz eindeutig ist der Arbeitgeber der Ansprechpartner bei Mobbing. Das Mobbingopfer hat ein Vertragsverhältnis mit seinem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss das Mobbingproblem aus der Welt schaffen, da er mit dem Mobbingopfer in einem Vertragsverhältnis steht und ihm gegenüber deshalb eine Fürsorgepflicht hat. Die mobbenden Kollegen sind nicht die Ansprechpartner …
19.07.2012
Bild: Insolvenzverwaltung Götz Lautenbach: Scheitert die Schlecker-Sanierung an den Kündigungsschutzklagen?Bild: Insolvenzverwaltung Götz Lautenbach: Scheitert die Schlecker-Sanierung an den Kündigungsschutzklagen?
Insolvenzverwalter Götz Lautenbach

Insolvenzverwaltung Götz Lautenbach: Scheitert die Schlecker-Sanierung an den Kündigungsschutzklagen?

… gekündigten Mitarbeiter scheitert, ist jedoch wenig wahrscheinlich. Zu groß sind die Chancen, die sich einem Investor bieten, das in einem Insolvenzverfahren beginnend umstrukturierte und von vielem finanzwirksamen Ballast (unrentable Mietverträge und sonstige laufende Vertragsverhältnisse können gekündigt werden, Forderungen der Gläubiger sind nur quotal - evtl. im einstelligen Prozentbereich - zu befriedigen) befreite Unternehmen günstig zu erwerben, mit neuer Finanzkraft auszustatten und dann den geänderten Marktgegebenheiten und Wettbewerbsbedingungen …
25.05.2012
OLG Brandenburg: Anlageberatung oder Anlagevermittlung?
Deutsche Anlegerstiftung Pettenkoferstraße 40 80336 München

OLG Brandenburg: Anlageberatung oder Anlagevermittlung?

… dann nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere deren fachkundige Bewertung und Beurteilung. Häufig wünscht er eine auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene Beratung, die er auch besonders honoriert. In einem solchen Vertragsverhältnis hat der Berater regelmäßig weitgehende Pflichten gegenüber dem betreuten Kapitalanleger. Als unabhängiger individueller Berater, dem weitreichendes persönliches Vertrauen entgegengebracht wird, muss er besonders differenziert und fundiert beraten. Dem Anlagevermittler, der für eine bestimmte …
08.05.2012
Bild: Schufa-Recht in der Praxis - welche Möglichkeiten bestehen?Bild: Schufa-Recht in der Praxis - welche Möglichkeiten bestehen?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Schufa-Recht in der Praxis - welche Möglichkeiten bestehen?

… erfolgreich helfen. Volker Schöne: Welche Informationen werden benötigt, um zu helfen? Sven Tintemann: Um Mandanten qualifiziert zu vertreten, benötige ich noch Informationen von diesen. In der Regel hilft es unseren Fragebogen auszufüllen. Ich benötige Angaben zum konkreten Vertragsverhältnis, welches den Gegenstand des Eintrages bildet. Im Idealfall reicht der Mandant bitte die Vertragsunterlagen in Kopie ein. Wichtig ist hier vor allem die sog. Schufa-Klausel, die im Vertrag oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu finden sein kann. …
13.04.2012
"Pflege daheim statt Pflegeheim", Pflegeagenturplus-Dinslaken, Voerde und Hünxe ist eröffnet
Pflegeagenturplus-Dinslaken

"Pflege daheim statt Pflegeheim", Pflegeagenturplus-Dinslaken, Voerde und Hünxe ist eröffnet

… Am 01.02.2012 eröffnete die pflegeagenturplus in der Steigerstraße 13 in Dinslaken. (Büro im Ledigenheim Lohberg) Die pflegeagenturplus-Dinslaken ist spezialisiert auf die Rund-um-die-Uhr-Versorgung im eigenen zuhause. Als seriöser Anbieter, bei dem die Garantie besteht, dass alle Vertragsverhältnisse gemäß den zuständigen deutschen und europäischen Gesetzen zustande kommen, werden Ihnen schnell und unbürokratisch Pflege- und Betreuungskräfte aus Osteuropa vermittelt. „Jeder Mensch braucht ein Zuhause, in dem er sich wohl fühlt“. Die vertraute …
12.03.2012
Unterscheidung zwischen Angebot und Werbung muss optisch erkennbar sein
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Unterscheidung zwischen Angebot und Werbung muss optisch erkennbar sein

… (Az.: I ZR 157/10 – Branchenbuch Berg) einen Fall zu verhandeln, in dem der Betreiber eines Branchenbuches Unternehmern ein Werbeschreiben hat zukommen lassen. Dieses Schreiben war optisch derart gestaltet, dass der Eindruck entstehen konnte, es bestehe bereits ein Vertragsverhältnis und der Eintrag solle lediglich auf Korrektheit überprüft werden. Hinter diesem Schreiben verbarg sich jedoch ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags, durch den das jeweilige Unternehmen in das Branchenverzeichnis zu einem monatlichen Preis von 89,- Euro aufgenommen …
09.03.2012
Bild: Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses wegen Zerrüttung des MietverhältnissesBild: Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses

… zerstören können. Achten Sie darauf, dass Ihre Schreiben nicht zu scharf formuliert sind; das gilt übrigens auch für anwaltliche Schreiben. Andernfalls riskieren Sie, dass der Mieter ein möglicherweise auf lange Sicht angelegtes Vertragsverhältnis kündigt und Ihnen die kalkulierten Einnahmen entgehen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin 29.09.2011 Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin (U-Bahnhof …
09.02.2012
Bild: Bundesgerichtshof: Verträge für Wärmeversorgung nicht ewig langBild: Bundesgerichtshof: Verträge für Wärmeversorgung nicht ewig lang
Ceto-Verlag GmbH

Bundesgerichtshof: Verträge für Wärmeversorgung nicht ewig lang

… des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in dem Vertrag enthaltene Laufzeitvereinbarung unwirksam ist. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich die Zulässigkeit der zehnjährigen Vertragsbindung nicht aus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV, weil das Vertragsverhältnis nicht die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den gesetzlich nicht definierten Begriff Fernwärme entscheidend, dass aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizungsanlage Wärme geliefert …
10.01.2012
Der besondere Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten nach dem BDSG
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Der besondere Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten nach dem BDSG

… Dies bestimmt sich gemäß § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in Verbindung mit § 626 BGB. Entscheidend ist damit, dass Tatsachen vorliegen, aufgrund derer unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles und nach einer Interessenabwägung das Festhalten am Vertragsverhältnis nicht mehr erwartet werden kann. Diese als ultima ratio ausgestaltete Situation kann z.B. bei groben Verstößen des Datenschutzbeauftragten etwa gegen seine Verschwiegenheitspflicht oder bei Fällen von Bestechlichkeit vorliegen. Der Kündigungsschutz dauert ein Jahr nach dem Widerruf der Bestellung …
20.12.2011
Bild: Sachverhaltskomplex GFEBild: Sachverhaltskomplex GFE
CLLB Rechtsanwälte

Sachverhaltskomplex GFE

… diverse Gerichte das Bestehen eines Beratungs- oder Vermittlungsvertrages in vergleichbaren Sachverhaltskonstellationen bejaht haben. In der Vergangenheit wurde die Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, wonach in vergleichbaren Sachverhalten ein Vertragsverhältnis zwischen Erwerber und Berater/Vermittler zustandegekommen ist, heftig kritisiert. Auch die Vergleichsbereitschaft einzelner Berater/Vermittler scheint inzwischen zu steigen. Neben einem außergerichtlichen Vergleich ist insbesondere ein gerichtlich protokollierter Vergleich dazu geeignet, …
25.11.2011
GFE Nürnberg: von Sanierungskonzepten, der Inanspruchnahme des Freistaates Bayern und Excell-Listen
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

GFE Nürnberg: von Sanierungskonzepten, der Inanspruchnahme des Freistaates Bayern und Excell-Listen

… widersprüchlicher bzw. falscher Angaben gerade nicht für eine gesicherte Eigentumszuordnung geeignet. Allerdings scheint es derzeit so zu sein, dass zumindest für einen Teil der tatsächlich ausgelieferten Motoren/ Generatoren eine Zuordnung zu einem bestimmten Vertragsverhältnis möglich erscheint. Soweit Käufern das Eigentum an bestimmten Aggregaten zugeordnet werden können, hat der Insolvenzverwalter angekündigt, die Käufer benachrichtigen zu wollen. Über die Amtshaftung des Freistaates Bayern Seit Monaten kursieren im Internet Gerüchte, wonach …
23.11.2011
Bild: Können Freie Mitarbeiter bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses eine Abfindung beanspruchen?Bild: Können Freie Mitarbeiter bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses eine Abfindung beanspruchen?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Können Freie Mitarbeiter bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses eine Abfindung beanspruchen?

… Rechtsanwälten, Schauspielern, Architekten und Ärzten) ist es nahezu üblich, dass Mitarbeiter als sogenannte Freie Mitarbeiter, auch Freelancer genannt, beschäftigt werden. Häufig sind diese Mitarbeiter als sogenannte Scheinselbständige eigentlich Arbeitnehmer. Wird das Vertragsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, genießen Arbeitnehmer im Gegensatz zu echten Freien Mitarbeitern Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. 1. Warum zahlen Arbeitgeber auch Freien Mitarbeitern im Falle einer Klage häufig eine Abfindung? Freie Mitarbeiter genießen keinen …
20.10.2011
Strafurteile im Wasser-Riese-Prozess vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Nürnberg gesprochen
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Strafurteile im Wasser-Riese-Prozess vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Nürnberg gesprochen

… nicht rechtskräftig. Die Verträge der Trinkwasseraufbereitungsanlagen bei der Firma Wasser-Riese Ltd. & Co. KG. waren mit Zusatzvereinbarungen versehen, demzufolge die Anlage für sechs Monate getestet werden konnte. Innerhalb dieser Testphase stand es den Käufern frei, das Vertragsverhältnis zu lösen, wobei die Firma Wasser-Riese den zugleich abgeschlossenen Darlehensvertrag übernehmen sollte. Als sich einige Käufer auf die Zusatzklausel beriefen, wurden sie von der Verkäuferin an die finanzierende Bank verwiesen. Die wiederrum behauptete, von …
11.10.2011
Bild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter: Haftungsrisiko von ManagernBild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter: Haftungsrisiko von Managern
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter: Haftungsrisiko von Managern

… europaweit aufgestellt ist. Wichtig ist etwa die Wahl des Versicherungszeitraums und die Frage, ob Haftungsfälle, die in der Versicherungszeit aufgedeckt werden, aber bereits vor Abschluss der Versicherung verursacht wurden (Rückwärtsdeckung), oder ob Fälle, die erst nach Ende der Versicherung aufgedeckt werden (Nachhaftungsdeckung), durch die Versicherung übernommen werden. Sowohl bei Verhandlung eines Neuvertrages, aber auch im laufenden Vertragsverhältnis oder in der Aufhebungssituation einer der vielen Punkte die mitbedacht werden sollten.
05.10.2011
Bild: Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses (Gewerbemiete)Bild: Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses (Gewerbemiete)
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses (Gewerbemiete)

… zerstören können. Achten Sie darauf, dass Ihre Schreiben nicht zu scharf formuliert sind; das gilt übrigens auch für anwaltliche Schreiben. Andernfalls riskieren Sie, dass der Mieter ein möglicherweise auf lange Sicht angelegtes Vertragsverhältnis kündigt und Ihnen die kalkulierten Einnahmen entgehen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin (U-Bahnhof …
29.09.2011
Bild: Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht DresdenBild: Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden

Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht Dresden

… (InsO) gehören das Schuldnervermögen und der Neuerwerb zur Insolvenzmasse, außer dem unpfändbaren Vermögen, § 36 InsO. Anders liegt der Fall bei der Freigabe der Selbständigkeit aus der Insolvenzmasse nach § 35 II. InsO. Dies betrifft Vermögensgegenstände und Vertragsverhältnisse des Selbständigen. Durch die Freigabe entsteht eine gesonderte Haftungsmasse. Ein weiteres Insolvenzverfahren ist möglich. § 295 II. InsO steht der Möglichkeit eines Zweitverfahrens nicht entgegen. Hiernach muss der selbständige Schuldner an den Insolvenzverwalter so viel …
16.08.2011
Bild: Inkassobüro aus Berlin verschickt Urteil des Amtsgerichts Detmold (Az. 7 C 1/11)Bild: Inkassobüro aus Berlin verschickt Urteil des Amtsgerichts Detmold (Az. 7 C 1/11)
Kanzlei Hollweck

Inkassobüro aus Berlin verschickt Urteil des Amtsgerichts Detmold (Az. 7 C 1/11)

… Nachlässen bis zu 80 Prozent ist die Rede. Tatsächlich handelt es sich bei dieser Outlet-Internetseite um eine typische „Abofalle“. Das Opfer gibt arglos seinen Namen und seine Adresse auf der entsprechenden Outlet-Startseite ein, und beginnt damit angeblich ein Vertragsverhältnis mit dem Outlet-Seitenbetreiber. Der Preis in Höhe von 8,00 EUR monatlich bzw. 96,00 EUR im Jahr findet sich dabei kleingedruckt oben rechts auf der Internetseite, oder sogar lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingung („AGBs“). Selbstverständlich kommt auf diese Weise …
16.08.2011
Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen
Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt

Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen

… Auslegung der Rechtsnormen. Die höchstrichterliche Rechtssprechung zu verfolgen ist für jeden Anwalt im Arbeitsrecht unerlässlich. Eine optimale Mandatsbearbeitung ist nur so möglich. Zu erheblichen nachteiligen Konsequenzen für den Betroffenen führt die Nichtbeachtung von Formalien und Fristen und diese sollten deshalb mit besonderer Wichtigkeit behandelt werden. Ein fachkundiger Arbeitsrechtsrechtsanwalt sollte schon bei der Gestaltung von Vertragsverhältnissen hinzugezogen werden. Weitere Informationen zu Arbeitsrecht finden Sie auf unserer Homepage.
15.08.2011
Bild: Scheinselbständigkeit? Das kann teuer werden!Bild: Scheinselbständigkeit? Das kann teuer werden!
Höchstetter & Kollegen

Scheinselbständigkeit? Das kann teuer werden!

… weisungsgebundenes Arbeiten, fester Arbeitsplatz und feste Arbeitszeiten. Wenn diese Indizien vorliegen, handelt es sich bei der Tätigkeit wahrscheinlich um eine Scheinselbständigkeit. Dann ist die beschäftigte Person sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtig – auch, wenn im Vertragsverhältnis von freier Mitarbeit oder Selbständigkeit die Rede ist. „Eine generelle Prüfung zu verschiedenen Berufsbildern ist nicht ausreichend, sondern in jedem Einzelfall ist eine konkrete Prüfung notwendig“, weiß Dr. Höchstetter. Sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber, …
08.08.2011
Bild: Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht ChemnitzBild: Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht Chemnitz
Insolvenzrecht Chemnitz

Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht Chemnitz

… (InsO) gehören das Schuldnervermögen und der Neuerwerb zur Insolvenzmasse, außer dem unpfändbaren Vermögen, § 36 InsO. Anders liegt der Fall bei der Freigabe der Selbständigkeit aus der Insolvenzmasse nach § 35 II. InsO. Dies betrifft Vermögensgegenstände und Vertragsverhältnisse des Selbständigen. Durch die Freigabe entsteht eine gesonderte Haftungsmasse. Ein weiteres Insolvenzverfahren ist möglich. § 295 II. InsO steht der Möglichkeit eines Zweitverfahrens nicht entgegen. Hiernach muss der selbständige Schuldner an den Insolvenzverwalter so viel …
19.07.2011
Bild: Streit lösen ohne Gewinner und VerliererBild: Streit lösen ohne Gewinner und Verlierer
AnwaltOnline GbR

Streit lösen ohne Gewinner und Verlierer

… hin, dass in vielen Fällen eine Mediation eine Lösungsfindung ermöglicht, bei dem die Parteien den Streit fair lösen können ohne dass am Ende ein Gewinner und ein Verlierer stehen muss. Ideal ist eine Mediation z.B. für Mietstreitigkeiten, Vertragsverhältnisse mit gegenseitigen Abhängigkeiten (Softwareentwicklung), Stromlieferung, Arbeitsstreitigkeiten, etc. Ein Mediator unterstützt die Beteiligten und hilft Ihnen eine gemeinsame Lösung zu finden. Diese werden in der Regel deutlich besser als ein Urteil angenommen und sind zudem noch genau auf die …
23.05.2011
Kapitalmarktrecht: Bund holt sich Riesterrente zurück
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Kapitalmarktrecht: Bund holt sich Riesterrente zurück

… es u.a. heißt: "Erkennt die zentrale Stelle nachträglich, dass der Zulageanspruch ganz oder teilweise nicht besteht oder weggefallen ist, so hat sie zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen zurückzufordern und dies dem Anbieter durch Datensatz mitzuteilen. Bei bestehendem Vertragsverhältnis hat der Anbieter das Konto zu belasten.“ Der unangekündigte Rückgriff ist also prinzipiell zulässig. Allerdings stellt sich natürlich die Frage, ob der Sparer den Wegfall des Förderungsanspruches zu vertreten hat. Dazu muss er sich nun aber aktiv gegen …
12.05.2011
Bild: Preissuchmaschinen, Produktbilder & das UrheberrechtBild: Preissuchmaschinen, Produktbilder & das Urheberrecht
Schwenke und Dramburg Rechtsanwälte

Preissuchmaschinen, Produktbilder & das Urheberrecht

… mehrere Anfragen und sogar ein gerichtliches Verfahren vor, in denen es um diesen Bereich geht. Daher soll dieser Beitrag zeigen, wann Preissuchmaschinen fremde Produktbilder nutzen dürfen und wann sie eine Abmahnung riskieren. Ausgangssituation ist stets das Vertragsverhältnis zwischen drei Beteiligten: Den Preissuchmaschinen auf der einen, den Webshops auf der anderen Seite wobei beide Vertragspartner der Affiliate-Plattformen sind. Bildernutzung nur mit Erlaubnis Die Artikelbeschreibung und vor allem die Produktbilder werden im Regelfall aus den …
29.04.2011
München Fonds III KG
CLLB Rechtsanwälte

München Fonds III KG

… dem Anlageberater geltend machen. Ein entscheidender Nachteil für die Anleger! Anleger sollten daher bei Kontaktaufnahme mit dem von der Vertriebsgesellschaft empfohlenen Rechtsanwalt unbedingt nachfragen, ob dieser mit dem Anlageberater und/oder der Vertriebsgesellschaft in einem Vertragsverhältnis steht. Weiter sollte sich der Anleger vom Rechtsanwalt schriftlich bestätigen lassen, dass dieser auch die Ansprüche gegen den Berater und der Vertriebsgesellschaft prüfen und ggf. auch durchsetzen kann. Generell gilt: Kann der Ihnen empfohlene …
02.03.2011
Bild: Baurecht Frankreich- das französische GewährleistungsrechtBild: Baurecht Frankreich- das französische Gewährleistungsrecht
Bastian, Manciet & Associés

Baurecht Frankreich- das französische Gewährleistungsrecht

… Schönheitsfehler und kleinen Mängel, die später weder von der zwei- noch von der zehnjährigen Garantie erfasst werden. Man kann diese Nachbesserungspflicht trotz der Abnahme sicherlich auch als quasi-vertragliche Nachbesserungspflicht ansehen, da erst bei ihrem Verstreichen das Vertragsverhältnis definitiv endet. Der Bauunternehmer hat während des ersten Jahres nach Abnahme ein Recht darauf, Nachbesserung anzubieten, bevor er zum Schadensersatz verpflichtet werden kann. Die Nachbesserung ist unabhängig davon zu leisten, ob sie zumutbar ist. Der Unternehmer …
28.02.2011
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, Berlin-Mitte zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des BundesarbeitsgerichtsBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, Berlin-Mitte zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, Berlin-Mitte zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts

… ein Kündigungsgrund. Ob der für die fristlose Kündigung „wichtige Grund“ vorliege, muss „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden. Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten. Die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss eine angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung sein. Im Fall Emmely waren diese Voraussetzungen insbesondere wegen der beanstandungsfreien Arbeit der Kassiererin …
10.02.2011
Bild: Systematik und Anwendbarkeit der §§ 74ff. HGB als arbeitsrechtliches nachvertragliches WettbewerbsverbotBild: Systematik und Anwendbarkeit der §§ 74ff. HGB als arbeitsrechtliches nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Systematik und Anwendbarkeit der §§ 74ff. HGB als arbeitsrechtliches nachvertragliches Wettbewerbsverbot

… ehemaligen Arbeitgeber, in seiner bisherigen beruflichen Laufbahn erworben hat. Die Regelungen der §§ 74ff. HGB geben diesbezüglich die Regeln vor - Anwendung finden sie über ihren reinen Wortlaut hinaus ("Prinzipal" und "Handlungsgehilfe") auch im Bereich der arbeitsrechtlichen Vertragsverhältnisse. Dort wird die Möglichkeit für den Arbeitgeber statuiert, dem Arbeitnehmer für eine für die Zeit nach Beendigung ein Wettbewerbsverbot aufzuerlegen. Im Gegenzug dazu und als Ausgleich hat der Arbeitgeber dem Mitarbeiter schon während des noch laufenden …
24.01.2011
Bild: Abofalle schlägt bei Rückruf einer unbekannten Telefonnummer unbemerkt zuBild: Abofalle schlägt bei Rückruf einer unbekannten Telefonnummer unbemerkt zu
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Hollweck - Berlin -

Abofalle schlägt bei Rückruf einer unbekannten Telefonnummer unbemerkt zu

… Rechnung ist innerhalb weniger Tage zu bezahlen, ansonsten werde ein Inkassobüro oder eine Anwaltskanzlei eingeschaltet. Was ist zu tun? 1. Auf keinen Fall sollte das Opfer eines solchen Telefonbetruges die Rechnung bezahlen. Rechtlich gesehen existiert kein Vertragsverhältnis, daher besteht keine Verpflichtung eine Zahlung zu leisten. 2. Stattdessen sollte man schriftlich per Einschreiben mit Rückschein der Rechnung widersprechen und um Nachweis des angeblichen Vertragsverhältnisses unter Fristsetzung von zehn Tagen bitten. 3. Generell ist es …
18.08.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des BundesarbeitsgerichtsBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts

… ein Kündigungsgrund. Ob der für die fristlose Kündigung „wichtige Grund“ vorliege, muss „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden. Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten. Die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss eine angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung sein. Im Fall Emely waren diese Voraussetzungen insbesondere wegen der beanstandungsfreien Arbeit der Kassiererin …
26.07.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des BundesarbeitsgerichtsBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts

… ein Kündigungsgrund. Ob der für die fristlose Kündigung „wichtige Grund“ vorliege, muss „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden. Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten. Die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss eine angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung sein. Im Fall Emely waren diese Voraussetzungen insbesondere wegen der beanstandungsfreien Arbeit der Kassiererin …
13.07.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des BundesarbeitsgerichtsBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts

… ein Kündigungsgrund. Ob der für die fristlose Kündigung „wichtige Grund“ vorliege, muss „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden. Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten. Die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss eine angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung sein. Im Fall Emely waren diese Voraussetzungen insbesondere wegen der beanstandungsfreien Arbeit der Kassiererin …
07.07.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des BundesarbeitsgerichtsBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts

… ein Kündigungsgrund. Ob der für die fristlose Kündigung „wichtige Grund“ vorliege, muss „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden. Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten. Die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss eine angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung sein. Im Fall Emely waren diese Voraussetzungen insbesondere wegen der beanstandungsfreien Arbeit der Kassiererin …
25.06.2010
INSOLGROUP regt Umwandlungsgesetz an
INSOLGROUP Netzwerk Insolvenzverwaltung

INSOLGROUP regt Umwandlungsgesetz an

… der Gesetzgeber hier wesentliche Reformen auf den Weg bringen. Verbesserungsfähig seien vor allem die Sanierungsoptionen im Antragsverfahren. „Damit ein insolventes, aber im Kern intaktes Unternehmen wieder handlungsfähig wird, wäre es oftmals hilfreich, es mitsamt seinen bisherigen Vertragsverhältnissen so schnell wie möglich auf einen neuen Unternehmensträger zu übertragen“, so Dr. Blersch. Diese Möglichkeit gibt es bisher nur in einem langwierigen Planverfahren. In der Praxis sei festzustellen, dass Gesellschafter bisweilen die Sanierung des …
05.05.2010
Bild: Neu: Muno/Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsrecht – Orientierungshilfe für Unternehmen und ArbeitnehmerBild: Neu: Muno/Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsrecht – Orientierungshilfe für Unternehmen und Arbeitnehmer
VPRM - Verlag Personal, Recht, Management

Neu: Muno/Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsrecht – Orientierungshilfe für Unternehmen und Arbeitnehmer

… kompakt und übersichtlich die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland mit ihren Möglichkeiten aber auch Risiken. Es werden u.a. das Erlaubnisverfahren sowie die Prüfungspraxis der Regionaldirektionen, die Abgrenzung zu anderen Vertragsverhältnissen, die illegale Arbeitnehmerüberlassung und ihre Folgen, die Zeitarbeitstarifverträge, die Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher-Entleiher und Leiharbeitnehmer mit den entsprechenden Haftungsfragen, der Arbeitsschutz in der Zeitarbeit, das einschlägige Betriebsverfassungsrecht, die Möglichkeit …
10.03.2010
Bild: Anspruch des Gesellschafters einer GbR auf Auskunft über die Namen der MitgesellschafterBild: Anspruch des Gesellschafters einer GbR auf Auskunft über die Namen der Mitgesellschafter
Buse Heberer Fromm

Anspruch des Gesellschafters einer GbR auf Auskunft über die Namen der Mitgesellschafter

… Dieses Kontrollrecht des Gesellschafters, das auch durch Ausdrucke aus der EDV befriedigt werden kann bzw. muss, erstreckt sich auch auf die Namen und Anschriften der Mitgesellschafter. Das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, ist in jedem Vertragsverhältnis derart selbstverständlich, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden kann. Zutreffend argumentiert der BGH weiter, dass es nicht angehe, dass durch eine Anonymisierung weitere Gesellschafterrechte, wie die der Einberufung einer Gesellschafterversammlung, quasi unmöglich gemacht werden. …
06.01.2010
Bild: HANDELSRECHT: Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines TankstellenhaltersBild: HANDELSRECHT: Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

HANDELSRECHT: Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

… Juni 2003 kündigte die T. & R. GmbH & Co. KG das Pachtverhältnis mit der Klägerin und vereinbarte mit dieser zum selben Zeitpunkt die einvernehmliche Aufhebung des Pachtvertrags. Damit endete nach § 2 Buchst. c des Vertriebsvertrags auch das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien. Die Beklagte schloss einen Vertriebsvertrag mit dem neuen Pächter. Die Klägerin begehrte mit Schreiben vom 3. Juni 2004 von der Beklagten Handelsvertreterausgleich, den die Beklagte mit Schreiben vom 7. Juni 2004 ablehnte. Im vorliegenden Rechtsstreit hat die …
07.10.2009
Bild: Bestehende Regelungen zur Personaldatenverarbeitung überprüfenBild: Bestehende Regelungen zur Personaldatenverarbeitung überprüfen
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Bestehende Regelungen zur Personaldatenverarbeitung überprüfen

… Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Diese Verpflichtung wurde mit dem § 32 Abs. 1 BDSG neu geregelt und hat einen unmittelbaren Einfluss auf den Umgang mit personenbezogenen Daten im Arbeitsleben. Bislang mussten diese Daten für ein Vertragsverhältnis dienlich sein. In der betrieblichen Praxis gab es dazu immer wieder unterschiedliche Auffassungen. Oftmals wurde dabei die „Grenze“ des für das Beschäftigungsverhältnis Erforderlichen überschritten, so die Erfahrung der Datenschutzpraktiker des Arbeitskreises. Für Unternehmen und Behörden …
21.09.2009
Mietrechturteil gegen den Mieter wird vom BGH bestätigt, und der deutsche Mieterbund schweigt
Cornelia Stöhr

Mietrechturteil gegen den Mieter wird vom BGH bestätigt, und der deutsche Mieterbund schweigt

Eine Entscheidung des Landgericht Kassel aus dem Jahre 2001, Az.: 3T644-647/01, hier die Seite 4 der Absatz 1, definiert über den "Drittbeteiligten" unter anderem das zukünftige Vertragsverhältnis zwischen einem Grundstückseigentümer und dem späteren Käufer dieser Immobilie. Hiermit sind in der Urteilsbegründung diejenigen Parteien gemeint, die ein Recht im Zusammenhang mit der Immobilie besitzen, welches mit dem Verkauf auf den neuen Eigentümer übergeht. Zweifelsfrei wird der Mieter als ein Rechtsinhaber im Sinne des Para. 571 BGB nicht eingeschlossen. …
31.08.2009
Bild: Urteil - Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gegen Presseunternehmen wegen negativer BerichterstattungBild: Urteil - Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gegen Presseunternehmen wegen negativer Berichterstattung
Hoffmann Rechtsanwälte & Steuerberater

Urteil - Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gegen Presseunternehmen wegen negativer Berichterstattung

… Bildern darstellen und Arbeitsplätze anbieten, und Interessenten sich auf demselben Weg um die Stellen bewerben können. Nach Abschluss der ersten Projektphase beschlossen die kommunalen Träger, die Kampagne nicht in der von der Klägerin konzipierten Form weiterzuführen und lösten das Vertragsverhältnis auf. Bis dahin waren öffentliche Mittel in Höhe von 58.000,00 € aufgewendet worden. Die Beklagte berichtete in einer von ihr verlegten Zeitung über die Entwicklung der ursprünglichen Werbekampagne der Kläger. U.a. schrieb sie hierzu: „... Die Stadt …
22.05.2009
Rechtsschutzversicherer muss bei angedrohter Kündigung Kosten für anwaltliche Vertretung übernehmen
anwalt sofort

Rechtsschutzversicherer muss bei angedrohter Kündigung Kosten für anwaltliche Vertretung übernehmen

… etwa zwischen Kündigungsandrohung und Kündigungsausspruch, verhaltens- und betriebsbedingten Kündigungen und eingetretenen oder noch bevorstehenden Beeinträchtigungen der Rechtsposition des Versicherungsnehmers nicht an. Ebenso wenig gibt es eine besondere Fallgruppe für Kündigungen von Vertragsverhältnissen oder gar speziell für betriebsbedingte Kündigungen von Arbeitsverhältnissen. Im zu entscheidenden Fall ist auch der Bundesgerichtshof vom Eintritt eines Rechtsschutzfalles ausgegangen. Urteil vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07 Kanzleitipp: Die …
21.11.2008
Der Branchentreff im Vertriebsrecht 2008
FORUM Institut für Management GmbH

Der Branchentreff im Vertriebsrecht 2008

Für eine effiziente Vertriebsstruktur ist nicht nur die Wahl der richtigen Vertriebsform ausschlaggebend, sondern insbesondere auch die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Vertragsverhältnisse unter Berücksichtigung aktueller Rechtsentwicklungen. Das 8. PraxisFORUM Vertriebsrecht am 27. und 28. November 2008 in Düsseldorf führt alljährlich Praktiker aus unterschiedlichen Branchen und Wirtschaftszweigen zu einem intensiven Gedankenaustausch zusammen und hat sich dadurch zu einem „jour fixe“ für alle im Vertriebsrecht Tätigen entwickelt. Top-Referenten …
19.08.2008
Bild: Umsatzbeteiligung der Akzenta AG auch sittenwidrigBild: Umsatzbeteiligung der Akzenta AG auch sittenwidrig
Rechtsanwälte Appl, Rosenheim

Umsatzbeteiligung der Akzenta AG auch sittenwidrig

… Gestalt von Verwaltungsverträgen in einem weiteren Urteil vom 5.6.2008, Az. 22 0 1974/08 uneingeschränkt fortgesetzt. Auf dem Prüfstand war ein "Verwaltungsvertrag Multiplex - Umsatzbeteiligung" aus dem Jahre 2006. Die Kammer stellt in den Urteilsgründen klar, dass ein etwaiges Vertragsverhältnis, wäre es nicht schon wegen einem einseitig versteckten Einigungsmangel iSd § 155 BGB unwirksam, auch wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 I BGB unwirksam ist. Die Sittenwidrigkeit des Geschäfts … "resultiert daraus, dass die "Verwaltungsverträge" und die vorgelegten …
30.07.2008
Bild: Lastschrift, Einzugsermächtigung, Abbuchungsauftrag und das Girokonto im GriffBild: Lastschrift, Einzugsermächtigung, Abbuchungsauftrag und das Girokonto im Griff
Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster

Lastschrift, Einzugsermächtigung, Abbuchungsauftrag und das Girokonto im Griff

… umgehend den Unternehmer von den Änderungen unterrichten. Denn grundsätzlich gilt: Die Verbraucher haben die Kosten für eine nicht eingelöste Lastschrift zu zahlen. Bei der Lastschrift gibt es jedoch zwei zu unterscheidende Verbindungen: Zunächst steht der Verbraucher im Vertragsverhältnis mit der Bank. Sollte eine Lastschrift wegen mangelnder Kontodeckung oder aus anderen Gründen zurückgehen, darf die Bank dem Kunden nichts berechnen (Urteil des Bundesgerichtshofes, Az: XI ZR 154/04). Im Verhältnis zum Unternehmer, dem gegenüber die Lastschrift …
02.04.2008
Bild: Neuerscheinung: "Nein, das gibt´s hier nicht! Diskriminierung in Köln - (k)ein Einzelfall?"Bild: Neuerscheinung: "Nein, das gibt´s hier nicht! Diskriminierung in Köln - (k)ein Einzelfall?"
AntiDiskriminierungsBüro (ADB) Köln/Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.

Neuerscheinung: "Nein, das gibt´s hier nicht! Diskriminierung in Köln - (k)ein Einzelfall?"

… zeigen deutlich, dass die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in den Bereichen, in denen die Klientel - statistisch gesehen - am häufigsten Diskriminierungen erfährt (z.B. öffentlich-rechtliche Bereiche wie Verwaltung, Schule sowie private Vertragsverhältnisse), nicht durchgängig gewährleistet ist. Daher sehen die Kooperationspartner die Notwendigkeit, Betroffene verstärkt über Unterstützungsangebote zu informieren, sie auf Handlungsmöglichkeiten gegen die erlebte Diskriminierung hinzuweisen und ihnen so zu ihrem Recht auf Gleichbehandlung …
10.10.2007
Keine Wiedereinstellung bei Betriebsfortführung nach Ablauf der Kündigungsfrist
Rechtsanwalt Alexander Marterer

Keine Wiedereinstellung bei Betriebsfortführung nach Ablauf der Kündigungsfrist

… erst am 4. Januar 2001 und damit nach Ablauf der Kündigungsfrist des Klägers übernommen, sodass - das Vorliegen eines Betriebsüberganges unterstellt - die Rechtsfolge des § 613a Abs. 1 BGB nicht mehr eintreten konnte. Da aus einem beendeten Vertragsverhältnis keine Hauptpflichten mehr erwachsen können, sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, das Angebot des Klägers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anzunehmen. Etwaige Ansprüche auf Einhaltung einer Fürsorgepflicht oder aus Treu und Glauben seien zum 31. Dezember 2000 untergegangen. Aus …
12.08.2007

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