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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

FDP fordert Regierungserklärung vom Kanzler über Maßnahmen zur Bewältigung der Haushaltsmisere
FDP

FDP fordert Regierungserklärung vom Kanzler über Maßnahmen zur Bewältigung der Haushaltsmisere

… Bundeshaushalt nicht saniert. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Die FDP fordert daher den Bundeskanzler auf, in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung zur Haushalts- und Finanzpolitik abzugeben. Deutschland hat ein Recht zu erfahren, wie sich die Bundesregierung die Lösung der Haushaltsprobleme vorstellt und ob der Marsch in den Schuldenstand so weiter gehen soll wie bisher. Für die FDP ist klar, dass wir ein Haushaltsicherungsgesetz und klare Aussagen über einen Nachtragshaushalt brauchen. Die Ausgabendisziplin …
01.01.2004
Clements Ladenschluss weiter unsicher
CDU/CSU-Fraktion

Clements Ladenschluss weiter unsicher

… sind Bruchstücke geworden - zu wenig für den großen Befreiungsschlag! Der Ladenschluss, das Glanzlicht der Clement-Kampagne, ist dem Ankündigungsminister aus der Hand genommen worden. Zwar bleibt das Thema auf der Agenda, doch erst einmal will die Bundesregierung das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts hierzu abwarten. Übrig bleibt nun eine kleine Liste weniger Vorschläge, die im Kampf mit der alltäglichen Bürokratie Erleichterung verschaffen soll. So könnten betriebliche Aushangvorschriften elektronisch bekannt gegeben werden. Doch wo bleibt …
01.01.2004
Biotechnologiestandort Deutschland endlich nach vorne bringen
CDU/CSU-Fraktion

Biotechnologiestandort Deutschland endlich nach vorne bringen

… Deutschland wieder stärkt. Das betrifft sowohl die Gesundheitspolitik als auch die klinische Forschung. Deren Bedingungen sind durch die 12. AMG-Novelle erneut verschlechtert worden. Die Blockade der Grünen Gentechnik muss aufgegeben werden. Der Entwurf des Gentechnikgesetzes der Bundesregierung zielt jedoch im Gegenteil darauf ab, sowohl über die Genehmigungs- wie auch die Haftungsregelungen, die Grüne Gentechnik in Deutschland zu verhindern. In unserm Antrag zur Biotechnologiestrategie für Deutschland (Drs. 15/423) haben wir unser Konzept im …
01.01.2004
Aufhebung des Waffenembargos gegen China widerspricht Aktionsplan
CDU/CSU-Fraktion

Aufhebung des Waffenembargos gegen China widerspricht Aktionsplan

Fleißige Zusammenstellung bisheriger und teilweise schon seit Jahrzehnten von Deutschland praktizierter Maßnahmen zur Konfliktprävention 13. Mai 2004: Zur Verabschiedung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung durch die Bundesregierung erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ruprecht Polenz MdB: Der Aktionsplan zeigt einmal mehr, dass Rhetorik und moralischer Anspruch der Bundesregierung einerseits und tatsächliches Handeln andererseits nicht selten auseinander klaffen, …
01.01.2004
Entwicklungskooperation mit Südosteuropa hängt ohne Lösung politischer Fragen in der Luft
CDU/CSU-Fraktion

Entwicklungskooperation mit Südosteuropa hängt ohne Lösung politischer Fragen in der Luft

… dem Kosovo wichtige politische Fragen nicht geklärt sind, hängt unsere Entwicklungskooperation in der Luft. Die Außenpolitik von EU und Deutschland muss hier wieder mehr Engagement in die möglichst baldige Lösung dieser Fragen investieren. Zudem muss die Bundesregierung sich in den zuständigen internationalen Gremien intensiver als bisher um eine Verbesserung eines weiteren wichtigen Pfeilers für die Stabilisierung und Entwicklung Südosteuropas kümmern: die gerade auch von einheimischer Seite oft kritisierte Arbeit der offenbar überforderten UN-Administration …
01.01.2004
Bahn-Bilanz ist ein Trauerspiel
CDU/CSU-Fraktion

Bahn-Bilanz ist ein Trauerspiel

… des Börsengangs - unverzichtbar. Aus diesem Grund hatte der Verkehrsausschuss im Vorfeld der Bilanzerstellung darum gebeten, dass aus den Zahlen - wie in den Vorjahren auch - die Unternehmensentwicklung ohne die Stinnes AG hervorgeht. Doch Fakten interessieren die Bundesregierung nicht und die Bahn hat offenbar kein Interesse, eine transparente Bilanz zu veröffentlichen. Doch eines ist klar - Bahnchef Mehdorn präsentiert eine traurige Bilanz: Der Konzernbilanzverlust beläuft sich auf 245 Mio. € Die Verbindlichkeiten erhöhen sich um 2,5 Mrd. € …
01.01.2004
Rot-Grün soll Zukunft der Schiene sichern und Bahnreform vorantreiben
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün soll Zukunft der Schiene sichern und Bahnreform vorantreiben

… Zielsetzungen der Bahnreform - mehr Verkehr auf die Schiene, mehr Wettbewerb und Entlastung des Bundeshaushalts - sind bis heute nicht erreicht. Ohne eine verlässliche Schienenverkehrspolitik wird sich an dieser Situation nichts ändern. Die Union fordert die Bundesregierung daher auf: sich für die Öffnung der Schienennetze in Europa einzusetzen und dazu die Beseitigung technischer Hemmnisse und die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen endlich durchzusetzen. für einen bedarfsgerechten und flächendeckenden Erhalt und Ausbau der Schienenwege zu sorgen. …
01.01.2004
Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Luf
CDU/CSU-Fraktion

Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Luf

… in den Haushaltsberatungen im vorigen Jahr öffentlich auf rund 20 Milliarden Luftbuchungen im Haushalt hingewiesen, die uns dieses Jahr eine Katastrophe bescheren werden. Seitdem stand die Überschreitung des Drei-Prozent-Kriteriums fest. Wir erleben heute die Fortsetzung des Niedergangs dieser Bundesregierung. Hans Eichel trägt nur noch das vor, was ihm der Schattenkanzler Müntefering in den Sprechzettel diktiert hat. Diese Politik von Rot-Grün macht Deutschland ärmer und ist in erster Linie eine Politik gegen sozial Schwache in unserem Land. Denn …
01.01.2004
Steuerschätzung ist Zeugnis einer falschen Steuerpolitik
PDS

Steuerschätzung ist Zeugnis einer falschen Steuerpolitik

13.11.2002 - Dr. Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestages, erklärt: Die Steuerschätzung ist ein klares Zeugnis über die Steuerpolitik der Bundesregierung in der letzten Wahlperiode. Die großen Unternehmen wurden massiv steuerlich entlastet, ohne dass es zu der von Herrn Eichel versprochenen konjunkturellen Belebung gekommen wäre. Die Zeche für die verfehlte Steuerpolitik zahlen jetzt die Länder, Kommunen und der normale Steuerzahler. Es ist den Menschen überhaupt nicht zu vermitteln, dass sie jetzt soziale Kürzungen hinnehmen sollen und mit neuen …
01.01.2004
Scholz: Stoiber spuckt Töne eines beleidigten Wahlverlierers
SPD

Scholz: Stoiber spuckt Töne eines beleidigten Wahlverlierers

… Versprechungen gemacht, die die Staatsfinanzen vollständig ruiniert hätten. Beispielsweise sein Vorschlag, die Schäden der Flutkatastrophe mit neuer Verschuldung zu lösen. Das Wahlprogramm der Union hätte Deutschland bereits nach 100 Tagen ruiniert. Die Art und Weise, wie die Bundesregierung von der Union kritisiert und herabgesetzt wird, erzeugt Hysterie und ist eine Gefahr für den Parlamentarismus. In der Verantwortung steht Stoiber als CSU-Parteivorsitzender. Er muss seinen Generalsekretär Goppel von seinem Amt entbinden. Goppel hat sich mit …
01.01.2004
Druck aus Washington wie stabil ist das Nein von Schröder und Fischer
PDS

Druck aus Washington wie stabil ist das Nein von Schröder und Fischer

Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker und Mitglied des Vorstandes der PDS, erklärt: Die Bundesregierung muss umgehend gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit den Inhalt des amerikanischen Unterstützungsbegehrens für einen Krieg gegen den Irak offen legen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Wahlkampf auch und besonders mit dem Versprechen gewonnen, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Ein Bruch dieses Versprechens wird tiefgreifende Folgen haben. Dass die USA in Kenntnis der deutschen Position trotzdem …
01.01.2004
Botschafter Kaul als Richter für den Internationalen Strafgerichtshof vorgeschlagen
Auswärtiges Amt

Botschafter Kaul als Richter für den Internationalen Strafgerichtshof vorgeschlagen

Die Bundesregierung hat am 21. November 2002 Botschafter Hans-Peter Kaul bei den Vereinten Nationen in New York als deutschen Kandidaten für die Wahl der Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) notifiziert. Die sogenannte deutsche nationale Gruppe am Ständigen Schiedshof in Den Haag, bestehend auf den Rechtswissenschaftlern Delbrück, Ipsen, Randelzhofer und Rudolf, hatte Botschafter Kaul zuvor einstimmig zum deutschen Kandidaten benannt. Die Wahl der achtzehn Richter am IStGH wird durch die Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen …
01.01.2004
Hartz auf der Flucht - Interview mit Peter Hartz im SPIEGEL
CDU/CSU-Fraktion

Hartz auf der Flucht - Interview mit Peter Hartz im SPIEGEL

… zu eins und schon gar nicht alles sofort zum 1. Januar 2003 umgesetzt werde, könne nun leider auch nicht damit gerechnet werden, dass das versprochene Mehr an Beschäftigung entstehe. Und schon ist Herr Hartz jegliche Verantwortung für die von ihm ausgearbeiteten Vorschläge los. Die Bundesregierung steht nun wieder alleine da mit ihren Gesetzen, die sie so gut gemacht hat, wie sie es eben konnte (was nicht viel ist), die sie zum Teil selber nicht richtig findet (wie zum Beispiel die Einführung des Brückengeldes für Ältere), die keinerlei neue Beschäftigung …
01.01.2004
Erster Monatsbericht des BMWA zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Erster Monatsbericht des BMWA zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland

… Konjunktur in Deutschland hat im dritten Quartal 2002 die moderate Aufwärtsbewegung des ersten Halbjahres fortgesetzt. Das zeigt der Monatsbericht zur wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland, den das BMWA heute zum ersten Mal nach Konstituierung dieser Bundesregierung vorgestellt hat. Die weltweiten Unsicherheiten, insbesondere die Spannungen im Irak-Konflikt, die Abschwächung der Börsenkurse sowie eine stockende US-Konjunktur haben die Stimmung und das Verhalten der Wirtschaft bestimmt. Daher ist die noch im Frühsommer für die zweite …
01.01.2004
Druck von links bleibt europaweit notwendig
PDS

Druck von links bleibt europaweit notwendig

… als erste in Europa eine rechtspopulistische, offen ausländerfeindliche Partei hoffähig machte, wird gestärkt weiter regieren. Dass enttäuschte FPÖ-Wähler in Scharen zu ihr überliefen, lässt nichts Gutes erwarten. Schlimm auch, dass das schlechte Bild der deutschen Bundesregierung, die viele ihrer Wahlversprechen komplett zu vergessen scheint, den österreichischen Sozialdemokraten und Grünen die Sache nicht leichter gemacht hat. Generell bedenklich: Der Abstieg der politischen Kultur greift offenbar europaweit um sich. Für Tiefschläge im Wahlkampf …
01.01.2004
Menschenrechtsbeauftragter Poppe gratuliert Preisträgerin Gaschajewa
Auswärtiges Amt

Menschenrechtsbeauftragter Poppe gratuliert Preisträgerin Gaschajewa

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat der tschetschenischen Menschenrechtlerin und Filmemacherin Zainap Gaschajewa zu dem ihr verliehenen "Preis für Freiheit und Menschenrechte" der Berner Stiftung für Freiheit und Menschenrechte gratuliert. Gleichzeitig äußerte sich Poppe besorgt über die Lage in Tschetschenien. Poppe würdigte das große Engagement Frau Gaschajewas, deren Organisation "Echo des Krieges" sich um Humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung, insbesondere …
01.01.2004
Erstschlag gegen Völkerrecht
PDS

Erstschlag gegen Völkerrecht

… USA gegen den Irak wäre zudem grundgesetzwidrig. Das gilt für direkte Mitwirkungen ebenso wie für indirekte Teilhabe oder Duldung. 3. Weder Bündnispflichten (Nato), noch bilaterale Verträge setzen das per UNO-Charta oder Grundgesetz geltende Recht außer Kraft. Die Bundesregierung ist daher im Rahmen des Grundgesetzes zwingend souverän und mitnichten Nato-gebunden. 4. Es gibt keinerlei Verträge, die im Falle eines Präventiv-Krieges der USA gegen den Irak, deutsche Hoheitsrechte an die USA abtreten würden. Auch Stationierungs- oder Überflugrechte …
01.01.2004
ifo-Geschäftsklima bestätigt moderate konjunkturelle Aufwärtsbewegung
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

ifo-Geschäftsklima bestätigt moderate konjunkturelle Aufwärtsbewegung

Das Gesamtergebnis des ifo-Konjunkturtests für November 2002 bestätigt den Befund der Bundesregierung, dass sich die deutsche Wirtschaft derzeit in einer moderaten konjunkturellen Aufwärtsbewegung befindet. Die aktuelle Geschäftslage wurde von den befragten Unternehmen nun zum dritten Mal in Folge besser beurteilt. Der anhaltende Rückgang der Geschäftserwartungen dürfte zum einen auf die ungewöhnliche Häufung von weltwirtschaftlichen und geopolitischen Risiken zurückzuführen sein, zum anderen aber auch auf die Korrektur eines – zumindest im Rückblick …
01.01.2004
Deutschland kann sich der Sicherheit Israels nicht verweigern
CDU/CSU-Fraktion

Deutschland kann sich der Sicherheit Israels nicht verweigern

… ist dringend zu empfehlen, die Anfrage der Amerikaner und Israelis nicht nur zu lesen, sondern konstruktiv zu beantworten. Die Bundeswehr hat durchaus Fähigkeiten, die für die Partner von Interesse sind. Es zeigt sich erneut, dass sich die Bundesregierung nach ihrer frühzeitigen Festlegung auf eine kategorische Nichtteilnahme an einer möglichen Militäroperation gegen den Irak schwer tut, auf Realpolitik einzuschwenken. Für CDU und CSU steht außer Frage, dass Deutschland seinen Freunden und Partnern Unterstützung gewähren muss, insbesondere, wenn …
01.01.2004
Bundesregierung total unprofessionell - Der Kanzler hat die Sache nicht mehr in der Hand
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung total unprofessionell - Der Kanzler hat die Sache nicht mehr in der Hand

Zu den widersprüchlichen Einlassungen der Bundesregierung auf die Unterstützungsersuchen der US-Regierung bei einem eventuellen Vorgehen gegen den Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB: Das Chaos innerhalb der Koalition nimmt zunehmend alarmierende Ausmaße an. Ob Verteidigungsminister, Wehrexperte oder Fraktionschefin, jeder darf zum Thema Raketenabwehrsystem und ABC-Spürpanzer zum Besten geben, was gerade in den Kram passt. Der Kanzler hat die Sache nicht mehr in der Hand. Es ist …
01.01.2004
Kabinett beruft Koordinatoren und Mittelstandsbeauftragten im BMWA
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Kabinett beruft Koordinatoren und Mittelstandsbeauftragten im BMWA

Die Bundesregierung hat heute den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Ditmar Staffelt, zum Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt und den Parlamentarischen Staatssekretär, Rezzo Schlauch, zum Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung bestellt und gleichzeitig Staatssekretär Dr. Axel Gerlach als Koordinator für die Deutsche Maritime Wirtschaft bestätigt. Die Koordinierung der Luft- und Raumfahrtpolitik ist für die Bundesregierung von großer Bedeutung. Raumfahrt, Airbus-Programme, …
01.01.2004
Kampf gegen Sklaverei und Zwangsarbeit verstärken
CDU/CSU-Fraktion

Kampf gegen Sklaverei und Zwangsarbeit verstärken

… insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, das Zusatzprotokoll zum VN-Kinderrechtsabkommen über Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie und die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO-Konvention Nr. 182) - zu ratifizieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich verstärkt auf bi- und multilateraler Ebene gerade bei den Staaten für den Beitritt zu diesen Konventionen und deren Durchsetzung einzusetzen, die Sklavenhandel dulden oder gar fördern. Dies darf auch Sanktionen …
01.01.2004
AIDS trifft Frauen und Männer 2002 erstmals gleichermaßen Welt-Aids-Tag am 1. Dezember
CDU/CSU-Fraktion

AIDS trifft Frauen und Männer 2002 erstmals gleichermaßen Welt-Aids-Tag am 1. Dezember

… – gerade vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung - die starke Zunahme der Infektionsraten in Osteuropa mehr als besorgniserregend. Mit dieser Tendenz wird einmal mehr deutlich, dass es noch lange nicht an der Zeit ist, Präventionsbemühungen zurückzufahren, sondern die Bundesregierung in der Pflicht ist, dieses Problem aktiv anzugehen. Das zu befürchtende Verschwinden des Themas AIDS aus den Gedanken und Köpfen der Menschen muss aufgehalten werden. Das betrifft nicht nur das veränderte sexuelle Risikoverhalten, das sich in einer Zunahme sexuell …
01.01.2004
Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg
Auswärtiges Amt

Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg

… Joschka Fischer wird am Montag (02.12.) anlässlich des ersten Jahrestags der Petersberg-Konferenz eine Außenminister-Konferenz unter dem Titel "Afghanistan im Wiederaufbau - Frieden und Stabilität" auf dem Petersberg bei Bonn stattfinden. Mit der Konferenz unterstreichen die Bundesregierung und die Teilnehmer die Bedeutung eines fortgesetzten internationalen Engagements in Afghanistan bei der weiteren Umsetzung des im vergangenen Jahr auf dem Petersberg begonnenen Prozesses. Neben einer Bilanz des bisher Erreichten sollen Orientierungspunkte für die …
01.01.2004
Rentenstreit: Schröder muss Machtwort sprechen
CDU/CSU-Fraktion

Rentenstreit: Schröder muss Machtwort sprechen

Nahezu jeden Tag ein neuer rot-grüne Vorschlag 3. Dezember 2002 - Zum rot-grünen vom Wochenende erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Der vom Wochenende zeigt einmal mehr, dass die rot-grüne Bundesregierung ein einziges Tollhaus ist. Zur Erinnerung: Nach der Wahl gab es den ersten Streit, als es darum ging, ob der Rentenbeitrag für 2003 auf 19,3% oder 19,5% ansteigen muss. Die Grünen gaben klein bei, und es wurde eine Kommission für eine nachhaltige Finanzierung …
01.01.2004
Aussenhandel kommt in Fahrt
SPD

Aussenhandel kommt in Fahrt

… und Osteuropa um 19,7 Prozent, nach USA um 11,4 Prozent und nach China sage und schreibe um 35,2 Prozent. Damit setzt sich der Trend fort, dass Deutschland im Gegensatz zu den fruehen neunziger Jahren unter der SPD- gefuehrten Bundesregierung deutlich Weltmarktteile beim Export zurueckgewinnt. So hat im letzten Jahr beispielsweise der Welthandel insgesamt stagniert, der deutsche Export ist dagegen um fuenf Prozent gestiegen. Dies geht voraussichtlich so weiter: Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen fuer das naechste Jahr wiederum …
01.01.2004
Ernste Fragen an ISAF-Einsatz
CDU/CSU-Fraktion

Ernste Fragen an ISAF-Einsatz

… Region und zum Wiederaufbau Afghanistans zu leisten. Durch die Übernahme der gemeinsamen Führungsrolle mit den Niederländern übernimmt Deutschland eine wichtige Verantwortung. Unabhängig von dieser grundsätzlichen Betrachtung stellen sich dennoch ernste Fragen, die von der Bundesregierung bis zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 20. Dezember noch zufrieden stellend beantwortet werden müssen. Welche verbindlichen Regelungen sind getroffen worden, damit Deutschland und die Niederlande die Führungsrolle nach einem halben Jahr definitiv wieder …
01.01.2004
Dosenpfand
SPD

Dosenpfand

… Mehr weg-Stabilisierung auf dem Wege ueber eine Selbstverpflichtung nicht, muss das Pfand kommen. Dass die Mehrwegquote seit 1997 unterschritten wird, liegt allein an den Akteuren in der Wirtschaft, die viel zu wenig fuer die Stabilisierung von Mehrweg getan haben. Die Bundesregierung ist dem Handel immer wieder entgegen gekommen: Die Zahlen waren zwar schon laenger bekannt, aber trotzdem hat die Bundesregierung die Veroeffentlichung so gelegt, dass der Stichtag fuer die Einfuehrung des Pfandes auf den Jahreswechsel faellt. Kurz: Der Handel hatte …
01.01.2004
Rot-Grün lässt Familien im Stich
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün lässt Familien im Stich

… Bekämpfung der Familienarmut. Die Einkommensschere zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen klafft immer weiter auseinander. Die einzige Antwort, die Rot-Grün auf diese Tatsache findet, ist die einseitige Förderung der Erwerbsarbeit von Eltern und der Ausbau der Kinderbetreuung. Die Bundesregierung plant keine Unterstützung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder für einen bestimmten Zeitraum auf Erwerbsarbeit verzichten. Die Union hat mit ihrem Familiengeld ein Konzept entwickelt, dass echte Wahlfreiheit für die Eltern bringt, denn es ist …
01.01.2004
Neue Haushaltsrisiken nach Bericht des Bundesrechnungshofes
CDU/CSU-Fraktion

Neue Haushaltsrisiken nach Bericht des Bundesrechnungshofes

… erhebliche Teile der Schwankungsreserve in Form von Beteiligungen und Immobilienbesitz angelegt und nicht liquide sind. Dadurch wächst die Gefahr, dass die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse ab 2003 nur mit zusätzlichen Bundesmitteln gewährleistet werden kann. Dem Haushalt 2003, den die Bundesregierung gerade erst in das Parlament eingebracht hat, drohen damit neue Ausgaberisiken, für die keinerlei Vorsorge getroffen worden ist. Es zeichnet sich schon heute ab, dass der Bundesfinanzminister die geplante Neuverschuldung von rund 18 Milliarden Euro nicht …
01.01.2004
Ladenschluss: Regierung macht einen ersten richtigen Schritt und springt doch zu kurz
CDU/CSU-Fraktion

Ladenschluss: Regierung macht einen ersten richtigen Schritt und springt doch zu kurz

Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag freigeben Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, das gesetz am Samstag zu ändern, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Wieder einmal springt die Bundesregierung zu kurz. Das deutsche gesetz muss als Relikt vom Bürokratiestaub der Vergangenheit befreit werden. Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten. Die Ankündigung der Bundesregierung, …
01.01.2004
Staatsminister Bury reist zum 10. OSZE-Ministerrat nach Porto
Auswärtiges Amt

Staatsminister Bury reist zum 10. OSZE-Ministerrat nach Porto

Der Staatsminister für Europa Hans Martin Bury wird am 10. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 6./7. Dezember 2002 in Porto teilnehmen und die Bundesregierung vertreten. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Integrations-prozesse in der EU und in der NATO wird es in Porto darum gehen, die OSZE in einem gewandelten Umfeld zu stärken und auf die neuen Bedrohungen für Sicherheit und Stabilität auszurichten. Für Deutschland ist die OSZE insbesondere beim Aufbau demokratischer, rechtstaatlicher Strukturen und …
01.01.2004
Bundesminister Fischer zur Einigung zwischen srilankischer Regierung und LTTE
Auswärtiges Amt

Bundesminister Fischer zur Einigung zwischen srilankischer Regierung und LTTE

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (06.12.) zu der Einigung zwischen srilankischer Regierung und LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam): "Die Bundesregierung begrüßt die gestern in Oslo nach norwegischer Vermittlung getroffene Vereinbarung zwischen srilankischer Regierung und LTTE über ein neues föderales Modell für Sri Lanka. Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur endgültigen Beilegung des jahrzehntelangen grausamen Konfliktes in Sri Lanka und bietet dem ganzen srilankischen Volk die Chance auf eine friedliche …
01.01.2004
Ladenschluss-Debatte ist eine Ersatzhandlung
PDS

Ladenschluss-Debatte ist eine Ersatzhandlung

Zur von Bundesregierung und einigen Landesregierungen erneut angefachten Debatte über eine Veränderung des Ladenschluss-Gesetzes erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS Parteivorstandes: Die Diskussion über weiter verlängerte Ladenöffnungszeiten lenkt nur davon ab, dass es den Leuten nicht an Einkaufszeit, sondern an Geld mangelt. Offensichtlich glauben der Bundeskanzler und andere Politiker der Regierungsparteien, mit der Ladenschlussdebatte wirtschaftspolitische Initiative zu symbolisieren. Doch das Rütteln am Ladenschlussgesetz …
01.01.2004
Willkommen im Club, Herr Clement
CDU/CSU-Fraktion

Willkommen im Club, Herr Clement

… eine gute Nachricht, wenn Clement aufgewacht sein sollte und die bereits vorliegenden CDU-Forderungen - wie zum Beispiel die Verlängerung des Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - nun endlich einlösen würde. Uns wäre schon gedient, wenn die rot-grüne Bundesregierung einige der Probleme löste, die ohne sie niemals entstanden wären. Daher erwarten wir von der Bundesregierung insbesondere: Alle jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe auf ihre asymmetrische Wirkung zu Lasten Ostdeutschlands zu prüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Insbesondere …
01.01.2004
Menschenrechtsbeauftragter Poppe zum internationalen Tag der Menschenrechte
Auswärtiges Amt

Menschenrechtsbeauftragter Poppe zum internationalen Tag der Menschenrechte

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, erklärt zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: "Die Situation der Menschenrechte ist auch am heutigen Tag, 54 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" äußerst widersprüchlich: Einer erfreulichen Erweiterung der durch die Staatengemeinschaft gesetzten menschenrechtlichen Normen stehen erhebliche Defizite bei deren innerstaatlichen Umsetzung gegenüber. Den größten Fortschritt stellt zweifellos das Inkrafttreten des …
01.01.2004
Deutschland verliert bei dieser Form des Emissionshandels - Union lehnt Handelssystem, das Deutschla
CDU/CSU-Fraktion

Deutschland verliert bei dieser Form des Emissionshandels - Union lehnt Handelssystem, das Deutschla

… CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese MdEP: Deutschland verliert beim Emissionshandel. Das ist das Ergebnis des zwischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Europäischen Kommission ausgehandelten Einigung. Die Bundesregierung hatte letzte Woche mitteilen lassen, man habe sich mit der EU-Kommission darauf verständigt, dass Unternehmen beim Emissionshandel künftig die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Emissionsrechte zu poolen, das heißt, gemeinsam zu verwalten. Außerdem …
01.01.2004
Regierung gegen Dialer und R-Gespräche hilflos - Problem wird nicht an der Wurzel gepackt
CDU/CSU-Fraktion

Regierung gegen Dialer und R-Gespräche hilflos - Problem wird nicht an der Wurzel gepackt

Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern erklären die Beauftragten der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Internet, Dr. Martina Krogmann MdB, und für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB: Die Bundesregierung agiert bei der Lösung des Dialer-Unwesens hilflos. Auch der neue Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern springt viel zu kurz. Die Kernfrage für die Internetnutzer ist nach wie vor ungelöst: Welche Möglichkeiten haben sie als …
01.01.2004
Rot-grüne Agrarpolitiker sollten ihre Verantwortung wahrnehmen - Vorgesehene steuerliche Maßnahmen s
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüne Agrarpolitiker sollten ihre Verantwortung wahrnehmen - Vorgesehene steuerliche Maßnahmen s

… für landwirtschaftliche Vorprodukte sowie Zierpflanzen und Blumen werden sich als Unternehmens- und Jobkiller erweisen. Diese Erkenntnisse haben wohl rot-grüne Politiker auch gewonnen. Anders ist es nicht zu erklären, wenn sie jetzt durch die Lande ziehen und die Steuerbeschlüsse der Bundesregierung punktuell als nicht durchdacht kritisieren. Dies hilft unseren Landwirten aber überhaupt nicht, wie wir dies in der Vergangenheit bereits mehrfach erlebt haben. Auch hier besteht wieder die Gefahr, dass 100 % weggenommen und 10 % wiedergegeben werden, …
01.01.2004
Weltweites Verbot des Klonens dringend erforderlich
CDU/CSU-Fraktion

Weltweites Verbot des Klonens dringend erforderlich

Bundesregierung hat ein internationales Klonverbot bislang verhindert 12. Dezember 2002 Zu der Meldung der amerikanischen Stanford-Universität, menschliche Embryonen zur Forschung mit Stammzellen zu klonen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Stanford-Universität kündigt einen weiteren Dammbruch an. Das Klonen von menschlichen Embryonen verstößt gegen die Würde, die der menschliche Embryo von Beginn seines Entstehens hat. Dies betrifft das therapeutische wie das reproduktive Klonen …
01.01.2004
Beitrittsautomatismus für die Türkei in Kopenhagen gestoppt
CDU/CSU-Fraktion

Beitrittsautomatismus für die Türkei in Kopenhagen gestoppt

… im Kontext der europäischen Verfassungsdiskussion und nach den Erfahrungen mit der Osterweiterung entschieden werden, was zu tun ist. Jedenfalls sollte auch die Möglichkeit einer besonderen Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei ins Auge gefasst werden. Wir werden es nicht zulassen, dass die rot-grüne Bundesregierung die Frage eines EU-Beitritts der Türkei an der Bevölkerung vorbei entscheidet. Sowohl der Bundestag als auch die deutsche Öffentlichkeit haben ein Recht auf eine gründliche Erörterung dieser Frage. Autor(en): Peter Hintze  
01.01.2004
541 rechtsextreme Straftaten im Monat Oktober
PDS

541 rechtsextreme Straftaten im Monat Oktober

13.12.2002 - Die PDS im Bundestag hat erneut gefragt, wie viele rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten offiziell registriert wurden. Die Bundesregierung hat ihre Zahlen für Oktober 2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau: Die Antwort der Bundesregierung: Im Oktober 2002 wurden insgesamt 541 rechtsextrem motivierte Straftaten erfasst, darunter 41 Gewalttaten und 372 Propagandadelikte. 120 Straftaten waren fremdenfeindlich motiviert. 36 Personen wurden infolge rechtsextremer Straftaten verletzt. 379 Tatverdächtige konnten ermittelt werden; …
01.01.2004
Ende des AKW Obrigheim wird vertraglich besiegelt
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Ende des AKW Obrigheim wird vertraglich besiegelt

… sich darauf verstaendigt, dass der Reaktor spaetestens am 15. November 2005 endgueltig vom Netz geht. Dies soll in einem oeffentlich-rechtlichen Vertrag niedergelegt werden, der einen foermlichen Genehmigungsbescheid ersetzen wuerde. Darin wird festgelegt, dass die Zustimmung der Bundesregierung zur Uebertragung von 5,5 Terawattstunden vom Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg auf das KWO am 15. November 2005 unwirksam wird. Der Vertrag ist unterschriftsreif und wird voraussichtlich noch vor Weihnachten unterzeichnet. Beide Seiten halten es zur …
01.01.2004
Steuererhöhungen sind mit der Union nicht zu machen
CDU/CSU-Fraktion

Steuererhöhungen sind mit der Union nicht zu machen

Zu den neuen Plänen von Rot-Grün zur Besteuerung von Kapitalerträgen Zur Kurskorrektur der Bundesregierung bei der geplanten Abschaffung des Bankgeheimnisses und der Besteuerung von Kapitalerträgen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die seitens der Bundesregierung geplante Abschaffung des Bankgeheimnisses zur gleichmässigen Besteuerung von Zinseinkünften steht in der rot-grünen Tradition, dem Bürger hinterher zu schnüffeln und an Symptomen zu kurieren. Die aktuell erkennbare Korrektur …
01.01.2004
Die historische Chance nutzen - Erweiterung fair und sozial gestalten
PDS

Die historische Chance nutzen - Erweiterung fair und sozial gestalten

… Konsequenzen verbunden sind. Ebenso unberücksichtigt bleibt, dass die neoliberale Politik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbst zu hoher Arbeitslosigkeit und einem massiven Abbau der sozialen Sicherungssysteme geführt hat. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich Initiativen zur Bewältigung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Herausforderungen in der erweiterten Europäischen Union zu ergreifen. Ein Wachstumsprogramm für benachteiligte Gebiete wird die ökologische und soziale Angleichung in der gesamten erweiterten Gemeinschaft …
01.01.2004
Olaf Scholz: Es hat keine Rücktrittsdrohung gegeben
SPD

Olaf Scholz: Es hat keine Rücktrittsdrohung gegeben

… Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers hat es nicht gegeben. Auch gab es keinen Streit zwischen Fraktionschef Müntefering und dem Bundeskanzler. Die Vorträge und die Debattenbeiträge waren ruhig, ernsthaft und sachbezogen. Man war sich darüber einig, dass die Situation ernst ist. Es gab kritische Einzelstimmen. Aber die allgemeine Auffassung war, dass die Politik der Bundesregierung, wie in der Haushaltsdebatte dargestellt wurde, richtig ist und die Unterstützung der Parteiführung findet. Wir werden geschlossen für die Ziele unserer Politik kämpfen.  
01.01.2004
Dosenpfand - Trittin: Verbraucher stehen beim Dosenpfand vor einfacher Entscheidung
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Dosenpfand - Trittin: Verbraucher stehen beim Dosenpfand vor einfacher Entscheidung

… auszulisten oder stark zu reduzieren und ihr Angebot an Mehrweggetraenke-Verpackungen entsprechend zu erweitern. Die damit verbundene Staerkung des Mehrweganteils ist ein von der Verpackungsverordnung erwuenschter Effekt. 2. Obwohl ihnen von Seiten der Bundesregierung ausreichend Zeit zur Vorbereitung gegeben wurde (ueber neun Monate seit Mitte Maerz 2002), haben es Handel und Getraenkewirtschaft versaeumt, rechtzeitig ein bundesweit einheitliches und allen Wirtschaftsbeteiligten zugaengliches Ruecknahmesystem fuer Einweggetraenkeverpackungen aufzubauen. …
01.01.2004
Rüstungsexportbericht 2001
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Rüstungsexportbericht 2001

Das Bundeskabinett hat heute dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2001 () zugestimmt. Die Zahlen des Rüstungsexportberichts 2001 belegen, dass der Anteil der Rüstungsexporte (Genehmigungswerte) an den deutschen Gesamtausfuhren weiterhin sehr gering ist. Bei den Kriegswaffen, für die neben den Genehmigungswerten auch statistische Angaben zu den tatsächlichen Ausfuhren vorliegen, betragen die Ausfuhren im Verhältnis zu den gesamten …
01.01.2004
BMWA entwickelt den Rechtsrahmen für effiziente Energienutzung fort
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

BMWA entwickelt den Rechtsrahmen für effiziente Energienutzung fort

Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung in Kraft Heute tritt eine Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in Kraft, die zwei Verordnungen zur Energieverbrauchskennzeichnung erweitert (BGBl. I, Seite 4517). Damit setzt die Bundesregierung ihre Politik für eine effiziente Nutzung unserer Energieressourcen konsequent fort. Zum einen wird die Energieverbrauchshöchstwerteverordnung neu gefasst. Sie setzt europäisches Recht um, indem sie Energieverbrauchshöchstwerte für verschiedene Gerätearten festlegt. Die Regelung erfasst …
01.01.2004

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