Thema: Datenschutz / 2. Europäischer Datenschutztag
Datum: 28. 01. 2008
Aus Anlass des 2. Europäischen Datenschutztages erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der 2. Europäische Datenschutztag steht unter dem Motto: „Datenschutz macht Schule“. Dafür bin ich heute auch gemeinsam mit dem Landes-Datenschutz-Beauftragten Carsten Neumann in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs.
Der Datenschutz muss aber zugleich Staat machen. Stattdessen wird das Grundrecht auf informationelles Selb…
Frankfurt/Main Die Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung des hessischen Staatsgerichtshofes, die umstrittenen Wahlcomputer der Firma NEDAP wider Erwarten doch zur Landtagswahl zuzulassen.
Wie der hessische Staatsgerichtshof am 23.01.08 bekannt gab, dürfen bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag die Wahlgeräte der Typen ESD1 und ESD2 der niederländischen Firma NEDAP eingesetzt werden. In der Begründung verwies der Staatsgerichtshof darauf, dass eine Entscheidung erst im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl möglich sei, da die Verle…
Sachbearbeiter Meier* (Name geändert) hatte in seiner Tätigkeit im Jobcenter einer Mutter von drei Kindern Leistungen nach Hartz IV gestrichen. Aus Sicht der Lokalpresse ein Skandal, der unbedingt einer Veröffentlichung bedurfte. Dabei wurde neben einem Artikel auch ein Foto gezeigt, in welchem der ablehnende Bescheid der Behörde nebst Namensunterschrift des Sachbearbeiters zu sehen war.
Der Verfasser dieses Beitrags am 21.12.2007 hat beim Landgericht Lübeck eine einstweilige Verfügung zum Schutz der Rechte des Sachbearbeiters durchgesetzt.…
Frankfurt/Main Der Landesverband Hessen der Piratenpartei (PIRATEN) ruft zum Aktionstag gegen Studiengebühren am 26. Januar 2008 in Frankfurt am Main auf. In den letzten drei Jahren wurden auch in der Bundesrepublik Deutschland in vielen Bundesländern Studiengebühren eingeführt. Damit verkommt Bildung zu einer käuflichen Ware.
Wir rufen zu einem bundesweiten Aktionstag am 26. Januar 2008 auf, einen Tag vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Wir rufen politisch Aktive und Studierende dazu auf, an diesem Tag nach Frankfurt zu kom…
Das Recht in Deutschland und Frankreich - Ein Vergleich unter Nachbarn - UMFASSEND, VERSTÄNDLICH, PRAXISNAH
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich stetig ausgebaut. Auf allen Ebenen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entwickelten sich vielfältige und enge Beziehungen. So ist die deutsch-französische Partnerschaft auch Kern und Ausgangspunkt für den europäischen Einigungsprozess geworden.
Mit unserem Deutsch-Französischen Rechtsvergleich möchten wir einen Beitrag zur weiteren Ver…
Mittelstand erwägt Musterklage
Bad Honnef/Bonn - Alle Geldbußen oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach Auffassung von Horst Mirbach, Vorsitzender der „Aktion Gewerbefreiheit“ gewerbefreiheit.de, nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden: „Wir haben ein ganz einfaches Prinzip zur Finanzierung des Staates. Dafür gibt es nach außen Zölle und nach innen Steuern. Mit dem Rechtssystem hat das Finanzsystem überhaupt nichts zu tun. Man hat zwar auch in der Vergangenheit Geldstrafen…
In Frankfurt/Main wird am Donnerstag, den 3.1.2008 ab 19Uhr um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert. Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll (Vorratsdatenspeicherung).
Treffpunkt für alle Teilnehm…
Nach dem Qualitätsmanagement – Projekt "Amtsgerichte im Landesvergleich (AGiL)", dass in diesem Jahr gestartet ist, findet nunmehr die Fortsetzung dieses Projektes auch auf der Ebene der Oberlandesgerichte statt.
„Ziel ist es, Arbeitsabläufe zu optimieren und die Zusammenarbeit miteinander, mit den Rechtsanwälten und den nachgeordneten Gerichten des Bezirks – wo erforderlich – zu verbessern. In einem organisierten und strukturierten Verfahren werden nicht nur statistische Verfahrenskennzahlen ausgewertet, sondern auch Mitarbeiter und "Kunde…
IGFM: Kein Platz für unabhängige Gewerkschaftler und gewaltlose Opposition
Dong Nai/Frankfur/M, 12. Dezember 2007 – Die Verurteilung von sieben Dissidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu langjährigen Haftstrafen wegen angeblichen „Missbrauchs der freiheitlich demokratischen Grundrechte, um Staatsinteressen zu verletzen“ bezeichnet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) als Verhöhnung des Tags der Menschenrechte. In keinem der vor dem Volksgericht in der südvietnamesischen Provinz Dong Nai geführten Verfahren wurden…
Am 10.08.2007 entschied das Bayrische Landessozialgericht, dass ein Alg II Empfänger die Kontoauszüge letzten drei Monate vorzulegen habe. Andernfalls sei die Einstellung der Leistung rechtmäßig.
Dieses Urteil reiht sich im Grunde völlig unspektakulär in die Reihe verschiedenster Urteile ein, die je nach Sozialgerichten auch völlig unterschiedlich sind. So hat das Hessische Landessozialgericht, wie auch das nordrheinwestfälische, entschieden, dass die Kontoauszüge nur bei begründetem Verdacht vorzulegen seien. Daher ist hier mit Spannung auf…
… Piratenpartei. Seipenbusch weiter: "Wir wollen kein Guantanamo, nun ist es am Bundesinnenminister, Alternativen zu erarbeiten oder zurückzutreten, wenn er das nicht kann."
Die Piratenpartei fordert von der Bundesregierung, weiteres Zündeln am Rechtsverständnis von elementaren Grundrechten wie Art. 10 GG zu unterlassen. Die Piratenpartei fragt außerdem, ab wann eine Regierung die Legitimation verliert, wenn sie ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen fortgesetzt ignoriert und bis zur Unkenntlichkeit relativiert.
Den auf ihre Privatsphäre bedachten …
Anläßlich des 59. Internationalen Menschrechtstages, den wir heute begehen, grüßt und dankt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, all jenen Menschen auf der ganzen Welt, die sich für den Schutz und die Förderung der fundamentalen Grundrechte einsetzen, für die dem Menschen innewohnende Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte, auf die alle Mitglieder der menschlichen Familie mit ihrer Geburt ein Anrecht haben. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR), die am 10. Dezember 1948 von der Vollvers…
… von der Stadt Nürnberg ausgesprochene Untersagungsverfügung gegen das Vermittlungsunternehmen rechtmäßig gewesen sei und die Vermittlungstätigkeit ordnungsrechtlich untersagt werden konnte.
Das BVerfG hatte nunmehr zu entscheiden, ob das Vermittlungsunternehmen durch diese Entscheidung in Grundrechten betroffen ist und mithin die Untersagung der Vermittlungstätigkeit, welche vom BVerwG bestätigt wurde, rechtmäßig erfolgte.
Das BVerfG führt in der Entscheidung sinngemäß, ausgehend von den Grundsätzen der Entscheidung vom 28.03. 2006, aus, dass …
Frankfurt/Main - Die Piratenpartei tritt erstmals im Januar 2008 zu einer Wahl in Deutschland an. Nach der Zulassung durch den Wahlleiter sehen sich die hessischen PIRATEN als die parlamentarische Alternative für die Landtagswahl 2008. Sie fordern die konsequente Einhaltung der Verfassung, setzen sich gegen Überwachung der Bürger und dabei für mehr Transparenz der staatlichen Organe ein und begreifen Bildung als Grundrecht und wichtige Anforderung für heutige und zukünftige Generationen.
Die Landesliste umfasst die Piraten Thorsten Wirth (La…
Einschüchterung von Zeugen, Gewalt gegen Demonstranten IGFM: Grundrechte massiv verletzt, Verfahrensgrundsätze missachtet
Hanoi / Frankfurt am Main, 28. November 2007 – Die Verhandlung des Berufungsverfahrens gegen den Rechtsanwalt Nguyen Van Dai und die Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan fand am 27. November erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Oberste Volksgericht von Hanoi setzte sich auch damit über internationale Rechtsstandards hinweg, obwohl die vietnamesische Regierung westlichen Diplomaten zugesichert hatte, Recht walt…
… Staatsanwältin doch Verwunderung auslöste.
Das Verfahren wurde also wegen Geringfügigkeit niedergeschlagen. Doch für die anwesenden Zuhörer ergab sich ein ganz anderer Eindruck; dass es sich nämlich nicht um eine „Geringfügigkeit“, sondern um eine so gar nicht geringfügige Verletzung von Grundrechten durch die Polizei gegenüber den beiden Künstlern gehandelt hat. Über die gesamte Verhandlungsdauer erhärtete sich der Verdacht, dass die Zeugen bewusst den Eindruck erwecken wollten, die Kunstaktion wäre so vage etwa „14 Tage“ vor dem Papstbesuch …
Die im Mittelpunkt stehende Spielsuchtforschung bei Glücksspielen definiert laut Professor Dr. Gerhard Mayer ein außerordentlich hohes Suchtpotenzial für alle Formen des Glücksspiels mit rascher Spielabfolge.
In Bayern wird in den letzten Monaten flächendeckend für das Bayernlos geworben. Allein in Bayern besteht eine Los-Serie aus 60 Millionen Lose. So wurden in der 47. Woche 2007 1.465.250 Lose verkauft. Damit der Klassiker noch mehr Kunden anzieht wurde beim Gewinnplan einiges geändert: Für nur € 1,-- können Sofortgewinne bis zu € 250.000…
Thema: Datenschutz / Rechtsstaat / Schaar
Der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat vor zunehmenden Eingriffen in die Grundrechte der Bürger gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wir erleben einen systematischen Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat.
Früher wurden Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben, wenn sie einer konkreten Straftat verdächtig wurden. Heute werden Da…
Berlin, 23. November 2007. Europäische Union = Regulierungssucht. Brüssel = Eurokratie. EU-Beamte = Großverdiener. Alles nicht ganz richtig und nicht ganz falsch. Dazwischen auch viel Vorurteil, Klischee aus zweiter Hand. Dabei gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich selbst ein Bild vom europäischen Politikbetrieb zu machen. Denn nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und …
Thema: Online-Durchsuchung / Schäuble / SPD / Wiefelspütz
Bundesinnenminister Schäuble hat die Forschungsarbeiten für heimliche Online-Untersuchungen wieder aufnehmen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Dieser Sündenfall mit Vorsatz geht auf das Konto der SPD. Die Forschungsmittel für die umstrittene Online-Untersuchung waren gesperrt. Sie konnten im Bundestag nur mit Zustimmung der SPD freigegeben werden.
Das wiederum zeigt: Auch die SPD ist grundsätzlich für…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28.03.2006, Az.: 1 BvR 1054/01 ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG für vereinbar erklärt, wenn ein solches Monopol im Gegenzug konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist.
In Folge wird seitens der Monopolisten nun jeder Werbespot bzw. jedes Angebot für staatliches Glücksspiel mit dem Verweis auf die Webseite www.bzga.de ausgestrahlt. Sieht man sich die Webseite aber genauer an wird dem Interessier…
Zu einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung" am 24.11.2007 in Köln ruft die Bürgerrechtsgruppe "Freiheit ist Sicherheit" auf. Die Bürgerrechtsaktivisten laden hierzu alle Bürger ein, gegen die ausufernden Überwachungsvorhaben der Bundesregierung ihren Protest auszudrücken. Die Demonstration richtet sich sowohl gegen geplante als auch bereits beschlossene Gesetzesänderungen, die mit der am 09.11.2007 vom Bundestag beschlossenen Speicherung aller Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobil…
Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Deutsche Bundestag am 9. November 2007das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Zentraler Bestandteil ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung.
Insgesamt 11 Abgeordnete der Koalition stimmten gegen den Gesetzentwurf. Künftig müssen Telekommunikationsfirmen sog. Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang speichern. Durch diese Maßnahme soll die Arb…
BERLIN, 09.11. - Pünktlich zum Jahrestag des Mauerfalls wird die Stasi wieder aufgebaut.Der Bundestag hat entgegen heftigstem Widerstand und assendemonstrationen aus allen Bevölkerungsschichten ein weiteres Gesetz zur totalen Überwachung beschlossen. Sämtliche Verbindungsdaten unbescholtener Bürger müssen mindestens ein halbes Jahr verdachtsunabhängig aufbewahrt werden, Polizei und Geheimdienste bekommen ungehinderten Zugriff. 82 Millionen Menschen stehen unter Generalverdacht. Grundprinzipien des Rechtsstats sind gebrochen.
09. November 198…
München 07.11.2007 - Am gestrigen Dienstag nahmen an der Demo "Freiheit statt Angst" trotz des schlechten Wetters über 2000 Menschen teil. Redner waren u.A der ehm. Bürgermeister von München und derzeitiger Verfassungsrichter Dr. Klaus Hanhnzog. In seiner Rede verdeutlichte Hanzog, dass die Freiheit ein kostbares Gut ist und dass diese nicht verschenkt werden darf. Im Anschluss redeten Judith Greif (Grüne) und Roland Jungnickel (AK Vorratsdatenspeicherung). Junglickel sprach auf der Demo: "Wr Freiheiten aufgibt um Sichrheit zu gewinnen, verdi…
Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-VDS) demonstriert die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen den geplanten Überwachungsstaat. Immer mehr Bürger, sowie auch weitere organisierte Gruppen, schließen sich diesen Demonstrationen an. Damit ist bewiesen, dass sich das Volk nicht von Paranoikern in der Politik infizieren lässt, sondern eine vollständige Überwachung durch den Staat kategorisch ablehnt. Eine Regierung, die sich an unsere Grundgesetze gebunden fühlt, kann nicht wollen, dass seine Bürger unter einen Generalv…
Am Dienstag, den 6. November 2007, findet in über 40 deutschen Städten ein Aktionstag gegen die geplante sechsmonatige Erfassung aller Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) statt. Koordinator ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Die bundesweiten Demonstrationen stehen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!". Sie knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, die mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemons…
"Demonstrationsaufruf in München zum Stop der Vorratsdatenspeicherung"
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6. November 2007 um 18.00 Uhr, im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung am Marienplatz in München auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!.
Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neuges…
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.2007 im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung vor der Paulskirche in Frankfurt a. M. auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.
Ort: Paulskirche, Frankfurt/Main
Zeiten:
Treffpunkt: 6.11.2007 16.30 Uhr
Abschlusskundgebung: 19.00 Uhr anschliessend Mahnwache
Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestag…
Im Rahmen von Bundesweiten Protesten findet am Dienstag, den 6. November 2007 eine Demonstration gegen die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung statt. Ab 18h wird es dazu einen Demonstrationszug vom Marienplatz über das Tal, Thomas-Wimmer-Ring, Maximilianstraße, Karl-Scharnagel-Ring zum Odeonsplatz stattfinden. Am Odeonsplatz soll mit verschiedenen Aktionen wie Live-Musik und Reden auf das Thema aufmerksam gemacht werden.
Vor 20 Jahren fand die erste Volkszählung in der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Ausführlichkei…
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07 zwischen 17:00 und 19:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin auf. Im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen wird angestrebt, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstration steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.
Wir rufen besonders alle Eltern auf, mit uns zusammen für eine lebenswerte, überwachungsfreie Zukunft vor dem Reichstag mit Kind und Kegel, Laternen und Windlichtern zu demonstrieren!…
Der Glücksspielstaatsvertrag zwischen den 16 deutschen Ländern soll bis zum Jahresende von allen Länderparlamenten ratifiziert werden, damit er fristgerecht nach Ende der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 gesetzten Übergangsfrist, den 31. Dezember 2007, in Kraft treten kann. Dieser Zeitraum dürfte allerdings angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken und formeller Fehler (nicht erfolgte Notizierung der Ausführungsgesetze an die Europäische Kommission) nicht zu halten sein. Darauf wies der auf Glückss…
Nach glaubhaften und bestätigten Informationen, die das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) aus Tibet erhielt, haben die Behörden in Reaktion auf die Verleihung der goldenen Medaille des US-Kongresses an den Dalai Lama am 17. Oktober die Kontrollen bereits im voraus verschärft.
So erließen die Behörden der Stadt Lhasa am 15. Oktober eine Anordnung, wonach Schüler und Tibeter im öffentlichen Dienst in der betreffenden Woche nicht um Befreiung vom Unterricht oder um Urlaub einkommen dürfen, um an dem herkömmlichen Sangsol Rit…
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.
Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welc…
Die mutige Streiterin für Frauenrechte erhält Menschenrechtspreis in Anwesenheit von Ralph Giordano mit anschließender Podiumsdiskussion über Einwanderung und Integration in USA und Deutschland am Beispiel der Türkei (veranstaltet von der Steuben-Schurz-Gesellschaft, Frankfurt am Main).
In Würdigung der großen Verdienste um die Rechte der Frau in der muslimischen Bevölkerung wurde in Frankfurt am Main m Beisein zahlreich erschienener Gäste, darunter Ralph Giordano, der Menschenrechtspreis 2007 der Ingrid zu Solms Stiftung (IzS) an die mutige…
Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Datum: 10.10.2007 - Änderung des Schächt-Paragrafen noch nicht in Sicht
Der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages hat heute noch keine Position zur vom Bundesrat geforderten Änderung des Schächt-Paragrafen abgegeben. Dies ist für den Bundesverband Menschen für Tierrechte nicht nachvollziehbar. So hat der Ausschuss lediglich beschlossen, eine Anhörung mit Vertretern der betroffenen Religionen durchzuführen, bevor er Stellung zum Bundesratsbeschluss vom 6…
… Freitag seine Entscheidung zu Maxim Billers Roman "Esra" bekanntgeben. Dessen Veröffentlichung war verboten worden, weil er das Persönlichkeitsrecht zweier Frauen verletze, die sich in dem Werk wiedererkannten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kunstfreiheit hinter den Grundrechten der früheren Freundin Billers und ihrer Mutter zurücktreten müsse. Die Frauen seien in den Romanfiguren Esra und Lale "für einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis" erkennbar. Dagegen erhob Billers Verlag Verfassungsbeschwerde.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie …
Massive Kritik evangelischer Theologen und Professoren
FRANKFURT/lAUTERBACH, Donnerstag, 04/06.10.2007 - Massive Kritik evangelischer Theologen und Professoren an der EKD-Handreichung – Buchvorstellung und Pressegespräch Appell: EKD soll auf Alleinvertretungsansprüche und Missionierungsversuche verzichten und „fundamentalistische Positionen bei Christen und Muslimen“ nicht mehr fördern Grundsätzliche Kritik an der Haltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gegenüber dem Islam äußern 14 Professoren in einem Buch, das bei einem Pre…
Demokratie lebt bekanntlich von der aktiven Mitgestaltung durch ihre Bürger. Doch welcher interessierte Staatsbürger mit oder ohne Uniform weiß auf Anhieb, wie die gesellschaftlichen und politischen Prozesse in unserem Staat funktionieren? Dieses Grundwissen um unser umfassendes Staats- und Verfassungsrecht verständlich, nachvollziehbar und unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen aufzuzeigen, hat sich Staatssekretär a. D. Helmut Dohr mit seinem Buch Staat – Verfassung – Politik zum Ziel gesetzt. Äußerst erfolgreich, wie sich jetzt wied…
Nach der zwölften stattgegebenen Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungen wegen angeblichem Verstoß gegen den Meisterzwang kritisiert der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker solche Durchsuchungen als systematische Grundrechtsverletzung.
Verden, den 1.10.2007 - Mit der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung 2 BvR 620/02 vom 07.09.07 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieses Jahr insgesamt zwölf Hausdurchsuchungsbeschlüsse aufgehoben. Den Beschwerdeführern war vorgeworfen worden, Handwerk ohne Meisterbrief sel…
«Verlassen werden ist schmerzhaft, betrogen werden noch mehr ». Diese Devise aus normalen zwischenmenschlichen Beziehungen gilt ebenso für französische Arbeitsbeziehungen. Um zu verhindern, dass internes technisches Wissen oder aber die besten Angestellten die Firma verlassen, neigten französische Arbeitgeber noch bis vor kurzen dazu, ihren Angestellten den Arbeitsmarkt mit Hilfe einer Wettbewerbsverbotsklausel (im Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag) zu versperren.
Da - nach französischem Rechtsverständnis - solche Klauseln den Arbeitne…
„Wenn die zivilisierte Welt in ihrer Gegenwehr obsiegen will, darf sie sich in dem Respekt ihrer Grundwerte nicht irre machen lassen. Das Bekenntnis zur Würde und Freiheit des Menschen zeichnet den modernen Verfassungsstaat gegenüber totalitären Ideologien aus. Die Aufnahme der Grundrechte in unsere Verfassung war eine Antwort auf die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Wir werden Menschen anderer Kulturen schwerlich von den Vorzügen unserer Verfassung überzeugen, wenn wir die dort verbrieften Standards nicht auch im Umgang mit ihne…
Lauterbach, 18. September 2007 - Mit der Novellierung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat das Land heimliche Online-Durchsuchungen bereits eingeführt.
Der Streit um die Online-Durchsuchungen hat seit den versuchten Terroranschlägen in Deutschland an Schärfe gewonnen. Derweil geht die Auseinandersetzung insbesondere in der großen Koalition unvermindert weiter. Unbestimmt bleiben in der Diskussion vor allem die Methoden der „Staats-Hacker“ und ihre Grenzen.
Die „Berliner Zeitung“ berichtet unter Berufung auf de…
Die neuerliche Debatte um den Abschuss eines bemannten Passagierflugzeuges ist in erster Linie unerträglich und zeigt, wie manche Politiker auf der Klaviatur des Grundgesetzes und der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts sehr phantasievoll spielen: statt das Grundgesetz und die höchstrichterlicher Judikatur zur Kenntnis zu nehmen, schauen einige Politiker stattdessen lieber in die Glaskugel und plädieren nachhaltig in der Öffentlichkeit für ihre Visionen von der angeblich notwendigen Sicherheitspolitik. Der Blick in die Glaskugel bringt ab…
Thema: Innenpolitik / Online-Durchsuchung / SPD / Beck
Datum: 10. 09. 2007
SPD-Chef Beck plädiert für Online-Untersuchungen, wenn dafür die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, etwa wie bei Hausdurchsuchungen geschaffen werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Offenbar konnte der SPD-Vorsitzende das Sicherheits-Stakkato der Union nicht mehr ertragen. Prompt wedelt er mit der weißen Fahne.
Aber eine Online-Überwachung ist keine Haus-Durchsuchung. Sie greift tiefer i…
Berlin, 10. September 2007 - Fernsehberichte, Regierungserklärungen und Zeitungsartikel prägen das Bild der EU in der Öffentlichkeit. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich selbst in den EU-Behörden einen Eindruck vom Betrieb des europäischen Räderwerks zu verschaffen. Nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und …
… zu einer Änderung des Bundeskriminalgesetzes durch den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Veröffentlichung des Selben durch den Chaos Computer Club zeigt sich die Piratenpartei Deutschland empört über den geplanten weitreichenden Abbau von Grundrechten.
Zunächst soll mit dem Gesetzesentwurf die lange diskutierte und wahrscheinlich verfassungswidrige Onlinedurchsuchung von Computern und anderen informationstechnischen Systemen in Gesetzesform gegossen werden. Anders als bei einer herkömmlichen Wohnungsdurchsuchung soll dies nicht offen …
… Landgerichten als Beschwerdegerichte „nachgebessert“, so dass der amtgerichtliche Verfassungsverstoß perpetuiert wird (so etwa BVerfG, 2 BvR 1821/03 v. 08.04.04).
Die dauerhafte Qualität der Rechtsprechung der Fachgerichte in besonders sensiblen Rechtsgebieten mit einem besonderen Bezug zu den Grundrechten lässt sich nur dadurch absichern, in dem auch Richter und Staatsanwälte zur Fort- und ggf. Weiterbildung gesetzlich verpflichtet werden. Wem nützt der Hinweis darauf, dass ggf. im nächst höheren Rechtszug eine „intraprofessionelle Kontrolle“ stattfinden …
Frankfurt am Main · Der Circus Carl Busch gastierte vom 18. Juli bis zum 12. August in Frankfurt. In den Medien liest man vor allem über die "Glitzerwelt" und den "Zauber der Manege". Hinter die Kulissen schaut kaum jemand. Tierrechtlerinnen und Tierrechtler haben sich die Zustände für Tiere angesehen und insbesondere die Haltung der Tiger und Elefanten entsprachen nicht den Mindestanforderungen der Zirkusleitlinien des Bundesverbraucherministeriums. Es wurden Anzeigen deswegen erstattet. Der Außenpaddock für Elefanten wurde im übrigen erst m…
