Bei Großveranstaltungen und vor allem bei Fußballspielen kommt es immer wieder im und um das Stadion herum zu „Randale“. Um dem entgegenzuwirken und um die Sicherheit aller friedlichen Fans zu gewährleisten, sprechen Vereine gegen bereits auffällig gewordene Randalierer so genannte „Stadionverbote“ aus. Doch was sind die rechtlichen Grundlagen solcher Stadionverbote?
Es handelt sich dabei nicht um eine strafrechtliche Sanktion, sondern um eine vorbeugende Maßnahme, bei der der Veranstalter sein „Hausrecht“ ausübt. Grundsätzlich kann nämlich…
… von der „Gelben Gefahr“. Es macht Sinn von der östlichen Welt zu sprechen in der wir bestenfalls Bekannte haben und Männerfreundschaften, wie zwischen Schröder - Seehofer - Putin - Gazprom. Nach unserer Lebensart und dem Grundgesetz sind wir freie Menschen mit Grundrechten, die es so, nach den Menschenrechts-Organisationen, in China und Russland, das sich nach ihren Meinungen zum Polizeistaat entwickelt, nicht gibt.
Die Vermögensverhältnisse liegen in China bei 2,6 %, Republik China 1,3%, Südkorea 1,1 %, Mexiko 1 %, Indien 0,9 %, Australien …
Die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin ist sittenwidrig und damit unwirksam (Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011 – 3 Sa 95/11). Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber, der unter anderen die Bu…
Wie am 30.05. 2012 im derStandard.at berichtet verbietet die chinesische Botschaft, das fotografieren eines Botschaftsgebäudes, welches an den Schlosspark Schönbrunn grenzt.
Der Sicherheitsdienst der chinesischen Botschaft drohte beim Versuch ein Foto zu machen: "Ich würde es nicht versuchen, gestern wurde schon jemand verhaftet". "Sie fotografieren chinesisches Territorium", lautet der Erklärungsversuch des Sicherheitsdienstes. Selbst ein Foto in Richtung des Meidlinger Tors, bei dem das Botschaftsgebäude nur am linken Rand des Bildes erfas…
… Bestimmungen wird gerade in diesem empfindlichen Bereich lautstark beklagt und von Kritikern in ganz Europa werden dieses und weitere EuGH-Urteile als Beweise dafür angeführt, daß in der Europäischen Union der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit Vorrang vor sozialen Grundrechten eingeräumt wird.
Laut Ex-EU-Kommissar Mario Monti offenbarten die Gerichtsurteile die Verwerfungslinien, die zwischen dem Binnenmarkt und der auf der nationalen Ebene verwirklichten sozialen Dimension verlaufen und „eine alte, nie verheilte Wunde“ aufrissen. Diese hat nun …
Über das Seminar „Umsetzung der wichtigsten Bestimmungen der ILO- Konventionen, die von der Republik Usbekistan ratifiziert wurden“ und Treffen mit Vertretern der ILO und der Europäischen Kommission in jeweiligen Ministerien und Behörden Usbekistans
Am 3. und 4. Mai 2012 fanden in Taschkent Seminare und Besprechungen vom Ministerium für Arbeit und Soziales in Zusammenarbeit mit der International Labour Organization (ILO) statt.
Das Hauptanliegen und Ziele des Seminars und Besprechungen war die Sensibilisierung der Mitarbeiter jeweiliger Min…
… seitens der Politik, bürgerliche Freiheiten immer weiter einzuschränken«, fügt Lange hinzu. »Gleichzeitig möchten wir eine Debatte über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene anstoßen, um dem Bürger künftig mehr Mitspracherecht in diesem Bereich geben.«
Der Beschränkung von Grundrechten ein Ende zu setzen, war einer der Beweggründe, der zur Gründung der Piratenpartei geführt hat.
Eine direkte Folge der Stärkung der Bürgerrechte ist für die Piraten auch die verbesserte Mitbestimmung durch den Bürger. Durch eine Vielzahl von Vorschlägen …
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat am 16. 02. 2012 entschieden, dass die von einer GmbH erhobene Klage, die sich gegen die der Zwangsgeldfestsetzung vorangegangenen abfallrechtlichen Ordnungsverfügungen richtet, ohne Erfolg bleibt. Die Klage scheiterte, da es sich entgegen der Behauptungen der GmbH bei den abgelagerten Bodenmaterialien auf einem Pferdehof um ,,Abfall“ im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) handele, welcher entsorgt werden müsse. Weiterhin besteht die abfallrechtliche Verantwor…
Musik im Netz – Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin (FDP) und Lars Klingbeil (SPD) betrachten exklusiv die aktuelle Kontroverse zum Urheberrecht / Jan Delay wünscht sich mehr Qualitätsbewusstsein bei Musik-Fans.
München, 4. Mai 2012 – Das Fachmagazin für die Musikbranche, der Musikmarkt, stellt in der Mai-Ausgabe die Diskussion zum Urheberrecht in den Mittelpunkt. In ihren exklusiven Beiträgen für das Magazin treten die Politiker Manuel Höferlin (FDP) und Lars Klingbeil (SPD) für eine Reform des Urheberrechts ein, dass einer digital gepräg…
Der SCHABE - SCHizophrenie als Begabung e.V. gibt seine Gründung in Hamburg bekannt. Als Fernziel strebt er den Bau eines Bundesdenkmal
"SCHABE - Von der Krankheit Schizophrenie zur schizophrenen Andersbegabung Schabung"
auf dem Rathausmarkt in Hamburg, erstellt durch www.schlumper.de oder eine andere Behindertengruppe, an, damit sich die Gesellschaft bei der Gemeinschaft der Behinderten, der psychisch Kranken und Schizophrenen -zukünftig SCHABEN- für erlittenes Unrecht und erlittene Diskriminierung entschuldigt und sie in ihre Mitte aufn…
Nach Bekanntwerden über Ankäufe neuer Steuersünder-CDs bleibt die alte Frage so umstritten wie zuvor: Bewegt man sich hier hinsichtlich der rechtlichen Lage und der moralischen Vorstellungen, die unserem Staatssystem zu Grunde liegen, in einer schwarzen, weißen oder grauen Zone?
Zunächst: Was ist eine Steuer-CD, bei der es sich ja sicherlich nicht um eine Compact Disc handelt, die z.B. zum Steuern der neusten Hybrid Automodelle verwendet wird?
Der Begriff Steuersünder-CD (verkürzt auch Steuer-CD) beschreibt ein optisches Speichermedium, auf…
Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
25.04.2012
Sommersemester 2012: Uni Mainz reduziert Tierverbrauch
Menschen für Tierrechte: „Mainzer Vorbild muss Schule machen!“
Mit dem gerade startenden Semester dürfen Biologiestudenten an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (JGU) erstmals ein Alternativprogramm zur Sezierpflicht wählen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte bedeutet dies einen Dammbruch, denn studieren ohne dafür getötete Tiere ist in den Studiengängen Biologie, Human- …
Der Diskurs um die Sterbehilfe sollte in der Tat nunmehr offen geführt werden. Der Deutsche Ethikrat wäre gut beraten, sich des Themas intensiver anzunehmen, nachdem bereits im Jahre 2009 auch im Deutschen Ethikrat hierüber zumindest die Diskussion eröffnet war.
Zugleich ist die bei der BÄK eingerichtete Zentrale Ethikkommission aufgefordert, das Problem der ärztlichen Suizidassistenz auf die Agenda zu setzen.
Es ist in der Gänze nicht nachvollziehbar, wenn ein bei der BÄK angesiedeltes Gremium sich nach wie vor in beredtes Stillschweigen hü…
18.04.2012: Nichts weniger als eine grundlegende Reform des politischen Systems zugunsten von individueller Freiheit und direkter Demokratie hat sich die Partei der Vernunft (pdv) auf ihre Fahnen geschrieben. Im Zeichen des raschen Wachstums der jungen Partei wurde am Dienstag der Regionalverband Rhein-Neckar gegründet.
Im Gegensatz etwa zu den Piraten sei die pdv keine ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigte der gewählte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Be…
Kritischen Beobachtern im Sterbehilfe-Diskurs wird nicht entgangen sein, dass die BÄK im Begriff ist, sich als „moralisches und ethisches Gravitationszentrum“ von mehr als 430 000 bundesdeutschen Ärztinnen und Ärzten zu generieren. Eine vergleichsweise kleine und handverlesene Anzahl von Ärztefunktionären maßen sich exklusiv das Recht an, über das ärztliche Standesethos Einfluss auf die individuelle Gewissensentscheidung einer gesamten Berufsgruppe zu nehmen.
Ob dieses abenteuerliche Ansinnen von Erfolg gekrönt sein wird, steht derzeit mehr …
… weniger auf ein Ethos als vielmehr auf ein Pathos schließen lässt, dass den eigenen Berufsstand auf ein hippokratisches Erbe verpflichtet wissen will, das mehr als ein Drittel der Ärzte auszuschlagen bereit ist.
Das „Arztethos“ setzt den in unserem Grundgesetz verbürgten Grundrechten keine Grenzen, geschweige denn verfassungsimmanente Schranken, die sich insbesondere in das Ohr der Oberethiker in unserem Lande einschleichen, um so ihre Mission erfolgreich beenden zu können – eine „Mission“, die eher an einen Glaubenskampf erinnert und den Gedanken …
Rechtsanwaltskammer Koblenz. „Guten Tag. Allgemeine Verkehrskontrolle!“ Für Autofahrer, die ein Glas zu viel getrunken haben, kann diese Begrüßung das Ende der Fahrerlaubnis bedeuten. Denn Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt und wird auch nicht als solches behandelt, sondern hart bestraft.
Sollte beim Kontrollbeamten der Verdacht einer Alkoholfahrt entstehen, wird er den Fahrer um die Abgabe eines Atemalkoholtests bitten. Dieser Test ist freiwillig und kann abgelehnt werden. Zu bedenken ist, dass das Testergebnis als Beweismittel in …
Nichts weniger als eine grundlegende Reform des politischen Systems zugunsten von individueller Freiheit und direkter Demokratie hat sich die Partei der Vernunft (pdv) auf ihre Fahnen geschrieben. Im Zeichen des raschen Wachstums der jungen Partei wird am kommenden Dienstag der Regionalverband Rhein-Neckar gegründet.
Im Gegensatz etwa zu den Piraten sei die pdv keine ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigt der designierte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Bev…
Die Statements zum noch nicht veröffentlichten Urteil des VG Berlins häufen sich und lösen zuweilen nur ungläubiges Kopfschütteln aus.
Sowohl Befürworter als auch Gegner der ärztlichen Suizidbeihilfe sollten sich angesichts einer fundamentalen Wertedebatte ein wenig mehr disziplinieren und nicht durch vorschnelles „Geschwätz brillieren“ und in der Öffentlichkeit versuchen, für die eine oder andere Werthaltung „Punkte zu sammeln“.
Insbesondere die selbsternannten Oberethiker in unserem Lande sollten sich mit ihren hobbyjuristischen Analysen z…
Neuigkeiten von der Datenschutz-Grundverordnung. Mit Pressemitteilung vom 14. März 2012 macht die Datenschutzaufsichtsbehörde von Schleswig-Holstein, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) deutlich, dass sie hinter der Datenschutz-Grundverordnung steht und fordert zugleich ihren Landesgesetzgeber auf, dieses Vorhaben zu unterstützen. ilex erklärt die Hintergründe.
1. Zur Datenschutz-Grundverordnung
Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Dat…
Fernduell im Mikrokosmus des schönen Schleswig Holstein. IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater nahm den Neujahrsempfang der Industrie- und Handelkammer (IHK) zu Kiel zum Anlass, die Datenschutzaufsichtsbehörde Schleswig Holstein ULD zu kritisieren. Das ULD und dessen Vorsitzender Dr. Thilo Weichert reagierte prompt mit einer Pressemitteilung. ilex erklärt, wie Unternehmen in und außerhalb Schleswig-Holsteins mit der Debatte umgehen können.
1. Das Fernduell
Am heutigen 12. Januar 2012 geht es erneut, um die facebook Politik des ULD. Die IHK zu Ki…
Botswanas "Buschleute" können zum ersten Mal seit zehn Jahren den Weltwassertag feiern und ungehindert Zugang zu dem lebenswichtigen Element genießen.
2002 versiegelte die Regierung ihren wichtigsten Wasserbrunnen, um das indigene Volk von seinem angestammten Land zu vertreiben und Platz für Diamantenabbau zu machen.
Eine lange und anhaltende Kampagne von Survival International ermöglicht nun den Buschleuten, wieder trinken und sich waschen zu können, während die Welt am Donnerstag den Weltwassertag begeht.
Im September 2011 wurde von der …
Bundesweit betreut der Bundesverband behinderter Pflegekinder e. V. mehr als 700 Pflegefamilien mit Kindern die eine Alkoholschädigung, einen Gendefekt, eine ausgeprägte Drogenschädigung, eine chronische Erkrankung, eine Schwerstmehrfachbehinderung, intensivmedizinischen Bedarf oder gar eine verkürzte Lebenserwartung haben. Es ist äußerst bedauerlich und tieftraurig, dass Kinder in Familien zu Tode kommen. Erschreckend erst recht, dass es sogar in Pflegefamilien vorkommt. Der jüngste Fall in Hamburg hat erneut für große Aufregung gesorgt.
J…
Patientenschutz- und Lebensrechtsorganisationen leisten einem ethischen Neopaternalismus Vorschub, der in einer aufgeklärten und zivilisierten Gesellschaft mehr als bedenklich ist. Das Selbstbestimmungsrecht der Schwersterkrankten wird in unzulässiger Weise verkürzt und dies gelingt insbesondere nur deshalb, weil Verfassungsinterpretation mit einer Hobbyphilosophie gleichgesetzt wird und ein Jeder meint, aus dem Grundgesetz ethische Botschaften herausfiltern zu können, die so beileibe nicht im Grundgesetz verortet sind.
Das Selbstbestimmungsr…
Soldatenrecht: „Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer“, BVerwG 6 C 11.11
Änderung der Rechtsprechung!
Leitsatz aus der Pressemitteilung:
Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichti-ge und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Fami-lie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsver-fahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen.
Bei d…
PRESSEINFORMATION
CHIP zeichnet EU-Justizkommissarin aus
Viviane Reding ist IT-Persönlichkeit des Jahres
München, 1. März 2012 – Mit den CHIP AWARDS prämiert das Technikmagazin CHIP jährlich herausragende Leistungen der digitalen Welt. In diesem Jahr geht die Auszeichnung in der Kategorie „IT-Persönlichkeit des Jahres“ an die EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die sich mit ihrer Initiative für einheitliche Datenschutz-Richtlinien in Europa gleichzeitig für die Interessen von Industrie und Verbrauchern stark macht.
„Die europäische Datens…
Whistleblower, also Menschen mit Insiderwissen, die Zivilcourage zeigen und auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen, sind in Deutschland unzureichend gegen Repressalien geschützt. Anlässlich einer für den 05.03.2012 angesetzten Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages fordert Whistleblower-Netzwerk e.V. die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Whistleblowing-Gesetzes nicht länger zu blockieren. Deutschland hatte sich bereits 2010 in einer Erklärung der G20-Staaten politisch verpflichtet den Whistleblowersch…
Düsseldorf, 14.02.2012
Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2]. Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen.
Massive Kritik übt die Piratenpartei NRW an den Reaktionen aus der EU-Kommission zu den weltweiten Großdemonstrationen vom Wochenende,…
Während die Chinesen am 23. und 24. Januar 2012 überall die ersten Tage des Jahres des Drachens feierlich begingen, schoss die chinesische Polizei wahllos auf Hunderte von Tibetern, die sich in Drango, Serthar, Ngaba, Gyarong und anderen benachbarten Gegenden friedlich versammelt hatten, um ihre Grundrechte geltend zu machen.
Wie verlautet, wurden dabei sechs Tibeter getötet und um die 60 verletzt, manche von ihnen so schwer, dass man um ihr Überleben fürchten muss.
Wegen solch grauenhafter Gewaltakte wie diesen letzteren und der systemati…
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten begrüßt den Verordnungsentwurf der EU und deckt Schwachstellen auf
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat den Gästen der Europäischen Akademie den am 25.01.2012 durch Viviane Reding in Brüssel vorgestellten Entwurf der EU-Datenschutzverordnung erläutert. Dabei wurde klar, dass im Gegensatz zu der bereits im Dezember bekannt gewordenen Zwischenversion noch einige Änderungen eingeflossen sind. Grundsätzlich ist der Ansatz der EU-Kommission zu begrüßen, da eine Harmonisierung des Date…
In den letzten Tagen begannen bedauerlicherweise wieder verschiede Organisationen ihre Informationskampagne gegen Usbekistan durch künstliche Eskalation der Menschenrechtsfrage zwecks Bildung einer abfälligen öffentlichen Meinung über das Land und Schaffung seines negativen „virtuellen Images“.
So werden in verschiedenen Medien tendenziöse Berichterstattungen mit bewußt falschen und provokativen Behauptungen über den angeblichen Fall der Kinderarbeit beim Baumwollertrag in Usbekistan verbreitet.
Solche unbegründeten Anschuldigungen und Aus…
Berlin – Laut der Nichtregierungsorganisation naiin ist die massenhafte Erfassung von Handy-Verkehrsdaten über so genannte Funkzellen durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, wie zuletzt in Dresden und in Berlin aufgedeckt, eher die Regel denn die Ausnahme. Diese Form der pauschalen Überwachung, bei der vor allem unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten, sei bundesweit unlängst etabliert, so die gemeinnützige Einrichtung, die von der Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft getragen wird.
"Wir verfolgen mit großer…
Düsseldorf, 18.01.2012
Die Piratenpartei NRW schließt sich dem weltweiten Protest am heutigen Mittwoch, den 18. Januar an und nimmt für 24 Stunden ihre Webseiten aus dem Netz. Die Partei protestiert damit gegen die Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA), die am Mittwoch im US-amerikanischen House Committee on Oversight and Government Reform weiter verhandelt werden. Noch in der Nacht hat sich auch der Suchmaschinengigant Google den globalen Protesten angeschlossen und das gemeinsame Ze…
Die Verfassung der Republik Polen, die Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej, beinhaltet – im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz – einen ausdrücklich so bezeichneten Schutz der informationellen Selbstbestimmung.
In der Bundesrepublik, die sich gern als Geburtsland des Datenschutzrechtes sieht, wird über die Frage, ob das Grundgesetz durch eine entsprechende Bestimmung zu ergänzen ist, schon lange diskutiert. Der Mehrwert einer Verfassungsergänzung wäre aber gering, denn es gibt bereits ein übergeordnetes europäisches Verfassungsverständnis …
Das TCHRD, www.tchrd.org, erhielt die ersten Bilder der zwei jugendlichen Tibeter Khaying und Choephel, die sich aus Protest gegen die chinesische Herrschaft am 7. Oktober 2011 in der Stadt Ngaba, Provinz Sichuan, selbst verbrannten. Die Bilder wurden wahrscheinlich aufgenommen, als beide noch etwas jünger waren.
Augenzeugen berichteten, daß Choephel und Khaying, selbst als sie in Flammen standen, die Tibeter aufriefen, sich zu vereinigen und gegen das chinesische Regime zu erheben und die Rückkehr des Dalai Lama zu fordern (1).
Der 18jähri…
Dass die Ärztekammer Bremen das Thema „Medizinethik am Lebensende“ im Nachgang zum 114. Deutschen Ärztetag auf die Agenda gesetzt hat, ist für sich genommen nicht ungewöhnlich, steht doch im Zweifel auch nach den Beschlüssen des deutschen Ärztetages eine Änderung der Berufsordnung der Ärztinnen und Ärzte im Lande Bremen an, nicht zuletzt auch mit Blick auf § 16 der MBO-Ä, mit dem ein Verbot der ärztlichen Suizidassistenz vorgesehen ist.
Dass die Vizepräsidentin der BÄK als Referentin eingeladen wurde, muss hier ausdrücklich unkommentiert ble…
Auf Hawaii ist manches anders; nicht nur um Vergleich zu Europa. Doch die Spitze des sog. polynesischen Dreiecks bewegt sich in puncto Datenschutz auf unseren Kontinent – wenn auch langsam – zu.
Eine Gemeinsamkeit ist, dass es hier wie dort Aufsichtsbehörden für den Datenschutz gibt; auf Hawaii heißt sie Office of Information Practices (kurz: OIP). Ein bemerkenswerter Unterschied ist die Art und Weise, Gesetze zu formulieren: Während es in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz gibt, spricht man auf Hawaii etwa von einem „Sunshine Law“. Das…
… Medizinprodukte-Bereich überzuwechseln. Ansonsten bleibt nur, sich auf ein Leben mit der Health-Claims-Verordnung einzustellen und deren Grenzen und Schlupflöcher auszuloten. Last, not least: Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Health-Claims-Verordnung, also die Frage, ob diese überhaupt mit Grundrechten und Warenverkehrsfreiheit vereinbar ist, harrt noch ihrer gerichtlichen Überprüfung. Wer dies als Hersteller oder Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln ändern möchte, muss sich zwar auf einen langen Marsch durch die Instanzen und Institutionen einstellen. Diesen …
Am morgigen Samstag finden in unterschiedlichen Bezirken Kammerversammlungen statt und es steht zu vermuten an, dass dann über eine Umsetzung der Beschlüsse des 114. Deutschen Ärztetages zur ärztlichen Musterberufsordnung diskutiert wird.
Im wohlverstandenen Interesse der ärztlichen Kolleginnen und Kollegen und den unmittelbar berührten Interessen der Patientenschaft werden die Delegierten zu den Kammerversammlungen ersucht, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.
Die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen dürfen ein Bekenntnis der D…
… Der wirtschaftliche Erfolg ist ebenfalls grundrechtlich geschützt. Die arbeitsrechtlichen Tendenzbetriebe, z. B. die Kirchen, können sich auf ihre Werte berufen, die durch die Religionsfreiheit geschützt werden. In diesen Fällen müssen die Gerichte zwischen den Grundrechten abwägen und einen gerechten Ausgleich herstellen. Im Rahmen dieser Abwägung kann die Kündigung für rechtmäßig gehalten werden.
Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: “Der Arbeitnehmer als sozialer und politischer Mensch wird durch das Grundgesetz auch gegen Kündigungen des Arbeitgebers …
… Verhältnis zur „Gewissensfreiheit“ ihrer Kolleginnen und Kollegen entwickelt hat.
Im Kern ist daher sicherlich die als unbequem empfundene Frage mit zunehmender Schärfe an die BÄK zu richten, ob diese es wirklich mit dem „Selbstbestimmungsrecht“ der Patientinnen und Patienten und den Grundrechten ihrer Kollegenschaft ernst meint?
Zugegeben: Ich habe hier so meine Zweifel und es wird sich zeigen, ob es auf Dauer einem Wertediskurs gut zu Gesichte ansteht, die ohne Frage bedeutsame Arztethik in eine „Ersatzreligion“ umzudeuten, aus der es dann kein …
… Ärzte Zeitung vom heutigen Tage zufolge können wir entnehmen, dass die Ärztekammer Sachsen den im neuen Transplantationsgesetz vorgesehenen Genehmigungsvorbehalt ablehnt.
Offensichtlich hat die Ärztekammer in Sachsen in ein mehr als gespaltenes Verhältnis zu den verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechten und den damit ggf. verbundenen Pflichten des parlamentarischen Gesetzgebers! Nicht nur, dass die Kammer in Sachsen mit einer Leichtigkeit die Gewissensfreiheit ihrer Kolleginnen und Kollegen mit Blick auf das ethische Zwangsdiktat der BÄK in Sachen …
Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit den aktuellen Vorschlägen der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz beschäftigt und fordert Nachbesserungen. Das Netzwerk macht seine Kritik vor allem daran fest, dass der Vorschlag zwar positive Ansätze enthalte, letztlich denjenigen, die Missstände am Arbeitsplatz vermuten, aber keine planbare und sichere Alternative zum „Melden statt Wegschauen“ bietet.
Whistleblower-Netzwerk hält es dabei vor allem für den falschen Weg, di…
Am 31. Oktober 2017 jährt sich der Thesenanschlag Luthers zum 500. Mal und da dem so ist, wurde aus diesem Anlass die sog. "Lutherdekade" ausgerufen, die bis 2017 mit zahlreichen Veranstaltungen begangen wird.
"Reformation und Freiheit" heißt das Motto des Themenjahrs 2011 in der Lutherdekade und wie es scheint, ist dieses Motto leider bei den Delegierten der Sächsischen Landesärztekammer nicht angekommen.
Hierüber zu „klagen“, macht derzeit keinen rechten Sinn, hofft doch die Kammer insgeheim darauf, dass die zuständige Aufsichtsbehörde d…
Wer sich mit der Verordnung 1924/2006 beschäftigt, der wird schnell merken, dass viele der beantragten oder eingereichten gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel von der EU-Kommission nicht zugelassen werden. Da drängt sich die Frage auf, ob Rechtsmittel gegen die Kommissionsentscheidungen bestehen.
Einigkeit besteht darüber, dass gegen das einzelne Unternehmen ergangene Kommissionsentscheidungen per Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht erste Instanz vorgegangen werden kann. Gegen die vorausgegangenen Bewertungen der Europä…
(Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011 – 3 Sa 95/11).
Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber, der unter anderen die Bundeswehr belieferte, hatte die Kündigung mit der Befürchtung von Industriespionage begründet.
Das Besondere an dem Fall: Der K…
… berufspolitische Interessenvertretung aller angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in Deutschland und gibt sich zuweilen „kämpferisch“ und recht phantasievoll.
„Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in ihren eigenen Angelegenheiten gehört in der Demokratie zu den ehernen Grundrechten und im deutschen Grundgesetz zu den Garantien, die unmittelbar aus der Menschenwürde resultieren. Das Grundgesetz gewährleistet auch im Bereich des Arbeitsrechts völlig selbstverständlich die positive und die negative Koalitionsfreiheit. Im Zweifel gilt der …
Am 12.11.11 hat Kammerversammlung der Sächsischen Landesärztekammer eine Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer (Berufsordnung – BO) beschlossen. Damit hat die auf dem 114. Deutschen Ärztetag beschlossene Neureglung mit dem Verbot der ärztlichen Suizidbegleitung Eingang in die Berufsordnung gefunden (vgl. dazu 45. Tagung der Kammerversammlung, 12. November 2011 - Beschlussvorlage Nr. 1
Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer, online unter >>> http://www.slaek.de/aktuell/archi…
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu stellen. Andererseits trägt er aufgrund des Arbeitsverhältnisses eine Fürsorgepflicht und Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Das…
