Pressemitteilungen zu Grundrechten

… beschränkt, sodass die dargestellten verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte im Rahmen des Gesetzesvollzugs Berücksichtigung finden könnten. Zum anderen dürften nach Auffassung des VerfGH in der Praxis im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz tief greifende Beeinträchtigungen von Grundrechten ausschließlich zum Schutz von Sachwerten ohnehin kaum in Betracht kommen. Vor diesem Hintergrund sei der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht geboten. Ob die angegriffenen Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes verfassungsrechtlich zu beanstanden sind, …

Das Datenschutzrecht kannte schon immer Ausnahmen für Presse und Medien. Denn die Meinungs- und Pressefreiheit darf in der Abwägung der Grundrechte nicht über Gebühr durch die Rechte der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt werden. Auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kennt ein solches Medienprivileg. Es ist in Artikel 85 Absatz 2 DSGVO geregelt. Letztlich besagt die Vorschrift, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der EU Ausnahmen und Abweichungen von den meisten Kapiteln der DSGVO zu Gunsten der Presse vorse…

… der kopftuchtragenden Referendarin ausfiel. Dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht die Frage zu stellen, welcher Zustand bestünde, wenn die Eilentscheidung nicht erginge, später die Verfassungsbeschwerde jedoch als begründet betrachtet wird. Dann wäre die Referendarin in Grundrechten verletzt. Das Bundesverfassungsgericht stellt darauf ab, dass eine dem Rechtsreferendar auferlegte Pflicht, bei Tätigkeiten, bei denen er als Repräsentant des Staates wahrgenommen wird oder wahrgenommen werden könnte, die eigene Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft …

Bereits 2014 hob das Frankfurter Finanzamt die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac auf. Der Behörde waren die Aktionen des Vereins zu politisch. Attac klagte gegen die Aberkennung und gewann 2016 vor dem Hessischen Finanzgericht. Nun lehnt der Bundesfinanzhof erneut die Gemeinnützigkeit für Attac ab und gibt auf seiner Jahrespressekonferenz ein Urteil aus Januar bekannt: Politische Ziele sind nicht förderungswürdig. Das Urteil des Bundesfinanzhofes könnte nun zum Präzedenzfall werden. „Das ist ei…

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.04.2017 zum Aktenzeichen 9 L 1298/17.F entscheiden, dass eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens es erlaubt ist, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, durchzuführen. Im Verfahren hat eine Muslimin das Rechtsreferendariat begonnen. Sie trägt als Ausdruck i…

Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung sind verfassungswidrig / BeB-Vorsitzender Mletzko fordert jetzt schnelles Handeln Berlin, 21.1.2019 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) ist erfreut und erleichtert über die heute bekannt gegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung verfassungswidrig sind. Bislang waren in Deutschland 85.000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben oder eine r…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 23.07.2018 zum Aktenzeichen 3 L 5382/17.WI entschieden, dass ein Beamter auf Probe wegen der Teilnahme an einer rechten Demonstration entlassen werden durfte. Die Verwaltungsrichter entschieden damit, dass ein Beamter auf Probe, nachdem er an gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichteten Demonstrationen teilgenommen hatte, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden durfte. Die Verwaltungsrichter nahmen dabei an, dass die Voraussetzung für eine Entlassung aus dem B…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24.07.2018 zu den Aktenzeichen 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 entschieden, dass die Fixierung von Patienten einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person darstellt. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich für die Verfassungsrichter eine strenge Anforderung an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs. Damit muss die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Be…

… Geschlecht, die vor einem Jahr in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) mündete. »Wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt, verletzt das intersexuelle Menschen in ihren Grundrechten«, meinten am 10. Oktober 2017 die Richter in Karlsruhe (Az. 1 BvR2019/16). Darunter saß auch Richterin Susanne Baer. Susanne Baer hat lange in Berlin an der Humboldt Universität als Professorin für „Gender-Forschung” verbracht und die Biologie …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 11 U 156/16 entscheiden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt. Der Fußballer ist ein bekannter ehemaliger Torwart der deutschen Nationalmannschaft. Der Sammelkarten-Herausgeber betreibt einen Sportverlag. Der produziert eine auf Vollständigkeit angelegte Serie über alle de…

Diesen Samstag (9.2.) ruft das Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose auf zum: ------------------------------- "WINTERMOVE" - Hamburg gegen die Kälte - für eine bessere Versorgung der Hamburger Obdachlosen und für die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms! ------------------------------ Termin 9.2. | 13 Uhr | Reeperbahn Spielbudenplatz Demo für die Hamburger Obdachlosen https://www.facebook.com/events/2256720874609166 Liebe Hamburger und Hamburgerinnen, in Deutschland sterben Menschen auf der Straße. In Hamburg waren es bislang 4 - b…

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein fordert, dass die Feinstaubdiskussion versachlicht wird. „Die von der EU vorgeschriebenen Werte für die Emission von Stickoxiden (NOx) sind anscheinend ideologisch motiviert entschieden worden und nicht ausreichend wissenschaftlich belegt.“ erkennt Stefan Lange, Landesvorsitzender der MIT. Das führte bislang zu einer verbissenen und ideologisch besetzten Diskussion über die Messmethoden und Konsequenzen. In der EU gilt derzeit ein Grenzwert von 40 Mikrogramm von NO…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 10 AZR 299/18 (A) dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen mit dem Europarecht in Einklang steht. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Die Klägerin ist muslimischen Glaubens. Sie ist als Verkaufsberaterin und Kassiererin beschäftigt. Nach Rückkehr au…

… über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) in der Fassung vom 22. März 2004 (GVBl I S. 51) eine sachgrundlose Befristung für längstens zwei Mal fünf Jahre gestattet sei. Die Verfassungsrichter führen aus, dass der Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verletzt ist. Sie sind ebenso wie die mittelbar mit angegriffenen Rechtsgrundlagen mit verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar. Die Regelungen des § 40 Abs. 1 Satz 3 und 7 BbgHG, …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2429/18 entschieden, dass ein Untersuchungshäftling in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist, wenn der Termin zur Hauptverhandlung nicht verfassungskonform zeitnah erfolgt. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer befindet sich seit Mai 2016 in Untersuchungshaft. Im August 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung. Im…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) hat zwei Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 16.01.2019 zu den Aktenzeichen VerfGH 15/17 und VerfGH 50/17 zurückgeweisen, die sich unmittelbar gegen Regelungen des 2016 novellierten Berliner Hundegesetzes (HundeG) richteten. Im Verfahren VerfGH 15/17 wandte sich ein Berliner Hundehalter gegen die Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 HundeG, wonach Halterinnen und Halter ihren Hund in der Öffentlichkeit mit ihrem Namen und ihrer Adresse am Halsband oder am Brustgeschirr kennzeichnen müssen…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen X-68/17 entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheine nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im v…

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 27.08.2018 zum Aktenzeichen 18 W 1294/18 entschieden, dass beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen darf, als staatliche Stellen dies dürften. In dem konkreten Rechtsstreit ging es um eine umstrittene Äußerung der bayerischen AfD-Politikerin Heike Themel, die von Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde. Mit der Löschung der Äußerung habe Facebook seine Vertragspflicht verletzt, auf die Rechte der Nutzerin …

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.09.2018 zum Aktenzeichen 2-03 O 310/18 entschieden, dass Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst hat. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist. Der Entscheidung des Landgerichts lag folgender Fall zugrunde: Ein Facebook-Nutzer hatte als Reaktion auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber att…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen 6 B 94/18 entschieden, dass die Frage der Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft weiterer Aufklärung bedarf. Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erf…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2716/17 entschieden, dass für einen Gegendarstellungsanspruch der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein muss. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Besc…

\ JETZT AUFSTEHEN für die Rechte der Obdachlosen /// ---- EINLADUNG --- Termin Mittwoch, 12. Dezember 18 bis 20 Uhr Bürgerhaus Hamburg Eidelstedt Alte Elbgaustrasse 12 Vorbereitungstreffen für eine Obdachlosen-Demo im Januar! https://www.facebook.com/events/289514468361528 Jetzt MITMACHEN und MITGESTALTEN! http://www.Hamburger-Obdachlose.de +++ Warum & Wieso? +++ In Hamburg erfrieren Menschen auf der Straße! 3 tote Obdachlose allein seit Oktober! Wir - die Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose unterstützen seit Jahren die F…

(Münster) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen“ am Samstag, dem 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr in Düsseldorf auf. Nach Planung der NRW-Landesregierung soll noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes umsetzt werden. Dieses Vorhaben stellt einen massiven Angriff auf alle Grundrechte und Freiheiten dar. So ist die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, die Schleierfahndung und eine permanen…

Seit dem 25.05.2018 gilt die DSGVO. Vor und nach diesem Zeitpunkt wurden viele Mythen über ihre Folgen verbreitet. Richtig ist, dass die DSGVO hohe Bußgelder vorsieht. Richtig ist auch, dass es im Vergleich zur vorher geltenden Rechtslage einige Unterschiede zu beachten gilt. Falsch ist aber, dass alle im Zusammenhang mit der DSGVO geäußerten Befürchtungen auch für jedes Unternehmen gelten. In diesem Beitrag wollen wir mit einigen DSGVO-Mythen aufräumen. Übrigens: Am 1.11. findet unser nächster DSGVO-Frühstücks-Workshop statt. An diesem Tag …

Beratung kann Wege aus der Grundsicherung eröffnen Die Forderung nach einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Langzeitarbeitslose ist aus der Sicht des Deutschen Verbands für Bildungs- und Berufsberatung e.V. (dvb) unerlässlich. „Das Armutsrisiko erwerbsloser Menschen ist in Deutschland unter allen europäischen Ländern am höchsten,“ gibt Rainer Thiel, Vorsitzender des dvb, Erkenntnisse einer Erhebung von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, wieder. „Diese Tatsache weist auf erhebliche Mängel in den Strukturen und Abläufen v.…

Beim Schülerzeitungswettbewerb Schleswig-Holstein wird die beste Schülerzeitung Schleswig-Holsteins gesucht. Anmeldungen sind noch bis 14. November 2018 auf der Internetseite www.szw-sh.de möglich. Kiel. Die Jugendpresse Schleswig-Holstein veranstaltet in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und der Jungen Presse Pinneberg den Schülerzeitungswettbewerb Schleswig-Holstein. Gemeinsam suchen sie die besten Schülerzeitungen des Landes. Der Einsendeschluss wurde verlängert und läuft nun noch bis Mittwoch, den 14. N…

Damit sich bei einem Prozess alle verstehen, muss häufig übersetzt werden. Doch weil das Justizministerium bei den Honoraren spart, gehen den Richtern qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer aus. Wie lässt sich da die Wahrheit finden? Für Evelyne Ranharter gibt es gute Gerichtsverhandlungen und solche, die beinahe ein Verlustgeschäft sind. Die gute findet an einem Vormittag im Oktober am Bezirksgericht Donaustadt statt, wo sich Wohnungsbesitzer in einem Nachbarschaftskrieg um Betriebskosten streiten. In diesem Zivilprozess übersetzt Ranhart…

Es ist umstritten, ob seit Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch die „alten“ Grundsätze der Bildnutzung aus dem Kunsturhebergesetz (KUG) weiter gelten oder nicht. Das spielt bspw. dann eine Rolle, wenn es um die Frage der Einwilligung und ihres Widerrufs geht oder dann, wenn bestimmte Ausnahmen vom Recht am eigenen Bild greifen sollen, wie zum Beispiel bei Personen der Zeitgeschichte, die nur eingeschränkt die Nutzung der sie zeigenden Bilder verhindern können. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte jetzt einen Fall zu entsch…

An die Bundesregierung – Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Str. 1 10557 Berlin poststelle@bundesregierung.de-mail.de angela.merkel@bundestag.de Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung! Seit Wochen erhitzt der Kampf um den Hambacher Forst die Gemüter. RWE und das Land NRW haben mit der Räumung ein Zeichen gegen die Kohlekommission gesetzt. Der größte Polizeieinsatz im Land NRW zur Durchsetzung von Konzerninteressen hat ein Symbol der Industriemacht geschaffen, dem sich der Bürger entgegen des Wählerwillens beugen soll. …

Antrag des Seniorenbeirates auf Entschließung gegen starre Altersgrenzen im Ehrenamt und für ein Altersdiskriminierungsverbot im Grundgesetz wird am 27.9.2018 einstimmig angenommen. „Die Zahl der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, hat sich in unserer Gesellschaft seit 1871 verzehnfacht: Heute sind das allein schon über 21 % der Bevölkerung, und nie zuvor waren – nach den Worten der Bundesministerin Giffey - so viele Ältere so gesund, so gut ausgebildet und so engagiert wie heute; sie tragen mehrheitlich in unserer Gesellschaft die Last de…

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert von den Vereinten Nationen, taiwanischen Journalisten zu gestatten, über ihre Veranstaltungen zu berichten, einschließlich der 73. Generalversammlung, die am 18. September in New York begonnen hat, und der Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf im nächsten Frühjahr. In den letzten Jahren stand die UN unter chinesischem Druck, Anträge für Presseakkreditierungen von taiwanischen Staatsangehörigen unter dem Vorwand abzulehnen, dass ihre Pässe nicht anerkannt werden. „Die Akkreditierung taiwanischer Journal…

Kiel, 18. September 2018 Am 17. September haben die AfD-Fraktionsvorstände der AfD-Bundestagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktionen auf einem gemeinsamen Treffen im sächsischen Freiberg die "Freiberger Erklärung" verabschiedet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, stellt dazu fest: „Die AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein begrüßt die ‚Freiberger Erklärung‘, die die Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder gestern gemeinsam verabschiedet haben und steht vorbehaltlos und ges…

Die bis zum 25.5.2018 in nationales Recht umzusetzende Datenschutz-Richtlinie der EU (2016/680) ist zum Anlass genommen worden, das Zollfahndungsdienstgesetz (ZfDG) umfassend zu überarbeiten. Hierbei sollen umfangreiche fachliche Änderungen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sowie eine Ausweitung der Befugnisse erfolgen, bspw.: - Erweiterung der bestehenden Befugnisse zur präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung (§ 73 III Nr. 5 bis 7 ZFdG-E) - Befugnis zum Einsatz sog. IMSI/WLAN-Catcher (§ 78 ZFdG-E) - Schaffung der Befugnis …

… Ansicht des Gerichts eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer dar. Denn die Meinungsfreiheit als Grundrecht geht den Facebook-Regeln vor, sodass die Regeln dieses Grundrecht nicht einschränken dürfen. Dabei verweist das Gericht auf die sogenannte mittelbare Drittwirkung von Grundrechten. Denn alle Grundrechte wirken sich nicht nur unmittelbar zugunsten aller Bürger aus, sondern sind eben auch mittelbar bei Prüfung und Auslegung von Vereinbarungen, Verträgen, AGB etc. zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund gilt also: Facebook darf nicht …

Man preist den deutschen Rechtsstaat und hält ihn anderen als Beispiel vor. Tatsächlich hat die Rechtsordnung der BRD seit ihrer Gründung 1949 schwerwiegende Mängel. Das beklagt der Medizin-Professor i.R. Eckhard Kownatzki in seinem Beitrag auf der Internetseite http://www.meinefamilie-meinstaat.de/das-maerchen-vom-rechtsstaat-deutschland/. "Das Märchen vom Rechtsstaat Deutschland: Katholisch-nationalsozialistische Kontinuität im Familienrecht". Die Neuordnung des Rechtssystems in der Bundesrepublik wurde 1949 ausgerechnet Personen anvertraut…

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2018 - Az. 2 BvR 819/18 Freiheitsentzug durch staatliche Einrichtungen stellt gleich welcher Art einen Eingriff in die Grundrechte des Art. 2 Absatz II GG bzw. Art. 104 Absatz I GG. Somit bedarf es stets der Rechtfertigung einer solchen. In der Folge ist die Untersuchungshaft ein klassischer Problemfall des Strafprozessrechts. Denn der Angeklagte ist bislang wegen keiner Straftat verurteilt. Vielmehr soll ein Verdacht genügen. Die Regelungen zur Untersuchungshaft findet sich in §§ 112 ff. StPO. D…

Quasi jeder hat es schon einmal erlebt: man denkt, der Postbote kommt die Treppe nach oben, doch dann erscheinen gottesfürchtige Zeugen Jehovas. Doch selbst bei einer kleinen Befragungsrunde werden personenbezogene Daten erhoben. Bei diesen Erhebungen müssen die Datenschutzvorschriften der Europäischen Union beachtet werden. Ist das der Beginn erholsamer Ruhe durch das Datenschutzrecht? Was tut man nicht alles für seine religiöse Gemeinschaft Um neue Mitglieder anzuwerben, führen die Zeugen Jehovas häufig Haus- und Wohnungsbesuche durch. So…

Nach dem gestern vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteil über die Anforderungen an die 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung von Patienten in der Psychiatrie weist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf erheblichen Handlungsbedarf hin. „Erst einmal ist es gut und wichtig, dass mit dem Richterspruch von höchster Stelle jetzt Klarheit geschaffen wurde und die Grundrechte der Patienten gestärkt worden sind. Damit sind die Probleme, die sich vor Ort für die Versorgung und Behandlung solcher Patienten ergeben, aber noch nicht ge…

Seit dem 16.Juli findet in Mönchengladbach die CSD-Woche statt, die am Samstag mit dem großen Straßenfest unter dem Motto „Die Welt ist bunt“ ihren Höhepunkt erreicht. Ausgerechnet der in MG-Rheydt geborene Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag, Günter Krings bereitet der Queer-Bewegung nun jedoch starke Bauchschmerzen. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet vor wenigen Tagen , dass Krings – ebenfalls Vorsitzender des CDU-Juristenvereins - als Favorit für den frei werdenden Richterposten im für Grundrechte zuständige…

Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen tarifliche Sonderzahlungen vom Arbeitnehmer zurückverlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit aktuellem Urteil bestätigt. In Arbeitsverträgen sind häufig tarifliche Sonderzahlungen vereinbart. Arbeitgeber verpflichten sich beispielsweise zur Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf diese jährliche Sonderzahlung kann jedoch davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis auch noch zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr besteht, erklä…

Dresden/Landstuhl: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker André Poggenburg eingestellt. Die Aussagen seiner Aschermittwochsrede seien vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Anlaß für die Ermittlungen war Poggenburgs Rede zum politischen Aschermittwoch. Darin hatte er Vertreter der Türkischen Gemeinde in Deutschland unter anderem als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet. Es gingen etwa 240 Strafanzeigen ein. Zwar seien die g…

In Mannheim ist ein großes Pilotprojekt zur intelligenten Videoüberwachung gestartet. An 28 Standorten sollen zukünftig 71 Kameras die Innenstadt überwachen. Die Standorte: - In der Breiten Straße vom Paradeplatz bis zum Neckartor, inklusive Marktplatz - im Bereich des Alten Messplatz - in der Fußgängerzone in den Quadraten O7/P7, dem sogenannten ‚Plankenkopf‘ - am Bahnhofsvorplatz Betroffen ist somit fast die komplette Innenstadt mit Ihren zahlreichen Einkaufspassagen. Die dort durch die Kameras eingefangen Bilder werden verschlüsselt zu…

Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist keine Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen PIRATEN, Alexander Fox: "Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als 'Gefährder' eingestuft. Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der öffentlichen Sicherheit werden in ein ungesundes Verhältnis gesetzt. Sensible Patientendaten müssen in einer sogenannten Unterbringungsdatei an Aufsichtsbehörden weitergeleitet werden - ohne…

Die Verteidigung demokratischer Grundrechte ist Bürgerpflicht ------------------------------ Am Samstag, den 14.04.2018, veranstaltet eine Gruppe von fünf Privatpersonen, um 14 Uhr am Alten Markt in Köln eine "Kundgebung für Meinungsfreiheit - gegen das NetzDG". Wie in der "Kölner Rundschau" falsch und diffamierend dargestellt, handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung "von rechts", sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Sch…

Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell gemacht. Bei den Ermittlungen muss aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine Wohnungsdurchsuchung schießt schnell übers Ziel hinaus. Zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört u.a. die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags. Der Insolvenzantrag muss ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt werden. Verstößt der Geschäftsführer gegen diese Pflicht, macht er sich strafbar, erklärt die Wirtschaftskanzl…

… männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, vor Diskriminierung wegen ihres Geschlechts schützt. Nach Auffassung der Richter werden „Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen … in beiden Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt“. Nicht von der Änderung des Personenstandgesetzes erfasst, sind sogenannte Transgender und Transsexuelle: Diese haben, …

Rx-Versandverbot widerspricht dem Grundrecht auf freie Berufsausübung Berlin, 5. März 2018. Es ist entschieden: Eine weitere Große Koalition kommt und im Koalitionsvertrag steht, dass der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verboten werden soll. „Das Verbot des Rx-Versands dürfte sich aber nicht durchsetzen lassen, denn es kommt einem Berufsverbot gleich“, sagt Christian Buse, Apotheker und Vorstand des BVDVA. Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist ein Grundrecht, dass nur mit starken Gründen durch ein anderes Gesetz eingeschr…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Ärzte-Bewertungsportal Jameda das Profil einer Kölner Ärztin löschen muss. Die Daten der klagenden Hautärztin müssen vollständig gelöscht werden, so die Bundesrichter. In den vorausgegangenen Instanzen war die Ärztin dem Internetportal noch unterlegen. Das Grundrecht der Frau auf informationelle Selbstbestimmung überwiege in diesem Fall das Recht von Jameda auf Meinungs- und Medienfreiheit, sagten die BGH-Richter in ihrer Urteilsbegründung. Die Entscheidung hat für das Portal große Auswirkunge…

Der Begriff „Werbung“ findet sich in der neuen DSGVO nur in Artikel 21 DSGVO unter dem Begriff „Direktwerbung“. Art. 21 Absatz 2 DSGVO: „Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.“ Art. 21 Absatz. 3 DSGVO: „Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung…