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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Corona: Hilfsgelder endlich auszahlen, Masken endlich verfügbar machenBild: Corona: Hilfsgelder endlich auszahlen, Masken endlich verfügbar machen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Corona: Hilfsgelder endlich auszahlen, Masken endlich verfügbar machen

… wie sie dagegen angehen will. Und vor allem: Sie tut viel zu wenig. Das Land muss für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige, die Gastronomie und das Hotelgewerbe Hilfe organisieren – sonst ist es bald für viele zu spät“, so David Schwarzendahl.„Die Bundesregierung produziert bei der Auszahlung längst beschlossener Hilfsgelder seit Monaten das pure Chaos: Von den für 2020 beschlossenen 43 Milliarden Euro wurden lediglich 37 Prozent ausgegeben. Und auch in der zweiten Welle ist nichts besser: Bei den Überbrückungshilfen 1 und 2, insgesamt …
08.02.2021
Bild: Hilfe für Sterbende: Hamburger gründet SterbeNotruf für Betroffene und ZugehörigeBild: Hilfe für Sterbende: Hamburger gründet SterbeNotruf für Betroffene und Zugehörige
SterbeNotruf Deutschland

Hilfe für Sterbende: Hamburger gründet SterbeNotruf für Betroffene und Zugehörige

… trotz widriger Umstände einen möglichst friedvollen Abschied voneinander für alle Beteiligten zu ermöglichen. Mit dem Leitfaden konnten bereits über 30.000 Menschen erreicht und rund 2.300 Interaktionen realisiert werden. Über das aus dem #WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung entstandene Solution Enabler Programm, unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramts und Dr. Helge Braun, entwickelte sich ein gemeinnütziges Hilfsprojekt, das auch noch über die Corona-Pandemie hinaus seine Wirkung entfalten soll. Mit dem SterbeNotruf Deutschland soll …
18.01.2021
Überprüfung des Feuerwerksverbots in Hamburg vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht
Kanzlei Hentschelmann

Überprüfung des Feuerwerksverbots in Hamburg vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht

… sämtliche Feuerwerkskörperkategorien umfassendes Abbrennverbot von Feuerwerk sowohl im öffentlichen Raum als auch auf privatem Grund und Boden vorgesehen. Hamburg war mit seiner Regelung damit über den zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gefassten Beschluss vom 13.12.2020, der ein Feuerwerksverbot lediglich auf publikumsträchtigen öffentlichen Plätzen vorgesehen hatte, hinausgegangen. Unter dem Druck und noch während der laufenden Verfahren nahm der Hamburger Senat Feuerwerkskörper der Kategorie F1 von …
29.12.2020
Bild: Verband der Opfer des Blutskandals VOB e.V. fordert dringende II. Novellierung des HIV-Hilfegesetzes
VOB e.V.

Verband der Opfer des Blutskandals VOB e.V. fordert dringende II. Novellierung des HIV-Hilfegesetzes

… dass der HIV-Hilfefonds immer wieder nur auf Drängen und Bitten von Betroffenen gemeinsam mit einzelnen, engagierten PolitikerInnen aufgefüllt wurde. Mittlerweile sind die Pharmakonzerne sowie das DRK aus ihrer Verantwortung entlassen und die Bundesregierung alleinige Zustifterin des HIV-Hilfefonds. Prognos-Studie 2013 wurden die LeistungsempfängerInnen zur Teilnahme an einer umfangreichen Studie gebeten, die von Prognos im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durchgeführt wurde. Ausdrückliches Ziel war, die Lebenssituation insbesondere …
13.12.2020
Bild: Corona Impfung, wie gefährlich ist sie, wo wird gelogen
HUMAN INVEST CJV

Corona Impfung, wie gefährlich ist sie, wo wird gelogen

… zu missachten, diskreditieren, oder deren Einsatz zu verhindern.Trotz deren deutlichem wissenschaftlichen Vorsprung wird falsch berichtet. Ausnahme natürlich die neuen sehr gefährlichen RNA/DNA-Impfstoffe, dazu aber später mehr. So wurde sogar in einer Pressemitteilung der Deutschen Bundesregierung behauptet, die chinesische Pharamaindustrie wäre noch "in den Kinderschuhen", und hätte zudem kaum Kapazitäten. Selten wurden die Bürger so verdummt und haben Fachleute über so viel Unsinn gelacht. Die größten Pharma Herstellerländer sind mit absolutem …
10.12.2020
Bild: CDA FORDERT  VERABSCHIEDUNG DES LIEFERKETTENGESETZES NOCH IN DIESEM JAHRBild: CDA FORDERT  VERABSCHIEDUNG DES LIEFERKETTENGESETZES NOCH IN DIESEM JAHR
CDA-Landesverband Bremen

CDA FORDERT VERABSCHIEDUNG DES LIEFERKETTENGESETZES NOCH IN DIESEM JAHR

Die CDA, Arbeitnehmervereinigung und sozialpolitischer Flügel der CDU, unterstützt das geplante Lieferkettengesetz der Bundesregierung und fordert dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag noch für dieses Jahr.Peter Rudolph, stellv. Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft und Pressesprecher des CDA-Landesverbandes Bremen: „Viele Unternehmen in Deutschland wie auch in anderen Industrienationen entziehen sich ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten, Arbeitsschutzvorschriften und Umweltstandards, in dem sie in …
08.12.2020
Bild: „Corona-Hilfen für Rentner sollten verlängert werden.“
Bundesverband der Rentenberater e.V.

„Corona-Hilfen für Rentner sollten verlängert werden.“

… Einkommen über 6.300,- Euro die Rente anteilig reduziert hat. Durch die Regelungen des Sozialschutzpakets bleibt die Rente bis zur Hinzuverdienstgrenze von 44.590 Euro unberührt. Allerdings soll diese Regelung am 31. Dezember 2020 enden und bislang ist von der Bundesregierung über eine Verlängerung nicht entschieden worden.„Dieses sinnvolle Instrument sollte jetzt unbedingt verlängert werden, weil es sowohl für den Einzelnen als auch für Unternehmen wirtschaftliche Anreize setzt, die zur Abfederung der Krise führen können.“, sagt Voss.„Gerade im …
02.12.2020
Bild: Lange Nacht der Religionen vom Bündnis für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet
Berliner Forum der Religionen

Lange Nacht der Religionen vom Bündnis für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet

… Initiativen und Organisationen, die sich für Demokratie und Toleranz und gegen Hass und Extremismus in Deutschland einsetzen. Es wurde im Jahr 2000 vom Bundesinnen- und Bundesjustizministerium initiiert. Seinem Beirat gehören Vertreter*innen aller Bundestagsfraktionen, der Bundesregierung sowie verschiedener zivilgesellschaftlicher Initiativen an. Jedes Jahr zeichnet das BfDT Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft aus, die sich in besonderer Weise für die Ziele des Bündnisses einsetzen.Mit der Langen Nacht der Religionen zeichnet das …
27.11.2020
Bild: Deutschland hat seit dem 24.11.2020 eine Verfassungsgebende Versammlung
Lernen im Aufbruch

Deutschland hat seit dem 24.11.2020 eine Verfassungsgebende Versammlung

… die Lage versetzt werden, sich stärker als bislang im Themenwettbewerb gegenüber kurzfristigen ökonomischen Interessen durchzusetzen. Dazu ist eine umfassende Veränderung in Wirtschaft und Gesellschaft notwendig. Dies wurde durch den Sachverständigenrat der Bundesregierung in einem Sondergutachten im Juli 2019 festgestellt. Für diese Veränderungen sind Innovationen im Rechtswesen unerlässlich, wie von Mariana Mazzucato, Wirtschaftswissenschaftlerin für Innovationsökonomie, auf dem Weltwirtschaftsforums 2019 gefordert. Durch die momentane Handlungsunfähigkeit …
27.11.2020
10 Millionen Diesel-Fahrer ohne Rechte
RATIS

10 Millionen Diesel-Fahrer ohne Rechte

… bei den betroffenen Fahrzeugen schlicht nicht möglich sei. Im Ergebnis bedeutet das nichts anderes, als dass eine Herstellungrechtmäßiger Zustände bei den im Verkehr befindlichen Fahrzeugen unmöglich ist. Ohne Verbesserungsmöglichkeit bleibt dann aber nur deren Stilllegung.Diese von der Bundesregierung gefürchtete Konsequenz droht nun mit der seit mehreren Monaten erwarteten Entscheidung des EuGH. In dieser Sache geht es um zwei Fragen: Was sind Abschalteinrichtungen? Und: Wann sind diese verboten? Der EuGH wird also nochmal klarstellen, was eigentlich …
26.11.2020
Bild: AfA Waldeck – Frankenberg setzt sich für kleine regionale Schlachthöfe ein
AfA Waldeck-Frankenberg

AfA Waldeck – Frankenberg setzt sich für kleine regionale Schlachthöfe ein

… insgesamt, dass die gesamte Konstruktion der Onsite-Werkverträge in der Fleischindustrie systematisch Arbeitsverstöße ermöglicht und aufgrund fehlender Verantwortlichkeiten im Betrieb keine geeigneten Kontrollmöglichkeiten vorhanden sind. Wie lassen sich die vielen Missstände beheben? Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz „eine weitreichende gesetzliche Regelung vorgelegt, die mit dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kerngeschäft der Fleischindustrie erstmals die eigentlich zugrundeliegenden Probleme zu …
16.11.2020
Bild: Gesundheitsschutz vor Versammlungsrecht stellen
Uwe Schulze (Musiker und Komponist)

Gesundheitsschutz vor Versammlungsrecht stellen

Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter*innen, Covid-19 stellt uns alle auf eine harte Probe. Eine Probe der sich auch die Demokratie im Land unterziehen muss. Maßnahmen zur Eindämmungen und Entschleunigung der Pandemie, beschlossen durch die Landeschefs und durch die Bundesregierung, sind ein wichtiges Instrument dabei. Die Instrumente wirken aber nur gut, wenn auch alle sie anwenden. Es geht also um die Einhaltung der Maßnahmen, und dass alle mitmachen. Es ist bekannt, dass gerade Querdenker diese Maßnahmen nicht tragen und hinter der …
11.11.2020
Bild: Reform des Betreuungsrechts: Gesetz kann noch in dieser Legislatur in Kraft treten
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen

Reform des Betreuungsrechts: Gesetz kann noch in dieser Legislatur in Kraft treten

Bundesrat äußert sich zu Gesetzentwurf der Bundesregierung Berlin/Hamburg, den 11. November 2020 – Der Bundesrat hat am 6. November 2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. Die Länderkammer unterstützt im Wesentlichen den Entwurf. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Thorsten Becker und der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers beobachteten die Sitzung am Freitag in Berlin. Beckers Fazit: „Wir sind nach der Sitzung …
11.11.2020
Bild: DEUTSCHLAND 4.0
ekipa GmbH

DEUTSCHLAND 4.0

… Entwicklung technologischer Innovationen und neuartiger Lösungen durch die Verbindung von Akteur:innen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft. Frankfurt 09.11.2020.Gemeinsam mit Dorothee Bär (Staatsministerin für Digitalisierung bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung)führt das Startup ekipa erstmals die DEUTSCHLAND 4.0 Challenge durch. Entlang der ausgewählten Themenfelder werden durch interdisziplinäre Teams aus Studierenden, Wissenschaftler:innen und Startups neue Ideen, Ansätze und Innovationen …
10.11.2020
Bild: Deutschland bricht mit EEG-Novelle 2021 Pariser Abkommen zum Klimaschutz
ÖDP Bundesgeschäftsstelle, Pommergasse 1, 97070 Würzburg

Deutschland bricht mit EEG-Novelle 2021 Pariser Abkommen zum Klimaschutz

ÖDP kritisiert vertane Chance für die Realisierung der Energiewende Mit der Annahme des Referentenentwurfs zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2021) versäumt die Bundesregierung ein weiteres Mal, die gesetzlichen Weichen so zu stellen, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutz-Abkommens von 2015 leisten kann. Das CO2-Einsparungsziel der EU von 60 Prozent bis 2030 bleibt damit ebenso unerreichbar wie das 1,5-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung. Zusammen mit dem Festhalten an Kohleverstromung …
09.11.2020
Bild: Neue Lebensmittel-Verpackungen aus Pilzen und Algen
BELANO medical AG

Neue Lebensmittel-Verpackungen aus Pilzen und Algen

Berlin, 6. November 2020 – Um langfristig biologische Ressourcen zu schützen und Erdöl-basierte Produkte durch umweltgerechte nachhaltige Alternativen zu ersetzen, müssen Politik und Industrie stärker zusammenwirken. Das schreibt die frühere Vorsitzende des Bioökonomierates der Bundesregierung, Prof. Dr. Christine Lang, Vorstand der BELANO medical AG, in einem Beitrag für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Sie skizziert anhand konkreter Beispiele, wie Gesellschaft, Industrie und Politik gemeinsam den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit vorantreiben …
06.11.2020
Bild: Nachgehakt
FDP Haar

Nachgehakt

FDP für enge Einbindung des Landkreises München durch die Bundesregierung bei der Beantwortung der aktuellen Anfrage zum Brenner-Nordzulauf Haar – Lkr. München/ Knapp vier Wochen nach dem landkreisübergreifenden Forum der FDP Haar zum Brenner-Nordzulauf hat die FDP-Bundestagsfraktion über ihren verkehrspolitischen Sprecher Oliver Luksic eine weitere Kleine Anfrage zu dem transnationalen Bahnprojekt in den Bundestag eingebracht. Der darin enthaltene, umfangreiche Fragenkatalog wurde, koordiniert durch den Haarer FDP-Chef und Gemeinderat Dr. Peter …
06.11.2020
Bild: Der neue Mindestlohn - "Im Alter reicht es trotzdem nicht!"
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Der neue Mindestlohn - "Im Alter reicht es trotzdem nicht!"

… Auffassung des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. nicht geeignet. „Von Niedriglöhnen kann niemand fürs Alter vorsorgen.“, verdeutlicht Präsidentin Voss. „Wer arbeitet, muss dafür Lohn bzw. Gehalt bekommen, von dem er leben und vorsorgen kann.“ Zwar hat die Bundesregierung mit der neu geschaffenen Grundrente ein Instrument entwickelt, das Niedrigstrenten mit Steuermitteln aufstockt. Sie ist trotzdem aufgefordert, weitere Anstrengungen im Kampf gegen Altersarmut zu unternehmen. So könnte zum Beispiel die Rentenversicherung auch für Selbständige …
04.11.2020
Bild: Teil-Lockdown: Neue Corona-Hilfen für betroffene UnternehmenBild: Teil-Lockdown: Neue Corona-Hilfen für betroffene Unternehmen
kanzlei JURA.CC

Teil-Lockdown: Neue Corona-Hilfen für betroffene Unternehmen

Die Bundesregierung und die 16 Länder haben beschlossen, für vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen bereitzustellen, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen. Aus der Pressemitteilungen des BMWi und des BMF vom 29.10.2020 ergibt sich: Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Für …
02.11.2020
Bild: Coronakrise: Bahn prellt Schwerbehinderte um Erstattung
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

Coronakrise: Bahn prellt Schwerbehinderte um Erstattung

… erkrankten Menschen sollte die Deutsche Bahn deutlich mehr Kulanz obwalten lassen. Schließlich ist die Deutsche Bahn ein bundeseigener Eisenbahnkonzern, und es besteht eine besondere Fürsorgepflicht für schwerbehinderte und chronisch erkrankte Menschen, auch unter dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Angehörigen dieser Risikogruppe zu besonderer Vorsicht in Coronazeiten ermahnt hat, nicht notwendige Reisen zu vermeiden. Genau diesen Rat hat der Geschädigte befolgt, und er dankt, wenn die Bahn die Tickets entweder erstattet oder aber deren …
30.10.2020
Bild: Mehr Konflikte in der Bau- und Immobilienwirtschaft: Bundestag soll Adjudikationsverfahren fördern
BVM Bauvertragsmanagement GmbH

Mehr Konflikte in der Bau- und Immobilienwirtschaft: Bundestag soll Adjudikationsverfahren fördern

Gerichtsverfahren vermeiden durch Adjudikation: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, finanzielle Mittel zur Förderung von Adjudikationen freizugeben und die Methode zu bewerben. ------------------------------ München, 27.10.2020 Gerichtsverfahren sind oft teuer und langwierig. Doch alternative Streitbeilegungsverfahren sind bisher vielen unbekannt. Das soll sich jetzt ändern: Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung auf, Adjudikationsverfahren bekannter zu machen und finanziell zu fördern. Das geht aus einem Antrag der FDP-Fraktion …
28.10.2020
Bild: #AlarmstufeRot für Kulturleben - ÖDP besorgt um Kreative in Corona-Zeiten
ÖDP Bundesgeschäftsstelle, Pommergasse 1, 97070 Würzburg

#AlarmstufeRot für Kulturleben - ÖDP besorgt um Kreative in Corona-Zeiten

… umgesetzt werden, weil die Politik die Kulturbranche an der kurzen Leine hält. Gleichzeitig treffen in Fußballstadien Tausende von Fans aufeinander. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, erklärt Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. 80 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereit gestellt, um die Folgen der Coronakrise für die Veranstalter von Konzerten und Messen abzumildern. Doch von diesem Geld sind nach Einschätzung von Branchenkennern bisher noch nicht einmal 10 Prozent geflossen. Ganz einfach deshalb, weil etliche bürokratische …
27.10.2020
Bundesweiter Aktionstag gegen Tierversuche am 24.10. - Ärzteverein fordert Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Bundesweiter Aktionstag gegen Tierversuche am 24.10. - Ärzteverein fordert Ausstieg aus dem Tierversuch

… das im 21. Jahrhundert keinen Platz haben darf“, ist die Tierärztin überzeugt. Die Niederlande haben als erstes EU-Land ein Konzept vorgelegt, wie ein schrittweiser Ausstieg aus dem Tierversuch gelingen kann. „Wir fordern von der deutschen Bundesregierung, endlich auch einen Masterplan für den Ausstieg auszuarbeiten“, so Gericke weiter. Die lokalen Arbeitsgruppen des Ärztevereins organisieren in neun Städten Infostände, Mahnwachen, Silent Lines und Demos, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Weitere Infos: Aktionstag: www.tag-zur-abschaffung-der-tierversuche.de
20.10.2020
Familienbetriebe Land und Forst: Mittel im Energie- und Klimafonds für Klimaschützer Wald nutzen
Familienbetriebe Land und Forst

Familienbetriebe Land und Forst: Mittel im Energie- und Klimafonds für Klimaschützer Wald nutzen

Berlin. 16. Oktober 2020. Zur Entscheidung der Bundesregierung, ab 2021 die Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung für Entlassungen bei der EEG-Umlage zu nutzen, erklärt Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst: „Wenn aus dem Energie- und Klimafonds 10 Mrd. Euro ausgegeben werden, um die EEG-Umlage um 3 Cent pro Kilowattstunde zu senken, sollten auch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um den Klimaschützer Wald dauerhaft zu stärken. Eine Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes ist dafür dringend erforderlich. …
19.10.2020
Bild: NATO probt Atomkrieg: „Alle Jahre wieder“Bild: NATO probt Atomkrieg: „Alle Jahre wieder“
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

NATO probt Atomkrieg: „Alle Jahre wieder“

… nicht, sondern machen uns zum Ziel“, so Hildegard Slabik-Münter weiter. „Die Mehrheit der Staaten weltweit arbeitet daran, Atomwaffen mit dem Verbotsvertrag der Vereinten Nationen ebenso wie Chemie- und Biowaffen zu ächten. Doch anstatt diesem Vertrag beizutreten, hält die Bundesregierung – gegen den Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung – an der nuklearen Teilhabe fest. Für viele Milliarden Dollar sollen neue Kampfjets angeschafft werden. Aufgrund heftiger Proteste aus der Friedenbewegung und dem linken Parteienspektrum wurde der Beschluss darüber …
19.10.2020
Die neuen Provisionsregelungen für Immobilienmakler - Weltuntergang oder noch bessere Erfolgsaussichten?
ImmobilienFachVerlag

Die neuen Provisionsregelungen für Immobilienmakler - Weltuntergang oder noch bessere Erfolgsaussichten?

… allerdings empfohlen, die Kapitel III bis XII nacheinander zu lesen. Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf dem Beschluss des deutschen Bundestages vom 14.05.2020 (Drucksache 19/19203), dem vorausgegangenen Gesetzentwurf vom 11.12.2019 (Drucksache 19/15827) sowie der vom Deutschen Bundesrat am 05.06.2020 unveränderten Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ (Bundesdrucksache 236/20 vom 15.05.2020).
16.10.2020
Bild: Bundesregierung verfehlt dramatisch das Klimaziel! - ÖDP NRW fordert wirksame KlimaschutzmaßnahmenBild: Bundesregierung verfehlt dramatisch das Klimaziel! - ÖDP NRW fordert wirksame Klimaschutzmaßnahmen
OEDP-NRW

Bundesregierung verfehlt dramatisch das Klimaziel! - ÖDP NRW fordert wirksame Klimaschutzmaßnahmen

Bundesregierung verfehlt dramatisch das Klimaziel! ÖDP NRW fordert wirksame Klimaschutzmaßnahmen - Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie zeigt düstere Konsequenzen der verfehlten Klimapolitik auf (Düsseldorf/Münster) – Die aktuellen Klimamaßnahmen der Bundesregierung sind nicht vereinbar mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies eine äußerst besorgniserregende …
15.10.2020
Vergessene Risikogruppen beim Coronainfektionsschutz
Inklusionsbotschafterin KOP für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Vergessene Risikogruppen beim Coronainfektionsschutz

… Familienangehörige, Haushaltsmitglieder oder professionelles Pflegepersonal zu erfolgen hat. Dies ist für viele dieser Menschen nicht machbar. Die Lösung des Gesetzgebers, dass man sich in einer solcher Situation in Pflegeheime begeben muss, ist nicht umsetzbar. Die Bundesregierung diskriminiert durch die entsprechenden Regelungen ältere und gehandicapte Menschen, sowie Pflegebedürftige. Auf die Risikogruppen wird zwar häufig hingewiesen, aber in der Gesetzgebung wurden sie weitestgehend vergessen. Dies führt zu manchen kuriosen Situationen. So müssen …
13.10.2020
Bild: Transparenz beim Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf
FDP Haar

Transparenz beim Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf

… Train Control Systems (ETCS) zweifelhaft. Der schleppende Ausbau der deutschen Zulaufstrecke droht so zum Störfaktor des Regional- und transeuropäischen Schienengüterverkehrs zu werden. Beim Thema Lärmschutz gibt es aus Sicht der FDP Haar Nachbesserungspotential seitens Bahn und Bundesregierung. „Bei einer derartigen Verdichtung mit Zuglängen von bis zu 740 Metern bleibt den Anwohnern keine Atempause mehr“, erklärte der Leiter der Arbeitsgruppe Bahnlärm im Zornedinger Gemeinderat Peter Pernsteiner in der Diskussionsrunde. Der Haarer FDP-Ortschef …
09.10.2020
Bild: Sieg der Vernunft oder Fiasko ante portasBild: Sieg der Vernunft oder Fiasko ante portas
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Sieg der Vernunft oder Fiasko ante portas

… sein. Insbesondere die „Zweidrittelgesellschaft“ Deutschlands könnte das betreffen. Die Deutsche Geschichte sollte die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft mahnen, umgehend gegenzusteuern und die zunehmende soziale Schieflage unserer Gesellschaft endlich zu beseitigen. Daß es sämtliche Bundesregierungen bisher nicht für nötig hielten, den sozialen Graben zwischen den bessergestellten zwei Dritteln und dem seit Jahrzehnten im sozialen Keller gehaltenen unteren sozialen Drittel der deutschen Bevölkerung zu beseitigen, stimmt nicht gerade hoffnungsvoll. …
08.10.2020
Bild: Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Bundestag für den Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Bundestag für den Ausstieg aus dem Tierversuch

… ein Bündnis aus 15 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ eine Protestaktion auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung die Ausarbeitung und Umsetzung einer Gesamtstrategie für einen systematischen Ausstieg aus dem Tierversuch zugunsten einer modernen, humanrelevanten Wissenschaft. Mit einer riesigen Maus als Hingucker sowie Schildern und Transparenten protestierten am Welttierschutztag die bundesweiten Vereine Ärzte …
05.10.2020
Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag für den Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag für den Ausstieg aus dem Tierversuch

… 2020 Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober veranstaltet ein Bündnis aus 15 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ eine Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag. Die Verbände fordern von der Bundesregierung die Ausarbeitung und Umsetzung einer Gesamtstrategie für einen Systemwechsel: vom wissenschaftlich fragwürdigen Tierversuch hin zu einer modernen, humanrelevanten Wissenschaft des 21. Jahrhunderts. Wann: Sonntag, den 4. Oktober 2020, 13.30 – 14.00 Uhr Wo: Platz der …
01.10.2020
Bild: Auch für rechtliche Betreuer: Angemessene Vergütung für systemrelevante Arbeit erforderlich!Bild: Auch für rechtliche Betreuer: Angemessene Vergütung für systemrelevante Arbeit erforderlich!
Verein für Betreuungen in Bielefeld e.V.

Auch für rechtliche Betreuer: Angemessene Vergütung für systemrelevante Arbeit erforderlich!

… Spur zu bringen. Die rechtliche Betreuung ist eine wichtige Stütze für die betroffenen Menschen. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sind rechtliche Betreuer*innen verlässliche Ansprechpartner*innen und sichern die Existenz. Sie sind systemrelevant! Derzeit wird in der Bundesregierung die Reform des Betreuungsrechts diskutiert. Nach 30 Jahren seit der Einführung des Betreuungsrechts 1992, ist dies längst überfällig. Die Qualität der beruflich geführten rechtlichen Betreuung soll verbessert werden. Die Selbstbestimmung der betreuten Menschen soll …
28.09.2020
Bild: BearingPoint und Cisco präsentieren die Gewinner des eGovernment-Wettbewerbs 2020
BearingPoint GmbH

BearingPoint und Cisco präsentieren die Gewinner des eGovernment-Wettbewerbs 2020

… Ministerialkongresses am 22. September in Berlin. „Die Projekte der Finalisten zeigen eindrucksvoll, welche Potenziale in der Digitalisierung der öffentlichen Hand stecken. Deshalb ist die Förderung der digitalen Verwaltung ein wichtiger Bestandteil des Konjunkturpakets der Bundesregierung“, so Dorothee Bär, MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Gewinnerprojekte bringen moderne Technologien und Methoden erfolgreich zum Einsatz Mit dem Projekt „Cloudbasiertes Gebäudemanagement“, das von der Jury mit …
23.09.2020
Bild: Reduzierte Kontrollen: Bundesregierung gefährdet Lebensmittelsicherheit
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Reduzierte Kontrollen: Bundesregierung gefährdet Lebensmittelsicherheit

Eine neue Studie der Verbraucherschutzorganisation foodwatch zeigt, dass die Bundesregierung mit einer Änderung einer Verwaltungsvorschrift die Zahl der Lebensmittelkontrollen reduziert. Konkret geht es um die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts (AVV RÜb). Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der LINKEN im Bundestag kritisiert das scharf und fordert stattdessen mehr Personal in den Kontrollbehörden: „Immer wieder gelangen verdorbene oder verunreinigte Lebensmittel in den Handel, weil die Hersteller an der Qualität sparen. …
17.09.2020
Bild: Cradle to Cradle LAB Talks: Alexander Bonde, Dirk Messner und Lars KlingbeilBild: Cradle to Cradle LAB Talks: Alexander Bonde, Dirk Messner und Lars Klingbeil
Cradle to Cradle NGO

Cradle to Cradle LAB Talks: Alexander Bonde, Dirk Messner und Lars Klingbeil

… Nachhaltigkeit in der mittelständischen Wirtschaft „nach Corona“, was Digitalisierung mit Nachhaltigkeit und speziell mit Cradle to Cradle zu tun hat und warum Rahmenbedingungen für klimapositives Wirtschaften nicht längst zur Prämisse geworden sind. Der Politikwissenschaftler Dirk Messner berät die Bundesregierung seit Jahren in Sachen Klima- und Umweltschutz. Seit Januar ist er Präsident des Umweltbundesamtes. Nora Sophie Griefahn unterhält sich mit ihm am 24. September ab 19 Uhr unter anderem darüber, warum im politischen Diskurs der ganze Fokus …
16.09.2020
Bürgerwünsche digital ins Presseportal der Ministerien
Klug-Direct -Experten-Allianz

Bürgerwünsche digital ins Presseportal der Ministerien

… Forums ist der Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz nötig, für das in der Startphase ein Team engagierter Experten benötigt wird. Dafür stellen sich zahlreiche ethische und rechtliche Fragen. Das gilt auch für das von der Bundesregierung geplante System namens "Bürger-Portal. Die Datenethikkommission der Bundesregierung soll im nächsten Jahr auf alle Fragen Antworten geben und auf der Basis wissenschaftlicher und technischer Expertise ethische Leitlinien für den Schutz des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens …
14.09.2020
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Gendersprache trägt zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nichts bei"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Gendersprache trägt zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nichts bei"

… Landesebene schon seit längerem von sogenannten ‚Gleichstellungsbeauftragten‘ vorangetriebene Einführung einer vermeint-lich ‚geschlechtergerechten Sprache‘ gelacht hat, weil er sie für albern, überflüssig oder lebensfremd gehalten hat, weiß spätestens seit heute, dass auch die CDU-geführte Bundesregierung an der flächendeckenden Einführung einer ideologiebesetzen Amts-sprache mit Hochdruck arbeitet. Die Dienstgrade in der Bundeswehr sind da nur der Anfang. Dies lässt sich allein schon daran erkennen, dass das ‚Gendern‘ der Dienstgrade umgesetzt …
14.09.2020
Bild: Coronakrise – bisher versäumte Gelegenheit für grundlegende ReformenBild: Coronakrise – bisher versäumte Gelegenheit für grundlegende Reformen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Coronakrise – bisher versäumte Gelegenheit für grundlegende Reformen

… bereits im weiteren Verlauf der Coronakrise geschieht, ist nicht gering. Über mögliche soziale und dann auch politische Folgen sollten sich die Politiker schon einmal Gedanken machen. Die vielen hundert Milliarden Euro neuer Schulden, die im Rahmen der Corona-Krisenbewältigung von der Bundesregierung leichter Hand gemacht wurden, bergen die Gefahr, daß die selbst üppig versorgten Politiker soziale Gerechtigkeit künftig noch öfter mit der Argumentation verweigern, es sei kein Geld dafür vorhanden. Zu befürchten ist auch, daß – vor allem, wenn die …
09.09.2020
Bild: Deutschland lässt afghanische Dolmetscher im StichBild: Deutschland lässt afghanische Dolmetscher im Stich
Fachdolmetscher für Russisch in Dortmund

Deutschland lässt afghanische Dolmetscher im Stich

Sie haben für Deutschland ihr Leben riskiert - zum Beispiel als Dolmetscher - tausende afghanische Helfer von Bundeswehr und deutscher Entwicklungshilfe. Dafür gab die Bundesregierung ihnen ein einfaches Versprechen: Deutschland ist ein Land, das Dankbarkeit kennt. Ein Land, das auch in Zukunft für ihre Sicherheit sorgt. "Für den Fall, dass Sie bedroht sind - latent oder offen - bieten wir Ihnen auch Schutz in Deutschland. Darauf können sich alle verlassen", sagte der frühere Bundesinnen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Jetzt …
31.08.2020
Repräsentative Umfrage: Drei Viertel der EU-Bürger für Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Repräsentative Umfrage: Drei Viertel der EU-Bürger für Ausstieg aus dem Tierversuch

… Ledermann, Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Der Ausstieg kann nur funktionieren, wenn humanbasierte tierversuchsfreie Verfahren endlich angemessen gefördert werden. Doch obwohl sich EU- und deutschlandweit eine eindeutige Mehrheit dafür ausspricht, fördert die Bundesregierung tierversuchsfreie Verfahren, verglichen mit der tierexperimentellen Forschung, absolut unzureichend. Die Niederlande setzten sich bereits 2016 mit dem Komplex Ausstiegsplan auseinander. Nun ist Deutschland an der Reihe, den Willen der eigenen Bürger …
27.08.2020
Bild: Weltüberlastungstag: Unser Konto ist überzogen!Bild: Weltüberlastungstag: Unser Konto ist überzogen!
BIG Fluglärm Hamburg

Weltüberlastungstag: Unser Konto ist überzogen!

… müssen jetzt die Chance für einen Neuanfang ergreifen. Es reicht eben nicht aus das System einfach neu zu starten, sondern wir müssen uns komplett resetten, also ein neues optimiertes Betriebssystem aufspielen“, sagt Mosel. Martin Mosel (54) engagiert sich ehrenamtlich seit vielen Jahren für den Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr in Initiativen und beim Naturschutzverband BUND. Als Mitglied in verschiedenen Gremien, Verbänden und Ausschüssen berät Mosel auch die Bundesregierung in Fragen zu Belastungen durch Lärm- und Luftemissionen im Luftverkehr.
24.08.2020
CO2-Honorierung des Waldes ist im Interesse des Klimaschutzes
Familienbetriebe Land und Forst

CO2-Honorierung des Waldes ist im Interesse des Klimaschutzes

Bundesregierung bestätigt Bedeutung des Waldes im Klimaschutzbericht 2019 Berlin. 19. August 2020. Die Familienbetriebe Land und Forst sehen sich in ihrer Forderung nach einer Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes durch den Klimaschutzbericht 2019 bestätigt, wonach die CO2-Senkenleistung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung erhalten und gestärkt werden müsse, um die Klimaziele zu erreichen. "Die Bundesregierung bestätigt in ihrem jetzt veröffentlichten Klimaschutzbericht die Bedeutung der CO2-Speicherleistung des Waldes. Der deutsche …
19.08.2020
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Ministerin Sütterlin-Waak sollte die Kritik ihres Parteifreundes Vaatz ernstnehmen"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Ministerin Sütterlin-Waak sollte die Kritik ihres Parteifreundes Vaatz ernstnehmen"

… „CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack muss ihre Unterstellungen öffentlich zurücknehmen“ Kiel, 10. August 2020 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, hat den Umgang der Bundesregierung mit den „Anti-Corona-Demonstrationen“ scharf kritisiert – insbesondere, dass Teilnehmer „als Nazis diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert werden“. In Schleswig-Holstein hatte CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack zuletzt im Mai behauptet, dass diese Demonstrationen „durch Rechtsextremisten unterwandert“ …
10.08.2020
Gemeinsame Erklärung von DGB und Deutschem Hauswirtschaftsrat
Deutscher Hauswirtschaftsrat

Gemeinsame Erklärung von DGB und Deutschem Hauswirtschaftsrat

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Ein wichtiger Baustein dieser Bemühungen besteht in der Gestaltung guter Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in privaten Haushalten. Hier können einerseits Familien – insbesondere Frauen – entlastet werden, anderseits sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Hauswirtschaftsrat begrüßen daher, dass die Einführung eines Zuschusses …
10.08.2020
Bild: Volker Schurrbusch (AfD): „Ein zweiter Lockdown ist keine Option“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schurrbusch (AfD): „Ein zweiter Lockdown ist keine Option“

… Lockdowns zu verzeichnen hat, mehr als berechtigt: Schon um ganze 10,1 Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr geschrumpft ist. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt werden! Der Mittelstandsverbund fordert dazu von der Bundesregierung ein ‚umfassendes Konzept zur Rekapitalisierung der mittelständischen Unternehmen‘; die bisher gewährten Überbrückungshilfen seien zwar hilfreich, aber nicht ausreichend gewesen, da mit diesen lediglich Fixkosten erstattet würden. Im Klartext heißt das: der Steuerzahler soll einmal …
04.08.2020
Neues Forum für Bürger-Dialoge
Klug-Direct

Neues Forum für Bürger-Dialoge

… gehen Regierungs-Koalitionen und Opposition eigene Wege. Und was vor der Wahl versprochen, kann später nicht immer eingehalten werden - sei es durch Krisen oder unerwartete Verwerfungen wirtschaftlicher Natur. Um allen Abgeordneten in Kommunen, Bundesländern und der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, die Wünsche der Wähler zu erfahren, ist zeitgleich mit der Übernahme der deutschen EU-Präsidentschaft das Forum www.buerger-dialog.eu an den Start gegangen. So hat jeder Bürger und Abgeordnete die Möglichkeit, Meinungen und Standpunkte auszutauschen, …
03.08.2020
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Die Gefahr einer Wirtschaftskrise ist realer als die einer zweiten Corona-Welle“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „Die Gefahr einer Wirtschaftskrise ist realer als die einer zweiten Corona-Welle“

… im Tourismus-Land Schleswig-Holstein zu immensen Umsatzeinbrüche geführt – die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen belegen die Dramatik der Situation jetzt eindeutig. Ebenso eindeutig ist, dass diese Einbrüche vermeidbar gewesen wären, wenn der von der Bundesregierung veranlasste Lockdown durch frühzeitigere Corona-Schutzmaßnahmen obsolet gewesen wäre. In diesem Zusammenhang sei nur daran erinnert, dass Bundesgesundheitsminister Spahn und das Robert-Koch-Institut noch im März das Tragen von Atemschutzmasken als unnötig bezeichneten, um …
31.07.2020
Bild: Die Politik erwartet Engpässe für Coronatests - dabei müsste man nur freie Kapazitäten nutzen!
DS Screening Deutschland GmbH

Die Politik erwartet Engpässe für Coronatests - dabei müsste man nur freie Kapazitäten nutzen!

… Ministerpräsident Markus Söder reagierte umgehend mit härteren Maßnahmen für Bayern. Sein neues Motto: "Testen, testen, testen". Corona-Tests auch bei Menschen, die keine Symptome zeigen. Dies sei wie ein "Frühwarnsystem" und könnte eine größere Ausbreitung verhindern. Er appelliert an die Bundesregierung, bekräftigt seine Forderung nach einer Pflicht für Corona-Tests an Flughäfen und für Urlaubsrückkehrer. Mehr kann er nicht tun, hier ist der Bund am Zug. "Zu Beginn der Corona-Krise war es natürlich schwierig, an einen Test zu kommen", erklärt der …
31.07.2020

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