Pressemitteilungen zu Grundrechten

Am 9. September demonstrieren die Jugendverbände von FDP, SPD und CDU sowie der Marcab e.V. gemeinsam gegen gegen die Präsenz Scientologies in der Hauptstadt. Dabei werden Mitglieder der Organisationen und andere Aktive mit Flugblättern auf die menschenverachtenden Praktiken der Scientologen und Scientologinnen aufmerksam machen. Dazu die Landesvorsitzenden der Jugendverbände: „Scientology teilt Menschen in wertvolles und wertloses Leben ein und strebt eine Gesellschaft an, in der es keine Grundrechte, keine Gewaltenteilung und kein Rechtsst…

Zur angekündigten Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher Linksjugend [‘solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Nach Bayern versucht nun auch das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg die Grundrechte der Menschen maßgeblich zu beschneiden. So sollen unter dem Deckmantel der Fortentwicklung und Modernisierung des Versammlungsrechtes repressive Maßnahmen nachträglich legitimiert werden. „Es kann nicht sein, dass immer mehr personenbezogene Daten im…

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz (Urteil vom 02.07.2008, Az. 7 Sa 250/08) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Kirchenaustritt als Kündigungsgrund anzuerkennen ist. Zusammengefasst: Das LAG Mainz kommt zu dem Schluß, dass der Kirchenaustritt eines Arbeitnehmers kann nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Arbeitgebers eine - zur Kündigung berechtigende - schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, für die das sich aus dem AGG ergebende Verbot unterschiedlicher Behandlung nicht gilt. Die Daten des Falles: Die 1962 gebor…

Die diesseitigen Statements zum Urteil des BVerfG in Sachen Nichtraucherschutz haben etliche Befürworter eines strikten Rauchverbots veranlasst, mir eine Mail zuzusenden, in der diese ihr Unverständnis äußern. Insbesondere wurde „angemahnt“, dass die Rechtsprechung des BVerfG zu begrüßen sei und im Übrigen hier das „höchste deutsche Gericht“ Recht gesprochen hat, vermögedessen die Judikate des BVerfG zu akzeptieren sind. Ungeachtet der unseligen Debatte um den Nichtraucherschutz gilt hier indes deutlich festzuhalten: Auch die Urteile des BV…

Thema: Datenschutz / Skandal Laut „BILD“ sind persönliche Daten, unter anderem Telefonnummern und Kontonummern, von 17.000 Bürgerinnen und Bürgern aufgetaucht, die vordem gehandelt wurden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Missbrauchs-Skandale mit persönlichen Daten häufen sich. Wo geschützte Daten zur Handelsware verkommen, obsiegt die Kriminalität über Grundrechte. Es ist höchste Zeit, den Datenschutz rechtlich zu stärken und Datenmissbrauch schärfer zu ahnden. Denn Datenschutz…

„Der Staatsrechtler Christian Pestalozza sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Tendenz zu einem strengen Rauchverbot in Gaststätten. „Wenn das Gericht sich länger auslässt über einen strikten Schutz vor dem Passivrauchen ohne Ausnahmen, ist das für mich die Andeutung, dass es dem Gericht lieber wäre“, sagte der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Es war nicht notwendig, für die beiden Gesetze in Berlin und Baden-Württemberg, auf die Zulässigkeit eines ausnahmslosen…

Vor Beginn der Olympischen Spiele 2008 in Peking am kommenden Samstag erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir fordern die deutschen Politiker auf, nicht an der Eröffnungsfeier teilzunehmen. Damit soll ein klares Zeichen gesetzt werden, dass Deutschland die nicht respektierten Menschenrechte und die nicht vorhandene Demokratie in China verurteilt. Deutschland muss sich weiterhin für diese Grundrechte in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt einsetzen", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Die JuLis NRW kritisieren z…

Die Stiftung Wings of Hope lädt zum zweiten Mal junge Israelis und Palästinenser zu einer Sommerakademie in die Chiemgauer Alpen ein In diesem Jahr treffen sich bereits zum 2. Mal Juden, Christen und Muslime zu einer einzigartigen Sommerakademie im oberbayerischen Ruhpolding. Junge Menschen aus den Projektländern der Stiftung Wings of Hope arbeiten mit praktischen, alltagstauglichen Konzepten am toleranten Umgang miteinander und der Überwindung ethnischer und religiöser Konflikte. Zurück in Ihren Heimatländern werden sie in ihren Funktionen …

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. BITKOM hat kürzlich festgestellt, dass sich bereits jeder Fünfte im Internet informiert. Weiter wird konstatiert, dass das Internet zunehmend zum Leitmedium für aktuelle Nachrichten wird. Ein Boom wird für das Jahr 2009 erwartet, in dem in Deutschland eine ganze Reihe Wahlen stattfinden. Doch noch immer sind sechs Millionen Menschen in Deutschland nicht in der Lage, das Internet sinnvoll zu nutzen, weil sie nicht über einen breitbandigen Zugang zum Internet verf…

Thema: Datenaustausch / Datenschutz / USA / Deutschland / SPD Datum: 18. 07. 2008 - Die SPD will einem umfangreichen Austausch persönlicher Daten mit den USA zustimmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer persönliche Daten, wie geplant, an die USA übergibt, gibt den Datenschutz zum Abschuss frei. Das kann die SPD nicht ernsthaft wollen. Wie lax die USA mit Grund- und Freiheitsrechten umspringen, beweisen sie seit Jahren im so genannten Antiterrorkampf. Laut Bundesverfassungsgeric…

Statement von Petra Pau zum Bayerischen Versammlungsrecht aus Anlass der Pressekonferenz der Partei DIE LINKE. Landesverband Bayern in München am 10. 07. 2008 1. Die Union und die SPD haben die Föderalismusreform I als ein Jahrhundertwerk gefeiert. Dieses Selbstlob stinkt. Die so genannte Reform ist ein Stümperwerk, das mehr Probleme schafft, als es löst. Ein Folgeproblem ist, dass die Bundesländer ermutigt wurden, landesspezifische Versammlungsgesetze zu verabschieden. Der Freistaat Bayern hat diesen Freibrief erwartungsgemäß dankend aufge…

… Grund verboten, doch gerade die Videoüberwachung an Schulen gibt den Schülern das Gefühl, dass sie unter Generalverdacht stehen. Die Entscheidung der Datenschutzkommission begrüßen wir. Die DSK hat sich schon oft als Hüter von demokratischen Grundrechten bewährt und ist eine Institution, die Österreich definitiv benötigt.“, so PPÖ-Pressesprecher Wolfgang Weißinger. Die Piratenpartei hofft, dass die Schulen, die bereits ohne rechtliche Grundlage ihre Schüler videoüberwacht haben, diese Entscheidung respektieren und ihre Überwachungssysteme abbauen.

Allein die deutsche eBay Plattform hat nach eigenen Angaben 14,5 Millionen aktive Mitglieder (Stand März 2008). Hier wird alle zwei Sekunden ein Kleidungsstück verkauft und im Anschluss daran meist eine Bewertung des Verkäufers abgegeben. Die bekannte Studentenplattform StudiVZ hat derzeit circa 9 Millionen Mitglieder. Städte und Gemeinden, Unternehmen und Verbände und sogar Privatleute, jeder präsentiert sich und seine Meinung im Internet. Somit steht fest: Was in der realen Welt den Strafgesetzgeber bereits zu einem Handeln veranlasste (§ 2…

München, 04.07.2008 – Die FDP und die Jungen Liberalen (JuLis) München laden alle Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich zu einem Informationsgespräch mit Alexander Alvaro (MdEP) zum Thema „Vorratsdatenspeicherung: Sammelwut und Überwachung“ am 10. Juli ab 19:30 Uhr in das Hacker-Pschorr Bräuhaus (Musikzimmer) ein. Alexander Alvaro ist innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament. Dort setzt er sich für die Wahrung und Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung kämpft er in Brüssel gege…

Die Piratenpartei verurteilt die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Schweden durch das neue Abhörgesetz "Lex Orwell" scharf. Der schwedische Reichstag billigte am späten Mittwochabend ein Gesetz zur umfassenden Überwachung des gesamten E-Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland. Dies ist ein schwerer Schlag für die Bürger und Bürgerinnen in Schweden, der bestehende Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzt. Rick Falkvinge, Vorsitzender der Piratenpartei in Schweden attestierte, dass die Macht zwischen dem S…

Das Referendum in Irland am 13. Juni 2008 hat, nach den Volksabstimmungen in Frankreich und Niederlande, wieder einmal gezeigt, daß Europa und die Meinungsbildungsprozesse der europäischen Obrigkeiten in der aktuellen Form nicht demokratisch legitimierbar sind. Das war den europäischen Regierungen im Vorfeld schon klar. Ein undemokratisches Europa, das die Freiheit seiner Bürger mit Füßen tritt, wollen wir Europäer nicht. Um in Irland eine Zustimmung sicherzustellen, griffen die Regierungen im Vorfeld der irischen Abstimmung über den Vertrag…

Bitte wählen gehen - im Interesse der Bürger. Termin: 28. September 2008. Eine Theorie sagt zum Thema Burnout-Syndrom: „Wer ausbrennt, muss einmal gebrannt haben.“ Ich liebe Politiker auf Wahlplakaten. Sie sind tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen. Dieser Anekdote stammt nicht von www.oddscompany.com, sondern von Victor von Bülow alias Loriot. Ein weiteres interessantes Stoiber-Zitat im Gespräch mit BamS-Redakteuren zur Stellung einer Volkspartei in der Gesellschaft: „Hauptsache, die Firma CSU bleibt erfolgreich!“ Eine Firma ist norm…

Thema: Überwachung / Datenschutz / Recht / Bundestag Verstöße gegen den Datenschutz und gegen Persönlichkeitsrechte nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Erst LIDL, dann die Telekom, nun die Lotto-Gesellschaft und die Süd-West Metall- und Elektroindustrie: Immer dreister werden der Datenschutz ignoriert und Persönlichkeitsrechte verletzt, von Staats wegen und von privat. Deshalb: Der Worte sind genug gewechselt, der Bundestag muss endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grun…

„Wir wollen kein Kneipensterben, aber als Ärzte wollen wir noch weniger, dass unnötig Menschen sterben“. Der Gesundheitsschutz der Bürger habe Vorrang vor Umsatzinteressen der Gastronomie und der Tabakindustrie, so der Vorsitzende des MB, Rudolf Henke (Quelle: Deutsches Ärzteblatt v. 11.06.08). Bei soviel Leidenschaft dürfte es keine Frage mehr sein: Unterwerfen wir uns in Demut dem Willen der Ärzteschaft und harren der demnächst auf uns zukommenden Botschaften. Es gibt noch viel zu tun und dem gesundheitspädagogischen Erziehungsauftrag habe…

Frankfurt/Main. Nach dem bundesweiten Erfolg der Demonstrationen "Freiheit statt Angst" am 31.05, rufen die Piratenpartei Hessen und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer monatlichen "Mahnwache gegen den Überwachungsstaat" auf. Bereits im Oktober letzten Jahres hatten sich über 100 Menschen hier versammelt um auf den rasanten Abbau der Grundrecht aufmerksam zu machen. Nachdem Köln, Hannover und Braunschweig regelmäßig Mahnwachen abhalten, wird seit Mai diesen Jahres jeden ersten Samstag im Monat von 13 bis 15 Uhr auf der Frankfur…

Das Bundeskabinett hat heute das von allen Freiheits- und Bürgerrechtsgruppen massiv kritisierte BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble ist zufrieden, die Bürgerrechte in einem Zug ausgelöscht zu haben. Die Piratenpartei (PIRATEN) zeigt sich zutiefst enttäuscht über die maßlose Arroganz der momentanen Volksvertreter. "Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde de…

Der Telekom-Skandal zeigt, wie gefährlich die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten ist. Die Piratenpartei fordert daher die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und eine Erhöhung der Bußgelder bei Datenschutzvergehen. Die Spitzelei der Telekom darf nicht ohne gesetzliche Konsequenzen bleiben. Der Missbrauch von Daten ist leider kein Einzelfall, sondern eine gesellschaftliche Tendenz. Deshalb fordert die Piratenpartei seit jeher Datensparsamkeit. Gesetzliche Regelungen wie die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung verleiten …

Als im Herbst 2005 in einer bis dahin unbekannten dänischen Tageszeitung 12 Karikaturen rund um den Propheten und Religionsstifter Mohammed veröffentlicht wurden, interessierte dies kaum jemanden wirklich. Erst als Anfang 2006 dänische Imame diese Karikaturen und weitere, bis dahin unbekannte Karikaturen eher obszönen Inhaltes, veröffentlichten, löste dies in zahlreichen islamischen Ländern Proteste aus, die zum Teil in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit bislang etwa 140 Toten gipfelten. Der „Karikaturenstreit“ führte auch zu einer weltwe…

Zwei Nonnen des Klosters Dargay Hardu festgenommen und mißhandelt Einer zuverlässigen Quelle aus Tibet zufolge nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte am 23. Mai zwei Nonnen des Klosters Dargay Hardu fest, als diese friedlich vor dem Verwaltungsgebäude der Präfektur Kardze protestierten. In der letzten Zeit machte der Bezirk Kardze häufiger von sich reden, weil dort immer wieder Nonnen ihre Meinung öffentlich durch friedliche Proteste bekundeten, woraufhin sie sofort festgenommen wurden. Nach und nach kommen immer mehr derartige Fälle ans …

Am 23. Mai 2008 wurde der Vertrag von Lissabon vom Bundesrat ratifiziert, das Volk wurde nicht gefragt. Bereits 2005 lehnte der Oberste Gerichtshof diese kaum geänderte EU-Verfassung ab. Da wird möglichst unbemerkt, undiskutiert und schöngeredet in den Medien unser Volk seiner Souveränität beraubt, die soziale Marktwirtschaft abgeschafft, grundlegende demokratische Grundsätze wie die Gewaltenteilung vom Tisch gewischt und die Durchsetzungskraft einer Gerichtsbarkeit drastisch beschnitten. Laut unserem Grundgesetz, Artikel 20 (2) geht alle M…

Willkürliche Zensur des Schriftstellers Tom Renner, beim Themenforum „diegesellschafter.de“ Tom Renner, Autor der Bücher „Trennung, zum Glück!“ und der Neuerscheinung „Deutschland, Du bist grau geworden!“ erschienen beim BoD-Verlag Norderstedt, bekannt dafür, dass er sich in seinen Büchern und Interviews gegen Faschismus, Fremdenhass und die Unterdrückung von Minderheiten einsetzt, wurde von „die gesellschafter.de“ zensiert. Als Tom Renner am 21.05.2008, gegen 13.30 Uhr bei,„diegesellschafter.de“ einem Projekt der Aktion Mensch ein Thema im…

In einer von einem Wertkonservativismus heimgesuchten Gesellschaft meldet sich nun Christa Müller, bekanntermaßen die Ehefrau von Oskar Lafontaine, zu Wort. Die Grundbotschaft scheint zu lauten: Wertkonservativ und links zu sein schließen einander nicht aus. Einer Mitteilung bei kath.net zufolge spricht sich Müller gegen die Ganztagsbetreuung und für ein Müttergehalt aus (Quelle: kath.net v. 16.05.08). Bei dieser Gelegenheit erfahren wir, dass mit Blick auf die angedachten Änderungen im Scheidungsverfahren Müller daran erinnert, dass auch Fa…

Wir haben schon des Öfteren darüber berichten müssen, dass mit Blick auf die patientenautonomen Entscheidungen des Patienten in unserem Lande ein erheblicher Normierungsbedarf besteht. Die einst so lebhaft geführte Debatte um die Patientenverfügung scheint langsam aber sicher aus dem Bewusstsein einzelner Abgeordneten zu schwinden, die eigentlich dazu berufen sind, aktiv an den grundrechtlichen Schutzverpflichtungen des Bundesgesetzgebers mitzuwirken. Das Patientenverfügungsgesetz rückt in die Ferne und es steht zu befürchten an, dass sich ke…

Einmischung in die Lebensgestaltung der Familie geht zu weit Nach dem Justizministerium legt nun Frau von der Leyen das nächste "Familienangriffsgesetz" vor: das Kinderförderungsgesetz, das Recht auf Bildung ab Geburt. Finanziell hat der Staat die Familien ausgeblutet und versucht, über Geldzuwendungen seine Vorstellung von Erziehung durchzusetzen. Die Gesetzgebung der letzten Monate unterstützt das Staatsziel, kollektive Betreuung vor die familiäre Erziehung zu setzen. Er versucht sich Zutritt in eine Eltern-Kind-Beziehung zu verschaffen…

Der zum April einberufene Totalverweigerer Silvio Walther aus dem südhessischen Bernsheim ist gestern zum dritten Mal durch die Bundeswehr in Arrest genommen worden, diesmal für 14 Tage. Die Bundeswehr hält ihn bereits seit dem 16. April nahezu ununterbrochen in der Kaserne des Gebirgsjägerbataillons 210 in Bad Reichenhall in Haft bzw. in Arrest. Er wurde am 9. April durch Feldjäger der Truppe zugeführt. Am Wochenende endete der zweite "Disziplinararrest", der 10 Tage dauerte. Anschließend wurde der 21-Jährige vom Kommandeur der Gebirgsjäger…

... nein, in Berlin wird w e i t e r gespart bis es quietscht! (siehe auch --> openpr --> Erster Welt-Autismus-Tag am 2. April und in Berlin "wird gespart bis es quietscht") Das Berliner Schulhelfer SPAREN geht weiter für schwerbehinderte Kinder: Das vorläufige Verhandlungsergebnis zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Finanzverwaltung sichert den Regelschulen seit dem 31.März 2008 die benötigten Schulhelferstunden zu. Für die sonderpädagogischen Förderzentren wird weiter verhandelt. Betroffene Kinder,…

(Berlin -jsg) Anlässlich der geplanten Demonstration zum Importverbot für Delfine am Freitag, den 9. Mai in Berlin am Brandenburger Tor durch die Organisation „Wal- und Delfinschutz-Forum“ (WDSF) und dem Walschützer Andreas Morlok, bekennt sich die Sprecherin der FDP für Naturschutz, Angelika Brunkhorst im Namen der FDP für die Verwendung von Delfinen zu Forschungszwecken. Das WDSF mit seinem Vorsitzenden Jürgen Ortmüller und seinem Mitbegründer, dem Ex-TV Trainer der Fernsehserie „Flipper“, Richard O’Barry aus Miami/Florida, spricht wegen d…

Mit der Idee, Fahrverbote als allgemeine Strafe einzuführen, begibt sich die Politik auf gefährliches Terrain. So faszinierend der Gedanke ist, Kriminelle so zu bestrafen, dass Abschreckung wirklich funktioniert, so bedenklich ist der Einsatz von Fahrverboten aus verfassungsrechtlicher Sicht. „Nicht alle Täter haben einen Führerschein, geschweige denn ein Auto. Eine Strafe muss aus Gleichheitsgründen aber für alle Bürger denkbar sein. Es darf kein Sonderstrafrecht für Autofahrer geben“, kritisiert Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseld…

Datenschutz in Deutschland nicht opfern Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern Bundespräsident Horst Köhler auf das deutsch–amerikanische Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität nicht zu unterzeichnen. In dem deutsch–amerikanischen Abkommen sollen intime Daten von Verdächtigten, bei denen ein Terror- oder ein schwerer Kriminalitätsverdacht besteht, an die USA weitergegeben werden können. Der Landvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Matthias SEESTERN–PAULY…

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie. Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer Acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht auf den Prüfstand des „internation…

Zentrumspartei in Sorge um die verfassungsmäßige Ausgestaltung des elterlichen Erziehungsauftrages – bevorstehende Verabschiedung des „Kinderförderungsgesetzes“ definiert Erziehungsstandards Mit großer Sorge beobachtet die Deutsche Zentrumspartei die zunehmende Ausrichtung der Familienpolitik der Bundesregierung an den Individualinteressen einzelner Familien­mitglieder, z. B. an denen der Kinder. Dabei wird übersehen, dass Ehe und Familie „mehr“ ist als die Summe ihrer einzelnen Mitglieder. Letztlich wird diese Politik weder einer „Verein­ba…

Zur Verankerung der Videoüberwachung und der dauerhaften Audio- überwachung im sogenannten BKA-Gesetz erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Während bei der Diskussion um das BKA-Gesetz eher die Onlinedurchsuchung im Fokus der Kritik war, haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Gesetzentwurf still und heimlich die Videoüberwachung von Wohnräumen verankert und wollen dabei auch Wohnungen nichtverdächtigter P…

Am Nachmittag des 05. April stürmten Beamten der Polizei Rinteln (Niedersachsen) auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bückeburg - wegen "Gefahr im Verzug" ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss - das Haus der Künstlerin Cara Gano (die mit bürgerlichem Namen Isabell Strauß heißt) und des Künstlers und Galeristen Thomas "Tom" Sack. Der Vorwurf lautet u.a.: "Erfindung von Kunst". Dies ist kein Witz! Dem Künstlerpaar wird sozusagen vorgeworfen, "sich selbst" erfunden zu haben. Der Verkauf von Kunstwerken unter dem Pseudonym "Cara Gano" stel…

Angriff auf die Pressefreiheit im Schwalm-Eder-Kreis Homberg. Am Wahlabend der Landratswahl im Schwalm-Eder-Kreis (Hessen), dem 13.04.2008, betrat unser Redakteur Rainer Sander gegen 20:30 Uhr die Kreisverwaltung in Homberg, in der die öffentliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses erwartet wurde. Er hielt sich zunächst unbehelligt im Vorraum der Kantine und dem Sitzungszimmer auf, in dem die eingehenden Ergebnisse aus den Wahllokalen präsentiert wurden. Er sammelte in der Kantine Meinungen und nahm Stimmungen auf. U.a. konnte er ein kurzes Ges…

Das umstrittene – weil religionskritische - Kinderbuch “Wo bitte geht’s zu Gott, fragte das kleine Ferkel” von Michael Schmidt-Salomon und Helge Nyncke ist von Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) nicht indiziert worden und damit darf das „kleine Ferkel“ in einem säkularen Verfassungsstaat sich weiter auf die Suche nach Gott begeben. Das Kinderbüchlein hat allerlei Anlass zu Irritationen gegeben: ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, ein Prüfantrag des Bundesfamilienministeriums und freilich ein beachtliches Echo…

Thema: Datenschutz / Arbeitnehmer / Gesetz Datum: 04. 04. 2008 - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern drängen erneut auf einen besseren Arbeitnehmerdatenschutz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Forderung nach einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz ist uralt. Ihre Einlösung ist daher überfällig. Aber es geht um mehr. Das Datenschutzrecht stammt wesentlich aus dem vorigen Jahrhundert. Es muss umfassend erneuert werden, damit es dem Internetzeitalter gerecht wird. …

Friedrichshafen - Die Jungen Liberalen Ravensburg / Bodensee bedauern den Eintritt des ehemaligen Grünen Politikers Oswald Metzger in die CDU und halten diesen Schritt für verfehlt. Gegenüber openpr.de erklärte Alexander Hahn, Pressesprecher der Jungen Liberalen Ravensburg / Bodensee: "Es ist unverständlich, dass Herr Metzger marktwirtschaftliche Politik in einer Partei umsetzen will, die mit dem Beschluss von Mindestlöhnen und der Verlängerung des ALG I deutlich nach links gerückt sei". Auch sieht Hahn es als fraglich, wie Metzger in Zeiten…

Nachdem nunmehr einige Verfassungsgerichte der Länder sich näher mit den verfassungsrechtlichen Fragen der angeordneten Rauchverbote insbesondere in sog. Einrumkneipen haben beschäftigen müssen, wartet nunmehr das Deutsche Krebsforschungszentrum mit einem aktuellen Rechtsgutachten des renommierten Staatsrechtlers Klaus Stern auf. Im Kern lautet die Botschaft: Ein bundeseinheitlicher Nichtraucherschutz sei doch möglich und damit gehe die Bundeskompetenz weiter, als wohl bisher angenommen (Quelle: Mitteilung des DKFZ v. 27.03.08). Der Vorstand…

Bei einer umfangreichen Anlageberatung wird dem Anlageinteressenten allgemein empfohlen, zur späteren Beweisbarkeit des Inhalts der Beratung im Beratungstermin einen Zeugen mitzuführen oder ein Beratungsprotokoll anzufertigen, das beide Parteien unterzeichnen. Das ist der Optimalfall, der jedoch nur in wenigen Fällen vorliegt. Vielfach haben Anleger Kapitalanlagen in vertraulichen Vieraugengesprächen erworben, ohne sich entsprechend abzusichern. Auch für diese Fälle gab es Möglichkeiten, eine Zeugenstellung des Betroffenen zu schaffen. Diese …

BERLIN, 25. März. In der SPD gibt es Sympathie für die Idee, den nächsten Kanzlerkandidaten von den Mitgliedern bestimmen zu lassen. Ein Mitgliederentscheid könne die Partei motivieren und so zu ihrer Geschlossenheit beitragen. Allerdings wird auch vor zu viel Euphorie gewarnt. "Der Kandidat, den die Partei will, muss nicht unbedingt der sein, den die Deutschen als Bundeskanzler wollen", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). Gleichwohl sei ein solches Verfahren nicht ausz…

Zum Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen den Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, welche seit dem 01. Januar 2008 von den Serviceprovidern im Telefon- und Mobilfunknetz durchgeführt werden muss und dabei erhebliche Datensätze bezüglich Anrufzeit, Rufnummern, Ort des Anrufers, Webseitenb…

… entsprechend der im Urteil genannten Kriterien auszuräumen." (Beschluß des Gerichts vom 10.01.2008 mit dem Aktenzeichen 5 C 314/06) Auch daran wird für die bayerische Zentrumspartei deutlich, wie das Justizministerium und Frau Zypries persönlich es mit den blutig erkämpften und verbrieften Grundrechten des deutschen Volkes hält. "Wenn ein Minister oder eine Ministerin – besonders des Ressorts Justiz - es nicht für nötig hielte, sich an die geltenden Gesetze zu halten und gegen rechtskräftige Gerichtsurteile verstieße, so müsste ernsthaft überlegt werden, …

Zur sofortigen Veröffentlichung Mittwoch, 19. März 2007, Mainz, Deutschland – Der Formosa Verein für Öffentlichkeitsarbeit in Europa (FAPA Europa) und die European Federation of Taiwanese Associations (EFTA) missbilligt zutiefst den kulturellen Völkermord, den die Chinesische Regierung derzeit in Tibet begeht. Tibetanische Protestanten, welche ihren Widerstand gegen Chinas illegale Besetzung ihres Landes demonstrierten, wurden von Chinesischem Sicherheitspersonal festgenommen, ermordet und verfolgt. „Wir verurteilen aufs Schärfste die eklat…

… umfassende Information · Das Recht auf freie Wahl · Das Recht gehört zu werden Seit 1983 erinnern Verbraucherorganisationen an diesem Tag weltweit an die Rechte der Verbraucher. „Wir als Verbraucherplattform unterstützen diesen Tag, da wir uns mit den von Kennedy aufgestellten Grundrechten, identifizieren. „‚Von Verbrauchern für Verbraucher’ ist die Philosophie von dooyoo, die eben diese Rechte widerspiegelt. “, sagt Röllig. Aus diesem Grund engagiert sich auch der unter dem Pseudonym Tutti69 schreibende dooyoo-User für das Online Verbraucherportal: …