… kann, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren.
Aus der Mitteilung des Informationsdienstes für Juristen Juris.de:
Zitat:
Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssten allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen.
Die Constantin Film Verleih GmbH, ein deutsches Unternehmen, das u.a. die Rechte an den Filmen "Wickie und die starken Männer" sowie "Pandorum" hält, und die Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH, ein österreichisches Unternehmen, das die Rechte …
… Informationsfreiheit der Internetnutzer kollidieren. Im Fall mehrerer kollidierender Grundrechte sei es aber Sache der Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass sie sich auf eine Auslegung des EU-Rechts und ihres nationalen Rechts stützen, die ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Grundrechten sicherstellt.
Die fragliche Anordnung würde den Wesensgehalt des Rechts des Providers auf unternehmerische Freiheit unangetastet lassen. Zum einen überlasse sie es dem Provider selbst, die konkreten Maßnahmen zu bestimmen. Daher könne er sich für die Umsetzung der …
Dass einige Verbände im Begriff sind, eine Allianz gegen ein verschärftes Sterbehilfeverbot zu schmieden, ist begrüßenswert, wenngleich doch Mathias Kamann in seinem Artikel (in Die WELT v. 13.03.14, Zehn-Punkte-Papier gegen neues Suizid-Strafgesetz) es auf den Punkt gebracht hat: Allein das Votum gegen eine strikte Verbotsregelung des organisierten Suizids bei einem gleichzeitigen Verzicht eines Regelungsvorschlags dürfte die politisch Verantwortlichen letztlich unbeeindruckt lassen.
Mit dem „Zehn-Punkte-Papier“ haben sich m.E. die Verbände…
Sonntagsreden über „Moral“, „Ethik“ – mithin also über ein scheinbar humanes Sterben in einer vorgeblich humanen Gesellschaft – ersetzen nicht den qualifizierten Diskurs über das frei verantwortliche Sterben eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen.
Die Medien sind aufgefordert, sich nicht weiter als „Plattform“ der sog. „Oberethiker“ instrumentalisieren zu lassen, die da mit großem Engagement ihre eigenen Gewissensentscheidungen verkünden.
Es geht in der aktuellen Debatte nicht (!) um aktive Sterbehilfe!
Die überwiegend von der B…
Mit Verlaub: Es ist nahezu unerträglich, auf welchem Niveau derzeit der Sterbehilfediskurs geführt wird.
Die jahrzehntelange Debatte über das frei verantwortliche Sterben eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen und die Diskussion über die Liberalisierung des ärztlich assistierten Suizids wird nahezu ausgeblendet.
Die Protagonisten eines generellen Verbots der Sterbehilfe haben mal wieder eine Allianz „gegründet“ und so verwundert es nicht, wenn es dem neuen Bundesgesundheitsminister gelingt, sich zugleich als oberster Lebensschütze…
Mit Beschluss vom 4. Dezember 2013 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung zu den beschränkten Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater (1 BvR 1154/10). „Es verwies aber auch darauf, dass der mutmaßliche leibliche Vater ein Umgangsrecht mit dem Kind hat, wenn er in den Monaten vor und nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind aufgebaut hat“, erklärt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf.
Die erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht h…
Lehrte, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verweist auf das Recht, sowohl alleine oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
Jeder ha…
… könnte als unzureichend eingestuft werden, weswegen man trotzdem zahlen müsste. Man kann das Ausmaß dieser Cache-Ideologie schlichtweg nicht mehr abschätzen. Kurzum:
Mit dieser Rechtsauffassung besteht eigentlich keine Möglichkeit mehr zur angstlosen Internetnutzung.
Nun zu den Grundrechten:
Angesichts der Straffreiheit des Landgerichts Köln trotz Herausgabe von Nutzerdaten / Verstoßes gegen den Datenschutz (cf. Art. 3 Grundgesetz) ist also das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung faktisch bereits völlig ausgehebelt. Und man komme nicht …
Der Bundesgerichtshof verhandelte in einem Fall vom 12. März 2013 über die Folgen von einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängten Zahlungsverbot gegenüber einem Kreditinstitut. Nach alter Rechtslage des § 46a KWG konnte die BaFin bei einer Insolvenzgefahr ein vorübergehendes Zahlungs- oder Veräußerungsverbot an ein Kreditinstitut verhängen, die Schließung für den Kundenverkehr anordnen, oder die Entgegennahme von Zahlungen verbieten. Die Auswirkungen eines Zahlungsverbotes sind problematisch und umstritten…
… 2013 hat Edward Snowden als Menschenrechtsverteidiger gehandelt und veröffentlich, dass wir alle großflächig durch die Programme PRISM der National Security Agency (NSA) und TEMPORA des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) ausspioniert werden, was unseren Grundrechten zuwider läuft.
Da die deutsche Regierung nicht handlungsfähig erscheint unser Grundrecht zu verteidigen, haben wir Bürger eine ePetition in den Bundestag eingebracht, die das Ziel hat, unsere Regierung zur Handlung aufzufordern und Edward Snowden …
Schopf: "Landesrechtliche Zivilklausel verletzt Wissenschaftsfreiheit. Grün-Rot muss Verfassungsvorgaben beachten."
Zur Forderung von Campusgrün und Juso-Hochschulgruppe, ein Verbot militärischer Forschung in das Landeshochschulgesetz einzufügen, erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf:
"Eine Regelung, mit der das Land den Universitäten vorschreibt, wie sie zu forschen haben, ist mit der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit nicht vereinbar. Grüne und Jusos müssen erkennen…
Malala Yousafzai wird heute 16 und kämpft für das Recht auf Bildung
Berlin/New York 12. Juli. Malala Yousafzai spricht heute bei den Vereinten Nationen in New York. Zuvor überreicht sie Hunderttausende Unterschriften für ein Grundrecht von Kindern auf Bildung an UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon. Dafür hat sie alleine über die Plattform Change.org über 340.000 Unterschriften gesammelt.
Im Frühjahr hatten über 290.000 Change.org-Nutzer aus aller Welt dazu beigetragen, dass Malala offiziell für den Friedensnobelpreis nominiert wurde. Nun hat Mal…
„Auch bei der Nutzung der Neuen Medien muss der Schutz personenbezogener Daten für jedermann garantiert werden. Die vom einzelnen Teilnehmer getroffene Auswahl der Informationen darf nicht kontrollierbar sein.“
Diesen Satz haben die Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD bereits auf ihrem zweiten Parteitag im Januar 1983 beschlossen. Die neuen Medien waren zu diesem Zeitpunkt noch sehr jung.
Mit dem Bekanntwerden der PRISM-Aktivitäten müssen die Liberalen Demokraten feststellen, dass demokratische Staaten die Rechte der Bürger andere…
Am 15. Juni 2013 wies der Generalrechtsanwalt der EU auf den Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Hofes "Audiencia Nacional" in seinem am 27. Februar 2012 erhobenen Beschluss, auf den Schutz personenbezogener Informationen hin.
Grund dafür war die Beschwerde einer spanischen natürlichen Person, die von Google Spanien forderte, dass bei der Suche nach Daten wie Vor- und Nachnamen seine Person schädigende Infos, wie die Zwangsversteigerung seines häuslichen Eigentums im Jahr 1998, angezeigt werden. Diese Bekanntmachung musste nach damalig…
… Politikerinnen und Politiker der Türkei eindringlich auf:
1. die auch hinsichtlich der eingesetzten Mittel der Polizei völlig überzogene Gewaltanwendung unverzüglich zu beenden;
2. das Recht der freien Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Demonstrationsrecht zu wahren;
3. die mit den Grundrechten des demokratischen Rechtstaates nicht zu vereinbarenden Verhaftungen sofort zu beenden und die Gefangenen unverzüglich frei zu lassen;
4. als politisch Verantwortliche durch ihre Äußerungen und Handlungen deeskalierend zu wirken und den Dialog zu suchen;
5. …
Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Die geplante Neuregelung soll die gemeinsame Sorge immer dann ermöglichen, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglic…
Hannover: Protest gegen Kindesentzug, Justiz- und Jugendamtswillkür bleibt ungehört - auch in dieser Kommunefindet sich keine Mehrheit für Kinder und Familienrechte!
In Hannover demonstrieren Eltern und Kinder friedlich gegen Familiengerichte und Jugendämter. Die Gründe sind vielfältig und reichen von willkürlichen Kindesentzügen, sexuellen Missbräuchen in Kinderheimen bis hin zu einem Jungen der im Pflegeheim zu Tode gepflegt wurde - was bisher weder staatliche Beachtung fand noch untersucht wurde, klagt der Vater des toten Jungen.
Gerhard…
Verzweifelter Künstler mit Schwerbehinderung erhält Nachricht vom Bayern-Präsidenten
Ein verzweifelter Schwerbehinderter bat den Präsidenten des FC Bayern München kürzlich um Hilfe. Uli Hoeneß antwortete mit einem einfühlsamen Schreiben und bekundete dem Künstler seine volle Solidarität mit schwerbehinderten Menschen.
Aber der Reihe nach: Am Anfang steht ein kleiner Junge, der von einer erwachsenen Vertrauensperson sexuell missbraucht wurde. Seit der Tat leidet das Opfer an Posttraumatischen Belastungsstörungen und Panikattacken, und ist s…
… Rechte der Bürger. "Wer wie die Grünen nur Politik macht, damit sein Nachbar nicht anders leben soll als man selbst, für den enden die Bürgerrechte auch am eigenen Gartenzaun. Ohne eine starke FDP erwarten uns tiefe Einschnitte in unseren Grundrechten", betonte Rademacher abschließend.
"Die FDP hat in den letzten vier Jahren viel für die Bürger erreicht", erklärte Ulrike Flach MdB, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit. "Nach dem wir 2009 das Gesundheitsministerium übernommen haben, das seit Bestehen noch kein Liberaler …
"Die Regierung reitet, toleriert von der Opposition, eine Attacke nach der Anderen auf unsere Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen raus auf die Straße und diesen Irrsinn stoppen", betont der Rüsselsheimer Landtagskandidat André Hoffmann kämpferisch. "Gelegenheit dazu ist am Sonntag, dem 14. April beim bundesweiten Demo-Tag in etwa 20 Städten", so der Vorsitzende der Piratenpartei des Kreisverbandes Groß-Gerau weiter. In Frankfurt startet das Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" um 13…
Strategietreffen des Aktionsbündnisses Verkehrslärm beschloss in Boppard Maßnahmenpaket und gemeinsame Aktionen
Am Strategietreffen des Aktionsbündnisses Verkehrslärm am vergangenen Wochenende in Boppard nahmen das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm in Rheinhessen und Rhein-Main (dem rund 80 Bürgerinitiativen angehören), Vertreter von Initiativen gegen Fluglärm aus dem Raum Köln/Bonn sowie Bahnlärminitiativen aus den Regionen Ober- und Hochrhein, Stuttgart/Leonberg, Mittelrhein, Niederrhein, Bremen und Oldenburg teil.
Veranstalter …
Berlin Das Netzwerk Wasser fordert zum Weltwassertag am 22. März 2013 ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung und zum Schutz der Wasserressourcen vor Privatisierung.
Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNE LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertisch, von Gemeingut in BürgerInnenhand, von arche noVa - Initiative für Menschen in Not e.V., des Frauenumweltprojekts EcoMujer, des Bund für Umwelt und Naturschutz D…
Bündnis-Pressemitteilung
07.03.2013
München, 7. März 2013. Dreizehn Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und England legen gemeinsam Einspruch gegen ein Patent der US Firma Altor auf gentechnisch veränderte Schimpansen ein. Das Patent EP 1409646 war vom Europäischen Patentamt (EPA) im Juni 2012 erteilt worden. Die Tiere sind in ihrer DNA so verändert, dass ihr Immunsystem dem des Menschen ähnlicher sein soll. An diesen „humanisierten“ Tieren sollen Medikamente getestet werden. Nach Ansicht der Einsprechenden verstößt das Patent gegen…
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Parteien in Deutschland auf, sich in ihren Wahlprogrammen für die Bundestagswahlen 2013 für ein kinderfreundliches Deutschland einzusetzen. In einem Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellt das Deutsche Kinderhilfswerk dabei zehn Forderungen auf, damit Deutschland kinderfreundlicher wird. Diese betreffen vorrangig die Bundespolitik, aber auch landespolitische Themen und Bereiche in der kommunalen Selbstverwaltung werden angesprochen.
„In Sachen…
… zur bewährten kommunal-öffentlichen Aufgabenerledigung in der Wasserwirtschaft. Wasser als Gemeingut muss in öffentlicher Hand sein, ist seit Jahren die Forderung der AöW. Die Rahmenbedingungen müssen dies sicherstellen. Und dies muss in der Verfassung und den europäischen Verträgen und Grundrechten abgesichert werden.
Deshalb unterstützt das Präsidium der AöW ausdrücklich die europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu/de und die in Deutschland zusätzlich laufende Aktion „Unser Wasser ist keine Ware“ www.campact.de/wasser/appell/teilnehmen.
… Schreiben an alle Bundestagsabgeordnete sowie die Mitglieder des Bundesrats deutlich darauf hingewiesen, dass die vorgesehenen Regelungen Grundstückseigentümer, welche die Jagd auf ihrem Grund und Boden aus ethischen Gründen ablehnen, erneut in ihren Menschen- und Grundrechten verletzen.
Zwar sieht der Kabinettsentwurf, der unter massiver Einflussnahme der Jagdlobby zustande gekommen ist, vor, dass Grundeigentümer von Flächen, die einem gemeinschaftlichen Jagdrevier angehören, einen Antrag stellen können, damit ihr Eigentum jagdrechtlich befriedet wird. …
Leipzig, 07. Februar 2013.
Seit fast 200 Jahren ruht eine Eisentruhe im Gebäude des nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichts Hamm. Die Geschichte, wie sie dorthin gelangte und eine vergleichsweise kleine Stadt wie Hamm zum Sitz des größten Oberlandesgerichts Deutschlands wurde, ist nur mit einem Blick in die Geschichte zu verstehen. Gleiches gilt für die Anwaltsgerichtsbarkeit in Deutschland.
"Man wollte weg von der richterlichen Bevormundung", erklärt Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Saerbeck, Präsident des Anwaltsgerichtshofes des Lan…
… des Volkes – wird allgemein eine Regierungsform verstanden, die dem Volk eine maßgebliche Mitbestimmung des Regierungshandelns ermöglicht. Wichtige konstituierende Merkmale sind freie Wahlen, Gewährleistung freier Meinungsäußerung, Respektierung von Opposition und ein gewisses Maß an unveräußerlichen Grundrechten der Bürger. In der Geschichte hat es allerdings nie eine wirkliche Demokratie gegeben. Im antiken Griechenland hatten zum Beispiel nur wenige Menschen, die freien Männer, wirklich Einfluß auf die Regierung. Die große Mehrheit der Bevölkerung, …
Feierliche Verleihung am 24. Februar in Frankfurter Paulskirche
Köln, 04.02.2013. Der französische Justizminister a.D. Prof. Dr. Robert Badinter wird mit dem europäischen Wissenschaftspreis Carl Heymann Preis – European Legal Award ausgezeichnet. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird von der im März 2012 in Frankfurt gegründeten Carl Heymanns gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung juristischer Leistungen und der Rechtswissenschaften mbH vergeben. Ein unabhängiges fünfköpfiges Kuratorium unter dem Vorsitz der EU-Kommissarin für Justiz, Gr…
Am 28.12.2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung erlaubt. Viel ist darüber geredet worden. Die Frage nach den Grundrechten für Jungen kam dabei jedoch zu kurz und die Frage nach der Komplikationsrate für Jungen durch Beschneidung wurde erst gar nicht gestellt. Über 100 tote Jungen jährlich infolge von Beschneidungen schätzt man in den USA. Wie verantwortungsvoll haben die Bundestagsabgeordneten das Thema behandelt? MANNdat geht dieser Frage nach. Lesen Sie mehr unter www.manndat.de
Der neue Rundfunkbeitrag sei möglicher Weise verfassungswidrig, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ®), der ein Aktionsbündnis gegen die "GEZ-Zwangsgebühr" gegründet hat.
Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag, der für jeden Haushalt verpflichtend gilt, ist eventuell verfassungswidrig. Das sagen zwei der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler: Professor Ingo von Münch und Prof. Dr. Christoph Degenhart.
Die Abgabe, die unabhängig vom Vorhandensein eines Fernseh- oder Radioempfangsgerätes gel…
Mit Verlaub: Weder der BÄK noch der selbsternannten Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung wird es gelingen, die Gesellschaft von ihrem neopaternalistischen Kurs zu überzeugen.
Es ist nach Jahrzehnten intensiver Debatten unerträglich, dass nunmehr so getan wird, als müsse eine breit angelegte gesellschaftliche Diskussion erfolgen.
Alle bisherigen Ethikräte haben die Fragen eines verantwortungsvollen Umgangs mit schwersterkrankten und sterbenden Menschen umfassend diskutiert und dazu umfangreiches Material gesichtet, Expertis…
14. Dezember 2012. Die Angst vor islamistischem Terror in Deutschland ist groß. Dennoch, so Phillip Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT, werde diese Gefahr offensichtlich von vielen Politikern entweder noch verkannt oder inzwischen bewusst verdrängt. Dabei müsse nicht nur gegen radikale Islamisten, sondern gegen alle Muslime in Deutschland, die den Terror unterstützen, dringend etwas unternommen werden.
Noch wissen die Ermittlungsbehörden nicht, ob die herrenlose Tasche, die am Montag auf dem Bonner …
Es ist soweit. Was zu befürchten war, steht nun kurz vor der Vollendung. Der Bundestag hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Demnach dürfen Jungen und männliche Babys, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Damit wird Jungen faktisch das Gru…
Frauenärzte, die mit Genehmigung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durchführen, können sich gegen die Zulassung neuer Konkurrenten gerichtlich nicht zur Wehr setzen. Dies entscheid der für das Kassenarztrecht zuständige 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in einem am 5. Dezember 2012 verkündeten Grundsatzurteil.
Geklagt hatte ein in Karlsruhe ansässiger Gynäkologe, der dort künstliche Befruchtungen anbietet. Als die Landesärztekammer Baden-Württemberg einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) die Genehmigung z…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 29. November 2012 entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen aufweist.
Das Landesamt für die Polizeiausbildung im Kreis Unna hatte den Kläger wegen der Tätowierungen für ungeeignet gehalten und sich u.a. darauf berufen, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Nach einem Erlass …
… da meinen, hierzulande bedeutsame Grundrechte zu Grabe tragen zu können, mögen diese sich auch im besten Einvernehmen mit den verfassten Amtskirchen oder einigen Unionspolitikern sehen, die da die erforderliche Sensibilität im Umgang mit hochrangigen Grundrechten vermissen lassen.
Im Namen der „Solidarität“ eine Zwangsethisierung und „ethische Gleichschaltung“ betreiben zu wollen, hat durchaus ein Geschmäckle, welches hier ausdrücklich von einer Bewertung ausgenommen werden soll.
Nun – vielleicht kommen irgendwann einmal die selbsternannte Lebensschützer …
Der Präsident der BÄK bekräftigt erneut seine ablehnende Haltung zur ärztlichen Suizidassistenz.
„Für mich ist die entscheidende Kernfrage, ob ein Obergericht sagt, die Ärzte dürfen sich in ihrer Berufsgerichtsbarkeit härtere Grenzen auferlegen, als die Allgemeinheit, oder nicht“, so der Präsident der BÄK in einer aktuellen Mitteilung (vgl. dazu BÄK, Mitteilung v. 21.11.12).
Es ist daran zu erinnern, dass erst unlängst das Verwaltungsgericht Berlin deutlich darauf hingewiesen hat, dass bei einer einschlägigen berufsrechtlichen Regelung sowo…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 07.11.2012 entschieden, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden darf, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht.
Der im Jahre 1958 geborene Kläger ist seit 1987 als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt und war zuletzt für einen Kehrbezirk im Burgenlandkreis zuständi…
Anlässlich der Anhörung im Bundestag am 17. Oktober 2012 zum neuen Tierschutzgesetz appelliert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche an den zuständigen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in den vorliegenden Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz maßgebliche Verbesserungen einzubringen. Gemeinsam mit einer Tierversuchsverordnung dient das neue Tierschutzgesetz der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie.
„Die in Deutschland vorgesehenen Regelungen zu Tierversuchen tragen größtenteils die Handschrift der T…
Am Samstag den 20.10.2012 veranstaltet die Partei der Vernunft Rheinland-Pfalz (PDV) den Themenabend:
"Europa der Freiheit, statt Zwangsjacke EU!"
Professor Dr. jur. Norbert Geng widmet sich in seinem Vortrag den Themen EU und Euro. In seinen Ausführungen erläutert Professor Geng wie die PDV den bürokratischen und undemokratischen Strukturen der EU begegnen will. Um dies zu erreichen, tritt die PDV für eine dezentrale Verwaltung und konsequente Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen ein.
Nach den Vorstellungen der PDV soll…
… dem die Religionsfreiheit als Grund für die Legalisierung der Beschneidung vorgeschoben wurde. Tatsache ist, dass das Gesetz alle, auch nichtreligiös motivierte Beschneidungen in jeder erdenklichen Form erlaubt. Und auch den angeblichen Interessenkonflikt zwischen den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Religionsfreiheit hat es in Wirklichkeit nie gegeben, da das Grundgesetz ausdrücklich darlegt, dass durch die Religionsfreiheit andere Grundrechte nicht eingeschränkt werden dürfen. Geschickt wurde die Religionskarte gespielt, um alle …
Stresemann Stiftung fordert auf internationaler OSZE-Konferenz Achtung der Meinungsfreiheit
Berlin/Jena, 1. Oktober 2012 – Vor einigen Tagen verlangte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan, „Islamophobie als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aufzufassen. Journalisten sagte er, es sei ihm gelungen, „Islamophobie als ein Hassverbrechen in die finale Stellungnahme eines internationalen Treffens in Warschau einzufügen“, womit nur die derzeitige Menschenrechtskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Eur…
Auf Anfrage des IQB – Internetportal hat die Ärztekammer Berlin im Nachgang zur erstinstanzlichen Entscheidung des VG Berlin Urt. v. 30.03.12 - Az. VG 9 K 63.09) in Sachen „ärztliche Suizidbeihilfe“ erklärt:
„Nach eingehender Prüfung hat sich die Ärztekammer Berlin dazu entschlossen, die Berufung im Verwaltungsgerichtsverfahren zum ärztlich assistierten Suizid nicht durchzuführen.
Die Ärztekammer Berlin ist in dem Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin faktisch nur in einem marginalen Punkt unterlegen: Weil die Ärztekammer Berlin …
Innovationen und Visionen für eine nachhaltige Zukunft der Region - Detmold soll THINK TANK für nachhaltiges Wissensmanagement werden
Auftakt-Veranstaltung mit dem Omnibus für direkte Demokratie am 01. und 02. Oktober 2012 am Bruchberg in Detmold.
Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND wurde am 14. September 1987 auf der documenta 8 in Kassel eröffnet. Seitdem ist der OMNIBUS in Deutschland unterwegs und steht vom 1. bis 3. Oktober in Detmold.
Der wichtigste Impuls für die Arbeit des OMNIBUS kommt von dem Künstler Joseph Beuys, …
… und endgültig abzuschaffen.“
Außerdem lobte Kuckuk die Antragsbegründung des - mit rund 7000 Mitgliedern - größten
Landesverbandes der Piraten, in der u.a. festgestellt wird, dass die Handhabung des
Meisterzwanges auch regelmäßig zu massiven Einschränkungen von Grundrechten, wie der
Berufsfreiheit und der Entfaltung der Persönlichkeit von legal arbeitenden Handwerkern führt,
an dessen Ende „oft Hausdurchsuchungen auf fraglicher rechtlicher Grundlage stehen.“
Kuckuck erklärte dazu: „Die repressive Seite der deutschen Meisterpflicht wir immer noch
viel …
Soeben wurde Sebastian Nerz auf den Listenplatz 1 der Landesliste der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Er konnte sich gegen 19 Mitbewerber durchsetzen. Mit seinem Auftritt hat er die Aufstellungsversammlung von seinen Schwerpunkten Innenpolitik, Bürgerbeteiligung und Stärkung der Grundrechte überzeugen können.
Als Reaktion auf seine Wahl meint Nerz: »Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen. Jetzt müssen wir zunächst einen guten Wahlkampf hinlegen, um dann auch im Bundestag an einer echten Verän…
ESM verletzt Grundrechte der Persönlichkeitsentwicklung und Sicherung der Lebensgrundlagen
Berlin/Weinheim, 6. September 2012 – Am kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Doch während die meisten der anhängigen Klagen sich auf vertragstechnische Details beziehen, liegt aus Sicht des OEKOHUMAN (oekohuman.org) das eigentliche Problem der gesamten Rettungspolitik im Widerspruch zur grundgesetzlich gewährten Persönlichkeitsentwicklung und dem Entz…
Mit großer Genugtuung haben Tierschützer zur Kenntnis genommen, dass das Verwaltungsgericht in Schleswig jetzt die Rechtmäßigkeit der Verfügung des Landkreises Plön gegen den Betrieb einer Pelztierfarm bestätigte. Das Urteil vom 28.08.2012 lässt jedoch eine Revision vor dem Oberverwaltungsgericht zu und ermöglicht damit den weiteren Betrieb für zunächst 5 Monate. Dies wird von Tierschützern bedauert, auch wenn sie das Urteil als richtungsweisend einstufen.
Das Urteil stützt sich auch unter Hinweis auf Artikel 20a des Grundgesetzes, der den a…
