Pressemitteilungen zu Grundrechten

Es verwundert nicht, dass die Sendung von Anne Will zum Thema „Tabu Freitod“ einzelne Autoren dazu inspiriert hat, umgehend eine Stellungnahme zu verfassen. Auch ich persönlich war von einem solchen Unterfangen nicht ausgeschlossen, zeigte doch die mediale Aufbereitung des Themas einmal mehr, dass mehr Aufklärung denn ein vermeintlicher Dialog gefordert ist. Sofern allerdings Oliver Tolmein sich in seinem Kommentar am Ende seiner Zeilen dazu hinreißen lassen hat, gleichsam doch Schelte an dem ansonsten „peniblen Juristen“ Kusch zu üben, darf …

Der aktuelle Beschluss des BVerfG v. 09.12.08 (Az. 2 BvR 717/08) reiht sich nahtlos in die ständige Rechtsprechung des Gerichts ein. Hierüber zu wehklagen, scheint nicht von Erfolg gekrönt zu sein, wenngleich doch insgesamt daran zu erinnern ist, dass innerkirchliche Rechtsakte (oder die Zentraldogmen) im umgekehrten Fall ebenfalls keine verbindlichen Maßstäbe im säkularem Verfassungsstaat zu setzen in der Lage sind. Das Dogma von der „Heiligkeit des Lebens“ und die in diesem Zusammenhang stehenden Verlautbarungen etwa der Katholische Kirche…

Hannover. Mit großem Entsetzen nehmen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Vorbereitungen für das neue niedersächsische Verfassungsschutzgesetz zur Kenntnis, welches noch im Januar verabschiedet werden soll. Dieses sieht unter anderem vor, dass der niedersächsische Verfassungsschutz für das Abhören von Wohnungen verantwortlich sein darf. „Diese Forderung verletzt ganz klar Artikel 13 des Grundgesetzes und damit ein elementares Bürgerrecht. Des Weiteren wird die bis dato klare Befugnisgrenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz quasi aufge…

Berichte über Datenhandel und Bundestrojaner füllen die Seiten der Print-, TV-, und Digitalmedien und rücken den Datenschutz zu einem gesellschaftspolitischen Thema der Informationsgesellschaft. Diese Entwicklung prallt nun auch auf das bestehende Konzept des deutschen Mietrechts. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen erhöhen den Beratungsbedarf von Vermietern und von Mietern. Vermieter möchten wissen, in welchem Umfang sie Maßnahmen ergreifen dürfen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter berühren könnten. Rechtsfragen, um die…

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit der Frage der Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Rechtsträger. Rechtsträger des öffentlichen Dienstes können durch Landesgesetze umstrukturiert werden. Grundsätzlich können solche Gesetze auch vorsehen, dass die Arbeitsverhältnisse der in den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne dass den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses eingeräumt wird. Ein sol…

Zensurmaßnahmen für das Internet sind der falsche Weg Stellungnahme des Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland: Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will mittels Filterprogrammen den Zugriff auf im Internet bereitgestellte Kinderpornografische Inhalte sperren. Diese Filter sollen bei den Anbietern von Internetzugängen und bei jedem Computernutzer eingerichtet werden. Wir, die Piraten Niedersachsen, finden das es wichtig und auch notwendig sei, Kinderpornografie zu verbieten, einen Zugriff darauf gar nic…

Thema: Datenschutz / Volkszählungsurteil Vor 25 Jahren hob das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz in den Rang eines Grundrechtes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das so genannte Volkszählungsurteil war ein historisches Urteil. Es begründete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten als verbrieftes Grundrecht. Gleichwohl ist die Entwicklung seither Besorgnis erregend. Noch nie war das technische Potential zur vollständigen Überwachung d…

Dharamsala, 5. Dezember – Die internationale Gemeinschaft sollte Protest erheben gegen die Inhaftierung und heimliche Verurteilung von Paljor Norbu, einem 81jährigen traditionellen tibetischen Blockdrucker, und seine sofortige Entlastung und bedingungslose Freilassung fordern, erklärte Human Rights Watch (HRW) gestern. HRW zufolge verhaftete die Polizei Norbu [dessen Namen auf Chinesisch mit Panjue Ruobu angegeben wird] am 31. Oktober 2008 in seiner Wohnung in Lhasa unter dem Verdacht, „verbotenes Material“, darunter auch die verbotene tibet…

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip (auch bekannt als ‘Übermaßverbot’) ist ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaats und beschreibt einen wichtigen Grundsatz. Sinn und Zweck dieses Grundsatzes ist es, vor übermäßigen Eingriffen des Staats in die Grundrechte und hier insbesondere in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu schützen. Als verfassungsrechtliches Gebot ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gem. Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG für die gesamte Staatsgewalt unmittelbar verbindlich. Todesfälle in Deutschland (Quelle…

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) unterstützt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Kirchenaustrittsgebühr in Nordrhein-Westfalen. "Wir halten an unserer Auffassung fest, dass eine Gebühr für den Austritt aus einer Kirche gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verstößt", sagte der IBKA-Vorsitzende Rudolf Ladwig. Der Konfessionslosenbund hatte bereits das vorangegangene Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt, die Verfassungsbeschwerde war jedoch abge…

… auf dem Landeskongress in Cuxhaven einstimmig beschlossen. In dieser fordern sie, dass es auf keinen Fall zum Einsatz dieser Geräte kommen darf. Nach Auffassung der JuLis Niedersachsen ist der Einsatz dieser Geräte menschenentwürdigend und nicht mit den Grundrechten der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Stattdessen setzen sich die Jungliberalen dafür ein, das Sicherheitspersonal insbesondere an deutschen Flughäfen zu verstärken. „Wir brauchen mehr und vor allem besser ausgebildetes Personal und keine Geräte, die Menschen entwürdigen …

CDU Spandau sammelt an der Seite der Spandauer Kirchen Unterschriften Mit 750 Plakaten macht das Aktionsbündnis „FREIE WAHL“ in Spandau auf das Volksbegehren für die freie Wahl zwischen einem verpflichtenden Ethik- und Religionsunterricht aufmerksam. Noch bis zum 21. Januar 2009 müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden, damit die Berliner Schülerinnen und Schüler künftig wählen können, ob sie lieber den Ethik- oder den Religionsunterricht besuchen möchten. Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau: „In der A…

Der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, das umstrittene BKA-Gesetz in der von der Regierungskoalition geplanten Fassung nicht zu verabschieden. Der LFB ist optimistisch, dass mit Unterstützung der schleswig-holsteinischen Landesregierung die Interessen der freien Berufe bei einer Überarbeitung des Gesetzesentwurfs berücksichtigt werden. „Die Freien Berufe sind froh, dass der vom Grundgesetz vorgesehene Schutz gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen nicht wie im geplanten Maß ausg…

Die jüngsten Aussagen des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) stoßen nicht nur bei den Piraten Niedersachsen erneut auf großes Unbehagen. So verfolgt Schünemann [1] bei dem Thema BKA-Gesetz weiterhin seine Linie der totalen Überwachung und forderte sogar weitergehende Befugnisse der Behörden wie vorgeschlagen, nicht nur im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung. Hierzu Christian Koch, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen: "Wir sind es ja aus der Vergangenheit schon gewohnt das sich Herr Schünemann zu Themen der inneren…

Die Evangelische Akademie Bad Boll stellt ihr neues Halbjahresprogramm vor. Soeben hat die Evangelische Akademie Bad Boll ihr neues Halbjahres-Programm veröffentlicht. Darin präsentiert sie fast 70 Tagungen, mit denen sie Diskussionen anregen will über Normen und Werte, Strukturen der Gesellschaft und die Spielräume der Politik. Gerade die Finanzmarktkrise, schreibt Akademie-Direktor Joachim L. Beck im Editorial der Broschüre, habe den Eindruck verstärkt, dass anonyme Mächte und Gewalten am Werke seien und das Schicksal des Einzelnen keine …

Nachdem die I. Große Strafkammer des Landgerichts Bückeburg eine Beschwerde des Künstlers gegen die im Oktober erfolgte Beschlagnahme seines Staatsanwaltsportraits verworfen hat, legte Tom Sack heute Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Der gemalte Staatsanwalt machte kurz nach Veröffentlichung des Kunstwerks sein Recht am eigenen Bild geltend, woraufhin das Gemälde von der Polizei beschlagnahmt wurde. Der Künstler hingegen beruft sich auf einen Ausnahmetatbestand im Kunsturhebergesetz, wonach eine Einwilligung des Dargestellten bei "höhe…

Muß ein Beschuldigter im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf Fragen der Polizei antworten? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Nein, denn der Beschuldigte muß gegenüber der Polizei keine Angaben machen, auch wenn man immer wieder hört, daß bei der Polizei Angaben gemacht werden müssen. Wenn jemand von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, nimmt er ein Grundrecht wahr, denn niemand muß sich selbst belasten und an seiner eigenen Überführung mitwirken. Demnach muß der Beschuldigte, was viele nicht wissen, einer polizeilichen Ladung au…

Am 18. November findet das JuraForum 2008 im Schloss zu Münster statt. Gesamtthema des jährlich stattfindenden ganztägigen Symposi-ums ist „Freiheit und Gleichheit im Recht“. Eröffnet wird das Jura-Forum durch den Präsidenten des brasilianischen Bundesverfas-sungsgerichtes (Supremo Tribunal Federal) Gilmar Mendes. Die 400 Gäste des nunmehr elften JuraForums haben die Auswahl zwi-schen vier Themenkreisen: Der Themenkreis 1, „Männer an den Herd - Frauen in die Chefetage? - Brauchen wir eine Ent“FRAU“zipierung?“, beschäftigt sich mit dem viel …

… Geschichte. „Es ist ein in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Fall. Wir erleben derzeit hautnah, wie das mit einer Halbwertszeit von knapp 70 Jahren ausgestattete geschichtliche Gedächtnis der Regierungspolitiker selbige zur Verantwortungslosigkeit gegenüber den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger treibt“, sagt der Politische Geschäftsführer der Kölner Piraten. Doch nicht nur die Kompetenzvermischung zwischen der Polizei und den Geheimdiensten sehen die Kölner Lokalpolitiker mit Sorge. Sie befürchten durch das geänderte …

Bad Boll / Kreis Göppingen - Fast alle Empfänger von Hartz IV-Leistungen in Baden-Württemberg empfinden finanzielle Not, zwei Drittel fühlen sich gesellschaftlich ausgegrenzt, über 40 Prozent halten die angebotenen Trainings- und Bildungsmaßnahmen für »völlig nutzlos«. Diese Zahlen stammen aus einer von Gewerkschafts- und Kircheneinrichtungen in Auftrag gegebenen Studie, die am Donnerstag (6.11.2008) in der Evangelischen Akademie Bad Boll vorgestellt wurde. Die Studie belege, so die Auftraggeber, dass die beabsichtigte Wirkung der Hartz IV Ge…

Kinderrechte jetzt! Junge Flüchtlinge protestieren bei Innenministerkonferenz 19. bis 23. November 2008 in Potsdam: Mehrtägiges Protestprogramm zur Innenministerkonferenz und dem Tag der Kinderrechte.    Parallel zur Innenministerkonferenz, die am 20. und 21.11.2008 in Potsdam stattfinden wird, veranstalten wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG) unsere sechste JOG-Konferenz. Aus ganz Deutschland wollen wir junge Flüchtlinge auf unsere Lage aufmerksam machen und nehmen uns den Tag der Kinderrechte, den 20.11.2008, zum Anlass, um unser Recht auf …

Bad Boll / Kreis Göppingen - Im Programm der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender hat es nach Ansicht des SWR Intendanten Peter Boudgoust »zu wenig Innovation und statt dessen zu viel Imitation« gegeben. Zusammen mit dem Chef des Saarländischen Rundfunks, Fritz Raff, verteidigte er am Wochenende (18.10.2008) auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll dennoch die Qualität der ARD-Programme: »Wir haben genug Pfunde, mit denen wir wuchern können.« Die von Marcel Reich-Ranicki angestoßene Debatte über die Qualität des Fernsehens hat si…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich extrem verärgert über die aktuellen Aussagen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble in der TAZ vom 14. Oktober 2008. Darin hatte Schäuble die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Wochenende in Berlin heftigst kritisiert. Vor allem die Aussagen, dass durch die Proteste eine falsche Angst bei den Menschen verbreitet wird bzw. die Vorratsdatenspeicherung an sich ganz harmlos sei, lösen bei den Jungliberalen aus Niedersachsen heftigsten Widerstand aus. „Wer als Innenmin…

… 20. September 2008 in Köln. Hier war eine legale Kundgebung und Veranstaltung der rechtspopulistischen Bürgerinitiative Pro Köln auf unfaßbare Art und Weise verhindert worden. Wie Politiker, Medien, Polizei und linksextreme Gewalttäter Hand in Hand bei der Beseitigung von Grundrechten vorgehen ist unfaßbar. Für sie sind die Anhänger von Pro Köln Rechtsextreme Nazis, oder „brauner Nazidreck“, der in der Toilette heruntergespült gehöre, wie sich Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) auszudrücken beliebte. Auf Schildern war zu lesen „Rechte unerwünscht“. …

… „warnen“, sind aufgefordert, die wahren Motive ihres Missionierungsauftrages zu offenbaren, denn nur so lässt sich ernsthaft eine Debatte um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten führen. Zuweilen ist eine geradezu laienhafte Vorstellung über den Bedeutungsgehalt von Grundrechten in unserer säkularen Gesellschaft zu beklagen und besonders dramatisch wird es in den Fällen, wenn Professionelle offensichtlich ganz bewusst die Grundrechtsordnung „übergehen“ und sich einer zunächst dogmatisch gebotenen Diskussion durch „Botschaften“ über sittlich …

Vor dem morgigen Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Datenschutz ins Grundgesetz“ meldet sich der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. zu Wort. Nachdem die Diskussion bisher von juristischen und politischen Meinungen geprägt wurde, beleuchtet der BvD vor allem die praktischen Auswirkungen und stützt sich dabei auf die Erfahrungen seiner Mitglieder. „Vertreter unseres Verbandes sind in weit über 2000 Unternehmen und Behörden als Datenschutzbeauftragte bestellt“, erläutert BvD-Vorst…

(dmb) „Wir erwarten, dass die deutschen Bauminister den Vorschlag Frankreichs, ein Recht auf Wohnen im europäischen Gemeinschaftsrecht zu verankern, diskutieren und unterstützen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der am 25. und 26. September stattfindenden Bauministerkonferenz in Gelsenkirchen. „Ziel muss es sein, das ‚Recht auf Wohnen’ dauerhaft in die europäische Verfassung aufzunehmen. Wir fordern, dass Deutschland spätestens am 24. November diesen Jahres beim Treffen der europäische…

Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. (piratenpartei.de/node/381) Nach dieser D…

Anti-Terror-Gesetz gibt Mandantenschutz preis Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages findet am morgigen Dienstag, dem 16. September, eine Anhörung zum Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus statt. Im Zuge dieses Gesetzes soll es, wie auch schon im Telekommunikationsüberwachungsgesetz geregelt, ermöglicht werden, Angehörige der Freien Berufe abzuhören und somit das Verschwiegenheitsgebot gegenüber dem Mandanten zu brechen. Der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen kritisiert insbesondere die so genannte „Stufenregel“.…

Stellungnahme zur Studie der TU Chemnitz zum ALG II Regelsatz: TU Chemnitz erstellt Hartz IV Studie - und wir wundern uns über die Lage im Lande? : Die Herren Professoren Friedrich Thießen & Christian Fischer veröffentlichen eine Studie mit dem Titel "Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up“". Die Veröffentlichung erfolgte in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik (Lucius & Lucius, Stuttgart), Jg. 57 (2008), Heft 2 S. 145-173. Diese Studie löste Bundesweit Deutliche Reaktionen aus - so auch bei uns. Diese Studi…

Zusammen mit den Jugendverbänden der FDP, CDU sowie der SPD gelang es heute dem Marcab e.V. viele Anwohner und Passanten auf Scientology aufmerksam zu machen. Nahe zu 100 Teilnehmer nahmen an der Veranstalltung teil, darunter auch viele Anonymous Aktivisten. Unter den Demonstranten fanden sich auch Ursula Caberta, die Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology in Hamburg, Christian Markert, hochrangiger Ex-Scientologe sowie Graham Berry, Anwalt aus Los Angeles und ebenfalls Scientologykritiker. Unterstrichen wurde die Aktion von Transparenten,…

Das Handelsregister in Marburg/Lahn verwaltet eine öffentlich zugängliche Handelsregisterakte, die bei dem genauen Studium des tatsächlichen und rechtlichen Sachverhaltes und der daraus resultierenden Urteilsfindung an zweifelsfrei dokumentierten Rechtsbrüchen ihresgleichen in der Nachkriegsrechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland suchen kann. Obwohl der Vorgang einen Zeitraum von 1996 bis 2003 reflektiert ist das Prozeßmaterial nicht in der Versenkung verschwunden, denn eine vollständige Abschrift der Akten dient einer ausländischen Han…

Die Jugendverbände von FDP, SPD und CDU sowie der Marcab e.V. haben heute gemeinsam gegen die Präsenz Scientologies in der Hauptstadt demonstriert. Mit Flugblättern, Transparenten und lauten Sprechchören haben heute die Jungen Liberalen, die Jungsozialisten, die Junge Union und der Marcab e.V. vor der Berliner Scientology-Zentrale gemeinsam auf die menschenverachtenden Praktiken der Scientologen aufmerksam gemacht. Die zeitweise über einhundert Teilnehmer verteilten dabei Grundgesetze an Passanten und forderten Autofahrer auf, durch lautes …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, lädt zur Podiumsdiskussion mit dem Thema "Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?” ein. Es diskutieren die Landtagskandidaten für den Stimmkreis Trudering/Ramersdorf/Perlach, die Herren Markus Blume (CSU), Markus Rinderspacher (SPD), Ralf J. Schumacher (Bündnis 90/Die Grünen) sowie MdB Herr Klaus Ernst (Die Linke) und Herr Otto. W. Teufel (ADG München). Die Moderation übernimmt Herr Horst Weise. Termin: 9. September 2008. Ort: Kulturhaus Ramersdorf/Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1, 81737 …

Am 9. September demonstrieren die Jugendverbände von FDP, SPD und CDU sowie der Marcab e.V. gemeinsam gegen gegen die Präsenz Scientologies in der Hauptstadt. Dabei werden Mitglieder der Organisationen und andere Aktive mit Flugblättern auf die menschenverachtenden Praktiken der Scientologen und Scientologinnen aufmerksam machen. Dazu die Landesvorsitzenden der Jugendverbände: „Scientology teilt Menschen in wertvolles und wertloses Leben ein und strebt eine Gesellschaft an, in der es keine Grundrechte, keine Gewaltenteilung und kein Rechtsst…

Zur angekündigten Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher Linksjugend [‘solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Nach Bayern versucht nun auch das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg die Grundrechte der Menschen maßgeblich zu beschneiden. So sollen unter dem Deckmantel der Fortentwicklung und Modernisierung des Versammlungsrechtes repressive Maßnahmen nachträglich legitimiert werden. „Es kann nicht sein, dass immer mehr personenbezogene Daten im…

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz (Urteil vom 02.07.2008, Az. 7 Sa 250/08) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Kirchenaustritt als Kündigungsgrund anzuerkennen ist. Zusammengefasst: Das LAG Mainz kommt zu dem Schluß, dass der Kirchenaustritt eines Arbeitnehmers kann nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Arbeitgebers eine - zur Kündigung berechtigende - schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, für die das sich aus dem AGG ergebende Verbot unterschiedlicher Behandlung nicht gilt. Die Daten des Falles: Die 1962 gebor…

Die diesseitigen Statements zum Urteil des BVerfG in Sachen Nichtraucherschutz haben etliche Befürworter eines strikten Rauchverbots veranlasst, mir eine Mail zuzusenden, in der diese ihr Unverständnis äußern. Insbesondere wurde „angemahnt“, dass die Rechtsprechung des BVerfG zu begrüßen sei und im Übrigen hier das „höchste deutsche Gericht“ Recht gesprochen hat, vermögedessen die Judikate des BVerfG zu akzeptieren sind. Ungeachtet der unseligen Debatte um den Nichtraucherschutz gilt hier indes deutlich festzuhalten: Auch die Urteile des BV…

Thema: Datenschutz / Skandal Laut „BILD“ sind persönliche Daten, unter anderem Telefonnummern und Kontonummern, von 17.000 Bürgerinnen und Bürgern aufgetaucht, die vordem gehandelt wurden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Missbrauchs-Skandale mit persönlichen Daten häufen sich. Wo geschützte Daten zur Handelsware verkommen, obsiegt die Kriminalität über Grundrechte. Es ist höchste Zeit, den Datenschutz rechtlich zu stärken und Datenmissbrauch schärfer zu ahnden. Denn Datenschutz…

„Der Staatsrechtler Christian Pestalozza sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Tendenz zu einem strengen Rauchverbot in Gaststätten. „Wenn das Gericht sich länger auslässt über einen strikten Schutz vor dem Passivrauchen ohne Ausnahmen, ist das für mich die Andeutung, dass es dem Gericht lieber wäre“, sagte der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Es war nicht notwendig, für die beiden Gesetze in Berlin und Baden-Württemberg, auf die Zulässigkeit eines ausnahmslosen…

Vor Beginn der Olympischen Spiele 2008 in Peking am kommenden Samstag erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir fordern die deutschen Politiker auf, nicht an der Eröffnungsfeier teilzunehmen. Damit soll ein klares Zeichen gesetzt werden, dass Deutschland die nicht respektierten Menschenrechte und die nicht vorhandene Demokratie in China verurteilt. Deutschland muss sich weiterhin für diese Grundrechte in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt einsetzen", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Die JuLis NRW kritisieren z…

Die Stiftung Wings of Hope lädt zum zweiten Mal junge Israelis und Palästinenser zu einer Sommerakademie in die Chiemgauer Alpen ein In diesem Jahr treffen sich bereits zum 2. Mal Juden, Christen und Muslime zu einer einzigartigen Sommerakademie im oberbayerischen Ruhpolding. Junge Menschen aus den Projektländern der Stiftung Wings of Hope arbeiten mit praktischen, alltagstauglichen Konzepten am toleranten Umgang miteinander und der Überwindung ethnischer und religiöser Konflikte. Zurück in Ihren Heimatländern werden sie in ihren Funktionen …

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. BITKOM hat kürzlich festgestellt, dass sich bereits jeder Fünfte im Internet informiert. Weiter wird konstatiert, dass das Internet zunehmend zum Leitmedium für aktuelle Nachrichten wird. Ein Boom wird für das Jahr 2009 erwartet, in dem in Deutschland eine ganze Reihe Wahlen stattfinden. Doch noch immer sind sechs Millionen Menschen in Deutschland nicht in der Lage, das Internet sinnvoll zu nutzen, weil sie nicht über einen breitbandigen Zugang zum Internet verf…

Thema: Datenaustausch / Datenschutz / USA / Deutschland / SPD Datum: 18. 07. 2008 - Die SPD will einem umfangreichen Austausch persönlicher Daten mit den USA zustimmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer persönliche Daten, wie geplant, an die USA übergibt, gibt den Datenschutz zum Abschuss frei. Das kann die SPD nicht ernsthaft wollen. Wie lax die USA mit Grund- und Freiheitsrechten umspringen, beweisen sie seit Jahren im so genannten Antiterrorkampf. Laut Bundesverfassungsgeric…

Statement von Petra Pau zum Bayerischen Versammlungsrecht aus Anlass der Pressekonferenz der Partei DIE LINKE. Landesverband Bayern in München am 10. 07. 2008 1. Die Union und die SPD haben die Föderalismusreform I als ein Jahrhundertwerk gefeiert. Dieses Selbstlob stinkt. Die so genannte Reform ist ein Stümperwerk, das mehr Probleme schafft, als es löst. Ein Folgeproblem ist, dass die Bundesländer ermutigt wurden, landesspezifische Versammlungsgesetze zu verabschieden. Der Freistaat Bayern hat diesen Freibrief erwartungsgemäß dankend aufge…

… Grund verboten, doch gerade die Videoüberwachung an Schulen gibt den Schülern das Gefühl, dass sie unter Generalverdacht stehen. Die Entscheidung der Datenschutzkommission begrüßen wir. Die DSK hat sich schon oft als Hüter von demokratischen Grundrechten bewährt und ist eine Institution, die Österreich definitiv benötigt.“, so PPÖ-Pressesprecher Wolfgang Weißinger. Die Piratenpartei hofft, dass die Schulen, die bereits ohne rechtliche Grundlage ihre Schüler videoüberwacht haben, diese Entscheidung respektieren und ihre Überwachungssysteme abbauen.

Allein die deutsche eBay Plattform hat nach eigenen Angaben 14,5 Millionen aktive Mitglieder (Stand März 2008). Hier wird alle zwei Sekunden ein Kleidungsstück verkauft und im Anschluss daran meist eine Bewertung des Verkäufers abgegeben. Die bekannte Studentenplattform StudiVZ hat derzeit circa 9 Millionen Mitglieder. Städte und Gemeinden, Unternehmen und Verbände und sogar Privatleute, jeder präsentiert sich und seine Meinung im Internet. Somit steht fest: Was in der realen Welt den Strafgesetzgeber bereits zu einem Handeln veranlasste (§ 2…

München, 04.07.2008 – Die FDP und die Jungen Liberalen (JuLis) München laden alle Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich zu einem Informationsgespräch mit Alexander Alvaro (MdEP) zum Thema „Vorratsdatenspeicherung: Sammelwut und Überwachung“ am 10. Juli ab 19:30 Uhr in das Hacker-Pschorr Bräuhaus (Musikzimmer) ein. Alexander Alvaro ist innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament. Dort setzt er sich für die Wahrung und Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung kämpft er in Brüssel gege…

Die Piratenpartei verurteilt die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Schweden durch das neue Abhörgesetz "Lex Orwell" scharf. Der schwedische Reichstag billigte am späten Mittwochabend ein Gesetz zur umfassenden Überwachung des gesamten E-Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland. Dies ist ein schwerer Schlag für die Bürger und Bürgerinnen in Schweden, der bestehende Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzt. Rick Falkvinge, Vorsitzender der Piratenpartei in Schweden attestierte, dass die Macht zwischen dem S…