Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Die geplante Neuregelung soll die gemeinsame Sorge immer dann ermöglichen, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglic…
Hannover: Protest gegen Kindesentzug, Justiz- und Jugendamtswillkür bleibt ungehört - auch in dieser Kommunefindet sich keine Mehrheit für Kinder und Familienrechte!
In Hannover demonstrieren Eltern und Kinder friedlich gegen Familiengerichte und Jugendämter. Die Gründe sind vielfältig und reichen von willkürlichen Kindesentzügen, sexuellen Missbräuchen in Kinderheimen bis hin zu einem Jungen der im Pflegeheim zu Tode gepflegt wurde - was bisher weder staatliche Beachtung fand noch untersucht wurde, klagt der Vater des toten Jungen.
Gerhard…
Verzweifelter Künstler mit Schwerbehinderung erhält Nachricht vom Bayern-Präsidenten
Ein verzweifelter Schwerbehinderter bat den Präsidenten des FC Bayern München kürzlich um Hilfe. Uli Hoeneß antwortete mit einem einfühlsamen Schreiben und bekundete dem Künstler seine volle Solidarität mit schwerbehinderten Menschen.
Aber der Reihe nach: Am Anfang steht ein kleiner Junge, der von einer erwachsenen Vertrauensperson sexuell missbraucht wurde. Seit der Tat leidet das Opfer an Posttraumatischen Belastungsstörungen und Panikattacken, und ist s…
… Rechte der Bürger. "Wer wie die Grünen nur Politik macht, damit sein Nachbar nicht anders leben soll als man selbst, für den enden die Bürgerrechte auch am eigenen Gartenzaun. Ohne eine starke FDP erwarten uns tiefe Einschnitte in unseren Grundrechten", betonte Rademacher abschließend.
"Die FDP hat in den letzten vier Jahren viel für die Bürger erreicht", erklärte Ulrike Flach MdB, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit. "Nach dem wir 2009 das Gesundheitsministerium übernommen haben, das seit Bestehen noch kein Liberaler …
"Die Regierung reitet, toleriert von der Opposition, eine Attacke nach der Anderen auf unsere Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen raus auf die Straße und diesen Irrsinn stoppen", betont der Rüsselsheimer Landtagskandidat André Hoffmann kämpferisch. "Gelegenheit dazu ist am Sonntag, dem 14. April beim bundesweiten Demo-Tag in etwa 20 Städten", so der Vorsitzende der Piratenpartei des Kreisverbandes Groß-Gerau weiter. In Frankfurt startet das Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" um 13…
Strategietreffen des Aktionsbündnisses Verkehrslärm beschloss in Boppard Maßnahmenpaket und gemeinsame Aktionen
Am Strategietreffen des Aktionsbündnisses Verkehrslärm am vergangenen Wochenende in Boppard nahmen das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm in Rheinhessen und Rhein-Main (dem rund 80 Bürgerinitiativen angehören), Vertreter von Initiativen gegen Fluglärm aus dem Raum Köln/Bonn sowie Bahnlärminitiativen aus den Regionen Ober- und Hochrhein, Stuttgart/Leonberg, Mittelrhein, Niederrhein, Bremen und Oldenburg teil.
Veranstalter …
Berlin Das Netzwerk Wasser fordert zum Weltwassertag am 22. März 2013 ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung und zum Schutz der Wasserressourcen vor Privatisierung.
Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNE LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertisch, von Gemeingut in BürgerInnenhand, von arche noVa - Initiative für Menschen in Not e.V., des Frauenumweltprojekts EcoMujer, des Bund für Umwelt und Naturschutz D…
Bündnis-Pressemitteilung
07.03.2013
München, 7. März 2013. Dreizehn Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und England legen gemeinsam Einspruch gegen ein Patent der US Firma Altor auf gentechnisch veränderte Schimpansen ein. Das Patent EP 1409646 war vom Europäischen Patentamt (EPA) im Juni 2012 erteilt worden. Die Tiere sind in ihrer DNA so verändert, dass ihr Immunsystem dem des Menschen ähnlicher sein soll. An diesen „humanisierten“ Tieren sollen Medikamente getestet werden. Nach Ansicht der Einsprechenden verstößt das Patent gegen…
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Parteien in Deutschland auf, sich in ihren Wahlprogrammen für die Bundestagswahlen 2013 für ein kinderfreundliches Deutschland einzusetzen. In einem Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellt das Deutsche Kinderhilfswerk dabei zehn Forderungen auf, damit Deutschland kinderfreundlicher wird. Diese betreffen vorrangig die Bundespolitik, aber auch landespolitische Themen und Bereiche in der kommunalen Selbstverwaltung werden angesprochen.
„In Sachen…
… zur bewährten kommunal-öffentlichen Aufgabenerledigung in der Wasserwirtschaft. Wasser als Gemeingut muss in öffentlicher Hand sein, ist seit Jahren die Forderung der AöW. Die Rahmenbedingungen müssen dies sicherstellen. Und dies muss in der Verfassung und den europäischen Verträgen und Grundrechten abgesichert werden.
Deshalb unterstützt das Präsidium der AöW ausdrücklich die europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu/de und die in Deutschland zusätzlich laufende Aktion „Unser Wasser ist keine Ware“ www.campact.de/wasser/appell/teilnehmen.
… Schreiben an alle Bundestagsabgeordnete sowie die Mitglieder des Bundesrats deutlich darauf hingewiesen, dass die vorgesehenen Regelungen Grundstückseigentümer, welche die Jagd auf ihrem Grund und Boden aus ethischen Gründen ablehnen, erneut in ihren Menschen- und Grundrechten verletzen.
Zwar sieht der Kabinettsentwurf, der unter massiver Einflussnahme der Jagdlobby zustande gekommen ist, vor, dass Grundeigentümer von Flächen, die einem gemeinschaftlichen Jagdrevier angehören, einen Antrag stellen können, damit ihr Eigentum jagdrechtlich befriedet wird. …
Leipzig, 07. Februar 2013.
Seit fast 200 Jahren ruht eine Eisentruhe im Gebäude des nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichts Hamm. Die Geschichte, wie sie dorthin gelangte und eine vergleichsweise kleine Stadt wie Hamm zum Sitz des größten Oberlandesgerichts Deutschlands wurde, ist nur mit einem Blick in die Geschichte zu verstehen. Gleiches gilt für die Anwaltsgerichtsbarkeit in Deutschland.
"Man wollte weg von der richterlichen Bevormundung", erklärt Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Saerbeck, Präsident des Anwaltsgerichtshofes des Lan…
… des Volkes – wird allgemein eine Regierungsform verstanden, die dem Volk eine maßgebliche Mitbestimmung des Regierungshandelns ermöglicht. Wichtige konstituierende Merkmale sind freie Wahlen, Gewährleistung freier Meinungsäußerung, Respektierung von Opposition und ein gewisses Maß an unveräußerlichen Grundrechten der Bürger. In der Geschichte hat es allerdings nie eine wirkliche Demokratie gegeben. Im antiken Griechenland hatten zum Beispiel nur wenige Menschen, die freien Männer, wirklich Einfluß auf die Regierung. Die große Mehrheit der Bevölkerung, …
Feierliche Verleihung am 24. Februar in Frankfurter Paulskirche
Köln, 04.02.2013. Der französische Justizminister a.D. Prof. Dr. Robert Badinter wird mit dem europäischen Wissenschaftspreis Carl Heymann Preis – European Legal Award ausgezeichnet. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird von der im März 2012 in Frankfurt gegründeten Carl Heymanns gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung juristischer Leistungen und der Rechtswissenschaften mbH vergeben. Ein unabhängiges fünfköpfiges Kuratorium unter dem Vorsitz der EU-Kommissarin für Justiz, Gr…
Am 28.12.2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung erlaubt. Viel ist darüber geredet worden. Die Frage nach den Grundrechten für Jungen kam dabei jedoch zu kurz und die Frage nach der Komplikationsrate für Jungen durch Beschneidung wurde erst gar nicht gestellt. Über 100 tote Jungen jährlich infolge von Beschneidungen schätzt man in den USA. Wie verantwortungsvoll haben die Bundestagsabgeordneten das Thema behandelt? MANNdat geht dieser Frage nach. Lesen Sie mehr unter www.manndat.de
Der neue Rundfunkbeitrag sei möglicher Weise verfassungswidrig, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ®), der ein Aktionsbündnis gegen die "GEZ-Zwangsgebühr" gegründet hat.
Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag, der für jeden Haushalt verpflichtend gilt, ist eventuell verfassungswidrig. Das sagen zwei der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler: Professor Ingo von Münch und Prof. Dr. Christoph Degenhart.
Die Abgabe, die unabhängig vom Vorhandensein eines Fernseh- oder Radioempfangsgerätes gel…
Mit Verlaub: Weder der BÄK noch der selbsternannten Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung wird es gelingen, die Gesellschaft von ihrem neopaternalistischen Kurs zu überzeugen.
Es ist nach Jahrzehnten intensiver Debatten unerträglich, dass nunmehr so getan wird, als müsse eine breit angelegte gesellschaftliche Diskussion erfolgen.
Alle bisherigen Ethikräte haben die Fragen eines verantwortungsvollen Umgangs mit schwersterkrankten und sterbenden Menschen umfassend diskutiert und dazu umfangreiches Material gesichtet, Expertis…
14. Dezember 2012. Die Angst vor islamistischem Terror in Deutschland ist groß. Dennoch, so Phillip Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT, werde diese Gefahr offensichtlich von vielen Politikern entweder noch verkannt oder inzwischen bewusst verdrängt. Dabei müsse nicht nur gegen radikale Islamisten, sondern gegen alle Muslime in Deutschland, die den Terror unterstützen, dringend etwas unternommen werden.
Noch wissen die Ermittlungsbehörden nicht, ob die herrenlose Tasche, die am Montag auf dem Bonner …
Es ist soweit. Was zu befürchten war, steht nun kurz vor der Vollendung. Der Bundestag hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Demnach dürfen Jungen und männliche Babys, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Damit wird Jungen faktisch das Gru…
Frauenärzte, die mit Genehmigung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durchführen, können sich gegen die Zulassung neuer Konkurrenten gerichtlich nicht zur Wehr setzen. Dies entscheid der für das Kassenarztrecht zuständige 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in einem am 5. Dezember 2012 verkündeten Grundsatzurteil.
Geklagt hatte ein in Karlsruhe ansässiger Gynäkologe, der dort künstliche Befruchtungen anbietet. Als die Landesärztekammer Baden-Württemberg einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) die Genehmigung z…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 29. November 2012 entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen aufweist.
Das Landesamt für die Polizeiausbildung im Kreis Unna hatte den Kläger wegen der Tätowierungen für ungeeignet gehalten und sich u.a. darauf berufen, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Nach einem Erlass …
… da meinen, hierzulande bedeutsame Grundrechte zu Grabe tragen zu können, mögen diese sich auch im besten Einvernehmen mit den verfassten Amtskirchen oder einigen Unionspolitikern sehen, die da die erforderliche Sensibilität im Umgang mit hochrangigen Grundrechten vermissen lassen.
Im Namen der „Solidarität“ eine Zwangsethisierung und „ethische Gleichschaltung“ betreiben zu wollen, hat durchaus ein Geschmäckle, welches hier ausdrücklich von einer Bewertung ausgenommen werden soll.
Nun – vielleicht kommen irgendwann einmal die selbsternannte Lebensschützer …
Der Präsident der BÄK bekräftigt erneut seine ablehnende Haltung zur ärztlichen Suizidassistenz.
„Für mich ist die entscheidende Kernfrage, ob ein Obergericht sagt, die Ärzte dürfen sich in ihrer Berufsgerichtsbarkeit härtere Grenzen auferlegen, als die Allgemeinheit, oder nicht“, so der Präsident der BÄK in einer aktuellen Mitteilung (vgl. dazu BÄK, Mitteilung v. 21.11.12).
Es ist daran zu erinnern, dass erst unlängst das Verwaltungsgericht Berlin deutlich darauf hingewiesen hat, dass bei einer einschlägigen berufsrechtlichen Regelung sowo…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 07.11.2012 entschieden, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden darf, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht.
Der im Jahre 1958 geborene Kläger ist seit 1987 als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt und war zuletzt für einen Kehrbezirk im Burgenlandkreis zuständi…
Anlässlich der Anhörung im Bundestag am 17. Oktober 2012 zum neuen Tierschutzgesetz appelliert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche an den zuständigen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in den vorliegenden Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz maßgebliche Verbesserungen einzubringen. Gemeinsam mit einer Tierversuchsverordnung dient das neue Tierschutzgesetz der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie.
„Die in Deutschland vorgesehenen Regelungen zu Tierversuchen tragen größtenteils die Handschrift der T…
Am Samstag den 20.10.2012 veranstaltet die Partei der Vernunft Rheinland-Pfalz (PDV) den Themenabend:
"Europa der Freiheit, statt Zwangsjacke EU!"
Professor Dr. jur. Norbert Geng widmet sich in seinem Vortrag den Themen EU und Euro. In seinen Ausführungen erläutert Professor Geng wie die PDV den bürokratischen und undemokratischen Strukturen der EU begegnen will. Um dies zu erreichen, tritt die PDV für eine dezentrale Verwaltung und konsequente Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen ein.
Nach den Vorstellungen der PDV soll…
… dem die Religionsfreiheit als Grund für die Legalisierung der Beschneidung vorgeschoben wurde. Tatsache ist, dass das Gesetz alle, auch nichtreligiös motivierte Beschneidungen in jeder erdenklichen Form erlaubt. Und auch den angeblichen Interessenkonflikt zwischen den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Religionsfreiheit hat es in Wirklichkeit nie gegeben, da das Grundgesetz ausdrücklich darlegt, dass durch die Religionsfreiheit andere Grundrechte nicht eingeschränkt werden dürfen. Geschickt wurde die Religionskarte gespielt, um alle …
Stresemann Stiftung fordert auf internationaler OSZE-Konferenz Achtung der Meinungsfreiheit
Berlin/Jena, 1. Oktober 2012 – Vor einigen Tagen verlangte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan, „Islamophobie als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aufzufassen. Journalisten sagte er, es sei ihm gelungen, „Islamophobie als ein Hassverbrechen in die finale Stellungnahme eines internationalen Treffens in Warschau einzufügen“, womit nur die derzeitige Menschenrechtskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Eur…
Auf Anfrage des IQB – Internetportal hat die Ärztekammer Berlin im Nachgang zur erstinstanzlichen Entscheidung des VG Berlin Urt. v. 30.03.12 - Az. VG 9 K 63.09) in Sachen „ärztliche Suizidbeihilfe“ erklärt:
„Nach eingehender Prüfung hat sich die Ärztekammer Berlin dazu entschlossen, die Berufung im Verwaltungsgerichtsverfahren zum ärztlich assistierten Suizid nicht durchzuführen.
Die Ärztekammer Berlin ist in dem Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin faktisch nur in einem marginalen Punkt unterlegen: Weil die Ärztekammer Berlin …
Innovationen und Visionen für eine nachhaltige Zukunft der Region - Detmold soll THINK TANK für nachhaltiges Wissensmanagement werden
Auftakt-Veranstaltung mit dem Omnibus für direkte Demokratie am 01. und 02. Oktober 2012 am Bruchberg in Detmold.
Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND wurde am 14. September 1987 auf der documenta 8 in Kassel eröffnet. Seitdem ist der OMNIBUS in Deutschland unterwegs und steht vom 1. bis 3. Oktober in Detmold.
Der wichtigste Impuls für die Arbeit des OMNIBUS kommt von dem Künstler Joseph Beuys, …
… und endgültig abzuschaffen.“
Außerdem lobte Kuckuk die Antragsbegründung des - mit rund 7000 Mitgliedern - größten
Landesverbandes der Piraten, in der u.a. festgestellt wird, dass die Handhabung des
Meisterzwanges auch regelmäßig zu massiven Einschränkungen von Grundrechten, wie der
Berufsfreiheit und der Entfaltung der Persönlichkeit von legal arbeitenden Handwerkern führt,
an dessen Ende „oft Hausdurchsuchungen auf fraglicher rechtlicher Grundlage stehen.“
Kuckuck erklärte dazu: „Die repressive Seite der deutschen Meisterpflicht wir immer noch
viel …
Soeben wurde Sebastian Nerz auf den Listenplatz 1 der Landesliste der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Er konnte sich gegen 19 Mitbewerber durchsetzen. Mit seinem Auftritt hat er die Aufstellungsversammlung von seinen Schwerpunkten Innenpolitik, Bürgerbeteiligung und Stärkung der Grundrechte überzeugen können.
Als Reaktion auf seine Wahl meint Nerz: »Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen. Jetzt müssen wir zunächst einen guten Wahlkampf hinlegen, um dann auch im Bundestag an einer echten Verän…
ESM verletzt Grundrechte der Persönlichkeitsentwicklung und Sicherung der Lebensgrundlagen
Berlin/Weinheim, 6. September 2012 – Am kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Doch während die meisten der anhängigen Klagen sich auf vertragstechnische Details beziehen, liegt aus Sicht des OEKOHUMAN (oekohuman.org) das eigentliche Problem der gesamten Rettungspolitik im Widerspruch zur grundgesetzlich gewährten Persönlichkeitsentwicklung und dem Entz…
Mit großer Genugtuung haben Tierschützer zur Kenntnis genommen, dass das Verwaltungsgericht in Schleswig jetzt die Rechtmäßigkeit der Verfügung des Landkreises Plön gegen den Betrieb einer Pelztierfarm bestätigte. Das Urteil vom 28.08.2012 lässt jedoch eine Revision vor dem Oberverwaltungsgericht zu und ermöglicht damit den weiteren Betrieb für zunächst 5 Monate. Dies wird von Tierschützern bedauert, auch wenn sie das Urteil als richtungsweisend einstufen.
Das Urteil stützt sich auch unter Hinweis auf Artikel 20a des Grundgesetzes, der den a…
Die Debatte um die Liberalisierung der Sterbehilfe muss an Schärfe zunehmen, will man/frau sich nicht sehenden Auges dem ethischen Zwangsdiktat einer privaten Arbeitsgemeinschaft – namentlich der Bundesärztekammer, und ihr folgend den öffentlich-rechtlichen Landesärztekammern - beugen.
Es ist zuvörderst bemerkenswert, dass sich (im weitesten Sinne) Bürgerrechtsvereinigungen dazu aufgerufen sehen, für die Gewissensfreiheit der bundesdeutschen Ärzte einzutreten und insbesondere die BÄK dazu ermahnen, die Grundrechte ihrer Kolleginnen und Kolle…
Wer da „glaubte“, die verfasste Ärzteschaft – allen voran die hochrangigen Standesvertreter – würden sich einer offenen Diskussion über das frei verantwortliche Sterben stellen, sieht sich nunmehr nach der auf dem 114. Deutschen Ärztetag verabschiedeten ärztlichen Musterberufsordnung „getäuscht“.
Unverhohlen wurde über eine Abstimmung (die zunächst das „Gütesiegel“ einer demokratischen Konsensfindung für sich beanspruchen kann) das Grundrecht der Gewissensfreiheit der deutschen Ärzteschaft versenkt und wie es scheint, wurde mit dem Verbot d…
… den Suizid und die Suizidbeihilfe generell zu pönalisieren, bleibt auch der DHPV aufgerufen, das Selbstbestimmungsrecht der Patienten, aber eben auch die Gewissensfreiheit der deutschen Ärzteschaft den Stellenwert beizumessen, der von Verfassung wegen den zentralen Grundrechten zukommt!
Wenn es erklärtermaßen die Absicht des DHPV ist, „gezielter auf die Anforderungen reagieren zu können“, setzt dies zwingend ein vorbehaltloses Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der schwersterkrankten und sterbenden Patienten voraus! Die Patienten können nicht …
Potsdam, 23. Juli 2012. Die Vergabepraxis für Studienplätze, insbesondere für die begehrten Master-Studiengänge, stehen gelegentlich in der Kritik von Studienbewerbern. Ein Studium, bestenfalls sogar mit Masterabschluss, ist schließlich ein Schlüsselkriterium für Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Bereits im Dezember 2011 berichtete SPIEGEL ONLINE (Urteil zur Master-Zulassung Die Qual der Auswahl, Frauke Lüpke-Narberhaus) über ein Urteil des OVG NRW. ilex, die im Hochschulrecht aktiv sind, zeigt die Rechtslage auf.
1. Die Entscheidung
Am 22. Dez…
Es ist zu begrüßen, dass der Deutsche Ethikrat kurzfristig sich der Problematik der Beschneidung minderjähriger Jungen angenommen hat und diesbezüglich einen Beitrag zur Versachlichung des Diskurses hat leisten wollen.
Angesichts der derzeitigen Bemühungen des parlamentarischen Gesetzgebers, die kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe zu stellen, erscheint es sinnvoll, dass der Deutsche Ethikrat dieses Thema ebenfalls kurzfristig auf die Agenda setzt, um so einen nachhaltigen Beitrag zur Orientierung in einem der sicherlich schwierigsten Ethik…
Potsdam, 08. Juli 2012. Das neue Bundesmeldegesetz steht "kurz vor seiner Taufe". Nachdem der Bundestag das Gesetz - fast unbemerkt - verabschiedete, soll nun noch der Bundesrat (die Länderkammer) darüber befinden. Letzteres könnte sich als schwierig erweisen, denn § 44 des neuen Gesetzes ermöglicht es, dass die öffentliche Hand die im Melderegister erhältlichen Daten Dritten (v.a. Adresshändlern) gegen eine Gebühr zur Verfügung stellt. Das löst nun politischen Protest aus. Abseits dieses politischen Protestes setzt der Gesetzgeber mit § 44 d…
Der Landesverband Baden-Württemberg bedauert die am 17. August veröffentlichte Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in der der Ausschluss des Einsatzes von Kriegswaffen innerhalb Deutschlands hätte bestätigt werden können. [1]
Die PIRATEN schließen sich den Inhalten des Sondervotums von Richter Gaier vollumfänglich an. »Wir sind der Ansicht, dass auch hinsichtlich der historischen Rollen die Deutschland gespielt hat, Deutschland auch weiterhin einen Vorreiter in antimilitaristischen Bemühungen spielen muss.« begründet Martin La…
… sogenannte „Whistleblower“, besonderen Schutz vor Benachteiligung wegen ihrer Bemühungen um Transparenz und Offenlegung von geheimen Absprachen, Korruption, Kartellbildung, Umweltsünden u.ä. genießen sollen.
„Whistleblowing muss als Grundpfeiler der Demokratie erkannt und zu den Grundrechten erhoben werden“ fordert Bundesvorstandsmitglied Patryk “luxperpetua” Kopaczynski.
„Allein schon die Androhung der Botschaftserstürmung zeigt die zunehmende Brutalisierung auf, mit der die Schattenkräfte bereit sind ihren Willen - auch gegen internationales Recht - …
Viele Abiturienten oder Absolventen einer Berufsausbildung liebäugeln nach ihrem Abschluss mit der Aufnahme eines Studiums. Zu Recht versprechen sie sich davon bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dieser großen Nachfrage nach Studienplätzen steht ein kleines Angebot der Universitäten und Fachhochschulen gegenüber. Da die Nachfrage das Angebot übersteigt, müssen die Universitäten oder Fachhochschulen manchen Bewerber abweisen. Diese Ablehnung ist nicht immer rechtmäßig und kann u.U. gerichtlich angefochten werden. Doch nicht jede Klage ist si…
Wissenswertes,
Rudi Ratlos fragt:
Kuckuckskind - Wer muss zahlen?
Siegfried hatte zu seiner früheren Lebenspartnerin Veronika Vertrauen. Daher erkannte er die Vaterschaft für den außerehelichen Sohn vor dem Jugendamt rechtsverbindlich an und zahlte nach der Trennung von der Mutter jahrelang Kindesunterhalt.
Nach einer DNA-Analyse auf Grund einer Speichelprobe und einem folgenden rechtsmedizinisch-erbbiologischen Gutachten erlangte Siegfried jetzt aber Gewi?heit, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Siegfried ist…
In der ARD-Sendung Panorama Nr. 713 vom 25.06.2009 gab es einen Beitrag: "Fünf Jahre Knast: Staatsanwaltschaft verschweigt entlastendes Material". Die Anmoderation: "Richter sein ist ja auch nicht immer einfach. Es gibt tausende Verfahren, da gibt es keine richtigen Beweise. Da steht einfach Aussage gegen Aussage. Der eine behauptet das, der andere das Gegenteil. Jetzt muss der Richter entscheiden, wer die Wahrheit sagt und ob der Angeklagte deshalb jetzt vielleicht sogar ins Gefängnis muss. Um mehr Sicherheit zu bekommen, gibt es ein gängige…
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsfor-schungsinstituts INFO GmbH. Ende Juni hatte das Kölner Landgericht die religiöse Beschneidung zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unter Strafe gestellt. Die umstrittene Entscheidung wurde daraufhin von vielen Seiten scharf kritisiert. Das Nein zum Beschneidungsurteil bestätigt sich ebenfalls in den neusten Umfrageergebnissen.
Insgesamt wurden in der vergangenen Woche bundesweit mehr als 300 Personen türkischer Herkunft befragt. Am deutlic…
Lhasa, die uralte Hauptstadt Tibets, stöhnt unter der Polizeiwillkür, immer mehr Tibeter werden aus der Stadt ausgewiesen werden, wie Human Rights Watch (HRW) in einer Mitteilung vom 19. Juni (1) berichtete.
Die in New York ansässige Organisation Human Rights Watch konstatierte, daß die „extremen Maßnahmen“, die China als Reaktion auf die Selbstverbrennungen vom 27. Mai in Lhasa ergriff, die Spannungen in der Region nur noch verstärken können.
„Die Tibeter in Lhasa werden im Rahmen der drastischen Sicherheitsmaßnahmen beliebig aus der Stadt…
Am 25.06.2012 wurde ein Urteil von Landgericht Köln veröffentlicht, demzufolge die Beschneidung eines unmündigen Kindes als "rechtswidrige Körperverletzung" strafbar ist. Lt. Gericht müssten die Eltern, hier eines vierjährigen muslimischen Jungen, warten, bis das Kind sich selbst für eine Beschneidung als "sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam" entscheidet. Wenig überraschend: die Kritik an diesem Urteil aus muslimischen und jüdischen Kreisen, wo die Beschneidung Unmündiger üblich ist. Hingegen vielleicht für manche eher überraschend…
Wir genießen in Deutschland Meinungs- und Pressefreiheit. In Artikel 5 des Grundgesetzes sind diese Rechte als Grundrecht mit Verfassungsrang ausgestaltet. Damit könnte man auf die Idee kommen, dass über alles und jeden gesprochen, geschrieben und berichtet werden darf.
Nun, grundsätzlich ist das auch so. Nur endet die Meinungs- und Pressefreiheit da, wo die Rechte Dritter beginnen, also zum Beispiel beim Persönlichkeitsrecht von Personen oder aber bei Urheberrechten. Oder, so wie bei dem BGH-Fall „Hartplatzhelden“ beim Wettbewerbsrecht.
Um…
