Amperkliniken rekommunalisieren, nicht privatisieren
Im Zusammenhang mit dem Verkauf öffentlicher Anteile der Amperkliniken erklären Eva Bernardi, Vorsitzende des Kreisverbandes Dachau der Partei DIE LINKE und Ralph Eisermann, zuständig für den Schwerpunkt Gesundheitspolitik im Kreisverband Dachau:
„Landrat Christmann hat den Knall nicht gehört. Die Krise wird sich weiter vertiefen, während der Landkreis die Grundversorgung seiner Bürger zu Spottpreisen zu Markte trägt. Hehlerei mit der Grundversorgung der Menschen vor Ort wird immer unsere…
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte zur Steuerberaterprüfung zugelassen werden. Er hat im Januar 2006 die Prüfung als Bilanzbuchhalter bestanden und zuvor Rechtswissenschaft studiert, das Staatsexamen jedoch nicht abgelegt. Aufgrund seiner in verschiedenen Übungen erbrachten studienbegleitenden Prüfungsleistungen hat ihm die Universität Freiburg bescheinigt, dass er die Orientierungs- sowie die Zwischenprüfung bestanden habe und in das zwölfte Fachsemester des Studienganges einzustufen sei.
Bereits während seines Studiums hatte de…
Eine weitreichende Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gab es vor 2 Monaten: Die Verwendung von ortsfesten Videosystemen zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis ist vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden.
Eine generelle Videoaufzeichnung des Verkehrs zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung verletzt das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung.
Denn das Grundrecht auf informationelle Selbstb…
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt die späte Einsicht des Bundesarbeitsministeriums, Datenschutzfragen im Beschäftigungsverhältnis in einem neuen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz klären zu wollen. Leider gehen nach Meinung der Experten viele Ansätze in die falsche Richtung. Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung lässt an der Ernsthaftigkeit zweifeln.
Der BvD verfolgt die Entwicklung des Beschäftigtendatenschutzes besonders sorgfältig, hatte doch sein Arbeitskreis „Datenschutz in Recht und Praxis“ ber…
Es zeichnet sich ab, dass die Ärzteschaft entgegen allen Beteuerungen der ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften ein anderes Verständnis vom spezifischen Arztethos zu entwickeln und entsprechend zu verinnerlichen bereit ist, dass im Übrigen dem Selbstbestimmungsrecht der Patienten und der ureigenen Gewissensentscheidung gerecht wird.
Insofern hat u.a. der Medizinrechtler Jochen Taupitz durchaus Recht mit seiner Annahme, dass dem Eid des Hippokrates keine rechtliche Bedeutung zukommt, auch wenn dies in der Öffentlichkeit den Anschein hat.
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Wie vom Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org mitgeteilt gelange kürzlich gelangte eine Videobotschaft aus Tibet in die freie Welt, in der die internationale Gemeinschaft aufgerufen wird, unverzüglich zugunsten des vom Untergang bedrohten tibetischen Volkes aktiv zu werden.
Kalsang Tsultrim, der sich schriftstellerisch betätigt und auch unter dem Pseudonym Gyitsang Takmig bekannt ist, ist ein Mönch des Klosters Gyitsang Gaden Choekhorling im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu. Sa…
Die Studie „Regenbogen-Philanthropie! Deutsche Unterstützung für die lesbisch- schwule, bi-, trans- und intersexuelle (LSBTI) Menschenrechtsarbeit im globalen Süden und Osten“ von Arn Sauer ist soeben erschienen.
Transsexuell in Appenzell, schwul in Kabul, lesbisch in Bernau und Tsingtau –
weltweit ist das Selbstbestimmungsrecht von Lesben, Schwulen, Bi, Transgender und Intersexuellen Menschen alles andere als ein Grundrecht. Ob gesellschaftlich stigmatisiert oder mit dem Tode bedroht – der Kampf um die Rechte von LSBTI-Menschen zählt zu de…
Alle Verkehrssünder, die in diesen Tagen mittels Aufzeichnung einer fest installierten Kamera überführt werden, können hoffen: Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Überwachung des Verkehrs ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnung des auflaufenden Verkehrs zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung verletzen das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung.
„Damit schaffe…
Das Internet ist noch kein rechtsfreier Raum. Dies bemängelte kürzlich die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in einer Pressemitteilung ("Bußgelder gegen Internet-Betreiber aus Baden-Württemberg", 03.08.2009). In derselben Mitteilung wurde aber auch ein wichtiges Teilziel auf dem Weg zum rechtsfreien Internet gefeiert, i.e. die Verurteilung des bekannten Lebensschützers Klaus Günter Annen für seinen Einsatz gegen Kindermord im Mutterleib.
Nahezu zeitgleich konnte auch der Erfolg speziell der BRD-Abtreibungspolitik gefeiert werden: "Sie läs…
IGFM: Anhörung abgelehnter Asylbewerber aus China durch chinesische Beamte in Deutschland ist absurd – Menschenrechte nicht gewährleistet!
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist entsetzt über die Einladung von chinesischen Beamten durch deutsche Behörden des Innern zwecks Vorbereitung der Ausreise von Chinesen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Während der Rechtsstaatsdialog gerade bei Protesten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen wie z.B. bei den Unruhen in Tibet immer wieder von der chinesischen Regierung unter…
Im Rahmen der Debatte um die Balance zwischen Ökonomie und Ethik fordern die Bischöfe einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs zur Zukunft des Gesundheitswesens.
Ausdrücklich lobte der Erzbischof Zollitsch in diesem Zusammenhang stehend das Engagement der Bundesärztekammer.
Als "verantwortlicher Akteur" bemühe sie sich darum, "ethischen Prinzipien eine angemessene Beachtung" zu verschaffen.
Gerade der letztere Punkt erscheint allerdings ein stückweit zweifelhaft, zumal die „arztethischen Prinzipien“ überwiegend durch die Funktionäre bestimm…
Der AK Vorrat Nord kritisiert die Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Drucksache 16/2637) durch die große Koalition aus SPD und CDU in Schleswig-Holstein, die nun erstmalig im Land auch Polizeibehörden den Zugriff auf Vorratsdaten gibt. Der AK Vorrat Nord schließt sich in seiner Ablehnung den Oppositionsparteien im schleswig-holsteinischen Landtag (GRÜNE, FDP und SSW) an.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2008 entschieden, dass der Zugriff auf die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten zunächst anders als im Gesetz vorg…
Einer bestätigten, dem TCHRD zugegangenen Mitteilung zufolge wurden am 19. Juni 2009 zwei Schülerinnen der Tibetischen Mittelschule von Kanlho wegen einer friedlichen Meinungsäußerung am 24. April 2009 von der Schule verwiesen.
Es handelt sich um Dolma Tashi und Dolma Bum, beide aus der Gemeinde Sangkhok, Bezirk Sangchu, TAP Kanlho, Provinz Gansu.
Am 24. April 2009 gingen die Schüler der Tibetischen Mittelschule von Kanlho im Bezirk Sangchu auf die Straße, um dagegen zu protestieren, daß die Schulbehörden die für die Tibeter reservierten Pl…
Mit den Stimmen der großen Koalition wurde am Donnerstag, den 18.06.2009, der Gesetzesentwurf zu Websperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie verabschiedet... trotz großer Bedenken und Kritik von Datenschützern, Missbrauchsopfern und IT-Experten.
GameParents.de e.V. begrüßt und unterstützt grundsätzlich jede wirksame und rechtsstaatliche Maßnahme, um Kindesmissbrauch zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen. Der Jugendschutz gehört zu unseren wichtigsten Anliegen und dafür treten wir mit unserem guten Namen ein.
Den v…
Das „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ hat den Startschuss für die Mobilisierung zur Demonstration am 12. September 2009 in Berlin gegeben. Das Bündnis ruft zum Widerstand gegen die schleichende Beschneidung der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte in Deutschland auf.
Bürgerrechtler und Aktivistinnen verschiedenster Organisationen haben sich zum Ziel gesetzt, rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein breites Spektrum von Menschen und Organisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße zu bringen. Zwei Wochen…
Eine Kaninchen-Freilandhaltung: saftige grüne Wiesen und genug Platz zum Hoppeln und Tollen. So stellt man sich eine moderne und tiergerechte Kaninchenhaltung vor, und so sollte sie auch sein.
Gerne wird den Verbrauchern solch eine Idylle für die Herkunft des gesamten Kaninchenfleisches vorgegaukelt, schöne Bilder und nette Sprüche suggerieren dies im Supermarkt und auf den Websites der bekannten Fleischproduzenten. Doch es gibt einen Haken an dieser heilen Welt, die Realität. Woher das Kaninchenfleisch wirklich stammt, bleibt für den Verbra…
Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, dass auch im Arbeitsrecht gilt.
Die Freiheit des Einzelnen ist aber keineswegs unbegrenzt. Sie findet ihre Grenze in den Schutzrechten der „Anderen“. D.h. die Freiheit des einen kann nur so weit reichen, bis sie an die Freiheiten und Rechte eines anderen gelangt. Kommen sich die Freiheit des einen und die des anderen „ins Gehege“ so muss abgewogen werden, wessen Rechte schützenswerter sind.
Bei der Ausübung von Freiheitsrechten müssen also Interessen, die miteinander kollidieren können, verglichen un…
Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, erfuhr, wird zwei Tibetern, die vom Mittleren Volksgerichtshof Kanlho am 21. Mai 2009 zu lebenslänglicher bzw. 15 Jahren Haft verurteilt wurden, schon seit über einem Jahr der Kontakt zu ihren Angehörigen verweigert.
Tsultrim Gyatso, 37, aus dem Dorf Yig-yang, Bezirk Labrang (chin. Xiahe) und Thabkay Gyatso, 34, aus dem Dorf Sangkang, Bezirk Labrang, wurden wegen ihrer Beteiligung an der Demonstration vom 15. März letzten Jahres in Labrang in Haft genommen. Beide sind…
In dem schon länger schwelenden Streit, ob staatliche Stellen IP-Adressen speichern dürfen oder nicht, hat das Bundesministerium der Justiz kürzlich eingelenkt und die Speicherung untersagt. Dieser Frieden könnte jedoch von kurzer Dauer sein: ein Gesetz, das für die Zukunft umfangreiche Datenspeicherungen erlaubt, ist bereits entworfen.
Hintergrund
Der eigentliche „Aufhänger“ des Streits ist die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen oder nicht. Diese Frage ist nicht eindeutig geklärt und in der Rechtsprechung durchaus umstr…
Hessen-anders...
die Partei zur basisdemokratischen Umsetzung staatsbürgerlicher Grundrechte
hilft einem kleinen Mühltaler Bürger, denn nicht nur die basisdemokratische Umsetzung staatsbürgerlicher Grundrechte, sondern auch die Hilfe zur Selbsthilfe hat sich die im Januar neu gegründete Partei Hessen-anders auf die Fahne geschrieben.
Gerne folgt sie daher dem Aufruf der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Ramstadt und der Kommune zur Hilfe für den kleinen, schwer erkrankten, Tim Wagner. Der zweijährige Tim leidet an der seltenen Krankheit „Fibrod…
Vom 10. März 2008 an griffen die Tibeter in Tibet zum Mittel des friedlichen Protests, um ihrer Empörung und lange angestauten Verbitterung über die verfehlte Tibetpolitik der VR China Ausdruck zu verleihen. Ihre Forderung nach Achtung der Menschenrechte und der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet wurde von den chinesischen Behörden mit brutaler Gewalt unterdrückt. Dabei kamen über 220 Tibeter ums Leben und 1.294 wurden schwer verletzt. Mehr als 5.600 wurden verhaftet, 290 vor Gericht gestellt und verurteilt und über 1.000 si…
Der CDU-Politiker und Kulturminister Bernd Neumann hat erneut "CDU MediaNight" erneut seine verfassungsfeindlichen Absichten bekräftigt, unbescholtene Bürger auf bloße Behauptung einer "Urheberrechtsverletzung" - ohne jegliche Beweise geschweige denn ein ordentliches Gerichtsverfahren, vom Internet abschneiden.
Hierzu soll ein Kurzschluß zwischen Medienindustrie und Internetanbietern geschaffen werden, bei dem die bloße Beschuldigung eines "Rechteinhabers" ausreicht, um Menschen bundesweites Internetverbot zu erteilen. Beweise sind dazu eben…
100 Tage Hessen-anders ..... bedeutet, basisdemokratische Visionen für die Zukunft der Menschen zu entwickeln: „Zukunft 2050“!
Es gab genügend Gründe, warum sich am 16.01.2009 in Weiterstadt Menschen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen trafen, um eine neue hessische Landespartei zu gründen. Nicht erst im Zuge des letzen Landtagswahlkampfes wurde es mehr als deutlich, wie weit vorbei und immer häufiger gegen die Menschen gerichtet, Politik in Hessen und in ganz Deutschland durch die Parteien und dem vom Grundgesetz legitimierten Parte…
… staatliche Propaganda über die Fortschritte in Tibet, die in den Jahren vor den Olympischen Spielen besonders aggressiv daherkam, wurde ad absurdum geführt. Die Tibeter in Tibet sehnen sich nach Menschenwürde und den Grundrechten und sie haben ihr Verlangen danach durch die friedlichen Proteste, die das ganze Land erfassten, im vergangenen Jahr unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
Gesamter Artikel:
http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/ExecutiveSummaryAnnualReport2008.html,
Kurzlink: http://www.flexform.de/tstymucd
Quelle: www.tchrd.org,
Verden, 20.05.2009 - Die Berufsfreiheit ist im Grundgesetz verankert – im Handwerk ist dieses Grundrecht jedoch bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangen 60 Jahren mehrfach die Chance vertan, dieses Grundrecht auf für Handwerker ohne Meisterbrief zur Geltung zu bringen.
„Seit die Nazis den Meisterzwang im Handwerk 1934 wieder eingeführt haben, wird Handwerkern ohne Meisterbrief ihre Berufsfreiheit genommen. „Die Errungenschaft der Aufklärung, nämlich dem Menschen zuzugestehen, dass er sein Wissen u…
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
„70 Jahre Grundgesetz - Das Bundesklingeltonministerium hat coole News für Dich! Hol’ Dir die top-aktuellen Klingeltöne auf Dein Handy!“
Moment mal, da stimmt doch was nicht… wir feiern doch erst 60 Jahre Grundgesetz. Obwohl man an die Existenz dieses fiktiven Ministeriums nach dem Studium der politischen Tagesnachrichten nur zu gerne glauben möchte. Die Menschwürde, jetzt auch als Klingelton! Was heute noch wie ein Scherz klingt, könnte in einigen Jahren Realität sein. Dann wird man froh sein, wenn man zur Erinnerung an die gute alte Zeit de…
… personenbezogene Daten auch an Strafermittlungsbehörden weiterleiten darf.
Die Gesetzesinitiative passe nach Ansicht der JuLis Niedersachsen aber in die aktuelle Politik der großen Koalition. „Diese besteht nur noch aus Verboten, Überwachungsgesetzen und der Aushöhlung von verfassungsmäßigen Grundrechten. Die Änderung des Telemediengesetzes öffnet Tür und Tor für eine staatliche Internetüberwachung. Das Vorhaben, die Befugnisse der Bundeswehr per Grundgesetzänderung zu erweitern, ist ein erster Schritt hin zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. …
Europaweite Libertas-Bewegung des Iren Declan Ganley wird im deutschen EU-Wahlkampf aktiv
- AUF-Partei mit eigenem EU-Programm und eigener Finanzierung
- Reform der Europäischen Verwaltung soll Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken
- Auftaktveranstaltung am 16. Mai mit Eva Herman und Declan Ganley in Frankfurt/Main
Berlin/Nürnberg, 12. Mai 2009 - Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie und die Libertas Partei haben sich für die Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni in Deutschland verbündet. Zur Wahl wird die AUF-Partei …
Hessischer Staatsgerichtshof stellt Grundrechtsverstoß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs fest
Der Verfassungsrechtsspezialist der Kanzlei Nickel Rechtsanwalte, Hanau und Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger drang beim Hessischen Staatsgerichtshof mit einer Grundrechtsklage durch und erreichte, dass ein zuvor gegen einen beamteten Medizinaldirektor ergangenes Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs auf Entfernung aus dem Dienst aufgehoben wurde. Mit Urteil vom 21.01.2009 (Aktenzeichen P.St. 2187) hat der S…
Auf einer Akademie-Tagung zum Thema »Grundrechte« wird der Whistleblower-Preis an ehemalige Frankfurter Steuerfahnder verliehen
In Zeiten der Finanzmarkt-Katastrophe haben sich die Politiker besonnen, Steueroasen auszutrocknen und Steuerflüchtigen Steine in den Weg zu rollen. Vor ein paar Jahren hat dies die vorgesetzte Behörde der Steuerfahndung beim Frankfurter Finanzamt V noch deutlich lockerer gesehen. Per Verfügung hob sie den Schwellenwert, der als Anfangsverdacht genügte, um das bei den Frankfurter Banken gefürchtete Fahndungsteam in …
Es scheint, dass das überkommene Arztethos zunehmend verblasst. Es zeichnet sich ab, dass die Ärzteschaft entgegen allen Beteuerungen der Selbstverwaltungskörperschaften ein anderes Verständnis vom spezifischen Arztethos zu entwickeln und entsprechend zu verinnerlichen bereit ist, dass im Übrigen dem Selbstbestimmungsrecht der Patienten und der ureigenen Gewissensentscheidung gerecht wird.
Insofern hat der Medizinrechtler Jochen Taupitz durchaus Recht mit seiner Annahme, dass der Eid des Hippokrates überhaupt keine rechtliche Bedeutung hat.
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Mit einer Reihe bekannter Persönlichkeiten eröffnet die neue christliche „Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF)“ die heiße Phase ihres Europawahlkampfs.
Bei einer öffentlichen Veranstaltung am Samstag, 16. Mai, in Frankfurt, spricht neben anderen die Journalistin und Publizistin Eva Herman. Sie wird auch ein Grußwort der Bestsellerautorin Christa Meves vortragen. Weitere Referenten sind neben anderen der Orientalist und Autor Hans-Peter Raddatz, die Soziologin Gabriele Kuby sowie der Publizist Martin Lohmann, von dem in Kürze das Buch …
20jahre.com, Deutschlands führendes Online-Job-Portal für erfahrene „Fach- und Führungskräfte 45plus“, unterstützt den Volksentscheid von Pro Reli und die freie Wahl zwischen den Unterrichtsfächern Religion und Ethik.
Auf den Internetseiten von 20jahre.com und der 20jahre.com Job-Service Agentur werden die Besucher und registrierten Benutzer des Online-Stellenportals in Berlin dazu aufgerufen, sich bei der für den 26. April 2009 angesetzten Volksabstimmung für eine freie Wahlmöglichkeit und das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Religions…
Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen die Forderung des Polizeipräsidenten Rolf Sprinkmann nach unangemeldeten Kontrollen der Ordnungsämter bei Waffenbesitzern entschieden ab. Aus Sicht der Osnabrücker JuLis wären solche Kontrollen unverhältnismäßig und würden nicht dazu beitragen, den Missbrauch von Schusswaffen effektiv zu verhindern.
In diesem Zusammenhang betont die Ratsfrau und Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt Charlotte Winkler: „Wir wünschen uns sehr, dass es in Zukunft nicht mehr zu solch schrecklichen Ereig…
Einer bestätigten dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zugegangenen Information zufolge veranstalteten etwa sechs Mönche am 2. April einen Sitzstreik vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshof von Qinghai in der Stadt Xining.
Die Mönche begannen um acht Uhr morgens mit ihrem Protest, sie stellten ein großes Banner zur Schau, auf dem sie an das Hohe Gericht appellierten, bei den Gerichtsprozessen gegen tibetische Häftlinge Fairneß walten zu lassen, so wie das Gesetz es vorschreibt. Wie berichtet, wurden sie von Ange…
Die Telekom hat nach dem 11. 09. 2001 Millionen Kundendaten dem Bundeskriminalamt übergeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Datenskandale reißen nicht ab. Auch dieser belegt, wie freihändig hierzulande mit Grundrechten jongliert wird – von Staats wegen und von Privat.
Ein neues, modernes und striktes Datenschutzrecht ist überfällig.
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Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei Verfahren Missbrauchsgebühren in Höhe von 200 € (2 BvR 161/09 und 2 BvR 239/09) bzw. 1.000 € (2 BvR 191/09) gegen die Beschwerdeführer verhängt, weil deren Verfassungsbeschwerden offensichtlich unzulässig waren. Ein einsichtiger Beschwerdeführer hätte dies von Anfang an erkennen müssen, so dass in jedem zu entscheidenden Fall die Verhängung einer Missbrauchsgebühr gerechtfertigt ist. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch für Jedermann erke…
Berlin, 26.03.2009. Brüssel = Eurokratie. Europäische Union = Regulierungswut. EU-Beamte = Großverdiener. Alles nicht ganz richtig und nicht ganz falsch. Dazwischen auch viel Vorurteil, Klischee aus zweiter Hand. Aber warum nicht sich selbst ein Bild vom europäischen Politikbetrieb machen - gerade 2009, dem Jahr der Europawahl. Möglichkeiten dazu gibt es reichlich. Zahlreiche EU-Behörden bieten Besucherprogramme für Einzelpersonen oder Gruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter die Kulissen der EU-Schaltzentralen wer…
Nach dem FDP Landesparteitag in Gifhorn bekräftigen die Jungen Liberalen Niedersachen ihre Forderungen nach einem liberal geprägten Versammlungsgesetz und der Beendigung des derzeitigen Zick-Zack-Kurses in der Bildungspolitik des niedersächsischen Kultusministeriums.
„Das Hin-und-Her der niedersächsischen Kultusministerin ist so nicht zu akzeptieren. Gute Bildung kostet nun mal und schlechte noch viel mehr. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung, das von den Fraktionen der FDP und CDU eingebrachte Papier Bildungsland Niedersachsen – Schulen i…
Die Bürgerrechtsorganisation "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr)" veröffentlicht eine Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage zur Telekommunikationsüberwachung in Bayern[1] der Abgeordneten Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen). Wie das bayrische Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitteilte, wurden allein von Mai bis Juli 2008 insgesamt 729 Überwachungs- und Abfrageanordnungen durchgesetzt. Zu Maßnahmen des bayrischen Landesverfassungsschutzes wurde keine Aussage gemacht. Erstaunlicherweise aber fand keine Eval…
Für die Einbürgerung muss seit dem 1. September 2008 ein Nachweis über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland erbracht werden.
Für den Test gibt es 300 bundesweit einheitliche Fragen sowie 10 spezielle Länderfragen pro Bundesland.
In der Prüfung müssen 33 Fragen beantwortet werden, mindestens 17 davon müssen richtig sein, um den Test zu bestehen.
Vorgegeben sind jeweils 4 Antwortmöglichkeiten, wovon eine richtig ist und angekreuzt werden muss.
Zur Vorbereitung auf diesen Einbürgerungs-Tes…
Ausländische Mieter können einen Anspruch auf Installation einer Sat-Schüssel haben, wenn sie nur auf diesem Wege Zugang zu Fernsehprogramm in ihrer Muttersprache haben. Zumutbar ist unter bestimmten Bedingungen aber auch der Empfang über einen Internet-Stream.
Nürnberg, 12. März 2009. Die bei vielen Vermietern unbeliebte Anbringung einer Satellitenempfangsanlage kann bei hinreichendem Grund nicht untersagt werden, zum Beispiel wenn ein Mieter mit ausländischen Wurzeln nur so Fernsehprogramme in seiner Muttersprache empfangen kann. Hier steh…
Seit das Interview des renommierten Medizinrechtlers Jochen Taupitz bei Spiegel-online unter dem 08.03.09 online gestellt wurde, ging offensichtlich ein heller Aufschrei durch die „heile Welt“ der Medizinethiker, allen voran freilich bei den Ärztevertretern. Aber auch Stimmen aus dem wertkonservativen politischen Lagern sind vernehmbar, die gar die Befürchtung hegen, das Berufsbild des Arztes mit seiner Standesethik drohe unterzugehen.
Der Vorstoß des Medizinrechtlers ist nachhaltig zu begrüßen, so dass das Thema uns in den kommenden Monaten…
Einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen Mitteilung zufolge wurden vier Tibeter, die wegen ihrer Teilnahme an den Protestaktionen vom vergangenen Jahr im Bezirk Kardze festgenommen worden waren, dieser Tage vom Mittleren Volksgericht der TAP Kardze zu verschieden langen Haftstrafen verurteilt.
Von den 55 Nonnen, die am 14. Mai 2008 bei einer friedlichen Demonstration vor dem Regierungsviertel von Kardze verhaftet worden waren, hat das Mittlere Volksgericht nun zwei zu langen Gefängnisst…
Neun Mönche, die im Kloster Samye buddhistischen Studien nachgingen, wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protestaktionen vom vergangenen Frühjahr in der Präfektur Lhoka in der Autonomen Region Tibet (TAR) zu Gefängnisstrafen von zwei bis fünfzehn Jahren verurteilt, wie das TCHRD, www.tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Ein anderer Mönch nahm sich das Leben.
Bei dem Bekanntwerden von Urteilen, die gegen Tibeter wegen ihrer Beteiligung an den Demonstrationen vom Frühling 2008 ergangen sind, kommen immer mehr Fälle ans Licht, wo Tibeter…
Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die EU-weite Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das Urteil des EuGH betrifft nur die Frage, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig war und nicht, ob die Frage, ob die Vorratsspeicherung selbst verfassungskonform sei.
Ich bleibe bei meiner Auffassung:
Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikatsdaten ist mi…
„Gegen die Entscheidung kündigte Kusch Beschwerde an. In einer ersten Reaktion spricht er davon, das Gericht habe das "Recht auf Suizid anerkannt" und dies mit dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen begründet.
Die Reaktion zeigt, dass Kusch auch in den kommenden Wochen die gerichtliche Auseinandersetzung nutzen wird, um in den Schlagzeilen zu bleiben - zum Entsetzen vieler Ärzte. Hamburgs Hausärztechef Klaus Schäfer etwa vermisst am medialen Interesse für das Thema die ärztliche Position. Allzu häufig bieten die Medien nach seiner Beobachtun…
… in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das “Wirtschaftswunder” und den nachhaltigen Aufstieg Deutschlands zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt.
Wie sieht es heute aus mit Grundrechten , Witschaftslage und Aufstieg ?
Nicht gerade sehr gut , und unter anderem deswegen möchten Menschen wie Siegfried Kurtz und Peter Agricola auch liebevoll “Lotterchen“ oder “Flokati” genannt , den Weg nach Berlin laufen um dort eine Unterschriftensammlung …
