Nachhaltige Digitalisierung kann nur mit IT-Sicherheit gelingen - Der "Bundestrojaner" ist das Gegenteil, er toleriert und schützt Sicherheitslücken
Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikatio…
Spätestens nach der Trump-Wahl in den USA muss vielen bewusst geworden sein, dass Egoismus, Ausgrenzung und das Recht des Stärkeren auf dem Vormarsch sind. Zeit, endlich Farbe zu bekennen.
------------------------------
Der Buch & Bild Verlag aus Nagold hat schon viele Erfolge mit den kleinen Mini-Lese-Büchern zur Berufsförderung erzielt. "Die Spenglergeschichte", oder kleine Erzählungen über Metallbauer, Installateure, Feinwerkmechaniker und mehr werden von Firmen für das Marketing und den Kundenkontakt erfolgreich eingesetzt.
Nun hat Hajo…
Berlin, 20.06.2017: Eine Einladung zur Peira – Matinée am 25. Juni 2017 mit RA Reinhardt Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und Rainer Thiem, Vorstand von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis.
Was ist eine Bestandsdatenauskunft? Die Bestandsdatenauskunft regelt gesetzlich, unter welchen Bedingungen Telefonanbieter in Deutschland Daten an Polizei, Ermittlungsbehörden und deutsche Nachrichtendienste weitergeben werden müssen. Gegen die am 26.06.2013 beschlossenen Änderung des Gesetzes gibt es…
Wir hatten nach dem Urteil des Landgerichts Berlin im letzten Jahr berichtet: Eltern können Anspruch auf Zugang zum Facebook-Profil ihrer verstorbenen Kinder haben. Doch Facebook ging in die nächste Instanz und das Kammergericht (KG) in Berlin hat jetzt zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage der Mutter, die den Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater als Erben durchsetzen wollte, abgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert.
Begründung: Der Schutz des Fernmeldegeheim…
Das Internet ermöglicht heute jeder und jedem, Mitteilungen über die ganze Welt zu verbreiten. Das ist auch gut so und – natürlich im wahrsten Sinne des Wortes – den Alphatieren unbequem. Es stört ihre Geschäfte, weil die Dinge und Vorgänge beim Namen genannt werden, die von peinlich bis verbrecherisch in alle Kategorien des asozialen Verhaltens fallen und deshalb möglichst unter der Decke gehalten werden sollen.
Die Abwehrmittel und -maßnahmen der Herrschenden und ihrer nützlichen Idioten sind nicht sehr freundlich, miunter lebensgefährlich…
Strafverfahren werden immer schneller abgewickelt, was dazu führt, dass Rechtsanwälte in kürzester Zeit aufgesucht werden müssen. Aus diesem Grund bieten viele Kanzleien eine 24 Std.-Hotline an.
------------------------------
Als Beschuldigter einer Straftat den Rechtsbeistand eines Anwalts in Anspruch zu nehmen gilt als eine Selbstverständlichkeit. Vermehrt wird es heutzutage aufgrund der Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft in unterschiedlichen Strafverfahren jedoch auch unabdingbar, bereits zeitnah einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Daher b…
Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder werden im deutschen Erbrecht diskriminiert. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum wiederholten Mal festgestellt.
Die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, ist im deutschen Erbrecht immer noch nicht beseitigt. Daher verurteilte der EGMR Deutschland innerhalb kurzer Zeit zum dritten Mal wegen Diskriminierung.
GRP Rainer Rechtsanwälte zum Hintergrund: Nichteheliche Kinder, die vor dem Inkrafttreten des …
BERLIN, 13. MÄRZ 2017. Zum Tag der Informationsfreiheit am 16. März fordert Heiko Schnitzler, Geschäftsführer des Politikbeobachters Polit-X, die politische Transparenz auf allen Ebenen weiter zu stärken. Nur so können Unternehmen und Bürger diese Informationen nutzen. Theoretisch kann dank des Open-Government-Grundsatzes heute jeder das politische Handeln der Exekutive und Legislative beobachten, auswerten und damit auch ein Stück weit kontrollieren. Bei der praktischen Umsetzung gibt es jedoch noch große Defizite. Hintergrund: In Zeiten von…
Auch heute – knapp 100 Jahre nach der Einführung des Internationalen Frauentages – stehen wir Frauen auf und fordern: Mehr Schutz und Rechte für unsere Kinder und uns Mütter!
Während es in anderen Ländern zum guten Ton gehört, an diesem Tag jedem weiblichen Wesen eine Ehrung zu Teil kommen zu lassen, zeichnet sich in Deutschland ein ganz anderes Bild ab: Hier ist der Frauentag gänzlich vom Kalender und aus dem Bewusstsein der Menschen verschwunden.
Doch nicht nur das: In den letzten Jahren zeichnet sich ein immer erschreckenderes Bild ab. …
Am 18.Februar hat der türkische Ministerpräsident Yildirim vor zehntausend in Deutschland lebenden Landsleuten eine Wahkampfveranstaltungen in Oberhausen bestritten. Für gestern war ein Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozday in Gaggenau geplant, der in letzter Minute unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken von der Stadt abgesagt wurde, wobei der Bürgermeister betonte, es handele sich nicht um eine politische Entscheidung. Offen ist derzeit noch, ob der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi am Sonntag eine Wahlkampf…
… regelmäßig um Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Diese sind zunächst in der Regel auf Beseitigung und Unterlassen des Mobbings gerichtet. Auch Schadensersatzansprüche sind möglich. Diese sind gegenüber dem Mobber regelmäßig deliktischer Natur. Gleichfalls sind Verletzungen von Grundrechten durch Mobbing möglich. Zu denken ist hier an das Recht am eigenen Bild, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine noch junge Entwicklung ist das von der Rechtsprechung aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht …
Neue Studie: Das Verhältnis der börsennotierten Unternehmen zu ihren Mietern ist angespannt und konfliktbeladen. Die Deutsche Wohnen lässt sich nicht auf Kompromisse ein und ficht Streitigkeiten mit den Mietern vor Gericht aus. Die Politik ist gefordert.
Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu börsennotierten Wohnungsbauunternehmen
Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) kommt u. a. zu dem Ergebnis, dass das Verhältnis der …
Abendschau vom rbb zu Besuch bei der 2. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld am 26.01.2017
Die Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld wollen sich wehren und den Druck auf die „Deutsche Wohnen“ erhöhen.
Fernsehinterviews für die Berliner Abendschau
Gut 150 Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld folgten der Einladung des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. zur 2. Kiezversammlung am 26.01.2017 im Klubhau…
Arbeitszeitbetrug kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Allerdings muss es dafür verwertbare Beweise geben, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm zeigt.
GRP Rainer Rechtsanwälte Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Aus wichtigen Grund kann ein Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Zu diesen wichtigen Gründen kann auch Arbeitszeitbetrug durch den Arbeitnehmer gehören, z.B. dann, wenn er die Arbeitszeit nutzt, um private Angele…
Der Wahlsieg Donald Trumps ist der Sieg der Dummheit über den Intellektualismus. Das "gesunde Volksempfinden" hat sich gegen die Vernunft durchgesetzt. In einem Land, dessen Bevölkerung zunehmend wissenschaftliche Fakten negiert und protestantische Fundamentalisten erfolgreich dafür eintreten lässt, dass der Kreationismus an Schulen als gleichberechtigte Alternative zur Evolutionstheorie unterrichtet wird kann dies eigentlich nicht überraschen. Die amerikanische Journalistin Susan Jacoby hat bereits 2008 in ihrem Buch "The Age of American Unr…
Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion legen heute ihren Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vor.
Matthias Bartke, stellvertretender Leiter der für das Einwanderungsgesetz federführenden Projektgruppe #NeuesMiteinander, betont:
„Deutschland braucht mehr Fachkräfte. Mit unserem Einwanderungsgesetz wollen wir steuern, welche Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten wir künftig in unser Land lassen. Das Gesetz ist ein Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland und eine Einladung an die Besten der Welt, sich um eine Einreise zu bewerben.“
Mit dem …
… betroffenen Person überwiegen. Die deutsche Regelung schränke die Tragweite dieses Grundsatzes ein, indem sie es ausschließt, dass der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Online-Mediums zu gewährleisten, Gegenstand einer Abwägung mit dem Interesse oder den Grundrechten und Grundfreiheiten der Nutzer sein kann.
Der EuGH hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Einrichtungen des Bundes, die Online-Mediendienste anbieten, ein berechtigtes Interesse daran haben könnten, die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der von ihnen allgemein …
Die Homepage Demo-Wegweiser.de informiert mit News, Infos, Tipps, Fotos, Videos, Links und Lexikon rund um das Thema Demonstrationen / Demos!
------------------------------
Eine Demonstration (abgeleitet von lateinisch demonstrare, zeigen, hinweisen, nachweisen, Kurzform: Demo) im politischen Sinne ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung.
In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein wesentliches Grundrecht, das in Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes veranker…
… diejenigen privilegierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die infolge ererbter oder erworbener Macht das staatliche Handeln (meist mittels darauf spezialisierter und mit Politikern eng vernetzter Lobbyisten) maßgeblich im Sinne ihrer eigenen Interessen beeinflussen können. Wie „abgehoben“ von den Grundrechten und legitimen Interessen der übrigen Staatsbürger die „Eliten“ handeln können, messen wir am Ausmaß der Rücksicht, die sie auf existenzielle Belange der Bevölkerungsmehrheit ihres Staates nehmen müssen, um ihre Stellung nicht zu allzu sehr zu …
Nathalie Ihsen zeigt in "Betreuungsrecht in leichter Sprache", dass komplexe Themen auch in leicht verständlicher Sprache beschrieben werden können.
------------------------------
Juristische Themen wie das Betreuungsrecht sind oft nicht einfach zu verstehen. Menschen, die behindert und vom Betreuungsrecht betroffen sind, finden die verschiedenen Aspekte dieses Rechtes oft verwirrend. Obwohl es ein Grundrecht ist, dass Menschen aufgrund einer Behinderung nicht benachteiligt werden dürfen, scheinen die Verfasser von Gesetzen dieses Recht nich…
… ermöglichen. Und weiter, dass der Zweck, die Funktionsfähigkeit des Telemediums zu gewährleisten, grundsätzlich als ein berechtigtes Interesse anzusehen ist, dessen Verwirklichung die Verarbeitung dieses personenbezogenen Datums rechtfertigt, sofern ihm Vorrang gegenüber dem Interesse oder den Grundrechten der betroffenen Person zuerkannt worden ist.
Und was bedeutet das? Nun, es bedeutet, dass sich der Generalanwalt der so genannten absoluten Meinung anschließt, die sagt, dass eine IP-Adresse immer personenbezogen ist und zwar auch für jemanden, …
Der Subventionsgeber ist in atypischen Fallkonstellationen verpflichtet zu überprüfen, ob eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die den Umfang der Mittel, deren Empfängerkreis und die übrigen Kriterien, anhand derer sie vergeben werden sollen, hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar festlegt und umschreibt. Zwar wird für die Zahlung von geldlichen Zuwendungen als Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich ein nur durch Parlamentsbeschluss legitimiertes Haushaltsgesetz als ausreichend angesehen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 1977 –…
Die Zurückweisung einer von zwei Immobilienmaklern und einem Mieter initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Bestellerprinzip in einer Entscheidung vom
21. 07.2016 durch das Bundesverfassungsgericht ist für die Immobilienmaklerbranche auf den ersten Blick eine herbe Enttäuschung. In Ihrer Entscheidung sahen die Richter des Bundesverfassungsgerichts keinen Verstoß gegen die Grundrechte der Makler sowie einen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Mietern.
Die eigentliche Durchführung des Bestellerprinzipes und seine Ausgestaltung b…
EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN AUSSETZEN UND EU-ZAHLUNGEN EINFRIEREN
Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Türkei mit Massenverhaftungen, willkürlichen Entlassungen von Richtern, Professoren, Lehrern, Sicherheitskräften und Journalisten sowie der Ausserkraftsetzung von Grundrechten durch die Verhängung des Ausnahmezustandes dürfen EU und Nato nicht länger wegschauen oder beschwichtigen. Erdogan und seiner AKP – „Partei für Gerechtigkeit“ (?) – muss schleunigst die „rote Karte“ gezeigt werden. Für die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft bedeutet …
Zum gesellschaftspolitisch kontrovers diskutierten Thema staatlicher Telekommunikationsüberwachung ist eine neue wissenschaftliche Monographie erschienen.
Die Arbeit leistet einen ordnenden Beitrag zur Konstituierung staatlicher TKÜ in Deutschland. Hierzu wird ein systematischer Überblick über die Entwicklung der TKÜ-Gesetzgebung des Bundes seit dem Kaiserreich gegeben. Außerdem wird der parlamentarische Diskurs zum Thema Vorratsdatenspeicherung in 7 Bundestagsdebatten mittels eines quantitativ-qualitativen Verfahrens analysiert.
Die Ergebn…
„Einmal arm immer arm - einmal reich immer reicher!“ Es gibt Leute, die meinen, dass in Deutschland keine Armen verhungern müssen. Sie meinen, “Unterprivilegierte“ sollten nicht so viel trinken, rauchen und schillen, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, worin noch rund 52 Euro MWST. enthalten sind. Sie sollten ihre Mahlzeiten mal in Suppenküchen einnehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdatum leben. Armut, wo eine defekte Mikrowelle zum großen Problem wi…
Die Kolping Akademie erarbeitet Positionspapier zu ihrer umfangreichen Arbeit mit Flüchtlingen. Allein 2015 wurden 136 Mitarbeiter für die Arbeit mit Flüchtlingen neu eingestellt.
Am 9. April 2016 fanden sich rund 80 Mitarbeiter der Kolping Akademie in Augsburg zu einem Flüchtlingsfachtag ein. Norbert Mack, Bereichsleiter der Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen, und Christine Hagen, Jugendamtsleiterin des Landkreises Augsburg, stellten die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt bzw. die Erwartungen des Jugendamts an die Arbeit des Bildungst…
Was ist Ihre Arbeit wert? Ursachen gemeinsam bewältigen!
Equal Pay geht uns alle an. Einer aktuellen Befragung zufolge stimmen 90 Prozent der Frauen und Männer in Deutschland dem Grundsatz zu, dass Frauen und Männer gleich entlohnt werden sollen. Die Lohnlücke in Deutschland beträgt jedoch 21,6 Prozent. Damit liegt Deutschland weiterhin unter den Schlusslichtern Europas.
Bis zur Schließung der Lohnlücke ist es noch ein weiter Weg, vieles ist bereits getan. Der Business and Professional Women (BPW) Germany e.V. initiierte den Equal Pay Day …
Die Debatte über den „Plan A2“ ist im vollen Gang. Nach Frau Klöckners Vorstellungen soll über „flexible Kontingente“ sowie „Grenzzentren“ entschieden werden. Zustimmung erntet sie hiermit vor allem bei Rechtspopulisten. Hierzu erklärt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN auf Listenplatz 4:
„Frau Klöckners „Plan A2“ ist reine Wahlkampftaktik und zielt erneut darauf ab Stimmen von „rechtsaußen“ für den 13. März zu fischen. Dass diese Taktik nicht aufgeht und nur den vorhandenen Rechtspopulismus weiter befeuert, zeigen die l…
… und gewisse Kreise in der SPD. Es stehen 3 Landtagswahlen an. Wie wollen die Regierungsparteien, die um die Gunst der Wähler buhlen, das den Müttern und Vätern erklären? Aus Sicht der Unterprivilegierten und der meisten Bürger ist das sozial verwerflich.
Was ist mit den Grundrechten? Armut, Gefahr und Gewalt gegen Frauen? Der Graben zwischen Recht und Wirklichkeit ist in den letzten Jahren tiefer geworden. Gefühlt fängt man die Kleinen - Große lässt man laufen. Der Staat versagt beim Schutz von Frauen und Kindern. Totales Versagen bei NSU (Morde) …
(Agenda 2011-2012) Jedermann spricht davon, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird. Es wird übersehen, dass zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen ein tiefes Tal entstanden ist. Es stellt sich die Frage, wer ist dafür verantwortlich und wer hat ihn so tief ausgehoben? Das demokratische System ist dafür verantwortlich. Den Fahrplan gibt die Wirtschaftswissenschaft vor, „ständiges Wachstum“. Davon profitieren Unternehmen, die für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro stehen. Weitere Akteure sind Leute, die über Privat…
„Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Die Deckung der Wohnkosten von Hartz-IV-Leistungsberechtigten ist die Aufgabe der Jobcenter. Diese werden zu Lasten der Betroffenen nur unzureichend erfüllt. Nach Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit (Statistik) durch DIE LINKE ergibt sich, dass auch im Rhein-Kreis Neuss Hartz-IV-Leistungsberechtigte 3.328.879 Euro ihrer Wohnkosten nicht von den Jobcentern finanziert bekommen. Sie müssen diese Summe selber aus den Regelleistungen aufbringen. Dies geht zu Lasten der Mittel, die eigentlich der …
(Agenda News) Ein altes Sprichwort lautet: „Einmal arm immer arm. Es gibt Leute die meinen, es verhungern in Deutschland keine Armen, sie sollten nicht so viel trinken, rauchen und rumlungern, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, ihre Mahlzeiten in Suppenküchen einzunehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdaten zu leben. Armut, wo eine defekte Mikrowelle zum großen Problem wird.
Viele Bedürftige nehmen aus Scham oder Unkenntnis ihre Ansprüche nicht wahr.…
… sexuelle Selbstbestimmung. Diese werden in einem eigenen Katalog festgelegt.
Mehrere Gruppierungen, Parteien und Initiativen haben bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. Das Gesetz wird also vom Bundesverfassungsgericht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und insbesondere den Grundrechten geprüft.
Bereits im Jahre 2010 gab es ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses wurde dann vom Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärt. Die europäische Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde lag, wurde ihrerseits vom Europäischen Gerichtshof …
Warum die EU wieder über einen Beitritt der Türkei nachdenkt
St. Gallen, 17.12.2015. PR-Experte Michael Oehme macht darauf aufmerksam, dass die EU-Mitgliedschaft der Türkei nun wieder thematisiert wird. „Obwohl die Diskussion über einen EU-Beitritt der Türkei jahrelang ruhte, wird dieses Vorhaben nun wieder in Brüssel diskutiert“, weiß PR-Experte Michael Oehme. Obwohl der Türkei von Zeit zu Zeit immer wieder Verstöße gegen die Menschen- und Grundrechte vorgeworfen werden, wollen die EU-Staaten über die Eröffnung des Beitrittskapitels zur Wirt…
Zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Info-Stände in Siegburg sowie anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis – Deutlicher Zuwachs an Interessenten, Förderern und Mitgliedern im Kreisverband Rhein-Sieg aufgrund des aktuellen Asylchaos und dem Politikversagen der Bundesregierung
Sankt Augustin, 10.11.2015
Bereits am 20.09.2015 wurde im Kreisverband Rhein-Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) ein neuer Kreisvorstand gewählt. Sprecher des insgesamt 9 Mitglieder umfassenden Gremiums ist nunmehr der 53-jährige Diplom-Kaufmann und…
Das Forum Vietnam 21 und VETO! Human Rights Defenders‘ Network laden zu einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Sonntag, 15. November 2015, um 15.30 Uhr ins Waldheim - Clara-Zetkin-Haus in der Gorck-Fock Str. 26 in 70619 Stuttgart-Sillenbuch ein. Das Thema des Abends:
Zur Lage der Religions- und Meinungsfreiheit in Vietnam.
In Vietnam, einem Land mit einer Alleinherrschaft durch die Kommunistische Partei, sind theoretisch alle Grundrechte in der Verfassung verankert, doch diese werden durch den Erlass von einschränkende…
In Ansehung der gegenwärtigen Flüchtlingswelle sind einzelne Kommunen darauf verfallen, Grundstücke zu beschlagnahmen, Flüchtlinge in die Gebäude einzuweisen und den Eigentümer dafür zu entschädigen. „Aktuelle Urteile zeigen, dass Kommunen trotz der für sie äußerst schwierigen Situation im Umgang mit den Flüchtlingen so nicht handeln dürfen“, teilt der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mit.
Das in Rede stehende Grundstück mit Gebäuden hatte leer gestanden und wurde nicht genutzt; sechs Monate später sollte ein Investor anfangen,…
Der europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (EuGH Urt. v. 06.10.2015, Az. C-362/14) die sogenannte „Safe Harbor“-Entscheidung (2000/520/EG) der europäischen Kommission für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung verstoße u.a. gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten der Charta der europäischen Union und beschränke zu Unrecht die Befugnisse nationaler Stellen zur Überprüfung der Angemessenheit des Datenschutzes bei Übermittlungen in ein Drittland. Diese Entscheidung ist ein deutliches Zeichen zugunsten des Datenschutzes!
Bevor der…
Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen „Safe Harbour“ vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für einen regelrechten Paukenschlag im Datenschutzrecht gesorgt. Das Urteil stellt sowohl alle Unternehmen, als auch die Politik vor große, ggf. sogar in der Praxis unlösbare Probleme. Wir beraten und unterstützen Sie bei der weiteren Vorgehensweise und der aufgrund des Urteils sicherlich zwingend erforderlichen Anpassungen und Änderungen sehr gerne und wollen Sie mit diesem Beitrag über den Inhalt des Urteils selbst und den aktuelle…
… hatte in dem Verfahren ein von CLLB Rechtsanwälte betreuter Anleger, der aufgrund der von der Accessio AG betriebenen Anlageberatung hohe Verluste erlitten hatte.
Der Bundesgerichtshof stellte nun fest, dass das OLG Schleswig den Kläger in seinen Grundrechten verletzt habe, weil er ihm nicht hinreichend rechtliches Gehör gewährt habe.
„Der Bundesgerichtshof bestätigt damit im Ergebnis unsere Rechtsansicht, wonach die Vorgehensweise des OLG Schleswig, wichtige Rechte der Verfahrensbeteiligten zu beschneiden, keinesfalls rechtmäßig sein kann “, …
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 6.10.2015 zu C 362/14 iS Schrems die Entscheidung der EU-Kommission 2000/520, mit der diese entschieden hat, dass die USA ein angemessenes Datenschutzniveau aufweisen (wenn die Datenempfänger in den USA gem. Safe Harbour zertifiziert sind) für ungültig erklärt.
Der EuGH begründet dies im Wesentlichen damit, dass in den USA kein Rechtsschutz gegen Eingriffe in Grundrechte (auf Datenschutz) der Betroffenen vorgesehen ist.
Derzeit ist daher davon auszugehen, dass allfällige Datenübermittlungen in die USA, die…
… nur auf das Land des Antragsstellers bezieht oder die angegriffenen Inhalte auch in anderen Ländern ausgeblendet werden müssen.Dennoch ist erfreulich festzustellen, dass die Europäischen Richter dem Schutzes der Privatsphäre einen Vorrang vor anderen Grundrechten, etwa der Informationsfreiheit, einräumen.
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner ist eine der größten Anwaltskanzleien in Augsburg und Schwaben. Rechtsanwälte und Fachanwälte kümmern sich um die anwaltliche Beratung in den Gebieten Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, …
Die europäische Richtlinie über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Richtlinie 95/46/EG) bestimmt, dass eine Übermittlung solcher Daten in ein Drittland außerhalb der EU grundsätzlich nur dann erfolgen darf, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau dieser Daten gewährleistet.
Die Europäische Kommission kann nach der Richtlinie feststellen, dass ein bestimmtes Drittland dieses Schutzniveau erreicht. Das geschah hinsichtlich der USA. Im Rahmen der so genannten „Safe-Harbour-Regelung“ stellte die Kommission im Jahr…
Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) beim Praxistag in Berliner Betreuungsbüro
Berlin, 23.7.2015 - „Ihre Kritik an den Rahmenbedingungen ist mehr als berechtigt. Sie haben zu wenig Zeit für Ihre Klienten.“ Die Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl (SPD) will den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in seinem Engagement für bessere Rahmenbedingungen unterstützen. Dies kündigte die Politikerin im Rahmen eines Praxistages an, den sie im Büro des Berliner Landesgruppensprechers Thomas Behrendt absolvierte. „Es ist evident, dass sich in den vergan…
Das Bundesverfassungsgericht erklärte ein Hausverbot eines Privateigentümers gegenüber einem Flashmob-Veranstalters für unwirksam: “Eigentum verpflichtet”.
Die Veranstaltung sollte unter dem Motto „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ im Rahmen von 15 Minuten stattfinden. Der Veranstalter will damit gegen die zunehmende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols sowie die zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten demonstrieren. Auf das Kommando „Für die Freiheit – trinkt AUS!“ sollen alle Demonstranten eine Dose Bier öffnen und diese dann …
htlich nicht will.
Dieser Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012 entgegen. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgegliche Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es steht für eine solidarische Beteiligung aller Kräfte an den Kosten Deutschlands, für „Soziale Sicherheit“, eine Stärkung des Mittelstandes und eines Einkommen-Standards der dem Grundgesetz und den Grundrechten der Menschen gerecht wird.
Dieter Neumann
„Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz zur Tarifeinheit hat die Regierung die letzte Hürde genommen ein Grundrecht abzuschaffen“, so Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum, Seniorpartner der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen. Die Düsseldorfer Rechtsanwälte, in deren Bilanz bereits diverse erfolgreiche Verfassungsbeschwerden (u.a. gegen das Luftsicherheitsgesetz und die Online-Durchsuchung) stehen, vertreten die Interessen der Vereinigung Cockpit. Die Pilotengewerkschaft hatte sich seit Beginn der Diskussion klar gegen das V…
„Allgemeinwohl nennen wir heutzutage das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, das die Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der Lobbyvereine schützen müssen, um ihre Wiederwahl nicht allzu sehr zu gefährden.“ (Prof. Querulix)
Das Zitat beschreibt die Realität, der die Mehrheit der Menschen heute in den sogenannten Demokratien weltweit ausgesetzt ist. Von Volksherrschaft kann keine Rede sein. In allen heutigen Demokratien herrschen de facto Minderheiten, mal größere, mal kleinere…
