openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Es braut sich was zusammenBild: Es braut sich was zusammen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Es braut sich was zusammen

… wie ausgeschlossen. Der Zusammenbruch wird langsam und von den meisten Spekulanten unbemerkt beginnen, dann aber rasch Fahrt aufnehmen. Das könnte die ohnehin in den Korrekturmodus übergegangene Konjunktur geradezu hin den Abgrund reißen. Daß die Steuer- und Sozialpolitik der Bundesregierung den sozialen Graben in der deutschen Gesellschaft in den letzten Jahren weiter vertieft und verbreitert hat, reichert das Desasterszenario der nahen Zukunft zusätzlich an. Millionen arbeiten in unserem an Reichen so reichen Land weiterhin für Hungerlöhne oder …
09.10.2019
Bild: ÖDP macht auf die Gefahren der Gülle für das Grundwasser aufmerksamBild: ÖDP macht auf die Gefahren der Gülle für das Grundwasser aufmerksam
OEDP-NRW

ÖDP macht auf die Gefahren der Gülle für das Grundwasser aufmerksam

… lokal ein großer Vorschritt erreicht werden. Das Artensterben ist jedoch nicht nur Länderangelegenheit. Hier ist Europa gefordert. Daher hat die ÖDP eine Initiative auf europäischer Ebene gestartet und unterstützt die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen und Bauern.“ Die Bundesregierung wurde von der EU-Kommission wegen der laxen Düngevorordnung gerügt. Die EU kündigte sogar eine Klage an. Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit der EU-Kommission, um eine Aufweichung des Schutzes für das Grundwasser in Deutschland zu erreichen. Alleine …
08.10.2019
Zum Welttierschutztag: Tierversuchsfreie Forschung nach wie vor skandalös unterfinanziert
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Zum Welttierschutztag: Tierversuchsfreie Forschung nach wie vor skandalös unterfinanziert

… und sterben allein in Deutschland laut Bundesstatistik immer noch jedes Jahr über 2,8 Millionen Tiere* in Laboren. Doch tierversuchsfreie Forschungsmethoden haben längst ihre Leistungsstärke unter Beweis gestellt. Deren mangelhafte Förderung und die fehlende Strategie der Bundesregierung zum Ausstieg aus dem Tierversuch kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. Die Niederlande haben seit 2016 ein Ausstiegskonzept aus der Methode Tierversuch, die USA erarbeiten aktuell eines. Ärzte gegen Tierversuche fordert von Deutschland, jetzt …
01.10.2019
Bundesregierung vereinfacht Antragsverfahren zur Psychotherapie
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk

Bundesregierung vereinfacht Antragsverfahren zur Psychotherapie

Antragsverfahren zur Psychotherapie wird vereinfacht ------------------------------ Berlin-Bonn - Eigentlich hätte sich Dieter Adler, Psychotherapeut und Vorstandsmitglied des neu gegründeten Berufsverbandes Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk freuen können: Monatelang hatte der Verband dagegen gekämpft, dass die umstrittene Lotsenregelung trotz großer Ablehnung bei Patienten und Psychotherapeuten doch noch in Kraft tritt. Bei der Lotsenregelung sollten psychisch Kranke gezwungen werden, vor dem Besuch eines Psychotherapeuten einen "Lotsen…
27.09.2019
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Der Tag des Mauerfalls darf nicht zur bloßen Fußnote der Geschichte werden“Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Der Tag des Mauerfalls darf nicht zur bloßen Fußnote der Geschichte werden“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Der Tag des Mauerfalls darf nicht zur bloßen Fußnote der Geschichte werden“

… 1989/90 besonders im Schulunterricht und in der politischen Bildungsarbeit nachhaltig gepflegt wird. Seit Juli 2019 steht hierfür die Ausstellung ‚Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit‘ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und des Beauftragten der Bundesregierung fur die neuen Bundeslander zur Verfugung. Damit muss die Auseinandersetzung mit der gesamten DDR-Geschichte einhergehen, wobei die Opfer an der deutsch-deutschen Grenze in besonderer Weise in die Bewertung einzubeziehen sind. Außerdem fordern wir die Landesregierung …
26.09.2019
Bild: Hartz IV: „Elend ohne Ende“Bild: Hartz IV: „Elend ohne Ende“
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Hartz IV: „Elend ohne Ende“

… selbst festgelegte Angemessenheit nicht gewahrt ist. Damit lösen die Kommunen das hausgemachte Problem der um sich greifenden Mietpreisspekulation auf dem Rücken der sozial Benachteiligten, statt die Ursachen zu bekämpfen – ein absolutes Unding.“ Katrin Werner: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage lässt darauf schließen, dass Kreise und Kommunen in unserem Bundesland ihrem Auftrag zur Daseinsvorsorge, zu der eben auch der öffentliche Wohnungsbau gehört, nicht oder nur unzureichend nachkommen. Ein erster Schritt wäre die Einführung …
24.09.2019
Feiern oder fragen? Der Deutsche Verlagspreis 2019
SMART & NETT Verlag | Veronika Peschkes und Dirk Walter GbR

Feiern oder fragen? Der Deutsche Verlagspreis 2019

Erstmals vergibt die Bundesregierung den Deutschen Verlagspreis, seit 18. September stehen 60 Gewinner fest. Für die einen ein Grund zum Feiern, für andere ein Anlass zur Recherche. Deutschland bekennt sich stolz als Land der Dichter und Denker mit einer langen Buch- und Verlagstradition. Und das Land blickt ambitioniert nach vorne, die sozialen und ökologischen Ziele der Agenda 21 fest im Blick. Beide Aspekte fließen in die Ausschreibung der Deutschen Bundesregierung, als im Frühjahr 2019 der Deutsche Verlagspreis ausgeschrieben wird. Verantwortlich …
23.09.2019
Ausstiegsplan aus dem Tierversuch: USA wollen bis 2035 Giftigkeits-Tierversuche beenden
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Ausstiegsplan aus dem Tierversuch: USA wollen bis 2035 Giftigkeits-Tierversuche beenden

… Aussage des Ärztevereins ein viel zu langer Zeitraum ist, wird in den USA im Gegensatz zu Deutschland zumindest ein konkretes Datum anvisiert und in Kürze ein wissenschaftlich fundierter Umsetzungsplan vorliegen. Ärzte gegen Tierversuche fordert von der Bundesregierung ein Umdenken, damit Deutschland die Wende von einem längst überholten System hin zu einer zukunftsorientierten und humanbasierten Forschung nicht verpasst. Quellen und weitere Informationen (1) A.R. Wheeler: Directive to Prioritize Efforts to Reduce Animal Testing. EPA, 10.9.2019: …
13.09.2019
Bild: Bonn bleibt Hauptdienststelle des VerteidigungsministeriumsBild: Bonn bleibt Hauptdienststelle des Verteidigungsministeriums
kanzlei JURA.CC

Bonn bleibt Hauptdienststelle des Verteidigungsministeriums

… dass die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums ihren Sitz weiterhin in Bonn hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Bonn Nr. 31/2019 vom 10.09.2019 ergibt sich: Nach dem Berlin/Bonn–Gesetz aus dem Jahr 1994 und dem darauf beruhenden Beschluss der Bundesregierung befindet sich der Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung in Bonn; ein weiterer Dienstsitz besteht in Berlin. Inzwischen wurden zahlreiche Stellen und Aufgaben des Ministeriums nach Berlin verlagert. Von den 2.760 Beschäftigten (Stand Mai 2019) …
12.09.2019
Verbandstag des VdW südwest in Kassel
VdW südwest - Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V.

Verbandstag des VdW südwest in Kassel

… sei, so Tausendpfund. „Populismus und sozialistische Ausflüge verhindern den Bau neuer Wohnungen sowie die energetische Sanierung des Bestands und bringen uns keinen Schritt voran.“ Mehr Unterstützung beim Klimaschutz nötig Die Wohnungswirtschaft unterstütze die Klimaziele der Bundesregierung, die ohne einen energieeffizienten Gebäudebestand nicht zu erreichen seien. „Unsere Unternehmen investieren jährlich 650 Millionen Euro, um ihre Wohnungen auf dem neuesten Stand zu halten. Dazu gehören auch umfangreiche energetische Sanierungen. Um die Klimaziele …
12.09.2019
Soli-Zuschlag und ungleich geplante Steuerentlastung verfassungswidrig
Rechtsanwalt Dr. Michael Linden

Soli-Zuschlag und ungleich geplante Steuerentlastung verfassungswidrig

… der FDP des Herrn Kubicki sowie des Herrn Holznagel vom Bund der Steuerzahler; https://www.tagesschau.de/inland/soli-verfassung-101.html) ausgeführt wurde, ist die nur teilweise Abschaffung des ohnehin verfassungswidrigen Soli-Zuschlages ebenfalls und zusätzlich verfassungswidrig. Die Bundesregierung bzw. das Finanzministerium wollen daher eine doppelte Verfasungswidrigkeit umsetzen. Es ist daher den von dieser teilweisen Abschaffung benachteiligten Steuerpflichtigen zu empfehlen, entsprechende rechtliche Schritte zu prüfen - entweder bereits im …
21.08.2019
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Die EEG-Umlage gehört insgesamt abgeschafft – nicht nur für die Kreuzfahrt-Industrie“Bild: Jörg Nobis (AfD): „Die EEG-Umlage gehört insgesamt abgeschafft – nicht nur für die Kreuzfahrt-Industrie“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Die EEG-Umlage gehört insgesamt abgeschafft – nicht nur für die Kreuzfahrt-Industrie“

… fordern wir, den Irrweg der Energiewende endlich zu verlassen. Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Buchholz, einen bestimmten Industriezweig von der EEG-Umlage zu befreien reicht also nicht aus. Wir fordern eine Abschaffung der gesamten EEG-Umlage und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Grundsätzen auch und gerade in der Energiewirtschaft.“ Weitere Informationen: • KN-Artikel „Berlin lässt die Reeder zappeln“ vom 19. August 2019: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Die-Bundesregierung-laesst-die-Reeder-auf-den-Landstrom-warten
19.08.2019
Bild: Blauer Brief aus Brüssel für die Bundesregierung: ÖDP NRW fordert sofortige Verschärfung der DüngeverordnungBild: Blauer Brief aus Brüssel für die Bundesregierung: ÖDP NRW fordert sofortige Verschärfung der Düngeverordnung
OEDP-NRW

Blauer Brief aus Brüssel für die Bundesregierung: ÖDP NRW fordert sofortige Verschärfung der Düngeverordnung

Blauer Brief aus Brüssel für die Bundesregierung: Untätigkeit bei der Düngeverordnung wird teuer! ÖDP NRW fordert sofortige Verschärfung der Düngeverordnung (Münster/Düsseldorf) – „Die Bundesregierung war jahrelang im Grundwasserschutz zu Lasten der Menschen untätig. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt klare Kante zeigt.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Nun zeichnet sich die EU-Kommission nicht gerade durch eine Vorreiterrolle im Umwelt- und Gewässerschutz aus. Wenn es aber selbst dieser …
29.07.2019
Bild: IWS Polit Talk mit Peter Beyer, MdB & Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische ZusammenarbeitBild: IWS Polit Talk mit Peter Beyer, MdB & Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit
Internationaler Wirtschaftssenat e.V.

IWS Polit Talk mit Peter Beyer, MdB & Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit

Die deutschen Beziehungen zu den USA sind unter Trump realistischer geworden Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer, erklärte während eines Hintergrundgesprächs mit Senatoren des Internationalen Wirtschaftssenats, dass sich die Beziehungen der Bundesrepublik zu den USA unter der Administration von Präsident Trump nicht zum Guten entwickelt hätten, dafür aber realistischer geworden seien. Beyer: "Viele offene, politische Themen, denen sich Deutschland und EU-Europa stellen …
15.07.2019
Michael Oehme über Carola Racketes Freilassung
Michael Oehme

Michael Oehme über Carola Racketes Freilassung

… Sorge, dass die ankommenden Migranten nicht auf andere EU-Staaten verteilt werden“, so Kommunikationsexperte Oehme. Was mit den insgesamt 53 Migranten passieren soll, ist noch unklar: Deutschland äußerte sich positiv, etwa zwölf von ihnen aufnehmen zu wollen. Die deutsche Bundesregierung sprach sich außerdem gegen eine „Kriminalisierung von Seenotrettern“ aus, forderte von den Seenotrettern aber auch die Einhaltung der Rechtslage. „Die Kriminalisierung der Seenotretter ist der falsche Ansatz. Die EU muss endlich ihrer Worte Taten folgen lassen und …
15.07.2019
Bild: Gewalt gegen Frauen: Friedensnobelpreisträger fordert Bundesregierung und EU-Kommission zum Handeln aufBild: Gewalt gegen Frauen: Friedensnobelpreisträger fordert Bundesregierung und EU-Kommission zum Handeln auf
Deutsches Institut für Ärztliche Mission e.V. (Difäm)

Gewalt gegen Frauen: Friedensnobelpreisträger fordert Bundesregierung und EU-Kommission zum Handeln auf

… den Kampf um Rohstoffe vorangetrieben, die für die Produktion von Mobiltelefonen und Batterien genutzt werden. Friedensnobelpreisträger Dénis Mukwege setzt sich für die Gesundheit und Rechte der Frauen im Kongo ein. Mit einer Resolution ruft der Arzt und Menschen-rechtsaktivist die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, sich für ein Ende der Gewalt und der Straflosigkeit im Kongo und für eine faire Rohstoffbeschaffung einzusetzen. Das Deutsche Institut für Ärztliche Mission (Difäm) in Tübingen und Brot für die Welt rufen bundesweit zur Unterzeichnung …
11.07.2019
Bild: Feuerwehren nicht auf Sparflamme laufen lassenBild: Feuerwehren nicht auf Sparflamme laufen lassen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Feuerwehren nicht auf Sparflamme laufen lassen

… Wehrleute. Deren enormes Engagement kann den Mangel an Gerät aber nicht ausgleichen. Wie in allen anderen Bundesländern werden auch in Rheinland-Pfalz keine Löschflugzeuge oder -helikopter für große Waldbrände vorgehalten. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass die Bundesregierung mit einem Flugzeug- und Helikopterpool die Voraussetzungen dafür schafft, dass auch große Flächenbrände schnell und wirksam gelöscht werden können. Gleiches gilt für die Anschaffung gepanzerter Löschfahrzeuge, damit Brände auf munitionsverseuchten Böden ohne Gefahr für die …
09.07.2019
Bild: Neuerscheinung "Die Pflicht zum Impfen - Vernunft und Verantwortung" (Sachbuch)Bild: Neuerscheinung "Die Pflicht zum Impfen - Vernunft und Verantwortung" (Sachbuch)
Patalas Verlag

Neuerscheinung "Die Pflicht zum Impfen - Vernunft und Verantwortung" (Sachbuch)

… für eine Verstärkung der Aufklärungsbemühungen und auch einer Einführung einer allgemeinen, gesetzlichen Impfpflicht zumindest für Kinder aus. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe vom 14./15. Dezember 2015 hat die CDU beschlossen, dass die Bundesregierung aufgefordert werden soll, eine gesetzliche Grundimpfpflicht für Kleinkinder einzuführen. Diese Grundimpfpflicht sollen Diphtherie, Tetanus, Poliomyelitis, Hib, Hepatitis B, Keuchhusten (Pertussis), Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Mumps, Masern, Röteln (MMR) und Windpocken (Varizellen) …
02.07.2019
Bild: Über die Zweiklassenbehandlung von Menschen mit Behinderung im SteuerrechtBild: Über die Zweiklassenbehandlung von Menschen mit Behinderung im Steuerrecht
Starke Autisten Vorträge

Über die Zweiklassenbehandlung von Menschen mit Behinderung im Steuerrecht

… ich im Diskussionsforum zu meiner Petition erläutere, wie dieser Begriff ausgelegt wird (u.a. können auch Seh- und Hörbehinderungen zu einer Einschränkung der körperlichen Beweglichkeit führen). Ich habe wegen dieser Petition auch bereits den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Herrn Jürgen Dusel, angeschrieben. Ich habe dazu aus seinem Arbeitsstab per Email eine Rückmeldung erhalten, in der so beschrieben wird, wie er sich für mein Anliegen politisch einsetzen möchte: "Dem Beauftragten für die …
02.07.2019
Bild: Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05Bild: Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05

… der den Wahltermin verschoben wissen wollte. Die Beschwerde scheiterte, weil sie per Email eingereicht worden war und dies nicht vorgesehen ist. Auch inhaltlich scheiterte sie, weil weder das Europawahlgesetz, noch die Terminsbestimmung durch die Bundesregierung einen nordrhein-westfälischen Hoheitsakt darstellten. (Beschluss v. 23.05.2019, Az. VerfGH 19/19.VB-2) Ebenfalls keine Prüfung am NRW-Recht hat der Verfassungsgerichtshof für das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen Kindern (Beschluss v. 06.06.2019, Az. VerfGH 3/19.VB-3 und VerfGH 4/19.VB-3) …
01.07.2019
Bild: DSGVO - 1. Geburtstag: Feierlaune oder Höllenfeuer? Eine nüchterne BetrachtungBild: DSGVO - 1. Geburtstag: Feierlaune oder Höllenfeuer? Eine nüchterne Betrachtung
Internationaler Wirtschaftssenat e.V.

DSGVO - 1. Geburtstag: Feierlaune oder Höllenfeuer? Eine nüchterne Betrachtung

… €) bleiben damit vorerst tatsächlich theoretisch. Was ist nun zu tun? Um Aufsichtsbehörden aber auch Unternehmen nicht länger im Nebel stehenzulassen, ist eine konsequente und vor allem kurzfristige Umsetzung der Reformprozesse hinsichtlich der DSGVO durch die Bundesregierung unumgänglich. Im Vordergrund dabei sollte der Mindestschutz des Nutzers sein, z. B. hinsichtlich Profiling - dafür wurde die Verordnung geschaffen! Man kann die DSGVO verfluchen oder mögen. Ein kleiner Trost für „Scrabble“-begeisterte Gegner: Datenschutzgrundverordnung bringt …
28.06.2019
Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt
BBW-Leipzig-Gruppe

Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt

… entwickelt werden: Mit Blick auf die Zukunft sagt Rita Eichhorn: „Wir setzten jetzt nicht zur Landung an, sondern nehmen den Schwung mit für neue Aufgaben und Projekte!“ www.auvschwung.de www.joblotse-leipzig.de AuVschwung ist Teil eines Programms der Bundesregierung zur „intensivierten Eingliederung und Beratung von schwerbehinderten Menschen“. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will mit dieser Inklusionsinitiative Unternehmen verstärkt sensibilisieren, damit mehr Menschen mit Behinderung ausgebildet und beschäftigt werden. Das …
25.06.2019
Bild: Keine Sperrhürden bei Wahlen! Kleinparteien starten Petition!Bild: Keine Sperrhürden bei Wahlen! Kleinparteien starten Petition!
Bergpartei, die Überpartei

Keine Sperrhürden bei Wahlen! Kleinparteien starten Petition!

… Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien“ und weil eine Prozenthürde „unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen“ sei. (Bundesverfassungsgericht : https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/02/es20140226_2bve000213.html ) Doch was kümmert die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Diese hält weiterhin an Sperrklauseln fest - und das aufgrund eines völlig willkürlich festgelegten Prozentwertes. Wieso ausgerechnet 2 %, 3 % oder 5 …
24.06.2019
Bild: Gute Löhne sind das mindeste, was Pflegefachpersonen erwarten könnenBild: Gute Löhne sind das mindeste, was Pflegefachpersonen erwarten können
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Gute Löhne sind das mindeste, was Pflegefachpersonen erwarten können

… müssten allein die Pflegebedürftigen über höhere Eigenanteile finanzieren. Solche Argumente sind ein Armutszeugnis für ein reiches Land und mitverantwortlich dafür, dass Pflege seit Jahren Engpassberuf ist und der Fachkräftemangel weiter zunimmt. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung auch durch massive Widerstände der Arbeitgeberseite nicht von ihrem gesteckten Ziel abbringen lässt und die Finanzierung höherer Löhne sicherstellt. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; der demografische Wandel in der Bevölkerung muss gestaltet werden und …
19.06.2019
Bild: FREIE WÄHLER für mautfreies EuropaBild: FREIE WÄHLER für mautfreies Europa
FREIE WÄHLER Hessen

FREIE WÄHLER für mautfreies Europa

… Bürgerinnen und Bürger Europas auf allen europäischen Autobahnen! Für Engin Eroglu ist klar, dass die schlecht gemachte Ausgestaltung der Maut keinen Bestand haben konnte: „Dieses Konstrukt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Schuld trifft an dieser Stelle die Bundesregierung, die die Verstöße gegen das EU-Recht nicht sehen wollte.“ Auch für die von der CSU gestellten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und dessen Nachfolger Andreas Scheuer findet Eroglu scharfe Worte: „Für das Debakel sind Dobrindt und Scheuer verantwortlich zu machen. …
19.06.2019
Bild: Bundesrat beschließt Gesetz zur VergütungserhöhungBild: Bundesrat beschließt Gesetz zur Vergütungserhöhung
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Bundesrat beschließt Gesetz zur Vergütungserhöhung

… zu modernisieren. Statt Einzelabrechnungen gibt es künftig monatliche Fallpauschalen. Dies soll den Ländern ermöglichen, die spezifischen Anforderungen der jeweiligen Betreuungsfälle zu berücksichtigen und angemessen zu vergüten. Das Gesetz geht nun über die Bundesregierung an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung und wird anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Hintergrund: Im System der rechtlichen Betreuung herrschen Ressourcenmangel und Qualitätsdefizite – das Feld gleicht seit vielen Jahren einer Großbaustelle. Berufsbetreuer/innen …
07.06.2019
Containern: Tierschutzpartei fordert NRW-Bundesratsinitiative gegen Lebensmittelverschwendung
Tierschutzpartei NRW

Containern: Tierschutzpartei fordert NRW-Bundesratsinitiative gegen Lebensmittelverschwendung

… Auch viele französische Hersteller von Lebensmitteln verschenken nun ihre Überproduktion und Restbestände an Hilfsorganisationen. Vergleichbare Gesetze in Italien und Tschechien "Wir sind davon überzeugt, dass uns das auch in Deutschland gelingen wird. Leider aber hat die Bundesregierung bisher keinerlei konkrete Maßnahmen ergriffen. Es gibt lediglich eine unverbindliche Erklärung, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbieren zu wollen. Wir sollen uns dafür stark machen, dass jetzt die EU für die gesamte Union einen verbindlichen gesetzlichen …
06.06.2019
Lockerung der Benennungspflicht gefährdet Digitalisierung im Mittelstand
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Lockerung der Benennungspflicht gefährdet Digitalisierung im Mittelstand

… mit den Anforderungen der DSGVO alleine zurück. Aber Unwissenheit schützt nicht vor Bußgeldern“, warnte Spaeing. „Wir wollen die Digitalisierung, und wir wollen den Mittelstand im Digitalisierungsprozess unterstützen“, sagte Spaeing. Aber gerade der Mittelstand, den die Bundesregierung stets als Rückgrat der deutschen Wirtschaft bezeichne, solle jetzt bei der Digitalisierung allein gelassen werden. „Dabei sichern die Datenschutzbeauftragten nicht nur eine rechtskonforme Datenverarbeitung in den Betrieben, sondern sind auch Mittler zwischen Firmen …
05.06.2019
Bild: Endlich Hoffnung für die Pflege? KAP bleibt Konkretes vorerst schuldig.Bild: Endlich Hoffnung für die Pflege? KAP bleibt Konkretes vorerst schuldig.
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Endlich Hoffnung für die Pflege? KAP bleibt Konkretes vorerst schuldig.

… der KAP wird sich daran messen lassen müssen und erfordert von den Verantwortlichen in Bund, Ländern, Kommunen und Einrichtungen größere Anstrengungen als bisher. Ob das nun gemeinsam Vereinbarte wirklich das Vertrauen der Pflegefachpersonen in die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Bundesregierung stärken kann bleibt abzuwarten. Bis zum regulären Ende der Legislaturperiode ist nicht mehr viel Zeit – und gravierende Probleme sind nach wie vor ungelöst. Es ist zu wünschen, dass die heute verkündeten Ergebnisse der KAP als Wendepunkt der Pflege …
04.06.2019
Bild: Blockchain im Asylverfahren, Bürger-Apps & Baugenehmigungen online: So digital ist die Zukunft der VerwaltungBild: Blockchain im Asylverfahren, Bürger-Apps & Baugenehmigungen online: So digital ist die Zukunft der Verwaltung
BearingPoint GmbH

Blockchain im Asylverfahren, Bürger-Apps & Baugenehmigungen online: So digital ist die Zukunft der Verwaltung

… Geburtsurkunden bestellen und das Kindergeld beantragen. Das Projekt steht daher beispielhaft dafür, wie digitale Verwaltung das Leben von Bürgerinnen und Bürgern vereinfacht.“ - Prof. Dr. Peter Parycek, Mitglied im Digitalrat der Deutschen Bundesregierung, Leitung Kompetenzzentrum ÖFIT Bestes Infrastrukturprojekt „Smart City München - Infrastruktur und Angebote für smarte Quartiere und deren Bewohner“ / Landeshauptstadt München: YouTube-Link „Hier wird Infrastrukturentwicklung vorteilhaft mit Stadtteilentwicklung und Ökologie zusammengebracht und damit …
31.05.2019
Bild: EU Kommission auf gutefrage: “Schengen ist in Gefahr und damit auch das freie Reisen ohne Grenzkontrollen”Bild: EU Kommission auf gutefrage: “Schengen ist in Gefahr und damit auch das freie Reisen ohne Grenzkontrollen”
gutefrage.net GmbH

EU Kommission auf gutefrage: “Schengen ist in Gefahr und damit auch das freie Reisen ohne Grenzkontrollen”

… verfügbar: https://www.gutefrage.net/aktionen/themenspecial-europawahl Über die deutsche Vertretung der EU Kommission Die Vertretung der Europaischen Kommission in Deutschland ist Ohr und Sprachrohr fur EU- Politik in Deutschland. Sie ist das Bindeglied zwischen der EU-Kommission in Brussel und der Bundesregierung und dem Bundestag, den Landern und Kommunen sowie Verbanden, Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und Medien. Eine zentrale Aufgabe ist der direkte Austausch mit den Burgerinnen und Burgern, ihnen die Arbeit der EU zu erklaren und ihr …
21.05.2019
UfSS: Der große Irrtum – Verfassungstheorie kontra Mindestlohn
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Der große Irrtum – Verfassungstheorie kontra Mindestlohn

… erreicht. Eine erneute Erhöhung der Armutsgrenze ist dringend angeraten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Bundesregierung wird den Aufgaben eines Sozialstaates nicht gerecht. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Es ist nicht zu erkennen, dass sich Parteien und Parlamentarier dieser Entwicklung bewusst sind. Gemeinsam rufen sie zur Europawahl und …
17.05.2019
Bild: Bundeswehr muss Feuerwehr-Überstunden besser abgelten | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2019-03Bild: Bundeswehr muss Feuerwehr-Überstunden besser abgelten | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2019-03
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundeswehr muss Feuerwehr-Überstunden besser abgelten | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2019-03

… als Schadensersatz zu. „Von dieser Rechtsfrage sind insbesondere Feuerwehrbeamte des Bundes betroffen“, macht Fachanwalt Robert Hotstegs (39) deutlich. „Sie leisten Bereitschaftsdienste, die weit über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen und gingen. Zu dem aktuell entschiedenen Fall dürften hunderte weitere hinzutreten, wenn die Beamten ihre Ansprüche rechtzeitig geltend machen.“ Es läge an der Bundesregierung, die Arbeitszeitverordnung dem EU-Recht anzupassen, so Hotstegs weiter. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie stammt bereits aus dem Jahr 2003.
09.05.2019
Agenda News – Finanzkonzept für heute und die Zukunft
Agenda 2011 - 2012

Agenda News – Finanzkonzept für heute und die Zukunft

Staatsschulden und Finanzierungsprobleme lassen nicht zu, dass die Bundesregierung die sozialen Probleme in den Griff bekommt. Agenda 2011-2012 bietet Lösungen an. Lehrte, 09.05.2019. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits Mai 2010 Ein Sanierungskonzept im Internet zur Diskusion angeboten, dass für den Abbau der deutschen Staatsschulden und ausgeglichene Haushalte steht. Anhand von 32 Thesen werden in verständlicher, einfacher Form die Sachverhalte dargestellt. Und hier einige Beispiele davon: • Wiedereinführung der ausgesetzten …
09.05.2019
Wenn das Licht ausgeht
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Wenn das Licht ausgeht

… aufgegriffen. Anders kann ich mir die Manipulation der Beträge die im Regelsatz für Haushaltsenergie vorgesehen sind nicht erklären, da der Strompreis seit Einführung von Hartz IV um 63 % gestiegen ist, der Regelsatz jedoch nur um 23 % erhöht wurde.“ Es bleibt abzuwarten, wie oft noch das Licht ausgehen, und die Menschen kalt duschen müssen, bis die Bundesregierung einsieht, dass die Regelsätze keine politische Größe sind, die man beliebig festlegen kann, sondern dazu dienen den Menschen ein Leben in Würde und die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
29.04.2019
Agenda News: Regierung und Opposition haben jeglichen Bezug auf Arbeitslose und Unterprivilegierte verloren
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Regierung und Opposition haben jeglichen Bezug auf Arbeitslose und Unterprivilegierte verloren

… Unterprivilegierte die Armutsgrenze von 1.133,80 Euro gewähren? Der betroffene Personenkreis von rund 20 Millionen Menschen, fast 25 % der Bevölkerung, leiden insbesondere unter steigenden Mieten, Mietnebenkosten und steigenden Lebensmittel-preisen. Einmal arm, immer arm, sind ihre Zukunftsaussichten. Die Bundesregierung hat die Europäische Krankheit der leeren Kassen. In den letzten 50 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro …
29.04.2019
Bild: Schattenkriege des Imperiums - Das Ukraine NarrativBild: Schattenkriege des Imperiums - Das Ukraine Narrativ
NiBe Verlag

Schattenkriege des Imperiums - Das Ukraine Narrativ

… noch vor den Verhandlungen von Ex-Außenminister Steinmeier mit Janukowytsch.“ Zum fünften Jahrestag der Schüsse auf dem Maidan in Kiew erscheint ein Buch, das viele in Deutschland weitgehend unbekannte Fakten präsentiert, und die Rolle der Bundesregierung in der Ukraine-Krise grundsätzlich hinterfragt. Das vorliegende Buch ist nach Aussage des Autors seine bisher wichtigste Publikation. Fünf Jahr lang recherchierte er in wissenschaftlichen Berichten, veröffentlichten und geleakten Dokumenten, diskutierte mit internationalen Fachleuten, und verglich …
25.04.2019
Bild: Graue Panther: Tag gegen Lärm – Schützt die Senioren jetztBild: Graue Panther: Tag gegen Lärm – Schützt die Senioren jetzt
Graue Panther Partei NRW

Graue Panther: Tag gegen Lärm – Schützt die Senioren jetzt

… Monat nachhaltig behindern, dann muss Politik handeln. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen leider, dass der bestmögliche, aktive Lärmschutz den etablierten Parteien völlig unwichtig ist. CDU, CSU, SPD, GRÜNE und FDP stellen seit über 70 Jahren die Bundesregierungen. Erst 1974, also fast 30 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland, wurde das Bundes-Immissionsschutzgesetz erlassen. Noch heute sind darin enthaltenen Lärmgrenzwerte deutlich zu hoch. Das Europabüro der Weltgesundheitsorganisation hat erst im letzten Herbst neue, noch …
24.04.2019
Bild: Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es internationalen Fachkräften erleichtern in Deutschland zu arbeitenBild: Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es internationalen Fachkräften erleichtern in Deutschland zu arbeiten
IQ Netzwerk Niedersachsen / RKW Nord GmbH

Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es internationalen Fachkräften erleichtern in Deutschland zu arbeiten

… Arbeiten in die Bundesrepublik kommen wollen, ist fraglich. Auch wenn Deutschland in Europa das beliebteste Einwanderungsland ist, zieht es die Mehrheit internationaler Fachkräfte bisher überwiegend in englischsprachige Länder wie die USA. Deshalb will die Bundesregierung jetzt mit dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz „Fachkräfte gezielt für Deutschland gewinnen“. Ist dies auch eine Chance für niedersächsische Unternehmen? In einem Fachworkshop am 26. März 2019 haben dazu Praktiker der betrieblichen Perso-nalwirtschaft sowie Experten aus …
24.04.2019
Bild: Pflegepersonaluntergrenzen beheben nicht den Pflegenotstand im KrankenhausBild: Pflegepersonaluntergrenzen beheben nicht den Pflegenotstand im Krankenhaus
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Pflegepersonaluntergrenzen beheben nicht den Pflegenotstand im Krankenhaus

Seit 3 ½ Monaten gelten sie nun – die Pflegepersonaluntergrenzen in vier „pflegesensitiven“ Bereichen der Krankenhäuser: Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie. Ihr Ziel nach Aussage der Bundesregierung: Sie sollen eine sichere und gute Behandlung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus ermöglichen und darum für ausreichend Pflegepersonal sorgen. „Bislang wird dieses Ziel jedenfalls noch weit verfehlt. Untergrenzen, die nur für ausgewählte Bereiche gelten, führen nicht zu Personalaufwuchs, sondern zu Personalverschiebungen. …
18.04.2019
Bild: Böhmermann ./. Merkel - Bundeskanzlerin gewinntBild: Böhmermann ./. Merkel - Bundeskanzlerin gewinnt
kanzlei JURA.CC

Böhmermann ./. Merkel - Bundeskanzlerin gewinnt

… TV-Moderator Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten „Schmähgedicht“ verlangen kann. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten darin übereingestimmt, dass es sich dabei um einen „bewusst verletzenden Text“ handele. Aus der Pressemitteilung Nr. 11/2019 vom 16.04.2019 ergibt sich: Der Kläger …
17.04.2019
Bild: Das Ukraine NarrativBild: Das Ukraine Narrativ
NiBe Verlag

Das Ukraine Narrativ

… noch vor den Verhandlungen von Ex-Außenminister Steinmeier mit Janukowytsch.“ Zum fünften Jahrestag der Schüsse auf dem Maidan in Kiew erscheint ein Buch, das viele in Deutschland weitgehend unbekannte Fakten präsentiert, und die Rolle der Bundesregierung in der Ukraine-Krise grundsätzlich hinterfragt. Das vorliegende Buch ist nach Aussage des Autors seine bisher wichtigste Publikation. Fünf Jahr lang recherchierte er in wissenschaftlichen Berichten, veröffentlichten und geleakten Dokumenten, diskutierte mit internationalen Fachleuten, und verglich …
17.04.2019
Bild: Bundestag und Bundesrat uneins über Zeitpunkt der VergütungsanpassungBild: Bundestag und Bundesrat uneins über Zeitpunkt der Vergütungsanpassung
Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V.

Bundestag und Bundesrat uneins über Zeitpunkt der Vergütungsanpassung

… Punkt kann man einwenden, dass die Länder seit 2 Jahren wissen, dass es eine Anpassung der Vergütung in dieser Größenordnung geben wird. Der erste Gesetzentwurf sah eine durchschnittliche Erhöhung der Vergütung von 15,5 % vor; in dem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung sind es ca. 17 %. „Wer da nicht im Haushalt Mittel vorhält, handelt fahrlässig.“ meinte Walter Klitschka, der erste Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer daher zu der angedachten Verschiebung. Im Übrigen ist bei einem Gesamtkostenaufwand von 157 Millionen Euro …
15.04.2019
Bild: Bundesrat unterstützt Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innenBild: Bundesrat unterstützt Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Bundesrat unterstützt Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen

… die der BdB als kritisch bewertet, bleiben allerdings bestehen. Der Bundesrat hat zugestimmt, das Gesetz frühestens zum 1. Januar 2020 in Kraft treten zu lassen und den Evaluierungszeitraum auf fünf Jahre zu verlängern. „Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung dazu klar positionieren wird“, so BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Auch an der Forderung nach einer Überprüfung der 17 % Vergütungserhöhung wird der BdB weiterhin festhalten. Der parlamentarische Staatssekretär Christian Lange, SPD, versprach im Gespräch mit …
15.04.2019
Bild: Denkmal für die Obdachlosen - Wohnen ist ein MenschenrechtBild: Denkmal für die Obdachlosen - Wohnen ist ein Menschenrecht
Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose

Denkmal für die Obdachlosen - Wohnen ist ein Menschenrecht

… angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Obdachlosen sich verdoppelt haben und es bundesweit noch nichtmal eine Statistik gibt, in der erfasst wird, wie viele Menschen in Wirklichkeit obdachlos sind. Nastic ist klar der Meinung, dass sowohl der Hamburger Senat als auch die Bundesregierung den politischen Willen zur Veränderung nicht haben. Liegt es am Geld? "Geld ist - um es mit Heiner Geißler zu sagen, da wie Dreck". Allein seit 2003 habe die Hansestadt Hamburg 15 Milliarden Euro zur Rettung der HSH Nordbank gezahlt. "Aber für die Menschen, …
09.04.2019
Bild: Die Stadt gehört uns! - Verdrängung in NeuköllnBild: Die Stadt gehört uns! - Verdrängung in Neukölln
Bürgerstiftung Neukölln

Die Stadt gehört uns! - Verdrängung in Neukölln

… Biedermann (Grüne) einen relativ schweren Stand, obwohl er sich in Neukölln engagiert für Mieter*innen einsetzt und erstmals auch das Vorkaufsrecht des Bezirks beim Verkauf von Häusern in Milieuschutzgebieten geltend machte. Ihm seien aber gesetzlich häufig die Hände gebunden, um Mietspekulation wirksam zu verhindern, sagte er mit Hinweis auf die Politik der Bundesregierung. Statt auf selbstständige Einsicht seitens der Politik zu hoffen, demonstrieren viele Neuköllner*innen und Berliner*innen am Samstag ab 12 Uhr auf dem Alex gegen den Mietenwahnsinn.
08.04.2019
Bild: Bus und Bahn endlich zur kommunalen Pflichtaufgabe machenBild: Bus und Bahn endlich zur kommunalen Pflichtaufgabe machen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Bus und Bahn endlich zur kommunalen Pflichtaufgabe machen

… vergleichsweile viele Busse und Bahnen unterwegs sind.“ „Die immer wieder beschworene Verkehrswende kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Öffentliche Nahverkehr zuverlässig funktioniert und akzeptable Takte und Strecken bietet. Dafür wird es viel Geld brauchen und deswegen müssen Bundesregierung, Landesregierung und Kommunen dringend an einen Runden Tisch: Sonst wird die Überarbeitung des Nahverkehrsgesetzes in Rheinland-Pfalz wieder nur das, was auch das neue KiTa-Gesetz ist: Die schlechte Verwaltung eklatanten Mangels. Das Ziel des Runden Tisches muss …
04.04.2019
Bild: Gesetzentwurf zur Betreuervergütung | Toxische Elemente: Berufsbetreuer kritisieren BundesratBild: Gesetzentwurf zur Betreuervergütung | Toxische Elemente: Berufsbetreuer kritisieren Bundesrat
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Gesetzentwurf zur Betreuervergütung | Toxische Elemente: Berufsbetreuer kritisieren Bundesrat

… Arbeit der Rechtspfleger bei der Festlegung der Vergütungsstufen eingreifen, was eine Welle von Herabstufungen befürchten lässt. Der Vorsitzende des BdB Thorsten Becker: „Dieses Papier ist reines Gift für die Reform des Systems Betreuung wie sie die Bundesregierung im Koalitionsvertrag beschlossen hat. Die Bundesländer torpedieren den Gesetzentwurf, den sie mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ausgehandelt haben. Unser Eindruck ist: Man will unseren Berufsstand abschaffen und das System Betreuung zerschlagen. Es …
04.04.2019
Bild: Gesetzentwurf zur Betreuervergütung: SPD weist Position des Bundesrats zurückBild: Gesetzentwurf zur Betreuervergütung: SPD weist Position des Bundesrats zurück
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Gesetzentwurf zur Betreuervergütung: SPD weist Position des Bundesrats zurück

… um Menschen, die ihre Angelegenheiten aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht selbst regeln können, in einem selbstbestimmten Leben zu unterstützen. Es ist eine anspruchsvolle Arbeit, die entsprechend vergütet werden muss. Dafür werden wir uns einsetzen.“ Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht durchschnittlich 17 Prozent Vergütungserhöhung vor. Davon, so die BdB-Vertreter, kämen jedoch nur elf bis 13 Prozent tatsächlich an. Daher fordert der Verband eine gleichmäßige Erhöhung um 17 Prozent. Heidenblut sagte hier eine Prüfung der vom BdB …
03.04.2019

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bundesregierung