Pressemitteilungen zu Grundrechten

Hannover 03.08.2007. Nur drei Wochen nach Gründung des Landesverbandes hat die Piratenpartei Deutschland Kurs auf die niedersächsischen Landtagswahlen genommen. Auf ihrem ersten Landesparteitag, am 28. Juli 2007, haben die Parteimitglieder nicht nur den amtierenden Landesvorstand bestätigt, sondern auch das Parteiprogramm für die Landtagswahl beschlossen und die Kandidatenliste bestimmt. Die Piratenpartei wird mit Forderungen aus ihrem Parteiprogramm zur Landtagswahl antreten. Der Landesvorsitzende Tobias Dorfmüller erläutert: "Das Patentwes…

Nachdem das ArbG Nürnberg gestern seinen Beschluss im Lokführer-Streik verkündet hat, wurde dieser durch die marktmächtige Bahn nachhaltig begrüßt, während demgegenüber die kampfbereite Gewerkschaft GDL ankündigte, notfalls auch bis vor dem Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Bei Arbeits- und Staatsrechtsexperten allerdings herrscht Uneinigkeit über die Rechtmäßigkeit eines Streiks bei den Lokführern der Deutschen Bahn. Während der Tübinger Arbeitsrechtlers Hermann Reichold das Verbot des Streiks durch das Nürnberger Arbeitsgericht a…

Österreich - Im Netzwerk Kinderrechte Österreich/NC (kinderhabenrechte.at) haben viele namhafte und für das Thema "Kinderrechte" massgebliche Organisationen Österreichs zusammengefunden. Seit etlichen Jahren fordern sie die Verankerung der Rechte für Kinder und Jugendliche auf der Basis der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Bundesverfassung. (siehe> http://www.kinderrechtebuero.at/Positionspapier.pdf) Im Regierungsprogramm der derzeitigen Bundesregierung ist das Ziel einen umfassenden Grundrechtskatalog bis Ende 2007 zu erar…

… und im besten Falle ausschalten soll. Im Kern ist dies der Generalangriff auf ein durchaus zentrales Grundrecht, namentlich Art. 4 des Grundgesetzes, nachdem über die Glaubens-, Gewissens- auch die Religionsfreiheit gewährleistet wird. Sofern man in Grundrechten primär subjektive und höchst individuelle Freiheiten erblickt, besteht das Antidot in Gestalt des vermeintlich humanistischen Gedankens gleichsam in einer Indoktrination im Kindergarten mit einem besonderen Gefährdungscharakter: Freiheitsrechte werden in ihr Gegenteil verkehrt und es gibt …

"Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie, gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung" setzt sich jetzt eine Unterschriften-Aktion im Internet ein. Die Urheber dieses Aufrufs haben ihre Anliegen am Donnerstag (19. Juli) vorgestellt. Hervorgegangen ist die Unterschriften-Liste aus einer Debatte im Internet über das Spiegel-Gespräch mit Wolfgang Schäuble (Spiegel-Ausgabe 28 vom 9. Juli 2007). Aktive Mitstreiter von politblog.net haben sich dafür mit Vertretern der Humanistischen Union Hessen zusammengetan. …

Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat den "ungehemmten Expansionstrieb" der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. "Die kennen keine Grenzen bei der Ausdehnung ihrer Macht und ihres Selbstbewusstseins", sagte der Staatsrechtslehrer im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung; das sei eine typische Beobachtung für durch öffentliche Mittel finanzierte Einrichtungen. Es sei das Bewusstsein verloren gegangen, dass öffentliche Anstalten nur einen begrenzten Auftrag hätten. Man habe das Grundrecht der Rundfunkfreiheit…

Der 19-jährige Abiturient Alexander Hense aus Neuenbürg bei Karlsruhe ist erneut wegen seiner konsequenten Kriegsdienstverweigerung in Arrest genommen worden. Die erste Arrestierung von sieben Tagen Dauer ist am Sonntag abgelaufen. Noch am selben Tag erhielt er erneut den Befehl, den Dienst in der Bundeswehr aufzunehmen. Seine konsequente Verweigerung wurde mit einer abermaligen Arreststrafe, nach Auskunft der Bundeswehr zu 18 Tagen, geahndet. Eine Kontaktaufnahme zu Alexander Hense ist selbst Familienangehörigen verwehrt worden. Der Diszipl…

Anlässlich des Wechsels im Amt des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2007 in Leipzig möchten wir auf die Rede der neuen Präsidentin, Marion Eckertz-Höfer, hinweisen und hieraus wie folgt zitieren: „Beim Verwaltungsrichtertag in Weimar vor wenigen Wochen wurde offenbar, dass Verwaltungsrichter schon die bisherigen, insbesondere aber auch die in der Politik darüber hinaus angedachten Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Terrorismusbekämpfung mit großer Sorge betrachten. Thematisiert wurde die Befürchtung, dass schwere…

Unsere Bundeskanzlerin hat sich in der Debatte um die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze zu Worte gemeldet und sie ließ keinen Zweifel daran, dass der Bundesinnenminister kein „leichtfertiger Mensch“ sei und „seine Worte mit Bedacht wählt“. Angesichts der Terrorismusbedrohung dürfe es keine „Denkblockaden noch Denkverbote“ geben. Quelle: Spiegel Online >>> Mitteilung v. 09.07.07 >>> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493355,00.html Kurze Anmerkung (L. Barth): Es ist beruhigend, wenn keine Denkblockaden und Denkverbote verord…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 06.07.2007 Durchbruch: Bundesrat will Schächt-Paragrafen ändern Der heutige Bundesratsbeschluss fordert die Bundesregierung auf, Paragraf 4 a Tierschutzgesetz so zu ändern, dass betäubungsloses Schächten nur genehmigt werden darf, wenn die Religionsgemeinschaft das betäubungslose Schächten zwingend vorschreibt und den Tieren dabei nicht mehr Schmerzen zugefügt werden als bei einer Schlachtung mit Betäubung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte …

… die chinesische Verfassung kein explizites Verbot der Folter. Relevant in dieser Hinsicht wären die Artikel 37 und 38, welche die persönliche Würde der chinesischen Staatsbürger schützen. Teil 2 der chinesischen Verfassung befaßt sich mit diversen bürgerlichen und politischen Grundrechten sowie mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, er enthält jedoch kein ausdrückliches Verbot der Folter oder anderer Formen von Mißhandlung. Obwohl die VR China in ihrer revidierten Strafprozeßordnung, die 1997 in Kraft trat, gewisse Formen von Folter …

… im Innenausschuss: Auf Bundesinnenminister Schäuble ist Verlass. Zu jeder Zeit und zu jedem Anlass kann er selbst im Schlaf fordern: Mehr Telefon-Überwachung, mehr Video-Überwachung, mehr Computer-Überwachung. Dass er mit seinem Ruf nach immer mehr Überwachung mit dem Grundgesetz und mit verbrieften Grundrechten über Kreuz liegt, kümmert ihn kaum. Bundesinnenminister Schäuble will eine neue Sicherheitsarchitektur, sagt er. Und das wiederum bedeutet letztlich: Der demokratische Rechtsstaat soll zum präventiven Sicherheitsstaat umgebaut werden.

Während sich in Frankfurt alle Seiten auf die Nazidemonstration am 7. Juli vorbereiten, richtet die Anti-Nazi-Koordination noch einmal einen Appell an Oberbürgermeisterin Petra Roth und den schwarz-grünen Magistrat Frankfurts: noch ist es nicht zu spät! Verbieten Sie diesen Nazi-Aufmarsch! Noch immer steht die Route für den Aufmarsch der NS-Faschisten nicht fest. Stadt und Anmelder prozessieren um die Frage, ob die Demonstration wie ursprünglich beantragt mitten durch die Innenstadt gehen soll, oder, wie die Stadt anbietet, durch Teile Rödel…

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Privatschulen werden immer beliebter. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes stieg die Schülerzahl an allgemein bildenden Privatschulen in Nordrhein-Westfalen im Schuljahr 2006/07 gegenüber dem Vorjahr um 1.903. Das ist ein Anstieg um 1,2 Prozent. Insgesamt besuchen derzeit 163.589 nordrhein-westfälische Schüler/innen eine allgemein bildende Schule in freier Trägerschaft, so viele wie noch nie. Gleichzeitig sank die Schülerzahl an staatlichen allgemein bildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen nach Angaben…

… (Quelle: Pressemitteilung >>> http://www.humanistische-union.de/presse/2007/pressedetail_2007/back/presse-2007/article/buergerrechtsorganisationen-kritisieren-missachtung-hoechstrichterlicher-urteile/ ). Problematisch ist, wenn im Rahmen der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie Funktionsverluste zu beklagen sind und der Staatsbürger mit seinen Grundrechten der ungehemmten Staatsmacht ausgeliefert wird. Nun sind Grundrechte in erster Linie subjektive Freiheitsrechte, die als Abwehrrechte gegenüber der staatlichen Allmacht fungieren …

Mobbing-Selbsthilfegruppe prangert Vorgehensweise der Politik zum Thema Arbeitsschutz an. Kiel/Elmshorn - Von der Mobbing-Selbsthilfegruppe Elmshorn mit Unterstützung von Herrn Jörg Hensel, Sich.-Ing., Kiel 31. Mai 2007 - Das Thema Arbeitsschutz und Arbeitsschutzgesetze. Ein, wie viele meinen, unwichtiges Thema. Doch lassen Sie sich nicht täuschen, dieses Thema kann auch für Sie schneller wichtig werden als sie meinen – oder ist es dies vielleicht schon und Sie ahnen nichts davon? Die Mobbing-Selbshilfegruppe Kreis Pinneberg prangerte kürz…

Arbeitsrecht - Teilzeitbeschäftigung und Vollzeit Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Teilzeitbeschäftigten wesentlich gestärkt, die ihre Arbeitszeit ausdehnen möchten. Zum Az. 9 AZR 874/06 hat das BAG entschieden, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer Anspruch auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit haben, sofern der Arbeitgeber eine vergleichbare Vollzeitstelle anbietet. Bis hier hat das BAG nichts eigentlich Neues verkündet, hervorzuheben ist die Entscheidung aber im Hinblick auf die Bezahlung. Der Arbeitgeber eines mit 20 Stunden…

Die Lobbyverbände der Musikindustrie versuchen nach wie vor, mit allen (auch illegalen) Mitteln ihr veraltetes Geschäftsmodell der Gesellschaft aufzuzwingen. Dabei wird weder vor Bürgerrechten noch vor Kindern und deren Familien halt gemacht. Stattdessen werden diese leichtfertig in den Ruin geklagt, wenn sie sich nicht professionell verteidigen können. Ob es tatsächlich zu einem Verstoß kam ist dabei unerheblich. Es wird einfach versucht die Beweislast umzudrehen, indem von vornherein die Daten von unbescholtenen Bürgern aufgezeichnet werden…

Münster - Zum Auftakt der 5. Liberalen Woche besuchten die Jungen Liberalen Münster (JuLis) das Polizeipräsidium. Dabei erhielten sie praxisnah einen Einblick in die tägliche Arbeit der Leitstellendispo-nenten und bei der Vorbeugung gegen Internetkriminalität. „Vor 20 Jahren wäre es undenkbar gewesen Gigabyte Speicherkapazitäten in der Größe eines Schlüsselanhängers zu haben. Ein gesundes Misstrauen ist daher im Internet ständig geboten, vor allem beim Chatten“, sagt Kriminal-hauptkommissar Thomas Götze vom Kommissariat Vorbeugung. Seit ger…

Auch wenn das BVerfG in seinem gestrigen Beschluss den Eilantrag der Gipfelgegner mit Blick auf den geplanten und vom OVG Meckenlenburg-Vorpommern verbotenen Sternmarsch abgelehnt hat, besteht kein Anlass zur Freude bei den Politikern oder Resignation bei den Demonstranten.. Das BVerfG hat in seinem Beschluss keinen Zweifel aufkommen lassen, dass die Argumentation des OVG als auch diejenige der Polizeibehörde für sich genommen nicht (!) tragfähig ist. Lediglich aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen, insbesondere der gewal…

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), Dharamsala, Indien, erhielt aus zuverlässiger Quelle Mitteilung, daß die PAP (Bewaffnete Volkspolizei) Mitte Mai 2007 im Kloster Samye eine kolossale Statue von Padmasambhava, der beim Volk auch unter dem Namen Guru Rinpoche verehrt wird, zerstört und den Schutt der Statue an einen unbekannten Ort abtransportiert hat. In dem den Buddhisten heiligen Monat Saka Dawa kam eine Fahrzeugkolonne voller PAP-Soldaten zu dem Kloster Samye, Kreis Dranang, Präfektur Lhoka, TAR. Sie rissen eine f…

Thema: Online-Durchsuchung / Schäuble / Hacker-Paragrafen Bundesinnenminister Schäuble drängt weiter auf heimliche Computer-Durchsuchungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Heimliche Online-Durchsuchungen sind ein massiver Einbruch in verbriefte Grundrechte, mit Haus-Durchsuchungen nicht zu vergleichen. Daran würde auch eine Änderung am Artikel 13 Grundgesetz nichts ändern. Allerdings sind die Schäubles schon weiter, als allgemein wahrgenommen wird. So hat der Bunde…

Köln - Der Landesvorstand NRW des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA e.V.) verurteilt die Stimmungsmache gegen den Moscheebau in Köln Ehrenfeld. Wie Landessprecher Rainer Ponitka erklärte, seien Moscheen, Kirchen, Synagogen und Tempel aus der weltanschaulichen Sicht des IBKA systematische Falschdenkschulen. Dennoch gestatte die Religions- und Weltanschauungsfreiheit auch Muslimen, eine derart archaische Religion zu praktizieren und sich entsprechende Einrichtungen zu schaffen. Vorausgesetzt sei allerdings, sie ve…

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellt allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm wieder her, erlaubt aber Demonstration auf der B105 “Das Oberverwaltungsgericht hat das o.g. Verbot hinsichtlich einer für den 07. Juni 2007 in Form eines Sternmarsches geplanten Versammlung, deren Route u.a. durch die festgelegten Versammlungsverbotszonen bis vor das Tagungshotel führen sollte, bestätigt und eine teilweise anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 25.05.2007 (Az.: 1 B 243/07) abgeändert (OVG M-V, B…

Verden, 31.05.2007 - Vorstellung des Bundesverfassungsgerichtsurteil 2 BVR 532/02 "Nie wieder Hausdurchsuchung – keine Kriminalisierung von Handwerkern ohne Meister" - Mit den Bremer Malern Marco Thiede und Karsten Bischoff, erfolgreich vor dem höchsten Deutschen Gericht Das Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung bei Handwerker war unverhältnismäßig Ein Maler aus Bremen hat eine Verfassungsbeschwerde gewonnen. Begründung: Ein Anfangsverdacht rechtfertigt keine Hausdurchsuchung. Die Stadt Bremen muss nun mit einem Verfahren auf Schadens…

Pressemitteilung von hiergeblieben.eu Postkartenaktion für ein Bleiberecht von Jasmina, 15 und Tijana, 7 an den Innensenator Unterstützen Sie uns und kämpfen Sie für Abschiebungen von Kindern Warum? Weil ich und meine Familie ein Schicksal erlebt haben, was unfassbar ist. Meine damalige Freundin Tanja Pulovic aus Serbien, die seit 89 in Berlin lebt wurde abgeschoben. Verhaftet, Eingesperrt und Abgeschoben. Sie hat aus zwei Ehen zwei Kinder, Jasmina Sacipovic, 15 Jahre, und Tijana Sacipovic (Tina), 7 Jahre, beide hier geboren. Auch dies…

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org) aus zuverlässiger Quelle aus Tibet erfuhr, berief das Stadtkomitee von Lhasa die Eltern von schulpflichtigen Kindern zu einer Elternversammlung ein, wo ihnen erklärt wurde, daß ihre Kinder während des den Buddhisten heiligen Monats Saka Dawa (der Monat, in dem Buddha geboren wurde, die Erleuchtung erlangte und starb; ab dem 17. Mai) an keinen religiösen Aktivitäten teilnehmen dürften. Am 14. Mai, also drei Tage vorher, bestellte das Stadtkomitee von Lhasa die Eltern von…

Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs, Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Recht auf Wohnen in EU-Verfassung - Soziale Grundrechte verankern „Ein Recht auf Wohnen sollte dauerhaft in der europäischen Verfassung verankert werden“, forderten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips im Vorfeld der morgigen Konferenz der europäischen Bau- und Wohnungsminister in Leipzig. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die entsprechende Initiative der französischen Staatsregierung und fordert di…

In seiner Entscheidung (II ZR 282/05) vom 5.03.2007 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kommanditgesellschafter entgegen eines Gesellschafterbeschlusses nicht zu Nachschusszahlungen herangezogen werden können. Die Klägerin hatte sich an einer GmbH & Co. KG als Kommanditistin beteiligt. Der Gesellschaftsvertrag sah keine allgemeine Nachschussverpflichtung vor. Allerdings war vorgesehen, dass mit einfacher Mehrheit die Kapitalkonten der Gesellschafter (statt beispielsweise Beteiligung von € 10.000 danach eine in Höhe von € 15.000) er…

Vom 14. bis 23. Mai dieses Jahres wird die 60. World Health Assembly in Genf stattfinden. Als höchstes Entscheidungsorgan der Weltgesundheitsorganisation WHO wird es auch in diesem Jahr über gesundheitspolitische Fragen diskutieren und entscheiden. Kürzlich wurde der 11. Antrag Taiwans auf Mitgliedschaft in der WHO abgelehnt, mit der Begründung, es sei kein von den Vereinten Nationen als souverän anerkannter Staat. In der Präambel der World Health Organization steht geschrieben: „Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes bildet eine…

Die Wolfsburger Jungen Liberalen zeigen sich hoch zufrieden mit ihrem Aktionstag: Überwachungsstaat – NEIN DANKE – in der Wolfsburger Innenstadt. Bei strahlendem Sonnensschein verteilten sie am Samstag sog. Identifikationspässe. Dabei konnten die Menschen ihren persönlichen Fingerabdruck auf dem Pass hinterlassen. Die JuLis wollten mit dieser Aktion zeigen, dass die Speicherung biometrischer Daten und die Überwachung öffentlicher Plätze die verfassungsmäßigen Grundrechte des Bürgers außer Kraft setzt. „Wir haben gesehen, dass es viele Mens…

HEIDENHEIM, 04.05.2007 - Auf reichlich Widerstand stieß der am 21.04.2007 gefasste Beschluss des FDP-Landeshauptausschuss zum Thema „Gentechnik“ bei der ödp in Baden-Württemberg. Gerd Eckhardt, ödp-Landesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzender aus Heidenheim kommentierte die fragwürdige Entscheidung der FDP mit folgenden Worten: „Nach dem missglückten Wahlkampf im Jahre 2002 hofften alle, die FDP wandele sich wieder zu der ernst zunehmenden Partei, die sie in der Vergangenheit mal gewesen ist. Spätestens mit dem Beschluss des „kleinen Parteit…

Walter Egon GLÖCKEL darf sich mit Sicherheit zu den meist juristisch bekämpften Journalisten im gesamten deutschsprachigen Raum zählen; begleitet von dem Faktum, daß GLÖCKEL noch keine einzige der mittlerweile 16 abgeschlossenen juristischen Konfrontationen wegen Reportagen verloren hat. Allen Ortes wird Qualität im Journalismus eingefordert, doch wehe dem, der einen realen Qualitätsjournalismus in unabhängiger Form bietet und lebt. Da steigen dann Konzerne oder Gruppierungen unterschiedlichster Art auf die Barrikaden, wenn sie an ein Medium …

… setzen können, ist geradezu empörend. Deshalb fordert die Piratenpartei Deutschland den sofortigen Stopp der heimlichen Online-Durchsuchungen. Sie äußert Entsetzen darüber, dass im Innenministerium einer Dienstanweisung ein höherer Stellenwert eingeräumt wird als den Grundrechten der Bürger. Des weiteren fordert die Piratenpartei Deutschland die Vernichtung aller durch diese Verfassungsbrüche gewonnenen Informationen und eine Offenlegung des Umfangs der durchgeführten Durchsuchungen. Darüber hinaus erwägt die Piratenpartei Deutschland einen Strafantrag …

Philosophie ist Denken am Puls der Zeit. Unter dieser Zielsetzung publiziert das philosophisch ausgerichtete Bonner Beratungsunternehmen Apeiron mit großem Erfolg seit Februar 2006 den „Philosophiemonatsbrief“. Auf der Homepage des Unternehmens lässt sich die digitale Publikation zu philosophischen Themen kostenfrei via Email abonnieren. Die aktuelle Ausgabe bietet in gewohnter Weise die philosophische Betrachtung aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft, darunter eine Abwägung der Kontroverse um die Einführung des Pflichtfachs Et…

Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Rücktritt des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble. Damit reagiert sie auf Schäubles jüngst bekräftigte Forderung zur Aussetzung der Unschuldsvermutung. Sie begründet das Rücktrittsgesuch mit der Schwere der Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und der Geschwindigkeit ihrer Durchsetzung. Außerdem fordert sie die Regierungsparteien zur Distanzierung von seinen Ansinnen auf. Sie ruft die deutsche Bevölkerung zur Fortsetzung der friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle auf. Die P…

Hamburg, 11.04.2007 - Rechtsanwältin Hilke Böttcher erstritt mit der Entscheidung 2 BVR 1006/01, vom 26.03.07 eine Ohrfeige für Ordnungsbehörden und Richter. „Die Verfassungsrichter bestätigten, dass die Klägerin (GmbH) durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Hildesheim in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt worden ist!“, So Rechtsanwältin Böttcher, die seit Jahren in zahlreichen Verfahren rund um den Meisterzwang im Handwerk tätig ist . Das BVerfG stellt in seiner Entscheidung u.a. klar: „Darüber hinaus …

Es scheint sich eine Kurskorrektur in dem von Niedersachsen beschritten Sonderweg beim Nichtraucherschutz anzubahnen. Ministerpräsident Christian Wulff wolle in der kommenden Woche Alternativen besprechen und sehe Spielraum für Veränderungen beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie, so der Kölner Stadtanzeiger in seiner gestrigen Ausgabe. Quelle: Kölner Stadtanzeiger >>> http://www.ksta.de/html/artikel/1175662833984.shtml Unabhängig von der gegen Wulff gestellten Strafanzeige wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit im Amt aufgrund von Sp…

Zum Beschluss vom 19. März 2007 des Amtsgerichts Straubing (Aktenzeichen 5 Ds 132 Js 94825/05), mit dem das Amtsgericht Straubing die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen abgelehnt hat, da das Handeln der Tatbeteiligten den Tatbestand des § 284 StGB nicht erfüllt, nehmen wir als Beschuldigte wie folgt Stellung: Zunächst ist festzuhalten, dass nach unserem Kenntnisstand dies der erste Versuch einer Staatsanwaltschaft in Deutschland war, einen in Oberösterreich konzessionierten Buchmacher direkt den Straftatbestand § 284 StGB zur La…

Hartz IV ist ein erheblicher Einschnitt in die bürgerlichen Rechte der Armutsbevölkerung. Bei Strafe der Leistungskürzung verordnete Eingliederungsvereinbarung verletzen die Vertragsfreiheit. Gepaart mit erheblichen datenschutzrechtlichen Verstößen bei der Datenerhebung mittels Fragebogen handelt es sich um eine fragwürdige Aushebelung demokratischer Grundrechte für einen großen Teil der Bevölkerung, nur weil dieser von der Einkommenserzielung durch Arbeit oder Vermögen ausgeschlossen ist. Hartz IV zielt auf die Senkung der Einkommen der Erwe…

Wir dürfen zunächst einige Passagen von der Homepage der CDU zitieren: „Helle Empörung hat der Verweis einer Frankfurter Familienrichterin auf ein im Koran belegtes Gewaltrecht des Mannes gegen Frauen ausgelöst. "Wenn der Koran über das deutsche Grundgesetz gestellt wird, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland", erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag in der "Bild"-Zeitung. Im N24-Interview fügte er hinzu, hier zu Lande ergingen Urteile immer noch "im Namen des Volkes und nicht im Namen des Koran". Deshalb sei der Ric…

8. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2007" - 07. bis 08. Mai 2007, Berlin Berlin/Düsseldorf, März 2007. "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein unverzichtbarer Teil unserer Staats- und Gesellschaftsordnung", sagt Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Doch in der praktischen Umsetzung zeigt sich dieses Recht nicht immer leicht vereinbar mit anderen Bereichen der Gesellschaft. Nicht nur bei Fragen der nationalen Sicherheit kommt es häufig zu Konflikten. Jeder will, dass seine persönlichen Daten vertraulich bl…

… zu leisten. Alternativen zu tierquälerisch erzeugten Produkten gibt es zahlreiche – bis hin zu einer vegetarischen Ernährung oder veganen Lebensweise, die ohne jegliche Produkte vom Tier auskommt. “ Der Weltverbrauchertag geht auf eine Formulierung John F. Kennedys von vier Grundrechten des Verbrauchers zurück: das Recht auf Sicherheit und sichere Produkte, das Recht auf umfassende Information, das Recht zu wählen und das Recht gehört zu werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte betont angesichts dieser Grundsätze auch die aktuelle Forderung …

Muss ein Beschuldigter im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf Fragen der Polizei antworten? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Nein, denn der Beschuldigte muss gegenüber der Polizei keine Angaben machen, auch wenn man immer wieder hört, dass bei der Polizei Angaben gemacht werden müssen. Wenn jemand von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, nimmt er ein Grundrecht wahr, denn niemand muss sich selbst belasten und an seiner eigenen Überführung mitwirken. Demnach muss der Beschuldigte, was viele nicht wissen, einer polizeilichen Ladu…

„Schwule und Lesben sind seit Anbeginn der Zeit Teil des menschlichen Lebens,“ so Christoph Michl, Vorstand und Gesamtleiter des CSD Stuttgart 2007. „Leider ist die Diskriminierung von Homosexuellen genauso alt. Auch heute, in einer auf den ersten Blick offenen und toleranten Zeit, sind Menschen, die nicht der sexuellen Norm entsprechen, nicht in allen Bereichen ein angenommener Teil des großen Ganzen.“ Der Vorstand weiter: „Auch heute, mit dem Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz, der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, einem offen bekennend h…

„So eine Bescherung“ wurde eine Seminarreihe betitelt, die udis, die Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit gGmbH soeben abgeschlossen hat. In dieser Reihe wurden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit vorgestellt, die vom Deutschen Bundestag entweder in letzter Zeit verabschiedet worden sind oder in nächster Zeit dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Themen der Seminare waren vor allem die neue Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hem…

… 24.11.2004 festgestellt, dass nach Einführung des Tierschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz (Art. 20 a GG) nunmehr auch veränderte Anforderungen an die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu stellen seien. Jedoch stellt der BayVGH nunmehr klar, dass die Einführung des Tierschutzes in das Grundgesetz nicht zu einer Privilegierung gegenüber anderen Grundrechten wie die Glaubens- bzw. Religionsfreiheit führen kann.“ Pressekontakt: Taskin Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwalt Hakan Taskin Sterzinger Str. 12 86165 Augsburg

Der Bundesgerichtshof hat die polizeiliche Praxis der Online-Durchsuchungen für illegal erklärt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Ich begrüße das Urteil, denn die heimliche Online-Durchsuchung von Home-Computern (Computer-Screening) greift tiefer in die Privat-Sphäre ein, als eine genehmigte Hausdurchsuchung. Durch Online-Untersuchungen wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hinterrücks und klammheimlich gebrochen. Bei Online-Untersuchungen hackt…

Daten-Speicherung - Bundesverfassungsgericht - Klage Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt: Ab Mitte 2007 sollen Daten von Telefonaten, Handys, E-Mails oder SMS auf Vorrat gespeichert werden. Das planen die Unionsparteien und die SPD. Mit dieser Vorratsspeicherung können Kontakte verfolgt und Profile erstellt werden. Betroffen sind der Datenschutz, die Pressefreiheit sowie weitere Grundrechte. Ich halte das Vorhaben daher schlicht für grundgesetzwidrig. Deshalb habe ich mich …