… Angeklagten dagegen seien in der konkreten Form auch nicht unter dem Gesichtspunkt des "Rechts zum Gegenschlag" im geistigen Meinungskampf angezeigt. Auch die vom Angeklagten in Anspruch genommene Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG gelte nicht schrankenlos, sondern werde insbesondere durch die in Art. 1 GG garantierte Menschenwürde begrenzt.
Insgesamt habe das Landgericht nicht ausreichend zwischen den Grundrechten des Angeklagten aus Art. 5 Abs. 1 und 3 GG einerseits und dem Persönlichkeitsrecht des Journalisten aus Art. 2 Abs. 1 GG abgewogen.
… ohne Erfolg.
Nach Auffassung des BVerwG ist der Kläger nicht klagebefugt. Als juristische Person des Privatrechts, deren Mitglieder mehrheitlich Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts seien, sei er staatlich beherrscht und könne deshalb nicht Träger von Grundrechten sein. Der Staat habe die Grundrechte der Bürger zu gewährleisten und könne sich nicht selbst auf sie berufen. Das gelte unabhängig von der Wahl öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Organisationsformen für alle staatlich beherrschten Zusammenschlüsse. Der klagende …
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen B 13 R 7/19 R, das ein Rentner keine erhöhte Rente bekommt, wenn er die Rentenleistung vorzeitig in Anspruch nimmt.
Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 58/19 vom 12.12.2019 ergibt sich:
Der 1953 geborene Kläger schloss im Jahr 2006 mit seinem Arbeitgeber einen Vertrag über Altersteilzeit, deren Freistellungsphase am 30.11.2015 endete. Bei dem beklagten RV-Träger beantragte er Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236 SGB VI) für die Zeit ab 01.12.2015…
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen 20 W 93/19 entschieden, dass die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellten Lagerraums der Eintracht Frankfurt Fußball AG auf dem Gelände der Commerzbank-Arena rechtmäßig war.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 74/2019 vom 10.12.2019 ergibt sich:
Am 21.02.2019 fand in der Commerzbank-Arena das Rückspiel der Gruppenphase der UEFA Europa League zwischen Eintracht Frankfurt (im Folgenden …
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 29.11.2019 zum Aktenzeichen 6 L 699/19 entschieden, dass die Verlegung der für das Wochenende vom 30.11. bis zum 01.12.2019 angemeldeten Demonstration der Aktion "Ende Gelände" von Boxberg nach Weißwasser rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29.11.2019 ergibt sich:
Erfolg mit ihrem gerichtlichen Eilrechtsschutzantrag hatten die Demonstrationsanmelder allerdings, soweit sie sich gegen das Verbot der Aufstellung von Zelten, Tischen…
Es ist eine der Schlagzeilen dieser Tage: „Achtung Autofahrer, der Handyblitzer kommt.“ Zu reißerischen Überschriften wie dieser führte eine Mitteilung der niederländischen Polizei zum aktuellen Pilotversuch mit sogenannten „Handyblitzern“ – Radarfallen, die automatisiert erkennen sollen, ob ein Fahrzeugführer während der Fahrt unerlaubterweise sein Handy nutzt. Ob die Handyblitzer künftig auch in Deutschland eingesetzt werden können, erläutert der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke.
Seit 1. Oktober läuft der Test mit den neuen Geräten i…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 276/17 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet ist, namensbezogene Links aus einem zulässigerweise veröffentlichten Presseinterview zu löschen ("Recht auf Vergessen II").
Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich:
Der Norddeutsche Rundfunk strahlte am 21.01.2010 einen Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" mit dem Titel "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" aus. Gegen Ende …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 16/13 entschieden, dass Onlinepressearchive verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen, da auch bei schweren Straftaten der Täter das Recht hat, online nicht dauerhaft mit vollem Namen gefunden zu werden ("Recht auf Vergessen I").
Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 83/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich:
Der Beschwerdeführer wur…
Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichts im Juli wird sich im Januar des nächsten Jahres der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz mit Geschwindigkeitsmessgeräten und damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen. Am 15.01.2020 um 11 Uhr findet in Koblenz die mündliche Verhandlung zu unserer Verfassungsbeschwerde in den Räumen des Oberverwaltungsgerichts statt.
Unser Mandant wurde im Oktober 2017 auf einer Autobahn bei Wittlich gemessen. Ihm wurde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb…
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen 12 LC 79/19 entschieden, dass die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sogenannte Abschnittskontrolle = Section Control) in Niedersachsen auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen wieder in Betrieb genommen werden kann.
Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen Nr. 38/2019 vom 13.11.2019 ergibt sich:
Es wurde Klage erhoben mit dem Ziel dem Land Niedersachsen zu untersagen, von dem Kläger geführte Fahrzeuge mittels de…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen 10 K 412.18 die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 37/2019 vom 31.10.2019 ergibt sich:
Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung beschlossen, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 gegenüber dem Jahre 1990 um 40% zu reduzieren (Klimaziel 2020). Deutschland wir…
Migration ist ein weltweites Phänomen und ein Grundrecht Was Afrika anbelangt, erleben wir eine dynamische Mobilität sowohl innerhalb als auch außerhalb dieses Kontinents. Politiker, NGOs und verschiedene Studien sind sich einig, dass die Hauptursache für Jugendmigration Armut sei, welche durch mehrere Faktoren wie Instabilität der politischen Regime, Naturkatastrophen usw. verursacht wird.
Ist Armut tatsächlich die Hauptursache für die Migration von Afrika nach Europa?
Durch jahrelange ethnologische und soziologische Feldforschungen in ver…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16 entschieden, dass Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten gegen Arbeitslosengeld 2 – Empfänger (Hartz 4) teilweise gegen die Verfassung (Grundrechte) verstoßen.
Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2019 vom 5.11.2019 ergibt sich:
Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sich…
Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 18.07.2019 zu den Aktenzeichen 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13 entschieden, dass die Berechnung der Zweitwohnungsteuer in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und damit verfassungswidrig ist.
Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich:
Die Gemeinde Markt Oberstdorf und die Stadt Sonthofen erheben jeweils aufgrund kommunaler Satzungen eine Zweitwohnungsteuer, die auf dem fiktiven jährlichen Mietauf…
Karlsruhe. Die Proteste gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im südamerikanischen Bolivien lassen nicht nach. Nun wird auch am Samstag auch in Karlsruhe gegen den Wahlbetrug und den Umbau Boliviens in ein autoritäres Regime demonstriert. Die Organisatoren haben eine Kundgebung auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe am Samstag, den 2. November, ab 14 Uhr angekündigt.
Hintergrund ist die Wahl vom 20. Oktober in Bolivien. Dort hatte sich der bisherige Staatschef Evo Morales für eine vierte Amtszeit zur Wahl gestellt. Die boliviani…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit hat mit Beschlüssen vom 18.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19 entschieden, dass das Gebot, die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann eingreift, wenn Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation aufweisen, sondern Gefangene so lebenstüchtig bleiben sollen, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden.
Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2019 vo…
… Betroffenen besitze.
Wesentliche Erwägungen des BVerfG:
I. Soweit der Beschwerdeführer rügt, durch die angegriffenen Entscheidungen in seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt zu sein, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet.
Politische Parteien sind Träger von Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Gegenstand des Schutzbereichs sind Meinungen, d.h. durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr …
… Zukunft gerichtete Hausverbot der Hotelbetreiberin. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde.
Wesentliche Erwägungen der Kammer:
I. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unbegründet, denn die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten.
1. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - die Reichweite der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht in Blick auf ein Hausverbot weitgehend …
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 25.09.2019 zum Aktenzeichen 13 L 1667/19 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Mitteilung widerrufen muss, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. werde als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.09.2019 ergibt sich:
In Schriftsätzen vom Dezember 2018 und Januar 2019 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in eine…
Dr. Frank Brodehl anlässlich der Unterzeichnung der Erklärung „Zeit für Kinderrechte“ im Kieler Landeshaus:
„Kinderrechte sind im Grundgesetz bereits enthalten – man nennt sie Grundrechte“
Kiel, 20. September 2019 Am heutigen Weltkindertag hat Familienminister Hei-ner Garg (FDP) gemeinsam mit der Landesvorsitzenden des Deutschen Kinder-schutzbundes Irene Johns im Landeshaus eine Erklärung „Zeit für Kinderrechte“ unterzeichnet. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Familienminister Heiner Garg hat …
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen: VerfGH 5/18 im Organstreitverfahren von sieben Landtagsabgeordneten ein Ablehnungsgesuch gegen einen Verfassungsrichter für begründet erklärt.
Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 03.09.2019 ergibt sich:
Die Antragsteller gehören der Fraktion der AfD an. Mit dem von ihnen eingeleiteten Organstreitverfahren begehren sie die Feststellung, dass die Landesregierung sie durch eine unzureichende Be…
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen 1 S 1772/19 entschieden, dass die Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, rechtmäßig ist.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.08.2019 ergibt sich:
Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 4. Juli 2019 entschieden, dass die polizeiliche Beschlagnahme sog. neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagn…
Stellen Sie sich vor, ein KI-basierter Roboter unterstützt Ärzte bei einer OP und trifft die falsche Entscheidung. Die OP geht deshalb schief und der Patient kann evtl. Schadenersatz oder Schmerzensgeld geltend machen. Ein autonom fahrendes Auto entscheidet sich für ein Ausweichen auf den Fußweg anstatt in die Hecke und verletzt dabei Menschen. Auch hier muss der daraus entstandene Schaden ersetzt werden. Aber durch wen? Wer haftet hier? Arzt oder Fahrer, die als Systemanwender die künstliche Intelligenz für ihre Zwecke benutzen? Der Herstell…
mehrheitlich wieder erwerbstätig werden, wenn ihre Kinder die Grundschule besuchen.
Hier war das Kind der Frau bei ihrem Wiedereintritt in das Erwerbsleben bereits 25 Jahre alt und hatte eine Ausbildung abgeschlossen. Auch unter Berücksichtigung ihres Rechts aus Art. 6 Abs. 1 GG auf selbstbestimmte Gestaltung des Familienlebens ist damit nicht erkennbar, dass sie die allgemeine Anforderung, zur Erlangung von Rentenansprüchen vor Vollendung des 50. Lebensjahres wieder erwerbstätig zu werden, in Grundrechten verletzen würde.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 21.08.2019 zum Aktenzeichen 6 L 807/19 den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 14/2019 vom 23.08.2019 ergibt sich:
Der Antragsteller unternahm zwischen Mai 2018 und Juli 2019 zahlreiche Flüge von Belgien aus bzw. mit dem Zielland Belgien. Im November 2019 will er von Brüssel nach Berlin fliegen …
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 23.08.2019 zum Aktenzeichen 5 L 1783/18 entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 07.11.2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen des Protestcamps (Wohnwagen, Lehmhütten, Küchen u.a.) zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23.08.2019 ergibt sich:
Der Antragsteller, der seit 2012 Eigentümer des besagten Grundstü…
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 15. August 2019 zum Aktenzeichen 6 B 243/19 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf. Die Schülerin hatte unter Bezugnahme auf bestimmte Suren des Korans dargelegt, dass es nach ihrer Glaubensüberzeugung nicht erlaubt sei, sich vor anderen Personen, die nicht zur Familie gehören, nackt zu zeigen.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltun…
Seit 2007 bilden Frank Hatlé und Tobias Nikolas Westkamp eine Fachkanzlei mit Schwerpunkt Strafrecht in Köln. Sie decken nahezu alle Bereiche des Strafrechts ab.
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Wer als Beschuldigter in ein Strafverfahren kommt, ist gut beraten, einen sachverständigen und erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht zu verpflichten. Denn ein Laie ist kaum in der Lage, abzuschätzen, wie die Beweislage genau aussieht und welche Verhörmethoden und polizeilichen Tricks (z.B. Fangfragen) zur Anwendung kommen. In Köln und Umgebung finden Be…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Juli 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 547/13 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 und diese bestätigende Gerichtsentscheidungen gewandt hatte.
Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2019 vom 8. August 2019 ergibt sich:
Zur Begründung …
… die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Landesliste der AfD nur mit den Listenplätzen 1 bis 18 zur Landtagswahl am 1. September 2019 zuzulassen und die weiteren Bewerber auf den Listenplätzen 19 bis 61 zu streichen, in ihren Grundrechten verletzt. Deshalb haben sie sich im Wege von Verfassungsbeschwerden sowie im einstweiligen Rechtsschutz an den Verfassungsgerichtshof gewandt.
Der Verfassungsgerichtshof hat im Wege der einstweiligen Anordnung eine vorläufige Regelung getroffen. Er hat keine umfassende inhaltliche Überprüfung der Entscheidung …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 1301/19 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland (AfD) - Landesverband Sachsen - nicht zur Entscheidung angenommen wird, mit der diese sich gegen die teilweise Nichtzulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 gewandt hat.
Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2019 vom 24. Juli 2019 ergibt sich:
Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin hat nach der von ihr in Bezug ge…
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Urteil vom 23.07.2019 zum Aktenzeichen RO 4 K 17.1570 auf Klage eines Regensburger Bauunternehmers entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden rechtswidrig war.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23.07.2019 ergibt sich
Die Staatsanwaltschaft gab am 27.07.2017 durch Pressemitteilung und mündliche Presseinformation bekannt, dass sie in dem Fall Anklage erhoben habe. Den Verteidige…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2433/17 entschieden, dass auch ein Richter in einem von ihm zu bearbeitenden Rechtsstreit scharfe Kritik an sich aushalten muss und dass solche Äußerungen keine Beleidigung darstellen.
Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2019 vom 23. Juli 2019 ergibt sich:
Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer Abwägung zu entscheiden. Bei Ein…
15.07.2019 (Forum Vietnam 21) - Eine neue Serie von Videointerviews beleuchtet die Perspektiven und Kämpfe von Frauen, die sich in Vietnam für Menschenrechte einsetzen.
Das 88 Project ist eine Organisation, die die freie Meinungsäußerung in Vietnam unterstützt und fördert, indem es die Geschichte vietnamesischer Aktivisten, die wegen ihres friedlichen Dissenses verfolgt werden, veröffentlicht und sich für sie einsetzt. In dem ersten von 88 Project geführten Videointerview (in Vietnamesisch mit engl. Untertitel) spricht Pham Doan Trang, Jahrga…
Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschlüssen vom 08.07.2019 zu den Aktenzeichen M 32 SN19.1346 und M 32 SN19.1389 entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen haben. Eine mögliche Veröffentlichung der Kontrollberichte steht dem nicht entgegen.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts München vom 11.07.2019 ergibt sich:
Zwei Verbraucher hatten beim Landratsamt München über das Internetportal „Topf Secret“ um Mitteilung gebeten, ob sich bei zwei …
Der Verfassungsgerichtshof Sachsen hat mit Beschluss vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen 64-IV-18 entscheiden, dass es verfassungswidrig ist, einem Häftling in Sicherungsverwahrung einen Internetzugang zu versagen.
Die JVA lehnte den Antrag mit Verfügung vom 16. Juni 2017 ab. Dem Häftling könne Internet nicht wie begehrt bewilligt werden, weil die zuvor nach erforderlicher Zulassung anderer Formen der Telekommunikation, z.B. die Nutzung des Internets (Foren, Mailverkehr) durch die Aufsichtsbehörde nicht erteilt worden sei.
Die Tragweite des Gr…
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2019 zum Aktenzeichen C-649/1 entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, sondern dass auch ein anderes Kommunikationsmittel ausreicht, über das der Verbraucher schnell mit dem Unternehmen in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann.
Aus der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs mit der Nr. 89/2019 vom 10.07.2019 ergibt sich:
Amazon EU bietet verschiedene…
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 05.07.2019 zum Aktenzeichen Lv 7/17 entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, weil die Geräte nicht alle Messdaten speichern und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich ist.
Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes vom 09.07.2019 ergibt sich:
Der betroffene Kraftfahrer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h innerorts – in Friedrichsthal/Saarlan…
… kommen. Haben die fachlich zuständigen Gerichte (z.B. Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht oder Bundesverwaltungsgericht) entschieden, kann deren Urteil durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Dieses untersucht die Entscheidung aber nur auf die Nichtbeachtung von Grundrechten durch das Gericht.
Hohe formelle Anforderungen
Die Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde sind aber seit jeher hoch. Innerhalb einer recht kurzen Frist von einem Monat muss nicht nur die Antragsschrift, sondern auch eine detaillierte …
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 03.07.2019 zum Aktenzeichen 12 MC 93/19 entschieden, dass die von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage "Section Control" zunächst wieder in Betrieb genommen werden kann.
Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 04.07.2019 ergibt sich:
Die Besonderheit dieser, in anderen europäischen Ländern schon länger eingesetzten Art der Geschwindigkeitsüberwachung bestehe darin, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über ein…
… in einem sogenannten Burkini schwimmen gehen, der bis auf das Gesicht, die Hände und Füße den gesamten Körper bedecke. Die Regelung der Haus- und Badeordnung verletze sie durch den Ausschluss des Tragens eines Burkinis in ihren Grundrechten der Glaubensfreiheit sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit und verstoße auch gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Ihrem damit verbundenen Eilantrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Regelung der Haus- und Badeordnung über die zulässige Badekleidung bis zu einer Entscheidung …
Am vergangenen Freitag hat das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung über die Sozialversicherungspflicht von Honorarpflegekräften den seit vielen Jahren schwebenden Rechts-Streitigkeiten wegen des Vorwurfs der Scheinselbständigkeit nun ein Ende gesetzt. Die Richter orientierten sich an § 7 Absatz 1 SGB IV und betrachten eine Tätigkeit der unmittelbaren Pflege in stationären Einrichtungen als zwingend eingebunden in Organisations- und Weisungsstrukturen des Unternehmens. Damit sind die Merkmale einer Selbständigkeit nicht erfüllt, es bes…
06.06.2019 (Forum Vietnam 21) - Ein Volksgericht von Ben Tre Provinz im Süden Vietnams verurteilte heute einen Facebook-Nutzer und Umweltaktivist zu sechs Jahren Haft mit anschließendem Hausarrest von fünf Jahren, weil er "Informationen und Dokumente gegen den Staat erstellt und verbreitet" hatte.
Trotz umfassender Wirtschaftsreformen und zunehmender Offenheit für den sozialen Wandel behält die regierende Kommunistische Partei Vietnams ihre strenge Medienzensur bei und toleriert keine Kritik. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen …
… entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
2. Soweit der Beschwerdeführer das Haushaltsgesetz 2019 angreift, fehlt ihm die Beschwerdebefugnis. Er ist nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten betroffen. Das Haushaltsgesetz entfaltet keine unmittelbare Außenwirkung und begründet dementsprechend keine Ansprüche Dritter. Dies gilt erst recht für die angegriffenen Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und den einem solchen Beschluss zugrundeliegenden Entwurf des …
… eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden. Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern (vgl. BVerfGE 126, 1 ). Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens stellt Art. 19 Abs. 4 GG, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 zum Aktenzeichen 1 BvQ 42/19 entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen.
Aus der Pressemitteilung Nr. 38/2019 des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2019 ergibt sich:
Sachverhalt:
Im Januar 20…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Mai 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2425/18 entschieden, dass wenn ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ablehnt, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, dann muss das Vollstreckungsgericht auch sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden.
Aus der Pressemitteilung Nr. 37/2019 des Bundesverfassungsgerichts vom 23…
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 14.05.2019 zum Aktenzeichen C-55/18 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber verpflichten per Gesetz verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
Aus der Pressemitteilung des EuGH mit der Nr. 61/19 ergibt sich:
Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der…
13.05.2019 (Forum Vietnam 21) - Die Liberalisierung der Wirtschaft in Vietnam brachte dem Land große Dynamik, doch das politische System bleibt autoritär und zentralistisch. Unabhängige Medien gibt es nicht, die Kommunistische Partei Vietnams lässt keinen Platz für Kritiker.
Zwei Aktivistinnen wurden im Oktober 2018 verhaftet und beschuldigt, nach Artikel 117 des Strafgesetzbuches schädliche Propaganda gegen den Staat auf Facebook verbreitet zu haben. Nun hat das Volksgericht in Provinz Dong Nai die Aktivistinnen Vu Thi Dung, 54, und Nguyen …
