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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: NachgehaktBild: Nachgehakt
FDP Haar

Nachgehakt

FDP für enge Einbindung des Landkreises München durch die Bundesregierung bei der Beantwortung der aktuellen Anfrage zum Brenner-Nordzulauf Haar – Lkr. München/ Knapp vier Wochen nach dem landkreisübergreifenden Forum der FDP Haar zum Brenner-Nordzulauf hat die FDP-Bundestagsfraktion über ihren verkehrspolitischen Sprecher Oliver Luksic eine weitere Kleine Anfrage zu dem transnationalen Bahnprojekt in den Bundestag eingebracht. Der darin enthaltene, umfangreiche Fragenkatalog wurde, koordiniert durch den Haarer FDP-Chef und Gemeinderat Dr. Peter …
06.11.2020
Bild: Der neue Mindestlohn - "Im Alter reicht es trotzdem nicht!"Bild: Der neue Mindestlohn - "Im Alter reicht es trotzdem nicht!"
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Der neue Mindestlohn - "Im Alter reicht es trotzdem nicht!"

… Auffassung des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. nicht geeignet. „Von Niedriglöhnen kann niemand fürs Alter vorsorgen.“, verdeutlicht Präsidentin Voss. „Wer arbeitet, muss dafür Lohn bzw. Gehalt bekommen, von dem er leben und vorsorgen kann.“ Zwar hat die Bundesregierung mit der neu geschaffenen Grundrente ein Instrument entwickelt, das Niedrigstrenten mit Steuermitteln aufstockt. Sie ist trotzdem aufgefordert, weitere Anstrengungen im Kampf gegen Altersarmut zu unternehmen. So könnte zum Beispiel die Rentenversicherung auch für Selbständige …
04.11.2020
Bild: Teil-Lockdown: Neue Corona-Hilfen für betroffene UnternehmenBild: Teil-Lockdown: Neue Corona-Hilfen für betroffene Unternehmen
kanzlei JURA.CC

Teil-Lockdown: Neue Corona-Hilfen für betroffene Unternehmen

Die Bundesregierung und die 16 Länder haben beschlossen, für vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen bereitzustellen, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen. Aus der Pressemitteilungen des BMWi und des BMF vom 29.10.2020 ergibt sich: Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Für …
02.11.2020
Bild: Coronakrise: Bahn prellt Schwerbehinderte um ErstattungBild: Coronakrise: Bahn prellt Schwerbehinderte um Erstattung
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

Coronakrise: Bahn prellt Schwerbehinderte um Erstattung

… erkrankten Menschen sollte die Deutsche Bahn deutlich mehr Kulanz obwalten lassen. Schließlich ist die Deutsche Bahn ein bundeseigener Eisenbahnkonzern, und es besteht eine besondere Fürsorgepflicht für schwerbehinderte und chronisch erkrankte Menschen, auch unter dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Angehörigen dieser Risikogruppe zu besonderer Vorsicht in Coronazeiten ermahnt hat, nicht notwendige Reisen zu vermeiden. Genau diesen Rat hat der Geschädigte befolgt, und er dankt, wenn die Bahn die Tickets entweder erstattet oder aber deren …
30.10.2020
Bild: Mehr Konflikte in der Bau- und Immobilienwirtschaft: Bundestag soll Adjudikationsverfahren fördernBild: Mehr Konflikte in der Bau- und Immobilienwirtschaft: Bundestag soll Adjudikationsverfahren fördern
BVM Bauvertragsmanagement GmbH

Mehr Konflikte in der Bau- und Immobilienwirtschaft: Bundestag soll Adjudikationsverfahren fördern

Gerichtsverfahren vermeiden durch Adjudikation: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, finanzielle Mittel zur Förderung von Adjudikationen freizugeben und die Methode zu bewerben. ------------------------------ München, 27.10.2020 Gerichtsverfahren sind oft teuer und langwierig. Doch alternative Streitbeilegungsverfahren sind bisher vielen unbekannt. Das soll sich jetzt ändern: Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung auf, Adjudikationsverfahren bekannter zu machen und finanziell zu fördern. Das geht aus einem Antrag der FDP-Fraktion …
28.10.2020
Bild: #AlarmstufeRot für Kulturleben - ÖDP besorgt um Kreative in Corona-ZeitenBild: #AlarmstufeRot für Kulturleben - ÖDP besorgt um Kreative in Corona-Zeiten
ÖDP Bundesgeschäftsstelle, Pommergasse 1, 97070 Würzburg

#AlarmstufeRot für Kulturleben - ÖDP besorgt um Kreative in Corona-Zeiten

… umgesetzt werden, weil die Politik die Kulturbranche an der kurzen Leine hält. Gleichzeitig treffen in Fußballstadien Tausende von Fans aufeinander. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, erklärt Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. 80 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereit gestellt, um die Folgen der Coronakrise für die Veranstalter von Konzerten und Messen abzumildern. Doch von diesem Geld sind nach Einschätzung von Branchenkennern bisher noch nicht einmal 10 Prozent geflossen. Ganz einfach deshalb, weil etliche bürokratische …
27.10.2020
Bundesweiter Aktionstag gegen Tierversuche am 24.10. - Ärzteverein fordert Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Bundesweiter Aktionstag gegen Tierversuche am 24.10. - Ärzteverein fordert Ausstieg aus dem Tierversuch

… das im 21. Jahrhundert keinen Platz haben darf“, ist die Tierärztin überzeugt. Die Niederlande haben als erstes EU-Land ein Konzept vorgelegt, wie ein schrittweiser Ausstieg aus dem Tierversuch gelingen kann. „Wir fordern von der deutschen Bundesregierung, endlich auch einen Masterplan für den Ausstieg auszuarbeiten“, so Gericke weiter. Die lokalen Arbeitsgruppen des Ärztevereins organisieren in neun Städten Infostände, Mahnwachen, Silent Lines und Demos, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Weitere Infos: Aktionstag: www.tag-zur-abschaffung-der-tierversuche.de
20.10.2020
Familienbetriebe Land und Forst: Mittel im Energie- und Klimafonds für Klimaschützer Wald nutzen
Familienbetriebe Land und Forst

Familienbetriebe Land und Forst: Mittel im Energie- und Klimafonds für Klimaschützer Wald nutzen

Berlin. 16. Oktober 2020. Zur Entscheidung der Bundesregierung, ab 2021 die Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung für Entlassungen bei der EEG-Umlage zu nutzen, erklärt Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst: „Wenn aus dem Energie- und Klimafonds 10 Mrd. Euro ausgegeben werden, um die EEG-Umlage um 3 Cent pro Kilowattstunde zu senken, sollten auch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um den Klimaschützer Wald dauerhaft zu stärken. Eine Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes ist dafür dringend erforderlich. …
19.10.2020
Bild: NATO probt Atomkrieg: „Alle Jahre wieder“Bild: NATO probt Atomkrieg: „Alle Jahre wieder“
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

NATO probt Atomkrieg: „Alle Jahre wieder“

… nicht, sondern machen uns zum Ziel“, so Hildegard Slabik-Münter weiter. „Die Mehrheit der Staaten weltweit arbeitet daran, Atomwaffen mit dem Verbotsvertrag der Vereinten Nationen ebenso wie Chemie- und Biowaffen zu ächten. Doch anstatt diesem Vertrag beizutreten, hält die Bundesregierung – gegen den Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung – an der nuklearen Teilhabe fest. Für viele Milliarden Dollar sollen neue Kampfjets angeschafft werden. Aufgrund heftiger Proteste aus der Friedenbewegung und dem linken Parteienspektrum wurde der Beschluss darüber …
19.10.2020
Die neuen Provisionsregelungen für Immobilienmakler - Weltuntergang oder noch bessere Erfolgsaussichten?
ImmobilienFachVerlag

Die neuen Provisionsregelungen für Immobilienmakler - Weltuntergang oder noch bessere Erfolgsaussichten?

… allerdings empfohlen, die Kapitel III bis XII nacheinander zu lesen. Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf dem Beschluss des deutschen Bundestages vom 14.05.2020 (Drucksache 19/19203), dem vorausgegangenen Gesetzentwurf vom 11.12.2019 (Drucksache 19/15827) sowie der vom Deutschen Bundesrat am 05.06.2020 unveränderten Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ (Bundesdrucksache 236/20 vom 15.05.2020).
16.10.2020
Bild: Bundesregierung verfehlt dramatisch das Klimaziel! - ÖDP NRW fordert wirksame KlimaschutzmaßnahmenBild: Bundesregierung verfehlt dramatisch das Klimaziel! - ÖDP NRW fordert wirksame Klimaschutzmaßnahmen
OEDP-NRW

Bundesregierung verfehlt dramatisch das Klimaziel! - ÖDP NRW fordert wirksame Klimaschutzmaßnahmen

Bundesregierung verfehlt dramatisch das Klimaziel! ÖDP NRW fordert wirksame Klimaschutzmaßnahmen - Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie zeigt düstere Konsequenzen der verfehlten Klimapolitik auf (Düsseldorf/Münster) – Die aktuellen Klimamaßnahmen der Bundesregierung sind nicht vereinbar mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies eine äußerst besorgniserregende …
15.10.2020
Vergessene Risikogruppen beim Coronainfektionsschutz
Inklusionsbotschafterin KOP für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Vergessene Risikogruppen beim Coronainfektionsschutz

… Familienangehörige, Haushaltsmitglieder oder professionelles Pflegepersonal zu erfolgen hat. Dies ist für viele dieser Menschen nicht machbar. Die Lösung des Gesetzgebers, dass man sich in einer solcher Situation in Pflegeheime begeben muss, ist nicht umsetzbar. Die Bundesregierung diskriminiert durch die entsprechenden Regelungen ältere und gehandicapte Menschen, sowie Pflegebedürftige. Auf die Risikogruppen wird zwar häufig hingewiesen, aber in der Gesetzgebung wurden sie weitestgehend vergessen. Dies führt zu manchen kuriosen Situationen. So müssen …
13.10.2020
Bild: Transparenz beim Bahnprojekt Brenner-NordzulaufBild: Transparenz beim Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf
FDP Haar

Transparenz beim Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf

… Train Control Systems (ETCS) zweifelhaft. Der schleppende Ausbau der deutschen Zulaufstrecke droht so zum Störfaktor des Regional- und transeuropäischen Schienengüterverkehrs zu werden. Beim Thema Lärmschutz gibt es aus Sicht der FDP Haar Nachbesserungspotential seitens Bahn und Bundesregierung. „Bei einer derartigen Verdichtung mit Zuglängen von bis zu 740 Metern bleibt den Anwohnern keine Atempause mehr“, erklärte der Leiter der Arbeitsgruppe Bahnlärm im Zornedinger Gemeinderat Peter Pernsteiner in der Diskussionsrunde. Der Haarer FDP-Ortschef …
09.10.2020
Bild: Sieg der Vernunft oder Fiasko ante portasBild: Sieg der Vernunft oder Fiasko ante portas
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Sieg der Vernunft oder Fiasko ante portas

… sein. Insbesondere die „Zweidrittelgesellschaft“ Deutschlands könnte das betreffen. Die Deutsche Geschichte sollte die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft mahnen, umgehend gegenzusteuern und die zunehmende soziale Schieflage unserer Gesellschaft endlich zu beseitigen. Daß es sämtliche Bundesregierungen bisher nicht für nötig hielten, den sozialen Graben zwischen den bessergestellten zwei Dritteln und dem seit Jahrzehnten im sozialen Keller gehaltenen unteren sozialen Drittel der deutschen Bevölkerung zu beseitigen, stimmt nicht gerade hoffnungsvoll. …
08.10.2020
Bild: Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Bundestag für den Ausstieg aus dem TierversuchBild: Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Bundestag für den Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Bundestag für den Ausstieg aus dem Tierversuch

… ein Bündnis aus 15 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ eine Protestaktion auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung die Ausarbeitung und Umsetzung einer Gesamtstrategie für einen systematischen Ausstieg aus dem Tierversuch zugunsten einer modernen, humanrelevanten Wissenschaft. Mit einer riesigen Maus als Hingucker sowie Schildern und Transparenten protestierten am Welttierschutztag die bundesweiten Vereine Ärzte …
05.10.2020
Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag für den Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag für den Ausstieg aus dem Tierversuch

… 2020 Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober veranstaltet ein Bündnis aus 15 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ eine Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag. Die Verbände fordern von der Bundesregierung die Ausarbeitung und Umsetzung einer Gesamtstrategie für einen Systemwechsel: vom wissenschaftlich fragwürdigen Tierversuch hin zu einer modernen, humanrelevanten Wissenschaft des 21. Jahrhunderts. Wann: Sonntag, den 4. Oktober 2020, 13.30 – 14.00 Uhr Wo: Platz der …
01.10.2020
Bild: Auch für rechtliche Betreuer: Angemessene Vergütung für systemrelevante Arbeit erforderlich!Bild: Auch für rechtliche Betreuer: Angemessene Vergütung für systemrelevante Arbeit erforderlich!
Verein für Betreuungen in Bielefeld e.V.

Auch für rechtliche Betreuer: Angemessene Vergütung für systemrelevante Arbeit erforderlich!

… Spur zu bringen. Die rechtliche Betreuung ist eine wichtige Stütze für die betroffenen Menschen. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sind rechtliche Betreuer*innen verlässliche Ansprechpartner*innen und sichern die Existenz. Sie sind systemrelevant! Derzeit wird in der Bundesregierung die Reform des Betreuungsrechts diskutiert. Nach 30 Jahren seit der Einführung des Betreuungsrechts 1992, ist dies längst überfällig. Die Qualität der beruflich geführten rechtlichen Betreuung soll verbessert werden. Die Selbstbestimmung der betreuten Menschen soll …
28.09.2020
Bild: BearingPoint und Cisco präsentieren die Gewinner des eGovernment-Wettbewerbs 2020Bild: BearingPoint und Cisco präsentieren die Gewinner des eGovernment-Wettbewerbs 2020
BearingPoint GmbH

BearingPoint und Cisco präsentieren die Gewinner des eGovernment-Wettbewerbs 2020

… Ministerialkongresses am 22. September in Berlin. „Die Projekte der Finalisten zeigen eindrucksvoll, welche Potenziale in der Digitalisierung der öffentlichen Hand stecken. Deshalb ist die Förderung der digitalen Verwaltung ein wichtiger Bestandteil des Konjunkturpakets der Bundesregierung“, so Dorothee Bär, MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Gewinnerprojekte bringen moderne Technologien und Methoden erfolgreich zum Einsatz Mit dem Projekt „Cloudbasiertes Gebäudemanagement“, das von der Jury mit …
23.09.2020
Bild: Reduzierte Kontrollen: Bundesregierung gefährdet LebensmittelsicherheitBild: Reduzierte Kontrollen: Bundesregierung gefährdet Lebensmittelsicherheit
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Reduzierte Kontrollen: Bundesregierung gefährdet Lebensmittelsicherheit

Eine neue Studie der Verbraucherschutzorganisation foodwatch zeigt, dass die Bundesregierung mit einer Änderung einer Verwaltungsvorschrift die Zahl der Lebensmittelkontrollen reduziert. Konkret geht es um die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts (AVV RÜb). Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der LINKEN im Bundestag kritisiert das scharf und fordert stattdessen mehr Personal in den Kontrollbehörden: „Immer wieder gelangen verdorbene oder verunreinigte Lebensmittel in den Handel, weil die Hersteller an der Qualität sparen. …
17.09.2020
Bild: Cradle to Cradle LAB Talks: Alexander Bonde, Dirk Messner und Lars KlingbeilBild: Cradle to Cradle LAB Talks: Alexander Bonde, Dirk Messner und Lars Klingbeil
Cradle to Cradle NGO

Cradle to Cradle LAB Talks: Alexander Bonde, Dirk Messner und Lars Klingbeil

… Nachhaltigkeit in der mittelständischen Wirtschaft „nach Corona“, was Digitalisierung mit Nachhaltigkeit und speziell mit Cradle to Cradle zu tun hat und warum Rahmenbedingungen für klimapositives Wirtschaften nicht längst zur Prämisse geworden sind. Der Politikwissenschaftler Dirk Messner berät die Bundesregierung seit Jahren in Sachen Klima- und Umweltschutz. Seit Januar ist er Präsident des Umweltbundesamtes. Nora Sophie Griefahn unterhält sich mit ihm am 24. September ab 19 Uhr unter anderem darüber, warum im politischen Diskurs der ganze Fokus …
16.09.2020
Bürgerwünsche digital ins Presseportal der Ministerien
Klug-Direct -Experten-Allianz

Bürgerwünsche digital ins Presseportal der Ministerien

… Forums ist der Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz nötig, für das in der Startphase ein Team engagierter Experten benötigt wird. Dafür stellen sich zahlreiche ethische und rechtliche Fragen. Das gilt auch für das von der Bundesregierung geplante System namens "Bürger-Portal. Die Datenethikkommission der Bundesregierung soll im nächsten Jahr auf alle Fragen Antworten geben und auf der Basis wissenschaftlicher und technischer Expertise ethische Leitlinien für den Schutz des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens …
14.09.2020
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Gendersprache trägt zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nichts bei"Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Gendersprache trägt zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nichts bei"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Gendersprache trägt zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nichts bei"

… Landesebene schon seit längerem von sogenannten ‚Gleichstellungsbeauftragten‘ vorangetriebene Einführung einer vermeint-lich ‚geschlechtergerechten Sprache‘ gelacht hat, weil er sie für albern, überflüssig oder lebensfremd gehalten hat, weiß spätestens seit heute, dass auch die CDU-geführte Bundesregierung an der flächendeckenden Einführung einer ideologiebesetzen Amts-sprache mit Hochdruck arbeitet. Die Dienstgrade in der Bundeswehr sind da nur der Anfang. Dies lässt sich allein schon daran erkennen, dass das ‚Gendern‘ der Dienstgrade umgesetzt …
14.09.2020
Bild: Coronakrise – bisher versäumte Gelegenheit für grundlegende ReformenBild: Coronakrise – bisher versäumte Gelegenheit für grundlegende Reformen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Coronakrise – bisher versäumte Gelegenheit für grundlegende Reformen

… bereits im weiteren Verlauf der Coronakrise geschieht, ist nicht gering. Über mögliche soziale und dann auch politische Folgen sollten sich die Politiker schon einmal Gedanken machen. Die vielen hundert Milliarden Euro neuer Schulden, die im Rahmen der Corona-Krisenbewältigung von der Bundesregierung leichter Hand gemacht wurden, bergen die Gefahr, daß die selbst üppig versorgten Politiker soziale Gerechtigkeit künftig noch öfter mit der Argumentation verweigern, es sei kein Geld dafür vorhanden. Zu befürchten ist auch, daß – vor allem, wenn die …
09.09.2020
Bild: Deutschland lässt afghanische Dolmetscher im StichBild: Deutschland lässt afghanische Dolmetscher im Stich
Fachdolmetscher für Russisch in Dortmund

Deutschland lässt afghanische Dolmetscher im Stich

Sie haben für Deutschland ihr Leben riskiert - zum Beispiel als Dolmetscher - tausende afghanische Helfer von Bundeswehr und deutscher Entwicklungshilfe. Dafür gab die Bundesregierung ihnen ein einfaches Versprechen: Deutschland ist ein Land, das Dankbarkeit kennt. Ein Land, das auch in Zukunft für ihre Sicherheit sorgt. "Für den Fall, dass Sie bedroht sind - latent oder offen - bieten wir Ihnen auch Schutz in Deutschland. Darauf können sich alle verlassen", sagte der frühere Bundesinnen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Jetzt …
31.08.2020
Repräsentative Umfrage: Drei Viertel der EU-Bürger für Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Repräsentative Umfrage: Drei Viertel der EU-Bürger für Ausstieg aus dem Tierversuch

… Ledermann, Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Der Ausstieg kann nur funktionieren, wenn humanbasierte tierversuchsfreie Verfahren endlich angemessen gefördert werden. Doch obwohl sich EU- und deutschlandweit eine eindeutige Mehrheit dafür ausspricht, fördert die Bundesregierung tierversuchsfreie Verfahren, verglichen mit der tierexperimentellen Forschung, absolut unzureichend. Die Niederlande setzten sich bereits 2016 mit dem Komplex Ausstiegsplan auseinander. Nun ist Deutschland an der Reihe, den Willen der eigenen Bürger …
27.08.2020
Bild: Weltüberlastungstag: Unser Konto ist überzogen!Bild: Weltüberlastungstag: Unser Konto ist überzogen!
BIG Fluglärm Hamburg

Weltüberlastungstag: Unser Konto ist überzogen!

… müssen jetzt die Chance für einen Neuanfang ergreifen. Es reicht eben nicht aus das System einfach neu zu starten, sondern wir müssen uns komplett resetten, also ein neues optimiertes Betriebssystem aufspielen“, sagt Mosel. Martin Mosel (54) engagiert sich ehrenamtlich seit vielen Jahren für den Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr in Initiativen und beim Naturschutzverband BUND. Als Mitglied in verschiedenen Gremien, Verbänden und Ausschüssen berät Mosel auch die Bundesregierung in Fragen zu Belastungen durch Lärm- und Luftemissionen im Luftverkehr.
24.08.2020
CO2-Honorierung des Waldes ist im Interesse des Klimaschutzes
Familienbetriebe Land und Forst

CO2-Honorierung des Waldes ist im Interesse des Klimaschutzes

Bundesregierung bestätigt Bedeutung des Waldes im Klimaschutzbericht 2019 Berlin. 19. August 2020. Die Familienbetriebe Land und Forst sehen sich in ihrer Forderung nach einer Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes durch den Klimaschutzbericht 2019 bestätigt, wonach die CO2-Senkenleistung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung erhalten und gestärkt werden müsse, um die Klimaziele zu erreichen. "Die Bundesregierung bestätigt in ihrem jetzt veröffentlichten Klimaschutzbericht die Bedeutung der CO2-Speicherleistung des Waldes. Der deutsche …
19.08.2020
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Ministerin Sütterlin-Waak sollte die Kritik ihres Parteifreundes Vaatz ernstnehmen"Bild: Claus Schaffer (AfD): „Ministerin Sütterlin-Waak sollte die Kritik ihres Parteifreundes Vaatz ernstnehmen"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Ministerin Sütterlin-Waak sollte die Kritik ihres Parteifreundes Vaatz ernstnehmen"

… „CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack muss ihre Unterstellungen öffentlich zurücknehmen“ Kiel, 10. August 2020 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, hat den Umgang der Bundesregierung mit den „Anti-Corona-Demonstrationen“ scharf kritisiert – insbesondere, dass Teilnehmer „als Nazis diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert werden“. In Schleswig-Holstein hatte CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack zuletzt im Mai behauptet, dass diese Demonstrationen „durch Rechtsextremisten unterwandert“ …
10.08.2020
Gemeinsame Erklärung von DGB und Deutschem Hauswirtschaftsrat
Deutscher Hauswirtschaftsrat

Gemeinsame Erklärung von DGB und Deutschem Hauswirtschaftsrat

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Ein wichtiger Baustein dieser Bemühungen besteht in der Gestaltung guter Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in privaten Haushalten. Hier können einerseits Familien – insbesondere Frauen – entlastet werden, anderseits sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Hauswirtschaftsrat begrüßen daher, dass die Einführung eines Zuschusses …
10.08.2020
Bild: Volker Schurrbusch (AfD): „Ein zweiter Lockdown ist keine Option“Bild: Volker Schurrbusch (AfD): „Ein zweiter Lockdown ist keine Option“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schurrbusch (AfD): „Ein zweiter Lockdown ist keine Option“

… Lockdowns zu verzeichnen hat, mehr als berechtigt: Schon um ganze 10,1 Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr geschrumpft ist. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt werden! Der Mittelstandsverbund fordert dazu von der Bundesregierung ein ‚umfassendes Konzept zur Rekapitalisierung der mittelständischen Unternehmen‘; die bisher gewährten Überbrückungshilfen seien zwar hilfreich, aber nicht ausreichend gewesen, da mit diesen lediglich Fixkosten erstattet würden. Im Klartext heißt das: der Steuerzahler soll einmal …
04.08.2020
Neues Forum für Bürger-Dialoge
Klug-Direct

Neues Forum für Bürger-Dialoge

… gehen Regierungs-Koalitionen und Opposition eigene Wege. Und was vor der Wahl versprochen, kann später nicht immer eingehalten werden - sei es durch Krisen oder unerwartete Verwerfungen wirtschaftlicher Natur. Um allen Abgeordneten in Kommunen, Bundesländern und der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, die Wünsche der Wähler zu erfahren, ist zeitgleich mit der Übernahme der deutschen EU-Präsidentschaft das Forum www.buerger-dialog.eu an den Start gegangen. So hat jeder Bürger und Abgeordnete die Möglichkeit, Meinungen und Standpunkte auszutauschen, …
03.08.2020
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Die Gefahr einer Wirtschaftskrise ist realer als die einer zweiten Corona-Welle“Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Die Gefahr einer Wirtschaftskrise ist realer als die einer zweiten Corona-Welle“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „Die Gefahr einer Wirtschaftskrise ist realer als die einer zweiten Corona-Welle“

… im Tourismus-Land Schleswig-Holstein zu immensen Umsatzeinbrüche geführt – die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen belegen die Dramatik der Situation jetzt eindeutig. Ebenso eindeutig ist, dass diese Einbrüche vermeidbar gewesen wären, wenn der von der Bundesregierung veranlasste Lockdown durch frühzeitigere Corona-Schutzmaßnahmen obsolet gewesen wäre. In diesem Zusammenhang sei nur daran erinnert, dass Bundesgesundheitsminister Spahn und das Robert-Koch-Institut noch im März das Tragen von Atemschutzmasken als unnötig bezeichneten, um …
31.07.2020
Bild: Die Politik erwartet Engpässe für Coronatests - dabei müsste man nur freie Kapazitäten nutzen!Bild: Die Politik erwartet Engpässe für Coronatests - dabei müsste man nur freie Kapazitäten nutzen!
DS Screening Deutschland GmbH

Die Politik erwartet Engpässe für Coronatests - dabei müsste man nur freie Kapazitäten nutzen!

… Ministerpräsident Markus Söder reagierte umgehend mit härteren Maßnahmen für Bayern. Sein neues Motto: "Testen, testen, testen". Corona-Tests auch bei Menschen, die keine Symptome zeigen. Dies sei wie ein "Frühwarnsystem" und könnte eine größere Ausbreitung verhindern. Er appelliert an die Bundesregierung, bekräftigt seine Forderung nach einer Pflicht für Corona-Tests an Flughäfen und für Urlaubsrückkehrer. Mehr kann er nicht tun, hier ist der Bund am Zug. "Zu Beginn der Corona-Krise war es natürlich schwierig, an einen Test zu kommen", erklärt der …
31.07.2020
Bild: Fehlverhalten der BaFin und des Bundesfinanzministeriums (BMF) gegenüber 10 Millionen älteren Kfz-HalternBild: Fehlverhalten der BaFin und des Bundesfinanzministeriums (BMF) gegenüber 10 Millionen älteren Kfz-Haltern
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

Fehlverhalten der BaFin und des Bundesfinanzministeriums (BMF) gegenüber 10 Millionen älteren Kfz-Haltern

Eine Petition wegen der Altersdiskriminierung in der Kfz-Versicherung wurde vom Deutschen Bundestag angenommen und an die Bundesregierung weitergeleitet. Das Bundesfinanzministerium hatte die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um eine Analyse gebeten, um zu klären, ob die Altersdiskriminierung gerechtfertigt ist. Die Alterszuschläge werden auf die Prämien der Kfz-Versicherung bei den über 65 Jährigen Kfz-Halter von ca. 8 % bis 100 % bei den 80 Jährigen erhoben. Der Zuschlag wird auch erhoben, wenn die Betroffenen Jahrzehnte …
30.07.2020
Bild: NAT Database: Neue Datenbank zu tierversuchsfreier ForschungBild: NAT Database: Neue Datenbank zu tierversuchsfreier Forschung
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

NAT Database: Neue Datenbank zu tierversuchsfreier Forschung

… Volltextsuche ist auch eine eingrenzende Suche möglich, bei der man nach diversen Kriterien filtern kann. Die Datenbank soll einen wesentlichen Beitrag zur Verbreitung der tierversuchsfreien Forschung leisten. Dr. Zietek kritisiert den mangelhaften Einsatz der Bundesregierung bei einem so wichtigen Thema: „Es ist Aufgabe unserer Regierung, über die Entwicklung tierversuchsfreier Forschungsmethoden aufzuklären. Eine Übersichtsdatenbank, die das Bundesinstitut für Risikobewertung entwickelt hat, enthält seit 2014 keine neuen Einträge mehr. Und seitdem …
29.07.2020
Bild: JURA.CC ermöglicht den 166.000 Rechtsanwälten die Antragsstellung auf Überbrückungshilfe für UnternehmenBild: JURA.CC ermöglicht den 166.000 Rechtsanwälten die Antragsstellung auf Überbrückungshilfe für Unternehmen
kanzlei JURA.CC

JURA.CC ermöglicht den 166.000 Rechtsanwälten die Antragsstellung auf Überbrückungshilfe für Unternehmen

… geltenden Webseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de die Möglichkeit der Antragstellung für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe im Haupterwerb und gemeinnützige Einrichtungen. Die Überbrückungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, damit Deutschland schnell und mit voller Kraft aus der Krise kommt. Das Bundeskabinett hatte am 12. Juni 2020 die Eckpunkte der Überbrückungshilfe für die am schwersten von der …
24.07.2020
Bild: Im Blindflug durch die AlleskriseBild: Im Blindflug durch die Alleskrise
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Im Blindflug durch die Alleskrise

… Rentner dürfen wählen, Rentner, deren Renten deutlich niedriger sind als die Renten in den südeuropäischen Problemländern, deren Macht- und Geld-„Eliten“ immer unverhohlener nach Subventionen aus Deutschland schielen. Man könnte angesichts der Bereitschaft der Bundesregierung, die Problemländer der Union finanziell zu unterstützen (etwas polemisch) fragen: Warum sollen die deutschen Rentnerinnen und Rentner die (deutlich) bessergestellten italienischen, französischen, spanischen und griechischen Rentner subventionieren? Zahlt besser endlich auch den …
21.07.2020
Bild: Stimmensammlung zum Volksbegehren Artenvielfalt der Imkerei Ahrens auf den Wochenmärkten in HannoverBild: Stimmensammlung zum Volksbegehren Artenvielfalt der Imkerei Ahrens auf den Wochenmärkten in Hannover
Imkerei Ahrens

Stimmensammlung zum Volksbegehren Artenvielfalt der Imkerei Ahrens auf den Wochenmärkten in Hannover

… Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! mit dem Sammeln der Unterschriften! Das Artensterben ist dramatisch. Auch hier in Niedersachsen sind die Hälfte von 11.000 Tier- und Pflanzenarten bedroht, 62 Prozent der Wildbienenarten gefährdet und Millionen Brutvögel verschwunden. Der Bericht der Bundesregierung zur Lage der Natur hat es gerade nochmal verdeutlicht: Die Natur geht verloren“, sagt Initiator Dr. Holger Buschmann. „Wir sind aber auf intakte Ökosysteme angewiesen – nicht nur saubere Luft und sauberes Trinkwasser, auch die Versorgung mit gesunden …
16.07.2020
Bild: Die Grundrente kommt. Es wurde auch höchste Zeit!Bild: Die Grundrente kommt. Es wurde auch höchste Zeit!
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Die Grundrente kommt. Es wurde auch höchste Zeit!

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. begrüßt, dass die Bundesregierung die Grundrente noch vor der Sommerpause verabschiedet hat. „Dass wir in Deutschland eine Grundrente bekommen, durch die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mehr bekommen als die Grundsicherung, war überfällig.“, sagt Anke Voss, die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Besonders wichtig war nach Ansicht der Rentenexperten, dass die Grundrente nach jahrelanger Diskussion nun doch noch vor der Sommerpause verabschiedet wurde. Das sei ein starkes …
06.07.2020
Bild: Skandal: Bundesrat stimmt gesetzeswidriger Kastenstandhaltung zu!Bild: Skandal: Bundesrat stimmt gesetzeswidriger Kastenstandhaltung zu!
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V.

Skandal: Bundesrat stimmt gesetzeswidriger Kastenstandhaltung zu!

… außerordentlichem Bedauern wurde von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V. (AGfaN) zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat mehrheitlich dem von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie Niedersachsen vorgelegten Kompromissvorschlag zur Vorlage des Entwurfs der Bundesregierung zur 7. Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zustimmte, obwohl die Regelung der Breite der Kastenstände das Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts vom 03. März 2014 missachtet. Es hatte geurteilt, dass den Sauen in den Kastenständen ein …
06.07.2020
Bild: CDA BESORGT ÜBER ARBEITSMARKTENTWICKLUNG IM LANDE BREMENBild: CDA BESORGT ÜBER ARBEITSMARKTENTWICKLUNG IM LANDE BREMEN
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CDA BESORGT ÜBER ARBEITSMARKTENTWICKLUNG IM LANDE BREMEN

… Niedersachsen trotz Corona-Krise die Arbeitslosen-quote noch unter 5% liegt und damit sogar unter dem Bundesdurchschnitt von 6,4%, stieg sie im Juni in Bremen auf 11% und in Bremerhaven auf 14,6%. Die Arbeitslosenquoten wären noch weitaus höher, wenn die Bundesregierung nicht im März Erleichte-rungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen hätte, die dazu geführt haben, dass allein für die Arbeit-sagentur Bremen/Bremerhaven, zu der auch der niedersächsische Landkreis Osterholz-Scharmbeck gehört, bis Ende Mai für 765 Betriebe mit 157.288 Beschäftigten Kurzarbeit …
06.07.2020
Bild: Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr 2022Bild: Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr 2022
kanzlei JURA.CC

Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr 2022

… Mindestlohns in Deutschland 2015 war überfällig – und hat unser Land gerechter gemacht. Millionen Beschäftigte haben davon profitiert. Nun schlägt die Mindestlohnkommission eine weitere Erhöhung vor – in mehreren Schritten auf 10,45 Euro ab Juli 2022. Ich werde der Bundesregierung vorschlagen, diese Anpassung durch Rechtsverordnung verbindlich zu machen. Und ich werde im Herbst – nach Vorlage der Evaluation – Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Mindestlohns unterbreiten. Denn der Mindestlohn ist gut – aber er kann noch besser werden." Die …
06.07.2020
Corona als Wendepunkt für den Ausstieg aus dem Tierversuch - Offener Brief an Klöckner und Karliczek
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Corona als Wendepunkt für den Ausstieg aus dem Tierversuch - Offener Brief an Klöckner und Karliczek

… gekommen, um den lange überfälligen Paradigmenwechsel mit einem konkreten Ausstiegsplan einzuleiten. Die federführenden Vereine Ärzte gegen Tierversuche und der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordern gemeinsam mit einem Bündnis von 12 weiteren Tierschutzorganisationen von der Bundesregierung, jetzt die Weichen zu stellen für eine moderne humanbasierte Forschung. Im Rahmen der am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland die Möglichkeit, diesen Prozess auch auf EU-Ebene voranzubringen. „Bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff …
01.07.2020
Bild: Fachtag Wohngeldrecht 2020 - Aktuelle Entwicklungen und coronabedingte AnwendungsproblemeBild: Fachtag Wohngeldrecht 2020 - Aktuelle Entwicklungen und coronabedingte Anwendungsprobleme
Kommunales Bildungswerk e.V.

Fachtag Wohngeldrecht 2020 - Aktuelle Entwicklungen und coronabedingte Anwendungsprobleme

… als 600.000 Haushalte profitieren davon. Bund und Länder werden ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen - zeitgleich zum Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Viele Beschäftigte und Selbstständige leiden außerdem massiv unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Aufträge für Selbstständige bleiben aus, laufende Projekte sind gestoppt. Auch Millionen Festangestellte sind unmittelbar z. B. durch Kurzarbeit …
30.06.2020
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird zu Verwerfungen führen“Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird zu Verwerfungen führen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird zu Verwerfungen führen“

… Vorfeld dazu bereits gestern mit dem französischen Staatspräsidenten Macron, um über ein europäisches Corona-Hilfspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro zu beraten. Volker Schnurrbusch, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Offensichtlich hat die Bundesregierung nichts aus der Griechenland-Krise gelernt. Pleitestaaten zu helfen, schadet Deutschland. Seit der verfehlten Euro-Rettungspolitik werden Millionen von deutschen Sparern durch die Niedrig- und Nullzinspolitik der EZB kalt enteignet. Milliarden von Volksvermögen wurden …
30.06.2020
Bild: Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!Bild: Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!
OroVerde - Die Tropenwaldstiftung

Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

… von Hunger und Armut, für Klimaschutz, für die Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und der Menschenrechte. Das geplante Abkommen der EU mit dem Mercosur geht jedoch genau in die falsche Richtung. Wir von OroVerde fordern deshalb Bundesregierung und EU-Kommission auf: Kein „Weiter so“! Stoppen Sie die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur. Den gemeinsamen Aufrufe haben diese Organisationen unterzeichnet: Agrar Koordination Aktion 3.Welt Saar e.V. Aktion Agrar Aktionsgemeinschaft solidarische Welt (ASW) Aktionsgruppe …
29.06.2020
Bild: Ami goes homeBild: Ami goes home
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Ami goes home

… vom Faschismus. Und sie unterschlägt gleichzeitig, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis zunehmend von Erpressungen durch den US-Präsidenten gekennzeichnet ist: Ob NATO-Beitrag, Gaspipeline in der Ostsee oder Truppenabzug – die US-Regierung hält es nicht einmal für nötig, die Bundesregierung über ihre Absichten zu informieren, droht mit Wirtschaftssanktionen und entscheidet selbstherrlich über Bündnisfragen. All dies als „Freundschaft“ zu bezeichnen ist etwa so, als das „C“ im Kürzel der CDU mit „christlich“ übersetzen zu wollen. DIE LINKE …
26.06.2020
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Der NOK wird wieder attraktiver – AfD setzt sich für Schleswig-Holstein ein“Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Der NOK wird wieder attraktiver – AfD setzt sich für Schleswig-Holstein ein“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „Der NOK wird wieder attraktiver – AfD setzt sich für Schleswig-Holstein ein“

… Kanal. Außerdem wirkt sich die kürzere Route durch den Kanal ressourcenschonend aus, da erhebliche Mengen an Treibstoff eingespart werden. Mein Parteikollege Andreas Mrosek hatte bereits Ende Mai eine Senkung der Befahrens-abgabe gefordert und außerdem die Bundesregierung aufgefordert, auch die Mitglieder des Kanalsteurervereins beim Kurzarbeitergeld zu berücksichtigen. Mit Erfolg, wie die Reaktion der Ministerien zeigt. AfD wirkt – auch in Berlin!“ Weitere Informationen: • Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag „AfD-Antrag zur Flexibilisierung …
25.06.2020
Bild: Offenes Kirchenasyl ist kein RechtsmissbrauchBild: Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch
kanzlei JURA.CC

Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch

… hat die Stadt Frankfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig analoge Sozialhilfeleistungen bis zur Entscheidung über den Widerspruch zu gewähren. Nach Auffassung des Landessozialgerichts wird Kirchenasyl von den Verwaltungsbehörden ebenso wie von der Bundesregierung respektiert und in der Regel wird keine Abschiebung während des Kirchenasyls in den kirchlichen Räumen durchgeführt. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liege nicht vor, weil aufgrund des Kirchenasyls die Abschiebung weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich …
23.06.2020

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