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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Dreigliedrige Bankenstruktur erhalten und fortentwickeln
CDU/CSU-Fraktion

Dreigliedrige Bankenstruktur erhalten und fortentwickeln

… hin zu mehr Kooperationen zwischen Kreditinstituten und - innerhalb der Säulen -Fusionen wird die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland in den kommenden Jahren gestärkt. Am Regionalprinzip sollte nicht gerüttelt werden. Eine Aufhebung der dreigliedrigen Bankenstruktur würde die Finanzierung des Mittelstandes gefährden. Es ist unverantwortlich, wenn jetzt auch Vertreter der Bundesregierung den Finanzplatz Deutschland mit Positionen, die in der Bundesregierung nicht abgestimmt sind, beunruhigen. Autor(en): Dr. Michael Meister  
01.01.2004
Schröders Statistiktricks helfen keinem Arbeitslosen
CDU Bund

Schröders Statistiktricks helfen keinem Arbeitslosen

Berlin, den 6. November 2003 - Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Die statistischen Tricks, mit denen die Bundesregierung die Zahl der Arbeitslosen kleinzurechnen versucht, können über die desolate Lage am Arbeitsmarkt nicht hinwegtäuschen. Tatsache ist, dass die Zahl der Erwerbstätigen immer weiter zurückgeht. 473.000 Menschen sind dank der Politik dieser Bundesregierung weniger in Arbeit als im Vorjahr. Folge: Immer mehr Steuerausfälle und größere Löcher in den Sozialkassen. Doch von wachstumsorientierter …
01.01.2004
FUNKE: FDP lehnt wettbewerbsfeindliches Telekommunikationsgesetz ab
FDP

FUNKE: FDP lehnt wettbewerbsfeindliches Telekommunikationsgesetz ab

… Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion wird das vorgelegte Telekommunikationsgesetz ablehnen. Insbesondere die Regierungsfraktionen haben vernünftige parlamentarische Beratungen boykottiert. Offensichtlich wollte Rot-Grün die während der fast ein Jahr dauernden internen Abstimmung der Bundesregierung verplemperte Zeit im Schweinsgalopp aufholen. Herausgekommen ist ein unzureichendes und in Teilen wettbewerbsfeindliches Gesetz, dessen EU-Konformität zumindest angezweifelt wird. Besonders erstaunlich ist, dass die Regierungsfraktionen um 5 vor 12 …
01.01.2004
Weg fuer forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien ist frei
SPD

Weg fuer forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien ist frei

… Energien. Die Verguetungen werden so angepasst, dass Investoren Planungssicherheit erhalten und gleichzeitig Anreize fuer die Weiterentwicklung der Technologien geschaffen werden. Detailaspekte werden im weiteren parlamentarischen Verfahren zu klaeren sein. Die Einigung ist eine gute Grundlage dafuer, dass die Erneuerbaren Energien im kuenftigen Energiemix eine bedeutende Rolle einnehmen werden. Mit dem EEG setzt sich die Bundesregierung zum Ziel, dass die Erneuerbaren Energien bis 2020 einen Anteil von mindestens 20 Prozent an der Stromerzeugung haben.
01.01.2004
Rot-Grün gefährdet Vermittlungsaktion für Lehrstellen
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün gefährdet Vermittlungsaktion für Lehrstellen

… Bewegung. Es gibt keine Datengrundlage, die die Einführung einer Lehrstellenabgabe in der Sache rechtfertigte. Eine Lehrstellenabgabe wäre kontraproduktiv. Der weitere Erfolg der Nachvermittlungsaktionen darf nicht durch das Gerede und durch die Gesetzesvorbereitungen der rot-grünen Koalition zur Einführung einer Lehrstellenabgabe gefährdet werden. Die Verunsicherung der Unternehmen durch die Regierung muss aufhören. Für unzureichende Vermittlungsergebnisse trägt sonst die Bundesregierung die politische Verantwortung. Autor(en): Katherina Reiche  
01.01.2004
BRUNKHORST: Ideenlose Flickschusterei bei Erneuerbaren Energien
FDP

BRUNKHORST: Ideenlose Flickschusterei bei Erneuerbaren Energien

… wird Solarstrom erst am Ende dieses Jahrhunderts mit herkömmlichem Strom konkurrieren können. Dies liegt auch daran, dass Deutschland ein schlechter Sonnenstandort ist - das weiß jeder Bürger. Umso widersinniger sind die Förderpläne von Rot-Grün. Denn die Bundesregierung könnte gerade im Solarbereich mit einer intelligenten Verknüpfung von EEG, Klimaschutzpolitik und Entwicklungshilfe punkten. Sie müsste Solartechnik nur dorthin exportieren, wo wirklich die Sonne scheint. Weiter kritisiert die FDP die im Zusammenhang mit Solaranlagen geplante Flächeninstallation. …
01.01.2004
Erneuerung der Sozialen Markwirtschaft kann vor der Handwerksordnung nicht Halt machen
SPD

Erneuerung der Sozialen Markwirtschaft kann vor der Handwerksordnung nicht Halt machen

26. Maerz 2003 - Zu den Reformplaenen der Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Jeder in diesem Lande weiss um die Bedeutung des Handwerks fuer unsere Volkswirtschaft. Jeder weiss aber auch um die Probleme, die wir im Handwerksbereich haben. Ich nenne hier nur einige Stichworte: unflexible Angebotsmaerkte, mangelnder Wettbewerb, unzureichende Existenzgruendungsdynamik im Handwerk, Rueckgang der Zahl der Meisterpruefungen …
01.01.2004
Ulla Schmidt kneift - Kein Wort von der Ministerin in der Renten-Debatte
CDU/CSU-Fraktion

Ulla Schmidt kneift - Kein Wort von der Ministerin in der Renten-Debatte

… heutigen Renten-Debatte im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es ist beschämend, wie sich die Bundessozialministerin Ulla Schmidt vor ihrer Verantwortung drückt. Heute hat die rot/grüne Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag ihr Rentennotpaket durchgepeitscht. Von der Ministerin aber war kein Wort zu hören, obwohl sie während der gesamten Debatte anwesend war. Dies ist eine grobe Missachtung des Parlaments und ein völlig …
01.01.2004
Neue EU-Richtlinie stärkt Gleichberechtigung von Frauen und Männern
CDU/CSU-Fraktion

Neue EU-Richtlinie stärkt Gleichberechtigung von Frauen und Männern

… deutlich mehr als Männer. Das bedeutet, dass sie während ihres Berufslebens mehr für ihre Altersvorsorge sparen oder im Alter mit weniger Geld auskommen müssen. Mit der Riester-Rente-Rente 2001, die Rot-Grün als Jahrhundertwerk verabschiedet hatte, hat die Bundesregierung diese Ungleichbehandlung von Frauen sogar noch staatlich gefördert. Bereits damals hat die CDU/CSU-Fraktion die Reform als frauenfeindlich abgelehnt und Uni-Sex-Tarife gefordert. Durch den Richtlinienvorschlag der EU wird die rot-grüne Regierung endlich zum Handeln gezwungen. Wir …
01.01.2004
KAUCH: Parlament muss sich bei nationaler Nachhaltigkeitsstrategie einmischen
FDP

KAUCH: Parlament muss sich bei nationaler Nachhaltigkeitsstrategie einmischen

… Die parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitsstrategie war lange von Rot-Grün verschleppt worden. Der Staatssekretärsausschuss, der die Strategie von 2002 mit ihren Zukunftszielen und Leitlinien weiterentwickelt, tagt bisher im Verborgenen. Eine Politik der nachhaltigen Entwicklung wird aber nur Realität werden können, wenn sie von einem parlamentarischen und öffentlichen Prozess getragen wird. Mit dem Parlamentarischen Beirat soll die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung parlamentarisch begleitet und kontrolliert werden.
01.01.2004
Zum Deutsch-Französischen Tag
Bundesregierung

Zum Deutsch-Französischen Tag

… echtem Verständnis für den Partner bereit stehen, Menschen, die sich gemeinsam für ein dynamisches und starkes Europa einsetzen. KONTEXT Das deutsch-französische Sprachenportal http://www.fplusd.de Anlagen zum Download: Die gemeinsame Erklärung in französischer Sprache http://www.bundesregierung.de/Anlage593346/Die+gemeinsame+Erkl%e4rung+in+franz%f6sischer+Sprache.pdf (58.72 KB)   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0
01.01.2004
Schreiben von Franz Müntefering zum 1. Mai an Betriebsräte
SPD

Schreiben von Franz Müntefering zum 1. Mai an Betriebsräte

… Menschen verbunden. Diesen Sorgen, der Sorge vor Arbeitsplatzverlust, der Sorge vor Lohndumping, der Sorge vor verschärftem Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wir uns stellen. Mehr noch: die von uns geführte Bundesregierung hat sie aktiv aufgenommen und hat reagiert. Sie hat sich auf europäischer Ebene erfolgreich für eine siebenjährige Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit eingesetzt, um unkontrollierte Zuwanderung und Billiglohnkonkurrenz zu vermeiden. Die konservativen Kräfte in Deutschland und …
01.01.2004
BRUNKHORST: FDP befürwortet Solarstrom-Forschung
FDP

BRUNKHORST: FDP befürwortet Solarstrom-Forschung

… nur Forschung und Entwicklung die Stromerzeugung aus Solarenergie wirtschaftlich werden läßt. Angesichts der gerade um 35 Millionen Euro gekürzten Haushaltsmittel für 2004 muss nun aber die Wirtschaft mit 100 Millionen Euro einspringen, um die Reputation der Bundesregierung zu retten. Die Forschung benötigt aber laut Aussage des ForschungsVerbunds Sonnenenergie mindestens 300 Millionen Euro. Es müssen Methoden entwickelt werden, mit denen die Wirkungsgrade erhöht und spezifische Investitionskosten gesenkt werden. Die FDP befürwortet seit langem …
01.01.2004
Steuer-Prognose stellt Steuersenkungspläne von Regierung und Union zumindest für die Spitzensteuers
PDS

Steuer-Prognose stellt Steuersenkungspläne von Regierung und Union zumindest für die Spitzensteuers

… kommenden Jahr 19,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu verkraften. Der Anteil der Ausfälle, die dabei von den Ländern zu tragen sind, beläuft sich auf 8,3 Milliarden Euro und verschärft deren Finanzsituation. Damit wird das von der Bundesregierung beabsichtigte Vorziehen der Steuerreform immer fragwürdiger, solange für die Länder keine angemessenen Kompensationen vorgesehen sind. Die damit verbundenen Steuermindereinnahmen im Verein mit den konjunkturell bedingten drohen die bereits jetzt kaum vorhandene Handlungsfähigkeit von Ländern und …
01.01.2004
Rot-Grün versagt in der Wettbewerbspolitik
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün versagt in der Wettbewerbspolitik

… Wachstumspotenziale in unserem Land ungenützt. Zur Freisetzung dieser Potenziale sind endlich deutliche Signale aus dem Bundeswirtschaftsministerium für mehr Marktwirtschaft und weniger Machtwirtschaft erforderlich. Das Gegenteil ist der Fall. Die gegenwärtige Positionierung der Bundesregierung beim Pressefusionsrecht, bei der TKG-Novelle und bei Ministererlaubnissen zeigt dies offenkundig. Wer bei der wachsenden Bedeutung der europäischen Wettbewerbskommission in Brüssel die deutsche Handschrift weiter zeigen will, der muss die Wettbewerbspolitik endlich …
01.01.2004
Folgen gefährlicher Auslandseinsätze besser absichern
CDU/CSU-Fraktion

Folgen gefährlicher Auslandseinsätze besser absichern

… Deutschen Bundeswehrverbandes, Herrn Bernhard Gertz, erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Deutsche Bundeswehrverband begrüßen gemeinsam, dass die Bundesregierung jetzt bald ein Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz - EinsatzVG) vorlegen will. So ist es insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Zahl und Gefährlichkeit von Auslandseinsätzen …
01.01.2004
Ziele der Union bei neuem Baurecht durchgesetzt
CDU/CSU-Fraktion

Ziele der Union bei neuem Baurecht durchgesetzt

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau erklärt der zuständige Berichterstatter und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Wir erleben ständig, dass die Europäische Kommission Kompetenzen an sich zieht und Richtlinien in Bereichen erlässt, die sie nichts angeht. Die Bundesregierung ist weder Willens noch fähig, diese Entwicklung - die sich bis in die kleinste Gemeinde auswirkt - bereits im Ministerrat zu bremsen. Bei der nun fälligen Umsetzung in nationales Recht war es der Union wichtig, die …
01.01.2004
Die Union fordert eine umfassende Chancen-Risiken-Analyse zu inflations-indexierten Anleihen
CDU/CSU-Fraktion

Die Union fordert eine umfassende Chancen-Risiken-Analyse zu inflations-indexierten Anleihen

7. November 2003 - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Gremiums zu Fragen der Kreditfinanzierung, Steffen Kampeter MdB, erklärt: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung eine umfassende Chancen-Risiko-Analyse zu der vom Finanzministerium begonnenen Diskussion um die so genannten inflationsgebundenen Anleihen. Die bisher vorgelegten Unterlagen zu dieser Thematik genügen weder den Ansprüchen des Bundestages noch der Finanzmärkte. Die Eröffnung der Debatte hat die Märkte in freudige …
01.01.2004
Biotechnologiestrategie statt Ausstiegserlass
CDU/CSU-Fraktion

Biotechnologiestrategie statt Ausstiegserlass

… brauchen Rechtssicherheit - die Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie ist das Gegenteil davon. Sie entwickelt sich in Deutschland unter Rot-Grün zu einer Never-ending-Story. Für die Grüne Gentechnologie kommt der Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes einem Ausstiegserlass gleich. Kennzeichen: Bürokratie, abeschreckende Haftungsregelungen und drakonische Strafandrohungen. Die Wissenschaft spricht von Unverhältnismäßigkeit und wissenschaftlicher Unredlichkeit. Rot-Grün muss endlich die Geröllhalden des ideologischen …
01.01.2004
Die CDU bleibt rechts
PDS

Die CDU bleibt rechts

Zur Rede von Angela Merkel auf dem heutigen CDU-Parteitag erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: 11.11.2002 - Die Rede der CDU Vorsitzenden, Angela Merkel, hat eindringlich gezeigt, dass die CDU-Opposition keine soziale und ökologische Alternative zur rot-grünen Bundesregierung darstellt. Die CDU-Chefin hat allerdings Recht, wenn sie die Rückkehr des Politischen fordert und Sinnstiftung für Politik statt reinen Pragmatismus anmahnt. Die rot-grüne Regierung versucht sich in der Tat durchzumogeln, notwendige tiefgreifende Reformen sind nicht …
01.01.2004
Rot-Grün verhindert mehr Rechtssicherheit für Unternehmerfrauen
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün verhindert mehr Rechtssicherheit für Unternehmerfrauen

… Verbandes Unternehmerfrauen im Handwerk e. V. erklären die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Bundesregierung hat es versäumt, mehr Rechtssicherheit für Unternehmerfrauen und andere im Unternehmen mitarbeitende Familienmitglieder zu schaffen. Stattdessen ist Rot-Grün weiterhin bemüht, den Unternehmern das Leben künstlich schwer zu machen und nimmt Millionen …
01.01.2004
Wissenschaft muss für Europa fit gemacht werden
CDU/CSU-Fraktion

Wissenschaft muss für Europa fit gemacht werden

… Schwerpunkte des mit 17,5 Mrd. Euro ausgestatteten Programms sind Biowissenschaften, Genomik und Biotechnik, Informationsgesellschaft, Nanotechnologie sowie Lebensmittelqualität/-sicherheit. Damit deutsche Wissenschaftler erfolgreich von diesen wichtigen Fördermöglichkeiten profitieren können, muss die Bundesregierung endlich handeln. In nationalen Informationsveranstaltungen müssen die deutschen Partner für die Teilnahme fit gemacht werden. Die von der Forschungsministerin für Februar 2003 geplante zentrale Auftaktveranstaltung kommt viel zu spät. …
01.01.2004
Erklärung des Bundeskanzlers zur Unterzeichnung der NATO-Beitrittsprotokolle
Bundesregierung

Erklärung des Bundeskanzlers zur Unterzeichnung der NATO-Beitrittsprotokolle

… Freiheitsrechte sowie fester transatlantischer Beziehungen. Mit der derzeitigen Erweiterungsrunde machen wir einen bedeutsamen Schritt zur Überwindung der jahrzehntelangen Teilung unseres Kontinents in Frieden und Freiheit. Die Tür für weitere Beitritte bleibt offen. Die Bundesregierung wird die jetzt noch nicht eingeladenen Kandidatenländer auch weiterhin bei ihren Bemühungen unterstützen, rasch beitrittsfähig zu werden.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
01.01.2004
Kein Führerscheintourismus in Europa
CDU/CSU-Fraktion

Kein Führerscheintourismus in Europa

… Untersuchung (MPU). Es kommt nicht nur auf die Sperrfrist, sondern auch darauf an, dass dieses Rechtsinstrument nicht umgangen wird. Gerade in diesem Bereich blüht aber das verwerfliche Umgehungsgeschäft beim Führerscheintourismus. In diesen Fragen brauchen wir endlich Klarheit. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, bei der europäischen Kommission endlich für Rechtssicherheit Sorge zu tragen.   Autor(en): Dirk Fischer, Gero Storjohann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick
01.01.2004
Schily muss draußen bleiben
CDU/CSU-Fraktion

Schily muss draußen bleiben

Unverständliche Besetzung der Bundesstaatskommission 7. November 2003 - Zur Besetzung der Kommission zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung durch die Bundesregierung erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB: Das Bundesministerium des Innern (BMI) als das Verfassungsministerium wird in der so genannten Föderalismuskommission keine eigenständige Rolle spielen. Für die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Neuordnung …
01.01.2004
Enduring Freedom braucht Politikansatz aus einem Guss
CDU/CSU-Fraktion

Enduring Freedom braucht Politikansatz aus einem Guss

… Sicherheitspolitik verknüpft ist, zeigt Afghanistan: Der Einsatz unserer Streitkräfte schafft erst die Arbeitsbedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit. Umgekehrt bringt eine fehl geplante, unwirksame Entwicklungszusammenarbeit unsere Soldaten vor Ort in Bedrängnis. Die Politik der Bundesregierung weist hier noch gravierende Defizite auf: Die Leitungen des Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministeriums reisen, reden und handeln getrennt. Offenkundige Animositäten und Doppelarbeit herrschen vor. Hinsichtlich Afrika und Irak verfängt sich die …
01.01.2004
Mehr Kohärenz, Konsequenz und Führungsstärke in Afghanistan
Bundestagsdebatte zu den Ergebnissen de
CDU/CSU-Fraktion

Mehr Kohärenz, Konsequenz und Führungsstärke in Afghanistan Bundestagsdebatte zu den Ergebnissen de

… streut die schlechte Koordinierung der Unzahl von Entwicklungsgebern Sand ins Getriebe der Aufbaubemühungen. Auf deutscher Seite fallen besonders die Unstimmigkeiten zwischen Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium auf. Dabei werden die Aufgaben schwieriger: Die Bundesregierung plant ein zweites Provinzaufbauteam in der Provinz Badachschan - dem Zentrum des afghanischen Drogenanbaus. Wollen wir all diese Herausforderungen bewältigen, brauchen wir mehr Kohärenz, Konsequenz und Führungsstärke in Afghanistan.   Autor(en): Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion …
01.01.2004
Positives Signal für den Finanzmarkt in Deutschland
SPD

Positives Signal für den Finanzmarkt in Deutschland

Positives Signal fuer den Finanzmarkt in Deutschland Zu der heutigen Verabschiedung des Investmentmodernisierungsgesetzes erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild: 07. November 2003 – 862 - Heute wird der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Investmentmodernisierungsgesetzes einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt der erfolgreichen Finanzmarktpolitik der Koalition. Dadurch wird der Finanzmarkt Deutschland attraktiver und noch wettbewerbsfaehiger. Der Anlegerschutz wird …
01.01.2004
Rot/Grün nimmt Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen im Erwerbsleben zurück
CDU/CSU-Fraktion

Rot/Grün nimmt Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen im Erwerbsleben zurück

Bundesregierung will offensichtlich keine Rechtssicherheit schaffen 7. November 2003: Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - erklärt der Beauftragte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Unverständnis ruft der vorgelegte Entwurf der Regierungskoalition zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen hervor, wenn man ihn mit dem vorhergehenden …
01.01.2004
Landeswirtschaftsminister Rohwer: Schleswig-Holstein lehnt Sportboot-Maut ab
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sch

Landeswirtschaftsminister Rohwer: Schleswig-Holstein lehnt Sportboot-Maut ab

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Rohwer hat heute (30. April) in Kiel Bestrebungen der Bundesregierung, eine Maut für Sportboote auf Bundeswasserstraßen zu erheben, abgelehnt. Stattdessen sollte mit den Verbänden über eine Erhöhung der bereits bestehenden, jährlichen Pauschal-Zahlungen verhandelt werden.   Rohwer: „Der Verwaltungsaufwand für diese Aufgabe (Ausgabe der Vignette, Überwachung, Ahndung bei Verstößen gegen die Vignettenpflicht) steht in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen von voraussichtlich 7,5 Millionen Euro jährlich.“ Darüber …
01.01.2004
Bundesrat stoppt rot-grüne Kahlschlagpläne gegenüber der Landwirtschaft
CDU/CSU-Fraktion

Bundesrat stoppt rot-grüne Kahlschlagpläne gegenüber der Landwirtschaft

… Existenz betroffen wären. Beim Agrardiesel würden die rot-grünen Pläne Steuererhöhungen von mehr als 50 Prozent bedeuten! Doch bereits jetzt zahlen unsere Landwirte im Vergleich zu den meisten EU-Kollegen einen höheren Steuersatz! Die Bundesregierung sollte sich lieber für eine Harmonisierung des Agrardieselsteuersatzes einsetzen, anstatt immer neue nationale Belastungen einzuführen. Durch die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung kommen auf die aktiven Landwirte erhebliche Beitragssteigerungen zu. …
01.01.2004
Rot-Grüne Rentenreform schickt Alterssicherung in die Armutsfalle
PDS

Rot-Grüne Rentenreform schickt Alterssicherung in die Armutsfalle

… Rost fallen lässt. Ihnen bleibt eine Alterssicherung auf Sozialhilfeniveau trotz lebenslanger Arbeit und Bereitschaft zu Weiterbildung, Umschulung, Qualifikation. Die Rentenreform ist ein Programm massenhafter Altersarmut. Rot-grüne Sozialpolitik ist zur Armutspolitik verkommen. Die Bundesregierung hat immer nur wieder ein und dieselbe Antwort auf die Herausforderungen an die sozialen Sicherungssysteme, die aus der Globalisierung, der demografischen Entwicklung, der Arbeitsmarktsituation erwachsen: Kürzungen von Leistungen. In diesem Zusammenhang …
01.01.2004
Sachsen-Anhalt in der Grünen Gentechnik unterstützen
CDU/CSU-Fraktion

Sachsen-Anhalt in der Grünen Gentechnik unterstützen

… und Gentechnologiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Die Anbau-Initiative des Landes Sachsen-Anhalt ist ausdrücklich zu begrüßen. Deutschland benötigt dringend Anbau-Erfahrung mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Denn das ständige Zögern und Zurückweichen der Bundesregierung vor einem großflächigen Pilotanbau bringt Deutschland nun in eine Zwickmühle: Einerseits wird mit EU-Genehmigungen zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen im nächsten Jahr nach Aufhebung des Zulassungsmoratoriums gerechnet, nachdem …
01.01.2004
THIELE: FDP für konstruktive Mitarbeit im Vermittlungsausschuss
FDP

THIELE: FDP für konstruktive Mitarbeit im Vermittlungsausschuss

BERLIN. Zu den heutigen Abstimmungen im Bundesrat über die Gesetze der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktreform sowie der steuerlichen Regelungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP sichert für die anstehende Arbeit im Vermittlungsausschuss konstruktive Mitarbeit zu. Die vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesenen Gesetze reichen nicht aus, um einen nachhaltigen Aufschwung zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Vermittlungsausschuss …
01.01.2004
Bundesregierung prüft Rechtsmittel gegen Urteil aus Straßburg
Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Bundesregierung prüft Rechtsmittel gegen Urteil aus Straßburg

Die Bundesregierung prüft Rechtsmittel gegen das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte innerhalb von drei Monaten angerufen werden, wenn die Rechtssache schwerwiegende Fragen aufwirft. Die Entscheidung betrifft allein die Erben von Begünstigten der DDR-Bodenreform und nicht die Rechtmäßigkeit der Enteignungen durch die sowjetische Besatzungsmacht zwischen 1945 -1949. In der heute …
01.01.2004
Auswärtiges Amt unterstützt Entminung in Guinea-Bissau mit 520.000 Euro
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt unterstützt Entminung in Guinea-Bissau mit 520.000 Euro

… eines Programms für die abschließende Räumung der aus dem Bürgerkrieg 1998/1999 stammenden Minen und Blindgänger in der Hauptstadt Bissau sowie älterer Objekte aus dem Unabhängigkeitskrieg in der Region Quinara gegeben. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, sieht in dieser Finanzierung einen weiteren Bestandteil der deutschen Bemühungen um eine friedliche und demokratische Entwicklung Guinea-Bissaus. Das Auswärtige Amt stellt im Rahmen des Budgets zur humanitären Minenräumung den Nichtregierungsorganisationen CARITAS …
01.01.2004
Atomausstieg entlastet Gorleben Dank Zwischenlagerung künftig kein Atommüll mehr über Frankreich ins
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Atomausstieg entlastet Gorleben Dank Zwischenlagerung künftig kein Atommüll mehr über Frankreich ins

… des Atommülls reduziert. 3. Die Rücknahme von deutschem Atommüll aus Frankreich ist notwendig, weil er über viele Jahre in die Wiederaufarbeitung (WAA) verschoben und dort zwischengelagert wurde. Mit der Errichtung von Zwischenlagern an fast allen deutschen Atomkraftwerken hat die Bundesregierung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass künftig kein Atommüll mehr über Frankreich oder England nach Gorleben geht. Ab Juli 2005 ist jeder Transport in die WAA verboten. 4. Die Bundesregierung hat den als Erkundung getarnten Bau des Endlagers gestoppt. …
01.01.2004
Keine Konsolidierung ohne Wachstum
Bundesregierung

Keine Konsolidierung ohne Wachstum

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Die Bundesregierung wird den Kurs der Haushaltskonsolidierung schon aus der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen heraus weiter verfolgen. Die Bundesregierung hat immer darauf hingewiesen, dass es kein nachhaltiges Wachstum ohne Konsolidierung, aber auch keinen Konsolidierungserfolg ohne Wachstum gibt. Vor allem die ausgeprägte Wachstumsschwäche der großen Volkswirtschaften in Europa gebietet es, die anstehenden Konsolidierungsbemühungen so auszugestalten, dass sie die Konjunktur- …
01.01.2004
Stellungnahme zur Besetzung des Förderturms des Salzbergwerks Gorleben
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

Stellungnahme zur Besetzung des Förderturms des Salzbergwerks Gorleben

… (BfS) wie folgt Stellung: 1. Die Aktion von Robin Wood findet auf einem Bergwerksgelände statt, auf dem seit über 3 Jahren keine Erkundungsarbeiten mehr durchgeführt werden. Das Moratorium dauert bis zu 10 Jahre und wurde zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen vereinbart. In dieser Zeit werden grundsätzliche Fragen, wie ein sicheres Endlager für radioaktive Abfälle geschaffen werden kann, geklärt. 2. Die CASTOR-Transporte haben nicht das Bergwerksgelände zum Ziel, sondern das Transportbehälterlager Gorleben, das den Energieversorgungsunternehmen …
01.01.2004
Glaubwürdigkeit unserer Afrikapolitik erfordert sofortige Untersuchung der Kagame-Vorwürfe
CDU/CSU-Fraktion

Glaubwürdigkeit unserer Afrikapolitik erfordert sofortige Untersuchung der Kagame-Vorwürfe

… Brugière erhobenen Vorwürfe, Präsident Kagame sei Auftraggeber für den Abschuss des Flugzeugs seines Vorgängers, sind ungeheuerlich. Sollten sie wirklich zutreffen, wäre Kagame als Partner der internationalen Gebergemeinschaft nicht mehr akzeptabel und müsste vor Gericht gestellt werden. Die Bundesregierung ist einer der Hauptgeber Ruandas. Sie hat sich bisher wenig um Ruandas unheilvolle Rolle im Kongokonflikt geschert. Nun aber muss sie endlich handeln: Sie muss sich sofort auf internationaler Ebene für eine genaue Untersuchung der erhobenen Vorwürfe …
01.01.2004
Betriebliche Altersversorgung stärken
CDU/CSU-Fraktion

Betriebliche Altersversorgung stärken

Gesetzentwurf schwächt Alterseinkünfte teilweise massiv 23. Januar 2004: Zu den vorgesehenen Veränderungen der Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung im Rahmen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für ein Alterseinkünftegesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Der Gesetzentwurf ist in vielen Details noch unausgegoren, wie vieles andere, was die Bundesregierung vorlegt. Die betriebliche Altersversorgung, die künftig eigentlich gestärkt werden sollte, wird durch den …
01.01.2004
Emissionshandelsgesetz - Rot-Grün missachtet Rechte des Parlaments und offenbart Chaos in der Energi
CDU/CSU-Fraktion

Emissionshandelsgesetz - Rot-Grün missachtet Rechte des Parlaments und offenbart Chaos in der Energi

… zuständigen Berichterstatter, Marie-Luise Dött MdB und Kurt-Dieter Grill MdB: Mit der heutigen Verabschiedung des TEHG offenbart Rot-Grün das eigene Chaos in der Energiepolitik und missachtet zugleich massiv die Rechte des Parlaments. Im Eilverfahren hat die Bundesregierung ein Gesetz durch den Deutschen Bundestag gedrückt, dessen konkrete Ausgestaltung noch völlig offen ist. Die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland sind damit mehr als ungewiss. Zur Ausgestaltung des TEHG gehören einerseits mehrere Rechtsverordnungen, welche die …
01.01.2004
Mit Verschuldung fängt man keine Wählerstimmen
FDP

Mit Verschuldung fängt man keine Wählerstimmen

BERLIN. Zur Diskussion um wachsende Schulden zur Konjunkturbelebung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT: Die nur noch notdürftig kaschierte Aufgabe des Spar- und Konsolidierungskurses ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung im doppelten Sinne. Bankrott im Sinne wachsender Defizite im Bundeshaushalt, aus Gründen, die die Bundesregierung durch zu spät begonnene, halbherzig verfolgte und handwerklich verfehlte Reformen selbst zu verantworten hat. Hinzu kommen eine unablässige Verunsicherung …
01.01.2004
Beitragssatzsicherungsgesetz schützt nicht vor neuen Beitragssatzerhöhungen - Qualität der medizinis
CDU/CSU-Fraktion

Beitragssatzsicherungsgesetz schützt nicht vor neuen Beitragssatzerhöhungen - Qualität der medizinis

… gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Das Fazit nach der heutigen öffentlichen Anhörung lautet: Im nächsten Jahr drohen trotz Beitragssatzsicherungsgesetz höhere Beiträge, von einer Senkung der Lohnnebenkosten keine Spur. Das Ziel der Bundesregierung, die Beschäftigung zu fördern, wird durch Nullrunden konterkariert. Die Qualität der medizinischen Versorgung wird gefährdet. Das ohnehin psychisch und physisch hoch angespannte Pflege- und Krankenhauspersonal soll die Einsparung erbringen. Der Ärztemangel …
01.01.2004
Tierschutzbeauftragter: EU-weites Importverbot für Robbenprodukte
SPD-Bundestagsfraktion

Tierschutzbeauftragter: EU-weites Importverbot für Robbenprodukte

… Kanada erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Gabriele Loesekrug-Moeller, sowie der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier: In einem Schreiben an Bundesverbraucherschutzministerin Renate Kuenast, fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene fuer ein Einfuhr- und Handelsverbot fuer Robbenprodukte einzusetzen. Hintergrund ist die vor vier Wochen in Kanada wieder aufgenommene Sattelrobbenjagd. Im Gegensatz zu den rund 15.000 Tieren, …
01.01.2004
Ja zu mehr Geld für Bildung und Forschung
CDU/CSU-Fraktion

Ja zu mehr Geld für Bildung und Forschung

Nein zur Finanzierung auf Pump Zur Aufgabe des Sparkurses der Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Bildung und Forschung müssen stärker gefördert werden. Das fordert die Union bereits seit Jahren. Jetzt will die Bundesregierung ein Milliardenprogramm für Forschung, Innovation und Bildung auflegen. Das ist auch längst überfällig. Aber wo will die Bundesregierung angesichts leerer Kassen das Geld hernehmen? Aus den Taschen der jungen Generation, der dieses Programm eigentlich …
01.01.2004
Planwirtschaft lässt grüssen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Planwirtschaft lässt grüssen

… die Gesamtmenge der Zertifikate bis 2010 schrittweise vermindert; der Umfang dieser Verminderung orientiert sich an der Selbstverpflichtung der Deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz. Eigene Vorleistungen der Unternehmen für den Klimaschutz werden berücksichtigt. Kraft-Wärme-Kopplung wird begünstigt. Die Bundesregierung hält an ihrer Zusage fest, ihnen keine zusätzlichen Lasten gegenüber ihrer Selbstverpflichtung aufzubürden. Die Deutsche Industrie hat sich 2001 verpflichtet, gegenüber 1998 bis 2010 45 Mio. t CO2 einzusparen, davon allein 20 Mio. …
01.01.2004
BA-Vorstand für Flop Virtueller Arbeitsmarkt verantwortlich
CDU/CSU-Fraktion

BA-Vorstand für Flop Virtueller Arbeitsmarkt verantwortlich

… scheinbar im Wesentlichen von der BA selbst und wurden bereits vorher online angeboten. 4. Das Herzstück des Virtuellen Arbeitsmarktes, der Matching Alogorithmus, ist offensichtlich unterdimensioniert und muss mit erheblichem Aufwand neu berechnet werden. Laut Auskunft der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt die Verantwortung für die Qualitätssicherung des Virtuellen Arbeitsmarktes beim Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Vorstand bei der Qualitätssicherung versagt …
01.01.2004
Wachstumsbeitrag der Geschäftsbanken erhöhen
SPD-Bundestagsfraktion

Wachstumsbeitrag der Geschäftsbanken erhöhen

… Fraktionsvorsitzender 03. Mai 2004 - Zur heute vorgelegten Konjunkturprognose des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die deutschen Geschaeftsbanken erwarten - wie aktuell gleichfalls die Bundesregierung und die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute - erfreulicherweise fuer Deutschland eine Wachstumserholung in diesem Jahr um 1,5 Prozent real plus. Anstatt aber eine nicht noch deutlichere Konjunkturerholung zu bejammern, sollten unsere Geschaeftsbanken …
01.01.2004

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