… 05.10.2010 - 230 O 49/10)
Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind viele der von der Musikindustrie gesammelten Daten gar nicht verwertbar. Einige der erwirkten Auskunftsbeschlüsse verletzen die betroffen Anschlussinhaber in ihren Grundrechten.
Die Richter hatten über den folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Eine Ermittlungsfirma der Musikindustrie hatte einen illegalen Datentausch im Internet entdeckt und die fragliche IP-Adresse des Internetanschlusses gespeichert. Um den Inhaber des Internetanschlusses abmahnen …
… dies auch wirklich tut. Angesichts aktueller Entscheidungen der Koalition (Aufkündigung des Atomaustieges, Nichtbeteiligung der Finanzwirtschaft an den Folgekosten der Krise, Sparpakete zu Lasten der Bevölkerung, Steuergeschenke an Wirtschaft und Industrie, Abbau des Sozialstaates, fortlaufende Einschränkung von Grundrechten im Namen der Sicherheit) erscheint ein klares "Ja" als Antwort auf diese Frage mehr als fraglich. Ein wachsender Anteil der Bevölkerung gewinnt mehr und mehr den Eindruck, dass eben nicht "redlich" und offen "um die beste Lösung …
Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Schließung des Zentralflughafens Tempelhof am 30. Oktober.
Mit der Schließung von Tempelhof hat der Senat - offenbar bewusst - die Voraussetzungen für die neuen BBI Abflugrouten über Berlin geschaffen. Bei einem Weiterbetrieb von Tempelhof wären die neuen Abflugrouten über Berlin nicht möglich gewesen, dies besagen vertrauliche Informationen, die dem Aktionsbündnis zugespielt wurden.
Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de veranstaltet ein Jahr nach der Schließung des Zentralflughafens Tempelhof am 30. Ok…
Die Piratenpartei in der Ortenau und der Bezirksverband Freiburg der PIRATEN unterstützen die Kundgebung des Demobündnisses gegen den NPD-Aufmarsch in Offenburg.
Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für eine pluralistische Gesellschaft.
Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN. Dagegen hat jegliches extremistische Gedankengut bei ihr keinen Platz -egal ob links- oder rechtsextrem.
Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit dürfen nicht salonfähig gemacht werden.
„Die NPD benutzt hier das sensible Thema Sicherungsverwa…
Tibeter im Exil und Tibet-Unterstützer in der ganzen Welt übten scharfe Kritik an Nepal, nachdem die Polizei die vorläufigen Wahlen am Sonntag gewaltsam beendete. Sie sehen darin „einen grotesken Kotau der nepalesischen Regierung vor China“.
Als Hunderte von tibetischen Bewohnern Nepals am Sonntag zu den Wahlurnen gingen, um für die Nominierung der Kandidaten für das Amt des tibetischen Premierministers und des tibetischen Parlaments-im-Exil abzustimmen, stürmte die nepalesische Polizei in Kampfausrüstung in die drei Wahllokale in Kathmandu …
(Willich, den 29.09.2010) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, wie gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln zu verstehen sind. Anlass ist die Bezeichnung „bekömmlich“ für einen säurereduzierten Wein aus Rheinland-Pfalz. Den Beschluss zur Vorlage beim EuGH fasste, wie das Rechtsportal recht-live.de berichtet, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 23.9.2010 (Az.: BVerwG 3 C 36.09).
Gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln sind ein heiß umkämpftes Werbeschlachtfeld. Mit einer Verordnung versuchte die EU de…
Am Tag des Flüchtlings fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Anhebung der Leistungen
Seit 1993, also seit 17 Jahren, sind die Leistungssätze für Asylbewerber nicht angehoben worden. Inzwischen beträgt der Abstand zum Hartz IV-Regelsatz 37%. Kann man damit auskommen? Ist damit das menschenwürdige Existenzminimum gesichert, das jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft und seinem Aufenthaltsstatus nach dem Grundgesetz zusteht? Das muss eindeutig verneint werden! Seit Jahren wird dieser menschenunwürdige Zustand von Wohlfahrtsve…
Das Wort Kapisolist ist eine Neuprägung und soll eine Person bezeichnen, die sich zwischen zwei Systemen befindet, zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Wir kennen diese beiden Systeme nur als feindlich gesinnt - sich, in sich widersprechend. Das typische Beispiel war die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten (USA), die in einer extremen Feindschaft nebeneinander existierten (Kalter Krieg) und fast, mit Hilfe der A-Bombe, die Menschheit vernichtet hätten. Für beide Systeme gab und gibt es keinen Platz in der politischen Landschaft. Die Geg…
… Partnerschaftsgesellschaft erhobene erste Grundrechtsklage zum Hessischen Staatsgerichtshofs hatte Erfolg. Das Klagebegehren war von dem Verfassungsrechtler und ehemaligen Verfassungsrichter Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft auf Verletzungen von Grundrechten des Beamten aus der Hessischen Verfassung, namentlich dessen Rechte auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren gestützt worden. Die Verwaltungsgerichte seien nicht hinreichend einer möglichen Schuldunfähigkeit seines Mandanten …
… Partnerschaftsgesellschaft erhobene erste Grundrechtsklage zum Hessischen Staatsgerichtshofs hatte Erfolg. Das Klagebegehren war von dem Verfassungsrechtler und ehemaligen Verfassungsrichter Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft auf Verletzungen von Grundrechten des Beamten aus der Hessischen Verfassung, namentlich dessen Rechte auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren gestützt worden. Die Verwaltungsgerichte seien nicht hinreichend einer möglichen Schuldunfähigkeit seines Mandanten …
In der letzten Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz beschlossen. Demzufolge sollen sich Beschäftigte zukünftig erst dann an die Datenschutzbehörden wenden dürfen, wenn Sie zuvor eine Beschwerde bei ihrem Arbeitgeber erhoben haben. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. verstößt die geplante Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht.
Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: "Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzr…
Laut EMNID-Umfragen stehen 76,3 % der Menschen der Jagd kritisch bis ablehnend gegenüber. Großen Zuspruch fand vielleicht auch deshalb der großartige SWR für die Thematisierung der Diskrepanz zwischen Jagd und Tierschutz im Rahmen seines Formats „Odysso“. Ansonsten aber hört und liest man wenig über das große Leid der Wildtiere in Deutschland. Meldungen von Jagdorganisationen dagegen werden gerne und oft unkritisch veröffentlicht.
Tierschutz im Rahmen der Jagdausübung ist ein großes emotionales Thema. Und es eignet sich, alte und neue Leser …
Ein neues Schuljahr beginnt! Doch welche Rechte und Pflichten gelten im Schulalltag? Vor allem in Streitfällen zwischen Erziehungsberechtigten, Schülern und der Schule herrscht häufig Unklarheit. „Wichtig ist hierbei, dass Schulrecht Ländersache ist“, sagt Dr. Alexander Wandscher, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „In den Bundesländern können also unterschiedliche Regelungen gelten.“ Dennoch seien einige Punkte bundesweit ähnlich geregelt. Der Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG von der Kanzlei Wandscher & Partner in Oldenbu…
Nachdem die Selbstanzeigewelle in Deutschland unverändert anhält, hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) Anfang 2010 erneut mit dem Thema der Zulässigkeit der Weitergabe von Selbstanzeigedaten an andere Behörden beschäftigt. Ein neues BMF-Schreiben vom 12.03.2010 (Az. BMF IV A 3 – S 0130/08/10006) regelt nun, wie diese Fälle zukünftig zu behandeln sind.
Das Problem besteht darin, dass Beamte, die eine Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung (AO) abgeben zwar straffrei ausgehen, soweit es die Steuerhinterziehung betrifft. Da ein Beamter …
Die Kanzlei Rath kann ab sofort in der Friedrichstraße 103 inmitten der Stadt Düsseldorf erreicht werden. Nachdem die erfolgreiche Kanzlei mehrere Jahre lang in der Zülpicher Straße 6 lag, hat sich Unternehmensinhaber und Rechtsanwalt Marco Rath für einen Umzug in die zentrale Lage zwischen der Kirche St. Peter und dem Bahnhof Bilk entschlossen. Die Kanzlei kann nun bequem per Straßenbahn, Bus und natürlich mit dem Auto erreicht werden. Der studierte Jurist bietet seinen Kunden nicht nur einen umfassenden Rechtsschutz, sondern auch einen hohe…
Am 24. Juli 2010 hat die Piratenpartei Deutschland erfolgreich Kandidatin und Ersatzbewerber für den Wahlkreis Waldshut (59) zur Landtagswahl 2011 Baden-Württemberg nominiert. Damit konnten in allen Wahlkreisen des Bezirks Kandidaten für die PIRATEN aufgestellt werden.
Zur Aufstellungsversammlung im Gasthaus Lamm in Waldshut waren 16 Mitglieder aus dem Wahlkreis eingeladen worden, sechs ließen sich für die Wahl akkreditieren.
Dabei wurde Christel Teichmann aus Küssaberg einstimmig zur Landtagskandidatin gewählt. Die 27-jährige IT-Systemkauf…
Die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post muss ausdrücklich durch einen Richter angeordnet werden. Senst dann wenn dem Betreuer alle Angelegenheiten übertragen wurden, muss die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post ausdrücklich angeordnet werden, da durch die Anordnung in die Grundrechte des Betreuten eingegriffen wird. Die Anordnung darf aber nur dann erfolgen, wenn die Gefahr besteht, dass der Betreuer in der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert wird und hierdurch wesentliche Rechtsgüter des Betreuten erheblich …
In Altenheimen oder ähnlichen Einrichtungen entspricht es der üblichen Praxis, dass die Post des Betreuten an Angehörige oder den Betreuer weitergeleitet wird. Dies stellt jedoch einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betreuten dar. Die Weiterleitung der Post ist nämlich nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich in der Anordnung der Betreuung angeordnet wurde. In aller Regel kommt dies jedoch nur bei Geschäftspost in Betracht. Bei privater Post darf eine solche Anordnung hinsichtlich der Entgegennahme, dem Öffnen und dem Anhalten d…
»Für die Rechtsbeugung gilt in Deutschland offenbar, was für alle anderen Straftaten nicht möglich ist: Es gibt das 'perfekte Verbrechen'. Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, Die Beleidigungsgesetze in…
MEDIA CONSULTA organisiert „Tag der Vielfalt 2010“ in Wien
Kultur, Geschlecht, Ethnie, Alter, Religion, Weltanschauung oder Sexualität – Vielfalt hat viele Gesichter. Um gegenseitigen Respekt und Toleranz unter Jugendlichen zu fördern und Vorurteile abzubauen, veranstaltet die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) am 24. November 2010 den „Tag der Vielfalt 2010“ im Rathaus der österreichischen Hauptstadt Wien. MEDIA CONSULTA (MC) organisiert den Jugendevent zu den Themen Grundrechte, Toleranz, Chancengleichheit und Vielfalt.
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Bergisch Gladbach - Tomás M. Santillán, Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE. in Bergisch Gladbach weist die Vorwürfe der Jungen Union, er hätte den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler und das Amt des Bundespräsidenten persönlich beleidigt, in aller Deutlichkeit zurück. „Ich habe niemanden persönlichen beleidigt und auch kein Amt beschädigt.“ so Santillan. Die Forderung der Jungen Union, sein Ratsmandat niederzulegen, lehnt er mit den Worten ab: „Ich wurde in freien und demokratischen Wahlen von den Bürgern in den Stadtr…
In einem Beschluss vom 15.03.10 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine mit dem Meßverfahren "ViBrAM" gefertigte Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren als Beweis verwertet werden darf. Der mit diesem Messverfahren verbundene Eingriff in die Individualrechte des Betroffenen beruhe auf gesetzmäßiger Grundlage und verstoße nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
In einer Entscheidung vom 09.02.10 hatte ein anderer Senat des Oberlandesgerichts dagegen die Ansicht vertreten, dass solche Aufzeichnungen mangels …
Menschen für Tierrechte benennen Affen als „Tier des Monats Mai“
Mit dem Affen als Tier des Monats Mai möchte der Bundesverband Menschen für Tierrechte die aktuelle Situation von Affen als Versuchstiere in den Fokus stellen.
Denn die neue EU-Tierversuchs-Richtlinie, die die Versuchstierpraxis in der EU auf Jahre festschreiben und damit auch Affenversuche weiterhin legitimieren wird, wird in den kommenden Monaten in Brüssel verabschiedet. Zudem hat das Verwaltungsgericht Bremen den ersten mündlichen Verhandlungstermin hinsichtlich Fortsetzun…
Zu moderner Compliance gehört ein verbindlicher Verhaltenskodex. Dieser stellt sicher, dass die Geschäftspolitik von Mitarbeitern und Geschäftsführung auch wirklich „gelebt“ wird und Gesetze eingehalten werden. Darüber, wie man diesen Kodex erarbeitet und im Unternehmen einführt, machen sich viele Unternehmen jedoch nach wie vor zu wenig Gedanken.
Bochum / Essen, 10. Mai 2010 +++ Mit einem Compliance-Programm wollen Unternehmen sicherstellen, dass keine Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften erfolgen. Dies, indem das Programm Abläufe prüft,…
Leitfaden:
Eine Gesetzesinitiative im Bundesrat soll die Veröffentlichung georeferenzierter Bilder im Internet beschränken. Wir sprachen mit dem Berliner Internet Unternehmer Peter Debik über die Auswirkungen.
Haupttext:
Berlin, 03.05.2010. In Kürze wird der Hamburger Senat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, mit dem die Veröffentlichung georeferenzierter Bilder im Internet beschränkt und mit Bußgeldern belegt werden soll. Der Vorschlag hat zwar den Google Dienst „Street View“ im Auge, trifft aber auch andere Anbieter. Wir s…
In weiten Teilen der Welt werden Internetaktivisten, Blogger und Journalisten an ihrer Arbeit gehindert. In vielen Fällen ist sogar ihr Leben und ihre Freiheit bedroht. Die Piratenpartei Baden-Württemberg bekennt sich uneingeschränkt zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und zur Pressefreiheit. Gedanken müssen frei sein und auch frei geäußert werden können – überall.
In einer Resolution solidarisierte sich der Landesparteitag mit zwei Bloggern in Aserbaidschan, die sich seit Juli letzten Jahres in Haft befinden. Emin Abdullayev und Adnan…
Leitfaden:
Die Hamburger "Grünen" wollen Google Street View mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat kontrollieren. Der Berliner Internet Unternehmer Peter Debik warnt vor den schwerwiegenden Folgen des Gesetzes für Deutschland.
Haupttext:
Berlin, 27.04.2010. Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google sei kein Verlass, sagte Justizsenator Till Steffen von den Hamburger Grünen und kündigte ein Gesetz an, dass Regeln für das Filmen von Häusern und Straßen aufstelle und schon am 7. Mai in den Bundesrat eingebracht werden soll.
Demnach…
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Haupttext:
Berlin, 16.04.2010. In der Wochenendausgabe vom 3./4. November 2007 erschien die regionale Zeitung "Donaukurier" unter Leitung des Herausgebers Georg Schäff mit einer geschwärzten Titelseite und der Unterschrift "Wir wehren uns gegen die Einschränkungen von Grundrechten und Pressefreiheit". Damals ging es um die Telekommunikationsüberwachung TKÜ. Unter dem Vorwand der Verbrechensverhütung würden Grundrechte der Bürger eingeschränkt, dies solle man nicht hinnehmen.
Jetzt aber verlangt der Herausgeber des "Donaukurier" das, gegen was …
Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine (verdachtsunabhängige) Videoüberwachung ist nur aufgrund eines Gesetzes und nicht nur aufgrund einer Verwaltungsanweisung erlaubt.
Diese Entscheidung traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall eines Autofahrers. Dieser war bei einer Videoüberwachung des Autobahnverkehrs aufgenommen worden. Dabei war eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden, für die er verurteilt wurde. Die Überwachung erfolgte auf Grundlage eines Ministeriums-Erlasses. Dabe…
Hamburg, den 11.04.2010. Mit SOS FGM hat die TaskForce jetzt ein Kinderschutz-Projekt gestartet, das in Deutschland und Europa einmalig ist. Es fokussiert den konkreten Schutz von Mädchen vor einer ganz spezifischen Gewalt: der Genitalverstümmelung.
Allein in Deutschland müssen bis zu 50.000 minderjährige Mädchen als gefährdet eingestuft werden. Bis zu 80% dieser Mädchen werden tatsächlich der Verstümmelung unterworfen. Auf Schutz konnten sie bislang bis auf wenige Ausnahmen nicht zählen.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, das…
Köln, 09.04.2010. In der Diskussion um die optimale Strategie im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz sind sich Deutschland und die Europäische Union aktuell uneins: Während EU-Kommissarin Malmström alle EU-Mitglieder verpflichten will, den Zugang zu derartigen Websites zu sperren, plädiert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine komplette Löschung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Für das Vorgehen der FPD-Politikerin spricht sich aktuell etwa jeder dritte befragte Bundesbürger aus. Etwa halb so viele s…
Zur Zeit ist Baden-Württemberg (neben Thüringen) eines von nur noch zwei Bundesländern, die von der Möglichkeit der Länderöffnungsklausel im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch machen und das Schließen von Lebenspartnerschaften anders behandeln als eine Eheschließung: In den meisten Gemeinden in Baden-Württemberg ist noch nicht das Standesamt für Lebenspartnerschaften zuständig. Außerdem werden unterschiedlich hohe Gebühren erhoben.
Der Versuch, dies in Karlsruhe zu ändern, scheiterte im Gemeinderat von Karlsruhe im Januar daran, dass Oberbü…
Kann es der Europäischen Union gelingen, eine stärkere soziale Identität aufzubauen? Diese Frage ist der Kern eines aktuellen Projektes des Wissenschaftsfonds FWF. Für den ursprünglich rein marktwirtschaftlich geprägten Staatenverbund wäre dies ein fundamentaler Schritt in Richtung einer umfassenden politischen Einheit. Im Rahmen des Projektes werden nun insbesondere die rechtlichen Handlungsspielräume untersucht, die der Lissabon-Vertrag dazu bietet.
Die Europäische Union war in ihren Anfängen hauptsächlich eine Wirtschaftsgemeinschaft. Jet…
11. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2010"
4. und 5. Mai 2010, Berlin
Düsseldorf/Berlin, 11. März 2010. Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne Anlass verletze das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. (BVerfG, 02.03.2010) "Beachtlich ist, dass die Vorschriften nicht nur für verfassungswidrig, sondern für nichtig erklärt wurden", kommentierte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informa…
Leitfaden:
Der Betreiber der Stadtgeschichte- und Häuserfoto-Community "time-o-rama.com" greift die Pläne von Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) an. Aigners Argumente für eine Zensur des Internets seien frei erfunden.
Haupttext:
Berlin, 02.03.2010. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) kämpft gegen Google, Facebook, Apple und Microsoft. Der Häuserfoto-Dienst Google Streetview ist Aigners Lieblingsgegner. Streetview zeigt Häuser und Straßen im Internet so, wie sie jeder Bürger vor Ort sieht. Aigner meint: "S…
Ärzte müssen schweigen, Schutz von Mädchen bleibt die Ausnahme.
Bis zu 50.000 Kinder in Deutschland sind gefährdet, aber keine effektiven Schutzmaßnahmen durch die Politik in Sicht.
Hamburg, 3. Februar 2010. Am Samstag jährt sich der UN-Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ zum siebten Mal. Wirft man einen Blick auf die Situation in Deutschland, fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Obwohl Genitalverstümmelung seit 12 Jahren auf der Agenda der Bundesregierung steht und von Politikern aller Fraktionen als schwere Mensch…
… Grundgesetz ein Werk herausgegeben hat, dass in der heutigen Wissenschaft und Lehre als unverzichtbar gilt.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an einem Seminar, das Ihnen – so meinen wir – durchaus in sehr guter Erinnerung bleiben wird und Ihnen eine Perspektive zum Verständnis von Grundrechten eröffnet, die einen schonenden Ausgleich widerstreitender Interessen gerade in der Arzt-Patienten-Pfleger-Beziehung ermöglicht.
Zu weiteren Informationen und zur Anmeldemöglichkeit führt Sie der nachfolgende Link: >>> http://www.iqb-info.de/Seminare.htm
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern einen Stopp verdachtsunabhängiger Personalkontrollen vor niedersächsischen Moscheen. „Bei solchen Kontrollen werden alle Moscheebesucher unter Generalverdacht gestellt. Das ist für uns Junge Liberale inakzeptabel. Wir fordern daher, dass Kontrollen nur noch dann stattfinden dürfen, wenn ein eindeutiger Verdacht vorliegt“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Die FDP Jugendorganisation sieht in den verdachtsunabhängigen Kontrollen vor allem einen tiefen Einschnitt in die Grundrec…
… Antrag bearbeitet worden.
Da der Sachbearbeiter G. in Urlaub ist, wird der Fall des „Kunden“ C. nicht weiter bearbeitet, der „Kunde“ wird somit zu einem weiteren Obdachlosen, was in dieser Misswirtschaft kaum jemanden berührt. Der Verlust an Grundrechten von Erwerbslosen wird offensichtlich systematisch vorangetrieben.
Fragt sich nur, wie lange Herr Schadl und seine Mitarbeiter diese Vorgehensweisen noch mit ihrem Gewissen vereinbaren können.
Weitere Informationen zum Thema bei der bayeerischen Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales - Hartz …
Mit einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen der Benachteiligung zahlreicher privat versicherter Hartz IV - Empfänger, zumindest für das Land Niedersachsen, ein vorläufiges Ende gesetzt. Es hält die durch Beitragslücke von 178,53 €, welche eine Bremerin aus ihrem Regelsatz von 359 Euro tragen müsse, für verfassungswidrig (Beschluss vom 3 Dez 2009, Az.: L 15 AS 1048/09 B ER) und hat einer Betroffenen unter Nichtanwendung der umstrittenen gesetzlichen Regelung aus verfassungrechtlichen Gründen die Ü…
Jedes Jahr tummeln sich in Berlin schlaue Köpfe aus Bund, Ländern und Kommunen, die nur das eine wollen: der Öffentliche Dienst soll moderner werden. In diesem Jahr trat NRW als Partnerland des Kongresses auf.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab am 24. November den Startschuss für die 13. Auflage der Fachmesse "Moderner Staat". Bürgerorientierung als Reformprinzip lautete das Thema, das NRW in den Vordergrund stellte. Damit soll der Frage nach einer modernen Verwaltung nachgegangen werden, die noch mehr auf die Bedürfnisse der Bür…
Berlin, 9.12.2009 - Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, veranstaltet die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) Demonstrationen, Mahnwachen und Infostände in ganz Deutschland. Sie macht damit auf die anhaltende Unterdrückung der Menschenrechte in Tibet aufmerksam. Mit der aktuellen Kampagne "Weil ich sage, was ich denke" werden insbesondere die vielfältigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Tibet und China kritisiert.
"Meinungsfreiheit ist das entscheidende Grundrecht, auf dem sich eine gerechte Gesellschaft g…
… so einfach hinnehmen? In diesen langen Jahren wurde ihre Identität untergraben, und in manchen Fällen sogar ausgelöscht, ihre Kultur untergraben, ihre Sprachen überflüssig gemacht und ihre legitimen Forderungen nach mehr Freiheit und verfassungsmäßig garantierten Grundrechten aktiv unterdrückt.
Eine Gruppe von Mitarbeitern der Zentralen Tibetischen Verwaltung und des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala haben eine ausführliche Antwort auf diese Fragen unter Berücksichtigung der von ihnen aufgeworfenen Problematik …
Amperkliniken rekommunalisieren, nicht privatisieren
Im Zusammenhang mit dem Verkauf öffentlicher Anteile der Amperkliniken erklären Eva Bernardi, Vorsitzende des Kreisverbandes Dachau der Partei DIE LINKE und Ralph Eisermann, zuständig für den Schwerpunkt Gesundheitspolitik im Kreisverband Dachau:
„Landrat Christmann hat den Knall nicht gehört. Die Krise wird sich weiter vertiefen, während der Landkreis die Grundversorgung seiner Bürger zu Spottpreisen zu Markte trägt. Hehlerei mit der Grundversorgung der Menschen vor Ort wird immer unsere…
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte zur Steuerberaterprüfung zugelassen werden. Er hat im Januar 2006 die Prüfung als Bilanzbuchhalter bestanden und zuvor Rechtswissenschaft studiert, das Staatsexamen jedoch nicht abgelegt. Aufgrund seiner in verschiedenen Übungen erbrachten studienbegleitenden Prüfungsleistungen hat ihm die Universität Freiburg bescheinigt, dass er die Orientierungs- sowie die Zwischenprüfung bestanden habe und in das zwölfte Fachsemester des Studienganges einzustufen sei.
Bereits während seines Studiums hatte de…
Eine weitreichende Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gab es vor 2 Monaten: Die Verwendung von ortsfesten Videosystemen zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis ist vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden.
Eine generelle Videoaufzeichnung des Verkehrs zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung verletzt das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung.
Denn das Grundrecht auf informationelle Selbstb…
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt die späte Einsicht des Bundesarbeitsministeriums, Datenschutzfragen im Beschäftigungsverhältnis in einem neuen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz klären zu wollen. Leider gehen nach Meinung der Experten viele Ansätze in die falsche Richtung. Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung lässt an der Ernsthaftigkeit zweifeln.
Der BvD verfolgt die Entwicklung des Beschäftigtendatenschutzes besonders sorgfältig, hatte doch sein Arbeitskreis „Datenschutz in Recht und Praxis“ ber…
Es zeichnet sich ab, dass die Ärzteschaft entgegen allen Beteuerungen der ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften ein anderes Verständnis vom spezifischen Arztethos zu entwickeln und entsprechend zu verinnerlichen bereit ist, dass im Übrigen dem Selbstbestimmungsrecht der Patienten und der ureigenen Gewissensentscheidung gerecht wird.
Insofern hat u.a. der Medizinrechtler Jochen Taupitz durchaus Recht mit seiner Annahme, dass dem Eid des Hippokrates keine rechtliche Bedeutung zukommt, auch wenn dies in der Öffentlichkeit den Anschein hat.
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Wie vom Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org mitgeteilt gelange kürzlich gelangte eine Videobotschaft aus Tibet in die freie Welt, in der die internationale Gemeinschaft aufgerufen wird, unverzüglich zugunsten des vom Untergang bedrohten tibetischen Volkes aktiv zu werden.
Kalsang Tsultrim, der sich schriftstellerisch betätigt und auch unter dem Pseudonym Gyitsang Takmig bekannt ist, ist ein Mönch des Klosters Gyitsang Gaden Choekhorling im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu. Sa…
