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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Bundesregierung entschädigt Thomas-Cook-UrlauberBild: Bundesregierung entschädigt Thomas-Cook-Urlauber
kanzlei JURA.CC

Bundesregierung entschädigt Thomas-Cook-Urlauber

Die Bundesregierung hat beschlossen, bei der Entschädigung von Pauschalurlaubern des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook zu helfen und Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, zu ersetzen. Aus der Pressemitteilung der Bundesregierung Nr. 417/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Demzufolge gehe es um jenen Betrag, für den der zuständige Versicherer Zurich Insurance, bei der Thomas Cook versichert war, aller Voraussicht nach nicht aufkommen werde. Zwar müssten Pauschalreisen in der EU gesetzlich verpflichtend abgesichert sein, …
18.12.2019
Bild: Jörg Nobis (AfD): Jamaika könnte über 100 Millionen Euro einsparen und damit Schulden abbauenBild: Jörg Nobis (AfD): Jamaika könnte über 100 Millionen Euro einsparen und damit Schulden abbauen
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Jamaika könnte über 100 Millionen Euro einsparen und damit Schulden abbauen

… Einreiseverbots wieder auf der Matte – und beantragt Hartz IV, wie kürzlich der Libanesen Clan-Chef Ibrahim Miri in Bremen. Und der Herr Miri ist wahrlich kein Einzelfall, sondern nur die kriminelle Spitze des Eisbergs: Seit 2012 sind nach Zahlen der Bundesregierung 28.283 abgeschobene Asylbewerber wieder eingereist, 4.916 sogar mehrfach! Meine Damen und Herren, der deutsche Rechtsstaat macht sich ohne Grenzkontrollen in aller Welt lächerlich. Der Fall Miri zeigt die ganze Ohnmacht unseres Rechtssystems – Recht und Gesetz müssen wieder uneingeschränkte …
12.12.2019
Bild: BRed-Content for Future! Bild: BRed-Content for Future! 
BRed-Content

BRed-Content for Future! 

… ruft die Klimaschutzbewegung für den 29. November 2019 weltweit zu Klimastreiks und kreativen Aktionen auf. In Deutschland gilt für die Proteste das Motto #NeustartKlima. Damit wird Bezug genommen auf das von vielen als enttäuschend wahrgenommene Klimapaket der Bundesregierung. Auch BRed-Content hat ihre Mitarbeiter*innen aktiv zu einer Teilnahme an den Demonstrationen ermuntert. Beschäftigte, die am Streik teilnehmen möchten, werden hierfür freigestellt. “Der Klimawandel bedoht das Leben in der uns bekannten Form. Wer das nicht will, schließt sich …
05.12.2019
Bild: Deutschland hat die 1,5 Grad-Marke gerissen! Offenbarungseid der BundesregierungBild: Deutschland hat die 1,5 Grad-Marke gerissen! Offenbarungseid der Bundesregierung
OEDP-NRW

Deutschland hat die 1,5 Grad-Marke gerissen! Offenbarungseid der Bundesregierung

Deutschland hat die 1,5 Grad-Marke gerissen! Klimaschutz: Handelt endlich! Offenbarungseid der Bundesregierung (Münster) – Der Bericht der Bundesregierung ist alarmierend: Gegenüber 1881 ist es in Deutschland bereits um 1,5 Grad wärmer geworden. Alleine die vergangenen 5 Jahre ist die Temperatur um 0,3 Grad gestiegen. Wenn das so weitergeht, werden zur Jahrhundertwende 4 Grad Temperatur-Plus erreicht – mit katastrophalen Folgen. Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen stellt dieser Bericht des Bundesumweltministeriums …
27.11.2019
Petitionsausschuss des Bundestages bügelt Tierschutz-Anliegen ab
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Petitionsausschuss des Bundestages bügelt Tierschutz-Anliegen ab

… vereinbar? Ein im Oktober 2017 erstelltes Rechtsgutachten, welches im Auftrag der drei Organisationen Ärzte gegen Tierversuche e.V., TASSO e.V. und Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. erstellt wurde, kommt zu einem klaren Ergebnis: nein! Da die Bundesregierung sich bis heute jedoch beharrlich weigert, das nationale Tierversuchsrecht diesbezüglich zu korrigieren, hatten die drei Tierschutzverbände gestützt mit Unterschriftenlisten von rund 71.000 Bürgern den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingeschaltet. Im Oktober 2018 fand hierzu …
26.11.2019
Bild: Jörg Nobis (AfD): Jamaika will die Energiewende um jeden Preis – ohne Rücksicht auf die BürgerBild: Jörg Nobis (AfD): Jamaika will die Energiewende um jeden Preis – ohne Rücksicht auf die Bürger
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Jamaika will die Energiewende um jeden Preis – ohne Rücksicht auf die Bürger

… 1.000 Meter, die als Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen festgeschrieben wurden. Diese würden die Windkraft-Ausbaupläne gefährden und damit die Ziele der Energiewende. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Daniel Günther das Klimapaket der Bundesregierung ablehnen würde, war abseh-bar. Jamaika nimmt bereits seit Beginn der Legislatur die gesundheitliche Schädigung von Bürgern in Kauf, nur um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Denn statt, wie von der AfD-Fraktion gefordert, den Mindestabstand …
26.11.2019
iTSM Group: Darum scheitern IT-Projekte in der Öffentlichen Verwaltung
ITSM Group

iTSM Group: Darum scheitern IT-Projekte in der Öffentlichen Verwaltung

… von IT-Projekten in der Öffentlichen Verwaltung. Und ein solches Scheitern ist nicht selten - nach unterschiedlichen Studien wird in diesem Bereich nur jedes zweite Projekt erfolgreich abgeschlossen. Das kürzlich vom Bundesrechnungshof massiv kritisierte Digitalisierungsprojekt der Bundesregierung ist hier also nur der Gipfel des Eisbergs. Die fehlende Präzision bei der Formulierung der Projektziele führt laut iTSM zum Einen zu Orientierungslosigkeit bei den Projektbeteiligten und zum Anderen zu einem gefährlichen Eigenleben von Teilprojekten, denen …
20.11.2019
Bild: KFZ-Versicherung mit MakelBild: KFZ-Versicherung mit Makel
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

KFZ-Versicherung mit Makel

… zu ca. 100 % bei unfallfreiem Verlauf erreicht werden. Der Deutsche Bundestag hat in der Sitzung am 21. Februar 2019 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 19/7759) zugestimmt. Besonders ist hervorzuheben, dass der Petitionsausschuss von der Bundesregierung gesetzliche Regelungen forderte, so dass die Risikobewertungen der Versicherten auf unabhängigen Daten basieren und nicht wie bisher nach der Auswahl der KFZ-Versicherer.Die Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen (BMF) lag am 3.9.19 vor. Die KFZ-Versicherer müssen …
19.11.2019
Bild: "Klimaklage" von Biobauern und Greenpeace ohne ErfolgBild: "Klimaklage" von Biobauern und Greenpeace ohne Erfolg
kanzlei JURA.CC

"Klimaklage" von Biobauern und Greenpeace ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen 10 K 412.18 die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 37/2019 vom 31.10.2019 ergibt sich: Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung beschlossen, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 gegenüber dem Jahre 1990 um 40% zu reduzieren (Klimaziel 2020). Deutschland wird im …
11.11.2019
Angela Merkel trifft Vorreiter der Nachhaltigkeit
Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V.

Angela Merkel trifft Vorreiter der Nachhaltigkeit

… Award für „grüne Gründer“), über 800 Bewerbern und 2.000 Gästen zu den Veranstaltungen ist der Preis der größte seiner Art in Europa. Die Auszeichnung wird vergeben von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen. Rahmen für die Verleihung ist der Deutsche Nachhaltigkeitstag in Düsseldorf, die meistbesuchte jährliche Kommunikationsplattform zu den Themen nachhaltiger Entwicklung.
08.11.2019
Bild: PM: Lebensmittelverpackungen der Zukunft - sicher, nachhaltig, praktischBild: PM: Lebensmittelverpackungen der Zukunft - sicher, nachhaltig, praktisch
Fulmidas Medienagentur für das Deutsche Tiefkühlinstitut e.V.

PM: Lebensmittelverpackungen der Zukunft - sicher, nachhaltig, praktisch

… eine einheitliche Kennzeichnung, damit der Verbraucher nachhaltige und klimafreundliche Verpackungen besser erkennen kann. Dafür sollten bestehende, bekannte Ökosiegel wie der Blaue Engel weiterentwickelt werden." Politik setzt Anreize Mit dem neuen Verpackungsgesetz hat die Bundesregierung stärkere Anreize für die Verwendung von recyclingfähigen, sortenreinen Verpackungen gesetzt, um langfristig die Recyclingquoten zu erhöhen. Michael Thews betonte: "Abfallvermeidung steht an erster Stelle und ist als vorrangiges Ziel im Kreislaufwirtschaftsgesetz …
07.11.2019
Bild: Klimaziele werden krachend verfehlt! - ÖDP NRW ruft zu Klima-Demonstrationen am 29. 11. 2019 aufBild: Klimaziele werden krachend verfehlt! - ÖDP NRW ruft zu Klima-Demonstrationen am 29. 11. 2019 auf
OEDP-NRW

Klimaziele werden krachend verfehlt! - ÖDP NRW ruft zu Klima-Demonstrationen am 29. 11. 2019 auf

ÖDP NRW entsetzt über Versagen der Bundesregierung Klimaziele werden krachend verfehlt! ÖDP NRW ruft zu Klima-Demonstrationen am 29. 11. 2019 auf (Münster/Düsseldorf) – Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 wieder einmal nicht erreichen. „Die Klimapolitik der Bundesregierung ist eine reine Verlautbarungspolitik. Um das Klima zu schützen sind Taten erforderlich, keine Sonntagsreden!“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Sie ruft daher zur friedlichen Teilnahme am „Global Day on Climate Action“ am 29. November 2019 …
30.10.2019
Agenda News: Tierrecht vor Menschenrecht
Agenda 2011 -2012

Agenda News: Tierrecht vor Menschenrecht

… Ertrinken, Alkohol, Autounfall, vor Augen führen. Für sie gibt es kein Rezept auf Einschläferung. In den Niederlanden, Belgien, Schweiz, Frankreich, Großbritannien, Schweden und Norwegen genehmigen die Regierungen Straffreiheit bei Sterbehilfe. Warum ist die Bundesregierung nicht ebenfalls zur straffreien Sterbehilfe bereit? Die Internetseiten http://schmerzloseapotheke.com und http://gutewilleseite.de bieten rezeptfreie Sterbemittel zum freien Kauf an. Falls in Ausnahmefällen ein Rezept benötigt wird, kann dieses unproblematisch durch einen Online Arzt …
30.10.2019
Halbzeit GroKo - Was hat die Große Koalition für den Mittelstand getan?
Internationaler Wirtschaftssenat e.V.

Halbzeit GroKo - Was hat die Große Koalition für den Mittelstand getan?

… Arbeitslosenversicherung. Der Bundeswirtschaftsminister plant diese Änderungen bis zum Ende der Legislaturperiode umzusetzen. Anhand dieser Punkte wird deutlich, dass die Große Koalition den Stellenwert des Mittelstandes im Koalitionsvertrag erkannt hat, jedoch noch weiterer Handlungsbedarf besteht. „Die Bundesregierung darf nicht durch andere Themen, die gerade eine mediale Dauerpräsenz erfahren, die Versprechen an den Mittelstand aus den Augen verlieren“, so IWS-Generalsekretär Peter Nußbaum. Weiter fordert Nußbaum klare Aussagen von der Bundesregierung, dass diese …
29.10.2019
Bild: Absehbare Folgen der Blasenpolitik der EZB erfordern GrundeinkommenBild: Absehbare Folgen der Blasenpolitik der EZB erfordern Grundeinkommen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Absehbare Folgen der Blasenpolitik der EZB erfordern Grundeinkommen

… 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts die Voraussetzungen für die Nazi-Diktatur und den Zweiten Weltkrieg geschaffen haben? Man fragt sich angesichts solcher Ideen unwillkürlich, ob sie nur mangelndem Wissen geschuldet sind oder noch mehr im Argen liegt. Die Bundesregierung sollte endlich klar ihre Mißbilligung aussprechen und gegebenenfalls die Währungsunion in Frage stellen. Mit der Vernichtung von Sparguthaben und der Verarmung des (unteren) Mittelstandes hat Deutschland schlimme Erfahrungen gemacht. Die EZB-Führung sollte sich hüten, eine Wiederholung …
24.10.2019
Bild: Eine gravierende Verletzung des Selbstbestimmungsrechts und der UN-BehindertenrechtskonventionBild: Eine gravierende Verletzung des Selbstbestimmungsrechts und der UN-Behindertenrechtskonvention
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Eine gravierende Verletzung des Selbstbestimmungsrechts und der UN-Behindertenrechtskonvention

BdB kritisiert geplantes Reha- und Intensivpflegesicherungsgesetz der Bundesregierung Hamburg, den 23. Oktober 2019 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen hat erhebliche Einwände gegen das geplante Reha- und Intensivpflegegesetz der Bundesregierung. Aus Sicht des BdB verstößt das Gesetz in zentralen Punkten gegen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sowie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Intensivpflege – wie beispielsweise eine Dauerbeatmung – soll demnach künftig regelhaft in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in speziellen …
23.10.2019
Bild: Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nichtBild: Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nicht
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nicht

… dazu: Katrin Werner: „Nur 7,5 Prozent der verfügbaren Fördermittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden in Rheinland-Pfalz abgerufen – das ist auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar, aber es hat Gründe: Von Anfang an war klar, dass das Fördergesetz der Bundesregierung unterfinanziert ist und die Kommunen mit hohen Mehrkosten im Regen stehen gelassen werden. Erstattungszahlungen des Bundes erfolgen praktisch nur mit jahrelangen Verzögerungen. Dies hat schon 2012 eine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergeben. Ebenso waren die bürokratischen Hürden …
17.10.2019
Bild: Die Säulen des Pflegesystems brauchen nachhaltige StabilisierungBild: Die Säulen des Pflegesystems brauchen nachhaltige Stabilisierung
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Die Säulen des Pflegesystems brauchen nachhaltige Stabilisierung

… Tagespflege) - Bedarfsgerechte aufsuchende Beratung, - Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit, - Verteilung der Kosten zwischen Steuerzahlern, Beitragszahlern und Betroffenen, - Anreize, die Über-, Unter- und Fehlversorgung verhindern, - Effizienz durch Überwinden der Sektorentrennung usw. Im geltenden Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung versprochen: „Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis zum Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und …
17.10.2019
Bild: arbeit plus – Soziale Unternehmen Vorarlberg: „Aus für Beschäftigungsprojekte tut allen weh“Bild: arbeit plus – Soziale Unternehmen Vorarlberg: „Aus für Beschäftigungsprojekte tut allen weh“
Soziale Unternehmen Vorarlberg

arbeit plus – Soziale Unternehmen Vorarlberg: „Aus für Beschäftigungsprojekte tut allen weh“

Die zweimalige Budgetkürzung durch die Bundesregierung innerhalb eines Jahres wirkt sich drastisch auf die Mitglieder von arbeit plus – Soziale Unternehmen Vorarlberg aus: Nach Schließungen von Postpartnerstellen der AQUA Mühle Vorarlberg und des Regionalmarkts „Tante Irma“ von Integra Vorarlberg ist nun auch das Aus für den carla-Einkaufspark Lustenau besiegelt. Dutzende Langzeitarbeitslose verlieren ihre Transitarbeitsplätze und damit die Chance am regulären Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. In den vergangenen zwei Jahren hat das Arbeitsmarktservice …
16.10.2019
Bild: Teilzeit als Ressource gegen Fachpersonalmangel? Nicht bei „Weiter so“!Bild: Teilzeit als Ressource gegen Fachpersonalmangel? Nicht bei „Weiter so“!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Teilzeit als Ressource gegen Fachpersonalmangel? Nicht bei „Weiter so“!

… den letzten Jahren entwickelt? Welche Rolle spielen z. B. die Familiensituation, Alter, Tätigkeitsfeld, Berufserfahrung, Arbeitgeberangebote oder der Gesundheitszustand der Beschäftigten? Und ist – insbesondere vor dem Hintergrund des seit Januar geltenden „Pflege-Sofortprogramms“ der Bundesregierung und den Vorhaben der „Konzertierten Aktion Pflege“ - die Hoffnung begründet, dass sich Pflegende in Teilzeit zum Aufstocken ihrer Arbeitszeit motivieren lassen? „Das sind ganz wichtige Fragen, denn Teilzeitmitarbeiter/innen sind die einzige kurzfristig …
14.10.2019
Bild: Tiere sind keine SacheBild: Tiere sind keine Sache
Aktion Partei für Tierschutz

Tiere sind keine Sache

… Regeln auferlegt wird, wie sie mit Tieren umzugehen und sie zu achten hat, solange nützen auch härtere Strafen nichts, da sie bisher eh nicht wirklich zu Anwendung kommen. Jedes Bundesland, so auch Thüringen, ist in der Pflicht trotz der oberflächlichen Gesetze der Bundesregierung oder EU, ihren Bürgern zu vermitteln, wie mit unseren Mitgeschöpfen umzugehen ist. Es müssen also mehr Vertreter der Gesellschaft in die Politik, die wirklich daran interessiert sind, dass Tiere respektvoll behandelt werden. Dafür setze ich, setzen wir uns ein und hoffen …
14.10.2019
Berlin-News.Net - das Portal rund um Berlin mit News, Infos, Forum, Kleinanzeigen, Videos, Fotos u.v.m.!
Dr. Harald Hildebrandt Internet Verlag & Dienstleistungen UG (haftungsbeschränkt)

Berlin-News.Net - das Portal rund um Berlin mit News, Infos, Forum, Kleinanzeigen, Videos, Fotos u.v.m.!

… des Deutschen Reichs. Ab 1949 war der Ostteil der Stadt die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Mit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurde Berlin wieder gesamtdeutsche Hauptstadt und wurde in der Folge Sitz der Bundesregierung, des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestags, des Bundesrats sowie zahlreicher Bundesministerien und Botschaften. Info: Inhaltlich werden u.a. die Themen "Berlin-News.Net, Berlin, Contest, Challenge" behandelt. News: "Berlin-News.Net - das Portal rund um Berlin mit News, Infos, Forum, …
11.10.2019
Beteiligung verändert, Aktionspläne helfen
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Beteiligung verändert, Aktionspläne helfen

… Ethik und Wissenschaft realisiert und das maßgeblich durch die Aktion Mensch Stiftung unterstützt wird. Bereits bei der morgigen Veranstaltung werden Aktionspläne und Partizipation aufeinander bezogen. Das Fachgesprach wird wesentlich von Jurgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung fur die Belange von Menschen mit Behinderungen, sowie dem Bundesministerium fur Arbeit und Soziales gefördert und findet am Dienstsitz des Beauftragten, dem Kleisthaus in Berlin statt. Die Dokumentation des Aktionsplans wird auf der BeB-Homepage unter „Publikationen“ …
10.10.2019
Bundesregierung muss Tierversuchsrecht korrigieren - Verbände fordern Verbot grausamster Tierversuche
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Bundesregierung muss Tierversuchsrecht korrigieren - Verbände fordern Verbot grausamster Tierversuche

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. Um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung tierschutzrechtlicher EU-Vorgaben abzuwenden, will die Bundesregierung nun das Tierversuchsrecht reformieren, bittet jedoch erneut um Fristverlängerung. Die bundesweit tätigen Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO kritisieren die Hinhaltetaktik der Bundesregierung und fordern die Aufnahme eines absoluten Verbotes von schwerbelastenden …
09.10.2019
Bild: Es braut sich was zusammenBild: Es braut sich was zusammen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Es braut sich was zusammen

… wie ausgeschlossen. Der Zusammenbruch wird langsam und von den meisten Spekulanten unbemerkt beginnen, dann aber rasch Fahrt aufnehmen. Das könnte die ohnehin in den Korrekturmodus übergegangene Konjunktur geradezu hin den Abgrund reißen. Daß die Steuer- und Sozialpolitik der Bundesregierung den sozialen Graben in der deutschen Gesellschaft in den letzten Jahren weiter vertieft und verbreitert hat, reichert das Desasterszenario der nahen Zukunft zusätzlich an. Millionen arbeiten in unserem an Reichen so reichen Land weiterhin für Hungerlöhne oder …
09.10.2019
Bild: ÖDP macht auf die Gefahren der Gülle für das Grundwasser aufmerksamBild: ÖDP macht auf die Gefahren der Gülle für das Grundwasser aufmerksam
OEDP-NRW

ÖDP macht auf die Gefahren der Gülle für das Grundwasser aufmerksam

… lokal ein großer Vorschritt erreicht werden. Das Artensterben ist jedoch nicht nur Länderangelegenheit. Hier ist Europa gefordert. Daher hat die ÖDP eine Initiative auf europäischer Ebene gestartet und unterstützt die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen und Bauern.“ Die Bundesregierung wurde von der EU-Kommission wegen der laxen Düngevorordnung gerügt. Die EU kündigte sogar eine Klage an. Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit der EU-Kommission, um eine Aufweichung des Schutzes für das Grundwasser in Deutschland zu erreichen. Alleine …
08.10.2019
Zum Welttierschutztag: Tierversuchsfreie Forschung nach wie vor skandalös unterfinanziert
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Zum Welttierschutztag: Tierversuchsfreie Forschung nach wie vor skandalös unterfinanziert

… und sterben allein in Deutschland laut Bundesstatistik immer noch jedes Jahr über 2,8 Millionen Tiere* in Laboren. Doch tierversuchsfreie Forschungsmethoden haben längst ihre Leistungsstärke unter Beweis gestellt. Deren mangelhafte Förderung und die fehlende Strategie der Bundesregierung zum Ausstieg aus dem Tierversuch kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. Die Niederlande haben seit 2016 ein Ausstiegskonzept aus der Methode Tierversuch, die USA erarbeiten aktuell eines. Ärzte gegen Tierversuche fordert von Deutschland, jetzt …
01.10.2019
Bundesregierung vereinfacht Antragsverfahren zur Psychotherapie
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk

Bundesregierung vereinfacht Antragsverfahren zur Psychotherapie

Antragsverfahren zur Psychotherapie wird vereinfacht ------------------------------ Berlin-Bonn - Eigentlich hätte sich Dieter Adler, Psychotherapeut und Vorstandsmitglied des neu gegründeten Berufsverbandes Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk freuen können: Monatelang hatte der Verband dagegen gekämpft, dass die umstrittene Lotsenregelung trotz großer Ablehnung bei Patienten und Psychotherapeuten doch noch in Kraft tritt. Bei der Lotsenregelung sollten psychisch Kranke gezwungen werden, vor dem Besuch eines Psychotherapeuten einen "Lotsen…
27.09.2019
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Der Tag des Mauerfalls darf nicht zur bloßen Fußnote der Geschichte werden“Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Der Tag des Mauerfalls darf nicht zur bloßen Fußnote der Geschichte werden“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Der Tag des Mauerfalls darf nicht zur bloßen Fußnote der Geschichte werden“

… 1989/90 besonders im Schulunterricht und in der politischen Bildungsarbeit nachhaltig gepflegt wird. Seit Juli 2019 steht hierfür die Ausstellung ‚Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit‘ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und des Beauftragten der Bundesregierung fur die neuen Bundeslander zur Verfugung. Damit muss die Auseinandersetzung mit der gesamten DDR-Geschichte einhergehen, wobei die Opfer an der deutsch-deutschen Grenze in besonderer Weise in die Bewertung einzubeziehen sind. Außerdem fordern wir die Landesregierung …
26.09.2019
Bild: Hartz IV: „Elend ohne Ende“Bild: Hartz IV: „Elend ohne Ende“
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Hartz IV: „Elend ohne Ende“

… selbst festgelegte Angemessenheit nicht gewahrt ist. Damit lösen die Kommunen das hausgemachte Problem der um sich greifenden Mietpreisspekulation auf dem Rücken der sozial Benachteiligten, statt die Ursachen zu bekämpfen – ein absolutes Unding.“ Katrin Werner: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage lässt darauf schließen, dass Kreise und Kommunen in unserem Bundesland ihrem Auftrag zur Daseinsvorsorge, zu der eben auch der öffentliche Wohnungsbau gehört, nicht oder nur unzureichend nachkommen. Ein erster Schritt wäre die Einführung …
24.09.2019
Feiern oder fragen? Der Deutsche Verlagspreis 2019
SMART & NETT Verlag | Veronika Peschkes und Dirk Walter GbR

Feiern oder fragen? Der Deutsche Verlagspreis 2019

Erstmals vergibt die Bundesregierung den Deutschen Verlagspreis, seit 18. September stehen 60 Gewinner fest. Für die einen ein Grund zum Feiern, für andere ein Anlass zur Recherche. Deutschland bekennt sich stolz als Land der Dichter und Denker mit einer langen Buch- und Verlagstradition. Und das Land blickt ambitioniert nach vorne, die sozialen und ökologischen Ziele der Agenda 21 fest im Blick. Beide Aspekte fließen in die Ausschreibung der Deutschen Bundesregierung, als im Frühjahr 2019 der Deutsche Verlagspreis ausgeschrieben wird. Verantwortlich …
23.09.2019
Ausstiegsplan aus dem Tierversuch: USA wollen bis 2035 Giftigkeits-Tierversuche beenden
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Ausstiegsplan aus dem Tierversuch: USA wollen bis 2035 Giftigkeits-Tierversuche beenden

… Aussage des Ärztevereins ein viel zu langer Zeitraum ist, wird in den USA im Gegensatz zu Deutschland zumindest ein konkretes Datum anvisiert und in Kürze ein wissenschaftlich fundierter Umsetzungsplan vorliegen. Ärzte gegen Tierversuche fordert von der Bundesregierung ein Umdenken, damit Deutschland die Wende von einem längst überholten System hin zu einer zukunftsorientierten und humanbasierten Forschung nicht verpasst. Quellen und weitere Informationen (1) A.R. Wheeler: Directive to Prioritize Efforts to Reduce Animal Testing. EPA, 10.9.2019: …
13.09.2019
Bild: Bonn bleibt Hauptdienststelle des VerteidigungsministeriumsBild: Bonn bleibt Hauptdienststelle des Verteidigungsministeriums
kanzlei JURA.CC

Bonn bleibt Hauptdienststelle des Verteidigungsministeriums

… dass die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums ihren Sitz weiterhin in Bonn hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Bonn Nr. 31/2019 vom 10.09.2019 ergibt sich: Nach dem Berlin/Bonn–Gesetz aus dem Jahr 1994 und dem darauf beruhenden Beschluss der Bundesregierung befindet sich der Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung in Bonn; ein weiterer Dienstsitz besteht in Berlin. Inzwischen wurden zahlreiche Stellen und Aufgaben des Ministeriums nach Berlin verlagert. Von den 2.760 Beschäftigten (Stand Mai 2019) …
12.09.2019
Verbandstag des VdW südwest in Kassel
VdW südwest - Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V.

Verbandstag des VdW südwest in Kassel

… sei, so Tausendpfund. „Populismus und sozialistische Ausflüge verhindern den Bau neuer Wohnungen sowie die energetische Sanierung des Bestands und bringen uns keinen Schritt voran.“ Mehr Unterstützung beim Klimaschutz nötig Die Wohnungswirtschaft unterstütze die Klimaziele der Bundesregierung, die ohne einen energieeffizienten Gebäudebestand nicht zu erreichen seien. „Unsere Unternehmen investieren jährlich 650 Millionen Euro, um ihre Wohnungen auf dem neuesten Stand zu halten. Dazu gehören auch umfangreiche energetische Sanierungen. Um die Klimaziele …
12.09.2019
Soli-Zuschlag und ungleich geplante Steuerentlastung verfassungswidrig
Rechtsanwalt Dr. Michael Linden

Soli-Zuschlag und ungleich geplante Steuerentlastung verfassungswidrig

… der FDP des Herrn Kubicki sowie des Herrn Holznagel vom Bund der Steuerzahler; https://www.tagesschau.de/inland/soli-verfassung-101.html) ausgeführt wurde, ist die nur teilweise Abschaffung des ohnehin verfassungswidrigen Soli-Zuschlages ebenfalls und zusätzlich verfassungswidrig. Die Bundesregierung bzw. das Finanzministerium wollen daher eine doppelte Verfasungswidrigkeit umsetzen. Es ist daher den von dieser teilweisen Abschaffung benachteiligten Steuerpflichtigen zu empfehlen, entsprechende rechtliche Schritte zu prüfen - entweder bereits im …
21.08.2019
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Die EEG-Umlage gehört insgesamt abgeschafft – nicht nur für die Kreuzfahrt-Industrie“Bild: Jörg Nobis (AfD): „Die EEG-Umlage gehört insgesamt abgeschafft – nicht nur für die Kreuzfahrt-Industrie“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Die EEG-Umlage gehört insgesamt abgeschafft – nicht nur für die Kreuzfahrt-Industrie“

… fordern wir, den Irrweg der Energiewende endlich zu verlassen. Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Buchholz, einen bestimmten Industriezweig von der EEG-Umlage zu befreien reicht also nicht aus. Wir fordern eine Abschaffung der gesamten EEG-Umlage und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Grundsätzen auch und gerade in der Energiewirtschaft.“ Weitere Informationen: • KN-Artikel „Berlin lässt die Reeder zappeln“ vom 19. August 2019: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Die-Bundesregierung-laesst-die-Reeder-auf-den-Landstrom-warten
19.08.2019
Bild: Blauer Brief aus Brüssel für die Bundesregierung: ÖDP NRW fordert sofortige Verschärfung der DüngeverordnungBild: Blauer Brief aus Brüssel für die Bundesregierung: ÖDP NRW fordert sofortige Verschärfung der Düngeverordnung
OEDP-NRW

Blauer Brief aus Brüssel für die Bundesregierung: ÖDP NRW fordert sofortige Verschärfung der Düngeverordnung

Blauer Brief aus Brüssel für die Bundesregierung: Untätigkeit bei der Düngeverordnung wird teuer! ÖDP NRW fordert sofortige Verschärfung der Düngeverordnung (Münster/Düsseldorf) – „Die Bundesregierung war jahrelang im Grundwasserschutz zu Lasten der Menschen untätig. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt klare Kante zeigt.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Nun zeichnet sich die EU-Kommission nicht gerade durch eine Vorreiterrolle im Umwelt- und Gewässerschutz aus. Wenn es aber selbst dieser …
29.07.2019
Bild: IWS Polit Talk mit Peter Beyer, MdB & Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische ZusammenarbeitBild: IWS Polit Talk mit Peter Beyer, MdB & Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit
Internationaler Wirtschaftssenat e.V.

IWS Polit Talk mit Peter Beyer, MdB & Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit

Die deutschen Beziehungen zu den USA sind unter Trump realistischer geworden Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer, erklärte während eines Hintergrundgesprächs mit Senatoren des Internationalen Wirtschaftssenats, dass sich die Beziehungen der Bundesrepublik zu den USA unter der Administration von Präsident Trump nicht zum Guten entwickelt hätten, dafür aber realistischer geworden seien. Beyer: "Viele offene, politische Themen, denen sich Deutschland und EU-Europa stellen …
15.07.2019
Michael Oehme über Carola Racketes Freilassung
Michael Oehme

Michael Oehme über Carola Racketes Freilassung

… Sorge, dass die ankommenden Migranten nicht auf andere EU-Staaten verteilt werden“, so Kommunikationsexperte Oehme. Was mit den insgesamt 53 Migranten passieren soll, ist noch unklar: Deutschland äußerte sich positiv, etwa zwölf von ihnen aufnehmen zu wollen. Die deutsche Bundesregierung sprach sich außerdem gegen eine „Kriminalisierung von Seenotrettern“ aus, forderte von den Seenotrettern aber auch die Einhaltung der Rechtslage. „Die Kriminalisierung der Seenotretter ist der falsche Ansatz. Die EU muss endlich ihrer Worte Taten folgen lassen und …
15.07.2019
Bild: Gewalt gegen Frauen: Friedensnobelpreisträger fordert Bundesregierung und EU-Kommission zum Handeln aufBild: Gewalt gegen Frauen: Friedensnobelpreisträger fordert Bundesregierung und EU-Kommission zum Handeln auf
Deutsches Institut für Ärztliche Mission e.V. (Difäm)

Gewalt gegen Frauen: Friedensnobelpreisträger fordert Bundesregierung und EU-Kommission zum Handeln auf

… den Kampf um Rohstoffe vorangetrieben, die für die Produktion von Mobiltelefonen und Batterien genutzt werden. Friedensnobelpreisträger Dénis Mukwege setzt sich für die Gesundheit und Rechte der Frauen im Kongo ein. Mit einer Resolution ruft der Arzt und Menschen-rechtsaktivist die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, sich für ein Ende der Gewalt und der Straflosigkeit im Kongo und für eine faire Rohstoffbeschaffung einzusetzen. Das Deutsche Institut für Ärztliche Mission (Difäm) in Tübingen und Brot für die Welt rufen bundesweit zur Unterzeichnung …
11.07.2019
Bild: Feuerwehren nicht auf Sparflamme laufen lassenBild: Feuerwehren nicht auf Sparflamme laufen lassen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Feuerwehren nicht auf Sparflamme laufen lassen

… Wehrleute. Deren enormes Engagement kann den Mangel an Gerät aber nicht ausgleichen. Wie in allen anderen Bundesländern werden auch in Rheinland-Pfalz keine Löschflugzeuge oder -helikopter für große Waldbrände vorgehalten. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass die Bundesregierung mit einem Flugzeug- und Helikopterpool die Voraussetzungen dafür schafft, dass auch große Flächenbrände schnell und wirksam gelöscht werden können. Gleiches gilt für die Anschaffung gepanzerter Löschfahrzeuge, damit Brände auf munitionsverseuchten Böden ohne Gefahr für die …
09.07.2019
Bild: Neuerscheinung "Die Pflicht zum Impfen - Vernunft und Verantwortung" (Sachbuch)Bild: Neuerscheinung "Die Pflicht zum Impfen - Vernunft und Verantwortung" (Sachbuch)
Patalas Verlag

Neuerscheinung "Die Pflicht zum Impfen - Vernunft und Verantwortung" (Sachbuch)

… für eine Verstärkung der Aufklärungsbemühungen und auch einer Einführung einer allgemeinen, gesetzlichen Impfpflicht zumindest für Kinder aus. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe vom 14./15. Dezember 2015 hat die CDU beschlossen, dass die Bundesregierung aufgefordert werden soll, eine gesetzliche Grundimpfpflicht für Kleinkinder einzuführen. Diese Grundimpfpflicht sollen Diphtherie, Tetanus, Poliomyelitis, Hib, Hepatitis B, Keuchhusten (Pertussis), Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Mumps, Masern, Röteln (MMR) und Windpocken (Varizellen) …
02.07.2019
Bild: Über die Zweiklassenbehandlung von Menschen mit Behinderung im SteuerrechtBild: Über die Zweiklassenbehandlung von Menschen mit Behinderung im Steuerrecht
Starke Autisten Vorträge

Über die Zweiklassenbehandlung von Menschen mit Behinderung im Steuerrecht

… ich im Diskussionsforum zu meiner Petition erläutere, wie dieser Begriff ausgelegt wird (u.a. können auch Seh- und Hörbehinderungen zu einer Einschränkung der körperlichen Beweglichkeit führen). Ich habe wegen dieser Petition auch bereits den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Herrn Jürgen Dusel, angeschrieben. Ich habe dazu aus seinem Arbeitsstab per Email eine Rückmeldung erhalten, in der so beschrieben wird, wie er sich für mein Anliegen politisch einsetzen möchte: "Dem Beauftragten für die …
02.07.2019
Bild: Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05Bild: Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05

… der den Wahltermin verschoben wissen wollte. Die Beschwerde scheiterte, weil sie per Email eingereicht worden war und dies nicht vorgesehen ist. Auch inhaltlich scheiterte sie, weil weder das Europawahlgesetz, noch die Terminsbestimmung durch die Bundesregierung einen nordrhein-westfälischen Hoheitsakt darstellten. (Beschluss v. 23.05.2019, Az. VerfGH 19/19.VB-2) Ebenfalls keine Prüfung am NRW-Recht hat der Verfassungsgerichtshof für das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen Kindern (Beschluss v. 06.06.2019, Az. VerfGH 3/19.VB-3 und VerfGH 4/19.VB-3) …
01.07.2019
Bild: DSGVO - 1. Geburtstag: Feierlaune oder Höllenfeuer? Eine nüchterne BetrachtungBild: DSGVO - 1. Geburtstag: Feierlaune oder Höllenfeuer? Eine nüchterne Betrachtung
Internationaler Wirtschaftssenat e.V.

DSGVO - 1. Geburtstag: Feierlaune oder Höllenfeuer? Eine nüchterne Betrachtung

… €) bleiben damit vorerst tatsächlich theoretisch. Was ist nun zu tun? Um Aufsichtsbehörden aber auch Unternehmen nicht länger im Nebel stehenzulassen, ist eine konsequente und vor allem kurzfristige Umsetzung der Reformprozesse hinsichtlich der DSGVO durch die Bundesregierung unumgänglich. Im Vordergrund dabei sollte der Mindestschutz des Nutzers sein, z. B. hinsichtlich Profiling - dafür wurde die Verordnung geschaffen! Man kann die DSGVO verfluchen oder mögen. Ein kleiner Trost für „Scrabble“-begeisterte Gegner: Datenschutzgrundverordnung bringt …
28.06.2019
Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt
BBW-Leipzig-Gruppe

Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt

… entwickelt werden: Mit Blick auf die Zukunft sagt Rita Eichhorn: „Wir setzten jetzt nicht zur Landung an, sondern nehmen den Schwung mit für neue Aufgaben und Projekte!“ www.auvschwung.de www.joblotse-leipzig.de AuVschwung ist Teil eines Programms der Bundesregierung zur „intensivierten Eingliederung und Beratung von schwerbehinderten Menschen“. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will mit dieser Inklusionsinitiative Unternehmen verstärkt sensibilisieren, damit mehr Menschen mit Behinderung ausgebildet und beschäftigt werden. Das …
25.06.2019
Bild: Keine Sperrhürden bei Wahlen! Kleinparteien starten Petition!Bild: Keine Sperrhürden bei Wahlen! Kleinparteien starten Petition!
Bergpartei, die Überpartei

Keine Sperrhürden bei Wahlen! Kleinparteien starten Petition!

… Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien“ und weil eine Prozenthürde „unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen“ sei. (Bundesverfassungsgericht : https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/02/es20140226_2bve000213.html ) Doch was kümmert die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Diese hält weiterhin an Sperrklauseln fest - und das aufgrund eines völlig willkürlich festgelegten Prozentwertes. Wieso ausgerechnet 2 %, 3 % oder 5 …
24.06.2019
Bild: Gute Löhne sind das mindeste, was Pflegefachpersonen erwarten könnenBild: Gute Löhne sind das mindeste, was Pflegefachpersonen erwarten können
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Gute Löhne sind das mindeste, was Pflegefachpersonen erwarten können

… müssten allein die Pflegebedürftigen über höhere Eigenanteile finanzieren. Solche Argumente sind ein Armutszeugnis für ein reiches Land und mitverantwortlich dafür, dass Pflege seit Jahren Engpassberuf ist und der Fachkräftemangel weiter zunimmt. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung auch durch massive Widerstände der Arbeitgeberseite nicht von ihrem gesteckten Ziel abbringen lässt und die Finanzierung höherer Löhne sicherstellt. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; der demografische Wandel in der Bevölkerung muss gestaltet werden und …
19.06.2019
Bild: FREIE WÄHLER für mautfreies EuropaBild: FREIE WÄHLER für mautfreies Europa
FREIE WÄHLER Hessen

FREIE WÄHLER für mautfreies Europa

… Bürgerinnen und Bürger Europas auf allen europäischen Autobahnen! Für Engin Eroglu ist klar, dass die schlecht gemachte Ausgestaltung der Maut keinen Bestand haben konnte: „Dieses Konstrukt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Schuld trifft an dieser Stelle die Bundesregierung, die die Verstöße gegen das EU-Recht nicht sehen wollte.“ Auch für die von der CSU gestellten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und dessen Nachfolger Andreas Scheuer findet Eroglu scharfe Worte: „Für das Debakel sind Dobrindt und Scheuer verantwortlich zu machen. …
19.06.2019

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