Die Menschenwelt ist schwer krank, chronisch krank, und Heilung ist bisher nicht in Sicht. Wenn überhaupt, so sagt uns die Erfahrung, bessern sich schwere Krankheiten oft erst nach einer lebensbedrohlichen Krise, wenn Leben und Tod gleich wahrscheinlich sind.
Die Kenntnis der Geschichte hilft erfahrungsgemäß bei der Suche nach Antworten auf Fragen wie „Was kann aus dem Menschentier werden?“, „Was wird wahrscheinlich aus ihm werden?“, „Wie sieht die menschliche Gesellschaft der Zukunft aus?“ Tröstlich sind die allerdings Antworten nicht. Sie …
Lehrte, 22.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die –einnahmen. Deutschland ist aktuell mit 300 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro vor sich her. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger.
Daraus resultieren Bruttor…
Anlässlich der am 10. Mai anstehenden Bürgerschaftswahl in Bremen hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu Tierversuchen befragt, und kritisiert deren im Ergebnis großteils tierfeindliche Einstellung.
Die Ärztevereinigung hat als Hilfe für die Wahlentscheidung Informationen zusammengestellt, wie die Parteien im Landtag von Bremen zu Tierversuchen stehen. Eine Übersicht mit den wesentlichen Aussagen kann als pdf auf der Internetseite des Vereins heruntergeladen werden.
Weder die SPD noch die CDU sehen sich veranlasst, …
Der Bundesgerichtshof hat am 02.04.2015 entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.
Was war geschehen?
Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA" und dem Umriss einer springenden Raubkatze.
Der Beklagte ist Inhaber einer jüngeren deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug "PUDEL" und dem Umriss eines springenden Pudels besteht und seit Anfang 2006 unter ander…
Einheitsbrei statt Vielfalt - das ist das, was der Politik zumindest in Sachen Gewerkschaften offenbar erstrebenswert scheint. Seit Anfang März liegt nun im Bundestag ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der von den Volksvertretern beraten werden soll. Inhalt: die gesetzliche Tarifeinheit. Man wolle die "Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern" heißt es so schön. Das allerdings sehen die Gewerkschaften gehörig anders.
Wenn es nach den Vorstellungen der Politik geht, wird es in Deutschland bald nur noch die Einheitsgewerkschaft geben. Die B…
Werbung nimmt sich viel heraus. Man denke nur an die – oft mit erstaunlicher Aktualität und Schnelligkeit geschalteten – Anzeigen des Autovermieters Sixt, der oft und gerne den Graubereich zwischen erlaubter Satire und verbotener Rechtsverletzung auslotet.
Aber wie weit darf Werbung gehen? Wo hört die Satire auf und beginnt die Verletzung des Persönlichkeitsrechts? Das sind spannende Fragen, zu denen sich kürzlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geäußert hat.
Anlass waren zwei Klagen der Herren Dieter Bohlen und E…
Rückschlag für Scheinväter, die Unterhalt für ein "Kuckuckskind" gezahlt haben
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stärkt in einem aktuellen Beschluss die Grundrechte von Müttern sogenannter Kuckuckskinder. Sie müssen den Scheinvater ihres Kindes nicht darüber aufklären, mit wem sie sexuelle Beziehungen pflegten und wer somit als Vater und Unterhaltspflichtiger in Frage käme. Das Gesetz biete hierfür keine Grundlage. Männer, die ihre Vaterschaft erfolgreich angefochten haben und damit Scheinväter sind, werden rückwirkend von der Unterh…
(von Katharina Dreiling – Optimus Redaktion) Wer die diesjährige Berlinale, das weltweit wichtigste Filmfestival, aufmerksam verfolgt hat, weiß wie viele Förderinstitutionen am Erfolg zahlreicher Filmprojekte beteiligt waren. Kaum ein Produzent oder Drehbuchautor kann auf solche Beiträge von Landes- oder Länderförderung verzichten, wenn es um die nationale und internationale Anerkennung ihrer aufwendigen Projekte geht. So öffnet auch der Thomas-Strittmatter-Drehbuchpreis, wichtigste Fördermaßnahme Baden-Württembergs, den beiden jungen Nachwuc…
Lehrte, 13.02.2015 Wem ist es in einer Gesprächsrunde nicht schon einmal passiert, dass, sobald ein Gespräch auf Politik kommt, die Gesprächspartner abtauchen? Meistens hört man: „Ich alleine kann sowieso nichts ändern“. Das hört man aber auch von vielen Wählern etablierter Parteien. Zu den letzten drei Landtagswahlen rafften sich gerade einmal 50 Prozent der Wähler auf. Die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu, man kann die ganzen Parolen und Phrasen nicht mehr hören.
Die initiative Agenda 2011-2012 ist anderer Meinung. Sie stellte der Öff…
„Sichere Lebensmittel dürfen keine Frage des Geldbeutels sein“ und viele weitere Forderungen beschloss der SPD-Parteivorstand mitte Dezember als Reaktion auf die Skandale in der tierverarbeitenden Ernährungsindustrie. Anlässlich der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin nimmt Sozis für Tiere Stellung. Für Sozis für Tiere sind die Forderungen richtig, aber nicht ausreichend.
In dem Beschluss des Parteivorstandes nimmt dieser aus einer Verbraucherschutzperspektive Kritik an den bestehenden Verhältnissen in der Lebensmittelindustrie und …
… Auch Zeitungskommentatoren entwickeln hier eine erschreckende Gedankenlosigkeit: Walter Roller von der Augsburger Allgemeinen schreibt: „Und warum soll das Instrument der Vorratsdatenspeicherung europarechtskonform umgesetzt, nicht eingesetzt werden“? Warum nicht? Weil es um die Einschränkung von demokratischen Grundrechten ginge, die aus Sicht der konservativen Politik keine Einschränkung bedeutet, weil derjenige, der fleißig arbeitet, in die Kirche geht und seine Steuern zahlt, ja nichts zu verbergen hat. So das Selbstverständnis von CDU und CSU. …
Lehrte, 12.1.2015 Wem ist es in einer Gesprächsrunde nicht schon einmal passiert, dass, sobald ein Gespräch auf Politik kommt, die Gesprächspartner abtauchen. Meistens hört man: „Ich alleine kann sowieso nichts ändern“. Zu den letzten 3 Landtagswahlen rafften sich gerade einmal die Hälfte der Wähler auf, weil sie meinten auch gemeinsam nichts ändern zu können. Parolen und Phrasen allein ändern nichts. Die Initiative Agenda 2011-2012 widersetzt sich dem Verdruss und der Ohnmacht nichts ändern zu können. Wo sind weitere Visionäre die aus der De…
… durchgemacht. Sie lebten seit Jahrtausenden in Kaiser- und Zarenreichen, unter Diktatoren, Familienclans oder Einzelherrschern. Deren Macht beruht auf Polizei, Armeen, Geheimdienste und Seilschaften.
Sie alle kennen nicht die Grundsätze der Demokratien. Sie missachten alle Arten von Menschen- und Grundrechten. Hitler wollte ein Weltreich in dem Juden keinen Platz hatten. Erst sorgte er für einen beispiellosen Hass gegen Juden, mit Unterstützung der Medien und dann für ihre Vernichtung. Busch reichten angebliche Bemühungen des Irak zur Herstellung von …
Internationaler Kongress „Stop Sexkauf“ vom 5.-7. Dez. in München:
Posttraumatische Belastungsstörung „wie bei Kriegsveteranen“
München, 02.12.2014. Vom 5.-7.12.2014 findet der Internationale Kongress zum Abbau der Prostitution: Stop Sexkauf“ im Anton-Fingerle-Zentrum in München-Obergiesing, Schlierseestr. 47, statt. VeranstalterInnen sind: Dr. Anita Heiliger mit KOFRA e.V., das Netzwerk „Stop Sexkauf“, SPACE International, und Abolition 2014. Schirmpatin ist die 3. Bürgermeisterin Christine Strobl, unterstützt durch die Landeshauptstadt und…
Berlin/Magdeburg (26.11.2014) - Die 3. Green Cities - Green Industries(R, TM) Magdeburg 2014 Konferenz vom 24.-26. November 2014 endete in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt unter großer internationaler Beteiligung aus Wirtschaft und Politik mit der Unterzeichnung des "Magdeburger Protokolls" und der mit ihr verbundenen Gründung des Metropolen- und Städtenetzwerks zur aktiven Wirtschaftsförderung "grüner und sauberer Technologien" durch die Unterzeichner und Teilnehmer sowie der Selbstverpflichtung, die zukünftige Entwicklung der Beteili…
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Daher müssen auch Großeltern bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden.
Großeltern können sich dabei auf eine höchstrichterliche Entscheidung berufen, denn die Würdigung der Verbindung zwischen Großeltern und Kindern wurde jetzt sogar vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt. Großeltern haben demnach ein Recht auf Berücksichtigung im Rahmen der Vormundsu…
Ein Käufer der Auktionsplattform eBay muss eine negative Händlerbewertung zurücknehmen. Das Oberlandesgericht in München hat das jetzt entschieden. Der Mann muss der Löschung seines Kommentars zustimmen, so lautet das Urteil.
Der Käufer hatte Bootszubehör bei eBay gekauft, genauer gesagt im eBay Shop des späteren Klägers. In einer späteren Bewertung des Verkäufers beschwerte sich der Käufer. Der Käufer hatte davor aber weder den Verkäufer kontaktiert und sich bei ihm beschwert, noch tatsächlich Mängel geltend gemacht. Die Ware wurde nicht z…
So oder ähnlich klingen die Meinungen von einigen TeilnehmerInnen während der Diskussion im Anschluss an einem Vortrag über die Meinungs- und Pressefreiheit in Südostasien in der Alten Seegrasspinnerei in Nürtingen.
Im Rahmen der Nürtinger Friedenswochen 2014 haben AMNESTY INTERNATIONAL Nürtingen und das FORUM VIETNAM 21 zur Eröffnung der Ausstellung „Den Mutigen eine Stimme geben – Meinungs- und Pressefreiheit in Südostasien“ zu einem Vortrag geladen. Die Referentin, Frau Dr. Genia Findeisen, Politikwissenschaftlerin und Buchautorin, Vorsta…
Ein Verlag bringt ein Buch heraus mit dem schönen Titel „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“. Es geht darin wohl tatsächlich um Wanderwege, wer hätte es gedacht.
Das fand aber ein anderer Verlag nicht so lustig. Dieser wiederum hat die Rechte an der Buchreihe der „Wanderhure“, die ja auch sehr erfolgreich in Filmform zu sehen war.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass der Wanderführer so heißen darf. Zwar seien die Titel der von der Antragstellerin verlegten Bücher der „Wanderhuren-Reihe“ im Sinne des Markengeset…
Berlin, 29. September 2014 – Die Stundensätze von Berufsbetreuer/innen sollen im Rahmen der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts angehoben werden. Beide Regierungsfraktionen unterstützen offenbar die Forderung nach höheren Bezügen. Aber die Gesetzesänderung ist zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Seine Haltung ist derzeit nicht absehbar.
Dies berichtete die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack (SPD) im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Harald Freter und dem stellvertretenden Vorsitzenden Henn…
Der Aufsatz "The strange papacy of Pope Francis." (Das seltsame Pontifikat von Papst Franziskus, 2014) liegt mittlerweile in spanischer, französischer, italienischer und portugiesischer Übersetzung vor. Der Autor "Miles Christi" macht darin kurze Anmerkungen zu Themen wie Homosexualität, Freimaurerei etc. in Bezug auf Franziskus. Am bedeutendsten ist aber das am 27.04.2014 aktualisierte Vorwort, demzufolge Franziskus doch nicht Papst ist, sondern stattdessen nur das sichtbare Oberhaupt der "pseudo-ökumenischen Kirche von Assisi und Vatikanum …
Regensburg – Totally Wicked, einer der führenden europäischen E-Zigaretten-Hersteller, hat eine Anfechtungsklage gegen die vor Kurzem von der Europäischen Union verabschiedete Richtlinie über Tabakerzeugnisse erhoben, mit der Begründung, dass Artikel 20 der Richtlinie gegen geltendes EU-Recht verstößt.
Im Einzelnen argumentiert das Unternehmen, dass Artikel 20 eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Verkehrs von Waren und der freien Erbringung von Dienstleistungen darstellt, elektrische Zigaretten gegenüber Tabakerzeugnissen im Wettb…
Die Konstanzer Aktion „Individualpolitik“, die sich für freie Meinungsäußerung und Bürgerbeteiligung einsetzt, hat Aussagen der baden-württembergischen Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Erler, kritisiert. Diese hatte im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Suche nach Flüchtlingsunterkünften im Land geäußert, dass die Bevölkerung über mögliche Standorte zwar informiert werden müsse, aber bei der letztendlichen Entscheidung kein Mitbestimmungsrecht habe. Der Staat müsste die Unterbringung von Flüchtlingen stattdessen „h…
Am 15.08.2014 haben wir über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach berichtet, nach welchem der Einsatz einer Dashcam im Auto zur ständigen Aufnahme des öffentlichen Straßenverkehrs datenschutzrechtlich unzulässig ist. Heute erfahren wir von einem weiteren Urteil, dieses Mal vom Amtsgericht München in einem Zivilverfahren. Es ging dort also tatsächlich darum, dass ein Autofahrer die Videoaufnahmen seiner Dashcam als Beweis für die Schuld des Verfahrensgegners vorlegen wollte.
Die Aufzeichnungen können aber im Zivilprozess, so das Amtsger…
Zulassung zum Weihnachtsmarkt: Die Stadt Mainz darf aufgrund einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz derzeit keine Zulassungsbescheide an Beschicker von Weihnachtsmarktständen für die Märkte 2014 bis 2016 verschicken, da das vorherige Auswahlverfahren rechtswidrig gewesen war und dadurch andere Bewerber benachteiligt wurden.
Das Gericht bemängelte, dass den Bewerbern nicht rechtzeitig die entscheidenden Auswahlkriterien bekannt gegeben worden waren. Daher hätten sie sich bei ihrer Bewerbung nicht darauf einstellen können, so das …
Berlin, 01. Juli 2014 – Anlässlich der Großdemonstration von mehreren Tausend Unterstützern des freien Schulwesens in Mecklenburg-Vorpommern am 2. Juli vor dem Schweriner Landtag mahnt der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) die Sicherstellung des grundgesetzlich garantierten vielfältigen Bildungswesens an. Laut Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Bodo Pieroth ist die Neuordnung der Privatschulfinanzierung im Mecklenburg-Vorpommern rechtlich nicht haltbar.
„Schulen in freier Trägerschaft sind ein grundgesetzlich garanti…
Lehrte, 19. Mai 2014 Greenpeace (1971 gegründet) engagiert sich für den Umweltschutz und Amnesty International (1961 gegründet) für Menschenrechte. Die Initiative Agenda 2011–2012 (2010 gegründet) engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir wollen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden beitragen.
Ziel aller Aktivitäten von…
Können unerwünschte Einträge in den Google-Ergebnissen nach dem Urteil des EuGH einfach gelöscht werden? Der OnlineMarketingBerater fasst die wichtigsten Fakten zusammen und liefert Handlungsempfehlungen für das digitale Reputationsmanagement.
Mit dem aktuellen Urteil zu personenbezogenen Daten im Internet (Rechtssache C 131/12) stärkt der Europäische Gerichtshof Privatsphäre und Grundrechte der Bürger im Netz. Nicht-öffentliche Personen erhalten durch die Entscheidung der europäischen Richter neue Handlungsmöglichkeiten, um rechtsverletzend…
Familien, Politiker und Gesundheitsberufstätige fordern Grundrecht für Gesundheitssicherung von Mutter und Kind und kommunale Soforthilfe von 100.000 Euro
Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/Markgräfler Land, Mai 2014 - Am 5. Mai war internationaler Hebammentag und alle kamen hin! Auch in Freiburg zeigten über 400 BesucherInnen und rund 15 Experten aus Eltern, Hebammen, Fachleuten und Politikern großes Interesse und genossen eine klasse Band, leckere Speisen, herrliches Wetter und eine stimmungsvolle Party, die nicht üb…
Lehrte, 9. Mai 2014 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererhöhungen noch nie zum Abbau von Schulden geführt. 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (Destatis). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres.
Die wesentlichen Gründe sind: Beschäftigte zahlten 0,9 Prozent mehr in den Gesundheit…
Lehrte 5. Mai 2014 Putin hat einen großen Fehler gemacht, er überschätzt sich und Russland. Nach dem Zerfall der Sowjetrepubliken vor 23 Jahren, will er wieder alte Verhältnisse herstellen. Er zeigt sein wahres Gesicht, die Welt weiß nun was sie von ihm zu erwarten hat. Dabei verletzt er laufend Menschenrechte und Grundrechte im eigenen Land und seinem Umfeld. Moskautreue Aktivisten, Separatisten, Geheimdienste und Banden von Schurken sorgen für Unruhen und wollen russische Verhältnisse in der Ostukraine. Er unterschätzt dabei die Macht von g…
Lehrte, 16.4.2014 Der Frühling ist wieder eingekehrt. Die Ukraine-Krise hat bisher einen Gewinner. Das Verhältnis zwischen den USA und Europa hat sich deutlich verbessert. Die USA, Europa und Japan besitzen 75,9 Prozent des Weltvermögens und 54 Prozent vom Welt-BIP. Warum lassen sie sich von Putin an einem Ring in der Nase durch die Manege führen? Weil sie von den Ressourcen Russlands, Chinas, Indiens oder Brasiliens abhängig sind? Nein, weil sie die Billigimporte benötigen, die sie mit bis zu 700 % kalkulieren und überteuert verkaufen können…
Lehrte, 11.4.2014 Warum eine Weltmacht verdammen, die andere loben? Kapitalismus bleibt Kapitalismus, ob im Westen oder Osten. Amerika und Russland interessieren sich für die Ressourcen Anderer. Profitgier hüben wie drüben. Der Wind weht aus den USA: Menschenrechte, Gleichberechtigung, Pressefreiheit, so etwas wie soziale Gerechtigkeit und Völkerverständigung. Er hat von Europa Besitz ergriffen, in Russland ist noch kein „Lüftchen“ angekommen.
Obama und Putin bewegen sich zaghaft und vorsichtig auf eine politische Lösung in der Ukraine zu. …
… mutigen wie einsamen Entscheidung dieses jungen Mannes liegt darin begründet, dass sie wie unter dem Brennglas gleichermaßen philosophische, verfassungsrechtliche, völkerrechtliche, zivilisationstheoretische und staatspolitische Themen mit den klassischen Fragen nach der Freiheit, den Grundrechten, der Unabhängigkeit und der Zivilcourage des Individuums verbindet.
Soweit bisher sichtbar, resultiert seine Entscheidung zum Handeln aus der tief moralischen Auseinandersetzung mit dem Unrecht seiner eigenen beruflichen Praxis im Auftrag des amerikanischen …
… kann, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren.
Aus der Mitteilung des Informationsdienstes für Juristen Juris.de:
Zitat:
Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssten allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen.
Die Constantin Film Verleih GmbH, ein deutsches Unternehmen, das u.a. die Rechte an den Filmen "Wickie und die starken Männer" sowie "Pandorum" hält, und die Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH, ein österreichisches Unternehmen, das die Rechte …
… Informationsfreiheit der Internetnutzer kollidieren. Im Fall mehrerer kollidierender Grundrechte sei es aber Sache der Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass sie sich auf eine Auslegung des EU-Rechts und ihres nationalen Rechts stützen, die ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Grundrechten sicherstellt.
Die fragliche Anordnung würde den Wesensgehalt des Rechts des Providers auf unternehmerische Freiheit unangetastet lassen. Zum einen überlasse sie es dem Provider selbst, die konkreten Maßnahmen zu bestimmen. Daher könne er sich für die Umsetzung der …
Dass einige Verbände im Begriff sind, eine Allianz gegen ein verschärftes Sterbehilfeverbot zu schmieden, ist begrüßenswert, wenngleich doch Mathias Kamann in seinem Artikel (in Die WELT v. 13.03.14, Zehn-Punkte-Papier gegen neues Suizid-Strafgesetz) es auf den Punkt gebracht hat: Allein das Votum gegen eine strikte Verbotsregelung des organisierten Suizids bei einem gleichzeitigen Verzicht eines Regelungsvorschlags dürfte die politisch Verantwortlichen letztlich unbeeindruckt lassen.
Mit dem „Zehn-Punkte-Papier“ haben sich m.E. die Verbände…
Sonntagsreden über „Moral“, „Ethik“ – mithin also über ein scheinbar humanes Sterben in einer vorgeblich humanen Gesellschaft – ersetzen nicht den qualifizierten Diskurs über das frei verantwortliche Sterben eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen.
Die Medien sind aufgefordert, sich nicht weiter als „Plattform“ der sog. „Oberethiker“ instrumentalisieren zu lassen, die da mit großem Engagement ihre eigenen Gewissensentscheidungen verkünden.
Es geht in der aktuellen Debatte nicht (!) um aktive Sterbehilfe!
Die überwiegend von der B…
Mit Verlaub: Es ist nahezu unerträglich, auf welchem Niveau derzeit der Sterbehilfediskurs geführt wird.
Die jahrzehntelange Debatte über das frei verantwortliche Sterben eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen und die Diskussion über die Liberalisierung des ärztlich assistierten Suizids wird nahezu ausgeblendet.
Die Protagonisten eines generellen Verbots der Sterbehilfe haben mal wieder eine Allianz „gegründet“ und so verwundert es nicht, wenn es dem neuen Bundesgesundheitsminister gelingt, sich zugleich als oberster Lebensschütze…
Mit Beschluss vom 4. Dezember 2013 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung zu den beschränkten Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater (1 BvR 1154/10). „Es verwies aber auch darauf, dass der mutmaßliche leibliche Vater ein Umgangsrecht mit dem Kind hat, wenn er in den Monaten vor und nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind aufgebaut hat“, erklärt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf.
Die erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht h…
Lehrte, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verweist auf das Recht, sowohl alleine oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
Jeder ha…
… könnte als unzureichend eingestuft werden, weswegen man trotzdem zahlen müsste. Man kann das Ausmaß dieser Cache-Ideologie schlichtweg nicht mehr abschätzen. Kurzum:
Mit dieser Rechtsauffassung besteht eigentlich keine Möglichkeit mehr zur angstlosen Internetnutzung.
Nun zu den Grundrechten:
Angesichts der Straffreiheit des Landgerichts Köln trotz Herausgabe von Nutzerdaten / Verstoßes gegen den Datenschutz (cf. Art. 3 Grundgesetz) ist also das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung faktisch bereits völlig ausgehebelt. Und man komme nicht …
Der Bundesgerichtshof verhandelte in einem Fall vom 12. März 2013 über die Folgen von einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängten Zahlungsverbot gegenüber einem Kreditinstitut. Nach alter Rechtslage des § 46a KWG konnte die BaFin bei einer Insolvenzgefahr ein vorübergehendes Zahlungs- oder Veräußerungsverbot an ein Kreditinstitut verhängen, die Schließung für den Kundenverkehr anordnen, oder die Entgegennahme von Zahlungen verbieten. Die Auswirkungen eines Zahlungsverbotes sind problematisch und umstritten…
… 2013 hat Edward Snowden als Menschenrechtsverteidiger gehandelt und veröffentlich, dass wir alle großflächig durch die Programme PRISM der National Security Agency (NSA) und TEMPORA des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) ausspioniert werden, was unseren Grundrechten zuwider läuft.
Da die deutsche Regierung nicht handlungsfähig erscheint unser Grundrecht zu verteidigen, haben wir Bürger eine ePetition in den Bundestag eingebracht, die das Ziel hat, unsere Regierung zur Handlung aufzufordern und Edward Snowden …
Schopf: "Landesrechtliche Zivilklausel verletzt Wissenschaftsfreiheit. Grün-Rot muss Verfassungsvorgaben beachten."
Zur Forderung von Campusgrün und Juso-Hochschulgruppe, ein Verbot militärischer Forschung in das Landeshochschulgesetz einzufügen, erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf:
"Eine Regelung, mit der das Land den Universitäten vorschreibt, wie sie zu forschen haben, ist mit der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit nicht vereinbar. Grüne und Jusos müssen erkennen…
Malala Yousafzai wird heute 16 und kämpft für das Recht auf Bildung
Berlin/New York 12. Juli. Malala Yousafzai spricht heute bei den Vereinten Nationen in New York. Zuvor überreicht sie Hunderttausende Unterschriften für ein Grundrecht von Kindern auf Bildung an UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon. Dafür hat sie alleine über die Plattform Change.org über 340.000 Unterschriften gesammelt.
Im Frühjahr hatten über 290.000 Change.org-Nutzer aus aller Welt dazu beigetragen, dass Malala offiziell für den Friedensnobelpreis nominiert wurde. Nun hat Mal…
„Auch bei der Nutzung der Neuen Medien muss der Schutz personenbezogener Daten für jedermann garantiert werden. Die vom einzelnen Teilnehmer getroffene Auswahl der Informationen darf nicht kontrollierbar sein.“
Diesen Satz haben die Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD bereits auf ihrem zweiten Parteitag im Januar 1983 beschlossen. Die neuen Medien waren zu diesem Zeitpunkt noch sehr jung.
Mit dem Bekanntwerden der PRISM-Aktivitäten müssen die Liberalen Demokraten feststellen, dass demokratische Staaten die Rechte der Bürger andere…
Am 15. Juni 2013 wies der Generalrechtsanwalt der EU auf den Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Hofes "Audiencia Nacional" in seinem am 27. Februar 2012 erhobenen Beschluss, auf den Schutz personenbezogener Informationen hin.
Grund dafür war die Beschwerde einer spanischen natürlichen Person, die von Google Spanien forderte, dass bei der Suche nach Daten wie Vor- und Nachnamen seine Person schädigende Infos, wie die Zwangsversteigerung seines häuslichen Eigentums im Jahr 1998, angezeigt werden. Diese Bekanntmachung musste nach damalig…
… Politikerinnen und Politiker der Türkei eindringlich auf:
1. die auch hinsichtlich der eingesetzten Mittel der Polizei völlig überzogene Gewaltanwendung unverzüglich zu beenden;
2. das Recht der freien Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Demonstrationsrecht zu wahren;
3. die mit den Grundrechten des demokratischen Rechtstaates nicht zu vereinbarenden Verhaftungen sofort zu beenden und die Gefangenen unverzüglich frei zu lassen;
4. als politisch Verantwortliche durch ihre Äußerungen und Handlungen deeskalierend zu wirken und den Dialog zu suchen;
5. …
