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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder gratulierte dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka zur
Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder gratulierte dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka zur

06.05.2004 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder gratulierte heute in einem Telefonat dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka zur Übernahme seines Amtes. Der Bundeskanzler wünschte ihm für die vor die ihm stehenden Aufgaben und für die bevorstehende Abstimmung im Sejm alles Gute. Ministerpräsident Belka dankte dem Bundeskanzler für den wichtigen Beitrag Deutschlands zum EU-Beitritt Polens. Beide Regierungschefs vereinbarten ein erstes bilaterales Treffen für den 26. Mai in Warschau. …
01.01.2004
Aufbruch zu einem praxisnahen und verbrauchergerechten Tierarzneimittelrecht
CDU/CSU-Fraktion

Aufbruch zu einem praxisnahen und verbrauchergerechten Tierarzneimittelrecht

… MdB: Die 11. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) geht mit ihren tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften an der Praxis von Tierärzten und Landwirten vorbei. Daher fordern praktische Tierärzte und Tierhalter seit langem eine Novellierung des Gesetzes. Bis heute ist die Bundesregierung in dieser Sache untätig geblieben. Vielmehr blockiert Ministerin Künast bisher eine praxisnahe und verbraucherfreundliche Lösung. So hat sie gegen den Willen der Obleute aller Fraktionen des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bereits im …
01.01.2004
Ausbildungsplatzumlage - die Wirtschaft hat es in der Hand
SPD

Ausbildungsplatzumlage - die Wirtschaft hat es in der Hand

… Wirtschaft zustande kommt, muss das Gesetz nicht angewendet werden. Dieses Angebot steht und ist ausdruecklich im Gesetz verankert. Es liegt damit in der Hand der Wirtschaft, dafuer zu sorgen, dass das Gesetz zur Ausbildungsumlage nicht zur Anwendung kommt.Bundesregierung und Koalitionsfraktionen stehen jederzeit allen Beteiligten fuer Gespraeche ueber einen verbindlichen Ausbildungspakt zur Verfuegung. Fuer den Fall, dass dieser Pakt nicht zustande kommt und die Situation am Ausbildungsmarkt sich nicht deutlich verbessert, ist es gut, eine gesetzliche …
01.01.2004
Das Versagen der Bundesregierung
PDS

Das Versagen der Bundesregierung

… Aprilstand seit der Wiedervereinigung. Allein die Zahl seit Jahresbeginn nicht mehr als arbeitslos geltenden Menschen in Trainingsmaßnahmen würde den statistischen Rückgang der Arbeitslosigkeit in eine Zunahme verwandeln. Von Aufschwung am Arbeitsmarkt ist also nichts zu spüren. Die Bundesregierung ist mit ihrer Politik der Bekämpfung der Arbeitslosen auf der ganzen Linie gescheitert. Alle Hartzerei hat lediglich die Situation der Arbeitslosen verschärft. Die Schaffung und Erhaltung von Existenz sichernden Arbeitsplätzen steht nicht auf der Agenda 2010. …
01.01.2004
Schily bei der Einführung des digitalen Polizeifunks gescheitert
CDU/CSU-Fraktion

Schily bei der Einführung des digitalen Polizeifunks gescheitert

… der finnischen Botschaft in Berlin gemachten Äußerung von Bundesinnenminister Schily über den Einsatz des Digitalfunks in Deutschland erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Die Bundesregierung hat endgültig das Ziel aufgegeben, bis 2006 die deutschen WM-Städte mit digitalem Polizeifunk auszustatten. Nachdem Innenminister Schily erklärt hat, dass das neue Funksystem in Deutschland voraussichtlich erst nach der Fußball-WM eingeführt werde, ist …
01.01.2004
Bundesregierung stellt Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs mit Mehrwertdiensterufnummern vor
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Bundesregierung stellt Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs mit Mehrwertdiensterufnummern vor

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wurden heute vor zahlreichen Vertretern von Unternehmen und Verbänden Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs mit ehrwertdiensterufnummern vorgestellt. Der Leiter der Abteilung für Telekommunikation und Post, MinDir Dipl.-Ing. Horst Ehrnsperger, machte deutlich, dass dem Verbraucherschutz in dieser Angelegenheit absoluter Vorrang eingeräumt werden müsse. Bereits im Rahmen der Zweiten Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung im Sommer diesen Jahres, als bereits erste, kurzfristige…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Für Rüstung ist kein Geld mehr in der Kasse! Und das ist gut so
PDS

Für Rüstung ist kein Geld mehr in der Kasse! Und das ist gut so

Zum bevorstehenden NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrke, Mitglied des Parteivorstandes: 19.11.2002 Die Bundesregierung wird sich auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel warm anziehen müssen. Nicht nur, dass ihre Haltung gegenüber einem Krieg gegen Irak einmal mehr zur Disposition stehen wird, will sie ihr Hauptverbündeter USA auf einen höheren Rüstungsetat verpflichten. Von ganz konkreten Ziel- und Zeitlinien ist die Rede. Deutschland soll im NATO-Verbund die Führung beim strategischen Lufttransport übernehmen. Das heißt im Klartext nichts anderes, als …
01.01.2004
Scheinheiliger Sudan-Appell der Entwicklungsministerin
CDU/CSU-Fraktion

Scheinheiliger Sudan-Appell der Entwicklungsministerin

Deutschland hat Initiative versäumt 7. Mai 2004: Zum Appell von Bundesministerin Wieczorek-Zeul und anderen Mitgliedern der Bundesregierung für ein sofortiges Handeln der internationalen Gemeinschaft im Sudan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Selbstverständlich ist ein sofortiges Handeln der internationalen Gemeinschaft im Sudan notwendig. Den Flüchtlingen muss schnellstens Hilfe geleistet werden. Die sich verschärfenden Kampfhandlungen und Menschenrechtsverletzungen müssen, wenn …
01.01.2004
André Brie: Massaker in Afghanistan belegt
PDS

André Brie: Massaker in Afghanistan belegt

… Filmmaterials muss sofort eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorgänge in Afghanistan eingeleitet werden, erklärte der PDS-Abgeordnete. Dies sei um so dringlicher, als offenbar Augenzeugen des Massakers systematisch ermordet würden. Zugleich forderte Brie die Bundesregierung und die Europäische Union auf, ihre Politik der uneingeschränkten Solidarität mit den USA aufzugeben. Außerdem sollten die EU-Staaten gegenüber Washington auf die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs drängen, dem Ermittlungen bei mutmaßlichen schweren …
01.01.2004
Offenbarungseid von Rot-Grün
CDU/CSU-Fraktion

Offenbarungseid von Rot-Grün

… ohne Klärung von Fragen der Sicherheit ist für uns kein Weg. 7. Mai 2004: Zum Ergebnis der heutigen Koalitionsrunde erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB: Das Ergebnis der heutigen Koalitionsrunde ist ein Offenbarungseid für die Bundesregierung. Der einzige gemeinsame Nenner, den Rot-Grün zur Zuwanderung gefunden hat, ist ein Sondierungsgespräch des Kanzlers mit der Opposition. Inhaltlich war keine Einigung in der Koalition möglich. Das zeigt den hilflosen Zustand dieser Regierung. Während der Verhandlungen …
01.01.2004
Bundesregierung dementiert angebliche Pläne einer Kabinettsumbildung
Bundesregierung

Bundesregierung dementiert angebliche Pläne einer Kabinettsumbildung

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, erklärt zum Bericht in der Bild am Sonntag über eine bevorstehende Kabinettsumbildung: Eine Kabinettsumbildung ist nicht geplant. Spekulationen über eine Kabinettsumbildung werden auch nicht dadurch richtiger, dass sie ständig wiederholt werden.
01.01.2004
Emissionshandel: wer vertritt deutsche Interessen in Brüssel? Wertvolle Zeit wurde bereits vertan
CDU/CSU-Fraktion

Emissionshandel: wer vertritt deutsche Interessen in Brüssel? Wertvolle Zeit wurde bereits vertan

20. November 2002 - Zu den laufenden Beratungen in Brüssel über den Richtlinien-Vorschlag zum EU-weiten Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, endlich deutsche Interessen bei den Brüsseler Verhandlungen über die Einführung eines europaweiten Emissionszertifikatehandels wahrzunehmen und diese auch durchzusetzen. Wertvolle Zeit wurde bereits vertan. Aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung …
01.01.2004
Stabilitätspakt vor Regierung schützen
CDU/CSU-Fraktion

Stabilitätspakt vor Regierung schützen

Bundesregierung ist mittlerweile zu einem notorischen Wiederholungstäter geworden Zur heutigen Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel und zur fortgesetzten Verletzung des europäischen Stabilitätspaktes durch Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Durch die dramatischen Haushaltsdefizite in diesem und in den kommenden Jahren steht fest, dass Deutschland den europäischen Stabilitätspakt 2004 bereits zum dritten und 2005 wohl zum vierten Mal brechen wird. Aufgrund ihrer verfehlten Wirtschafts- …
01.01.2004
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (StVergAbG
Bundesministerium der Finanzen

Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (StVergAbG

… Ausnahmeregelungen müssen Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz wieder erhöht und den öffentlichen Haushalten die notwendigen Einnahmen zur Finanzierung ihrer Aufgaben verschafft werden. Mit dem , den das Kabinett heute mit einer Änderung beschlossen hat, geht die Bundesregierung einen großen Schritt in diese Richtung. Nicht beschlossen wurde die Aufhebung der Regelung zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 EStG), deren adäquate Ausgestaltung dem parlamentarischen Verfahren vorbehalten bleibt. In der Vergangenheit wurde …
01.01.2004
Delegationsreise nach Nordkorea
SPD

Delegationsreise nach Nordkorea

… Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) stattfindet, besteht aus folgenden Teilnehmern: - Johannes Pflug, MdB; Mitglied des Auswaertigen Ausschusses- Dr. Rolf Muetzenich, MdB; Mitglied des Auswaertigen Ausschusses- Dr. Hanns Guenther Hilpert, Stiftung Wissenschaft und Politik- Dr. Dr. Peter Gey, FES Seoul- Dr. Paul Pasch, FES Bonn- Dr. Holmer Brochlos, Dolmetscher Als Gastgeschenk war es der Delegation gelungen, im Vorfeld ihres Besuches mit Hilfe der Bundesregierung und der Welthungerhilfe eine Fleischlieferung von 120 Tonnen nach Nordkorea zu veranlassen.
01.01.2004
SPD-Innovationskampagne kommt über Gerede nicht hinaus
CDU/CSU-Fraktion

SPD-Innovationskampagne kommt über Gerede nicht hinaus

… Schröder ist auch fünf Monate nach ihrem Start über Gerede nicht hinausgekommen. Sie besteht im Wesentlichen aus: Werbesprüchen. Ein Innovationskongress der SPD folgt dem nächsten. Keine Woche ohne Reden über Innovationen. Allein es fehlen die Taten. Schönrechnen von Forschungsausgaben: Die Bundesregierung prahlt bei jeder Gelegenheit, dass sie die Forschungs- und Entwicklungsausgaben erhöht hat. Nach eigenen Angaben waren es im Zeitraum von 1998 bis 2003 allerdings insgesamt nur 12,4 Prozent. In diesem Jahr wird der Haushalt des BMBFs um fast …
01.01.2004
Quantität ersetzt keine Qualität - Zwischenbilanz nach einem Jahr Ganztagsschulbauprogramm
CDU/CSU-Fraktion

Quantität ersetzt keine Qualität - Zwischenbilanz nach einem Jahr Ganztagsschulbauprogramm

… für die Bereiche Bildung und Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Es ist nicht überraschend, dass alle Bundesländer an den Fördermitteln des Bundes teilhaben wollen. Von 10.000 neuen Ganztagsschulen, die die Bundesregierung versprochen hat, ist indes keine Rede mehr. Vielen bestehenden Schulen wurde einfach ein neues Label aufgeklebt. Viele Fragen bleiben bis heute offen: Heißt Ganztagsschule mehr Lernzeit für Schüler, mehr pädagogische Betreuung, mehr Raum für kreativen …
01.01.2004
FDP fordert Regierungserklärung vom Kanzler über Maßnahmen zur Bewältigung der Haushaltsmisere
FDP

FDP fordert Regierungserklärung vom Kanzler über Maßnahmen zur Bewältigung der Haushaltsmisere

… Bundeshaushalt nicht saniert. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Die FDP fordert daher den Bundeskanzler auf, in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung zur Haushalts- und Finanzpolitik abzugeben. Deutschland hat ein Recht zu erfahren, wie sich die Bundesregierung die Lösung der Haushaltsprobleme vorstellt und ob der Marsch in den Schuldenstand so weiter gehen soll wie bisher. Für die FDP ist klar, dass wir ein Haushaltsicherungsgesetz und klare Aussagen über einen Nachtragshaushalt brauchen. Die Ausgabendisziplin …
01.01.2004
Clements Ladenschluss weiter unsicher
CDU/CSU-Fraktion

Clements Ladenschluss weiter unsicher

… sind Bruchstücke geworden - zu wenig für den großen Befreiungsschlag! Der Ladenschluss, das Glanzlicht der Clement-Kampagne, ist dem Ankündigungsminister aus der Hand genommen worden. Zwar bleibt das Thema auf der Agenda, doch erst einmal will die Bundesregierung das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts hierzu abwarten. Übrig bleibt nun eine kleine Liste weniger Vorschläge, die im Kampf mit der alltäglichen Bürokratie Erleichterung verschaffen soll. So könnten betriebliche Aushangvorschriften elektronisch bekannt gegeben werden. Doch wo bleibt …
01.01.2004
Biotechnologiestandort Deutschland endlich nach vorne bringen
CDU/CSU-Fraktion

Biotechnologiestandort Deutschland endlich nach vorne bringen

… Deutschland wieder stärkt. Das betrifft sowohl die Gesundheitspolitik als auch die klinische Forschung. Deren Bedingungen sind durch die 12. AMG-Novelle erneut verschlechtert worden. Die Blockade der Grünen Gentechnik muss aufgegeben werden. Der Entwurf des Gentechnikgesetzes der Bundesregierung zielt jedoch im Gegenteil darauf ab, sowohl über die Genehmigungs- wie auch die Haftungsregelungen, die Grüne Gentechnik in Deutschland zu verhindern. In unserm Antrag zur Biotechnologiestrategie für Deutschland (Drs. 15/423) haben wir unser Konzept im …
01.01.2004
Aufhebung des Waffenembargos gegen China widerspricht Aktionsplan
CDU/CSU-Fraktion

Aufhebung des Waffenembargos gegen China widerspricht Aktionsplan

Fleißige Zusammenstellung bisheriger und teilweise schon seit Jahrzehnten von Deutschland praktizierter Maßnahmen zur Konfliktprävention 13. Mai 2004: Zur Verabschiedung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung durch die Bundesregierung erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ruprecht Polenz MdB: Der Aktionsplan zeigt einmal mehr, dass Rhetorik und moralischer Anspruch der Bundesregierung einerseits und tatsächliches Handeln andererseits nicht selten auseinander klaffen, …
01.01.2004
Entwicklungskooperation mit Südosteuropa hängt ohne Lösung politischer Fragen in der Luft
CDU/CSU-Fraktion

Entwicklungskooperation mit Südosteuropa hängt ohne Lösung politischer Fragen in der Luft

… dem Kosovo wichtige politische Fragen nicht geklärt sind, hängt unsere Entwicklungskooperation in der Luft. Die Außenpolitik von EU und Deutschland muss hier wieder mehr Engagement in die möglichst baldige Lösung dieser Fragen investieren. Zudem muss die Bundesregierung sich in den zuständigen internationalen Gremien intensiver als bisher um eine Verbesserung eines weiteren wichtigen Pfeilers für die Stabilisierung und Entwicklung Südosteuropas kümmern: die gerade auch von einheimischer Seite oft kritisierte Arbeit der offenbar überforderten UN-Administration …
01.01.2004
Bahn-Bilanz ist ein Trauerspiel
CDU/CSU-Fraktion

Bahn-Bilanz ist ein Trauerspiel

… des Börsengangs - unverzichtbar. Aus diesem Grund hatte der Verkehrsausschuss im Vorfeld der Bilanzerstellung darum gebeten, dass aus den Zahlen - wie in den Vorjahren auch - die Unternehmensentwicklung ohne die Stinnes AG hervorgeht. Doch Fakten interessieren die Bundesregierung nicht und die Bahn hat offenbar kein Interesse, eine transparente Bilanz zu veröffentlichen. Doch eines ist klar - Bahnchef Mehdorn präsentiert eine traurige Bilanz: Der Konzernbilanzverlust beläuft sich auf 245 Mio. € Die Verbindlichkeiten erhöhen sich um 2,5 Mrd. € …
01.01.2004
Rot-Grün soll Zukunft der Schiene sichern und Bahnreform vorantreiben
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün soll Zukunft der Schiene sichern und Bahnreform vorantreiben

… Zielsetzungen der Bahnreform - mehr Verkehr auf die Schiene, mehr Wettbewerb und Entlastung des Bundeshaushalts - sind bis heute nicht erreicht. Ohne eine verlässliche Schienenverkehrspolitik wird sich an dieser Situation nichts ändern. Die Union fordert die Bundesregierung daher auf: sich für die Öffnung der Schienennetze in Europa einzusetzen und dazu die Beseitigung technischer Hemmnisse und die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen endlich durchzusetzen. für einen bedarfsgerechten und flächendeckenden Erhalt und Ausbau der Schienenwege zu sorgen. …
01.01.2004
Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Luf
CDU/CSU-Fraktion

Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Luf

… in den Haushaltsberatungen im vorigen Jahr öffentlich auf rund 20 Milliarden Luftbuchungen im Haushalt hingewiesen, die uns dieses Jahr eine Katastrophe bescheren werden. Seitdem stand die Überschreitung des Drei-Prozent-Kriteriums fest. Wir erleben heute die Fortsetzung des Niedergangs dieser Bundesregierung. Hans Eichel trägt nur noch das vor, was ihm der Schattenkanzler Müntefering in den Sprechzettel diktiert hat. Diese Politik von Rot-Grün macht Deutschland ärmer und ist in erster Linie eine Politik gegen sozial Schwache in unserem Land. Denn …
01.01.2004
Steuerschätzung ist Zeugnis einer falschen Steuerpolitik
PDS

Steuerschätzung ist Zeugnis einer falschen Steuerpolitik

13.11.2002 - Dr. Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestages, erklärt: Die Steuerschätzung ist ein klares Zeugnis über die Steuerpolitik der Bundesregierung in der letzten Wahlperiode. Die großen Unternehmen wurden massiv steuerlich entlastet, ohne dass es zu der von Herrn Eichel versprochenen konjunkturellen Belebung gekommen wäre. Die Zeche für die verfehlte Steuerpolitik zahlen jetzt die Länder, Kommunen und der normale Steuerzahler. Es ist den Menschen überhaupt nicht zu vermitteln, dass sie jetzt soziale Kürzungen hinnehmen sollen und mit neuen …
01.01.2004
Scholz: Stoiber spuckt Töne eines beleidigten Wahlverlierers
SPD

Scholz: Stoiber spuckt Töne eines beleidigten Wahlverlierers

… Versprechungen gemacht, die die Staatsfinanzen vollständig ruiniert hätten. Beispielsweise sein Vorschlag, die Schäden der Flutkatastrophe mit neuer Verschuldung zu lösen. Das Wahlprogramm der Union hätte Deutschland bereits nach 100 Tagen ruiniert. Die Art und Weise, wie die Bundesregierung von der Union kritisiert und herabgesetzt wird, erzeugt Hysterie und ist eine Gefahr für den Parlamentarismus. In der Verantwortung steht Stoiber als CSU-Parteivorsitzender. Er muss seinen Generalsekretär Goppel von seinem Amt entbinden. Goppel hat sich mit …
01.01.2004
Druck aus Washington wie stabil ist das Nein von Schröder und Fischer
PDS

Druck aus Washington wie stabil ist das Nein von Schröder und Fischer

Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker und Mitglied des Vorstandes der PDS, erklärt: Die Bundesregierung muss umgehend gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit den Inhalt des amerikanischen Unterstützungsbegehrens für einen Krieg gegen den Irak offen legen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Wahlkampf auch und besonders mit dem Versprechen gewonnen, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Ein Bruch dieses Versprechens wird tiefgreifende Folgen haben. Dass die USA in Kenntnis der deutschen Position trotzdem …
01.01.2004
Botschafter Kaul als Richter für den Internationalen Strafgerichtshof vorgeschlagen
Auswärtiges Amt

Botschafter Kaul als Richter für den Internationalen Strafgerichtshof vorgeschlagen

Die Bundesregierung hat am 21. November 2002 Botschafter Hans-Peter Kaul bei den Vereinten Nationen in New York als deutschen Kandidaten für die Wahl der Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) notifiziert. Die sogenannte deutsche nationale Gruppe am Ständigen Schiedshof in Den Haag, bestehend auf den Rechtswissenschaftlern Delbrück, Ipsen, Randelzhofer und Rudolf, hatte Botschafter Kaul zuvor einstimmig zum deutschen Kandidaten benannt. Die Wahl der achtzehn Richter am IStGH wird durch die Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen …
01.01.2004
Hartz auf der Flucht - Interview mit Peter Hartz im SPIEGEL
CDU/CSU-Fraktion

Hartz auf der Flucht - Interview mit Peter Hartz im SPIEGEL

… zu eins und schon gar nicht alles sofort zum 1. Januar 2003 umgesetzt werde, könne nun leider auch nicht damit gerechnet werden, dass das versprochene Mehr an Beschäftigung entstehe. Und schon ist Herr Hartz jegliche Verantwortung für die von ihm ausgearbeiteten Vorschläge los. Die Bundesregierung steht nun wieder alleine da mit ihren Gesetzen, die sie so gut gemacht hat, wie sie es eben konnte (was nicht viel ist), die sie zum Teil selber nicht richtig findet (wie zum Beispiel die Einführung des Brückengeldes für Ältere), die keinerlei neue Beschäftigung …
01.01.2004
Erster Monatsbericht des BMWA zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Erster Monatsbericht des BMWA zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland

… Konjunktur in Deutschland hat im dritten Quartal 2002 die moderate Aufwärtsbewegung des ersten Halbjahres fortgesetzt. Das zeigt der Monatsbericht zur wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland, den das BMWA heute zum ersten Mal nach Konstituierung dieser Bundesregierung vorgestellt hat. Die weltweiten Unsicherheiten, insbesondere die Spannungen im Irak-Konflikt, die Abschwächung der Börsenkurse sowie eine stockende US-Konjunktur haben die Stimmung und das Verhalten der Wirtschaft bestimmt. Daher ist die noch im Frühsommer für die zweite …
01.01.2004
Druck von links bleibt europaweit notwendig
PDS

Druck von links bleibt europaweit notwendig

… als erste in Europa eine rechtspopulistische, offen ausländerfeindliche Partei hoffähig machte, wird gestärkt weiter regieren. Dass enttäuschte FPÖ-Wähler in Scharen zu ihr überliefen, lässt nichts Gutes erwarten. Schlimm auch, dass das schlechte Bild der deutschen Bundesregierung, die viele ihrer Wahlversprechen komplett zu vergessen scheint, den österreichischen Sozialdemokraten und Grünen die Sache nicht leichter gemacht hat. Generell bedenklich: Der Abstieg der politischen Kultur greift offenbar europaweit um sich. Für Tiefschläge im Wahlkampf …
01.01.2004
Menschenrechtsbeauftragter Poppe gratuliert Preisträgerin Gaschajewa
Auswärtiges Amt

Menschenrechtsbeauftragter Poppe gratuliert Preisträgerin Gaschajewa

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat der tschetschenischen Menschenrechtlerin und Filmemacherin Zainap Gaschajewa zu dem ihr verliehenen "Preis für Freiheit und Menschenrechte" der Berner Stiftung für Freiheit und Menschenrechte gratuliert. Gleichzeitig äußerte sich Poppe besorgt über die Lage in Tschetschenien. Poppe würdigte das große Engagement Frau Gaschajewas, deren Organisation "Echo des Krieges" sich um Humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung, insbesondere …
01.01.2004
Erstschlag gegen Völkerrecht
PDS

Erstschlag gegen Völkerrecht

… USA gegen den Irak wäre zudem grundgesetzwidrig. Das gilt für direkte Mitwirkungen ebenso wie für indirekte Teilhabe oder Duldung. 3. Weder Bündnispflichten (Nato), noch bilaterale Verträge setzen das per UNO-Charta oder Grundgesetz geltende Recht außer Kraft. Die Bundesregierung ist daher im Rahmen des Grundgesetzes zwingend souverän und mitnichten Nato-gebunden. 4. Es gibt keinerlei Verträge, die im Falle eines Präventiv-Krieges der USA gegen den Irak, deutsche Hoheitsrechte an die USA abtreten würden. Auch Stationierungs- oder Überflugrechte …
01.01.2004
ifo-Geschäftsklima bestätigt moderate konjunkturelle Aufwärtsbewegung
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

ifo-Geschäftsklima bestätigt moderate konjunkturelle Aufwärtsbewegung

Das Gesamtergebnis des ifo-Konjunkturtests für November 2002 bestätigt den Befund der Bundesregierung, dass sich die deutsche Wirtschaft derzeit in einer moderaten konjunkturellen Aufwärtsbewegung befindet. Die aktuelle Geschäftslage wurde von den befragten Unternehmen nun zum dritten Mal in Folge besser beurteilt. Der anhaltende Rückgang der Geschäftserwartungen dürfte zum einen auf die ungewöhnliche Häufung von weltwirtschaftlichen und geopolitischen Risiken zurückzuführen sein, zum anderen aber auch auf die Korrektur eines – zumindest im Rückblick …
01.01.2004
Deutschland kann sich der Sicherheit Israels nicht verweigern
CDU/CSU-Fraktion

Deutschland kann sich der Sicherheit Israels nicht verweigern

… ist dringend zu empfehlen, die Anfrage der Amerikaner und Israelis nicht nur zu lesen, sondern konstruktiv zu beantworten. Die Bundeswehr hat durchaus Fähigkeiten, die für die Partner von Interesse sind. Es zeigt sich erneut, dass sich die Bundesregierung nach ihrer frühzeitigen Festlegung auf eine kategorische Nichtteilnahme an einer möglichen Militäroperation gegen den Irak schwer tut, auf Realpolitik einzuschwenken. Für CDU und CSU steht außer Frage, dass Deutschland seinen Freunden und Partnern Unterstützung gewähren muss, insbesondere, wenn …
01.01.2004
Bundesregierung total unprofessionell - Der Kanzler hat die Sache nicht mehr in der Hand
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung total unprofessionell - Der Kanzler hat die Sache nicht mehr in der Hand

Zu den widersprüchlichen Einlassungen der Bundesregierung auf die Unterstützungsersuchen der US-Regierung bei einem eventuellen Vorgehen gegen den Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB: Das Chaos innerhalb der Koalition nimmt zunehmend alarmierende Ausmaße an. Ob Verteidigungsminister, Wehrexperte oder Fraktionschefin, jeder darf zum Thema Raketenabwehrsystem und ABC-Spürpanzer zum Besten geben, was gerade in den Kram passt. Der Kanzler hat die Sache nicht mehr in der Hand. Es ist …
01.01.2004
Kabinett beruft Koordinatoren und Mittelstandsbeauftragten im BMWA
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Kabinett beruft Koordinatoren und Mittelstandsbeauftragten im BMWA

Die Bundesregierung hat heute den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Ditmar Staffelt, zum Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt und den Parlamentarischen Staatssekretär, Rezzo Schlauch, zum Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung bestellt und gleichzeitig Staatssekretär Dr. Axel Gerlach als Koordinator für die Deutsche Maritime Wirtschaft bestätigt. Die Koordinierung der Luft- und Raumfahrtpolitik ist für die Bundesregierung von großer Bedeutung. Raumfahrt, Airbus-Programme, …
01.01.2004
Kampf gegen Sklaverei und Zwangsarbeit verstärken
CDU/CSU-Fraktion

Kampf gegen Sklaverei und Zwangsarbeit verstärken

… insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, das Zusatzprotokoll zum VN-Kinderrechtsabkommen über Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie und die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO-Konvention Nr. 182) - zu ratifizieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich verstärkt auf bi- und multilateraler Ebene gerade bei den Staaten für den Beitritt zu diesen Konventionen und deren Durchsetzung einzusetzen, die Sklavenhandel dulden oder gar fördern. Dies darf auch Sanktionen …
01.01.2004
AIDS trifft Frauen und Männer 2002 erstmals gleichermaßen Welt-Aids-Tag am 1. Dezember
CDU/CSU-Fraktion

AIDS trifft Frauen und Männer 2002 erstmals gleichermaßen Welt-Aids-Tag am 1. Dezember

… – gerade vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung - die starke Zunahme der Infektionsraten in Osteuropa mehr als besorgniserregend. Mit dieser Tendenz wird einmal mehr deutlich, dass es noch lange nicht an der Zeit ist, Präventionsbemühungen zurückzufahren, sondern die Bundesregierung in der Pflicht ist, dieses Problem aktiv anzugehen. Das zu befürchtende Verschwinden des Themas AIDS aus den Gedanken und Köpfen der Menschen muss aufgehalten werden. Das betrifft nicht nur das veränderte sexuelle Risikoverhalten, das sich in einer Zunahme sexuell …
01.01.2004
Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg
Auswärtiges Amt

Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg

… Joschka Fischer wird am Montag (02.12.) anlässlich des ersten Jahrestags der Petersberg-Konferenz eine Außenminister-Konferenz unter dem Titel "Afghanistan im Wiederaufbau - Frieden und Stabilität" auf dem Petersberg bei Bonn stattfinden. Mit der Konferenz unterstreichen die Bundesregierung und die Teilnehmer die Bedeutung eines fortgesetzten internationalen Engagements in Afghanistan bei der weiteren Umsetzung des im vergangenen Jahr auf dem Petersberg begonnenen Prozesses. Neben einer Bilanz des bisher Erreichten sollen Orientierungspunkte für die …
01.01.2004
Rentenstreit: Schröder muss Machtwort sprechen
CDU/CSU-Fraktion

Rentenstreit: Schröder muss Machtwort sprechen

Nahezu jeden Tag ein neuer rot-grüne Vorschlag 3. Dezember 2002 - Zum rot-grünen vom Wochenende erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Der vom Wochenende zeigt einmal mehr, dass die rot-grüne Bundesregierung ein einziges Tollhaus ist. Zur Erinnerung: Nach der Wahl gab es den ersten Streit, als es darum ging, ob der Rentenbeitrag für 2003 auf 19,3% oder 19,5% ansteigen muss. Die Grünen gaben klein bei, und es wurde eine Kommission für eine nachhaltige Finanzierung …
01.01.2004
Aussenhandel kommt in Fahrt
SPD

Aussenhandel kommt in Fahrt

… und Osteuropa um 19,7 Prozent, nach USA um 11,4 Prozent und nach China sage und schreibe um 35,2 Prozent. Damit setzt sich der Trend fort, dass Deutschland im Gegensatz zu den fruehen neunziger Jahren unter der SPD- gefuehrten Bundesregierung deutlich Weltmarktteile beim Export zurueckgewinnt. So hat im letzten Jahr beispielsweise der Welthandel insgesamt stagniert, der deutsche Export ist dagegen um fuenf Prozent gestiegen. Dies geht voraussichtlich so weiter: Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen fuer das naechste Jahr wiederum …
01.01.2004
Ernste Fragen an ISAF-Einsatz
CDU/CSU-Fraktion

Ernste Fragen an ISAF-Einsatz

… Region und zum Wiederaufbau Afghanistans zu leisten. Durch die Übernahme der gemeinsamen Führungsrolle mit den Niederländern übernimmt Deutschland eine wichtige Verantwortung. Unabhängig von dieser grundsätzlichen Betrachtung stellen sich dennoch ernste Fragen, die von der Bundesregierung bis zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 20. Dezember noch zufrieden stellend beantwortet werden müssen. Welche verbindlichen Regelungen sind getroffen worden, damit Deutschland und die Niederlande die Führungsrolle nach einem halben Jahr definitiv wieder …
01.01.2004
Dosenpfand
SPD

Dosenpfand

… Mehr weg-Stabilisierung auf dem Wege ueber eine Selbstverpflichtung nicht, muss das Pfand kommen. Dass die Mehrwegquote seit 1997 unterschritten wird, liegt allein an den Akteuren in der Wirtschaft, die viel zu wenig fuer die Stabilisierung von Mehrweg getan haben. Die Bundesregierung ist dem Handel immer wieder entgegen gekommen: Die Zahlen waren zwar schon laenger bekannt, aber trotzdem hat die Bundesregierung die Veroeffentlichung so gelegt, dass der Stichtag fuer die Einfuehrung des Pfandes auf den Jahreswechsel faellt. Kurz: Der Handel hatte …
01.01.2004
Rot-Grün lässt Familien im Stich
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün lässt Familien im Stich

… Bekämpfung der Familienarmut. Die Einkommensschere zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen klafft immer weiter auseinander. Die einzige Antwort, die Rot-Grün auf diese Tatsache findet, ist die einseitige Förderung der Erwerbsarbeit von Eltern und der Ausbau der Kinderbetreuung. Die Bundesregierung plant keine Unterstützung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder für einen bestimmten Zeitraum auf Erwerbsarbeit verzichten. Die Union hat mit ihrem Familiengeld ein Konzept entwickelt, dass echte Wahlfreiheit für die Eltern bringt, denn es ist …
01.01.2004
Neue Haushaltsrisiken nach Bericht des Bundesrechnungshofes
CDU/CSU-Fraktion

Neue Haushaltsrisiken nach Bericht des Bundesrechnungshofes

… erhebliche Teile der Schwankungsreserve in Form von Beteiligungen und Immobilienbesitz angelegt und nicht liquide sind. Dadurch wächst die Gefahr, dass die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse ab 2003 nur mit zusätzlichen Bundesmitteln gewährleistet werden kann. Dem Haushalt 2003, den die Bundesregierung gerade erst in das Parlament eingebracht hat, drohen damit neue Ausgaberisiken, für die keinerlei Vorsorge getroffen worden ist. Es zeichnet sich schon heute ab, dass der Bundesfinanzminister die geplante Neuverschuldung von rund 18 Milliarden Euro nicht …
01.01.2004
Ladenschluss: Regierung macht einen ersten richtigen Schritt und springt doch zu kurz
CDU/CSU-Fraktion

Ladenschluss: Regierung macht einen ersten richtigen Schritt und springt doch zu kurz

Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag freigeben Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, das gesetz am Samstag zu ändern, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Wieder einmal springt die Bundesregierung zu kurz. Das deutsche gesetz muss als Relikt vom Bürokratiestaub der Vergangenheit befreit werden. Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten. Die Ankündigung der Bundesregierung, …
01.01.2004
Staatsminister Bury reist zum 10. OSZE-Ministerrat nach Porto
Auswärtiges Amt

Staatsminister Bury reist zum 10. OSZE-Ministerrat nach Porto

Der Staatsminister für Europa Hans Martin Bury wird am 10. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 6./7. Dezember 2002 in Porto teilnehmen und die Bundesregierung vertreten. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Integrations-prozesse in der EU und in der NATO wird es in Porto darum gehen, die OSZE in einem gewandelten Umfeld zu stärken und auf die neuen Bedrohungen für Sicherheit und Stabilität auszurichten. Für Deutschland ist die OSZE insbesondere beim Aufbau demokratischer, rechtstaatlicher Strukturen und …
01.01.2004

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