Warum die EU wieder über einen Beitritt der Türkei nachdenkt
St. Gallen, 17.12.2015. PR-Experte Michael Oehme macht darauf aufmerksam, dass die EU-Mitgliedschaft der Türkei nun wieder thematisiert wird. „Obwohl die Diskussion über einen EU-Beitritt der Türkei jahrelang ruhte, wird dieses Vorhaben nun wieder in Brüssel diskutiert“, weiß PR-Experte Michael Oehme. Obwohl der Türkei von Zeit zu Zeit immer wieder Verstöße gegen die Menschen- und Grundrechte vorgeworfen werden, wollen die EU-Staaten über die Eröffnung des Beitrittskapitels zur Wirt…
Zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Info-Stände in Siegburg sowie anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis – Deutlicher Zuwachs an Interessenten, Förderern und Mitgliedern im Kreisverband Rhein-Sieg aufgrund des aktuellen Asylchaos und dem Politikversagen der Bundesregierung
Sankt Augustin, 10.11.2015
Bereits am 20.09.2015 wurde im Kreisverband Rhein-Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) ein neuer Kreisvorstand gewählt. Sprecher des insgesamt 9 Mitglieder umfassenden Gremiums ist nunmehr der 53-jährige Diplom-Kaufmann und…
Das Forum Vietnam 21 und VETO! Human Rights Defenders‘ Network laden zu einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Sonntag, 15. November 2015, um 15.30 Uhr ins Waldheim - Clara-Zetkin-Haus in der Gorck-Fock Str. 26 in 70619 Stuttgart-Sillenbuch ein. Das Thema des Abends:
Zur Lage der Religions- und Meinungsfreiheit in Vietnam.
In Vietnam, einem Land mit einer Alleinherrschaft durch die Kommunistische Partei, sind theoretisch alle Grundrechte in der Verfassung verankert, doch diese werden durch den Erlass von einschränkende…
In Ansehung der gegenwärtigen Flüchtlingswelle sind einzelne Kommunen darauf verfallen, Grundstücke zu beschlagnahmen, Flüchtlinge in die Gebäude einzuweisen und den Eigentümer dafür zu entschädigen. „Aktuelle Urteile zeigen, dass Kommunen trotz der für sie äußerst schwierigen Situation im Umgang mit den Flüchtlingen so nicht handeln dürfen“, teilt der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mit.
Das in Rede stehende Grundstück mit Gebäuden hatte leer gestanden und wurde nicht genutzt; sechs Monate später sollte ein Investor anfangen,…
Der europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (EuGH Urt. v. 06.10.2015, Az. C-362/14) die sogenannte „Safe Harbor“-Entscheidung (2000/520/EG) der europäischen Kommission für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung verstoße u.a. gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten der Charta der europäischen Union und beschränke zu Unrecht die Befugnisse nationaler Stellen zur Überprüfung der Angemessenheit des Datenschutzes bei Übermittlungen in ein Drittland. Diese Entscheidung ist ein deutliches Zeichen zugunsten des Datenschutzes!
Bevor der…
Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen „Safe Harbour“ vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für einen regelrechten Paukenschlag im Datenschutzrecht gesorgt. Das Urteil stellt sowohl alle Unternehmen, als auch die Politik vor große, ggf. sogar in der Praxis unlösbare Probleme. Wir beraten und unterstützen Sie bei der weiteren Vorgehensweise und der aufgrund des Urteils sicherlich zwingend erforderlichen Anpassungen und Änderungen sehr gerne und wollen Sie mit diesem Beitrag über den Inhalt des Urteils selbst und den aktuelle…
… hatte in dem Verfahren ein von CLLB Rechtsanwälte betreuter Anleger, der aufgrund der von der Accessio AG betriebenen Anlageberatung hohe Verluste erlitten hatte.
Der Bundesgerichtshof stellte nun fest, dass das OLG Schleswig den Kläger in seinen Grundrechten verletzt habe, weil er ihm nicht hinreichend rechtliches Gehör gewährt habe.
„Der Bundesgerichtshof bestätigt damit im Ergebnis unsere Rechtsansicht, wonach die Vorgehensweise des OLG Schleswig, wichtige Rechte der Verfahrensbeteiligten zu beschneiden, keinesfalls rechtmäßig sein kann “, …
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 6.10.2015 zu C 362/14 iS Schrems die Entscheidung der EU-Kommission 2000/520, mit der diese entschieden hat, dass die USA ein angemessenes Datenschutzniveau aufweisen (wenn die Datenempfänger in den USA gem. Safe Harbour zertifiziert sind) für ungültig erklärt.
Der EuGH begründet dies im Wesentlichen damit, dass in den USA kein Rechtsschutz gegen Eingriffe in Grundrechte (auf Datenschutz) der Betroffenen vorgesehen ist.
Derzeit ist daher davon auszugehen, dass allfällige Datenübermittlungen in die USA, die…
… nur auf das Land des Antragsstellers bezieht oder die angegriffenen Inhalte auch in anderen Ländern ausgeblendet werden müssen.Dennoch ist erfreulich festzustellen, dass die Europäischen Richter dem Schutzes der Privatsphäre einen Vorrang vor anderen Grundrechten, etwa der Informationsfreiheit, einräumen.
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner ist eine der größten Anwaltskanzleien in Augsburg und Schwaben. Rechtsanwälte und Fachanwälte kümmern sich um die anwaltliche Beratung in den Gebieten Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, …
Die europäische Richtlinie über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Richtlinie 95/46/EG) bestimmt, dass eine Übermittlung solcher Daten in ein Drittland außerhalb der EU grundsätzlich nur dann erfolgen darf, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau dieser Daten gewährleistet.
Die Europäische Kommission kann nach der Richtlinie feststellen, dass ein bestimmtes Drittland dieses Schutzniveau erreicht. Das geschah hinsichtlich der USA. Im Rahmen der so genannten „Safe-Harbour-Regelung“ stellte die Kommission im Jahr…
Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) beim Praxistag in Berliner Betreuungsbüro
Berlin, 23.7.2015 - „Ihre Kritik an den Rahmenbedingungen ist mehr als berechtigt. Sie haben zu wenig Zeit für Ihre Klienten.“ Die Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl (SPD) will den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in seinem Engagement für bessere Rahmenbedingungen unterstützen. Dies kündigte die Politikerin im Rahmen eines Praxistages an, den sie im Büro des Berliner Landesgruppensprechers Thomas Behrendt absolvierte. „Es ist evident, dass sich in den vergan…
Das Bundesverfassungsgericht erklärte ein Hausverbot eines Privateigentümers gegenüber einem Flashmob-Veranstalters für unwirksam: “Eigentum verpflichtet”.
Die Veranstaltung sollte unter dem Motto „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ im Rahmen von 15 Minuten stattfinden. Der Veranstalter will damit gegen die zunehmende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols sowie die zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten demonstrieren. Auf das Kommando „Für die Freiheit – trinkt AUS!“ sollen alle Demonstranten eine Dose Bier öffnen und diese dann …
htlich nicht will.
Dieser Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012 entgegen. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgegliche Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es steht für eine solidarische Beteiligung aller Kräfte an den Kosten Deutschlands, für „Soziale Sicherheit“, eine Stärkung des Mittelstandes und eines Einkommen-Standards der dem Grundgesetz und den Grundrechten der Menschen gerecht wird.
Dieter Neumann
„Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz zur Tarifeinheit hat die Regierung die letzte Hürde genommen ein Grundrecht abzuschaffen“, so Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum, Seniorpartner der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen. Die Düsseldorfer Rechtsanwälte, in deren Bilanz bereits diverse erfolgreiche Verfassungsbeschwerden (u.a. gegen das Luftsicherheitsgesetz und die Online-Durchsuchung) stehen, vertreten die Interessen der Vereinigung Cockpit. Die Pilotengewerkschaft hatte sich seit Beginn der Diskussion klar gegen das V…
„Allgemeinwohl nennen wir heutzutage das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, das die Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der Lobbyvereine schützen müssen, um ihre Wiederwahl nicht allzu sehr zu gefährden.“ (Prof. Querulix)
Das Zitat beschreibt die Realität, der die Mehrheit der Menschen heute in den sogenannten Demokratien weltweit ausgesetzt ist. Von Volksherrschaft kann keine Rede sein. In allen heutigen Demokratien herrschen de facto Minderheiten, mal größere, mal kleinere…
Die Menschenwelt ist schwer krank, chronisch krank, und Heilung ist bisher nicht in Sicht. Wenn überhaupt, so sagt uns die Erfahrung, bessern sich schwere Krankheiten oft erst nach einer lebensbedrohlichen Krise, wenn Leben und Tod gleich wahrscheinlich sind.
Die Kenntnis der Geschichte hilft erfahrungsgemäß bei der Suche nach Antworten auf Fragen wie „Was kann aus dem Menschentier werden?“, „Was wird wahrscheinlich aus ihm werden?“, „Wie sieht die menschliche Gesellschaft der Zukunft aus?“ Tröstlich sind die allerdings Antworten nicht. Sie …
Lehrte, 22.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die –einnahmen. Deutschland ist aktuell mit 300 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro vor sich her. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger.
Daraus resultieren Bruttor…
Anlässlich der am 10. Mai anstehenden Bürgerschaftswahl in Bremen hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu Tierversuchen befragt, und kritisiert deren im Ergebnis großteils tierfeindliche Einstellung.
Die Ärztevereinigung hat als Hilfe für die Wahlentscheidung Informationen zusammengestellt, wie die Parteien im Landtag von Bremen zu Tierversuchen stehen. Eine Übersicht mit den wesentlichen Aussagen kann als pdf auf der Internetseite des Vereins heruntergeladen werden.
Weder die SPD noch die CDU sehen sich veranlasst, …
Der Bundesgerichtshof hat am 02.04.2015 entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.
Was war geschehen?
Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA" und dem Umriss einer springenden Raubkatze.
Der Beklagte ist Inhaber einer jüngeren deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug "PUDEL" und dem Umriss eines springenden Pudels besteht und seit Anfang 2006 unter ander…
Einheitsbrei statt Vielfalt - das ist das, was der Politik zumindest in Sachen Gewerkschaften offenbar erstrebenswert scheint. Seit Anfang März liegt nun im Bundestag ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der von den Volksvertretern beraten werden soll. Inhalt: die gesetzliche Tarifeinheit. Man wolle die "Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern" heißt es so schön. Das allerdings sehen die Gewerkschaften gehörig anders.
Wenn es nach den Vorstellungen der Politik geht, wird es in Deutschland bald nur noch die Einheitsgewerkschaft geben. Die B…
Werbung nimmt sich viel heraus. Man denke nur an die – oft mit erstaunlicher Aktualität und Schnelligkeit geschalteten – Anzeigen des Autovermieters Sixt, der oft und gerne den Graubereich zwischen erlaubter Satire und verbotener Rechtsverletzung auslotet.
Aber wie weit darf Werbung gehen? Wo hört die Satire auf und beginnt die Verletzung des Persönlichkeitsrechts? Das sind spannende Fragen, zu denen sich kürzlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geäußert hat.
Anlass waren zwei Klagen der Herren Dieter Bohlen und E…
Rückschlag für Scheinväter, die Unterhalt für ein "Kuckuckskind" gezahlt haben
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stärkt in einem aktuellen Beschluss die Grundrechte von Müttern sogenannter Kuckuckskinder. Sie müssen den Scheinvater ihres Kindes nicht darüber aufklären, mit wem sie sexuelle Beziehungen pflegten und wer somit als Vater und Unterhaltspflichtiger in Frage käme. Das Gesetz biete hierfür keine Grundlage. Männer, die ihre Vaterschaft erfolgreich angefochten haben und damit Scheinväter sind, werden rückwirkend von der Unterh…
(von Katharina Dreiling – Optimus Redaktion) Wer die diesjährige Berlinale, das weltweit wichtigste Filmfestival, aufmerksam verfolgt hat, weiß wie viele Förderinstitutionen am Erfolg zahlreicher Filmprojekte beteiligt waren. Kaum ein Produzent oder Drehbuchautor kann auf solche Beiträge von Landes- oder Länderförderung verzichten, wenn es um die nationale und internationale Anerkennung ihrer aufwendigen Projekte geht. So öffnet auch der Thomas-Strittmatter-Drehbuchpreis, wichtigste Fördermaßnahme Baden-Württembergs, den beiden jungen Nachwuc…
Lehrte, 13.02.2015 Wem ist es in einer Gesprächsrunde nicht schon einmal passiert, dass, sobald ein Gespräch auf Politik kommt, die Gesprächspartner abtauchen? Meistens hört man: „Ich alleine kann sowieso nichts ändern“. Das hört man aber auch von vielen Wählern etablierter Parteien. Zu den letzten drei Landtagswahlen rafften sich gerade einmal 50 Prozent der Wähler auf. Die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu, man kann die ganzen Parolen und Phrasen nicht mehr hören.
Die initiative Agenda 2011-2012 ist anderer Meinung. Sie stellte der Öff…
„Sichere Lebensmittel dürfen keine Frage des Geldbeutels sein“ und viele weitere Forderungen beschloss der SPD-Parteivorstand mitte Dezember als Reaktion auf die Skandale in der tierverarbeitenden Ernährungsindustrie. Anlässlich der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin nimmt Sozis für Tiere Stellung. Für Sozis für Tiere sind die Forderungen richtig, aber nicht ausreichend.
In dem Beschluss des Parteivorstandes nimmt dieser aus einer Verbraucherschutzperspektive Kritik an den bestehenden Verhältnissen in der Lebensmittelindustrie und …
… Auch Zeitungskommentatoren entwickeln hier eine erschreckende Gedankenlosigkeit: Walter Roller von der Augsburger Allgemeinen schreibt: „Und warum soll das Instrument der Vorratsdatenspeicherung europarechtskonform umgesetzt, nicht eingesetzt werden“? Warum nicht? Weil es um die Einschränkung von demokratischen Grundrechten ginge, die aus Sicht der konservativen Politik keine Einschränkung bedeutet, weil derjenige, der fleißig arbeitet, in die Kirche geht und seine Steuern zahlt, ja nichts zu verbergen hat. So das Selbstverständnis von CDU und CSU. …
Lehrte, 12.1.2015 Wem ist es in einer Gesprächsrunde nicht schon einmal passiert, dass, sobald ein Gespräch auf Politik kommt, die Gesprächspartner abtauchen. Meistens hört man: „Ich alleine kann sowieso nichts ändern“. Zu den letzten 3 Landtagswahlen rafften sich gerade einmal die Hälfte der Wähler auf, weil sie meinten auch gemeinsam nichts ändern zu können. Parolen und Phrasen allein ändern nichts. Die Initiative Agenda 2011-2012 widersetzt sich dem Verdruss und der Ohnmacht nichts ändern zu können. Wo sind weitere Visionäre die aus der De…
… durchgemacht. Sie lebten seit Jahrtausenden in Kaiser- und Zarenreichen, unter Diktatoren, Familienclans oder Einzelherrschern. Deren Macht beruht auf Polizei, Armeen, Geheimdienste und Seilschaften.
Sie alle kennen nicht die Grundsätze der Demokratien. Sie missachten alle Arten von Menschen- und Grundrechten. Hitler wollte ein Weltreich in dem Juden keinen Platz hatten. Erst sorgte er für einen beispiellosen Hass gegen Juden, mit Unterstützung der Medien und dann für ihre Vernichtung. Busch reichten angebliche Bemühungen des Irak zur Herstellung von …
Internationaler Kongress „Stop Sexkauf“ vom 5.-7. Dez. in München:
Posttraumatische Belastungsstörung „wie bei Kriegsveteranen“
München, 02.12.2014. Vom 5.-7.12.2014 findet der Internationale Kongress zum Abbau der Prostitution: Stop Sexkauf“ im Anton-Fingerle-Zentrum in München-Obergiesing, Schlierseestr. 47, statt. VeranstalterInnen sind: Dr. Anita Heiliger mit KOFRA e.V., das Netzwerk „Stop Sexkauf“, SPACE International, und Abolition 2014. Schirmpatin ist die 3. Bürgermeisterin Christine Strobl, unterstützt durch die Landeshauptstadt und…
Berlin/Magdeburg (26.11.2014) - Die 3. Green Cities - Green Industries(R, TM) Magdeburg 2014 Konferenz vom 24.-26. November 2014 endete in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt unter großer internationaler Beteiligung aus Wirtschaft und Politik mit der Unterzeichnung des "Magdeburger Protokolls" und der mit ihr verbundenen Gründung des Metropolen- und Städtenetzwerks zur aktiven Wirtschaftsförderung "grüner und sauberer Technologien" durch die Unterzeichner und Teilnehmer sowie der Selbstverpflichtung, die zukünftige Entwicklung der Beteili…
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Daher müssen auch Großeltern bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden.
Großeltern können sich dabei auf eine höchstrichterliche Entscheidung berufen, denn die Würdigung der Verbindung zwischen Großeltern und Kindern wurde jetzt sogar vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt. Großeltern haben demnach ein Recht auf Berücksichtigung im Rahmen der Vormundsu…
Ein Käufer der Auktionsplattform eBay muss eine negative Händlerbewertung zurücknehmen. Das Oberlandesgericht in München hat das jetzt entschieden. Der Mann muss der Löschung seines Kommentars zustimmen, so lautet das Urteil.
Der Käufer hatte Bootszubehör bei eBay gekauft, genauer gesagt im eBay Shop des späteren Klägers. In einer späteren Bewertung des Verkäufers beschwerte sich der Käufer. Der Käufer hatte davor aber weder den Verkäufer kontaktiert und sich bei ihm beschwert, noch tatsächlich Mängel geltend gemacht. Die Ware wurde nicht z…
So oder ähnlich klingen die Meinungen von einigen TeilnehmerInnen während der Diskussion im Anschluss an einem Vortrag über die Meinungs- und Pressefreiheit in Südostasien in der Alten Seegrasspinnerei in Nürtingen.
Im Rahmen der Nürtinger Friedenswochen 2014 haben AMNESTY INTERNATIONAL Nürtingen und das FORUM VIETNAM 21 zur Eröffnung der Ausstellung „Den Mutigen eine Stimme geben – Meinungs- und Pressefreiheit in Südostasien“ zu einem Vortrag geladen. Die Referentin, Frau Dr. Genia Findeisen, Politikwissenschaftlerin und Buchautorin, Vorsta…
Ein Verlag bringt ein Buch heraus mit dem schönen Titel „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“. Es geht darin wohl tatsächlich um Wanderwege, wer hätte es gedacht.
Das fand aber ein anderer Verlag nicht so lustig. Dieser wiederum hat die Rechte an der Buchreihe der „Wanderhure“, die ja auch sehr erfolgreich in Filmform zu sehen war.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass der Wanderführer so heißen darf. Zwar seien die Titel der von der Antragstellerin verlegten Bücher der „Wanderhuren-Reihe“ im Sinne des Markengeset…
Berlin, 29. September 2014 – Die Stundensätze von Berufsbetreuer/innen sollen im Rahmen der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts angehoben werden. Beide Regierungsfraktionen unterstützen offenbar die Forderung nach höheren Bezügen. Aber die Gesetzesänderung ist zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Seine Haltung ist derzeit nicht absehbar.
Dies berichtete die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack (SPD) im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Harald Freter und dem stellvertretenden Vorsitzenden Henn…
Der Aufsatz "The strange papacy of Pope Francis." (Das seltsame Pontifikat von Papst Franziskus, 2014) liegt mittlerweile in spanischer, französischer, italienischer und portugiesischer Übersetzung vor. Der Autor "Miles Christi" macht darin kurze Anmerkungen zu Themen wie Homosexualität, Freimaurerei etc. in Bezug auf Franziskus. Am bedeutendsten ist aber das am 27.04.2014 aktualisierte Vorwort, demzufolge Franziskus doch nicht Papst ist, sondern stattdessen nur das sichtbare Oberhaupt der "pseudo-ökumenischen Kirche von Assisi und Vatikanum …
Regensburg – Totally Wicked, einer der führenden europäischen E-Zigaretten-Hersteller, hat eine Anfechtungsklage gegen die vor Kurzem von der Europäischen Union verabschiedete Richtlinie über Tabakerzeugnisse erhoben, mit der Begründung, dass Artikel 20 der Richtlinie gegen geltendes EU-Recht verstößt.
Im Einzelnen argumentiert das Unternehmen, dass Artikel 20 eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Verkehrs von Waren und der freien Erbringung von Dienstleistungen darstellt, elektrische Zigaretten gegenüber Tabakerzeugnissen im Wettb…
Die Konstanzer Aktion „Individualpolitik“, die sich für freie Meinungsäußerung und Bürgerbeteiligung einsetzt, hat Aussagen der baden-württembergischen Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Erler, kritisiert. Diese hatte im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Suche nach Flüchtlingsunterkünften im Land geäußert, dass die Bevölkerung über mögliche Standorte zwar informiert werden müsse, aber bei der letztendlichen Entscheidung kein Mitbestimmungsrecht habe. Der Staat müsste die Unterbringung von Flüchtlingen stattdessen „h…
Am 15.08.2014 haben wir über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach berichtet, nach welchem der Einsatz einer Dashcam im Auto zur ständigen Aufnahme des öffentlichen Straßenverkehrs datenschutzrechtlich unzulässig ist. Heute erfahren wir von einem weiteren Urteil, dieses Mal vom Amtsgericht München in einem Zivilverfahren. Es ging dort also tatsächlich darum, dass ein Autofahrer die Videoaufnahmen seiner Dashcam als Beweis für die Schuld des Verfahrensgegners vorlegen wollte.
Die Aufzeichnungen können aber im Zivilprozess, so das Amtsger…
Zulassung zum Weihnachtsmarkt: Die Stadt Mainz darf aufgrund einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz derzeit keine Zulassungsbescheide an Beschicker von Weihnachtsmarktständen für die Märkte 2014 bis 2016 verschicken, da das vorherige Auswahlverfahren rechtswidrig gewesen war und dadurch andere Bewerber benachteiligt wurden.
Das Gericht bemängelte, dass den Bewerbern nicht rechtzeitig die entscheidenden Auswahlkriterien bekannt gegeben worden waren. Daher hätten sie sich bei ihrer Bewerbung nicht darauf einstellen können, so das …
Berlin, 01. Juli 2014 – Anlässlich der Großdemonstration von mehreren Tausend Unterstützern des freien Schulwesens in Mecklenburg-Vorpommern am 2. Juli vor dem Schweriner Landtag mahnt der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) die Sicherstellung des grundgesetzlich garantierten vielfältigen Bildungswesens an. Laut Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Bodo Pieroth ist die Neuordnung der Privatschulfinanzierung im Mecklenburg-Vorpommern rechtlich nicht haltbar.
„Schulen in freier Trägerschaft sind ein grundgesetzlich garanti…
Lehrte, 19. Mai 2014 Greenpeace (1971 gegründet) engagiert sich für den Umweltschutz und Amnesty International (1961 gegründet) für Menschenrechte. Die Initiative Agenda 2011–2012 (2010 gegründet) engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir wollen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden beitragen.
Ziel aller Aktivitäten von…
Können unerwünschte Einträge in den Google-Ergebnissen nach dem Urteil des EuGH einfach gelöscht werden? Der OnlineMarketingBerater fasst die wichtigsten Fakten zusammen und liefert Handlungsempfehlungen für das digitale Reputationsmanagement.
Mit dem aktuellen Urteil zu personenbezogenen Daten im Internet (Rechtssache C 131/12) stärkt der Europäische Gerichtshof Privatsphäre und Grundrechte der Bürger im Netz. Nicht-öffentliche Personen erhalten durch die Entscheidung der europäischen Richter neue Handlungsmöglichkeiten, um rechtsverletzend…
Familien, Politiker und Gesundheitsberufstätige fordern Grundrecht für Gesundheitssicherung von Mutter und Kind und kommunale Soforthilfe von 100.000 Euro
Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/Markgräfler Land, Mai 2014 - Am 5. Mai war internationaler Hebammentag und alle kamen hin! Auch in Freiburg zeigten über 400 BesucherInnen und rund 15 Experten aus Eltern, Hebammen, Fachleuten und Politikern großes Interesse und genossen eine klasse Band, leckere Speisen, herrliches Wetter und eine stimmungsvolle Party, die nicht üb…
Lehrte, 9. Mai 2014 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererhöhungen noch nie zum Abbau von Schulden geführt. 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (Destatis). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres.
Die wesentlichen Gründe sind: Beschäftigte zahlten 0,9 Prozent mehr in den Gesundheit…
Lehrte 5. Mai 2014 Putin hat einen großen Fehler gemacht, er überschätzt sich und Russland. Nach dem Zerfall der Sowjetrepubliken vor 23 Jahren, will er wieder alte Verhältnisse herstellen. Er zeigt sein wahres Gesicht, die Welt weiß nun was sie von ihm zu erwarten hat. Dabei verletzt er laufend Menschenrechte und Grundrechte im eigenen Land und seinem Umfeld. Moskautreue Aktivisten, Separatisten, Geheimdienste und Banden von Schurken sorgen für Unruhen und wollen russische Verhältnisse in der Ostukraine. Er unterschätzt dabei die Macht von g…
Lehrte, 16.4.2014 Der Frühling ist wieder eingekehrt. Die Ukraine-Krise hat bisher einen Gewinner. Das Verhältnis zwischen den USA und Europa hat sich deutlich verbessert. Die USA, Europa und Japan besitzen 75,9 Prozent des Weltvermögens und 54 Prozent vom Welt-BIP. Warum lassen sie sich von Putin an einem Ring in der Nase durch die Manege führen? Weil sie von den Ressourcen Russlands, Chinas, Indiens oder Brasiliens abhängig sind? Nein, weil sie die Billigimporte benötigen, die sie mit bis zu 700 % kalkulieren und überteuert verkaufen können…
Lehrte, 11.4.2014 Warum eine Weltmacht verdammen, die andere loben? Kapitalismus bleibt Kapitalismus, ob im Westen oder Osten. Amerika und Russland interessieren sich für die Ressourcen Anderer. Profitgier hüben wie drüben. Der Wind weht aus den USA: Menschenrechte, Gleichberechtigung, Pressefreiheit, so etwas wie soziale Gerechtigkeit und Völkerverständigung. Er hat von Europa Besitz ergriffen, in Russland ist noch kein „Lüftchen“ angekommen.
Obama und Putin bewegen sich zaghaft und vorsichtig auf eine politische Lösung in der Ukraine zu. …
… mutigen wie einsamen Entscheidung dieses jungen Mannes liegt darin begründet, dass sie wie unter dem Brennglas gleichermaßen philosophische, verfassungsrechtliche, völkerrechtliche, zivilisationstheoretische und staatspolitische Themen mit den klassischen Fragen nach der Freiheit, den Grundrechten, der Unabhängigkeit und der Zivilcourage des Individuums verbindet.
Soweit bisher sichtbar, resultiert seine Entscheidung zum Handeln aus der tief moralischen Auseinandersetzung mit dem Unrecht seiner eigenen beruflichen Praxis im Auftrag des amerikanischen …
