Pressemitteilungen zu Grundrechten

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen X-68/17 entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheine nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im v…

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 27.08.2018 zum Aktenzeichen 18 W 1294/18 entschieden, dass beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen darf, als staatliche Stellen dies dürften. In dem konkreten Rechtsstreit ging es um eine umstrittene Äußerung der bayerischen AfD-Politikerin Heike Themel, die von Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde. Mit der Löschung der Äußerung habe Facebook seine Vertragspflicht verletzt, auf die Rechte der Nutzerin …

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.09.2018 zum Aktenzeichen 2-03 O 310/18 entschieden, dass Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst hat. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist. Der Entscheidung des Landgerichts lag folgender Fall zugrunde: Ein Facebook-Nutzer hatte als Reaktion auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber att…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen 6 B 94/18 entschieden, dass die Frage der Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft weiterer Aufklärung bedarf. Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erf…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2716/17 entschieden, dass für einen Gegendarstellungsanspruch der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein muss. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Besc…

\ JETZT AUFSTEHEN für die Rechte der Obdachlosen /// ---- EINLADUNG --- Termin Mittwoch, 12. Dezember 18 bis 20 Uhr Bürgerhaus Hamburg Eidelstedt Alte Elbgaustrasse 12 Vorbereitungstreffen für eine Obdachlosen-Demo im Januar! https://www.facebook.com/events/289514468361528 Jetzt MITMACHEN und MITGESTALTEN! http://www.Hamburger-Obdachlose.de +++ Warum & Wieso? +++ In Hamburg erfrieren Menschen auf der Straße! 3 tote Obdachlose allein seit Oktober! Wir - die Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose unterstützen seit Jahren die F…

(Münster) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen“ am Samstag, dem 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr in Düsseldorf auf. Nach Planung der NRW-Landesregierung soll noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes umsetzt werden. Dieses Vorhaben stellt einen massiven Angriff auf alle Grundrechte und Freiheiten dar. So ist die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, die Schleierfahndung und eine permanen…

Seit dem 25.05.2018 gilt die DSGVO. Vor und nach diesem Zeitpunkt wurden viele Mythen über ihre Folgen verbreitet. Richtig ist, dass die DSGVO hohe Bußgelder vorsieht. Richtig ist auch, dass es im Vergleich zur vorher geltenden Rechtslage einige Unterschiede zu beachten gilt. Falsch ist aber, dass alle im Zusammenhang mit der DSGVO geäußerten Befürchtungen auch für jedes Unternehmen gelten. In diesem Beitrag wollen wir mit einigen DSGVO-Mythen aufräumen. Übrigens: Am 1.11. findet unser nächster DSGVO-Frühstücks-Workshop statt. An diesem Tag …

Beratung kann Wege aus der Grundsicherung eröffnen Die Forderung nach einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Langzeitarbeitslose ist aus der Sicht des Deutschen Verbands für Bildungs- und Berufsberatung e.V. (dvb) unerlässlich. „Das Armutsrisiko erwerbsloser Menschen ist in Deutschland unter allen europäischen Ländern am höchsten,“ gibt Rainer Thiel, Vorsitzender des dvb, Erkenntnisse einer Erhebung von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, wieder. „Diese Tatsache weist auf erhebliche Mängel in den Strukturen und Abläufen v.…

Beim Schülerzeitungswettbewerb Schleswig-Holstein wird die beste Schülerzeitung Schleswig-Holsteins gesucht. Anmeldungen sind noch bis 14. November 2018 auf der Internetseite www.szw-sh.de möglich. Kiel. Die Jugendpresse Schleswig-Holstein veranstaltet in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und der Jungen Presse Pinneberg den Schülerzeitungswettbewerb Schleswig-Holstein. Gemeinsam suchen sie die besten Schülerzeitungen des Landes. Der Einsendeschluss wurde verlängert und läuft nun noch bis Mittwoch, den 14. N…

Damit sich bei einem Prozess alle verstehen, muss häufig übersetzt werden. Doch weil das Justizministerium bei den Honoraren spart, gehen den Richtern qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer aus. Wie lässt sich da die Wahrheit finden? Für Evelyne Ranharter gibt es gute Gerichtsverhandlungen und solche, die beinahe ein Verlustgeschäft sind. Die gute findet an einem Vormittag im Oktober am Bezirksgericht Donaustadt statt, wo sich Wohnungsbesitzer in einem Nachbarschaftskrieg um Betriebskosten streiten. In diesem Zivilprozess übersetzt Ranhart…

Es ist umstritten, ob seit Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch die „alten“ Grundsätze der Bildnutzung aus dem Kunsturhebergesetz (KUG) weiter gelten oder nicht. Das spielt bspw. dann eine Rolle, wenn es um die Frage der Einwilligung und ihres Widerrufs geht oder dann, wenn bestimmte Ausnahmen vom Recht am eigenen Bild greifen sollen, wie zum Beispiel bei Personen der Zeitgeschichte, die nur eingeschränkt die Nutzung der sie zeigenden Bilder verhindern können. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte jetzt einen Fall zu entsch…

An die Bundesregierung – Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Str. 1 10557 Berlin poststelle@bundesregierung.de-mail.de angela.merkel@bundestag.de Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung! Seit Wochen erhitzt der Kampf um den Hambacher Forst die Gemüter. RWE und das Land NRW haben mit der Räumung ein Zeichen gegen die Kohlekommission gesetzt. Der größte Polizeieinsatz im Land NRW zur Durchsetzung von Konzerninteressen hat ein Symbol der Industriemacht geschaffen, dem sich der Bürger entgegen des Wählerwillens beugen soll. …

Antrag des Seniorenbeirates auf Entschließung gegen starre Altersgrenzen im Ehrenamt und für ein Altersdiskriminierungsverbot im Grundgesetz wird am 27.9.2018 einstimmig angenommen. „Die Zahl der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, hat sich in unserer Gesellschaft seit 1871 verzehnfacht: Heute sind das allein schon über 21 % der Bevölkerung, und nie zuvor waren – nach den Worten der Bundesministerin Giffey - so viele Ältere so gesund, so gut ausgebildet und so engagiert wie heute; sie tragen mehrheitlich in unserer Gesellschaft die Last de…

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert von den Vereinten Nationen, taiwanischen Journalisten zu gestatten, über ihre Veranstaltungen zu berichten, einschließlich der 73. Generalversammlung, die am 18. September in New York begonnen hat, und der Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf im nächsten Frühjahr. In den letzten Jahren stand die UN unter chinesischem Druck, Anträge für Presseakkreditierungen von taiwanischen Staatsangehörigen unter dem Vorwand abzulehnen, dass ihre Pässe nicht anerkannt werden. „Die Akkreditierung taiwanischer Journal…

Kiel, 18. September 2018 Am 17. September haben die AfD-Fraktionsvorstände der AfD-Bundestagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktionen auf einem gemeinsamen Treffen im sächsischen Freiberg die "Freiberger Erklärung" verabschiedet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, stellt dazu fest: „Die AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein begrüßt die ‚Freiberger Erklärung‘, die die Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder gestern gemeinsam verabschiedet haben und steht vorbehaltlos und ges…

Die bis zum 25.5.2018 in nationales Recht umzusetzende Datenschutz-Richtlinie der EU (2016/680) ist zum Anlass genommen worden, das Zollfahndungsdienstgesetz (ZfDG) umfassend zu überarbeiten. Hierbei sollen umfangreiche fachliche Änderungen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sowie eine Ausweitung der Befugnisse erfolgen, bspw.: - Erweiterung der bestehenden Befugnisse zur präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung (§ 73 III Nr. 5 bis 7 ZFdG-E) - Befugnis zum Einsatz sog. IMSI/WLAN-Catcher (§ 78 ZFdG-E) - Schaffung der Befugnis …

… Ansicht des Gerichts eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer dar. Denn die Meinungsfreiheit als Grundrecht geht den Facebook-Regeln vor, sodass die Regeln dieses Grundrecht nicht einschränken dürfen. Dabei verweist das Gericht auf die sogenannte mittelbare Drittwirkung von Grundrechten. Denn alle Grundrechte wirken sich nicht nur unmittelbar zugunsten aller Bürger aus, sondern sind eben auch mittelbar bei Prüfung und Auslegung von Vereinbarungen, Verträgen, AGB etc. zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund gilt also: Facebook darf nicht …

Man preist den deutschen Rechtsstaat und hält ihn anderen als Beispiel vor. Tatsächlich hat die Rechtsordnung der BRD seit ihrer Gründung 1949 schwerwiegende Mängel. Das beklagt der Medizin-Professor i.R. Eckhard Kownatzki in seinem Beitrag auf der Internetseite http://www.meinefamilie-meinstaat.de/das-maerchen-vom-rechtsstaat-deutschland/. "Das Märchen vom Rechtsstaat Deutschland: Katholisch-nationalsozialistische Kontinuität im Familienrecht". Die Neuordnung des Rechtssystems in der Bundesrepublik wurde 1949 ausgerechnet Personen anvertraut…

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2018 - Az. 2 BvR 819/18 Freiheitsentzug durch staatliche Einrichtungen stellt gleich welcher Art einen Eingriff in die Grundrechte des Art. 2 Absatz II GG bzw. Art. 104 Absatz I GG. Somit bedarf es stets der Rechtfertigung einer solchen. In der Folge ist die Untersuchungshaft ein klassischer Problemfall des Strafprozessrechts. Denn der Angeklagte ist bislang wegen keiner Straftat verurteilt. Vielmehr soll ein Verdacht genügen. Die Regelungen zur Untersuchungshaft findet sich in §§ 112 ff. StPO. D…

Quasi jeder hat es schon einmal erlebt: man denkt, der Postbote kommt die Treppe nach oben, doch dann erscheinen gottesfürchtige Zeugen Jehovas. Doch selbst bei einer kleinen Befragungsrunde werden personenbezogene Daten erhoben. Bei diesen Erhebungen müssen die Datenschutzvorschriften der Europäischen Union beachtet werden. Ist das der Beginn erholsamer Ruhe durch das Datenschutzrecht? Was tut man nicht alles für seine religiöse Gemeinschaft Um neue Mitglieder anzuwerben, führen die Zeugen Jehovas häufig Haus- und Wohnungsbesuche durch. So…

Nach dem gestern vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteil über die Anforderungen an die 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung von Patienten in der Psychiatrie weist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf erheblichen Handlungsbedarf hin. „Erst einmal ist es gut und wichtig, dass mit dem Richterspruch von höchster Stelle jetzt Klarheit geschaffen wurde und die Grundrechte der Patienten gestärkt worden sind. Damit sind die Probleme, die sich vor Ort für die Versorgung und Behandlung solcher Patienten ergeben, aber noch nicht ge…

Seit dem 16.Juli findet in Mönchengladbach die CSD-Woche statt, die am Samstag mit dem großen Straßenfest unter dem Motto „Die Welt ist bunt“ ihren Höhepunkt erreicht. Ausgerechnet der in MG-Rheydt geborene Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag, Günter Krings bereitet der Queer-Bewegung nun jedoch starke Bauchschmerzen. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet vor wenigen Tagen , dass Krings – ebenfalls Vorsitzender des CDU-Juristenvereins - als Favorit für den frei werdenden Richterposten im für Grundrechte zuständige…

Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen tarifliche Sonderzahlungen vom Arbeitnehmer zurückverlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit aktuellem Urteil bestätigt. In Arbeitsverträgen sind häufig tarifliche Sonderzahlungen vereinbart. Arbeitgeber verpflichten sich beispielsweise zur Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf diese jährliche Sonderzahlung kann jedoch davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis auch noch zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr besteht, erklä…

Dresden/Landstuhl: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker André Poggenburg eingestellt. Die Aussagen seiner Aschermittwochsrede seien vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Anlaß für die Ermittlungen war Poggenburgs Rede zum politischen Aschermittwoch. Darin hatte er Vertreter der Türkischen Gemeinde in Deutschland unter anderem als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet. Es gingen etwa 240 Strafanzeigen ein. Zwar seien die g…

In Mannheim ist ein großes Pilotprojekt zur intelligenten Videoüberwachung gestartet. An 28 Standorten sollen zukünftig 71 Kameras die Innenstadt überwachen. Die Standorte: - In der Breiten Straße vom Paradeplatz bis zum Neckartor, inklusive Marktplatz - im Bereich des Alten Messplatz - in der Fußgängerzone in den Quadraten O7/P7, dem sogenannten ‚Plankenkopf‘ - am Bahnhofsvorplatz Betroffen ist somit fast die komplette Innenstadt mit Ihren zahlreichen Einkaufspassagen. Die dort durch die Kameras eingefangen Bilder werden verschlüsselt zu…

Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist keine Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen PIRATEN, Alexander Fox: "Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als 'Gefährder' eingestuft. Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der öffentlichen Sicherheit werden in ein ungesundes Verhältnis gesetzt. Sensible Patientendaten müssen in einer sogenannten Unterbringungsdatei an Aufsichtsbehörden weitergeleitet werden - ohne…

Die Verteidigung demokratischer Grundrechte ist Bürgerpflicht ------------------------------ Am Samstag, den 14.04.2018, veranstaltet eine Gruppe von fünf Privatpersonen, um 14 Uhr am Alten Markt in Köln eine "Kundgebung für Meinungsfreiheit - gegen das NetzDG". Wie in der "Kölner Rundschau" falsch und diffamierend dargestellt, handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung "von rechts", sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Sch…

Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell gemacht. Bei den Ermittlungen muss aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine Wohnungsdurchsuchung schießt schnell übers Ziel hinaus. Zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört u.a. die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags. Der Insolvenzantrag muss ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt werden. Verstößt der Geschäftsführer gegen diese Pflicht, macht er sich strafbar, erklärt die Wirtschaftskanzl…

… männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, vor Diskriminierung wegen ihres Geschlechts schützt. Nach Auffassung der Richter werden „Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen … in beiden Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt“. Nicht von der Änderung des Personenstandgesetzes erfasst, sind sogenannte Transgender und Transsexuelle: Diese haben, …

Rx-Versandverbot widerspricht dem Grundrecht auf freie Berufsausübung Berlin, 5. März 2018. Es ist entschieden: Eine weitere Große Koalition kommt und im Koalitionsvertrag steht, dass der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verboten werden soll. „Das Verbot des Rx-Versands dürfte sich aber nicht durchsetzen lassen, denn es kommt einem Berufsverbot gleich“, sagt Christian Buse, Apotheker und Vorstand des BVDVA. Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist ein Grundrecht, dass nur mit starken Gründen durch ein anderes Gesetz eingeschr…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Ärzte-Bewertungsportal Jameda das Profil einer Kölner Ärztin löschen muss. Die Daten der klagenden Hautärztin müssen vollständig gelöscht werden, so die Bundesrichter. In den vorausgegangenen Instanzen war die Ärztin dem Internetportal noch unterlegen. Das Grundrecht der Frau auf informationelle Selbstbestimmung überwiege in diesem Fall das Recht von Jameda auf Meinungs- und Medienfreiheit, sagten die BGH-Richter in ihrer Urteilsbegründung. Die Entscheidung hat für das Portal große Auswirkunge…

Der Begriff „Werbung“ findet sich in der neuen DSGVO nur in Artikel 21 DSGVO unter dem Begriff „Direktwerbung“. Art. 21 Absatz 2 DSGVO: „Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.“ Art. 21 Absatz. 3 DSGVO: „Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung…

Die ältesten Gemeindemitglieder dürfen nicht Gemeindeälteste werden - unter anderem das war Gegenstand des Vortrages über immer noch bestehende teils lächerliche, teils ärgerliche Beispiele einer mit dem Grundgesetz seines Erachtens unvertretbaren Altersdiskriminierung, mit dem der Vorsitzende Prof. Dr. Heinz-Günther Borck die jüngste Plenarsitzung des Koblenzer Seniorenbeirates einleitete. Nach einem kurzen Rückblick auf den Stellenwert von Alter in der Geschichte erläuterte Borck die Altersdiskriminierungsverbote der Charta der Grundrechte …

Kiel, 25. Dezember 2017 Die AfD im Kieler Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Beibehaltung des § 219a StGB einzusetzen, der das Werben für und Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führte im Parlament heute dazu aus: Wohin es führt, wenn eine Gesellschaft den Wert menschlichen Lebens relativiert, haben uns 12 Jahre Nazi-Diktatur gezeigt: der Wert eines Menschen davon abhängig gemacht, welcher Abstammung er …

… Adressbroker an Unternehmen, die gezielte Direktwerbung mit den erhobenen Daten betreiben wollen, grundsätzlich von einem berechtigten Interesse abgedeckt sein dürfte. Dieses Interesse des Adressbrokers und / oder des Werbetreibenden ist nun noch mit den Interessen, Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person abzuwägen. Zwar enthält die DSGVO keine ausdrücklichen Erleichterungen für den Adresshandel, jedoch sind die öffentlichen Zugänglichkeit der Daten oder deren listenmäßige Erfassung zukünftig Kriterien, die in der Abwägung zugunsten …

… wird eine Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterfällt zunächst einmal jede Meinungsäußerung dem Grundrecht des Art. 5 GG. Dieses findet erst dort seine Schranken, wo es mit den Grundrechten anderer Personen kollidiert. Dabei ist für die rechtliche Wertung der objektive Sinngehalt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (BVerfG, 1 BvR 1696/98; st. RSpr.). …

Ein Bild, das eine Person zeigt darf grundsätzlich nur mit Einwilligung dieser Person genutzt werden. Das sagt das bekannte „Recht am eigenen Bild“ aus. Dieses Recht entspringt dem Persönlichkeitsrecht einer Person. Man soll schlicht selbst darüber entscheiden dürfen, wer wann und wie Bilder von einem selbst verwendet. Soweit so verständlich. Doch einen Konflikt gibt es, der bislang kaum thematisiert wurde. Denn: Das Bild einer Person ist auch gleichzeitig ein personenbezogenes Datum im Sinne des Datenschutzrechts. Also gilt für die Verwendu…

Sanktionen zu verhängen ist ein gutes Geschäft. Zumindest für den Staat. Denn durch die Kürzung von Grundrechten konnten allein zwischen 2007 und 2016 rund zwei Milliarden Euro eingespart werden. Zwei Milliarden, so Uwe Hoffmann vom Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), die bedürftigen Menschen buchstäblich geklaut werden. Wer Hartz IV bezieht und nicht tut, was das Jobcenter verlangt, läuft Gefahr sanktioniert zu werden. Knapp zwei Milliarden Euro hat der Staat im Zeitraum zwischen 2007 und 2016 dadurch gespart. Doch diese …

Schwere Unfälle rütteln gewaltig am Glauben an die eigene Selbstwirksamkeit. Wer diesen Schock überwindet und nach Möglichkeiten sucht, findet oft zu noch mehr Kraft als zuvor. ------------------------------ Wissen Sie, wie viele Segnungen uns die Digitalisierung im Bereich Medizin und Gesundheit bringt? Schauen wir uns das mit der Mutexpertin Edith Karl näher an. Was löst das Wort Prothetik bei Ihnen aus? Den meisten Menschen fällt zuerst das Wort Ersatz ein. Man denkt an Patienten, denen ein Arm oder ein Bein fehlt oder Teile von diesen …

Wie zu erwarten, lehnte das Bundesverfassungsgerichts kurz BVG, die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin auf die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung, kurz KDU ab. Im Urteil wird angeführt, dass die Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht gegeben sei, da die dort festgelegte Angemessenheit den Pflichten des Gesetzgebers genügen würde, um das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. Wir sehen dies anders, Wohnen ist ein Menschenrecht, und in Zeiten in denen die Ware Wo…

Anlässlich des Welttierschutztages am Mittwoch, den 04. Oktober, fordert die Tierschutzpartei Hamburg die nächste Bundesregierung auf, endlich per Gesetz Vorgaben für den effektiven Schutz von Tieren zu schaffen. Immer wieder machen Fälle von Tierquälerei, misshandelten Tieren in Eigenheimen (Stichwort Animal-Hoarding, etc.), Zoos, und Zirkussen sowie miserable Zustände in der sogenannten “Nutztierhaltung*” (Tiertransporte etc.) Schlagzeilen. Die Tierschutzpartei fordert die Einführung einer Tierschutzpolizei nach niederländischem Vorbild.…

FG Düsseldorf EuGH Vorlagebeschluss 09.08.2017 - 4 K 1404/17 Z Seit Mai 2016 gilt europaweit der neue Unionszollkodex. Die Zollbehörden sind gerade dabei, sich ausgiebig mit diesem auseinanderzusetzen. Typischerweise bestehen in den Anfangsphasen neuer unionrechtlicher Regelungen noch Unklarheiten. So verhält es sich auch hier. Der Unionszollkodex enthält eine Reihe von Fragen, die die Zollbehörde zur Beantwortung an die betroffenen Unternehmen weiterleitet: Der sogenannte Fragenkatalog zur Selbstbewertung. Dieser betrifft in erster Linie U…

… Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird“.1 Diese Aussage ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung des deutschen Parlamentarismus‘. Zum einen werden sehenden Auges Gesetze zur Einschränkung von freiheitlichen Grundrechten verabschiedet und zum anderen wird die gesetzgeberische Verantwortung des Bundestags de facto an das Bundesverfassungsgericht abgegeben. Nach dem Motto: „Is zwar grundgesetzwidrig, aber ist ja nicht UNSER Verantwortungsbereich zu verhindern, dass …

David Tawei Lee, Ph. D., Außenminister, Taiwan(R.O.C) „Wir verpflichten uns, auf dieser großen gemeinsamen Reise, die wir heute antreten, niemanden zurückzulassen.“ (Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung) New York ist eines der beliebtesten Reiseziele der Welt. Wie andere ausländische Besucher, erleben auch Touristen aus Taiwan gerne hautnah die berühmten Sehenswürdigkeiten der Stadt — die Freiheitsstatue, den Times Square und natürlich das Nervenzentrum für die globalen Angelegenheiten: das Hauptgebäude …

„Wir verpflichten uns, auf dieser großen gemeinsamen Reise, die wir heute antreten, niemanden zurückzulassen.“ (Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung) New York ist eines der beliebtesten Reiseziele der Welt. Wie andere ausländische Besucher, erleben auch Touristen aus Taiwan gerne hautnah die berühmten Sehenswürdigkeiten der Stadt — die Freiheitsstatue, den Times Square und natürlich das Nervenzentrum für die globalen Angelegenheiten: das Hauptgebäude der Vereinten Nationen. Diese Wahrzeichen — insbesonder…

Liebe Leserin, lieber Leser, ich weiß, dass dieser Artikel von den Einen gutgeheißen und von anderen wiederum verteufelt werden wird. Tatsache ist aber, dass ich als Journalist mich der Wahrheit verpflichtet sehe und als Christ verabscheue ich die Lüge. Es gibt ein Pro und ein Kontra was die Flüchtlingspolitik unserer (noch) deutschen Regierung betrifft. Doch sehen wir den Tatsachen ins Auge. 4% unserer Einwanderer sind tatsächlich Kriegsflüchtlinge. Jeder Mensch in einem Kriegsgebiet hat das Recht daraus zu fliehen und wo anders Unterstützu…

… Förderung der Allgemeinheit durch die Loge nicht an, da durch die Nichtaufnahme von Frauen per Satzung eine direkte Diskriminierung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG gegeben sei. Denn für die Gemeinnützigkeit komme auf die objektive Werteordnung an, die sich insbesondere aus den Grundrechten ergebe. Die direkte Diskriminierung von Frauen könne entgegen der Auffassung der Loge nicht durch kollidierendes Verfassungsrecht nach Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 4 Abs. 1, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7 WRV gerechtfertigt werden. Daher wurde der …

Nachhaltige Digitalisierung kann nur mit IT-Sicherheit gelingen - Der "Bundestrojaner" ist das Gegenteil, er toleriert und schützt Sicherheitslücken Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikatio…