Pressemitteilungen zu Gesellschaft

… auf das Rheinland-Pfalz-Fest HEIMAT26 zeigt die Dimensionen professioneller Veranstaltungsorganisation. Am 10. September 2026 wurde die Landesvertretung Rheinland-Pfalz am Potsdamer Platz erneut zum Treffpunkt für Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und Gesellschaft.Im Mittelpunkt des Landesfestes standen Sport und Ehrenamt. Während die Gäste bei Musik und regionalen Spezialitäten miteinander ins Gespräch kamen, mussten im Hintergrund zahlreiche organisatorische Abläufe ineinandergreifen. Die Landesvertretung Rheinland-Pfalz setzt für …

… Bundesministerium der Finanzen, Michael Schrodi. Im Anschluss wurden die Vorlagen an die Ausschüsse überwiesen. Zusätzlich lag ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben“ vor.Der Finanzausschuss hat für den 2. November 2026 eine öffentliche Anhörung im Paul-Löbe-Haus vorgesehen. Mitberaten werden soll auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Aus den …

… § 14 UStG sowie der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG.Ausgangspunkt war eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Klägerin. Die Finanzverwaltung erkannte Vorsteuern in Höhe von insgesamt 85.638,70 Euro aus Eingangsrechnungen einer GmbH nicht an, weil die in den Rechnungen bezeichnete Gesellschaft nach den Feststellungen zu den maßgeblichen Zeitpunkten noch nicht existierte. Die Rechnungen datierten auf den 03.05.2021, während die Gründung der GmbH erst mit Vertrag vom 24.06.2021 erfolgt sein soll; die Lieferscheine betrafen den Zeitraum Januar bis Mai …

… Transparenzregister entschieden. Nach dem Urteil kann ein wirtschaftlich Berechtigter Schutz verlangen, wenn gerade zusätzliche Angaben im Transparenzregister eine besondere Gefährdung erheblich verstärken.Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Komplementär einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft. Er war im Transparenzregister als wirtschaftlich Berechtigter geführt; sichtbar waren unter anderem seine Beteiligung, Stimmrechte und eine Stimmrechtsquote von 42,9 Prozent. Der Familienname erschien nicht in der Firma der Gesellschaft, der …

… und das Ausfallrisiko trug. Diese Leistungen behandelte sie als steuerpflichtige Factoring-Umsätze und machte den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen vollständig geltend. Zur Refinanzierung übertrug sie bestimmte nicht notleidende Forderungen an eine niederländische Schwestergesellschaft.Die niederländische Gesellschaft zahlte den Kaufpreis abzüglich eines Diskonts und übernahm das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der jeweiligen Schuldner. Die Abtretung wurde gegenüber den Schuldnern nicht offengelegt. Zugleich bestand ein Servicevertrag, nach dem …

Köln, 20. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Übertragung von Teilgenussrechten im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft im konkreten Fall kein Schadensersatzanspruch wegen eines fehlenden Verkaufsprospekts bestand. Die Entscheidung verdeutlicht, dass es für die Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagengesetz maßgeblich auf die Informationslage der angesprochenen Anleger ankommt.Mit Urteil vom 28. April 2026 befasste sich der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter dem Aktenzeichen XI ZR 55/24 mit Fragen …

Gesellschaften erinnern sich sprachlich.Wörter tragen Geschichte in sich, selbst dann, wenn ihre gegenwärtige Verwendung längst eine andere geworden ist. Sie verändern ihre Bedeutung, verschieben politische Grenzen, werden aufgeladen, entwertet, umgedeutet oder bewusst neu besetzt. Doch ihre früheren Bedeutungen verschwinden deshalb nicht vollständig. Sie wirken in Redewendungen, historischen Erinnerungen, politischen Reflexen und kulturellen Assoziationen fort.Man hört das in Sätzen wie „Eigentlich bedeutet dieses Wort …“, „Ursprünglich hieß das …

… Zuvor bestand bereits seit Mitte Mai 2026 ein vorläufiges Verfahren. Für Anleger ist damit nicht mehr allein das ursprüngliche Zinsversprechen ausschlaggebend, sondern insbesondere die Insolvenzmasse, die Anerkennung der Forderung und die vertraglich vereinbarte Rangstellung.Auch weitere Gesellschaften aus dem Luana-Umfeld waren von Insolvenzverfahren betroffen. Im Zusammenhang mit der Luana AG steht unter anderem eine im Jahr 2019 begebene Unternehmensanleihe im Mittelpunkt, deren Rückzahlung für Oktober 2024 vorgesehen war und mehrfach verschoben …

… Singapur und Zypern. In der dpa-Berichterstattung wird insbesondere Dubai hervorgehoben, während die amtliche Mitteilung allgemein auf die Vereinigten Arabischen Emirate Bezug nimmt. Die Dienstleister sollen Kundinnen und Kunden die Gründung von Auslandsgesellschaften in Niedrigsteuergebieten angeboten haben.Der behördlich mitgeteilte Verdacht richtet sich darauf, dass solche Strukturen genutzt worden sein könnten, um Vermögen gegenüber deutschen Finanzbehörden zu verschleiern oder steuerliche Pflichten zu umgehen. Eine rechtskräftige Feststellung …

München, 30. Juli 2026. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass eine Geschäftsführerin auch nach der Löschung einer GmbH im Handelsregister für Gewerbesteuerschulden in Anspruch genommen werden kann. Maßgeblich bleibt, ob der Steueranspruch gegen die Gesellschaft beim Erlass des Haftungsbescheids materiell-rechtlich noch bestand.Die Entscheidung betrifft die Haftung für fremde Steuerschulden nach § 69 Satz 1 AO in Verbindung mit § 34 AO. Im Verfahren ging es um einen Haftungsbescheid über rund 370.000 Euro Gewerbesteuer. Die betroffene …

… Bundesministeriums der Finanzen zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II vorgesehen.Ausgangsfall betrifft grenzüberschreitende VerschmelzungenDas Verfahren betrifft das Streitjahr 2010 und eine in Deutschland ansässige GmbH. Sie war zu Beginn des Jahres Alleingesellschafterin mehrerer Kapitalgesellschaften in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Gesellschaften mit Sitz in Italien, Spanien, Schweden, Großbritannien und Frankreich. Vier Tochtergesellschaften wurden im Jahr 2010 grenzüberschreitend auf die deutsche Gesellschaft …

Frankfurt am Main, 19. Oktober 2026. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat zur einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG Stellung genommen. Für Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften kann die Beteiligung einer Komplementär-GmbH dazu führen, dass die Einkünfte der gesamten Personengesellschaft als gewerblich gelten.Ausgangspunkt der Verfügung vom 15. Juli 2026 – S 2241 A-00169-0357-St 517 ist die Frage, ob eine von Angehörigen freier Berufe geprägte Personengesellschaft …

… Unternehmensbewertung nur bei gesetzlich geregelten besonderen Voraussetzungen.Folge: Ein später höherer Rückkaufpreis führt nicht ohne Weiteres zu einem Nachzahlungsanspruch.Folgen für Aktionäre, Unternehmen und InvestorenDas Kammergericht verneinte auch Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft. Zwar könne eine Gesellschaft Treupflichten gegenüber ihren Mitgliedern haben, etwa im Zusammenhang mit der sachgerechten Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten. Ein gesetzeskonformes Delisting-Angebot begründe jedoch für sich genommen keine Pflichtverletzung.Auch …

… mit Urteil vom 7. Mai 2026, 2 AZR 130/25, die Revision der GmbH gegen die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zurück. Bereits das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte der Klage stattgegeben, anschließend blieb auch die Berufung der Gesellschaft erfolglos. Das BAG legte der beklagten GmbH zudem die Kosten des Revisionsverfahrens auf. Im Mittelpunkt stand nicht der interne Beschluss des Aufsichtsrats, sondern die Frage, ob die Vertretungsmacht der handelnden Aufsichtsratsmitglieder gegenüber dem gekündigten Geschäftsführer ausreichend …

Stuttgart, 18. Oktober 2026 – Die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste kann für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers ausschlaggebend sein. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27. Januar 2026 entschieden, dass für die Statusbeurteilung der dort ausgewiesene Beteiligungsumfang maßgeblich ist.In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen L 13 BA 1457/25 ging es um die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 SGB IV. Zugleich …

Berlin, 18. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat zur Behandlung einer britischen Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Brexit entschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Alleingesellschafter nach Ablauf des Übergangszeitraums als Rechtsnachfolger der Gesellschaft für bereits titulierte Ansprüche in Anspruch genommen werden kann.Mit Urteil vom 14. Juli 2026, Az. II ZR 202/25, bestätigte der II. Zivilsenat, dass einem Gläubiger nach § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare …

… Teilnahme am besonderen Vorsteuer-Vergütungsverfahren voraussetzt, dass der Unternehmer im maßgeblichen Sinne nicht im Inland ansässig ist. Das Gericht stellt klar, dass es bei der Ansässigkeit nach § 59 Satz 2 UStDV nicht allein auf formale gesellschaftsrechtliche Kriterien ankommt. Entscheidend ist vielmehr der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit, der dem Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung entspricht.Gericht grenzt technische Präsenz von Ansässigkeit abDas Niedersächsische Finanzgericht legt § 59 Satz 2 UStDV richtlinienkonform aus und knüpft …

… Stahlbiege- und Stahlflechtarbeiten erbrachte und Eisenarmierungen vertrieb. Nach einer späteren Prüfung wurden nicht ordnungsgemäß erfasste Einnahmen in erheblichem Umfang festgestellt. Die Gemeinde erhöhte daraufhin die Gewerbesteuerbescheide; die Vollstreckung gegen die Gesellschaft blieb jedoch erfolglos. Anschließend wurde der frühere Geschäftsführer durch Haftungsbescheid persönlich in Anspruch genommen.VGH Baden-Württemberg stellt auf vorhersehbare Steuerlast abDer VGH Baden-Württemberg wies die Berufung des ehemaligen Geschäftsführers zurück. …

… noch aus.„Die Frage ist einfach: Wer ist zuständig, wenn ein KI-System außer Kontrolle gerät? Am 3. November sehen wir, ob es eine Antwort gibt", sagt Richard Bertossa.Das Institut für ASI-Resilienz beschäftigt sich mit der Frage, wie Gesellschaften auf Systeme vorbereitet werden können, die dem Menschen in vielen Bereichen überlegen sind (ASI, künstliche Superintelligenz). Es veröffentlicht die Antwort des Bundeskanzleramts auf ASIresilience.org, sobald sie vorliegt. Der Stand des Verfahrens ist laufend nachlesbar unter asiresilience.org/initiative.Kontakt: …

… vom 15.07.2026, Az. 7 U 71/25, zu einem hinterlegten Auseinandersetzungsguthaben aus einer Kommanditbeteiligung.OLG Brandenburg verneint insolvenzfeste PfändungIn dem entschiedenen Fall war der Schuldner Inhaber eines Einzelunternehmens und zugleich über einen Treuhänder an einer Kommanditgesellschaft beteiligt. Seit 2015 konnte er Steuerverbindlichkeiten gegenüber dem beklagten Finanzamt nicht mehr erfüllen. Das Finanzamt pfändete im Jahr 2017 sämtliche Rechte aus der Beteiligung und erklärte 2018 die Kündigung des Gesellschaftsvertrags. Über das …

… Zahlungen im Geschäftsverkehr weiter präzisiert. Die Entscheidung betrifft Unternehmen, die Rechnungen verspätet begleichen oder entsprechende Ansprüche nachträglich geltend machen.EuGH befasst sich mit verspäteter Zahlung im GeschäftsverkehrAusgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen zwei Gesellschaften polnischen Rechts. Eine Lieferantin hatte nach einer verspätet beglichenen Rechnung aus einem Warenkauf den pauschalen Mindestbetrag von 40 Euro verlangt. Die Rechnung war nach den Angaben im Ausgangsverfahren erst nach Ablauf der …

Köln, 17. Oktober 2026 – Das Finanzgericht Nürnberg hat den nur hälftigen Betriebsausgabenabzug für Vergütungen an Mitglieder von Aufsichts- und vergleichbaren Überwachungsorganen bestätigt. Die Frage ist für Kapitalgesellschaften, Organschaften und kommunal geprägte Gesellschaften bedeutsam, weil die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist.Mit Urteil vom 30.09.2025 entschied das Finanzgericht Nürnberg, dass § 10 Nr. 4 KStG nach seiner Auffassung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Die Klage zweier in ein Organschaftsverhältnis eingebundener Klägerinnen …

… Lebensmittelerzeugnissen des Lieferanten zusammenhängen. Zugleich handelt es sich um eine Mindestharmonisierung, sodass nationale Regelungen unter bestimmten Voraussetzungen weitergehen können.Ausgangspunkt war ein Verfahren in Österreich zwischen der Bundeswettbewerbsbehörde und einer anonymisierten Gesellschaft, die Lebensmittel-Einzelhandelsgeschäfte betreibt. Nach Fachmedienberichten soll es sich um einen Tiroler Lebensmitteleinzelhändler handeln. Die Behörde war der Auffassung, das Unternehmen habe von mehreren Lieferanten Zahlungen verlangt, die nicht mit …

… ansässige Großhändlerin für Arbeitskleidung bestellte Waren bei Unternehmen in Schweden und Dänemark und verwendete dabei ihre österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die Waren wurden unmittelbar an Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten versandt; Österreich war nicht Bestimmungsland.Die Gesellschaft behandelte die Umsätze zunächst als innergemeinschaftliche Lieferungen und stellte Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis aus. In diesen Rechnungen fehlten jedoch sowohl ein Hinweis auf ein Dreiecksgeschäft als auch die Angabe, dass die Steuerschuld …

… Noch im selben Jahr wurde Johannes Ronge exkommuniziert.In den folgenden Jahren engagierte sich Ronge für die Gründung deutschkatholischer Gemeinden und eine von kirchlicher Hierarchie unabhängige religiöse Gemeinschaft. Er setzte sich zugleich für demokratische Rechte und gesellschaftliche Reformen ein. 1848 gehörte er dem Frankfurter Vorparlament an, später musste er aus politischen Gründen ins Exil gehen.Seine Ideen wirkten in der freireligiösen Bewegung fort und gehören zur Geschichte der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland.Zwei …

Köln, 16. Oktober 2026. Der Bundestag hat sich am 15. Oktober 2026 abschließend mit der Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht befasst. Für Unternehmen und Investoren können die geplanten Änderungen vor allem bei Registervorgängen, Gesellschaftsgründungen und Transaktionen mit GmbH-Geschäftsanteilen praktische Bedeutung gewinnen.Die Beratung im Plenum erfolgte auf Grundlage der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Bundestagsdrucksache 21/8596. Der Tagesordnungspunkt …

… tatsächlich und vollständig beseitigt wird.Streit über spanische Quellensteuer auf DividendenAusgangspunkt des Verfahrens war die Besteuerung von Dividenden, die ein in den Vereinigten Staaten ansässiger Organismus für gemeinsame Anlagen aus Beteiligungen an spanischen Gesellschaften erzielte. Spanien erhob auf diese Ausschüttungen Einkommensteuer für Gebietsfremde im Wege des Quellensteuerabzugs. Aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten kam ein Steuersatz von 15 Prozent zur Anwendung.Vergleichbare in …

Köln, 16. Juli 2026. Der Bundesfinanzhof hat die Maßstäbe für außerordentliche Aufwendungen bei der Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im vereinfachten Ertragswertverfahren präzisiert. Nach dem Urteil vom 06.05.2026, Az. II R 2/24, kann eine Hinzurechnung nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c BewG auch dann in Betracht kommen, wenn der Aufwand einen Bezug zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hat.Die Entscheidung betrifft die Bewertung von GmbH-Anteilen für Zwecke der Schenkungsteuer. Im Streitfall ging es um Verzugszinsen auf Zollabgaben, …

Köln, 16.10.2026. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich mit der Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem GmbH-Gesellschaftsvertrag bei Beschlussmängelstreitigkeiten befasst. Nach dem Beschluss vom 02.10.2026, Az. 102 SchH 74/26, kann eine solche Klausel teilweise nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn sie betroffenen, aber nicht unmittelbar beteiligten Gesellschaftern keine ausreichenden Mitwirkungsrechte sichert.Die Entscheidung betrifft eine Konstellation, die für GmbHs und deren Gesellschafter erhebliche Bedeutung haben kann. Beschlussmängelverfahren …

… konkretisiert. Das Urteil vom 15. Oktober 2026 in der Rechtssache C-203/25 betrifft die Frage, wann Dividenden trotz grenzüberschreitender Beteiligungsstruktur mit Quellensteuer belastet werden dürfen.Ausgangspunkt war ein Verfahren in Litauen, in dem eine dort ansässige Gesellschaft Dividenden an ihre in Zypern registrierte Muttergesellschaft ausgeschüttet hatte. Die litauische Steuerverwaltung nahm nach einer Prüfung an, dass die Ausschüttungen Teil einer mehrstufigen Transaktionskette gewesen seien, an deren Ende eine kontrollierende Person oder …

… den beschriebenen Umständen nicht als Unternehmen, wenn sie die Abfallbewirtschaftung an eine juristische Person vergibt, an der sie teilweise beteiligt ist.Im Mittelpunkt stand ein Verfahren aus Lettland, in dem eine Gemeinde die kommunale Abfallbewirtschaftung einer Gesellschaft übertragen hatte, deren Stammkapital sie zu 51 Prozent hielt. Die übrigen Anteile lagen bei einer privatrechtlichen Gesellschaft. Die Vergabe erfolgte ohne vorherige Ausschreibung in einem internen Verfahren, das nach lettischem Recht für bestimmte Aufgaben öffentlicher …

… über die sonst erstaunlich selten gesprochen wird. Wer eine andere Brille bevorzugt, darf mir gern zeigen, wie sie aussieht."Empfehlung aus der CommunityDie Community Staatenlos empfiehlt den Test und beschreibt ihn als Werkzeug, das einige „heilige Kühe" der Gesellschaft auf den Prüfstand stellt. Für Staatenlos gehört zur Freiheit auch, zu hinterfragen, wie freiwillig die Beziehung zu den Institutionen eigentlich ist, die über Geld, Regeln und persönliche Handlungsspielräume entscheiden.Ein Siegel für den FreundeskreisZum Rechner gehört ein Gütesiegel, …

… Vorstellungen von Tieren unsere Kultur? Welche Rolle spielen Tiere in Kunst, Film, Theater und anderen ästhetischen Praktiken? Und wie verändern Klimakrise, Artensterben und die Kritik an einer ausschließlich auf den Menschen ausgerichteten Perspektive unser Verständnis von Kunst und Gesellschaft? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Prof. Dr. Jessica Ullrich, die seit dem 1. Oktober 2026 an der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig lehrt und forscht.Mit der Professur für Kunstwissenschaft mit Schwerpunkt Cultural Animal Studies erweitert die HBK …

… in Betracht kommt, die vor der Einreichung der erforderlichen Bestätigung und ergänzender Angaben sowie vor der Entscheidung der Finanzbehörde liegen.Streit über Lizenzgebühren in TschechienAusgangspunkt des Verfahrens war ein Fall aus Tschechien. Eine in Deutschland ansässige Gesellschaft hatte einer verbundenen tschechischen Gesellschaft Nutzungsrechte an geistigem Eigentum eingeräumt. Für die Nutzung wurden Lizenzgebühren gezahlt, die die Jahre 2014 bis 2018 betrafen und in Tschechien mit 15 Prozent Quellensteuer belastet wurden.Der Antrag auf …

… Bewährung verurteilt; nach den vorliegenden Angaben ist diese Verurteilung seit Dezember 2025 rechtskräftig.Folgen für Unternehmen und InvestorenDie Entscheidung unterstreicht die Bedeutung belastbarer Informationen bei Haftungsvergleichen mit früheren Organmitgliedern. Wenn eine Aktiengesellschaft die Angemessenheit eines Vergleichs mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit begründet, müssen Aktionäre die tragenden Erwägungen nachvollziehen können. Das betrifft nicht nur den Inhalt der Beschlussvorlage, sondern auch die Beantwortung von Fragen in der …

… dotierte Karl Arnold-Preis der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste geht an den Sozialwissenschaftler Dr. Halil Emre Uçar vom Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Münster. In seiner Dissertation „Moscheegemeinden in der postmigrantischen Gesellschaft. Eine rekonstruktive Studie zu Milieus, Kulturerbe und kollektiven Orientierungen“, die er an der Ruhr-Universität Bochum verfasst und mit „summa cum laude“ abgeschlossen hat, untersucht er am Beispiel von zwei Moscheegemeinden in Deutschland, wie sich Wahrheitsansprüche …

Der mit 30.000 Euro dotierte Preis wird für Beiträge zur wissenschaftlichen Bearbeitung gesellschaftlich wichtiger Herausforderungen verliehen, als deutsche Auszeichnung für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf dem Gebiet der wissenschaftsbasierten Politikberatung. Die Preisverleihung findet am 3. Dezember 2026 am Hauptsitz der Leopoldina in Halle (Saale) statt.„Steffen Mau stellt sich in seiner soziologischen Forschung der Komplexität moderner Gesellschaften, er analysiert treffend, ohne die betrachteten Prozesse vorschnell zu vereinfachen“, …

… die Öffnung der Universität in die Stadt stärkt. Schulklassen der Jahrgangsstufe 9 und höher können Anfang des kommenden Jahres wieder zwei Wochen lang spannende Vorträge aus den Bereichen Biologie, Chemie, Geowissenschaften, Geschichte, Informatik, Kunst, Mathematik, Pädagogik, Politik-Gesellschaft-Wirtschaft (PGW), Philosophie, Physik, Psychologie, Religion, Sprachen und Theater in ihrem gewohnten Umfeld lauschen.Zwischen dem 18. und 22. Januar und dem 1. und 5. Februar 2027 werden dafür rund 75 Vortragende zu 250 Terminen in die Schulen kommen …

Hannover, 14. Oktober 2026. Die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen an Mitarbeiter kann beim abgebenden Gesellschafter einkommensteuerliche Folgen nach § 17 EStG auslösen. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 20.05.2026, Az. 4 K 9/26, zu einer Beteiligung, die der Bindung eines Mitarbeiters an die Gesellschaft dienen sollte.Anteilsübertragung zur Bindung eines MitarbeitersIn dem Verfahren waren der Kläger und ein weiterer Gesellschafter jeweils zur Hälfte an einer GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom 15.12.2020 übertrugen …

… Geltendmachung in der Berufungsinstanz geäußert. Die Entscheidung betrifft insbesondere das Fragerecht von Aktionären, positive Beschlussfeststellungsklagen und den Beitritt eines Aktionärs auf Beklagtenseite im laufenden Berufungsverfahren.Im Ausgangsfall hatten Aktionäre einer Aktiengesellschaft negative Beschlüsse einer virtuellen Hauptversammlung angegriffen und zugleich die Feststellung positiver Beschlüsse begehrt. Streitpunkt war unter anderem ein Internetportal, über das Fragen vor der Hauptversammlung eingereicht werden mussten. Dort war …

Köln, 14. Oktober 2026. Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, dass ein gesellschaftsvertraglich geregelter Liquidations-Carry bei einer Private-Equity-Fondsgesellschaft unter den geprüften Voraussetzungen nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Für Fondsinitiatoren, Beteiligungsgesellschaften und Investoren ist die Entscheidung vor allem wegen der Abgrenzung zwischen Erfolgsbeteiligung und steuerbarem Leistungsaustausch von Bedeutung.Im entschiedenen Fall war eine GmbH als geschäftsführende Kommanditistin an einer Private-Equity-Fondsgesellschaft …

Köln, 14. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Eigenantrags einer GmbH auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens näher bestimmt. Die Entscheidung betrifft vor allem Gesellschaften, bei denen Geschäftsführungsbefugnisse streitig sind und zugleich insolvenzrechtliche Sicherungsmaßnahmen laufen.Mit Beschluss vom 25. Juni 2026 – IX ZB 6/24 – befasste sich der IX. Zivilsenat mit der Frage, ob ein einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer den Insolvenzantrag zurücknehmen kann, den ein anderer Geschäftsführer …

… Auskunft über von ihr veranlasste Geschäftsführungsmaßnahmen verpflichtet sein kann. Grundlage können nach Auffassung des Gerichts § 666 BGB und § 667 BGB in entsprechender Anwendung sein.Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine GmbH, deren Alleingesellschafter geschäftsunfähig geworden war und gleichwohl eine Abberufung sowie eine Neubestellung zur Geschäftsführung veranlasst hatte. Diese erste Bestellung war unstreitig unwirksam; ein Geschäftsführeranstellungsvertrag bestand nicht. Dennoch handelte die betroffene Person nach den Feststellungen über …

München, 13. Oktober 2026. Ein Beschluss des OLG München vom 10. August 2026 – 7 W 1058/26e – konkretisiert wichtige Maßstäbe für die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers. Im Mittelpunkt stehen die Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung, die Anfechtbarkeit von Beschlüssen und die Folgen für die Vertretung der GmbH im Prozess.Die Entscheidung betrifft eine GmbH, an der vier Gesellschafter zu gleichen Teilen beteiligt waren. Die Satzung verlangte für die Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung eine Vertretung von mindestens 75 …

… 2026 entschieden, dass einzelne Gläubiger mögliche Ansprüche aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog nicht selbst verfolgen können, wenn § 93 InsO entsprechend eingreift. Die Durchsetzung liegt dann beim Insolvenzverwalter der insolventen abhängigen Gesellschaft.Im Verfahren ging es um Forderungen im Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung in einer Konzernstruktur. Der Kläger, der gesetzliche Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland und Luxemburg, wollte eine Forderung zur Insolvenztabelle der insolventen …

Berlin, 31. Juli 2026: Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Arbeitnehmerzählung für die Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat präzisiert. Ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen führt danach nicht automatisch dazu, dass Beschäftigte der beteiligten Gesellschaften wechselseitig für den Schwellenwert nach dem Drittelbeteiligungsgesetz berücksichtigt werden.Mit Beschluss vom 23. Juni 2026 – II ZB 11/25 – entschied der BGH, dass für den Schwellenwert des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 DrittelbG die gesetzlichen Zurechnungstatbestände maßgeblich …

Köln, 13. Oktober 2026 – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Mai 2026 wichtige Fragen des GmbH-Rechts zur Gesellschafterliste, zur Einberufung von Gesellschafterversammlungen und zur Vertretungsmacht der Geschäftsführung zusammengeführt. Die Entscheidung kann für Gesellschaften, Investoren und Vertragspartner erhebliche Bedeutung haben, wenn satzungsmäßige Zustimmungsvorbehalte und gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zusammentreffen.Gesellschafterliste entscheidet über die LadungIm Mittelpunkt der Entscheidung stand ein Prozessfinanzierungsvertrag …

Die Handlungsempfehlung enthält vielfältige Lösungsansätze auf dem Weg zu mehr digitaler Selbstbestimmtheit in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Dazu zählt u. a. die Stärkung von Alternativen zu den Produkten der großen Digitalkonzerne wie Microsoft, Apple und Meta. Ziel ist es, Bürger*innen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen attraktive, sichere und langfristig tragfähige Auswahlmöglichkeiten zu bieten. Außerdem werden die Weiterentwicklung des Medienrechts, die Einführung einer europäischen Digitalsteuer sowie eine deutlich ambitioniertere …

… Gesetz zusammenfassen. Millionen von Tieren in deutschen Laboren droht damit eine weitere Schwächung ihres ohnehin unzureichenden Schutzes. Für das Bündnis sprach Dr. Christoph Maisack, Richter a. D. und 1. Vorsitzender der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht, als Hauptpetent vor dem Petitionsausschuss. Dr. Tamara Zietek, Geschäftsführerin Wissenschaft von Ärzte gegen Tierversuche, unterstützte ihn als Expertin für internationale Entwicklungen zu tierversuchsfreier Wissenschaft. „Unsere Forderung ist klar. Verzichten Sie bitte …