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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Innovationspreis für Senioren WG Plattform. Eine Lösung für die Stadt und den ländlichen Raum
Nummer50

Innovationspreis für Senioren WG Plattform. Eine Lösung für die Stadt und den ländlichen Raum

… dazu beitragen, dass niemand im Alter einsam sein muss. Für unser gemeinnütziges Projekt ist diese Auszeichnung eine besondere Ehre" Engagierte Partner: "Deutschland - Land der Ideen" und die Deutsche Bank "Deutschland - Land der Ideen" ist die gemeinsame Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, vertreten durch den BDI. Die Deutsche Bank ist seit 2006 Partner und Nationaler Förderer des Wettbewerbs "Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen". Ziel ist es, Innovationen aus Deutschland im In- und Ausland sichtbar zu machen …
18.10.2018
Bild: Die Sozialdemokraten müssen sich jetzt entscheidenBild: Die Sozialdemokraten müssen sich jetzt entscheiden
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Sozialdemokraten müssen sich jetzt entscheiden

… wundern, daß die Zustimmung zu den beiden Volksparteien, die für diese Misere verantwortlich sind, rapide sinkt. Statt sich angesichts weltweit aufziehender wirtschaftlicher und politischer Gewitter um die Sicherung sozialen Zusammenhalts und sozialen Friedens zu bemühen hat die Bundesregierung unter Führung von Verkehrsminister Scheuer (CSU) einen erbärmlichen Eiertanz um den Abgasskandal aufgeführt. Dabei blieb nicht verborgen, daß dem Verkehrsminister vor allem die Schonung der Profite der Autoindustrie am Herzen lag und eine Entschädigung der …
17.10.2018
Bild: Michael Oehme über den Tod einer bulgarischen JournalistinBild: Michael Oehme über den Tod einer bulgarischen Journalistin
Michael Oehme

Michael Oehme über den Tod einer bulgarischen Journalistin

… Donauufer in der nordbulgarischen Stadt Russe entdeckt. Zunächst hieß es seitens der Polizei, der Tod sei durch Schläge auf den Kopf und Ersticken ausgelöst worden. Innenminister Mladen Marinow fügte hinzu, dass Marinova auch vergewaltigt wurde. „Die EU und die Bundesregierung fordern nun eine schnelle und umfassende Aufklärung. Bulgarien steht unter täglich wachsendem Druck, den Fall zu klären“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. Bislang wurden Menschen aus dem kriminellen Milieu überprüft, wie der Sender bTV am Montag unter Berufung …
12.10.2018
Bild: Berlin muss Fahrverbote für Diesel einführenBild: Berlin muss Fahrverbote für Diesel einführen
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Berlin muss Fahrverbote für Diesel einführen

… der Innenstadt erfasst, beschlossen. Dies hatte die klagende Deutsche Umwelthilfe zunächst gefordert. Da in vielen Teilen der Umweltzone die Grenzwerte aber eingehalten werden, sei ein Fahrverbot hier nicht nötig, so das Verwaltungsgericht. Nur wenige Tage nachdem die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Fahrverboten als großen Wurf gefeiert hatte, wird sie von der Realität eingeholt und für Dieselfahrer gibt es nach Fahrverboten in Hamburg, Stuttgart und Frankfurt den nächsten Nackenschlag. „Umtauschprämien werden Fahrverbote nicht …
12.10.2018
Bild: ÖDP NRW: Nutzlose Braunkohle-Kraftwerksreserve sofort stilllegen!
OEDP-NRW

ÖDP NRW: Nutzlose Braunkohle-Kraftwerksreserve sofort stilllegen!

… Sektors. Für den Einsatz der Gaskraftwerke als Kraftwerksreserve wäre auch keine Rodung des Hambacher Forst erforderlich. Für den „Leerlauf“ der Kohlekraftwerke erhalten die Kraftwerksbetreiber eine riesige Summe: Für 2017 hätten die beiden Übertragungsnetzbetreiber Tennet und Amprion 85 Millionen Euro erhalten. Für das Jahr 2018 beläuft sich die Rechnung auf insgesamt 149 Millionen Euro, so eine Auskunft der Bundesregierung. Diese Kosten tragen letztlich die Bürgerinnen und Bürger und bezahlen damit für einen gigantischen Umweltfrevel, so die ÖDP NRW.
10.10.2018
Bild: Tierversuche Thema im Bundestag - Verbot von Tierversuchen mit Schweregrad „schwer“ gefordert
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuche Thema im Bundestag - Verbot von Tierversuchen mit Schweregrad „schwer“ gefordert

… Petentin Gericke für juristische Fragen zur Seite stand, betonte, dass die EU einen Handlungsspielraum vorgibt, der von Deutschland nicht nur genutzt werden kann, sondern aufgrund der Staatsziel-Bestimmung Tierschutz genutzt werden muss. Dies hat die Bundesregierung ignoriert, indem sie auch die schwerstbelastenden Tierversuche zulässt. Was unter diesen juristischen Begrifflichkeiten zu verstehen ist, erläuterte Tierärztin Gericke in ihrem Eingangsstatement anhand von Beispielen aus Deutschland. In Heidelberg werden Mäusen Krebszellen injiziert …
09.10.2018
Bild: Auch deshalb laufen den politischen Parteien die Wähler davon: Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch.Bild: Auch deshalb laufen den politischen Parteien die Wähler davon: Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch.
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Auch deshalb laufen den politischen Parteien die Wähler davon: Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch.

… sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Zum Beispiel im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung unterstützt den DHU Deutsche Umwelthilfe e.V. mit mehreren Millionen Euro Steuergeldern, obwohl dieser Verein damit Klagen gegen Kommunen und Länder finanziert und sich als Nebenregierung aufspielt. Der Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch zeigt, wie sich angebliche Rechtsdurchsetzung zu …
08.10.2018
Bild: Bundesrepublik Deutschland jetzt Miteigentümerin von Tihange und DoelBild: Bundesrepublik Deutschland jetzt Miteigentümerin von Tihange und Doel
OEDP-NRW

Bundesrepublik Deutschland jetzt Miteigentümerin von Tihange und Doel

… Doel beteiligt. Die ÖDP NRW fordert ein sofortiges Desinvestment der Bundesrepublik aus Atomanlagen. Sie fordert darüber hinaus einen Bundestagsunterschungsausschuss, der diese koalitionsvertragswidrige Beteiligung und die Auswirkungen dieser Beteiligung auf Entscheidungen der Bundesregierung und nachgelagerter Behörden untersucht. Die ÖDP NRW erinnert daran, dass die Bundesregierung Atomexporte nach Belgien genehmigt hat, obwohl diese Vorgehensweise rechtlich äußerst umstritten war. Die Beteiligungspolitik der Bundesregierung lässt diese Vorgänge …
05.10.2018
Bild: Förderung für Niedersachsens Betreuungsvereine soll verdoppelt werden
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Förderung für Niedersachsens Betreuungsvereine soll verdoppelt werden

… schaffen. Die Stundensätze liegen seit 2005 bei maximal 44 Euro. Im Laufe der nächsten zehn Jahre gehen die meisten Berufsbetreuer in Rente. Der Kollaps des Systems Betreuung ist programmiert, sollten sich die Rahmenbedingungen nicht gravierend verbessern.“ Abteilungsleiter Ingo Behrens berichtete, dass das Niedersächsische Justizministerium zurzeit intensiv mit dem Thema Vergütungserhöhung befasst sei, da die Bundesregierung eine Erhöhung der Vergütung für 2019 anstrebe. Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de Twitter: @BdB-Deutschland
05.10.2018
Offener Bittbrief zum Hambacher Forst
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei LV NRW

Offener Bittbrief zum Hambacher Forst

An dieBundesregierung – Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Str. 1 10557 Berlin Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung! Seit Wochen erhitzt der Kampf um den Hambacher Forst die Gemüter. RWE und das Land NRW haben mit der Räumung ein Zeichen gegen die Kohlekommission gesetzt. Der größte Polizeieinsatz im Land NRW zur Durchsetzung von Konzerninteressen hat ein Symbol der Industriemacht geschaffen, dem sich der Bürger entgegen des Wählerwillens beugen soll. Die geplante Rodung eines uralten Restwaldes zur Profitmaximierung …
05.10.2018
Bild: Agenda News: Bundesregierung löst jahrelange Probleme in Nachtsitzungen
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Bundesregierung löst jahrelange Probleme in Nachtsitzungen

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben es verlernt, den Menschen zuzuhören. ------------------------------ Lehrte, 05.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erf…
05.10.2018
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Pflichtquote, Milieuschutz, Gemeinnützigkeit: So geht WohnraumoffensiveBild: Pflichtquote, Milieuschutz, Gemeinnützigkeit: So geht Wohnraumoffensive
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Pflichtquote, Milieuschutz, Gemeinnützigkeit: So geht Wohnraumoffensive

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die derzeitige Lage auf dem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz: Katrin Werner: „Der „Wohngipfel“ der Bundesregierung war, wie nicht anders erwartet, eine einzige Enttäuschung. Mit den althergebrachten Lösungen wird von einer Entspannung oder gar einer „Offensive“ auch in Zukunft nicht die Rede sein können, bundesweit nicht und auch nicht in Rheinland-Pfalz. Auf der einen Seite explodieren hier die Mietpreise in den Ballungsräumen, auf der anderen Seite veröden ganze Dörfer. Das …
04.10.2018
Bild: Welttierschutztag 2018: Die Politik ist verantwortlich dafür das Staatsziel Tierschutz umzusetzenBild: Welttierschutztag 2018: Die Politik ist verantwortlich dafür das Staatsziel Tierschutz umzusetzen
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Welttierschutztag 2018: Die Politik ist verantwortlich dafür das Staatsziel Tierschutz umzusetzen

… muss endlich Rechnung getragen werden, statt Tiere als bloße Produktionseinheiten in eine ausschließlich auf betriebswirtschaftliche Effizienz ausgerichtete Haltungsform zu zwingen“, erklärt Amira Mohamed Ali. Amira Mohamed Ali sieht vor allem die Politik in der Pflicht: „Die Bundesregierung muss handeln. Im ersten Schritt muss die Einhaltung der bestehenden Gesetze endlich wirksam kontrolliert werden. Das geht derzeit nicht, weil die amtlichen Veterinärbehörden der Länder und Kommunen chronisch unterfinanziert sind. Der Bund muss hier eingreifen …
04.10.2018
Bild: Agenda News: Bundesregierung löst jahrelange Probleme in Nachtsitzungen
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Bundesregierung löst jahrelange Probleme in Nachtsitzungen

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben verlernt, den Menschen zuzuhören. Lehrte, 04.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erfolglose Diskussionen – ohne Einbe…
04.10.2018
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Einwanderung ist nur ein – und nicht der wichtigste – Baustein gegen den PflegefachkräftemangelBild: Einwanderung ist nur ein – und nicht der wichtigste – Baustein gegen den Pflegefachkräftemangel
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Einwanderung ist nur ein – und nicht der wichtigste – Baustein gegen den Pflegefachkräftemangel

Die Bundesregierung hat heute ihre ‚Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten‘ vorgestellt und plant, Maßnahmen zu verstärken, um die ‚Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern‘. Das Augenmerk liegt dabei insbesondere auch auf den Pflegeberufen, nachdem bisherige Bemühungen und Anwerbeprogramme wie z.B. Triple Win bei weitem nicht die erhofften Effekte gezeigt hatten. „Anwerbung – insbesondere aus Drittstaaten – kann und wird den Pflegefachpersonenmangel in Deutschland auch nicht annähernd lösen, sondern allenfalls ein Baustein unter …
02.10.2018
Zum Welttierschutztag am 4. Oktober: Deutsches Tierschutzbüro fordert Politik zu mehr Tierschutzkontroll
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober: Deutsches Tierschutzbüro fordert Politik zu mehr Tierschutzkontroll

… Kontrolleure. Diese Zahl beinhaltet allerdings auch Personal aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel und Pflanzengesundheit. Umgerechnet ergibt dies die erschreckende Zahl von nur 0,02 Kontrolleuren pro Nutztierbetrieb. Die Tierrechtler berufen sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/3195). Laut dieser werden Nutztierbetriebe im Durchschnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert. "Es kann nicht sein, dass die nötige, sorgfältige Kontrolle des Tierwohls in landwirtschaftlichen Betrieben am fehlenden …
02.10.2018
Stellungnahme des V.e.H. zur Misstbrauchsstudie der katholischen Kirche
Verein ehemaliger Heimkinder e.V.

Stellungnahme des V.e.H. zur Misstbrauchsstudie der katholischen Kirche

… die dadurch verursacht wurden, im Frankfurter Raum aufgedeckt. Diese Todesfälle sind belegbar und ein ehemaliger Arzt, der auch am Kindereuthanasieprogramm der Nazis mitgewirkt hat, ist dafür verantwortlich. Eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung zeigt deutlich die Haltung die diese bezüglich einer Aufklärung einnimmt. Belegbar ist eine in Säuglings- und Kinderheimen durchgeführte Studie, die von dem damaligen Bundesgesundheitsamt in Auftrag gegeben wurde. Die Bundesregierung weiß von diesen Vorfällen angeblich nichts …
02.10.2018
Bild: MVG beteiligt sich an der Aktion #FlaggefürVielfalt der Charta der VielfaltBild: MVG beteiligt sich an der Aktion #FlaggefürVielfalt der Charta der Vielfalt
MVG Medienproduktion

MVG beteiligt sich an der Aktion #FlaggefürVielfalt der Charta der Vielfalt

… Kanälen zu unterstützen und sich klar in der Öffentlichkeit zur Vielfalt in ihrem Unternehmen und in der Gesellschaft zu bekennen. Die Charta der Vielfalt wurde 2006 als Arbeitgeberinitiative ins Leben gerufen. Sie wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, unterstützt. Ziel der Initiative ist es, die Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt in der Arbeitswelt in Deutschland voranzubringen. Das Herzstück der Initiative ist die Charta der Vielfalt, …
01.10.2018
Bild: Heute gestartet: DBfK-Aktion "Mein Beruf: Pflegen"Bild: Heute gestartet: DBfK-Aktion "Mein Beruf: Pflegen"
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Heute gestartet: DBfK-Aktion "Mein Beruf: Pflegen"

… Pflege ständig steigt und schon längst nicht mehr gedeckt werden kann. Für diese Fehlentwicklungen gibt es viele Gründe und Verantwortliche, der DBfK hat seit Jahren immer wieder und sehr deutlich auf die sich abzeichnenden Probleme hingewiesen. Lange hat es gedauert, bis die Bundesregierung Pflege auf ihre Agenda setzte – wichtige Jahre wurden so verpasst. Fast zu spät und viel zu langsam wird den Verantwortlichen in Politik und auf Arbeitgeberseite die Brisanz der Probleme bewusst – von echten Lösungsansätzen ist man allerdings noch immer weit …
01.10.2018
Deutsches Tierschutzbüro fordert Agrarminister zu dringendem Ausbau von Kontrollen in Nutztierbetrieben
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Deutsches Tierschutzbüro fordert Agrarminister zu dringendem Ausbau von Kontrollen in Nutztierbetrieben

… Kontrolleure. Diese Zahl beinhaltet allerdings auch Personal aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel und Pflanzengesundheit. Umgerechnet ergibt dies die erschreckende Zahl von nur 0,02 Kontrolleuren pro Nutztierbetrieb. Die Tierrechtler berufen sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/3195). Laut dieser werden Nutztierbetriebe im Durchschnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert. "Es kann nicht sein, dass die nötige, sorgfältige Kontrolle des Tierwohls in landwirtschaftlichen Betrieben am fehlenden …
25.09.2018
VW-Porsche-Skandal: LG Potsdam vertraut dem KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) nicht beim Porsche Cayenne
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt RiLG aD, Berlin (Steglitz-Zehlendorf)

VW-Porsche-Skandal: LG Potsdam vertraut dem KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) nicht beim Porsche Cayenne

… ermitteln. Sollte der Sachverständige feststellen, dass das KBA - den Rückruf der betroffenen Porsche Cayenne zu Unrecht angeordnet hat, weil gar keine verbotene Abschalteinrichtung (wie Porsche behauptet) verbaut wurde, dann dürfte dies der nächste Skandal für die Bundesregierung sein. Ebenso wie Geschädigte das KBA hinsichtlich der genehmigten Softwareupdates nicht für vertrauenswürdig halten, hält die junge Richterin des LG Potsdam offensichtlich das KBA auch hinsichtlich der angeordneten Rückrufaktion für den Porsche Cayenne nicht für vertrauenswürdig. …
25.09.2018
Dr. Frank Brodehl (AfD): Bildung ist ein Menschrecht – Inklusion ist es nicht
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): Bildung ist ein Menschrecht – Inklusion ist es nicht

… ist es hingegen nicht. Die UN-Konvention stellt deshalb auch keine Rechtsgrundlage dafür dar, dass das Schulwesen in Schleswig-Holstein – oder sonst wo in Deutschland – auf eine inklusive Beschulung umgestellt werden müsste. Die Bundesregierung hat dies bereits am 17.07.2009 ganz eindeutig mit folgenden Worten klargestellt: „Die Bundesregierung hat in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Vertragsausschuss der Länder festgestellt, dass die innerstaatliche Rechtslage den Anforderungen des UN-Übereinkommens entspricht.“ (Quelle: Bundestagsdrucksache …
24.09.2018
Bild: Causa Maaßen: Die Bundesregierung hat die Zukunftsaufgaben völlig aus dem Blick verloren
CENTOMO GmbH & Co. KG

Causa Maaßen: Die Bundesregierung hat die Zukunftsaufgaben völlig aus dem Blick verloren

Der Stuttgarter Personalberater Michael Zondler äußert scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem „Fall Maaßen“. Die von Merkel, Nahles und Seehofer präsentierte „Lösung“ sei kein Befreiungsschlag, sondern zeige, dass die Berliner Koalition offenkundig nicht mehr in der Lage sei, die wirklichen Herausforderungen des Landes in Angriff zu nehmen. Höchste Zeit für Neuwahlen. „Die Handhabung der Causa Maaßen durch die großkoalitionären Akteure in Berlin ist ein Konjunkturprogramm für die Gegner unseres politischen Systems. Die AfD darf sich …
20.09.2018
Bild: CSU-Landtagswahl 2018 – Bayern, ein Land, in dem Milch und Honig fließenBild: CSU-Landtagswahl 2018 – Bayern, ein Land, in dem Milch und Honig fließen
Agenda 2011 - 2012

CSU-Landtagswahl 2018 – Bayern, ein Land, in dem Milch und Honig fließen

… auslösen. Dieses Prozedere ist richtungsweisend für die Auseinandersetzungen um Links- und Rechtsradikale, Migration und den anstehenden Herausforderungen unserer Zeit. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Wann werden Union und Bundesregierung davon Kenntnis nehmen? Agenda 2011-2012 ist dieser Entwicklung weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte …
18.09.2018
Dr. Frank Brodehl (AfD): Bildung ist ein Menschenrecht – inklusive Beschulung ist es nicht
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): Bildung ist ein Menschenrecht – inklusive Beschulung ist es nicht

… ist es nicht. Tatsächlich stellt die UN-Konvention also auch keine Rechtsgrundlage dafür dar, dass das Schulwesen in Schleswig-Holstein – oder sonst wo in Deutschland – auf eine inklusive Beschulung umgestellt werden muss. Die Bundesregierung bereits dies am 17.07.2009 ganz eindeutig so festgestellt: „Die Bundesregierung hat in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Vertragsausschuss der Länder festgestellt, dass die innerstaatliche Rechtslage den Anforderungen des UN-Übereinkommens entspricht.“ (Quelle: Bundestagsdrucksache 16/13829, S.10) Als …
13.09.2018
Bild: Frieden ist der Weg. Pazifistische Positionen in den Religionen
Berliner Forum der Religionen

Frieden ist der Weg. Pazifistische Positionen in den Religionen

… mit der Evangelischen Akademie zu Berlin Programm Anfangsimpuls: Friedensarbeit und Konfliktlösung Prof. i.R. Dr. Angela Mickley, Professur für Friedenspädagogik, Konfliktbearbeitung, Mediation und Ökologie, Fachhochschule Potsdam Podiumsgespräch Peter Jörgensen, Beauftragter am Sitz der Bundesregierung, Vereinigung Ev. Freikirchen e.V. Mayhar Nicoubin, Bahá’í-Gemeinde in Deutschland K.d.ö.R. Haladhara Thaler, Vorsitzender der Hindu-Gemeinde e.V. Berlin Prof. i.R. Dr. Angela Mickley Moderation PD Dr. Eva Harasta, Evangelische Akademie zu …
13.09.2018
Äthiopien: Zwischen Wachstumsraten und Menschenrechten
Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen

Äthiopien: Zwischen Wachstumsraten und Menschenrechten

… Gabriele De Bona fragen sich, ob die Reformdynamik des neuen Premiers eine langfristige Strategie verfolgt? Immerhin 400.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Südsudan leben in der Provinz Gambella. Sie hat Müller auch besucht und weitere Hilfe der Bundesregierung zugesagt. Längerfristig hilft hier schon das ELM zusammen mit seiner äthiopischen Partnerkirche und finanziert mit Geldern der Landeskirche Hannover. „Zeit für eine Bestandsaufnahme“, sagt ELM-Referentin Gabriele De Bona und lädt unter dem Motto: „Blinder Fleck Äthiopien? – Zwischen Wachstumsraten …
11.09.2018
Bild: Einzig wirksamer Lösungsansatz für die Pflege: gute ArbeitsbedingungenBild: Einzig wirksamer Lösungsansatz für die Pflege: gute Arbeitsbedingungen
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Einzig wirksamer Lösungsansatz für die Pflege: gute Arbeitsbedingungen

… kranke und pflegebedürftige Menschen brauchen und sich wünschen, wird sich aber kaum etwas ändern. Starke Kräfte und mächtige Player mit handfesten Eigeninteressen wissen dies bislang zu verhindern." Und was folgt nun daraus? Sind die kürzlich auf den Weg gebrachten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die richtige Antwort? Im Prinzip ja, es sind erste Schritte in die richtige Richtung, allerdings kommen sie sehr spät und zu wenig beherzt. Eine andere Studie hat gerade gezeigt, wie groß die (erklärte) Bereitschaft in der Bevölkerung ist, in der …
11.09.2018
Bild: Nur 2 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland bieten nachweislich gutes EssenBild: Nur 2 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland bieten nachweislich gutes Essen
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nur 2 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland bieten nachweislich gutes Essen

… Essenszubereitung pro Woche verwendet werden sollten. „Sie wurden bereits 2011 von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft entwickelt. Seitdem hat aber kaum eine Einrichtung die Zertifizierungen übernommen.“ Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor: Von den 1943 Krankenhäusern und deren Zuliefererunternehmen sind gerade einmal 42 Einrichtungen zertifiziert. Das sind 2,16 Prozent. Bei den 1143 Rehakliniken ist die Quote mit 3,14 Prozent etwas höher. Am schlechtesten ist die Situation …
11.09.2018
Bild: M&A Transaktionen: Mehr Kontrolle bei Übernahmen und BeteiligungenBild: M&A Transaktionen: Mehr Kontrolle bei Übernahmen und Beteiligungen
GRP Rainer Rechtsanwälte

M&A Transaktionen: Mehr Kontrolle bei Übernahmen und Beteiligungen

Deutsche Firmen sind für ausländische Investoren nach wie vor ein beliebtes Investitionsziel. Künftig will die Bundesregierung bei solchen M&A-Transaktionen schneller eingreifen können. Firmenübernahmen und Fusionen haben auch im Jahr 2018 Konjunktur. Zuletzt rückten immer mehr Finanzdienstleister in den Mittelpunkt. Doch grundsätzlich ziehen sich die M&A-Transaktionen quer durch alle Branchen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dabei sind auch nach wie vor deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für ausländische Investoren. …
03.09.2018
Bild: Bayerisches Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ - Unterschriftsstelle in DortmundBild: Bayerisches Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ - Unterschriftsstelle in Dortmund
OEDP-NRW

Bayerisches Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ - Unterschriftsstelle in Dortmund

… zwar alles über die chemische und mechanisierte Landwirtschaft, aber sie lernen wenig über die Folgen und Zusammenhänge und auch die Risiken für Mensch und Natur. Das muss geändert werden, sonst hat die Artenvielfalt keine Chance. Das fordert auch die Bundesregierung (BNE). 3.) Mehr Transparenz Wir wollen, dass die Bürger*innen Bayerns darüber informiert werden ob die Forderungen auch umgesetzt werden. Dafür ist der Landtag zuständig, nicht die Medien, die in der Regel Transparenz herstellen. Deshalb: Wir fordern, dass der Landtag jährliche Statusberichte …
30.08.2018
Tierrechtler fordern Landwirtschaftsminister zu dringendem Ausbau von Kontrollen in Nutztierbetrieben auf
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Tierrechtler fordern Landwirtschaftsminister zu dringendem Ausbau von Kontrollen in Nutztierbetrieben auf

… Kontrolleure. Diese Zahl beinhaltet allerdings auch Personal aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel und Pflanzengesundheit. Umgerechnet ergibt dies die erschreckende Zahl von nur 0,02 Kontrolleuren pro Nutztierbetrieb. Die Tierrechtler berufen sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/3195). Laut dieser werden Nutztierbetriebe im Durchschnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert. "Es kann nicht sein, dass die nötige, sorgfältige Kontrolle des Tierwohls in landwirtschaftlichen Betrieben am fehlenden …
27.08.2018
Bild: AUCH CDU-SOZIALFLÜGEL FÜR RENTENGARANTIEBild: AUCH CDU-SOZIALFLÜGEL FÜR RENTENGARANTIE
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

AUCH CDU-SOZIALFLÜGEL FÜR RENTENGARANTIE

… „Durch die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte doppelte Haltelinie wird das aktuelle Ren­tenniveau lediglich bis 2025 nicht jedoch dauerhaft abgesichert. Bis Ende 2030 könnte das Niveau somit wie prognostiziert auf 44,6 Prozent absin­ken, ohne dass die Bundesregierung zum Eingreifen gezwungen wäre. Soweit darf es nicht kommen. Ab 2024 treten die Babyboomer ins Ren­tenalter ein. Auch sie wollen eine auskömmliche Rente und Planungssi­cherheit. Deshalb müssen die Weichen für die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt gestellt …
27.08.2018
Bild: Sozialwohnungsbau: Salto rückwärts mit AnsageBild: Sozialwohnungsbau: Salto rückwärts mit Ansage
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Sozialwohnungsbau: Salto rückwärts mit Ansage

… Da kann sich der Eigentümerverein „Haus und Grund“ über „endlich wieder ordentliche Miethöhen“ freuen.“ Jochen Bülow: „Die rheinland-pfälzische Bauministerin schmückt sich mit fremden Federn für die (parlamentarisch noch durchzuwinkenden) Vorgaben des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom Mai dieses Jahres, Geldmittel zur Wohnungsbauförderung wieder zweckgebunden zu vergeben. Das müsste Frau Ahnen eigentlich wehtun, denn nach Wiedereinführung dürfen die Bundesmittel nicht mehr beispielsweise zum Schuldenabbau des Landes zweckentfremdet werden. …
21.08.2018
Bild: DIA warnt vor Steuererhöhungen für die Rente
Deutsches Institut für Altersvorsorge

DIA warnt vor Steuererhöhungen für die Rente

… am Montag in Berlin, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verlangte Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2040 sei eine „unverantwortliche Vorfestlegung“ in Zeiten des demografischen Wandels, negiere mögliche Perspektiv-Vorschläge der von der Bundesregierung selbst eingesetzten Rentenkommission und sei nur durch kräftige Steuererhöhungen zu finanzieren. Bereits jetzt habe Deutschland die höchsten Sozialausgaben der Nachkriegszeit. Weirich sagte, die SPD erliege der irrigen Auffassung, durch einen „hochsommerlich gedeckten Gabentisch“ …
20.08.2018
Bild: Agenda 2011-2012: Mindestlohn - die Schwäche der Tarifpolitik
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Mindestlohn - die Schwäche der Tarifpolitik

… 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. "Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner", ist die Alibireaktion der Politik. Dieses "nicht einmischen" hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten …
20.08.2018
Bild: Agenda 2011-2012: Mindestlohn – die Schwäche der Tarifpolitik
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Mindestlohn – die Schwäche der Tarifpolitik

… 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. „Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner“, ist die Alibireaktion der Politik. Dieses „nicht einmischen“ hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten …
17.08.2018
Bild: Weniger als 2 Prozent der Kitas und Schulen bieten nachweislich gesundes EssenBild: Weniger als 2 Prozent der Kitas und Schulen bieten nachweislich gesundes Essen
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Weniger als 2 Prozent der Kitas und Schulen bieten nachweislich gesundes Essen

… für die geistige und körperliche Entwicklung eines Kindes. Außerdem wird in der Kindheit der Grundstein für künftige Ernährungsgewohnheiten gelegt. Wir brauchen deshalb dringend bundesweite Standards für gesunde und abwechslungsreiche Ernährung in Kitas und Schulen.“ Aus der Antwort der Bundesregierung an Amira Mohamed Ali geht hervor: Von den rund 56.000 Kindertageseinrichtungen in Deutschland wird lediglich in 636 Mittagessen angeboten, dass nach den Standards der DGE zertifiziert wurde. Bei den Schulen mit Essensangebot ist die Quote ähnlich …
15.08.2018
Bild: Erneutes EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - EU-Tierversuchsrecht unzureichend umgesetztBild: Erneutes EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - EU-Tierversuchsrecht unzureichend umgesetzt
OEDP-NRW

Erneutes EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - EU-Tierversuchsrecht unzureichend umgesetzt

ÖDP NRW über Tierquäl-Politik der Bundesregierung entsetzt! (Düsseldorf/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist darüber entsetzt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal die unzureichende EU-Richtlinie zum „Schutz für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere“ umgesetzt hat. „Dies ist ein erneuter Beweis dafür, dass Tierschutzrecht für die Bundesregierung keinen Stellenwert hat, obwohl er im Grundgesetz verankert ist“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner letzten Sitzung. 2017 waren insgesamt …
09.08.2018
Bild: Kollektives Delirium tremensBild: Kollektives Delirium tremens
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Kollektives Delirium tremens

… bröckelnden Massenwohlstand geht von der fixen Idee aus, immerwährende Hochkonjunktur ließe sich durch faktisch kostenloses Geld erzeugen und sicherstellen, durch unbegrenztes Schuldenmachen und mit Investitionen in alles, was sich Vernunft und Unvernunft nur ausdenken können. Daß die Bundesregierung die deutschen Staatschulden zurückführt, kommt nicht der steigenden Zahl von Armen in unserem Lande zugute und wird auch nicht zur Korrektur der unsozialen Steuerbelastung von Geringverdienern genutzt. Daran denkt der SPD-Mann Olaf Scholz gar nicht. Nein, …
08.08.2018
Bild: Hiroshima-Tag: LINKE zeigen Gesicht gegen AtomrüstungBild: Hiroshima-Tag: LINKE zeigen Gesicht gegen Atomrüstung
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Hiroshima-Tag: LINKE zeigen Gesicht gegen Atomrüstung

… Von der US-Airbase in Ramstein aus wird ein weltweit geführter Drohnenkrieg gesteuert, die Airbase Spangdahlem wird seit Jahren hochgerüstet, Kapazitäten werden ausgebaut und modernisiert. Das sind alles gefährliche Entwicklungen, die mit den verbalen Ausfällen eines Donald Trump, der Aufstockung der Rüstungshaushalte und den großmannssüchtigen Plänen der Bundesregierung in Zusammenhang gesehen werden müssen. Es tut gut zu sehen, dass so viele Menschen hier nicht stillhalten, sondern bunt und laut gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei protestieren.“
07.08.2018
Bild: Agenda News: Der soziale Wohnungsbau - tief in der KriseBild: Agenda News: Der soziale Wohnungsbau - tief in der Krise
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Der soziale Wohnungsbau - tief in der Krise

… Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese "Errungenschaften" auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Bei der Bundesregierung ist nicht erkennbar, wie sie diese enormen Einnahmenverluste ausgleichen will. Für die Realisierung der großen Probleme und Aufgaben fehlt das erforderliche Geld, was zu Minilösungen im Koalitionsvertrag beigetragen hat. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 …
07.08.2018
Bild: UfSS: Der soziale Wohnungsbau – tief in der KriseBild: UfSS: Der soziale Wohnungsbau – tief in der Krise
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Der soziale Wohnungsbau – tief in der Krise

… Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Bei der Bundesregierung ist nicht erkennbar, wie sie diese enormen Einnahmenverluste ausgleichen will. Für die Realisierung der großen Probleme und Aufgaben fehlt das erforderliche Geld, was zu Minilösungen im Koalitionsvertrag beigetragen hat. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 …
07.08.2018
Bild: 25.000 Menschen auf rechtsextremen FeindeslistenBild: 25.000 Menschen auf rechtsextremen Feindeslisten
OEDP-NRW

25.000 Menschen auf rechtsextremen Feindeslisten

… Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei Rechtsradikalen Listen mit 25.000 Personen gefunden, die mit Namen, Telefonnummern und Adresse als „Feinde“ Markiert sind. Dies berichtete das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden verharren in dieser Angelegenheit in Untätigkeit. „Ein ausgemachter Skandal“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. „Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte müssten bei den …
02.08.2018
Bild: Pflege in Rheinland-Pfalz: Vom Notstand zum Desaster?Bild: Pflege in Rheinland-Pfalz: Vom Notstand zum Desaster?
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Pflege in Rheinland-Pfalz: Vom Notstand zum Desaster?

… Pflege konfrontiert, als rheinland-pfälzische Landesvorsitzende muss ich feststellen: Schon jetzt fehlen zehntausend Plätze in Pflegeeinrichtungen und es fehlen die zu ihrer Besetzung nötigen gut ausgebildeten Fachkräfte. Unsere Gesellschaft altert rapide, weder Landes- noch Bundesregierung reagieren darauf auch nur mit erfolgversprechenden Ansätzen. Die bisherigen Initiativen Gemeindeschwester plus und Erleichterung der Ausbildung reichen bei weitem nicht aus. Und die Arbeit von Fachkräften und pflegenden Angehörigen wird meist weder wertgeschätzt …
01.08.2018
Claus Schaffer (AfD): Familiennachzug für vorübergehend Schutzberechtigte macht keinen Sinn
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Familiennachzug für vorübergehend Schutzberechtigte macht keinen Sinn

… Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Der Nachzug von Familienangehörigen subsidiär schutzberechtigter Personen macht keinen Sinn, denn subsidiär Schutzberechtigte haben nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht. Die von der Bundesregierung ab morgen wieder in Kraft gesetzte Nachzugsregelung gehört deshalb weiterhin ausgesetzt und umgehend in Gänze abgeschafft. Zur Erinnerung: Subsidiärer Schutz wird Personen gewährt, die vorrübergehend vor einer Krisensituation fliehen. Das Fortbestehen des …
31.07.2018
Bild: Landwirte erwarten von der Politik eine realistische AckerbaustrategieBild: Landwirte erwarten von der Politik eine realistische Ackerbaustrategie
ADAMA Deutschland GmbH

Landwirte erwarten von der Politik eine realistische Ackerbaustrategie

… Pflanzenschutzmitteleinsatzes steht dort genauso auf dem Programm wie die Rohstoffsicherung, der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit sowie die Förderung der Biodiversität. Die Replik des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf der Ackerbautagung des DBV Mitte Mai war überraschend kritisch: "Die Bundesregierung wird die Ackerbaustrategie weiter fassen müssen", sagte Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens beim Bundeslandwirtschaftsministerium. "Es sind viele Zielkonflikte zu lösen", folgerte er. Daher dürfe die Strategie nicht nur auf die Gewinnmaximierung ausgerichtet …
31.07.2018
Bild: Bundesregierung ignoriert Rat tausender MedizinerBild: Bundesregierung ignoriert Rat tausender Mediziner
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Bundesregierung ignoriert Rat tausender Mediziner

Ein Bündnis aus 2000 Ärzten, Krankenkassen und Gesundheitsorganisationen hatte im Mai 2018 die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung zu ergreifen. DIE LINKE im Bundestag befragte daraufhin die Bundesregierung zu den Forderungen. Aus der Antwort an Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz, geht hervor: Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird zeitnah umgesetzt. Keine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung „Besonders absurd ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die an Kinder …
30.07.2018
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission bestätigt: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission bestätigt: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft

… europäischer Tierversuchsvorgaben eingeleitet. Die bundesweit tätigen Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO begrüßen diese Maßnahme und sehen sich in ihrer jahrelang geäußerten Kritik bestätigt. Aus ihrer Sicht ist die Bundesregierung nun in der Pflicht endlich die notwendigen und umfassenden Korrekturen im deutschen Tierversuchsrecht vorzunehmen. Aus einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 19. Juli 2018 geht hervor, dass Deutschland zahlreiche Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie nicht korrekt umsetzt. …
30.07.2018

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