Pressemitteilungen zu Grundrechten

… Schily kämpft via EU gegen Grundrechte Bundesinnenminister Schily (SPD) will Telefondaten länger speichern, als bislang erlaubt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Schily will Telefondaten künftig ein Jahr lang, statt bislang 90 Tage speichern. Das wäre ein weiterer Einbruch in den Datenschutz. Schilys Sammelwut ist bekannt, sein freizügiger Umgang mit verbrieften Grundrechten auch. Auch seine Methode wiederholt sich. Was Schily im Bundestag nicht durchbekommt, versucht er auf dem Umweg EU zu importieren. So auch diesmal. ***

Thema: Anti-Terror-Gesetze / Otto Schily Datum: 11. 05. 2005 Kein Minister sagt: Mein Gesetz ist Mist! Bundesinnenminister Schily hat eine positive Bilanz der so genannten Antiterror-Gesetze gezogen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Bislang hat Bundesinnenminister Schily weder im Innenausschuss, noch im Plenum des Bundestages eine Bilanz vorgelegt. Insofern ist nicht nachvollziehbar, was an der Bilanz positiv sein soll. Nachvollziehbar ist lediglich, dass ein Bundesminister nicht sagt: „Meine Gesetze sind Mist!“ Otto S…

Bürgerkomitee lädt übermorgen zum Projekt-Auftakt auf den Leipziger Markt ein Vor 15 Jahren stürzten die Menschen in der DDR das kommunistische Regime. An die Demonstrationszüge Hunderttausender Menschen im Herbst 1989 kann sich jeder noch erinnern – doch wie kam es soweit? Welche Aktionen von Gruppen oder auch einzelner Personen bereiteten den Weg für die Friedliche Revolution? Für die Leipziger Historie beantwortet das Bürgerkomitee diese Fragen mit einer Ausstellung im Stadtraum, unmittelbar an den Brennpunkte des Jahres ´89. Mit elf Stel…

Berlin, 25.02.2005 - Die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) hat eine Zunahme an volksverhetzenden und Holocaust leugnenden Internet-Inhalten auf deutschen Servern verzeichnet. So bearbeitete die Beschwerdestelle der Initiative seit Jahresbeginn mehr Hinweise auf strafbare rechtsextreme Websites, die in Deutschland gehostet sind, als je zuvor. Vor allem die am Markt etablierten Provider werden zur Verbreitung der Hass-Propaganda missbraucht. Diese Entwicklung ist für die naiin-Ermittler umso erstaunlicher, als das die Inhal…

Thema: NPD / 8. Mai / Demokratie / Zivilcourage Datum: 26. 01. 2005 Demokratie nicht beschneiden - Zivilcourage zeigen Politiker der CDU/CSU wollen das Demonstrationsrecht beschränken, um Aufmärsche der NPD durchs Brandenburger Tor zu verhindern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Man kann die Demokratie nicht gegen rechtsextreme Angriffe verteidigen, indem man sie prophylaktisch beschneidet. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Gegen seinen Missbrauch hilft nur Zivilcourage. Sollte die NPD am 8. Mai 2005 am Brande…

Zur heutigen Pressekonferenz des Forums Menschenrechte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max Stadler: Man muss die Grundrechte vor rot/grün schützen! In der Innen- und Rechtspolitik ist die Halbzeitbilanz der rot/grünen Koalition deprimierend. Dies ist das eindeutige Ergebnis der kritischen Bewertung durch das unabhängige Forum Menschenrechte. Seit ihrer Regierungsbeteiligung haben vor allem die Grünen ihren Anspruch als Rechtsstaatspartei verwirkt. Innerhalb der Koalition gibt Bundesinnenminister Otto Schi…

Zum Inkrafttreten des Vertrages von Nizza am 1. Februar 2003 erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Am morgigen Samstag, dem 1. Februar 2003, tritt der EU-Vertrag von Nizza in Kraft. Zuletzt hat die Bevoelkerung Irlands durch ihre Zustimmung in einem zweiten Referendum im Oktober 2002 den Weg fuer das Inkrafttreten des Vertrages freigemacht. Mit dem in Nizza im Dezember 2000 von den Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union vereinbarten Vertragswerk wurden die institutionellen Vorausset…

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Dr. Joachim Jacob hat heute seinen Datenschutzbericht für die Jahre 2001/2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Der Bericht verdeutlicht, dass der Datenschutz zunehmend weniger ernst genommen und Missbrauchspotentiale ignoriert werden. Dabei geht es um keine Bagatelle, sondern um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Als Kritikpunkte benannte Dr. Jacob u.a. die Rasterfahndung des BKA, fehlende Datenschutzrechte für Arbeitnehmer, eine m…

Zur wachsenden Zahl überwachter Telefonanschlüsse erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: 16.05.2003 - Der Fakt steht: Die Zahl der Lauschangriffe via Telefon wächst, sie hat sich in den letzten acht Jahren verfünffacht. Diese Tendenz ist fatal. Banal ist die Begründung, die nun vom Bundesministerium der Justiz nachgeschoben wird. Demnach sei das Quorum von Abhör-Fällen sogar relativ gesunken, da die Telefon-Zahl überproportional gestiegen sei. Anders gesagt: Je Tausend Telefone mobil oder fest gäbe es heute sogar weniger Lauschan…

, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Der Europäische Konvent geht jetzt in seine alles entscheidende Verhandlungsphase. Er hat den Auftrag, bis zum 20.06.03 eine Verfassung für die bald 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vorzulegen. Der Konvent darf diese einmalige Chance nicht verpassen und muss eine Verfassung der Freiheit schaffen, die klare, demokratischere und allgemeinverständliche Grundlagen für das Handeln der Europäischen Union in den komm…

Zum heute vom Europaeischen Konvent angenommenen Entwurf fuer eine EU-Verfassung erklaert der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung, Michael Roth: Der Europaeische Verfassungskonvent hat gute Arbeit geleistet. Im letzten Moment ist es dem Konvent gelungen, einen in sich geschlossenen Entwurf fuer die kuenftige europaeische Verfassung vorzulegen. Das Ergebnis ist ein vernuenftiger Kompromiss und zugleich ein Meilenstein in der Geschichte der europaeischen Integration. Gemeinsam haben im Konvent nationale Parlamentarier, Euro…

Zum Europäischen Rat in Thessaloniki am 20. Juni und zum Entwurf der EU-Verfassung 19. Juni 2003: Zum Europäischen Rat in Thessaloniki am 20. Juni und zum Entwurf der EU-Verfassung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Verfassungsentwurf für die EU muss noch einige Hürden nehmen, bevor er in den Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Die nächste ist der Europäische Rat von Thessaloniki am 20. Juni. Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise finden ihre berechtigten Interessen in dem Entw…

Dienstag 27.01.04 - Podiumsdiskussionen zum Thema Europa werden zwischen Januar und Juni 2004 in den Landesparlamenten von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen stattfinden. Die Veranstaltungen richten sich vor allem an Schüler und junge Erwachsene. Die jungen Leute sollen im Jahr der EU-Osterweiterung die Gelegenheit erhalten, mit Europaexperten aus Politik, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Verwaltung zu diskutieren. Themen sind die Visionen für Europa und die politischen, demograph…

BERLIN. Zur aktuellen Debatte um den Abschuss entführter Flugzeuge erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Ich fordere die rot/grüne Koalition auf, eindeutig klarzustellen, was mit dem Gesetz zur Neuregelung der Luftsicherheitsaufgaben wirklich gewollt ist. Es geht um die schwierige Frage, ob ein entführtes Flugzeug, das wie am 11. September 2001 als Waffe gegen Dritte eingesetzt wird, notfalls abgeschossen werden darf. Dabei würde zugleich das Grundrecht auf Leben der Besatzungsmitglieder und der Passagier…

11.02.2004 - Zur Entscheidung der Bundesregierung, sich mit Frankreich und Großbritannien an der Aufstellung einer neuen schnellen EU-Eingreiftruppe zu beteiligen, erklärt die Spitzenkandidatin der PDS zu den Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP: Die Bundesregierung gibt mit Frankreich und Großbritannien den entscheidenden Anstoß zur endgültigen Durchmilitarisierung der Außenpolitik der EU. Eine Eingreiftruppe, die binnen kürzester Frist überallhin in die Welt in den Krieg geschickt werden kann, macht Krieg zum unmittelbaren und jederz…

Berlin, 31. 03. 2004 Anrede ich darf Sie willkommen heißen zur ersten Arbeitssitzung unserer Konferenz zu den politischen Perspektiven für Afghanistan. Vor wenigen Tagen haben uns die furchtbaren Anschläge in Madrid erneut bewusst gemacht, wie groß die Gefahr durch den internationalen Terrorismus für die Welt immer noch ist. Afghanistan war unter der Talibanherrschaft die Schaltzentrale des internationalen Terrorismus. Hier wurden die Terroristen ausgebildet. Hier wurde der Plan zu den menschenverachtenden Terroranschlägen des 11. Sept…

… spürbar. Auch in Bezug auf die politische Situation ist die Türkei von EU-Standards weit entfernt. Zwar sind die vor allem in diesem Jahr angegangenen Reformen zu begrüßen. Sie gehen aber nicht weit genug, bestehen doch immer noch massive Einschränkungen von Grundrechten und Grundfreiheiten. Auch die Stellung des Militärs im Verfassungsgefüge sowie der Umgang mit den Minderheiten gibt Anlass zur Besorgnis. Zudem muss abgewartet werden, wie die fundamentalistischen Kräfte bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 3. November 2002 abschneiden werden. …

AG Angelegenheiten der Europäischen Union 26. April 2004 - Zum Ausgang des Referendums in Zypern zur Wiedervereinigung der geteilten Insel erklaert Dr. Lale Akguen, Mitglied der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union der SPD-Bundestagsfraktion: Die griechisch-zypriotische Regierung hat die Europaeische Union (EU) brueskiert und die Grundrechte ihrer Buerger ignoriert. Die EU muss Konsequenzen ziehen. Der Annan-Plan fuer eine Wiedervereinigung Zyperns ist gescheitert: Zwar stimmten rund zwei Drittel der tuerkischen Nordzyprio…

Zum 1. Mai hat sich der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering mit folgendem Brief an Betriebsräte gewandt: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Jahr 2004 ist europapolitisch von herausragender Bedeutung: am 1. Mai hat sich die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert. Die Erweiterung wird viel dazu beitragen, dass Frieden und Stabilität nicht nur in Westeuropa, sondern auch in Mittel- und Osteuropa langfristig gewahrt bleiben. Am 13. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Das ist auch und gerade für deutsche…

Rot-Grün schießt mit Kanonen auf Spatzen 30. April 2004 - Zum Entwurf des Berufsausbildungssicherungsgesetzes - Ausbildungsplatzabgabe - erklären der rechtspolitische Sprecher, Dr. Norbert Röttgen MdB, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Berufsausbildungssicherungsgesetz gehen über die befürchtete Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes hinaus. Die Koalition missachtet in ihrem Entwurf auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, we…

Zum Schweizer Referendum über die Verschärfung der Asylgesetzgebung erklärt die Rechts- und Innenpolitische Sprecherin Dr. Evelyn Kenzler: 25.11.2002 - Die Ablehnung der Verschärfung der Asylgesetzgebung ist nicht nur ein Sieg für die Schweizer, sondern ein wichtiges Signal an Europa, sich nicht gegen Flüchtlingselend abzuschotten, sondern Verantwortung für Menschen in Not zu übernehmen. Die Gewährung von Asyl ist ein weltweit anerkanntes Grundrecht, das bewahrt und nicht abgeschafft gehört. Es ist eine Illusion anzunehmen, man könne die sic…

Die USA drohen mit einem Krieg gegen den Irak. Spekulationen über eine deutsche Beteiligung nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau (MdB): Die PDS lehnt Kriege aus politischen Gründen ab. Hinzu kommt eine rechtliche Dimension: 1. Ein Krieg der USA gegen den Irak wäre ein Präventiv-Krieg, also laut geltender UN-Definition eine Aggression, und folglich mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. 2. Eine deutsche Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak wäre zudem grundgesetzwidrig. Das gilt für direkte Mitwirkungen ebenso wie für indirekte Teilh…