Pressemitteilungen zu Grundrechten

Muss ein Beschuldigter im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf Fragen der Polizei antworten? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Nein, denn der Beschuldigte muss gegenüber der Polizei keine Angaben machen, auch wenn man immer wieder hört, dass bei der Polizei Angaben gemacht werden müssen. Wenn jemand von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, nimmt er ein Grundrecht wahr, denn niemand muss sich selbst belasten und an seiner eigenen Überführung mitwirken. Demnach muss der Beschuldigte, was viele nicht wissen, einer polizeilichen Ladu…

„Schwule und Lesben sind seit Anbeginn der Zeit Teil des menschlichen Lebens,“ so Christoph Michl, Vorstand und Gesamtleiter des CSD Stuttgart 2007. „Leider ist die Diskriminierung von Homosexuellen genauso alt. Auch heute, in einer auf den ersten Blick offenen und toleranten Zeit, sind Menschen, die nicht der sexuellen Norm entsprechen, nicht in allen Bereichen ein angenommener Teil des großen Ganzen.“ Der Vorstand weiter: „Auch heute, mit dem Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz, der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, einem offen bekennend h…

„So eine Bescherung“ wurde eine Seminarreihe betitelt, die udis, die Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit gGmbH soeben abgeschlossen hat. In dieser Reihe wurden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit vorgestellt, die vom Deutschen Bundestag entweder in letzter Zeit verabschiedet worden sind oder in nächster Zeit dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Themen der Seminare waren vor allem die neue Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hem…

… 24.11.2004 festgestellt, dass nach Einführung des Tierschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz (Art. 20 a GG) nunmehr auch veränderte Anforderungen an die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu stellen seien. Jedoch stellt der BayVGH nunmehr klar, dass die Einführung des Tierschutzes in das Grundgesetz nicht zu einer Privilegierung gegenüber anderen Grundrechten wie die Glaubens- bzw. Religionsfreiheit führen kann.“ Pressekontakt: Taskin Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwalt Hakan Taskin Sterzinger Str. 12 86165 Augsburg

Der Bundesgerichtshof hat die polizeiliche Praxis der Online-Durchsuchungen für illegal erklärt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Ich begrüße das Urteil, denn die heimliche Online-Durchsuchung von Home-Computern (Computer-Screening) greift tiefer in die Privat-Sphäre ein, als eine genehmigte Hausdurchsuchung. Durch Online-Untersuchungen wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hinterrücks und klammheimlich gebrochen. Bei Online-Untersuchungen hackt…

Daten-Speicherung - Bundesverfassungsgericht - Klage Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt: Ab Mitte 2007 sollen Daten von Telefonaten, Handys, E-Mails oder SMS auf Vorrat gespeichert werden. Das planen die Unionsparteien und die SPD. Mit dieser Vorratsspeicherung können Kontakte verfolgt und Profile erstellt werden. Betroffen sind der Datenschutz, die Pressefreiheit sowie weitere Grundrechte. Ich halte das Vorhaben daher schlicht für grundgesetzwidrig. Deshalb habe ich mich …

Zwischen Baum und Borke sitzen Verantwortliche der kommunalen Entsorgung, wenn es um die Vergabe der Aufträge geht. Auf der einen Seite soll durch die Auswahl der günstigsten Anbieter die Kosten stabil gehalten werden und bestenfalls sogar gesenkt werden. Auf der anderen Seite wird der Ruf nach Tariftreue immer lauter. Kein Politiker möchte gerne eine Gebührenerhöhung verkünden. Da wird dann schon mal ein Auge zugedrückt, wenn es um tarifliche Entlohnung geht. Tariftreuegesetze werden zum Papiertiger, hat das Branchenmagazin europaticker (www…

Wenn Soldaten sich schlecht behandelt fühlen oder auf Missstände aufmerksam machen wollen, dann haben sie eine Anlaufstelle, an die sie sich wenden können: Den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Als Mittler zwischen Regierung, Parlament und Bundeswehr und Anwalt aller Soldatinnen und Soldaten ist dieses Amt seit 1956 tätig. Zum diesjährigen Jubiläum erscheint am 12. Dezember ein Buch mit dem Titel "Zum Schutz der Grundrechte". In zahlreichen Beiträgen werden darin Geschichte und Tätigkeit des Wehrbeauftragten beleuchtet. Zu Wort kom…

… Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben“ vom 4.12.2003 sowie die Erlasse, Verwaltungsrichtlinien und Verordnungen der Länder zur Berücksichtigung der Legasthenie verfassungswidrig sind. Die betroffenen Schüler und Schülerinnen sowie deren Eltern werden eindeutig in ihren Grundrechten verletzt. Ihnen wird durch die fehlende Berücksichtigung der Legasthenie der Zugang zu einer höheren Schulbildung und damit bestimmten Ausbildungsgängen, explizit verwehrt. Kultusministerien, Schulverwaltungen, Schulen und Lehrkräfte sind jedoch an die Grundrechte gebunden …

… in Personalfragen eingeräumt werden. So die Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ) am 23.11.2006. Der Landesverband NRW des IBKA e.V. fragt, wie und ob der kommunale Träger die Kollision missionarischer Zielsetzung eines katholischen Kindergartenkonzeptes mit den Grundrechten konfessionsloser oder Kinder anderer Glaubenszugehörigkeit ausschließen wird, ohne diesen eine Ausgrenzung oder Sonderbehandlung angedeihen zu lassen. "Der Ausschluss dieser Kollision ist in meinen Augen nur vorstellbar, wenn die Einrichtung für jeden erkennbar offen katholisch bleibt," …

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), Narthang Building, Gangchen Kyishong, Dharamsala 176215, H.P., India, Phone: +91 1892 223363 / 229225, fax: +91 1892 225874, www.tchrd.org, in einer Pressemitteilung vom 24. November 2006 berichtet, verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa den der "Gefährdung der Staatssicherheit" angeklagten 44jährigen Sonam Gyalpo zu zwölf Jahren Haft. Er befindet sich gegenwärtig in dem westlich von Lhasa gelegenen Gefängnis Chushul (chin. Qushui). Vor der Verurteilung, die, wie bericht…

Drei Jahre lang haben Betroffene und UnterstützerInnen in Gießen die Aktivitäten von Justiz und Polizei beobachtet und jährlich in umfangreichen Dokumentationen zusammengestellt. In vielen der dort beschriebenen Fälle sind auch Grundgesetz und hessische Verfassung gebrochen worden. Nachdem die Staatsanwaltschaft systematisch Strafanzeigen zurückwies oder Ermittlungen verweigerte, wurde die Dokumentation 2006 nun dem hessischen Staatsgerichtshof vorgelegt. Die Unterzeichner stützen sich dabei auf den Paragraph 147 der Hessischen Verfassung. Do…

Betäubungsloses Schlachten von Tieren ist nicht hinnehmbar Mit Empörung hat der Vorstand des BIW ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Donnerstag zur Kenntnis genommen. Danach soll es in Deutschland weiter erlaubt sein, Rinder, Schafe und andere Warmblüter nach muslimischem Ritus ohne Betäubung zu schlachten. Geklagt hatte ein islamischer Metzger aus Hessen, dem eine nach dem Tierschutzgesetz vorgeschriebene Ausnahmegenehmigung vom zuständigen Landkreis 11 Jahre lang verweigert worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hat…

Im neuen Referentenentwurf des Justizministerium zur Vorratsdatenspeicherung ist nachzulesen, wie sich die Justizministerin Zypries in Zukunft Überwachungsmassnahmen vorstellt. Wie die Piratenpartei Deutschland mitteilt sieht der Referentenentwurf unter anderem vor, das bei jedem Versenden einer e-mail festgehalten und sechs Monate gespeichert wird, wann von wem eine elektronisch Briefsendung verschickt wurde und wer der Empfänger war. Ausserdem sollen elektronische Mailadressen in Deutschland nur noch gegen Authentifizierung betrieben bzw. …

Verharmlost die Justiz neofaschistische Straftaten? Verhindert sie dadurch zugleich eine wirksame Gegenwehr? Antworten auf diese Fragen muss nach Ansicht der Humanistischen Union (HU) ein Prozess am Donnerstag (16. November) vor dem Amtsgericht Kirchhain geben. Der HU-Ortsverband Marburg wird die Verhandlung im Zivilverfahren des Amöneburger Kaufmanns Christoph A. gegen den Physiker Dr. Ulrich Brosa kritisch begleiten. In einem vorläufigen Rechtsstreit hatte das Amtsgericht Kirchhain dem Amöneburger Physiker untersagt, auf seiner Internetsei…

Hartz IV ist ein erheblicher Einschnitt in die bürgerlichen Rechte der Armutsbevölkerung. Bei Strafe der Leistungskürzung verordnete Eingliederungsvereinbarung verletzen die Vertragsfreiheit. Gepaart mit erheblichen datenschutzrechtlichen Verstößen bei der Datenerhebung mittels Fragebogen handelt es sich um eine fragwürdige Aushebelung demokratischer Grundrechte für einen großen Teil der Bevölkerung, nur weil dieser von der Einkommenserzielung durch Arbeit oder Vermögen ausgeschlossen ist. Hartz IV zielt auf die Senkung der Einkommen der Erw…

… „jederzeit möglich" dargestellt wird. Sowohl in Beschluß des Europäischen Rates, der auf die Kommissionsempfehlung verweist, als auch im Entwurf für das Rahmendokument wird als Voraussetzung ein „dauerhafter und schwerwiegender" Verstoß von Menschen- und Grundrechten sowie die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit vorgesehen. Andererseits jedoch bietet das Verhandlungsregime im Rahmen einer „intergovernal conference" allen EU-Mitgliedsländern die Möglichkeit, die Eröffnung von Verhandlungskapiteln oder ihren Abschluß zu verzögern und den Prozeß damit …

Im Rahmen der von der regierenden Koalition geplanten Unternehmenssteuerreform ist beabsichtigt, den Banken die Aufgabe zuzuweisen, eine an die Abgeltungssteuer von Kapitalerträgen gekoppelte Kirchensteuer abzuführen. Hierzu sollen die Steuerpflichtigen verpflichtet werden, gegenüber ihrer Bank eine Bescheinigung über die Kirchenmitgliedschaft vorzulegen. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) erklärt dazu: Die Pläne der Bundesregierung führen zu einer Ausweitung der bereits jetzt mehr als fragwürdigen Privile…

Der XII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 11.10.2006 (Az. XII ZR 79/04) entschieden, dass lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht im Einzelfall mit Art. 6 Abs. 1 GG und deutschem ordre public unvereinbar sein kann. Hintergrund dieser Entscheidung war der Scheidungsantrag einer syrischen Staatsangehörigen. Der syrische Ehemann und die Antragsstellerin leben als Asylbesucher in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren getrennt. Aus der Ehe ist eine nunmehr zehnjährige Tochter hervorgegangen. Die Antragsstellerin, die der syri…

Endlich wurde ein Urteil gefällt, welches sich eindeutig zu den Bedingungen der Eingliederungsvereinbarungen ausspricht. Es ist unzumutbar einem Hilfebedürftigen aufzubüren monatlich eine starre Mindestanzahl (hier: 10 Stück) an Bewerbungen vorzulegen und ihn damit zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken. Es ist zumindest geboten, die Verpflichtung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen als Durchschnittswert vorzugeben, um eine flexible Handhabung zu ermöglichen. Eine Verpflichtung sich nur außerhalb des zeit- und o…

Passagierdaten - EU - USA 06.10.2006. Das US-Heimatschutzministerium und die EU-Kommission haben sich auf ein neues Verfahren zum Austausch von Passagierdaten geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Verfahren wurde geändert, der Eingriff in den Datenschutz bleibt. Damit werden Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern massiv verletzt. Konkret geht es darum, dass von Passagieren, die in oder über die USA fliegen wollen, bis zu 34 persönliche Daten abverlangt, ü…

Das Problem im Hinblick auf die Fälle von Diebstahl und Unterschlagung durch eigene Mitarbeiter ist oft, dass Maßnahmen zur Überwachung oftmals bekannt sind. So wird eine Kassiererin, die mit Testkäufen vertraut ist, nie Geldscheine einer ihr unbekannten Person einbehalten. Ebenso wird ein erfahrener Mitarbeiter den Einsatz eines Hausdetektives bemerken, und sein Verhalten darauf einstellen. Ebenso sind offen aufgestellte Kameras leicht zu entdecken, und daher für den Zweck der Mitarbeiterkontrolle und -überwachung nicht geeignet. Die Mitarbe…

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2673/05 vom 20.06.2006 Auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins greifen sowohl die Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 57 zu § 21 Abs. 5 SGB II) als auch nach wie vor die Literatur - soweit ersichtlich einhellig - zurück (vgl. Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2005, § 30 Rn. 47; Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Januar 2006, § 30 Rn. 18; Hofmann, in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 30 Rn.29; zu § 21 Abs. 5 SGB II vgl. Lang, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 21 Rn. 64; Kalhorn, in: …

Thema: Arbeitsrecht / Streikrecht / Hatz IV / CDU/CSU Die Unionsparteien wollen das Arbeitsrecht weiter aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Nach aktuellen Meldungen planen die Unions-Parteien eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Einschränkung des Streikrechtes und Verschärfungen für Hartz-IV-Betroffene. Schon allein aus sozialpolitischer Sicht wären diese Vorhaben abzulehnen. Aber es geht um mehr. Das Streikrecht zum Beispiel ist ein Grundrecht und le…

… Inzwischen wissen wir mehr: das Ziel dieser Kampagne ist die Spaltung besonders der arbeitenden Bevölkerung und damit die Verhinderung von Solidarisierungstendenzen, die Durchsetzung von Gesetzen, die sogar vorhandenes Recht willkürlich brechen und nicht einmal vor den Grundrechten aller Bürger Halt machen und die Befriedigung wirtschaftlicher Interessen einer kleinen Gesellschaftsschicht von Unternehmern und des Kapitals. Zweck dieser Kampagne ist auch, hinter einer Ablenkungsdiskussion das eigentliche Ziel der Regierung zu verbergen, das da heißt: …

Thema: Bundesregierung / Anti-Terrormaßnahmen Die Bundesregierung hat die so genannten Anti-Terror-Maßnahmen verlängert und erweitert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Damit hat die große Koalition die Ausnahme zur Regel erklärt. Verbriefte Bürgerrechte werden auf Dauer getilgt. Das ist der Kern von „Schäuble I“. Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. 09. 2001 hatte die rot-grüne Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wu…

Verden Am 05.07. hat die Monopolkommission ihr 16’tes Hauptgutachten vorgelegt. Darin fordert sie erneut die Abschaffung des Meisterzwangs und empfiehlt den Meisterbrief auf freiwilliger Basis beizubehalten. Dadurch sieht sich der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker in seiner Forderung bestätigt: „Die Monopolkommission entlarvt den Meisterzwang als ein Privileg, dass den Meisterbetrieben gewährt wird, weil sie ausbilden. Hier bemängelt die Monopolkommission vollkommen zu recht, dass es keine volkswirtschaftliche Kosten…

Bundestag, 30. 06. 2006, Antrag FDP, Piloten-Überprüfung, Rede Petra Pau 1. Die FDP beantragt, die umfassenden Sicherheitsüberprüfungen für Privatpiloten von Kleinflugzeugen auf ein Normalmaß zurückzuführen und zugleich rechtliche Unklarheiten auszuräumen. Das scheint, wie die FAZ titelte, ein „Nebenkrieg um die Lufthoheit“ zu sein. Also nichts von Belang. Aber der erste Blick täuscht. Es geht ums Grundsätzliche. 2. Die Sicherheitsprüfungen für Piloten von Kleinflugzeugen wurden mit dem Luftsicherheitsgesetz im Januar 2005 verfügt. Und wie …

Bonn/Göttingen – Mit den Theorien ist es so eine Sache. Manche sind sehr anspruchsvoll, andere banal, einige schlicht langweilig. Doch eins haben die meisten Theorien gemein: Mit der Wirklichkeit kommen sie selten in Berührung. Ein (deutscher) Wissenschaftler steckt daher in einem Dilemma. Will er auf der akademischen Leiter nach oben klettern, muss er den häufig recht drögen Theoriestoff hin und her wenden. Ansonsten akzeptieren ihn die anderen Vertreter der Zunft nicht. In der akademischen Welt sind Theorien vergleichbar mit den Deutschland…

Gegen den Willen der Mehrheit der bayerischen Bürger werden derzeit in der EU wie auch in Bayern die Weichen für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen gestellt. Damit sind die Grundrechte unserer Bürger, Bauern und Imker auf Lebensmittel-Erzeugung und Essen ohne Genmanipulation in größter Gefahr. Auch unser Papst, Benedikt XVI., hat die Gentechnik mit folgenden Worten verurteilt: „Der Mensch will verändern, was Gott ersonnen hat. Dies ist die dümmste Arroganz, das gefährlichste Abenteuer.“ Gemeinwohl, Gesundheit, Natur und Umwelt,…

… Mehrbedarfs - Absenkung der Angemessenheit der KDU , danach Zwangeinweisung in stillgelegte Kasernen - Vermehrte Ausgabe von Warengutscheinen - Wegfall der EEJ - Regelung, stattdessen Verpflichtung zur kostenlosen Arbeit jeglicher Art ( Gemeinnützig oder Gewerblich) - Einschränkung von Grundrechten ( Selbstbestimmung - Datenschutz - etc.) - Wegfall von Rentenbeiträgen bei Bezug von ALG II oder Sozialgeld - Absenkung der Krankenkassenbeiträge bei Bezug von ALG II oder Sozialgeld - dadurch nur noch minimale gesundheitliche Versorgung bei “Gefahr …

Karlsruhe, 2. Mai 2006 - Das deutsche Grundgesetz wird verfilmt – mit „GG 19“ werden aktuell in ganz Deutschland die 19 Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik in 19 kurzen Spielfilmen künstlerisch umsetzt. Auch die Stadt Karlsruhe hat hierzu eine Patenschaft übernommen, und so fanden dort am vergangenen Wochenende die Dreharbeiten für die Verfilmung von Artikel 5 (Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit, Freiheit von Kunst und Wissenschaft) statt. In Karlsruhe hat man bereits Erfahrung mit der künstlerischen Bearbeitung von Gesetze…

Als deutsches Dienstleistungsunternehmen des internationalen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd, 4 Valley Towers, Valley Road, Birkirkara, Malta stellen wir mit Verwunderung fest, dass vereinzelt Behörden, als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 versuchen, Wettvermittler einzuschüchtern. Dieses unkontrollierte und willkürliche Behördenverhalten ist rechtswidrig und verstößt massiv gegen EU - Recht. Tatsache ist, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass der derzeitige Zustand in Deutschland mass…

Thema: Rede von Petra Pau im Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Datum: 31.03.2006 1. Wir diskutieren und entscheiden heute über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In den Medien wird er gern als „BND“- Ausschuss gehandelt. Ich finde das falsch, denn das trifft es nicht. Es geht um die Fragen, ob, und wenn ja, wer im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus Menschen- und Bürgerrechte verletzt hat, wer das geduldet hat und wer dafür eine politische Verantwortung trägt? Deshalb geht die Fraktion DIE LINKE auch…

Ein Gesetzesentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung beabsichtigt die folgende Neuformulierung für den §2 des Schulgesetzes: "Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung." Hierzu erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA): Die beabsichtigte Gesetzesänderung verletzt die durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Weltanschauungsfreiheit. Dem Staat als ‚Heimstatt aller seiner Bürger’ ist die religiös-welt…

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die rechtliche Lage für Sportwetten in Deutschland entschieden. Geklagt hatte die Buchmacherin Irene Katzinger-Göth. Sie hatte ihren Job als Börsenmaklerin aufgegeben und in München ein Wettlokal eröffnet. Als das Geschäft mit Pferdewetten schlechter lief, wollte sie auch Wetten aus Fußball, Tennis und Formel 1 anbieten. Doch solche Glücksspiele konnten bislang in Deutschland nur vom Staat betrieben werden. So sollte das Spielbedürfnis der Bevölkerung angeblich in kontrollierte Bahnen gelenkt werden…

DIE LINKE.Darmstadt unterstützt den Ostermarschaufruf der Organisationen und Initiativen der hessischen Friedensbewegung. Frankfurter Ostermarsch 2006 Wir wollen keine neuen Kriege Spart endlich an der Rüstung Wir demonstrieren für eine vorausschauende Friedenspolitik, die auf Abrüstung und Beseitigung von Konfliktursachen setzt. Alle bisherigen Versuche, die Probleme der Welt militärisch zu lösen sind opferreich gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein. Die Androhung von Atomwaffeneinsätzen bedeutet eine gefährliche Eska…

… Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7.2.2006 (Az.: 11 ZU 1399/05), zugegangen am 10.2.2006, wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse verwehrt. Dabei wurden alle Aussagen der PolizeizeugInnen ohne Überprüfung als festgestellte Tatsachen bewertet. Durch diese Gerichtsentscheidungen wurde ich in meinen Grundrechten verletzt, zum einen das Grundrecht auf Zugang zu einem Gericht (Art. 19, Abs. 4 GG), zum anderen das Grundrecht auf Gleichbehandlung auch vor dem Gericht (Art. 3, Abs. 1).“ Es folgen umfangreiche Ausführungen zu den Abläufen, …

Thema: TK-Verbindungsdaten / Bundesverfassungsgericht Datum: 02. 03. 2006 Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil private Telefon-Verbindungsdaten besonders geschützt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Urteil unterstreicht nochmals das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Demnach dürfen Telekommunikations-Daten nur in besonderen Ausnahmefällen beschlagnahmt werden. Das ist eine wichtige Klarstellung. Das Urteil ist zugleich eine ern…

Bonn, ne-na.de – Mit großer Empörung hat der Gewerbeverein Bonner Südstadt die „Knöllchen-Dienstanweisung“ der Polizeiinspektion Bonn Mitte zur Kenntnis genommen. „Es ist skandalös, dass ein Inspektionsleiter den Polizeibeamten Kopfquoten bei der Verteilung von Knöllchen vorgibt und eine verstärkte repressive Überwachung ‚bestimmter Zielgruppen’ verlangt. Wer solche Zielvorgaben macht, darf sich nicht wundern, wenn bei der Verkehrsüberwachung die Verhältnismäßigkeit der Mittel verloren geht und förmlich Bußgeldvergehen provoziert werden. Gena…

Bundestag, 17. 02. 2006, Rede von Petra Pau (DIE LINKE) zur Aktuellen Stunde: „Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz“ 1. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern das so genannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit für Null und nichtig erklärt. Ich will persönlich anmerken: Ich bin darüber sehr froh. Das „Luftsicherheitsgesetz“ war eine Lizenz zum Töten. Noch vor Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass ausgerechnet Rot-Grün so etwas beschließen wird. Sie taten es den…

Thema: Demonstrationsrecht / Innenminister Sachsen Datum: 10. 02. 2006 Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will Anmelder „radikaler“ Demonstrationen an Polizeikosten beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Es gibt ekelhafte Aufmärsche, allemal von der NPD und weiteren rechtsextremistischen Kameradschaften. Sie sind eine permanente Herausforderung für die demokratische Zivilgesellschaft. Man bekämpft den Rechtsextremismus aber nicht, indem man das D…

Bonn-Südstadt - Bei einer Informationsveranstaltung des Gewerbevereins Bonner Südstadt www.suedstadt-ev.de ist die Bußgeldpolitik der Stadt Bonn kritisch beleuchtet worden. Hauptredner war der Bad Honnefer Wirtschaftsjurist und Vorsitzende der "Aktion Gewerbefreiheit" Horst Mirbach. Alle Geldbußen oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach seiner nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden: „Wir haben ein ganz einfaches Prinzip zur Finanzierung des Staates. Dafür gibt es nach auße…

Die grundlegende philosophische Frage, was der Staat sei, und welche Funktionen und Grenzen er habe, ist nach wie vor aktuell. Sie beschäftigt sich damit, worin die Aufgaben, die Rechte und Pflichten eines Staates liegen, und worin seine Begründung und Rechtfertigung bestehen. Sie bietet die notwendige Grundlage, im jeweiligen Einzelfall zu klären, wo der Staat eingreifen und wann er sich zurückziehen muss – eine Aufgabe, die sich praktisch täglich stellt, wenn der mündige Bürger mit Forderungen nach mehr oder auch weniger „Staat“ in seinen L…

Ob der glückliche Vater wirklich auch immer der tatsächliche Erzeuger ist, bleibt oft das Geheimnis der Mutter. Es gibt Schätzungen, nach denen zehn, nach amerikanischen Schätzungen sogar bis fast 30 Prozent aller Kinder sogenannte Kuckuckskinder sind, also einen anderen Vater haben, als von der Mutter behauptet. Nicht wenige Väter wundern sich über „eine Laune der Natur“, wenn der Nachwuchs blond oder dunkelhaarig war, obwohl beide Elternteil Inhaber der gegenteiligen Haarfarbe sind. Nicht immer ist aber daran Mutter Natur oder unsere gene…

Saarbrücken (10.01.06) - "Ich habe sehr lange überlegt, wie und ob ich erneut reagiere aber aufgrund der Art wie man mit meiner Veröffentlichung der wilkürlichen Sperre bei DOL2DAY umging und man mich selbst versuchte aufs Übelste in den Dreck zu ziehen, habe ich leider keine andere Wahl" so Mirko Welsch. In einer eigenen Darstellung widerspricht die Redaktion von DOL2DAY im Forum des Online-Magazins "net-tribune.de" verhemmt die Aussage, dass DOL nicht homofeindlich sei. Die Mehrzahl der User sind dies auch nicht. Dennoch hat diese Politikp…

Ein ungewöhnliches und ausgesprochen symbolträchtiges Kunstwerk hat nun seinen Platz in den Räumen des Bundesjustizministeriums gefunden: Ein Dschungel aus zehn überdimensionalen schwebenden Paragraphen, der bei einer Aufführung von „Recht harmonisch“, der Vertonung des Grundgesetzes von Eva Weis, Thomas Bierling und Peter Lehel in Berlin die Aufmerksamkeit von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fand. Nach dem Konzert in der saarländischen Landesvertretung anläßlich des 20-jährigen Jubiläums der juris GmbH trafen die Künstler auch zu ein…

i. WM-Jahr 2006 bringt womöglich den Durchbruch für den M-Commerce und M-Gambling in Deutschland ii. Hambach & Hambach erwirkt Entscheidung vor Baden-Württembergischem Verwaltungsgerichtshof iii. Holländisches Gericht befindet das Casinomonopol Hollands als unvereinbar mit dem Vertrag von Rom iv. Recht des E-Commerce als Vertrauensbildende Maßnahme? v. In eigener Sache vi. Zu guter Letzt vii. Impressum i. WM-Jahr 2006 bringt womöglich den Durchbruch für den M-Commerce und M-Gambling in Deutschland Da stellt sich die Frage: Neue Te…

F.A.Z.-Interview mit der Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof Meo-Micaela Hahne zur Sterbehilfe Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Meo-Micaela Hahne hält eine gesetzliche Klarstellung zur Sterbehilfe für "äußerst wünschenswert". "Unser aller oberstes Ziel sollte sein, das Selbstbestimmungsrecht und die Menschenwürde eines Patienten zu wahren und ihn davor zu bewahren, daß er zum Spielball, Zankapfel oder Versuchsobjekt von widerstreitenden Meinungen und Interessen wird", sagte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemein…