Pressemitteilungen zu Grundrechten

Auf seiner letzten Plenarsitzung am 30.3.2023 hat der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz einstimmig die folgende Entschließung verabschiedet: _Der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz hat sich seit 2015 mehrfach gegen die Benachteiligung älterer Menschen im öffentlichen und privaten Bereich gewandt. Der Rat der Stadt Koblenz hat sich mit seiner einstimmig verabschiedeten Entschließung vom 27.9.2018 gegen Altersgrenzen im Ehrenamt, die auch vom Kreistag Mayen-Koblenz und von der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz übernommen wurde, für die Abs…

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) konnte sich an den bayerischen Landtags- und Bezirkswahlen 2018 nur in drei der sieben Wahlkreise und mit sehr wenigen Kandidierenden beteiligen; sie ist seitdem im Bezirkstag von Oberbayern vertreten. Zu den Landtags- und Bezirkswahlen am 8. Oktober 2023 kandidiert die Tierschutzpartei erstmalig flächendeckend in allen sieben Wahlkreisen und mehr als einem Drittel aller Stimmkreise. Um zu den Wahlen endgültig zugelassen zu werden, muss die Partei allerdings bis Anfang Juli noch Unterstü…

… der sofortigen Vollziehung, so dass der Widerspruch der Mutter gegen die Unterbringung aufschiebende Wirkung hatte. Das heißt, die Eltern konnten rechtlich tun, was immer sie für die Kinder richtig gehalten haben.Die Eltern haben daher legal von ihren Grundrechten einschließlich dem Recht auf Umgang ohne Beschränkungen Gebrauch machen konnten. Solche Falscheinschätzungen der Rechtslage sind immer wieder an der Tagesordnung, wie vergleichbare öffentlich dokumentierte Fälle beweisen.Eine akute Gefährdung der Kinder ist zum Zeitpunkt der Handlungen …

PETITION AN Stephan Weil: beenden Sie das Versagen der Justiz bei Gewaltprävention und Opferschutz in Niedersachsen!   In Niedersachsen stehen die Täterrechte über dem Opferschutz. Dies ist eine Tatsache, und so steht es ganz offen in der Opferschutzkonzeption der Niedersächsischen Landesregierung auf Seite 4, abrufbar auf der Homepage des Justizministeriums. Die Mitglieder der Bürgerinitiative FAIRES OEG / SOKO Opferschutz fragen sich: „Ist darin der Grund zu finden, weshalb das Land Niedersachsen wieder und wieder bei Gewaltprävention un…

Der 8. Jahrestag des HWPL-Weltfriedensgipfels unter dem Thema "Frieden als Institution: Eine Grundlage für nachhaltige Entwicklung" aus 146 Ländern wurde am 18.September online veranstaltet. Am 18. September wurde der 8. Jahrestag des HWPL-Weltfriedensgipfels unter dem Thema "Frieden als Institution: Eine Grundlage für nachhaltige Entwicklung" mit 5.000 Teilnehmern aus 146 Ländern online veranstaltet. Um der Wichtigkeit einer nachhaltigen Entwicklung durch die Institutionalisierung des Friedens in Anbetracht der fortwährenden Corona-Pandemie…

Bundesverfassungsgericht antwortet auf der Eilantrag gegen neue EZB-TPI Transmission Protection Instrument eingereicht  am 22 August 2022 SIEHE ANLAGE UNTER Zur Erinnerung: Mit dem TPI Instrument will die EZB nämlich gezielte und unbegrenzte Anleihekäufe einzelner hochverschuldeter Länder ermöglichen.Grundsätzlich gibt es nur wenige Limits für den Umfang der Käufe. Ihr Ausmaß werde „von der Schwere der Risiken abhängen“, so die EZB – und nicht von einem vorher vereinbarten Limit. Staatsfinanzierung durch die EZB - wenn auch versteckt - sollt…

Esther Omlin berichtet über die Bedeutung der Menschenrechte und ihren damit verbundenen Einsatz Esther Omlin hat in ihrer Karriere bereits einige Stationen hinter sich. Jahrelang war sie als Oberstaatsanwältin in der Schweiz tätig und hat diverse Publikationen zum Thema nationales und internationales Strafrecht veröffentlicht. Inzwischen ist Esther Omlin Leiterin eines Luzerner Büros und leistet dort Beratungsdienste in diversen Kompetenzbereichen. Darüber hinaus führt sie Strafuntersuchungen durch, verfasst Rechtsgutachten und kümmert sich…

Markus Brendel, Jahrgang 1965, ist selbständig tätig und lebt im Bernauer Ortsteil Birkholzaue. Zusammen mit seiner Partnerin beschäftigt er sich mit ökologischem Bauen und erneuerbaren Energien. Im großen Gemüsegarten versuchen sie sich mit Gemüse weitgehend selbst zu versorgen. Aufgewachsen im Westteil Berlins kam er 2008 nach Bernau und hat hier seine neue Heimat gefunden. Mit folgenden Kernthemen zieht er in die bevorstehende Bürgermeisterwahl. Echte Bürgerbeiteiligung  „Es ist unbedingt notwendig, die Bürgerinnen und Bürger Bernaus bei…

Die Impfpflicht ist in Österreich nach wie vor in Kraft, nur ausgesetzt. In Deutschland wird ihre Einführung derzeit heftig debattiert. Mit der Impfpflicht stellt der Staat Gesundheit über Freiheit, Menschenwürde und Verfassung. Er schützt nicht länger die Freiheit seiner Bürger, er gewährt sie unter bestimmten, erst zu erfüllenden Bedingungen.  Der Jurist Dr. Claudio Deriu legt in seinem neuen Buch dar, warum die Impflicht nicht mit einem aufgeklärten Menschenbild und der Verfassung vereinbar ist, warum sie gegen die Prinzipien von Demokrat…

… 23.11.2021 mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeführt. Schon jetzt zeichnet sich die Undurchführbarkeit der geforderten Maßnahmen ab. Das Deutsche Psychotherapeuten-Netzwerk (DPNW) vertritt die Meinung, dass die neue Testpflicht jeden Praxisbetreiber in seinen Grundrechten unangemessen einschränkt. Aus diesem Grunde hat das DPNW soeben Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag gegen den § 28b des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Möglichkeiten zur Mitbeteiligung an der Verfassungsbeschwerde bietet der Verband auf seiner Webseite unter: …

Die Veranstaltung wurde von mehr als 70 Teilnehmern aus der ganzen Welt besucht. Am 20. Oktober hielt die neu gegründete Organisation "Human Rights in Afghanistan" ihre erste Online-Veranstaltung mit dem Ziel, die Menschenrechtslage in Afghanistan zu kennen, die Ursachen zu untersuchen, die Lösungen zu finden, die afghanische Bevölkerung zu informieren und über ihre Situation zu vernetzen. Die Veranstaltung wurde von mehr als 70 Teilnehmern aus der ganzen Welt besucht. Die zweistündige Diskussion mit fünf Referenten, gefolgt von einigen Fr…

Zur Plenardebatte über die Corona-Maßnahmen und die Regierungserklärung „Rückkehr zur Normalität“ erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis: „Der Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, hat einen ‚Freedom Day‘ für Deutschland gefordert: Am 30. Oktober sollten alle Corona-Beschränkungen aufgehoben werden. Recht hat er. Großbritannien, Schweden und Dänemark haben gezeigt, dass die Maßnahmen im Wesentlichen aufgehoben werden können, ohne dass das Gesundheitssystem kollabiert …

Büro Esther Omlin in Luzern als kompetenter Ansprechpartner für Unternehmen und Privatpersonen. Das Wirtschaftsstrafrecht gehört zu den dynamischsten Rechtsbereichen der heutigen Zeit. Bedingt durch die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und zur Eindämmung des Terrorismus wurden im Laufe der letzten Jahre zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen erlassen. Diese beziehen sich sowohl auf nationale und internationale Wirtschaftsaspekte. Zu den neuen Bestimmungen gehören zahlreiche Gesetzesvorgaben zu den Themen Vermögensdelikte, Cyberkrim…

… E-Evidence-Verordnung weggewischt. Kein Psychotherapeut ist mehr sicher vor der EU-weiten Ausforschung seiner hochsensiblen Patientendaten." Dieter Adler weist auf einen Passus in der Verordnung hin. Dort heißt es: "Der Vorschlag könnte potenziell Auswirkungen auf eine Reihe von Grundrechten haben: - Rechte des Individuums, auf dessen Daten zugegriffen wird: das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten; das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; das Recht auf freie Meinungsäußerung; Verteidigungsrechte; das Recht auf einen wirksamen …

… in der Bundesregierung anerkannter, aktueller medizinischer Erkenntnisstand.Weder die 3G-Regel noch die verschärfte 2G-Regel ergeben einen Sinn, wenn es um die Infektionseindämmung geht. Ohne diesen Sinn und ohne die offenkundig fehlende Evidenzlage erfolgen diese Einschränkungen von Grundrechten bar jeder infektionsrechtlichen Grundlage. Sie sind damit verfassungswidrig. Mehr als 30 Millionen ungeimpfte Bundesbürger sollen auf diesem Wege zur Impfung gezwungen oder ausgegrenzt werden. Der Impfzwang kommt nun nicht mehr durch die Hintertür, er tritt …

Ein Video mit einer künstlerischen Botschaft zur Bundestagswahl wurde soeben von facebook gelöscht. Die Absage an rechtes Gedankengut in Form eines Musikvideos hatten Prominente wie Bundesministerin a.D. Renate Schmidt, Max Uthoff oder Margot Käßmann unterstützt. Da das Video erst nach zahlreichen rechten Hasskommentaren verschwand bleibt unklar: Handelt es sich um einen weiteren Fall von Willkür in der Content-Moderation, oder fällt Facebook auf den zunehmenden Einfluss der online strategisch arbeitenden rechten Szene herein? Eine fröhliche…

Gewalttätige Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten am 1. August in Berlin haben den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, dazu veranlasst, bei der Bundesregierung zu intervenieren. Hintergrund sind mögliche Fälle von unangemessener Polizeigewalt, die nun zu untersuchen sind. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die Untersuchung ist zu begrüßen, denn sie ist wichtig, um verlorengegangenes Vertrauen in die Polizei zurückzugewinnen. Vereinzelte …

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) diskutierte mit Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber über Digitalisierung, Datenschutz und elektronische Anwendungen im Gesundheitswesen. Der Vorsitzende des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) Dieter Adler zeigte zum Auftakt der Veranstaltung einen "Titel, Thesen, Temperamente"-Beitrag über die Digitalvisionärin Francesca Bria. Sie verfolgt einen fundamentalen Gegenentwurf zur aktuell üblichen Nutzung von Daten. Sie fordert: "Wir müssen Bürgerinnen und Bürgern die Kontrolle übe…

Senioren stellen in Koblenz 28% der Einwohner, aber über 37 % der Wahlberechtigten, und sie wählen überdurchschnittlich häufig: Deshalb hat der Seniorenbeirat sieben Fragen an die Kandidaten (M/W/D) formuliert, bei denen die Antworten für Seniorinnen und Senioren von erheblichem Interesse sind und daher durchaus Wahlentscheidungen beeinflussen können. Wie antworten die Wahlkreiskandidaten im Wahlkreis 199 Koblenz auf seniorenrelevante Fragen, wie etwa: 1. Altersdiskriminierung: Der Rat der Stadt Koblenz und der Kreistag Mayen-Koblenz haben s…

„Seefahrt tut not, Leben nicht“, war der Leitspruch der Hanse. Unter dieser Devise schickte der legendäre Kaufmannsverbund fünf Jahrhunderte lang Schiffe auf die Reise. Mit dem erheblichen Risiko, dass die bauchigen Koggen untergingen, die Seeleute umkamen und die wertvolle Fracht verloren ging. Trotzdem nahm man diese Lebensgefahren bewusst und lohnend in Kauf. Hunderte von Städten im Nord- und Ostseeraum blühten durch den Wagemut und das kaufmännisches Geschick der Hanse auf. Ihre Bürger wurden frei und wohlhabend. Der Unterschied zur Gegen…

… immer weniger Menschen übernehmen für deren Fortbestand eine persönliche Verantwortung. Sei es als Spender, Stifter, Sponsor oder für den Gemeinnutzen ehrenamtlich tätig. Das in diesem Buch enthaltene Plädoyer für eine Gesellschaft freier Bürger, die außer Grundrechten auch freiwillige Grundpflichten kennt, ist gespickt mit politischen Analysen und amüsant-spitzer Feder geschriebenen Hintergrund-Erzählungen. Das politische Sach- und Lesebuch "Gutmenschen sind auch nur Menschen" von Peter-Claus Burens regt die Leser zum Nachdenken an, aber liefert …

Obwohl sich Tausende von Eltern gegen eine Impfung ihrer schulpflichtigen Kinder ausgesprochen haben, verfolgt die Landesregierung weiter ihr Ziel, möglichst viele Schüler impfen zu lassen. Eine Umfrage des Landeselternbeirates der Gemeinschaftsschulen hatte kürzlich ergeben, dass eine klare Mehrheit von 64 Prozent der Befragten eine Impfung ihrer Kinder ablehnt. Bildungsministerin Prien (CDU) will dieses Votum jedoch nicht akzeptieren und zweifelt die Aussagekraft der Umfrage an. Die AfD spricht sich eindeutig gegen einen Impfzwang – auch du…

… in Anspruch nehmen – und die soziale Grundsicherung stellt keine Entschädigung für entgangenen Unternehmerlohn dar, sondern dient allein Sicherung der Existenz.Mit ihrer Verfassungsbeschwerde will Sandra Stiemert vom Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, dass das Infektionsschutzgesetz mit ihren Grundrechten aus Artikel 14 Abs. 1, Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit es keine finanzielle Entschädigung für die Folgen der Betriebsschließungen vorsieht.In einem Parallelverfahren hat Sandra Stiemert …

_Generationengerechtigkeit per Urteil des BVG_ _Die Bundesregierung muss ihre Klimaschutzgesetz nachschärfen, um die Freiheitsrechte der jungen Generation zu schützen, das urteilte am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Urteils ist für Max Hagenbuchner eine einmalige Machtdemonstration der Jugend, deren ohnehin bereits hohes Selbstbewusstsein nun auch noch höchstrichterlich gestärkt wurde._ Max Hagenbuchner jubelt als die Entscheidung der Richter über die Ticker läuft, dabei ist er selbst weder Klimaaktivist, noch po…

… befürchten? Das Buch "Die Corona-Lüge - demaskiert" von Hermann von Bering stellt zudem Fragen wie: War die Krise geplant? Gab es Vorbereitungen? Wer hat ein Interesse an einer weltweiten Krise? Wohin soll das führen? Ist die Demokratie in Gefahr? Was wird aus den Grundrechten der Deutschen? Aus tausenden Dokumenten hat der Autor die Fakten recherchiert, die in den Medien nicht genannt werden und präsentiert sie auch für den Laien gut verständlich. Trotz wissenschaftlicher Erklärungen liest sich das Buch leicht, da es der Autor versteht, das komplexe …

Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz "dieBasis", hat zum Jahreswechsel ihren ersten Stadtverband in Nordrhein-Westfalen gegründet. Drei Monate nach der Gründung des Landesverbandes dieBasis NRW, riefen am 30. Dezember 2020 die Mitglieder in der Landeshauptstadt Düsseldorf den ersten Stadtverband der neuen Partei in NRW ins Leben. Der Stadtverband Düsseldorf soll auf lokaler Ebene den Wahlkampf in Richtung der Bundestagswahl vorbereiten. Mit dem Stadtverband ist ein weiterer wichtiger Schritt in der lokalen Konsolidierung der Basi…

_Düsseldorf – 31.01.2021. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz „dieBasis“, hat nach mehreren Beitritten bekannter Rechtsanwälte und Professoren in jüngster Zeit nun zwei weitere Mitglieder aufgenommen, die sich in der Öffentlichkeit kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert hatten. Rechtsanwalt Markus Haintz, ehemaliges Mitglied der CSU, und Eva Rosen, ehemals Vorstandsmitglied in der Partei „Wir2020“, wollen ihre politische Arbeit im Wahljahr 2021 nun in der Partei „dieBasis“ weiterführen._ Eva Rosen war bisher Stellvertretende V…

Guido Keller, Inhaber des Angkor Verlages, hat aufgrund der neuesten Corona-Restriktionen einen Strafantrag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungsmitglieder gestellt. Grundlage ist § 89 StGB (Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane). Wegen Dringlichkeit und dem kurzen Zeitfenster, das bis zu einem Tag nach Begehen der Tat und vor Inkrafttreten der parlamentarischen Immunität besteht, wurde die vorläufige Festnahme unmittelbar angeraten. Der Wortlaut des Strafantrags: Tatbestand: Bundeskan…

Deutschland ist kein Vorbild: Gegen die Bundesrepublik laufen 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere im Bereich Energie und Umwelt. Trotz dieser Tatsache ermahnen deutsche Politiker gern andere Länder, sich an europäisches Recht zu halten. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in Europa. In unserem Land sind bereits über 30.000 km² Boden degradiert, dies sind mehr als neun Prozent der Gesamtfläche. Die Wälder werden durch falsche Bewirtschaftung förmlich vernichtet. Drei Millionen Kinder leben in D…

dieBASIS war sich bei der Nominierung einig Die stimmberechtigten Mitglieder der Partei dieBASIS haben auf ihrer Wahlkreisversammlung für den Wahlkreis 52-Kehl Christian Cleiß, Gastronom aus Oberkirch, einstimmig als ihren Kandidaten für die Landtagswahlen am 14. März 2021 gewählt. Als Ersatzkandidatin wurde Ana Calderon, Diplom-Betriebswirtin aus Oberkich, ebenfalls einstimmig gewählt. Die meisten Stimmen bei den letzten Kommunalwahlen in Oberkirch Christian Cleiß war 2014 erstmals bei den Kommunalwahlen angetreten und schaffte auf Anhieb…

Arbeitnehmer ins HomeOffice – Schüler ohne Abstandsregeln ins Klassenzimmer Milliarden für die Wirtschaft, kostensparende Hygienepläne für Schulen Grundrecht auf Unversehrtheit, außer für Schüler und Lehrer Wir fordern: Gleiche Hygienestandards für alle Digitaler Kompetenzaufbau angepasste Lehrpläne und Prüfungen „For a better Future“ Digitalisierung der Schulen JETZT tragfähiges Konzept für unsere Schulen in Pandemiezeiten und darüber hinaus - Online-Petition (openpetition.de) Schulen in unserer Gesellschaft brauchen endlich ein gerechte…

Der ÖDP München-Chef wurde im April für einige Stunden in Arrest genommen, weil er auf dem Königsplatz auf einer Parkbank saß, sich sonnte und ein Buch las. Weder sein Einspruch beim Kreisverwaltungsreferat noch beim Amtsgericht war erfolgreich. Nun hat das Landgericht München ein deutliches Urteil zugunsten von Prudlo ausgesprochen. Dabei verstieß er nach Meinung des Landgerichts in keinster Weise gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen-verordnung, weil er alleine sitzend weder jemanden gesundheitlich gefährdete und zudem der Gesetzge…

… Außenkontakte untersagt, auch zu ihren Angehörigen. Die Bilder mit weinenden und verzweifelnden Menschen haben sich uns eingeprägt, Berichte über Sterben in Einsamkeit haben für Empörung gesorgt. Dass Gesundheitsschutz nicht absoluten Vorrang hat vor anderen Grundrechten, ist zwischenzeitlich auch in der öffentlichen Diskussion deutlich geworden. Das inzwischen veröffentliche Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen hat dies untermauert.„Dass es auch anders geht, beweisen inzwischen immer mehr Pflegeeinrichtungen. Sie …

… Claudio Siber (ehemals die GRÜNEN), Viviane Fischer und Dr. Reiner Fuellmich (Corona-Ausschuss) sowie Clemens Kuby (Autor, Filmemacher, ehemals Mitbegründer der GRÜNEN) schnellen die Mitgliederzahlen rasant in die Höhe. Politisch sieht sich die junge Partei den demokratischen Grundrechten und dem Schutz des Mittelstandes in unserem Land verpflichtet. Ihre Arbeit fußt, wie sie betont, auf den vier Säulen - Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.Rund 180 Teilnehmende gestalteten diesen außerordentlichen Parteitag am 14. und 15. …

… Es käme daher zu einer Interessenabwägung. Zwar werde massiv in die Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber eingegriffen. Der Gesundheitsschutz wäre aber so schwerwiegend, dass die Gaststättenbetreiber es bis zur Hauptsacheentscheidung dulden müssen, gegebenenfalls in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. In Bezug auf Kinos hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, der Antrag sei unzulässig. Die Familie Dietel-Sing müsste zuerst vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof klagen, bevor sie sich an das Bundesverfassungsgericht wenden könne. …

Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter*innen, Covid-19 stellt uns alle auf eine harte Probe. Eine Probe der sich auch die Demokratie im Land unterziehen muss. Maßnahmen zur Eindämmungen und Entschleunigung der Pandemie, beschlossen durch die Landeschefs und durch die Bundesregierung, sind ein wichtiges Instrument dabei. Die Instrumente wirken aber nur gut, wenn auch alle sie anwenden. Es geht also um die Einhaltung der Maßnahmen, und dass alle mitmachen. Es ist bekannt, dass gerade Querdenker diese Maßnahmen nicht tragen und hinter…

„Warum wurden die Parlamente bei der jüngsten Verordnung strenger Corona-Auflagen für den gesamten Monat November erneut übergangen?“, fragt sich Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. „Man kann ja die beschlossenen Maßnahmen für nötig halten, doch darüber müssen unsere Volksvertreter wenigstens debattieren und die Parlamente entscheiden, das Grundgesetz ist da ganz eindeutig. Die Entscheidungen können nicht quasi im Hinterzimmer zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten getroffen werden, sondern gehören in die Legislative“, so Rech…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2249/19 der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten, der die Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte, stattgegeben, da bei seiner Verurteilung wegen Beleidigung keine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen stattgefunden hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Dem Verfahren liegt eine mündliche Äußerung des in Sicherungsverwahrung befindlichen Beschwerdeführers gegenüber ei…

"Beisetzung der Demokratie" Schweigemarsch in Trauerflor Die Querdenken441-Oldenburg Bewegung möchte mit dem Schweigemarsch, dem offensichtlichen und schmerzvollen Verlust von Freiheits- und Grundrechten Rechnung tragen. Bei einer anschließenden Kundgebung auf dem Schlossplatz, sollen Menschen über ein "offenes Mikrofon" dazu angeregt werden, die aktuelle Situation zu reflektieren, über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sprechen (Hierzu wird es auch eine Rede von Frank Rüdiger Halt geben) und als positiven Ausblick darüber …

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 5 V 2212/20 entschieden, dass eine Versammlungsauflage, mit der das öffentliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen untersagt wird, rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 15.10.2020 ergibt sich: Zudem sei auch eine Beschränkung der von Lautsprechern und Megaphonen ausgehenden Lautstärke auf 55 dB(A) ohne konkrete Anhaltspunkte für berührte, widerstreitende Interessen rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht. Die Antragstellerin möcht…

dieBasis, gegründet Anfang Juli als Basisdemokratische Partei Deutschland, hat am Sonntag, 27. September, ihre sechsten und siebten Landesverbände gegründet. Der Name ist Programm: sie lebt politische Arbeit von unten. Was die neuen Parteien des Jahres 2020 eint ist der Protest gegen die bestehenden Altparteien. Eine dieser neuen Parteien ist die Basisdemokratische Partei Deutschland, die seit ihrer Gründung vor bald drei Monaten über 500 Mitglieder im gesamten Bundesgebiet verzeichnet. Erfreulich ist auch, dass dieBasis am zurückliegenden So…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 02.10.2020 zum Aktenzeichen 2 B 2369/20 entschieden, dass eine Sitzblockade auf der Dannenröder Straße gegen die Rodung des Dannenröder Waldes nicht generell verboten werden darf. Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 33/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich: Angemeldet wurde eine für den Zeitraum ab sofort bis zum 01.03.2021 tägliche Sitzblockade für eine Dauer von ca. 2 - 3 Stunden auf der Landesstraße L 3343 (Dannenröder Straße). Die Blockade soll Teil der sog. Mahnwachen "Zwerg…

… Zieles erforderlich sei. Der Generalanwalt stellt ferner fest, dass die Union zwar nicht in allen Fällen ein absolutes Recht auf Barzahlung vorsehe, doch könne der dem Bargeld zuerkannte Wert, gesetzliches Zahlungsmittel zu sein, eine unmittelbare Verbindung zur Ausübung von Grundrechten in den Fällen haben, in denen die Verwendung von Bargeld ein Element sozialer Eingliederung sei. Die Verwendung von Währung in einer anderen Form als der physischen des Bargeldes setze nämlich gegenwärtig die Verwendung grundlegender Finanzdienstleistungen voraus, zu …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.09.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 (A) zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub. Mit Schreiben vom 01.03.201…

… sind als eine erwachsene Frau. Der Eingriff ist auch nicht aus Traditionsgründen gerechtfertigt. Fehlt es an einer zwingenden biologischen Begründung für die Ungleichbehandlung, ist ein solcher Grundrechtseingriff nur mit kollidierendem Verfassungsrecht zu rechtfertigen, während hier die Vereinsautonomie aus Art. 9 GG hinter den Grundrechten der Frau zurücksteht. Der Frau steht zudem ein Anspruch aus § 18 Abs. 2 AGG zu. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 AGG gelten die Vorschriften des AGG auch mit Mitgliedschaften oder die Mitwirkung in einer Vereinigung.

Original-Pressemitteilung mit Anhängen: http://www.ltsh.de/presseticker/2020-09/23/10-33-17-447a/PI-X2sITUR6-afd.pdf Mitte Juli erklärte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Hygiene- und Grundrechtedemos in Schleswig-Holstein, dass „keine konkreten Erkenntnisse“ dazu vorlägen, „dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum an diesen Demonstrationen teilgenommen haben“. Am 31. August legte die Landesregierung eine Neufassung ihrer Antwort vor, in der dieser Satz gestrichen wurde. Auf die Nachf…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.09.2020 zum Aktenzeichen 6 C 10.19 entschieden, dass der Insolvenzverwalter nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Insolvenzverwalter und begehrt in dieser Funktion vom beklagten Finanzamt einen Auszug aus dem Steuerkonto des Schuldners. Hierdurch erhalte er die Möglichkeit, potentiell anfechtungsrelevante Sa…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Gesetzgeber damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt hat, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 85/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich: Die Sozialkassen im Baugewerbe beruhen auf Tarifverträgen,…

Am 15. September 2020 findet die 75. UN-Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Die Welt wird von COVID-19 heimgesucht. Die Leistung der Republik China (Taiwan) bezüglich der Eindämmung dieses Virus wurde von vielen Ländern anerkannt. Leider wird den 23,5 Millionen Menschen in Taiwan trotzdem der Zugang zu den Vereinten Nationen verwehrt. Doch noch ist es nicht zu spät, die Teilnahme Taiwans an den Vereinten Nationen zu begrüßen. Frankfurt a. M., 08.09.2020 Im Jahr 2020 wird die Welt von COVID-19 heimgesucht. Mehr als 25 Millionen …