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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Weltüberlastungstag: Unser Konto ist überzogen!Bild: Weltüberlastungstag: Unser Konto ist überzogen!
BIG Fluglärm Hamburg

Weltüberlastungstag: Unser Konto ist überzogen!

… müssen jetzt die Chance für einen Neuanfang ergreifen. Es reicht eben nicht aus das System einfach neu zu starten, sondern wir müssen uns komplett resetten, also ein neues optimiertes Betriebssystem aufspielen“, sagt Mosel. Martin Mosel (54) engagiert sich ehrenamtlich seit vielen Jahren für den Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr in Initiativen und beim Naturschutzverband BUND. Als Mitglied in verschiedenen Gremien, Verbänden und Ausschüssen berät Mosel auch die Bundesregierung in Fragen zu Belastungen durch Lärm- und Luftemissionen im Luftverkehr.
24.08.2020
CO2-Honorierung des Waldes ist im Interesse des Klimaschutzes
Familienbetriebe Land und Forst

CO2-Honorierung des Waldes ist im Interesse des Klimaschutzes

Bundesregierung bestätigt Bedeutung des Waldes im Klimaschutzbericht 2019 Berlin. 19. August 2020. Die Familienbetriebe Land und Forst sehen sich in ihrer Forderung nach einer Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes durch den Klimaschutzbericht 2019 bestätigt, wonach die CO2-Senkenleistung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung erhalten und gestärkt werden müsse, um die Klimaziele zu erreichen. "Die Bundesregierung bestätigt in ihrem jetzt veröffentlichten Klimaschutzbericht die Bedeutung der CO2-Speicherleistung des Waldes. Der deutsche …
19.08.2020
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Ministerin Sütterlin-Waak sollte die Kritik ihres Parteifreundes Vaatz ernstnehmen"Bild: Claus Schaffer (AfD): „Ministerin Sütterlin-Waak sollte die Kritik ihres Parteifreundes Vaatz ernstnehmen"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Ministerin Sütterlin-Waak sollte die Kritik ihres Parteifreundes Vaatz ernstnehmen"

… „CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack muss ihre Unterstellungen öffentlich zurücknehmen“ Kiel, 10. August 2020 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, hat den Umgang der Bundesregierung mit den „Anti-Corona-Demonstrationen“ scharf kritisiert – insbesondere, dass Teilnehmer „als Nazis diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert werden“. In Schleswig-Holstein hatte CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack zuletzt im Mai behauptet, dass diese Demonstrationen „durch Rechtsextremisten unterwandert“ …
10.08.2020
Gemeinsame Erklärung von DGB und Deutschem Hauswirtschaftsrat
Deutscher Hauswirtschaftsrat

Gemeinsame Erklärung von DGB und Deutschem Hauswirtschaftsrat

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Ein wichtiger Baustein dieser Bemühungen besteht in der Gestaltung guter Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in privaten Haushalten. Hier können einerseits Familien – insbesondere Frauen – entlastet werden, anderseits sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Hauswirtschaftsrat begrüßen daher, dass die Einführung eines Zuschusses …
10.08.2020
Bild: Volker Schurrbusch (AfD): „Ein zweiter Lockdown ist keine Option“Bild: Volker Schurrbusch (AfD): „Ein zweiter Lockdown ist keine Option“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schurrbusch (AfD): „Ein zweiter Lockdown ist keine Option“

… Lockdowns zu verzeichnen hat, mehr als berechtigt: Schon um ganze 10,1 Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr geschrumpft ist. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt werden! Der Mittelstandsverbund fordert dazu von der Bundesregierung ein ‚umfassendes Konzept zur Rekapitalisierung der mittelständischen Unternehmen‘; die bisher gewährten Überbrückungshilfen seien zwar hilfreich, aber nicht ausreichend gewesen, da mit diesen lediglich Fixkosten erstattet würden. Im Klartext heißt das: der Steuerzahler soll einmal …
04.08.2020
Neues Forum für Bürger-Dialoge
Klug-Direct

Neues Forum für Bürger-Dialoge

… gehen Regierungs-Koalitionen und Opposition eigene Wege. Und was vor der Wahl versprochen, kann später nicht immer eingehalten werden - sei es durch Krisen oder unerwartete Verwerfungen wirtschaftlicher Natur. Um allen Abgeordneten in Kommunen, Bundesländern und der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, die Wünsche der Wähler zu erfahren, ist zeitgleich mit der Übernahme der deutschen EU-Präsidentschaft das Forum www.buerger-dialog.eu an den Start gegangen. So hat jeder Bürger und Abgeordnete die Möglichkeit, Meinungen und Standpunkte auszutauschen, …
03.08.2020
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Die Gefahr einer Wirtschaftskrise ist realer als die einer zweiten Corona-Welle“Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Die Gefahr einer Wirtschaftskrise ist realer als die einer zweiten Corona-Welle“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „Die Gefahr einer Wirtschaftskrise ist realer als die einer zweiten Corona-Welle“

… im Tourismus-Land Schleswig-Holstein zu immensen Umsatzeinbrüche geführt – die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen belegen die Dramatik der Situation jetzt eindeutig. Ebenso eindeutig ist, dass diese Einbrüche vermeidbar gewesen wären, wenn der von der Bundesregierung veranlasste Lockdown durch frühzeitigere Corona-Schutzmaßnahmen obsolet gewesen wäre. In diesem Zusammenhang sei nur daran erinnert, dass Bundesgesundheitsminister Spahn und das Robert-Koch-Institut noch im März das Tragen von Atemschutzmasken als unnötig bezeichneten, um …
31.07.2020
Bild: Die Politik erwartet Engpässe für Coronatests - dabei müsste man nur freie Kapazitäten nutzen!Bild: Die Politik erwartet Engpässe für Coronatests - dabei müsste man nur freie Kapazitäten nutzen!
DS Screening Deutschland GmbH

Die Politik erwartet Engpässe für Coronatests - dabei müsste man nur freie Kapazitäten nutzen!

… Ministerpräsident Markus Söder reagierte umgehend mit härteren Maßnahmen für Bayern. Sein neues Motto: "Testen, testen, testen". Corona-Tests auch bei Menschen, die keine Symptome zeigen. Dies sei wie ein "Frühwarnsystem" und könnte eine größere Ausbreitung verhindern. Er appelliert an die Bundesregierung, bekräftigt seine Forderung nach einer Pflicht für Corona-Tests an Flughäfen und für Urlaubsrückkehrer. Mehr kann er nicht tun, hier ist der Bund am Zug. "Zu Beginn der Corona-Krise war es natürlich schwierig, an einen Test zu kommen", erklärt der …
31.07.2020
Bild: Fehlverhalten der BaFin und des Bundesfinanzministeriums (BMF) gegenüber 10 Millionen älteren Kfz-HalternBild: Fehlverhalten der BaFin und des Bundesfinanzministeriums (BMF) gegenüber 10 Millionen älteren Kfz-Haltern
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

Fehlverhalten der BaFin und des Bundesfinanzministeriums (BMF) gegenüber 10 Millionen älteren Kfz-Haltern

Eine Petition wegen der Altersdiskriminierung in der Kfz-Versicherung wurde vom Deutschen Bundestag angenommen und an die Bundesregierung weitergeleitet. Das Bundesfinanzministerium hatte die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um eine Analyse gebeten, um zu klären, ob die Altersdiskriminierung gerechtfertigt ist. Die Alterszuschläge werden auf die Prämien der Kfz-Versicherung bei den über 65 Jährigen Kfz-Halter von ca. 8 % bis 100 % bei den 80 Jährigen erhoben. Der Zuschlag wird auch erhoben, wenn die Betroffenen Jahrzehnte …
30.07.2020
Bild: NAT Database: Neue Datenbank zu tierversuchsfreier ForschungBild: NAT Database: Neue Datenbank zu tierversuchsfreier Forschung
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

NAT Database: Neue Datenbank zu tierversuchsfreier Forschung

… Volltextsuche ist auch eine eingrenzende Suche möglich, bei der man nach diversen Kriterien filtern kann. Die Datenbank soll einen wesentlichen Beitrag zur Verbreitung der tierversuchsfreien Forschung leisten. Dr. Zietek kritisiert den mangelhaften Einsatz der Bundesregierung bei einem so wichtigen Thema: „Es ist Aufgabe unserer Regierung, über die Entwicklung tierversuchsfreier Forschungsmethoden aufzuklären. Eine Übersichtsdatenbank, die das Bundesinstitut für Risikobewertung entwickelt hat, enthält seit 2014 keine neuen Einträge mehr. Und seitdem …
29.07.2020
Bild: JURA.CC ermöglicht den 166.000 Rechtsanwälten die Antragsstellung auf Überbrückungshilfe für UnternehmenBild: JURA.CC ermöglicht den 166.000 Rechtsanwälten die Antragsstellung auf Überbrückungshilfe für Unternehmen
kanzlei JURA.CC

JURA.CC ermöglicht den 166.000 Rechtsanwälten die Antragsstellung auf Überbrückungshilfe für Unternehmen

… geltenden Webseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de die Möglichkeit der Antragstellung für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe im Haupterwerb und gemeinnützige Einrichtungen. Die Überbrückungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, damit Deutschland schnell und mit voller Kraft aus der Krise kommt. Das Bundeskabinett hatte am 12. Juni 2020 die Eckpunkte der Überbrückungshilfe für die am schwersten von der …
24.07.2020
Bild: Im Blindflug durch die AlleskriseBild: Im Blindflug durch die Alleskrise
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Im Blindflug durch die Alleskrise

… Rentner dürfen wählen, Rentner, deren Renten deutlich niedriger sind als die Renten in den südeuropäischen Problemländern, deren Macht- und Geld-„Eliten“ immer unverhohlener nach Subventionen aus Deutschland schielen. Man könnte angesichts der Bereitschaft der Bundesregierung, die Problemländer der Union finanziell zu unterstützen (etwas polemisch) fragen: Warum sollen die deutschen Rentnerinnen und Rentner die (deutlich) bessergestellten italienischen, französischen, spanischen und griechischen Rentner subventionieren? Zahlt besser endlich auch den …
21.07.2020
Bild: Stimmensammlung zum Volksbegehren Artenvielfalt der Imkerei Ahrens auf den Wochenmärkten in HannoverBild: Stimmensammlung zum Volksbegehren Artenvielfalt der Imkerei Ahrens auf den Wochenmärkten in Hannover
Imkerei Ahrens

Stimmensammlung zum Volksbegehren Artenvielfalt der Imkerei Ahrens auf den Wochenmärkten in Hannover

… Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! mit dem Sammeln der Unterschriften! Das Artensterben ist dramatisch. Auch hier in Niedersachsen sind die Hälfte von 11.000 Tier- und Pflanzenarten bedroht, 62 Prozent der Wildbienenarten gefährdet und Millionen Brutvögel verschwunden. Der Bericht der Bundesregierung zur Lage der Natur hat es gerade nochmal verdeutlicht: Die Natur geht verloren“, sagt Initiator Dr. Holger Buschmann. „Wir sind aber auf intakte Ökosysteme angewiesen – nicht nur saubere Luft und sauberes Trinkwasser, auch die Versorgung mit gesunden …
16.07.2020
Bild: Die Grundrente kommt. Es wurde auch höchste Zeit!Bild: Die Grundrente kommt. Es wurde auch höchste Zeit!
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Die Grundrente kommt. Es wurde auch höchste Zeit!

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. begrüßt, dass die Bundesregierung die Grundrente noch vor der Sommerpause verabschiedet hat. „Dass wir in Deutschland eine Grundrente bekommen, durch die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mehr bekommen als die Grundsicherung, war überfällig.“, sagt Anke Voss, die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Besonders wichtig war nach Ansicht der Rentenexperten, dass die Grundrente nach jahrelanger Diskussion nun doch noch vor der Sommerpause verabschiedet wurde. Das sei ein starkes …
06.07.2020
Bild: Skandal: Bundesrat stimmt gesetzeswidriger Kastenstandhaltung zu!Bild: Skandal: Bundesrat stimmt gesetzeswidriger Kastenstandhaltung zu!
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V.

Skandal: Bundesrat stimmt gesetzeswidriger Kastenstandhaltung zu!

… außerordentlichem Bedauern wurde von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V. (AGfaN) zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat mehrheitlich dem von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie Niedersachsen vorgelegten Kompromissvorschlag zur Vorlage des Entwurfs der Bundesregierung zur 7. Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zustimmte, obwohl die Regelung der Breite der Kastenstände das Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts vom 03. März 2014 missachtet. Es hatte geurteilt, dass den Sauen in den Kastenständen ein …
06.07.2020
Bild: CDA BESORGT ÜBER ARBEITSMARKTENTWICKLUNG IM LANDE BREMENBild: CDA BESORGT ÜBER ARBEITSMARKTENTWICKLUNG IM LANDE BREMEN
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CDA BESORGT ÜBER ARBEITSMARKTENTWICKLUNG IM LANDE BREMEN

… Niedersachsen trotz Corona-Krise die Arbeitslosen-quote noch unter 5% liegt und damit sogar unter dem Bundesdurchschnitt von 6,4%, stieg sie im Juni in Bremen auf 11% und in Bremerhaven auf 14,6%. Die Arbeitslosenquoten wären noch weitaus höher, wenn die Bundesregierung nicht im März Erleichte-rungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen hätte, die dazu geführt haben, dass allein für die Arbeit-sagentur Bremen/Bremerhaven, zu der auch der niedersächsische Landkreis Osterholz-Scharmbeck gehört, bis Ende Mai für 765 Betriebe mit 157.288 Beschäftigten Kurzarbeit …
06.07.2020
Bild: Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr 2022Bild: Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr 2022
kanzlei JURA.CC

Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr 2022

… Mindestlohns in Deutschland 2015 war überfällig – und hat unser Land gerechter gemacht. Millionen Beschäftigte haben davon profitiert. Nun schlägt die Mindestlohnkommission eine weitere Erhöhung vor – in mehreren Schritten auf 10,45 Euro ab Juli 2022. Ich werde der Bundesregierung vorschlagen, diese Anpassung durch Rechtsverordnung verbindlich zu machen. Und ich werde im Herbst – nach Vorlage der Evaluation – Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Mindestlohns unterbreiten. Denn der Mindestlohn ist gut – aber er kann noch besser werden." Die …
06.07.2020
Corona als Wendepunkt für den Ausstieg aus dem Tierversuch - Offener Brief an Klöckner und Karliczek
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Corona als Wendepunkt für den Ausstieg aus dem Tierversuch - Offener Brief an Klöckner und Karliczek

… gekommen, um den lange überfälligen Paradigmenwechsel mit einem konkreten Ausstiegsplan einzuleiten. Die federführenden Vereine Ärzte gegen Tierversuche und der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordern gemeinsam mit einem Bündnis von 12 weiteren Tierschutzorganisationen von der Bundesregierung, jetzt die Weichen zu stellen für eine moderne humanbasierte Forschung. Im Rahmen der am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland die Möglichkeit, diesen Prozess auch auf EU-Ebene voranzubringen. „Bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff …
01.07.2020
Bild: Fachtag Wohngeldrecht 2020 - Aktuelle Entwicklungen und coronabedingte AnwendungsproblemeBild: Fachtag Wohngeldrecht 2020 - Aktuelle Entwicklungen und coronabedingte Anwendungsprobleme
Kommunales Bildungswerk e.V.

Fachtag Wohngeldrecht 2020 - Aktuelle Entwicklungen und coronabedingte Anwendungsprobleme

… als 600.000 Haushalte profitieren davon. Bund und Länder werden ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen - zeitgleich zum Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Viele Beschäftigte und Selbstständige leiden außerdem massiv unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Aufträge für Selbstständige bleiben aus, laufende Projekte sind gestoppt. Auch Millionen Festangestellte sind unmittelbar z. B. durch Kurzarbeit …
30.06.2020
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird zu Verwerfungen führen“Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird zu Verwerfungen führen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird zu Verwerfungen führen“

… Vorfeld dazu bereits gestern mit dem französischen Staatspräsidenten Macron, um über ein europäisches Corona-Hilfspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro zu beraten. Volker Schnurrbusch, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Offensichtlich hat die Bundesregierung nichts aus der Griechenland-Krise gelernt. Pleitestaaten zu helfen, schadet Deutschland. Seit der verfehlten Euro-Rettungspolitik werden Millionen von deutschen Sparern durch die Niedrig- und Nullzinspolitik der EZB kalt enteignet. Milliarden von Volksvermögen wurden …
30.06.2020
Bild: Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!Bild: Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!
OroVerde - Die Tropenwaldstiftung

Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

… von Hunger und Armut, für Klimaschutz, für die Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und der Menschenrechte. Das geplante Abkommen der EU mit dem Mercosur geht jedoch genau in die falsche Richtung. Wir von OroVerde fordern deshalb Bundesregierung und EU-Kommission auf: Kein „Weiter so“! Stoppen Sie die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur. Den gemeinsamen Aufrufe haben diese Organisationen unterzeichnet: Agrar Koordination Aktion 3.Welt Saar e.V. Aktion Agrar Aktionsgemeinschaft solidarische Welt (ASW) Aktionsgruppe …
29.06.2020
Bild: Ami goes homeBild: Ami goes home
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Ami goes home

… vom Faschismus. Und sie unterschlägt gleichzeitig, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis zunehmend von Erpressungen durch den US-Präsidenten gekennzeichnet ist: Ob NATO-Beitrag, Gaspipeline in der Ostsee oder Truppenabzug – die US-Regierung hält es nicht einmal für nötig, die Bundesregierung über ihre Absichten zu informieren, droht mit Wirtschaftssanktionen und entscheidet selbstherrlich über Bündnisfragen. All dies als „Freundschaft“ zu bezeichnen ist etwa so, als das „C“ im Kürzel der CDU mit „christlich“ übersetzen zu wollen. DIE LINKE …
26.06.2020
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Der NOK wird wieder attraktiver – AfD setzt sich für Schleswig-Holstein ein“Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Der NOK wird wieder attraktiver – AfD setzt sich für Schleswig-Holstein ein“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „Der NOK wird wieder attraktiver – AfD setzt sich für Schleswig-Holstein ein“

… Kanal. Außerdem wirkt sich die kürzere Route durch den Kanal ressourcenschonend aus, da erhebliche Mengen an Treibstoff eingespart werden. Mein Parteikollege Andreas Mrosek hatte bereits Ende Mai eine Senkung der Befahrens-abgabe gefordert und außerdem die Bundesregierung aufgefordert, auch die Mitglieder des Kanalsteurervereins beim Kurzarbeitergeld zu berücksichtigen. Mit Erfolg, wie die Reaktion der Ministerien zeigt. AfD wirkt – auch in Berlin!“ Weitere Informationen: • Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag „AfD-Antrag zur Flexibilisierung …
25.06.2020
Bild: Offenes Kirchenasyl ist kein RechtsmissbrauchBild: Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch
kanzlei JURA.CC

Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch

… hat die Stadt Frankfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig analoge Sozialhilfeleistungen bis zur Entscheidung über den Widerspruch zu gewähren. Nach Auffassung des Landessozialgerichts wird Kirchenasyl von den Verwaltungsbehörden ebenso wie von der Bundesregierung respektiert und in der Regel wird keine Abschiebung während des Kirchenasyls in den kirchlichen Räumen durchgeführt. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liege nicht vor, weil aufgrund des Kirchenasyls die Abschiebung weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich …
23.06.2020
Bild: Keine Auskunftsanspruch der Presse gegen Verfassungsschutz über OktoberfestattentatBild: Keine Auskunftsanspruch der Presse gegen Verfassungsschutz über Oktoberfestattentat
kanzlei JURA.CC

Keine Auskunftsanspruch der Presse gegen Verfassungsschutz über Oktoberfestattentat

… weitere Frage des Klägers nach der Anzahl der Mitglieder der "Wehrsportgruppe Hoffmann", die während des Bestehens dieser Gruppierung als V-Leute für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet haben, sah das Gericht als beantwortet an. Bereits im Jahr 2017 hatte die Bundesregierung auf eine ähnliche Anfrage mitgeteilt, dass laut dem Aktenbestand des BfV bis zum Oktoberfestattentat kein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann als V-Person für das BfV tätig gewesen sei. Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, …
22.06.2020
Bild: Verschärfte Diskriminierung von Regenbogenfamilien verhindernBild: Verschärfte Diskriminierung von Regenbogenfamilien verhindern
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Verschärfte Diskriminierung von Regenbogenfamilien verhindern

… was die Große Koalition auf Bundesebene nicht geschafft hat. Seit der Einführung der Ehe für alle hat sie es versäumt, die rechtlichen Diskriminierungen von Regenbogenfamilien aus dem Abstammungsrecht zu streichen. Statt Ungleichbehandlungen abzubauen, hat die Bundesregierung mit dem neuen Adoptionshilfegesetz sogar noch weitere Hürden für Frauenpaare eingebaut. Die Anträge der LINKEN, die eine Verschärfung der Diskriminierung verhindern wollten, hat die Große Koalition im Bundestag abgelehnt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss nun im …
22.06.2020
Bild: Weltflüchtlingstag: Sichere Häfen auch in Rheinland-PfalzBild: Weltflüchtlingstag: Sichere Häfen auch in Rheinland-Pfalz
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Weltflüchtlingstag: Sichere Häfen auch in Rheinland-Pfalz

… dass Seehofer die Umsetzung des Konzepts "Sichere Häfen" ermöglicht. Damit wäre auch eine Lösung für die Einreise von Geflüchteten aus den griechischen Flüchtlingslagern erreichbar. Die Landesregierung darf nicht länger so tun, als ginge sie diese Debatte überhaupt nichts an. Die Berliner Flüchtlingsinitiative der dortigen Landesregierung und die Vorschläge aus Niedersachsen und Thüringen zeigen, dass es auch anders geht: Die SPD ist Teil der Bundesregierung und die SPD-geführte Landesregierung muss deshalb merklich Druck aufbauen.“ 19. Juni 2020
19.06.2020
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Die Corona-Krise darf nicht zur Ausbildungskrise werden“Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Die Corona-Krise darf nicht zur Ausbildungskrise werden“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „Die Corona-Krise darf nicht zur Ausbildungskrise werden“

… sorgen, dass junge Menschen nach ihren Neigungen und Fähigkeiten den Weg in eine solide berufliche Zu-kunft einschlagen können und dadurch unsere Wirtschaft auch in und nach der Krise über genügend Fachkräfte verfügt. Deshalb begrüßen wir das Hilfsprogramm der Bundesregierung, das kleinen und mit-telständischen Unternehmen eine Prämie für jeden abgeschlossenen Ausbildungsvertrag – nach absolvierter Probezeit – zwischen 2.000 und 3.000 Euro zahlt. Wenn die Landesregierung ebenfalls auf diesem Gebiet hilft, indem sie an solche Be-triebe eine Prämie …
19.06.2020
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „EU-Hilfen dürfen nicht in die Schuldenunion führen“Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „EU-Hilfen dürfen nicht in die Schuldenunion führen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „EU-Hilfen dürfen nicht in die Schuldenunion führen“

… Vermögen dazu heranzieht, die Schulden anderer EU-Staaten zu tilgen, handelt nicht nur rechtswidrig, sondern sendet in Zeiten der Coronakrise auch deshalb ein völlig falsches Signal, weil die Folgen der Krise auch Deutschland absehbar massiv belasten werden. Die Bundesregierung ist offenbar bereit, immer mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, obwohl Deutschland immer weniger herausbekommt. Die SPD träumt nur von weiteren unbezahlbaren Luftschlössern wie der Arbeitslosenversicherung und dem Mindestlohn auf EU-Ebene ebenso wie von der Schuldenunion als …
19.06.2020
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen müssen verbessert werden“Bild: Claus Schaffer (AfD): „Die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen müssen verbessert werden“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen müssen verbessert werden“

… daran, dass die Lücken im Bereich der Leiharbeit, die zu geringerem Lohn und unwürdigen Unterbringungsverhältnissen geführt haben, durch die von der EU im Mai 2018 überarbeiteten Entsenderichtlinie bereits geschlossen wurden und das entsprechende Umsetzungsgesetz der Bundesregierung bereits am 30. Juli dieses Jahres in Kraft tritt. Unterkünfte für ausländische Arbeitnehmer etwa müssen danach zukünftig den Mindeststandards der Arbeitsstättenverordnung entsprechen. Außerdem ist der Arbeitgeber zukünftig verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen …
17.06.2020
Corona App grenzt Risikogruppen aus Bundesregierung diskriminiert Ältere, Gehandicapte, Pflegebedürftige
Inklusionsbotschafterin

Corona App grenzt Risikogruppen aus Bundesregierung diskriminiert Ältere, Gehandicapte, Pflegebedürftige

Corona App grenzt Risikogruppen massiv aus, Bundesregierung diskriminiert ältere und gehandicapte Menschen, sowie Pflegebedürftige, da viele Betroffenen über kein Smartphone verfügen. Auf die Risikogruppen wird zwar häufig hingewiesen, aber bei die Corona-App wurden sie vergessen. Die Corona App kann nur auf Smartphones installiert werden. Aber viele Betroffene der Risikogruppen: ältere Menschen, gehandicapte der Menschen, Pflegebedürftige verfügen nicht über Smartphones. Dies hat vielfältige Gründe: man kann es sich nicht leisten, man kann sie …
17.06.2020
Bild: Afrika-Spezialisten beantragen einstweilige Verfügung zur Lockerung der weltweiten ReisewarnungBild: Afrika-Spezialisten beantragen einstweilige Verfügung zur Lockerung der weltweiten Reisewarnung
Akwaba Travel GmbH

Afrika-Spezialisten beantragen einstweilige Verfügung zur Lockerung der weltweiten Reisewarnung

ch wieder für Touristen geöffnet und zahlreiche Maßnahmen zum Infektionsschutz implementiert hat, wird dem Verbraucher durch die weltweite Reisewarnung ein „akutes Risiko für Leib und Leben“ suggeriert. So wird auch hier ein Großteil der Buchungen ersatzlos storniert und durch die Reisewarnung können die Auftragsbücher nicht mit den sonst zahlreichen deutschen Touristen gefüllt werden. „Serengeti darf nicht sterben“ forderte der Tierfilmer Bernhard Grzimek schon vor 61 Jahren – heute hat es die Bundesregierung selbst in der Hand.
16.06.2020
Bild: Offener Brief an die Bundesregierung für mehr Schutz vor Corona von HunderttausendenBild: Offener Brief an die Bundesregierung für mehr Schutz vor Corona von Hunderttausenden
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung

Offener Brief an die Bundesregierung für mehr Schutz vor Corona von Hunderttausenden

Fünf Parteien (Tierschutzpartei, ÖDP, Die Humanisten, V-Partei³ und Gesundheitsforschung) haben einen Offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet, in dem eine Änderung des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung bis zum 26.06.2020 gefordert wird. Die Änderung soll es den nicht etablierten Parteien ermöglichen, für die Zulassung zur Bundestagswahl ihren Rückhalt in der Bevölkerung auf eine Art und Weise nachzuweisen, die angesichts der jetzigen Corona-Situation nicht die Gesundheit von hunderttausenden Menschen gefährdet. Nicht etablierte …
15.06.2020
Bild: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Wiedereröffnung der BeratungsstellenBild: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Wiedereröffnung der Beratungsstellen
IQ Netzwerk Niedersachsen / RKW Nord GmbH

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Wiedereröffnung der Beratungsstellen

In Niedersachen bietet das IQ Netzwerk wieder Termine zur persönlichen Beratung an [Osnabrück] Allmählich beginnt das alltägliche Leben wieder Fahrt aufzunehmen. Die Bundesregierung weitet ihre Lockerungen betreffend des Corona-Virus weiter aus, und auch das Land Niedersachsen nimmt Einschränkungen schrittweise zurück. Mit der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 22. Mai 2020 ist auch die Anerkennungsberatung wieder explizit erlaubt worden. Das IQ Netzwerk Niedersachen reagiert …
15.06.2020
Bild: Patientendatenschutzgesetz (PDSG) und E-Rezept: Patienten- und Datenschutz nicht ausreichendBild: Patientendatenschutzgesetz (PDSG) und E-Rezept: Patienten- und Datenschutz nicht ausreichend
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Schleswig-Holstein

Patientendatenschutzgesetz (PDSG) und E-Rezept: Patienten- und Datenschutz nicht ausreichend

… richtigen Punkt ansetzen. Der ist erst nach der Abgabe des Medikamentes in der Apotheke erreicht. Deshalb braucht es ein konsequentes Schnittstellendesign. • Ohne eine konsequente und technisch sichere E-Rezept-Lösung wird die von der Bundesregierung zugesagte Wiederherstellung einheitlicher Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel stark erschwert, da Rezept-Apps kommerzieller Anbieter mindestens mittelbar mit finanziellen Anreizen im Kontext der Rezepteinlösung arbeiten können, die die Arzneimittelpreisverordnung unterlaufen. Wie wichtig …
11.06.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): "Die Kosten der Energiewende sollen jetzt mit einem Taschenspieler-Trick kaschiert werden"Bild: Jörg Nobis (AfD): "Die Kosten der Energiewende sollen jetzt mit einem Taschenspieler-Trick kaschiert werden"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): "Die Kosten der Energiewende sollen jetzt mit einem Taschenspieler-Trick kaschiert werden"

Jörg Nobis zum Beschluss der Bundesregierung, einen Teil der EEG-Umlage künftig aus Steuermitteln zu finanzieren: „Die Energiewende wird immer teurer – das soll jetzt mit einem billigen Taschenspieler-Trick kaschiert werden“ Kiel, 8. Juni 2020 Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Stromverbraucher bislang mit ihrer Stromrechnung bezahlen, soll laut Bundes-regierung ab 2021 mithilfe von Steuergeldern bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert und ab 2022 auf 6 Cent gesenkt werden. Jörg Nobis, finanz- und energiepolitischer …
08.06.2020
Bild: Skandal: Bundesrat kapituliert erneut vor Lobby der Sauenhalter!Bild: Skandal: Bundesrat kapituliert erneut vor Lobby der Sauenhalter!
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V. - Tierschutzfachverband (AGfaN)

Skandal: Bundesrat kapituliert erneut vor Lobby der Sauenhalter!

… eingesperrt werden. Das ist umso verwerflicher, weil sogar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits am 08.11.2016 diese mit großem Leid für die Sauen verbundene Haltungsform verboten hatte. Damit beugte sich die Mehrheit des Bundesrats, ebenso wie die Bundesregierung in der Gesetzesvorlage, abermals dem Druck der Lobby der Tiernutzer. „In Sonntagsreden beschwören unsere Politiker immer wieder den in Deutschland praktizierten angeblich weltweit höchsten Tierschutzstandard. Aber wenn es darum geht, auch nur halbherzige, durch lange Übergangsfristen …
08.06.2020
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Einseitige Förderung von E-Autos lehnen wir als Klimaschutz-Sozialismus ab“Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Einseitige Förderung von E-Autos lehnen wir als Klimaschutz-Sozialismus ab“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „Einseitige Förderung von E-Autos lehnen wir als Klimaschutz-Sozialismus ab“

„Die einseitige Förderung von Elektroautos lehnen wir als Klimaschutz-Sozialismus entschieden ab“ Die Bundesregierung hat gestern ein Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro verabschiedet, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen. Im Bereich der Automobil-Wirtschaft enthält das Paket eine Kaufprämie, die ausschließlich für Elektrofahrzeuge gilt. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Der von der Bundesregierung veranlasste Corona-Lockdown hat die deutsche …
05.06.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): "Mit dieser Art Populismus führt Serpil Midyatli ihre SPD in den einstelligen Bereich"Bild: Jörg Nobis (AfD): "Mit dieser Art Populismus führt Serpil Midyatli ihre SPD in den einstelligen Bereich"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): "Mit dieser Art Populismus führt Serpil Midyatli ihre SPD in den einstelligen Bereich"

… Rezession, die sie seit 1949 je erlebt hat: 7,3 Millionen Beschäftigte stehen infolge der Corona-Krise in Kurzarbeit, ein Großteil davon wird absehbar nie mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, weil ihre Betriebe vorher in Konkurs gegangen sein werden, und die Bundesregierung legt gerade ein milliardenschweres Hilfsprogramm auf, um möglichst viele Unternehmen vor der sicheren Pleite zu bewahren – und genau in diesem Moment kramt die Nord-SPD eine uralte Forderung Verkürzung der Wochenarbeitszeit hervor: nicht die 35-Stunden-Woche, die die SPD bereits …
02.06.2020
„Zusätzliche Mittel aus der CO2-Bepreisung zur Stärkung der Klimasenke Wald nutzen!“
Familienbetriebe Land und Forst

„Zusätzliche Mittel aus der CO2-Bepreisung zur Stärkung der Klimasenke Wald nutzen!“

Familienbetriebe Land und Forst zum Beschluss der Bundesregierung zur CO2-Bepreisung Berlin, 22. Mai 2020. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der CO2-Preis ab 2021 25 Euro pro Tonne und ab 2025 35 Euro betragen soll. Damit ist klar, dass der Energie- und Klimafonds über zusätzliche Mittel für den Klimaschutz verfügt. Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, fordert, dass aus diesem Fonds ausreichend Mittel für die Stärkung der Klimasenke Wald zur Verfügung gestellt werden. „Ohne Wald und Holzprodukte würde Deutschland …
22.05.2020
Bild: Bäder im Corona-Stress - Auflagen verunsichern Betreiber und PersonalBild: Bäder im Corona-Stress - Auflagen verunsichern Betreiber und Personal
pHplus GmbH & Co KG

Bäder im Corona-Stress - Auflagen verunsichern Betreiber und Personal

… Gesetzes wegen aufgerufen, die Verantwortung für den Schutz ihrer Beschäftigten vor einer COVID-19- Infektion zu übernehmen. Die rechtlichen Grundlagen bilden u.a. §§ 618 Abs.1 BGB 3-5 ArbSchG. und hier dient das Arbeitspapier der Bundesregierung als Grundlage zur Erarbeitung eines Maßnahmeplans. Unter anderem fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Ausarbeitung zur Verhältnis- und Verhaltensprävention, zu folgenden Punkten: Sanitärräume und Gemeinschaftsräume Lüftung gegen das Virus Arbeitsmittel/Werkzeuge Schutzabstände …
20.05.2020
Bild: Missbrauch an Kindern nimmt zu!Bild: Missbrauch an Kindern nimmt zu!
Bundespressestelle Sicher-Stark

Missbrauch an Kindern nimmt zu!

… gestiegen. Im Bereich "Kinderpornografie" sogar um 65 Prozent! Der Straftatbereich "Missbrauch von Kindern" verzeichnet eine deutliche Zunahme um 11 Prozent - so die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Das ergibt die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung sieht das als Zeichen dafür, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Dies ist die Entwicklung nur eines Jahres! Wir von der Bundesgeschäftsstelle Sicher-Stark setzen uns seit vielen Jahren für Prävention gegen Gewalt an Kindern ein. …
19.05.2020
Bild: Seebrücke: Solidarität zeigen, handlungsfähig werden!Bild: Seebrücke: Solidarität zeigen, handlungsfähig werden!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Seebrücke: Solidarität zeigen, handlungsfähig werden!

… zu dokumentieren und handlungsfähig zu werden. Würden wir in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt in Rheinland-Pfalz 5 bis 10 Menschen aufnehmen, wäre dies ein konkretes Hilfsangebot und eine klare und unmissverständliche Aufforderung an die Bundesregierung die notwendigen Einreisegenehmigungen zu erteilen. Als Linke stehen wir für eine soziale, solidarische Gesellschaft. Als Landesverband der Partei freuen wir uns über die gute Zusammenarbeit auf regionaler Ebene mit verschiedenen Seebrücke-Gruppen, Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen und weiteren …
19.05.2020
Bild: IDAHOBIT 2020: Gegen Diskriminierung kämpfen!Bild: IDAHOBIT 2020: Gegen Diskriminierung kämpfen!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

IDAHOBIT 2020: Gegen Diskriminierung kämpfen!

… Selbstbestimmung und gesellschaftliche Akzeptanz für alle. „Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit dürfen in der Gesellschaft keinen Platz haben. Darum fordert DIE LINKE von Land und Bund mehr Geldmittel für Programme, die dergleichen Einstellungen bekämpfen. Die Bundesregierung muss unter anderem das Programm "Demokratie leben" besser finanzieren und erfolgreiche Projekte gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie dauerhaft fördern“, sagt Katrin Werner, MdB und Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Melanie Wery-Sims, Vorsitzende der …
18.05.2020
Bild: VW-Skandal: Abschalteinrichtung im Motor EA288 des VW-Konzerns Euro 5 und Euro 6 gesetzeswidrig?Bild: VW-Skandal: Abschalteinrichtung im Motor EA288 des VW-Konzerns Euro 5 und Euro 6 gesetzeswidrig?
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW-Skandal: Abschalteinrichtung im Motor EA288 des VW-Konzerns Euro 5 und Euro 6 gesetzeswidrig?

… Kleinmachnow teilt mit, dass bereits der in kleinen Stückzahlen verbaute EA288 Motor der Schadstoffklasse Euro 5 Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten mit dem VW-Konzern ist. Hintergrund der freiwilligen Rückrufaktion ist wahrscheinlich das rund eineinhalb Jahre zuvor durch die Bundesregierung beschlossene „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ vom 24.10.2018 bzw. der „Diesel-Gipfel“ aus dem Jahr 2017. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. hat eine Vielzahl von Euro 6 Dieselmodellen verschiedener Hersteller …
18.05.2020
Bild: Hälfte / Hälfte der Maklerprovision beim VerkaufBild: Hälfte / Hälfte der Maklerprovision beim Verkauf
kanzlei JURA.CC

Hälfte / Hälfte der Maklerprovision beim Verkauf

… Nebenkosten beim Kauf von Wohneigentum spürbar senken. In Zukunft gilt: Die Abwälzung der gesamten Maklerkosten auf den Käufer ist unzulässig. Wer einen Makler beauftragt, muss künftig mindestens die Hälfte der Maklerprovision selbst tragen. So hat es die Bundesregierung auf dem Wohngipfel beschlossen. Durch die neuen Regeln erleichtern wir jungen Menschen und Familien die Bildung von Wohneigentum und den Aufbau einer zukunftsfesten Altersvorsorge. Der am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzentwurf …
18.05.2020
Bild: Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater ExistenzgefährdungBild: Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung
kanzlei JURA.CC

Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung

… die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet würde. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der "Soforthilfen NRW 2020" sei aber erforderlich, dass der Betroffene die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Unternehmens darlege. Denn das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sei so konzipiert, dass die Beihilfen aus dem Programm "Soforthilfe NRW 2020" ausschließlich für bestehende Verbindlichkeiten des Unternehmens gewährt und verwendet werden sollten. In …
14.05.2020
Bild: Die ÖDP NRW erinnert an den 8. MaiBild: Die ÖDP NRW erinnert an den 8. Mai
OEDP-NRW

Die ÖDP NRW erinnert an den 8. Mai

… Weltkrieg forderte ca. 55 Millionen Tote und brachte unendliches Leid über Europa und die gesamte Welt. Diesen Tag nimmt die ÖDP NRW auch zum Anlass die Landesregierung und auch die Bundesregierung aufzufordern, weiterhin gegen Gruppierungen konsequent vorzugehen, die die NS-Ideologie verherrlichen und durch rassistisch, antisemitisch oder homophob motivierte Straftaten in Erscheinung treten. ************************************************************************************* Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei …
08.05.2020
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Milchbauern in der Corona-Krise nicht vergessen“Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Milchbauern in der Corona-Krise nicht vergessen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „Milchbauern in der Corona-Krise nicht vergessen“

… Lagerbestände wird der Preis auch nach der Krise nicht wieder zügig ansteigen können. Wir fordern stattdessen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, die Milchproduktion zu reduzieren und einen 10 – 15 prozentigen Abschlag gegenüber dem Vorjahresmonat durch die Bundesregierung bei der EU durchzusetzen. Darüber hinaus wollen wir, dass die Landwirte in der Direktvermarktung noch besser unterstützt werden und der von vielen Landwirten angebotenen Weg der Milchtankstellen besser gefördert wird. Es darf gerade jetzt kein weiter so geben. Vielmehr …
08.05.2020

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