Pressemitteilungen zu Grundrechten

In einem Beschluss vom 15.03.10 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine mit dem Meßverfahren "ViBrAM" gefertigte Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren als Beweis verwertet werden darf. Der mit diesem Messverfahren verbundene Eingriff in die Individualrechte des Betroffenen beruhe auf gesetzmäßiger Grundlage und verstoße nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In einer Entscheidung vom 09.02.10 hatte ein anderer Senat des Oberlandesgerichts dagegen die Ansicht vertreten, dass solche Aufzeichnungen mangels …

Menschen für Tierrechte benennen Affen als „Tier des Monats Mai“ Mit dem Affen als Tier des Monats Mai möchte der Bundesverband Menschen für Tierrechte die aktuelle Situation von Affen als Versuchstiere in den Fokus stellen. Denn die neue EU-Tierversuchs-Richtlinie, die die Versuchstierpraxis in der EU auf Jahre festschreiben und damit auch Affenversuche weiterhin legitimieren wird, wird in den kommenden Monaten in Brüssel verabschiedet. Zudem hat das Verwaltungsgericht Bremen den ersten mündlichen Verhandlungstermin hinsichtlich Fortsetzun…

Zu moderner Compliance gehört ein verbindlicher Verhaltenskodex. Dieser stellt sicher, dass die Geschäftspolitik von Mitarbeitern und Geschäftsführung auch wirklich „gelebt“ wird und Gesetze eingehalten werden. Darüber, wie man diesen Kodex erarbeitet und im Unternehmen einführt, machen sich viele Unternehmen jedoch nach wie vor zu wenig Gedanken. Bochum / Essen, 10. Mai 2010 +++ Mit einem Compliance-Programm wollen Unternehmen sicherstellen, dass keine Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften erfolgen. Dies, indem das Programm Abläufe prüft,…

Leitfaden: Eine Gesetzesinitiative im Bundesrat soll die Veröffentlichung georeferenzierter Bilder im Internet beschränken. Wir sprachen mit dem Berliner Internet Unternehmer Peter Debik über die Auswirkungen. Haupttext: Berlin, 03.05.2010. In Kürze wird der Hamburger Senat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, mit dem die Veröffentlichung georeferenzierter Bilder im Internet beschränkt und mit Bußgeldern belegt werden soll. Der Vorschlag hat zwar den Google Dienst „Street View“ im Auge, trifft aber auch andere Anbieter. Wir s…

In weiten Teilen der Welt werden Internetaktivisten, Blogger und Journalisten an ihrer Arbeit gehindert. In vielen Fällen ist sogar ihr Leben und ihre Freiheit bedroht. Die Piratenpartei Baden-Württemberg bekennt sich uneingeschränkt zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und zur Pressefreiheit. Gedanken müssen frei sein und auch frei geäußert werden können – überall. In einer Resolution solidarisierte sich der Landesparteitag mit zwei Bloggern in Aserbaidschan, die sich seit Juli letzten Jahres in Haft befinden. Emin Abdullayev und Adnan…

Leitfaden: Die Hamburger "Grünen" wollen Google Street View mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat kontrollieren. Der Berliner Internet Unternehmer Peter Debik warnt vor den schwerwiegenden Folgen des Gesetzes für Deutschland. Haupttext: Berlin, 27.04.2010. Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google sei kein Verlass, sagte Justizsenator Till Steffen von den Hamburger Grünen und kündigte ein Gesetz an, dass Regeln für das Filmen von Häusern und Straßen aufstelle und schon am 7. Mai in den Bundesrat eingebracht werden soll. Demnach…

… Haupttext: Berlin, 16.04.2010. In der Wochenendausgabe vom 3./4. November 2007 erschien die regionale Zeitung "Donaukurier" unter Leitung des Herausgebers Georg Schäff mit einer geschwärzten Titelseite und der Unterschrift "Wir wehren uns gegen die Einschränkungen von Grundrechten und Pressefreiheit". Damals ging es um die Telekommunikationsüberwachung TKÜ. Unter dem Vorwand der Verbrechensverhütung würden Grundrechte der Bürger eingeschränkt, dies solle man nicht hinnehmen. Jetzt aber verlangt der Herausgeber des "Donaukurier" das, gegen was …

Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine (verdachtsunabhängige) Videoüberwachung ist nur aufgrund eines Gesetzes und nicht nur aufgrund einer Verwaltungsanweisung erlaubt. Diese Entscheidung traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall eines Autofahrers. Dieser war bei einer Videoüberwachung des Autobahnverkehrs aufgenommen worden. Dabei war eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden, für die er verurteilt wurde. Die Überwachung erfolgte auf Grundlage eines Ministeriums-Erlasses. Dabe…

Hamburg, den 11.04.2010. Mit SOS FGM hat die TaskForce jetzt ein Kinderschutz-Projekt gestartet, das in Deutschland und Europa einmalig ist. Es fokussiert den konkreten Schutz von Mädchen vor einer ganz spezifischen Gewalt: der Genitalverstümmelung. Allein in Deutschland müssen bis zu 50.000 minderjährige Mädchen als gefährdet eingestuft werden. Bis zu 80% dieser Mädchen werden tatsächlich der Verstümmelung unterworfen. Auf Schutz konnten sie bislang bis auf wenige Ausnahmen nicht zählen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, das…

Köln, 09.04.2010. In der Diskussion um die optimale Strategie im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz sind sich Deutschland und die Europäische Union aktuell uneins: Während EU-Kommissarin Malmström alle EU-Mitglieder verpflichten will, den Zugang zu derartigen Websites zu sperren, plädiert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine komplette Löschung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Für das Vorgehen der FPD-Politikerin spricht sich aktuell etwa jeder dritte befragte Bundesbürger aus. Etwa halb so viele s…

Zur Zeit ist Baden-Württemberg (neben Thüringen) eines von nur noch zwei Bundesländern, die von der Möglichkeit der Länderöffnungsklausel im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch machen und das Schließen von Lebenspartnerschaften anders behandeln als eine Eheschließung: In den meisten Gemeinden in Baden-Württemberg ist noch nicht das Standesamt für Lebenspartnerschaften zuständig. Außerdem werden unterschiedlich hohe Gebühren erhoben. Der Versuch, dies in Karlsruhe zu ändern, scheiterte im Gemeinderat von Karlsruhe im Januar daran, dass Oberbü…

Kann es der Europäischen Union gelingen, eine stärkere soziale Identität aufzubauen? Diese Frage ist der Kern eines aktuellen Projektes des Wissenschaftsfonds FWF. Für den ursprünglich rein marktwirtschaftlich geprägten Staatenverbund wäre dies ein fundamentaler Schritt in Richtung einer umfassenden politischen Einheit. Im Rahmen des Projektes werden nun insbesondere die rechtlichen Handlungsspielräume untersucht, die der Lissabon-Vertrag dazu bietet. Die Europäische Union war in ihren Anfängen hauptsächlich eine Wirtschaftsgemeinschaft. Jet…

11. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2010" 4. und 5. Mai 2010, Berlin Düsseldorf/Berlin, 11. März 2010. Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne Anlass verletze das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. (BVerfG, 02.03.2010) "Beachtlich ist, dass die Vorschriften nicht nur für verfassungswidrig, sondern für nichtig erklärt wurden", kommentierte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informa…

Leitfaden: Der Betreiber der Stadtgeschichte- und Häuserfoto-Community "time-o-rama.com" greift die Pläne von Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) an. Aigners Argumente für eine Zensur des Internets seien frei erfunden. Haupttext: Berlin, 02.03.2010. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) kämpft gegen Google, Facebook, Apple und Microsoft. Der Häuserfoto-Dienst Google Streetview ist Aigners Lieblingsgegner. Streetview zeigt Häuser und Straßen im Internet so, wie sie jeder Bürger vor Ort sieht. Aigner meint: "S…

Ärzte müssen schweigen, Schutz von Mädchen bleibt die Ausnahme. Bis zu 50.000 Kinder in Deutschland sind gefährdet, aber keine effektiven Schutzmaßnahmen durch die Politik in Sicht. Hamburg, 3. Februar 2010. Am Samstag jährt sich der UN-Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ zum siebten Mal. Wirft man einen Blick auf die Situation in Deutschland, fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Obwohl Genitalverstümmelung seit 12 Jahren auf der Agenda der Bundesregierung steht und von Politikern aller Fraktionen als schwere Mensch…

… Grundgesetz ein Werk herausgegeben hat, dass in der heutigen Wissenschaft und Lehre als unverzichtbar gilt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an einem Seminar, das Ihnen – so meinen wir – durchaus in sehr guter Erinnerung bleiben wird und Ihnen eine Perspektive zum Verständnis von Grundrechten eröffnet, die einen schonenden Ausgleich widerstreitender Interessen gerade in der Arzt-Patienten-Pfleger-Beziehung ermöglicht. Zu weiteren Informationen und zur Anmeldemöglichkeit führt Sie der nachfolgende Link: >>> http://www.iqb-info.de/Seminare.htm

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern einen Stopp verdachtsunabhängiger Personalkontrollen vor niedersächsischen Moscheen. „Bei solchen Kontrollen werden alle Moscheebesucher unter Generalverdacht gestellt. Das ist für uns Junge Liberale inakzeptabel. Wir fordern daher, dass Kontrollen nur noch dann stattfinden dürfen, wenn ein eindeutiger Verdacht vorliegt“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die FDP Jugendorganisation sieht in den verdachtsunabhängigen Kontrollen vor allem einen tiefen Einschnitt in die Grundrec…

… Antrag bearbeitet worden. Da der Sachbearbeiter G. in Urlaub ist, wird der Fall des „Kunden“ C. nicht weiter bearbeitet, der „Kunde“ wird somit zu einem weiteren Obdachlosen, was in dieser Misswirtschaft kaum jemanden berührt. Der Verlust an Grundrechten von Erwerbslosen wird offensichtlich systematisch vorangetrieben. Fragt sich nur, wie lange Herr Schadl und seine Mitarbeiter diese Vorgehensweisen noch mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Weitere Informationen zum Thema bei der bayeerischen Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales - Hartz …

Mit einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen der Benachteiligung zahlreicher privat versicherter Hartz IV - Empfänger, zumindest für das Land Niedersachsen, ein vorläufiges Ende gesetzt. Es hält die durch Beitragslücke von 178,53 €, welche eine Bremerin aus ihrem Regelsatz von 359 Euro tragen müsse, für verfassungswidrig (Beschluss vom 3 Dez 2009, Az.: L 15 AS 1048/09 B ER) und hat einer Betroffenen unter Nichtanwendung der umstrittenen gesetzlichen Regelung aus verfassungrechtlichen Gründen die Ü…

Jedes Jahr tummeln sich in Berlin schlaue Köpfe aus Bund, Ländern und Kommunen, die nur das eine wollen: der Öffentliche Dienst soll moderner werden. In diesem Jahr trat NRW als Partnerland des Kongresses auf. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab am 24. November den Startschuss für die 13. Auflage der Fachmesse "Moderner Staat". Bürgerorientierung als Reformprinzip lautete das Thema, das NRW in den Vordergrund stellte. Damit soll der Frage nach einer modernen Verwaltung nachgegangen werden, die noch mehr auf die Bedürfnisse der Bür…

Berlin, 9.12.2009 - Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, veranstaltet die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) Demonstrationen, Mahnwachen und Infostände in ganz Deutschland. Sie macht damit auf die anhaltende Unterdrückung der Menschenrechte in Tibet aufmerksam. Mit der aktuellen Kampagne "Weil ich sage, was ich denke" werden insbesondere die vielfältigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Tibet und China kritisiert. "Meinungsfreiheit ist das entscheidende Grundrecht, auf dem sich eine gerechte Gesellschaft g…

… so einfach hinnehmen? In diesen langen Jahren wurde ihre Identität untergraben, und in manchen Fällen sogar ausgelöscht, ihre Kultur untergraben, ihre Sprachen überflüssig gemacht und ihre legitimen Forderungen nach mehr Freiheit und verfassungsmäßig garantierten Grundrechten aktiv unterdrückt. Eine Gruppe von Mitarbeitern der Zentralen Tibetischen Verwaltung und des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala haben eine ausführliche Antwort auf diese Fragen unter Berücksichtigung der von ihnen aufgeworfenen Problematik …

Amperkliniken rekommunalisieren, nicht privatisieren Im Zusammenhang mit dem Verkauf öffentlicher Anteile der Amperkliniken erklären Eva Bernardi, Vorsitzende des Kreisverbandes Dachau der Partei DIE LINKE und Ralph Eisermann, zuständig für den Schwerpunkt Gesundheitspolitik im Kreisverband Dachau: „Landrat Christmann hat den Knall nicht gehört. Die Krise wird sich weiter vertiefen, während der Landkreis die Grundversorgung seiner Bürger zu Spottpreisen zu Markte trägt. Hehlerei mit der Grundversorgung der Menschen vor Ort wird immer unsere…

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte zur Steuerberaterprüfung zugelassen werden. Er hat im Januar 2006 die Prüfung als Bilanzbuchhalter bestanden und zuvor Rechtswissenschaft studiert, das Staatsexamen jedoch nicht abgelegt. Aufgrund seiner in verschiedenen Übungen erbrachten studienbegleitenden Prüfungsleistungen hat ihm die Universität Freiburg bescheinigt, dass er die Orientierungs- sowie die Zwischenprüfung bestanden habe und in das zwölfte Fachsemester des Studienganges einzustufen sei. Bereits während seines Studiums hatte de…

Eine weitreichende Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gab es vor 2 Monaten: Die Verwendung von ortsfesten Videosystemen zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis ist vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden. Eine generelle Videoaufzeichnung des Verkehrs zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung verletzt das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung. Denn das Grundrecht auf informationelle Selbstb…

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt die späte Einsicht des Bundesarbeitsministeriums, Datenschutzfragen im Beschäftigungsverhältnis in einem neuen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz klären zu wollen. Leider gehen nach Meinung der Experten viele Ansätze in die falsche Richtung. Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung lässt an der Ernsthaftigkeit zweifeln. Der BvD verfolgt die Entwicklung des Beschäftigtendatenschutzes besonders sorgfältig, hatte doch sein Arbeitskreis „Datenschutz in Recht und Praxis“ ber…

Es zeichnet sich ab, dass die Ärzteschaft entgegen allen Beteuerungen der ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften ein anderes Verständnis vom spezifischen Arztethos zu entwickeln und entsprechend zu verinnerlichen bereit ist, dass im Übrigen dem Selbstbestimmungsrecht der Patienten und der ureigenen Gewissensentscheidung gerecht wird. Insofern hat u.a. der Medizinrechtler Jochen Taupitz durchaus Recht mit seiner Annahme, dass dem Eid des Hippokrates keine rechtliche Bedeutung zukommt, auch wenn dies in der Öffentlichkeit den Anschein hat. …

Wie vom Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org mitgeteilt gelange kürzlich gelangte eine Videobotschaft aus Tibet in die freie Welt, in der die internationale Gemeinschaft aufgerufen wird, unverzüglich zugunsten des vom Untergang bedrohten tibetischen Volkes aktiv zu werden. Kalsang Tsultrim, der sich schriftstellerisch betätigt und auch unter dem Pseudonym Gyitsang Takmig bekannt ist, ist ein Mönch des Klosters Gyitsang Gaden Choekhorling im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu. Sa…

Die Studie „Regenbogen-Philanthropie! Deutsche Unterstützung für die lesbisch- schwule, bi-, trans- und intersexuelle (LSBTI) Menschenrechtsarbeit im globalen Süden und Osten“ von Arn Sauer ist soeben erschienen. Transsexuell in Appenzell, schwul in Kabul, lesbisch in Bernau und Tsingtau – weltweit ist das Selbstbestimmungsrecht von Lesben, Schwulen, Bi, Transgender und Intersexuellen Menschen alles andere als ein Grundrecht. Ob gesellschaftlich stigmatisiert oder mit dem Tode bedroht – der Kampf um die Rechte von LSBTI-Menschen zählt zu de…

Alle Verkehrssünder, die in diesen Tagen mittels Aufzeichnung einer fest installierten Kamera überführt werden, können hoffen: Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Überwachung des Verkehrs ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnung des auflaufenden Verkehrs zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung verletzen das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung. „Damit schaffe…

Das Internet ist noch kein rechtsfreier Raum. Dies bemängelte kürzlich die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in einer Pressemitteilung ("Bußgelder gegen Internet-Betreiber aus Baden-Württemberg", 03.08.2009). In derselben Mitteilung wurde aber auch ein wichtiges Teilziel auf dem Weg zum rechtsfreien Internet gefeiert, i.e. die Verurteilung des bekannten Lebensschützers Klaus Günter Annen für seinen Einsatz gegen Kindermord im Mutterleib. Nahezu zeitgleich konnte auch der Erfolg speziell der BRD-Abtreibungspolitik gefeiert werden: "Sie läs…

IGFM: Anhörung abgelehnter Asylbewerber aus China durch chinesische Beamte in Deutschland ist absurd – Menschenrechte nicht gewährleistet! Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist entsetzt über die Einladung von chinesischen Beamten durch deutsche Behörden des Innern zwecks Vorbereitung der Ausreise von Chinesen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Während der Rechtsstaatsdialog gerade bei Protesten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen wie z.B. bei den Unruhen in Tibet immer wieder von der chinesischen Regierung unter…

Im Rahmen der Debatte um die Balance zwischen Ökonomie und Ethik fordern die Bischöfe einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs zur Zukunft des Gesundheitswesens. Ausdrücklich lobte der Erzbischof Zollitsch in diesem Zusammenhang stehend das Engagement der Bundesärztekammer. Als "verantwortlicher Akteur" bemühe sie sich darum, "ethischen Prinzipien eine angemessene Beachtung" zu verschaffen. Gerade der letztere Punkt erscheint allerdings ein stückweit zweifelhaft, zumal die „arztethischen Prinzipien“ überwiegend durch die Funktionäre bestimm…

Der AK Vorrat Nord kritisiert die Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Drucksache 16/2637) durch die große Koalition aus SPD und CDU in Schleswig-Holstein, die nun erstmalig im Land auch Polizeibehörden den Zugriff auf Vorratsdaten gibt. Der AK Vorrat Nord schließt sich in seiner Ablehnung den Oppositionsparteien im schleswig-holsteinischen Landtag (GRÜNE, FDP und SSW) an. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2008 entschieden, dass der Zugriff auf die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten zunächst anders als im Gesetz vorg…

Einer bestätigten, dem TCHRD zugegangenen Mitteilung zufolge wurden am 19. Juni 2009 zwei Schülerinnen der Tibetischen Mittelschule von Kanlho wegen einer friedlichen Meinungsäußerung am 24. April 2009 von der Schule verwiesen. Es handelt sich um Dolma Tashi und Dolma Bum, beide aus der Gemeinde Sangkhok, Bezirk Sangchu, TAP Kanlho, Provinz Gansu. Am 24. April 2009 gingen die Schüler der Tibetischen Mittelschule von Kanlho im Bezirk Sangchu auf die Straße, um dagegen zu protestieren, daß die Schulbehörden die für die Tibeter reservierten Pl…

Mit den Stimmen der großen Koalition wurde am Donnerstag, den 18.06.2009, der Gesetzesentwurf zu Websperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie verabschiedet... trotz großer Bedenken und Kritik von Datenschützern, Missbrauchsopfern und IT-Experten. GameParents.de e.V. begrüßt und unterstützt grundsätzlich jede wirksame und rechtsstaatliche Maßnahme, um Kindesmissbrauch zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen. Der Jugendschutz gehört zu unseren wichtigsten Anliegen und dafür treten wir mit unserem guten Namen ein. Den v…

Das „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ hat den Startschuss für die Mobilisierung zur Demonstration am 12. September 2009 in Berlin gegeben. Das Bündnis ruft zum Widerstand gegen die schleichende Beschneidung der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte in Deutschland auf. Bürgerrechtler und Aktivistinnen verschiedenster Organisationen haben sich zum Ziel gesetzt, rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein breites Spektrum von Menschen und Organisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße zu bringen. Zwei Wochen…

Eine Kaninchen-Freilandhaltung: saftige grüne Wiesen und genug Platz zum Hoppeln und Tollen. So stellt man sich eine moderne und tiergerechte Kaninchenhaltung vor, und so sollte sie auch sein. Gerne wird den Verbrauchern solch eine Idylle für die Herkunft des gesamten Kaninchenfleisches vorgegaukelt, schöne Bilder und nette Sprüche suggerieren dies im Supermarkt und auf den Websites der bekannten Fleischproduzenten. Doch es gibt einen Haken an dieser heilen Welt, die Realität. Woher das Kaninchenfleisch wirklich stammt, bleibt für den Verbra…

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, dass auch im Arbeitsrecht gilt. Die Freiheit des Einzelnen ist aber keineswegs unbegrenzt. Sie findet ihre Grenze in den Schutzrechten der „Anderen“. D.h. die Freiheit des einen kann nur so weit reichen, bis sie an die Freiheiten und Rechte eines anderen gelangt. Kommen sich die Freiheit des einen und die des anderen „ins Gehege“ so muss abgewogen werden, wessen Rechte schützenswerter sind. Bei der Ausübung von Freiheitsrechten müssen also Interessen, die miteinander kollidieren können, verglichen un…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, erfuhr, wird zwei Tibetern, die vom Mittleren Volksgerichtshof Kanlho am 21. Mai 2009 zu lebenslänglicher bzw. 15 Jahren Haft verurteilt wurden, schon seit über einem Jahr der Kontakt zu ihren Angehörigen verweigert. Tsultrim Gyatso, 37, aus dem Dorf Yig-yang, Bezirk Labrang (chin. Xiahe) und Thabkay Gyatso, 34, aus dem Dorf Sangkang, Bezirk Labrang, wurden wegen ihrer Beteiligung an der Demonstration vom 15. März letzten Jahres in Labrang in Haft genommen. Beide sind…

In dem schon länger schwelenden Streit, ob staatliche Stellen IP-Adressen speichern dürfen oder nicht, hat das Bundesministerium der Justiz kürzlich eingelenkt und die Speicherung untersagt. Dieser Frieden könnte jedoch von kurzer Dauer sein: ein Gesetz, das für die Zukunft umfangreiche Datenspeicherungen erlaubt, ist bereits entworfen. Hintergrund Der eigentliche „Aufhänger“ des Streits ist die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen oder nicht. Diese Frage ist nicht eindeutig geklärt und in der Rechtsprechung durchaus umstr…

Hessen-anders... die Partei zur basisdemokratischen Umsetzung staatsbürgerlicher Grundrechte hilft einem kleinen Mühltaler Bürger, denn nicht nur die basisdemokratische Umsetzung staatsbürgerlicher Grundrechte, sondern auch die Hilfe zur Selbsthilfe hat sich die im Januar neu gegründete Partei Hessen-anders auf die Fahne geschrieben. Gerne folgt sie daher dem Aufruf der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Ramstadt und der Kommune zur Hilfe für den kleinen, schwer erkrankten, Tim Wagner. Der zweijährige Tim leidet an der seltenen Krankheit „Fibrod…

Vom 10. März 2008 an griffen die Tibeter in Tibet zum Mittel des friedlichen Protests, um ihrer Empörung und lange angestauten Verbitterung über die verfehlte Tibetpolitik der VR China Ausdruck zu verleihen. Ihre Forderung nach Achtung der Menschenrechte und der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet wurde von den chinesischen Behörden mit brutaler Gewalt unterdrückt. Dabei kamen über 220 Tibeter ums Leben und 1.294 wurden schwer verletzt. Mehr als 5.600 wurden verhaftet, 290 vor Gericht gestellt und verurteilt und über 1.000 si…

Der CDU-Politiker und Kulturminister Bernd Neumann hat erneut "CDU MediaNight" erneut seine verfassungsfeindlichen Absichten bekräftigt, unbescholtene Bürger auf bloße Behauptung einer "Urheberrechtsverletzung" - ohne jegliche Beweise geschweige denn ein ordentliches Gerichtsverfahren, vom Internet abschneiden. Hierzu soll ein Kurzschluß zwischen Medienindustrie und Internetanbietern geschaffen werden, bei dem die bloße Beschuldigung eines "Rechteinhabers" ausreicht, um Menschen bundesweites Internetverbot zu erteilen. Beweise sind dazu eben…

100 Tage Hessen-anders ..... bedeutet, basisdemokratische Visionen für die Zukunft der Menschen zu entwickeln: „Zukunft 2050“! Es gab genügend Gründe, warum sich am 16.01.2009 in Weiterstadt Menschen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen trafen, um eine neue hessische Landespartei zu gründen. Nicht erst im Zuge des letzen Landtagswahlkampfes wurde es mehr als deutlich, wie weit vorbei und immer häufiger gegen die Menschen gerichtet, Politik in Hessen und in ganz Deutschland durch die Parteien und dem vom Grundgesetz legitimierten Parte…

… staatliche Propaganda über die Fortschritte in Tibet, die in den Jahren vor den Olympischen Spielen besonders aggressiv daherkam, wurde ad absurdum geführt. Die Tibeter in Tibet sehnen sich nach Menschenwürde und den Grundrechten und sie haben ihr Verlangen danach durch die friedlichen Proteste, die das ganze Land erfassten, im vergangenen Jahr unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Gesamter Artikel: http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/ExecutiveSummaryAnnualReport2008.html, Kurzlink: http://www.flexform.de/tstymucd Quelle: www.tchrd.org,

Verden, 20.05.2009 - Die Berufsfreiheit ist im Grundgesetz verankert – im Handwerk ist dieses Grundrecht jedoch bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangen 60 Jahren mehrfach die Chance vertan, dieses Grundrecht auf für Handwerker ohne Meisterbrief zur Geltung zu bringen. „Seit die Nazis den Meisterzwang im Handwerk 1934 wieder eingeführt haben, wird Handwerkern ohne Meisterbrief ihre Berufsfreiheit genommen. „Die Errungenschaft der Aufklärung, nämlich dem Menschen zuzugestehen, dass er sein Wissen u…

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

„70 Jahre Grundgesetz - Das Bundesklingeltonministerium hat coole News für Dich! Hol’ Dir die top-aktuellen Klingeltöne auf Dein Handy!“ Moment mal, da stimmt doch was nicht… wir feiern doch erst 60 Jahre Grundgesetz. Obwohl man an die Existenz dieses fiktiven Ministeriums nach dem Studium der politischen Tagesnachrichten nur zu gerne glauben möchte. Die Menschwürde, jetzt auch als Klingelton! Was heute noch wie ein Scherz klingt, könnte in einigen Jahren Realität sein. Dann wird man froh sein, wenn man zur Erinnerung an die gute alte Zeit de…