… Blumengeschäfte geschlossen bleiben müssen?
Warum sind Spaziergänge in kleinen Parks möglich, während weite Strände gesperrt bleiben?
Warum bedarf es für Städte wie Wilhelmshaven und Emden mit 11 bzw. 12 Corona-Infizierten (Stand 7.4.) der selben Einschränkungen von Grundrechten wie für Großstädte wie Köln mit 1738 Infizierten?
Die Beispiele für Ungereimtheiten ließe sich fortsetzen. Es wird Zeit, dass die politisch Verantwortlichen wieder ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und ihre Entscheidungen nicht länger nur auf …
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 4 L 1332/20.GI in einem Eilverfahren entschieden, dass eine in Gießen für den 01.04.2020 zum Thema Straßenbahn geplante Versammlung einen Verstoß gegen die Hessische Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus darstellen würde und nicht stattfinden darf.
Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 31.03.2020 ergibt sich:
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen verbot den Aufzug mit Kundgebung mit dem Thema "Demonstration und Aktion für eine Straßenbahn auf …
Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde das Recht eingeräumt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Diese neuen weitreichenden Mächte geben in Europa Anlass zur Sorge.
St.Gallen, 01.04.2020. „Das ungarische Parlament hat am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, das Land per Dekret zu regieren, was bedeutet, dass er sich nicht mit anderen Gesetzgebern beraten muss, um Entscheidungen zu treffen. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz wurde als Notfallreaktion auf di…
Rainer Opolka organisiert erste polizeilich genehmigte politische Demo am Alexanderplatz nach Beginn der Corona-Maßnahmen in Berlin
Zwei große Frauenfiguren und zwei riesige Wölfe stehen mahnend am verwaisten Alexanderplatz, dem Verkehrsknotenpunkt in der Mitte Berlins. Der Künstler Rainer Opolka hat als erster die Genehmigung zu einer politischen Demonstration nach Verhängung der Corona-Schutzmaßnahmen in der Hauptstadt erhalten. Die Demonstration erfüllt alle Corona Auflagen und ist nur für 2 Personen angemeldet.
Opolkas markante Wölfe ste…
Die rechtliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus in der EU-ansässigen Unternehmen in Drittländer (Länder, die weder Mitglied der EU, noch des Europäischen Wirtschaftsraums sind, wie zum Beispiel die USA) könnte möglicherweise bald verworfen werden. Bisher dienen hierzu insbesondere die in Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO genannten Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission, welche die Einhaltung eines europäischen Datenschutzniveaus gewährleisten sollen. Werden diese Standardvertragsklauseln folglich zwischen Unt…
Die Covid-19-Krise ist eine der größten Herausforderungen auf dieser Erde seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Sie bedeutet neben den gesundheitlichen Gefahren und Folgen überall auf der Welt und auch in Deutschland einen immensen Einschnitt in unser öffentliches, wirtschaftliches und soziales Leben. Da müssen wir erst einmal alle gemeinsam durch.Das Krisenmanagement im Föderalismus funktioniert über Erwarten positiv (wenn auch nicht optimal im noch nicht vereinten Europa oder gar der Welt mit weiterhin ausgeprägten nationalen Egoismen), au…
… aufzugeben, nur noch zur Fristwahrung (§ 229 Abs. 1 StPO) zwingend notwendige Hauptverhandlungstermine als sog. "Schiebetermine" ohne Vernehmung von Zeugen durchzuführen. Sie sahen sich durch die Ablehnung eines entsprechenden Antrags durch das Landgericht in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und in ihrer Menschenwürde verletzt.
Der VerfGH Leipzig hat im Rahmen einer Folgenabwägung festgestellt, dass die mit einer zeitlichen "Streckung" der Hauptverhandlung verbundenen Nachteile im Ergebnis weniger schwer wiegen als die gesundheitlichen …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09.03.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 103/20 entschieden, dass gegen einen 17-Jährigen Untersuchungsgefangenen, dem vorgeworfen wird, an der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt beteiligt gewesen zu sein, unrechtmäßig Haftbefehl erlassen worden ist.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 17/2020 vom 11.03.2020 ergibt sich:
1. Die Staatsanwaltschaft Augsburg führt gegen den 17-jährigen Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beih…
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 20 L 453/20 entschieden, dass die Kölner Polizei die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während der Dauer einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken muss.
Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 12.03.2020 ergibt sich:
Die Antragsteller sind Anmelder und Teilnehmer einer für Samstag (14.03.2020) geplanten Versammlung in Köln unter dem Thema "Demonstration gegen Repression", zu der etwa 300 Teilnehmer erwartet werden. Die Versammlung sol…
… abgelehnt.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist die beklagte Kommune nicht verpflichtet gewesen, eine Kooperationsvereinbarung mit der Jugendorganisation abzuschließen. Ihr Ausschluss als Anbieter von Freizeiten stelle sich vielmehr als rechtmäßig dar und verletze sie nicht in Grundrechten. Insbesondere liege keine Verletzung des Neutralitätsgebotes vor, weil die Beklagte politische Parteien bzw. deren Jugendverbände überhaupt nicht berücksichtige. Grund für den Ausschluss sei die Stellung als Unterorganisation einer Partei als solche, nicht deren …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1333/17 entschieden, dass das Verbot für Rechtsreferendarinnen, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, verfassungsgemäß ist.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich:
Die Beschwerdeführerin war Rechtsreferendarin im Land Hessen. Sie trägt in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor Aufnahme der Ausbildung wurde sie durch das Oberlandesgericht mit einem Hinweisblatt darüber belehrt, dass sich nach h…
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1005/18 entschieden, dass eine blinde Frau, der die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten hatten, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen, durch einen das Verbot bestätigenden Gerichtsbeschluss in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verletzt wird.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10/2020 vom 14.02.2020 ergibt sich:
Die Beschwerdeführerin war in Behandlung in einer Physiotherapiepraxis. Diese Praxis befindet si…
Hanau. 21. Februar 2021. Die Betroffenheit, das Leiden, der Schock und die psycho-emotionalen Traumata nach dem rassistischen Terror-Akt und Morden geliebter Menschen in Hanau sind groß. Das Leid, das die Familien, Freunde und Verwandten der 11 Menschen am 19. Februar 2020 unerwartet in Hanau in Hessen und mitten in Deutschland getroffen hat, ist in Worte kaum zu fassen.
Viele Menschen sind auf der Suche nach möglichen Schuldigen und verantwortlichen Menschen. Doch helfen Schuldzuweisungen im Sinne für eine mögliche Heilung in der Gegenwart…
Gießen/Groß-Gerau. — Die FREIE WÄHLER Hessen fordern ein kostenloses Hessenticket für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der derzeit noch geltenden Entfernungsregel zwischen Wohnort und Schule. Die Partei schließt sich damit einem an die hessische Landesregierung gerichteten Resolutionsentwurf der FREIE WÄHLER Groß-Gerau an, die im März einen Entwurf im dortigen Kreistag vorlegen wollen. Schülerinnen und Schüler, die im Besitz des Hessentickets sind, können damit nicht nur zu ihrer Schule fahren, sondern es auch hessenweit für Fahr…
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen VGH B 19/19 darauf hingewiesen, dass die Nichtüberlassung von Messdaten und der Gebrauchsanweisung für die Verwendung einer mobilen Radarfalle im "standardisierten Messverfahren" gegen das Recht eines Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter verstoßen kann.
Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Nr. 2/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich:
Dem Beschwerdeführer wurde in einem Bußgeldverfah…
Am vergangenen Mittwoch, dem 22.01., sprachen Carl Cevin-Key Coste (23), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg, und Stephan Thomae (51), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, im WeWork Europa Passage über unseren Rechtsstaat. Die Jungen Liberalen Hamburg um Coste nehmen das Gespräch als Anlass, eine Stärkung der Freiheitsrechte der Bürger*innen zu fordern.
In welchem Verhältnis stehen Freiheit und Sicherheit zueinander? Diese und andere Fragen stellten sich Carl Coste, Stephan Thomae …
Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 5 V 2340/19 entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln haben und auch eine eventuelle Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Online-Plattform "Topf Secret" dem nicht entgegensteht.
Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 23.12.2019 ergibt sich:
Ein Verbraucher hatte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beim Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Ve…
Das Verwaltungsgericht Stade hat mit Beschluss vom 20.12.2019 zum Aktenzeichen 10 B 1692/19 entschieden, dass der Bescheid der Stadt Buxtehude vom 17.12.2019, mit dem der angemeldeten Versammlung am 21.12.2019 bestimmte Beschränkungen auferlegt wurden, rechtmäßig ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Stade Nr. 2/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich:
Das VG Stade hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wird durch die Verlegung des Ortes der Zwischenkundgebung sowie des Wendepunkte…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 3087/14 der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war.
Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 91/2019 vom 20. Dezember 2019 ergibt sich:
Zwar waren die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartne…
Der Europäische Gerichtshof hat sich am 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-752/18 erstmals dazu geäußert, ob die nationalen Gerichte befugt oder sogar verpflichtet sind, Zwangshaft gegen die Verantwortlichen nationaler Behörden zu verhängen, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 164/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich:
Der EuGH ist im Rahmen eines Rechtsstreits angerufen worden, den die Deuts…
Das Landgericht München II hat mit Urteil von 17.12.2019 einer Nachbarin der „Tölzer Kasladen GmbH“ in Bad Heilbrunn untersagt, „Geruchswarnschilder“ in unmittelbarer Nähe des Ladengeschäfts der Klägerin anzubringen. Die in einem Artikel einer örtlichen Zeitung zitierten Aussagen über eine Geruchsbelästigung darf die Beklagte jedoch wiederholen.
Aus der Pressemitteilung des Landgerichts München II vom 17.12.2019 ergibt sich:
Die Beteiligten sind Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus mit Ladengeschäft im Erdgeschoss. Die Klägerin betreibt dort …
… Angeklagten dagegen seien in der konkreten Form auch nicht unter dem Gesichtspunkt des "Rechts zum Gegenschlag" im geistigen Meinungskampf angezeigt. Auch die vom Angeklagten in Anspruch genommene Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG gelte nicht schrankenlos, sondern werde insbesondere durch die in Art. 1 GG garantierte Menschenwürde begrenzt.
Insgesamt habe das Landgericht nicht ausreichend zwischen den Grundrechten des Angeklagten aus Art. 5 Abs. 1 und 3 GG einerseits und dem Persönlichkeitsrecht des Journalisten aus Art. 2 Abs. 1 GG abgewogen.
… ohne Erfolg.
Nach Auffassung des BVerwG ist der Kläger nicht klagebefugt. Als juristische Person des Privatrechts, deren Mitglieder mehrheitlich Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts seien, sei er staatlich beherrscht und könne deshalb nicht Träger von Grundrechten sein. Der Staat habe die Grundrechte der Bürger zu gewährleisten und könne sich nicht selbst auf sie berufen. Das gelte unabhängig von der Wahl öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Organisationsformen für alle staatlich beherrschten Zusammenschlüsse. Der klagende …
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen B 13 R 7/19 R, das ein Rentner keine erhöhte Rente bekommt, wenn er die Rentenleistung vorzeitig in Anspruch nimmt.
Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 58/19 vom 12.12.2019 ergibt sich:
Der 1953 geborene Kläger schloss im Jahr 2006 mit seinem Arbeitgeber einen Vertrag über Altersteilzeit, deren Freistellungsphase am 30.11.2015 endete. Bei dem beklagten RV-Träger beantragte er Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236 SGB VI) für die Zeit ab 01.12.2015…
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen 20 W 93/19 entschieden, dass die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellten Lagerraums der Eintracht Frankfurt Fußball AG auf dem Gelände der Commerzbank-Arena rechtmäßig war.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 74/2019 vom 10.12.2019 ergibt sich:
Am 21.02.2019 fand in der Commerzbank-Arena das Rückspiel der Gruppenphase der UEFA Europa League zwischen Eintracht Frankfurt (im Folgenden …
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 29.11.2019 zum Aktenzeichen 6 L 699/19 entschieden, dass die Verlegung der für das Wochenende vom 30.11. bis zum 01.12.2019 angemeldeten Demonstration der Aktion "Ende Gelände" von Boxberg nach Weißwasser rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29.11.2019 ergibt sich:
Erfolg mit ihrem gerichtlichen Eilrechtsschutzantrag hatten die Demonstrationsanmelder allerdings, soweit sie sich gegen das Verbot der Aufstellung von Zelten, Tischen…
Es ist eine der Schlagzeilen dieser Tage: „Achtung Autofahrer, der Handyblitzer kommt.“ Zu reißerischen Überschriften wie dieser führte eine Mitteilung der niederländischen Polizei zum aktuellen Pilotversuch mit sogenannten „Handyblitzern“ – Radarfallen, die automatisiert erkennen sollen, ob ein Fahrzeugführer während der Fahrt unerlaubterweise sein Handy nutzt. Ob die Handyblitzer künftig auch in Deutschland eingesetzt werden können, erläutert der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke.
Seit 1. Oktober läuft der Test mit den neuen Geräten i…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 276/17 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet ist, namensbezogene Links aus einem zulässigerweise veröffentlichten Presseinterview zu löschen ("Recht auf Vergessen II").
Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich:
Der Norddeutsche Rundfunk strahlte am 21.01.2010 einen Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" mit dem Titel "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" aus. Gegen Ende …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 16/13 entschieden, dass Onlinepressearchive verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen, da auch bei schweren Straftaten der Täter das Recht hat, online nicht dauerhaft mit vollem Namen gefunden zu werden ("Recht auf Vergessen I").
Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 83/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich:
Der Beschwerdeführer wur…
Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichts im Juli wird sich im Januar des nächsten Jahres der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz mit Geschwindigkeitsmessgeräten und damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen. Am 15.01.2020 um 11 Uhr findet in Koblenz die mündliche Verhandlung zu unserer Verfassungsbeschwerde in den Räumen des Oberverwaltungsgerichts statt.
Unser Mandant wurde im Oktober 2017 auf einer Autobahn bei Wittlich gemessen. Ihm wurde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb…
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen 12 LC 79/19 entschieden, dass die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sogenannte Abschnittskontrolle = Section Control) in Niedersachsen auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen wieder in Betrieb genommen werden kann.
Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen Nr. 38/2019 vom 13.11.2019 ergibt sich:
Es wurde Klage erhoben mit dem Ziel dem Land Niedersachsen zu untersagen, von dem Kläger geführte Fahrzeuge mittels de…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen 10 K 412.18 die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 37/2019 vom 31.10.2019 ergibt sich:
Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung beschlossen, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 gegenüber dem Jahre 1990 um 40% zu reduzieren (Klimaziel 2020). Deutschland wir…
Migration ist ein weltweites Phänomen und ein Grundrecht Was Afrika anbelangt, erleben wir eine dynamische Mobilität sowohl innerhalb als auch außerhalb dieses Kontinents. Politiker, NGOs und verschiedene Studien sind sich einig, dass die Hauptursache für Jugendmigration Armut sei, welche durch mehrere Faktoren wie Instabilität der politischen Regime, Naturkatastrophen usw. verursacht wird.
Ist Armut tatsächlich die Hauptursache für die Migration von Afrika nach Europa?
Durch jahrelange ethnologische und soziologische Feldforschungen in ver…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16 entschieden, dass Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten gegen Arbeitslosengeld 2 – Empfänger (Hartz 4) teilweise gegen die Verfassung (Grundrechte) verstoßen.
Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2019 vom 5.11.2019 ergibt sich:
Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sich…
Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 18.07.2019 zu den Aktenzeichen 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13 entschieden, dass die Berechnung der Zweitwohnungsteuer in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und damit verfassungswidrig ist.
Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich:
Die Gemeinde Markt Oberstdorf und die Stadt Sonthofen erheben jeweils aufgrund kommunaler Satzungen eine Zweitwohnungsteuer, die auf dem fiktiven jährlichen Mietauf…
Karlsruhe. Die Proteste gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im südamerikanischen Bolivien lassen nicht nach. Nun wird auch am Samstag auch in Karlsruhe gegen den Wahlbetrug und den Umbau Boliviens in ein autoritäres Regime demonstriert. Die Organisatoren haben eine Kundgebung auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe am Samstag, den 2. November, ab 14 Uhr angekündigt.
Hintergrund ist die Wahl vom 20. Oktober in Bolivien. Dort hatte sich der bisherige Staatschef Evo Morales für eine vierte Amtszeit zur Wahl gestellt. Die boliviani…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit hat mit Beschlüssen vom 18.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19 entschieden, dass das Gebot, die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann eingreift, wenn Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation aufweisen, sondern Gefangene so lebenstüchtig bleiben sollen, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden.
Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2019 vo…
… Betroffenen besitze.
Wesentliche Erwägungen des BVerfG:
I. Soweit der Beschwerdeführer rügt, durch die angegriffenen Entscheidungen in seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt zu sein, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet.
Politische Parteien sind Träger von Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Gegenstand des Schutzbereichs sind Meinungen, d.h. durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr …
… Zukunft gerichtete Hausverbot der Hotelbetreiberin. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde.
Wesentliche Erwägungen der Kammer:
I. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unbegründet, denn die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten.
1. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - die Reichweite der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht in Blick auf ein Hausverbot weitgehend …
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 25.09.2019 zum Aktenzeichen 13 L 1667/19 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Mitteilung widerrufen muss, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. werde als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.09.2019 ergibt sich:
In Schriftsätzen vom Dezember 2018 und Januar 2019 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in eine…
Dr. Frank Brodehl anlässlich der Unterzeichnung der Erklärung „Zeit für Kinderrechte“ im Kieler Landeshaus:
„Kinderrechte sind im Grundgesetz bereits enthalten – man nennt sie Grundrechte“
Kiel, 20. September 2019 Am heutigen Weltkindertag hat Familienminister Hei-ner Garg (FDP) gemeinsam mit der Landesvorsitzenden des Deutschen Kinder-schutzbundes Irene Johns im Landeshaus eine Erklärung „Zeit für Kinderrechte“ unterzeichnet. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Familienminister Heiner Garg hat …
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen: VerfGH 5/18 im Organstreitverfahren von sieben Landtagsabgeordneten ein Ablehnungsgesuch gegen einen Verfassungsrichter für begründet erklärt.
Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 03.09.2019 ergibt sich:
Die Antragsteller gehören der Fraktion der AfD an. Mit dem von ihnen eingeleiteten Organstreitverfahren begehren sie die Feststellung, dass die Landesregierung sie durch eine unzureichende Be…
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen 1 S 1772/19 entschieden, dass die Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, rechtmäßig ist.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.08.2019 ergibt sich:
Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 4. Juli 2019 entschieden, dass die polizeiliche Beschlagnahme sog. neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagn…
Stellen Sie sich vor, ein KI-basierter Roboter unterstützt Ärzte bei einer OP und trifft die falsche Entscheidung. Die OP geht deshalb schief und der Patient kann evtl. Schadenersatz oder Schmerzensgeld geltend machen. Ein autonom fahrendes Auto entscheidet sich für ein Ausweichen auf den Fußweg anstatt in die Hecke und verletzt dabei Menschen. Auch hier muss der daraus entstandene Schaden ersetzt werden. Aber durch wen? Wer haftet hier? Arzt oder Fahrer, die als Systemanwender die künstliche Intelligenz für ihre Zwecke benutzen? Der Herstell…
mehrheitlich wieder erwerbstätig werden, wenn ihre Kinder die Grundschule besuchen.
Hier war das Kind der Frau bei ihrem Wiedereintritt in das Erwerbsleben bereits 25 Jahre alt und hatte eine Ausbildung abgeschlossen. Auch unter Berücksichtigung ihres Rechts aus Art. 6 Abs. 1 GG auf selbstbestimmte Gestaltung des Familienlebens ist damit nicht erkennbar, dass sie die allgemeine Anforderung, zur Erlangung von Rentenansprüchen vor Vollendung des 50. Lebensjahres wieder erwerbstätig zu werden, in Grundrechten verletzen würde.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 21.08.2019 zum Aktenzeichen 6 L 807/19 den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 14/2019 vom 23.08.2019 ergibt sich:
Der Antragsteller unternahm zwischen Mai 2018 und Juli 2019 zahlreiche Flüge von Belgien aus bzw. mit dem Zielland Belgien. Im November 2019 will er von Brüssel nach Berlin fliegen …
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 23.08.2019 zum Aktenzeichen 5 L 1783/18 entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 07.11.2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen des Protestcamps (Wohnwagen, Lehmhütten, Küchen u.a.) zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23.08.2019 ergibt sich:
Der Antragsteller, der seit 2012 Eigentümer des besagten Grundstü…
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 15. August 2019 zum Aktenzeichen 6 B 243/19 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf. Die Schülerin hatte unter Bezugnahme auf bestimmte Suren des Korans dargelegt, dass es nach ihrer Glaubensüberzeugung nicht erlaubt sei, sich vor anderen Personen, die nicht zur Familie gehören, nackt zu zeigen.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltun…
Seit 2007 bilden Frank Hatlé und Tobias Nikolas Westkamp eine Fachkanzlei mit Schwerpunkt Strafrecht in Köln. Sie decken nahezu alle Bereiche des Strafrechts ab.
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Wer als Beschuldigter in ein Strafverfahren kommt, ist gut beraten, einen sachverständigen und erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht zu verpflichten. Denn ein Laie ist kaum in der Lage, abzuschätzen, wie die Beweislage genau aussieht und welche Verhörmethoden und polizeilichen Tricks (z.B. Fangfragen) zur Anwendung kommen. In Köln und Umgebung finden Be…
