Pressemitteilungen zu Grundrechten

Quasi jeder hat es schon einmal erlebt: man denkt, der Postbote kommt die Treppe nach oben, doch dann erscheinen gottesfürchtige Zeugen Jehovas. Doch selbst bei einer kleinen Befragungsrunde werden personenbezogene Daten erhoben. Bei diesen Erhebungen müssen die Datenschutzvorschriften der Europäischen Union beachtet werden. Ist das der Beginn erholsamer Ruhe durch das Datenschutzrecht? Was tut man nicht alles für seine religiöse Gemeinschaft Um neue Mitglieder anzuwerben, führen die Zeugen Jehovas häufig Haus- und Wohnungsbesuche durch. So…

Nach dem gestern vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteil über die Anforderungen an die 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung von Patienten in der Psychiatrie weist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf erheblichen Handlungsbedarf hin. „Erst einmal ist es gut und wichtig, dass mit dem Richterspruch von höchster Stelle jetzt Klarheit geschaffen wurde und die Grundrechte der Patienten gestärkt worden sind. Damit sind die Probleme, die sich vor Ort für die Versorgung und Behandlung solcher Patienten ergeben, aber noch nicht ge…

Seit dem 16.Juli findet in Mönchengladbach die CSD-Woche statt, die am Samstag mit dem großen Straßenfest unter dem Motto „Die Welt ist bunt“ ihren Höhepunkt erreicht. Ausgerechnet der in MG-Rheydt geborene Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag, Günter Krings bereitet der Queer-Bewegung nun jedoch starke Bauchschmerzen. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet vor wenigen Tagen , dass Krings – ebenfalls Vorsitzender des CDU-Juristenvereins - als Favorit für den frei werdenden Richterposten im für Grundrechte zuständige…

Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen tarifliche Sonderzahlungen vom Arbeitnehmer zurückverlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit aktuellem Urteil bestätigt. In Arbeitsverträgen sind häufig tarifliche Sonderzahlungen vereinbart. Arbeitgeber verpflichten sich beispielsweise zur Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf diese jährliche Sonderzahlung kann jedoch davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis auch noch zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr besteht, erklä…

Dresden/Landstuhl: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker André Poggenburg eingestellt. Die Aussagen seiner Aschermittwochsrede seien vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Anlaß für die Ermittlungen war Poggenburgs Rede zum politischen Aschermittwoch. Darin hatte er Vertreter der Türkischen Gemeinde in Deutschland unter anderem als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet. Es gingen etwa 240 Strafanzeigen ein. Zwar seien die g…

In Mannheim ist ein großes Pilotprojekt zur intelligenten Videoüberwachung gestartet. An 28 Standorten sollen zukünftig 71 Kameras die Innenstadt überwachen. Die Standorte: - In der Breiten Straße vom Paradeplatz bis zum Neckartor, inklusive Marktplatz - im Bereich des Alten Messplatz - in der Fußgängerzone in den Quadraten O7/P7, dem sogenannten ‚Plankenkopf‘ - am Bahnhofsvorplatz Betroffen ist somit fast die komplette Innenstadt mit Ihren zahlreichen Einkaufspassagen. Die dort durch die Kameras eingefangen Bilder werden verschlüsselt zu…

Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist keine Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen PIRATEN, Alexander Fox: "Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als 'Gefährder' eingestuft. Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der öffentlichen Sicherheit werden in ein ungesundes Verhältnis gesetzt. Sensible Patientendaten müssen in einer sogenannten Unterbringungsdatei an Aufsichtsbehörden weitergeleitet werden - ohne…

Die Verteidigung demokratischer Grundrechte ist Bürgerpflicht ------------------------------ Am Samstag, den 14.04.2018, veranstaltet eine Gruppe von fünf Privatpersonen, um 14 Uhr am Alten Markt in Köln eine "Kundgebung für Meinungsfreiheit - gegen das NetzDG". Wie in der "Kölner Rundschau" falsch und diffamierend dargestellt, handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung "von rechts", sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Sch…

Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell gemacht. Bei den Ermittlungen muss aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine Wohnungsdurchsuchung schießt schnell übers Ziel hinaus. Zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört u.a. die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags. Der Insolvenzantrag muss ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt werden. Verstößt der Geschäftsführer gegen diese Pflicht, macht er sich strafbar, erklärt die Wirtschaftskanzl…

… männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, vor Diskriminierung wegen ihres Geschlechts schützt. Nach Auffassung der Richter werden „Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen … in beiden Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt“. Nicht von der Änderung des Personenstandgesetzes erfasst, sind sogenannte Transgender und Transsexuelle: Diese haben, …

Rx-Versandverbot widerspricht dem Grundrecht auf freie Berufsausübung Berlin, 5. März 2018. Es ist entschieden: Eine weitere Große Koalition kommt und im Koalitionsvertrag steht, dass der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verboten werden soll. „Das Verbot des Rx-Versands dürfte sich aber nicht durchsetzen lassen, denn es kommt einem Berufsverbot gleich“, sagt Christian Buse, Apotheker und Vorstand des BVDVA. Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist ein Grundrecht, dass nur mit starken Gründen durch ein anderes Gesetz eingeschr…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Ärzte-Bewertungsportal Jameda das Profil einer Kölner Ärztin löschen muss. Die Daten der klagenden Hautärztin müssen vollständig gelöscht werden, so die Bundesrichter. In den vorausgegangenen Instanzen war die Ärztin dem Internetportal noch unterlegen. Das Grundrecht der Frau auf informationelle Selbstbestimmung überwiege in diesem Fall das Recht von Jameda auf Meinungs- und Medienfreiheit, sagten die BGH-Richter in ihrer Urteilsbegründung. Die Entscheidung hat für das Portal große Auswirkunge…

Der Begriff „Werbung“ findet sich in der neuen DSGVO nur in Artikel 21 DSGVO unter dem Begriff „Direktwerbung“. Art. 21 Absatz 2 DSGVO: „Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.“ Art. 21 Absatz. 3 DSGVO: „Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung…

Die ältesten Gemeindemitglieder dürfen nicht Gemeindeälteste werden - unter anderem das war Gegenstand des Vortrages über immer noch bestehende teils lächerliche, teils ärgerliche Beispiele einer mit dem Grundgesetz seines Erachtens unvertretbaren Altersdiskriminierung, mit dem der Vorsitzende Prof. Dr. Heinz-Günther Borck die jüngste Plenarsitzung des Koblenzer Seniorenbeirates einleitete. Nach einem kurzen Rückblick auf den Stellenwert von Alter in der Geschichte erläuterte Borck die Altersdiskriminierungsverbote der Charta der Grundrechte …

Kiel, 25. Dezember 2017 Die AfD im Kieler Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Beibehaltung des § 219a StGB einzusetzen, der das Werben für und Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führte im Parlament heute dazu aus: Wohin es führt, wenn eine Gesellschaft den Wert menschlichen Lebens relativiert, haben uns 12 Jahre Nazi-Diktatur gezeigt: der Wert eines Menschen davon abhängig gemacht, welcher Abstammung er …

… Adressbroker an Unternehmen, die gezielte Direktwerbung mit den erhobenen Daten betreiben wollen, grundsätzlich von einem berechtigten Interesse abgedeckt sein dürfte. Dieses Interesse des Adressbrokers und / oder des Werbetreibenden ist nun noch mit den Interessen, Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person abzuwägen. Zwar enthält die DSGVO keine ausdrücklichen Erleichterungen für den Adresshandel, jedoch sind die öffentlichen Zugänglichkeit der Daten oder deren listenmäßige Erfassung zukünftig Kriterien, die in der Abwägung zugunsten …

… wird eine Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterfällt zunächst einmal jede Meinungsäußerung dem Grundrecht des Art. 5 GG. Dieses findet erst dort seine Schranken, wo es mit den Grundrechten anderer Personen kollidiert. Dabei ist für die rechtliche Wertung der objektive Sinngehalt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (BVerfG, 1 BvR 1696/98; st. RSpr.). …

Ein Bild, das eine Person zeigt darf grundsätzlich nur mit Einwilligung dieser Person genutzt werden. Das sagt das bekannte „Recht am eigenen Bild“ aus. Dieses Recht entspringt dem Persönlichkeitsrecht einer Person. Man soll schlicht selbst darüber entscheiden dürfen, wer wann und wie Bilder von einem selbst verwendet. Soweit so verständlich. Doch einen Konflikt gibt es, der bislang kaum thematisiert wurde. Denn: Das Bild einer Person ist auch gleichzeitig ein personenbezogenes Datum im Sinne des Datenschutzrechts. Also gilt für die Verwendu…

Sanktionen zu verhängen ist ein gutes Geschäft. Zumindest für den Staat. Denn durch die Kürzung von Grundrechten konnten allein zwischen 2007 und 2016 rund zwei Milliarden Euro eingespart werden. Zwei Milliarden, so Uwe Hoffmann vom Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), die bedürftigen Menschen buchstäblich geklaut werden. Wer Hartz IV bezieht und nicht tut, was das Jobcenter verlangt, läuft Gefahr sanktioniert zu werden. Knapp zwei Milliarden Euro hat der Staat im Zeitraum zwischen 2007 und 2016 dadurch gespart. Doch diese …

Schwere Unfälle rütteln gewaltig am Glauben an die eigene Selbstwirksamkeit. Wer diesen Schock überwindet und nach Möglichkeiten sucht, findet oft zu noch mehr Kraft als zuvor. ------------------------------ Wissen Sie, wie viele Segnungen uns die Digitalisierung im Bereich Medizin und Gesundheit bringt? Schauen wir uns das mit der Mutexpertin Edith Karl näher an. Was löst das Wort Prothetik bei Ihnen aus? Den meisten Menschen fällt zuerst das Wort Ersatz ein. Man denkt an Patienten, denen ein Arm oder ein Bein fehlt oder Teile von diesen …

Wie zu erwarten, lehnte das Bundesverfassungsgerichts kurz BVG, die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin auf die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung, kurz KDU ab. Im Urteil wird angeführt, dass die Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht gegeben sei, da die dort festgelegte Angemessenheit den Pflichten des Gesetzgebers genügen würde, um das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. Wir sehen dies anders, Wohnen ist ein Menschenrecht, und in Zeiten in denen die Ware Wo…

Anlässlich des Welttierschutztages am Mittwoch, den 04. Oktober, fordert die Tierschutzpartei Hamburg die nächste Bundesregierung auf, endlich per Gesetz Vorgaben für den effektiven Schutz von Tieren zu schaffen. Immer wieder machen Fälle von Tierquälerei, misshandelten Tieren in Eigenheimen (Stichwort Animal-Hoarding, etc.), Zoos, und Zirkussen sowie miserable Zustände in der sogenannten “Nutztierhaltung*” (Tiertransporte etc.) Schlagzeilen. Die Tierschutzpartei fordert die Einführung einer Tierschutzpolizei nach niederländischem Vorbild.…

FG Düsseldorf EuGH Vorlagebeschluss 09.08.2017 - 4 K 1404/17 Z Seit Mai 2016 gilt europaweit der neue Unionszollkodex. Die Zollbehörden sind gerade dabei, sich ausgiebig mit diesem auseinanderzusetzen. Typischerweise bestehen in den Anfangsphasen neuer unionrechtlicher Regelungen noch Unklarheiten. So verhält es sich auch hier. Der Unionszollkodex enthält eine Reihe von Fragen, die die Zollbehörde zur Beantwortung an die betroffenen Unternehmen weiterleitet: Der sogenannte Fragenkatalog zur Selbstbewertung. Dieser betrifft in erster Linie U…

… Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird“.1 Diese Aussage ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung des deutschen Parlamentarismus‘. Zum einen werden sehenden Auges Gesetze zur Einschränkung von freiheitlichen Grundrechten verabschiedet und zum anderen wird die gesetzgeberische Verantwortung des Bundestags de facto an das Bundesverfassungsgericht abgegeben. Nach dem Motto: „Is zwar grundgesetzwidrig, aber ist ja nicht UNSER Verantwortungsbereich zu verhindern, dass …

David Tawei Lee, Ph. D., Außenminister, Taiwan(R.O.C) „Wir verpflichten uns, auf dieser großen gemeinsamen Reise, die wir heute antreten, niemanden zurückzulassen.“ (Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung) New York ist eines der beliebtesten Reiseziele der Welt. Wie andere ausländische Besucher, erleben auch Touristen aus Taiwan gerne hautnah die berühmten Sehenswürdigkeiten der Stadt — die Freiheitsstatue, den Times Square und natürlich das Nervenzentrum für die globalen Angelegenheiten: das Hauptgebäude …

„Wir verpflichten uns, auf dieser großen gemeinsamen Reise, die wir heute antreten, niemanden zurückzulassen.“ (Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung) New York ist eines der beliebtesten Reiseziele der Welt. Wie andere ausländische Besucher, erleben auch Touristen aus Taiwan gerne hautnah die berühmten Sehenswürdigkeiten der Stadt — die Freiheitsstatue, den Times Square und natürlich das Nervenzentrum für die globalen Angelegenheiten: das Hauptgebäude der Vereinten Nationen. Diese Wahrzeichen — insbesonder…

Liebe Leserin, lieber Leser, ich weiß, dass dieser Artikel von den Einen gutgeheißen und von anderen wiederum verteufelt werden wird. Tatsache ist aber, dass ich als Journalist mich der Wahrheit verpflichtet sehe und als Christ verabscheue ich die Lüge. Es gibt ein Pro und ein Kontra was die Flüchtlingspolitik unserer (noch) deutschen Regierung betrifft. Doch sehen wir den Tatsachen ins Auge. 4% unserer Einwanderer sind tatsächlich Kriegsflüchtlinge. Jeder Mensch in einem Kriegsgebiet hat das Recht daraus zu fliehen und wo anders Unterstützu…

… Förderung der Allgemeinheit durch die Loge nicht an, da durch die Nichtaufnahme von Frauen per Satzung eine direkte Diskriminierung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG gegeben sei. Denn für die Gemeinnützigkeit komme auf die objektive Werteordnung an, die sich insbesondere aus den Grundrechten ergebe. Die direkte Diskriminierung von Frauen könne entgegen der Auffassung der Loge nicht durch kollidierendes Verfassungsrecht nach Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 4 Abs. 1, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7 WRV gerechtfertigt werden. Daher wurde der …

Nachhaltige Digitalisierung kann nur mit IT-Sicherheit gelingen - Der "Bundestrojaner" ist das Gegenteil, er toleriert und schützt Sicherheitslücken Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikatio…

Spätestens nach der Trump-Wahl in den USA muss vielen bewusst geworden sein, dass Egoismus, Ausgrenzung und das Recht des Stärkeren auf dem Vormarsch sind. Zeit, endlich Farbe zu bekennen. ------------------------------ Der Buch & Bild Verlag aus Nagold hat schon viele Erfolge mit den kleinen Mini-Lese-Büchern zur Berufsförderung erzielt. "Die Spenglergeschichte", oder kleine Erzählungen über Metallbauer, Installateure, Feinwerkmechaniker und mehr werden von Firmen für das Marketing und den Kundenkontakt erfolgreich eingesetzt. Nun hat Hajo…

Berlin, 20.06.2017: Eine Einladung zur Peira – Matinée am 25. Juni 2017 mit RA Reinhardt Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und Rainer Thiem, Vorstand von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis. Was ist eine Bestandsdatenauskunft? Die Bestandsdatenauskunft regelt gesetzlich, unter welchen Bedingungen Telefonanbieter in Deutschland Daten an Polizei, Ermittlungsbehörden und deutsche Nachrichtendienste weitergeben werden müssen. Gegen die am 26.06.2013 beschlossenen Änderung des Gesetzes gibt es…

Wir hatten nach dem Urteil des Landgerichts Berlin im letzten Jahr berichtet: Eltern können Anspruch auf Zugang zum Facebook-Profil ihrer verstorbenen Kinder haben. Doch Facebook ging in die nächste Instanz und das Kammergericht (KG) in Berlin hat jetzt zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage der Mutter, die den Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater als Erben durchsetzen wollte, abgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Begründung: Der Schutz des Fernmeldegeheim…

Das Internet ermöglicht heute jeder und jedem, Mitteilungen über die ganze Welt zu verbreiten. Das ist auch gut so und – natürlich im wahrsten Sinne des Wortes – den Alphatieren unbequem. Es stört ihre Geschäfte, weil die Dinge und Vorgänge beim Namen genannt werden, die von peinlich bis verbrecherisch in alle Kategorien des asozialen Verhaltens fallen und deshalb möglichst unter der Decke gehalten werden sollen. Die Abwehrmittel und -maßnahmen der Herrschenden und ihrer nützlichen Idioten sind nicht sehr freundlich, miunter lebensgefährlich…

Strafverfahren werden immer schneller abgewickelt, was dazu führt, dass Rechtsanwälte in kürzester Zeit aufgesucht werden müssen. Aus diesem Grund bieten viele Kanzleien eine 24 Std.-Hotline an. ------------------------------ Als Beschuldigter einer Straftat den Rechtsbeistand eines Anwalts in Anspruch zu nehmen gilt als eine Selbstverständlichkeit. Vermehrt wird es heutzutage aufgrund der Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft in unterschiedlichen Strafverfahren jedoch auch unabdingbar, bereits zeitnah einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Daher b…

Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder werden im deutschen Erbrecht diskriminiert. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum wiederholten Mal festgestellt. Die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, ist im deutschen Erbrecht immer noch nicht beseitigt. Daher verurteilte der EGMR Deutschland innerhalb kurzer Zeit zum dritten Mal wegen Diskriminierung. GRP Rainer Rechtsanwälte zum Hintergrund: Nichteheliche Kinder, die vor dem Inkrafttreten des …

BERLIN, 13. MÄRZ 2017. Zum Tag der Informationsfreiheit am 16. März fordert Heiko Schnitzler, Geschäftsführer des Politikbeobachters Polit-X, die politische Transparenz auf allen Ebenen weiter zu stärken. Nur so können Unternehmen und Bürger diese Informationen nutzen. Theoretisch kann dank des Open-Government-Grundsatzes heute jeder das politische Handeln der Exekutive und Legislative beobachten, auswerten und damit auch ein Stück weit kontrollieren. Bei der praktischen Umsetzung gibt es jedoch noch große Defizite. Hintergrund: In Zeiten von…

Auch heute – knapp 100 Jahre nach der Einführung des Internationalen Frauentages – stehen wir Frauen auf und fordern: Mehr Schutz und Rechte für unsere Kinder und uns Mütter! Während es in anderen Ländern zum guten Ton gehört, an diesem Tag jedem weiblichen Wesen eine Ehrung zu Teil kommen zu lassen, zeichnet sich in Deutschland ein ganz anderes Bild ab: Hier ist der Frauentag gänzlich vom Kalender und aus dem Bewusstsein der Menschen verschwunden. Doch nicht nur das: In den letzten Jahren zeichnet sich ein immer erschreckenderes Bild ab. …

Am 18.Februar hat der türkische Ministerpräsident Yildirim vor zehntausend in Deutschland lebenden Landsleuten eine Wahkampfveranstaltungen in Oberhausen bestritten. Für gestern war ein Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozday in Gaggenau geplant, der in letzter Minute unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken von der Stadt abgesagt wurde, wobei der Bürgermeister betonte, es handele sich nicht um eine politische Entscheidung. Offen ist derzeit noch, ob der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi am Sonntag eine Wahlkampf…

… regelmäßig um Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Diese sind zunächst in der Regel auf Beseitigung und Unterlassen des Mobbings gerichtet. Auch Schadensersatzansprüche sind möglich. Diese sind gegenüber dem Mobber regelmäßig deliktischer Natur. Gleichfalls sind Verletzungen von Grundrechten durch Mobbing möglich. Zu denken ist hier an das Recht am eigenen Bild, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine noch junge Entwicklung ist das von der Rechtsprechung aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht …

Neue Studie: Das Verhältnis der börsennotierten Unternehmen zu ihren Mietern ist angespannt und konfliktbeladen. Die Deutsche Wohnen lässt sich nicht auf Kompromisse ein und ficht Streitigkeiten mit den Mietern vor Gericht aus. Die Politik ist gefordert. Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu börsennotierten Wohnungsbauunternehmen Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) kommt u. a. zu dem Ergebnis, dass das Verhältnis der …

Abendschau vom rbb zu Besuch bei der 2. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld am 26.01.2017 Die Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld wollen sich wehren und den Druck auf die „Deutsche Wohnen“ erhöhen. Fernsehinterviews für die Berliner Abendschau Gut 150 Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld folgten der Einladung des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. zur 2. Kiezversammlung am 26.01.2017 im Klubhau…

Arbeitszeitbetrug kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Allerdings muss es dafür verwertbare Beweise geben, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Aus wichtigen Grund kann ein Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Zu diesen wichtigen Gründen kann auch Arbeitszeitbetrug durch den Arbeitnehmer gehören, z.B. dann, wenn er die Arbeitszeit nutzt, um private Angele…

Der Wahlsieg Donald Trumps ist der Sieg der Dummheit über den Intellektualismus. Das "gesunde Volksempfinden" hat sich gegen die Vernunft durchgesetzt. In einem Land, dessen Bevölkerung zunehmend wissenschaftliche Fakten negiert und protestantische Fundamentalisten erfolgreich dafür eintreten lässt, dass der Kreationismus an Schulen als gleichberechtigte Alternative zur Evolutionstheorie unterrichtet wird kann dies eigentlich nicht überraschen. Die amerikanische Journalistin Susan Jacoby hat bereits 2008 in ihrem Buch "The Age of American Unr…

Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion legen heute ihren Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vor. Matthias Bartke, stellvertretender Leiter der für das Einwanderungsgesetz federführenden Projektgruppe #NeuesMiteinander, betont: „Deutschland braucht mehr Fachkräfte. Mit unserem Einwanderungsgesetz wollen wir steuern, welche Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten wir künftig in unser Land lassen. Das Gesetz ist ein Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland und eine Einladung an die Besten der Welt, sich um eine Einreise zu bewerben.“ Mit dem …

… betroffenen Person überwiegen. Die deutsche Regelung schränke die Tragweite dieses Grundsatzes ein, indem sie es ausschließt, dass der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Online-Mediums zu gewährleisten, Gegenstand einer Abwägung mit dem Interesse oder den Grundrechten und Grundfreiheiten der Nutzer sein kann. Der EuGH hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Einrichtungen des Bundes, die Online-Mediendienste anbieten, ein berechtigtes Interesse daran haben könnten, die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der von ihnen allgemein …

Die Homepage Demo-Wegweiser.de informiert mit News, Infos, Tipps, Fotos, Videos, Links und Lexikon rund um das Thema Demonstrationen / Demos! ------------------------------ Eine Demonstration (abgeleitet von lateinisch demonstrare, zeigen, hinweisen, nachweisen, Kurzform: Demo) im politischen Sinne ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung. In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein wesentliches Grundrecht, das in Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes veranker…

… diejenigen privilegierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die infolge ererbter oder erworbener Macht das staatliche Handeln (meist mittels darauf spezialisierter und mit Politikern eng vernetzter Lobbyisten) maßgeblich im Sinne ihrer eigenen Interessen beeinflussen können. Wie „abgehoben“ von den Grundrechten und legitimen Interessen der übrigen Staatsbürger die „Eliten“ handeln können, messen wir am Ausmaß der Rücksicht, die sie auf existenzielle Belange der Bevölkerungsmehrheit ihres Staates nehmen müssen, um ihre Stellung nicht zu allzu sehr zu …

Nathalie Ihsen zeigt in "Betreuungsrecht in leichter Sprache", dass komplexe Themen auch in leicht verständlicher Sprache beschrieben werden können. ------------------------------ Juristische Themen wie das Betreuungsrecht sind oft nicht einfach zu verstehen. Menschen, die behindert und vom Betreuungsrecht betroffen sind, finden die verschiedenen Aspekte dieses Rechtes oft verwirrend. Obwohl es ein Grundrecht ist, dass Menschen aufgrund einer Behinderung nicht benachteiligt werden dürfen, scheinen die Verfasser von Gesetzen dieses Recht nich…

… ermöglichen. Und weiter, dass der Zweck, die Funktionsfähigkeit des Telemediums zu gewährleisten, grundsätzlich als ein berechtigtes Interesse anzusehen ist, dessen Verwirklichung die Verarbeitung dieses personenbezogenen Datums rechtfertigt, sofern ihm Vorrang gegenüber dem Interesse oder den Grundrechten der betroffenen Person zuerkannt worden ist. Und was bedeutet das? Nun, es bedeutet, dass sich der Generalanwalt der so genannten absoluten Meinung anschließt, die sagt, dass eine IP-Adresse immer personenbezogen ist und zwar auch für jemanden, …