openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Emissionshandel wird Bürokratiemonster
CDU/CSU-Fraktion

Emissionshandel wird Bürokratiemonster

… (TEHG) im Deutschen Bundestag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Das heute mit Mehrheit von der rot-grünen Koalition verabschiedete Treibhausgasemissionshandelsgesetz wird ein Bürokratiemonster par excellence. Die Bundesregierung schafft erneut eine neue Behördenzuständigkeit und ein Genehmigungsverfahren, dass die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen erheblich belastet. Zukünftig müssen die Unternehmen bei den Landesbehörden und der neuen Bundesbehörde emissionsrechtliche Anträge …
01.01.2004
Rot-Grün verliert letzte Bodenhaftung
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün verliert letzte Bodenhaftung

Anspruch und Wirklichkeit in völligem Gegensatz 3. Mai 2004: Zu der finanziellen Wirklichkeit in den Kommunen, dem angekündigten Ende des Sparkurses und dem propagierten Ziel der Bundesregierung die Kommunen stärken zu wollen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die jüngst wiederholten Versprechungen von Rot-Grün, die Kommunen stärken zu wollen, stimmen in keiner Weise mit den parlamentarischen Aktivitäten der Koalition überein. Die Wahrheit ist, dass es den Kommunen noch nie so schlecht ging wie …
01.01.2004
Bau- und Wohnungspolitiker der Union fordern Neustrukturierung der Eigenheimzulage
CDU/CSU-Fraktion

Bau- und Wohnungspolitiker der Union fordern Neustrukturierung der Eigenheimzulage

… sinnvolle Fusionen. Gleichzeitig erwarten die Wohnungspolitiker von CDU und CSU, dass sich der Bund bei der Hilfe zur Altschuldenentlastung zu seiner Verantwortung stärker bekennt. Alle bis Jahresende eingehenden berechtigten Anträge müssen bedient werden. Die Bundesregierung ist gehalten, ggf. weitergehende Hilfen zu prüfen. Darüber hinaus diskutierte man die Instrumente der Städtebauförderung. Die Sächsische Aufbaubank hat in ihrem Bericht wichtige Praxiserfahrungen vorgetragen. Im Mittelpunkt standen dabei die schwerwiegenden Folgen der demografischen …
01.01.2004
Jetzt einzelgesetzliche Regelungen gefordert
PDS

Jetzt einzelgesetzliche Regelungen gefordert

… Pau, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir fordern die Grünen auf, bei ihren Bekundungen zu bleiben und die Zuwanderungsverhandlungen mit CDU/CSU endgültig für gescheitert zu erklären. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zügig einzelgesetzliche Regelungen vorzulegen, die nicht die Zustimmung des Bundesrats benötigen. Dazu zählt die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien wie die zur Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung. Die Bundesregierung kann sofort den noch aus der …
01.01.2004
Ausbildungsplatzabgabe unberechenbar
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsplatzabgabe unberechenbar

Regierung lässt konkrete Angaben zu Auswirkungen vermissen 4. Mai 2004 - Zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der rot-grünen Ausbildungsplatzabgabe erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung tut sich schwer mit der von SPD und Grünen geplanten Ausbildungsplatzabgabe, lässt aber konkrete Angaben zu deren Auswirkungen vermissen: Zunächst war die Bundesregierung nicht in der Lage - oder willens - vor Inkrafttreten des Gesetzes zu beziffern, welche Kosten auf den Bund als Arbeitgeber …
01.01.2004
SOLMS: Finanzpolitik ohne Sinn und Verstand
FDP

SOLMS: Finanzpolitik ohne Sinn und Verstand

BERLIN. Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Clement, den Sparerfreibetrag abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die rot-grüne Bundesregierung verliert in der Finanzpolitik völlig den Kopf. Täglich erfindet ein anderes Regierungsmitglied ein neues schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm. In Anbetracht der verheerenden Haushaltslage ist das aberwitzig. Die FDP lehnt eine solche Politik ab. Subventionen und Steuerbegünstigungen müssen konsequent abgebaut werden. Die freiwerdenden Mittel …
01.01.2004
Prodi bestätigt Union beim Dosenpfand
CDU/CSU-Fraktion

Prodi bestätigt Union beim Dosenpfand

… am 2. Juli 2003 als auch in den bisherigen parlamentarischen Beratungen haben SPD und Grüne diese Bedenken der Union als belanglos vom Tisch gewischt. Trittin erhält nun von der EU die Quittung für seine Politik. Die Union fordert die Bundesregierung auf, beim Einwegpfand endlich zu einer ökologisch, ökonomisch und rechtssicheren Lösung zu kommen. Dieses Durcheinander hat einzig und allein der Bundesumweltminister zu verantworten, der nicht in der Lage ist, sein grün gefärbtes ideologisches Scheuklappendenken abzulegen. Die Verunsicherung von …
01.01.2004
Krankenkassen erhalten 500 Millionen Euro
SPD

Krankenkassen erhalten 500 Millionen Euro

… Vorsitzender des Ausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung: Zum ersten Mal in der Geschichte der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland sind heute bei den Krankenkassen Steuermittel zur Finanzierung der familienpolitischen Leistungen eingegangen. Die Bundesregierung hat ueber das Bundesversicherungsamt 500 Millionen Euro an den AOK-Bundesverband ueberwiesen. Dieser leitet die Mittel an die einzelnen Kassen weiter. Dadurch werden familienpolitisch gewollte Leistungen wie beispielsweise das Mutterschaftsgeld oder Krankengeld …
01.01.2004
Mit Ausbildungsplatzabgabe tiefer in die Schuldenfalle
CDU/CSU-Fraktion

Mit Ausbildungsplatzabgabe tiefer in die Schuldenfalle

Die Bundesregierung treibt die Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle 4. Mai 2004 - Zu den angekündigten leistungsfeindlichen Änderungen des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Ausbildungsplatzabgabe und den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bundesregierung treibt die Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle. Mit der Ausbildungsplatzabgabe will der Bund den Kommunen erneut in die Tasche greifen. Doch diese Taschen sind nach 7 Jahren Regierung Schröder längstens …
01.01.2004
Situation der Menschen mit Behinderungen hat sich verschlechtert - Europäischer Protesttag
CDU/CSU-Fraktion

Situation der Menschen mit Behinderungen hat sich verschlechtert - Europäischer Protesttag

… Abschluss des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen (EJMB) findet heute der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Verständlicherweise tun Betroffene dabei ihre Enttäuschung über die Ergebnisse des EJMB kund. Die Politik der Bundesregierung hat die Lage behinderter Menschen erheblich verschlechtert. Die rot-grünen Maßnahmen in der Gesundheitspolitik führen zu hohen Belastungen, insbesondere für Patienten, die in stationären Einrichtungen leben. Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Sozialhilfe bringen im …
01.01.2004
Bundesregierung muss sich klar positionieren - Zerstörung von Freilandversuchsfeldern
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss sich klar positionieren - Zerstörung von Freilandversuchsfeldern

… ist doch der Zusammenhang offensichtlich: Am Sonntag noch hatte eine ATTAC-Gruppe zu einer Demonstration gegen Gentechnik aufgerufen. Greenpeace hatte nach den ersten Zerstörungen weitere Aktivitäten angekündigt. Nur aus dieser Richtung kann derart kriminelle Energie kommen. Die Bundesregierung verhält sich dagegen still. Kein Kommentar von der für die Gentechnik verantwortlichen Ministerin Künast. Mit diesem Schweigen solidarisiert sie sich mit den Gentechnik-Gegnern und Randalierern. Es geht aber nicht nur um einzelne Versuche, es geht auch …
01.01.2004
Vom Interesse des Bundeskanzlers an Afrika ist nichts geblieben - Bundestag debattiert am Donnerstag
CDU/CSU-Fraktion

Vom Interesse des Bundeskanzlers an Afrika ist nichts geblieben - Bundestag debattiert am Donnerstag

… Schluss zu: Vom Interesse des Bundeskanzlers an Afrika ist nichts geblieben. Dabei wären angesichts der sich verschärfenden Lage im Sudan ein klärendes Wort und die koordinierende Hand des Kanzlers für ein klares und konsequentes Handeln der Bundesregierung bitter nötig. So aber tauchen seine Kabinettsmitglieder mit den verschiedensten, sich teilweise widersprechenden Vorschlägen in der Öffentlichkeit auf: am markantesten Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, die eine Beteiligung deutscher Soldaten für eine Sudan-Mission ins Spiel brachte und damit …
01.01.2004
Zu den Arbeitslosenzahlen für den Monat April erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Quittung f
CDU Bund

Zu den Arbeitslosenzahlen für den Monat April erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Quittung f

Berlin, den 5. Mai 2004 - Ohne die Statistik-Tricks der Bundesregierung sind die Arbeitslosenzahlen auch im April weiter gestiegen. Bereinigt um Manipulation an der Zählweise erlebt Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Zahlen im Frühjahr 2004 sind die Quittung für die Chaos-Politik dieser Bundesregierung. Bürger und Unternehmen verlieren immer mehr Vertrauen. Statt zu investieren halten sie ihr Geld zusammen und warten auf bessere Zeiten und eine bessere Regierung. Allein die Vorgänge der vergangenen Woche zeigen …
01.01.2004
STADLER: BGS-Einsatz im Irak ohne klare Rechtsgrundlage
FDP

STADLER: BGS-Einsatz im Irak ohne klare Rechtsgrundlage

BERLIN. Zum Einsatz von GSG-9-Beamten des Bundesgrenzschutzes im Irak erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die FDP wird nicht locker lassen, eine eindeutige gesetzliche Grundlage für den BGS-Einsatz im Irak zu verlangen. Da die Bundesregierung heute im Innenausschuss keine befriedigenden Auskünfte geben konnte, wird die FDP mit einer Kleinen Anfrage auf eine Klärung der Rechtslage dringen. Dies richtet sich selbstverständlich nicht gegen die THW-Helfer, die wichtige humanitäre Dienste im Irak zur Sicherstellung …
01.01.2004
Die Bahn kommt - aber noch zu laut
FDP

Die Bahn kommt - aber noch zu laut

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Schienenverkehrslärm und dem gestrigen Gespräch zwischen Deutscher Bahn und dem Umweltausschuss des Bundestages erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael KAUCH: Die Bahn kommt - aber weiterhin zu laut. Auf der Schiene wird sich in Sachen Lärmschutz so schnell nichts bewegen. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion deutlich. Dabei fühlen sich 20 Prozent …
01.01.2004
KOPP: Bundesregierung aussageunfähig
FDP

KOPP: Bundesregierung aussageunfähig

BERLIN. Zu dem von der FDP beantragten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der geänderten Einspeisevergütungen im Rahmen der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Der Bericht der Bundesregierung offenbart blankes Unwissen. Sie war nicht in der Lage, zu den erhöhten Einspeisevergütungen, insbesondere bei Wasserkraft und Biomasse, Stellung zu nehmen, die die Koalitionsfraktionen initiert haben und die in die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes …
01.01.2004
Grüne Gentechnik - Erprobungsanbauprogramm der Länder ausdrücklich zu begrüßen
CDU/CSU-Fraktion

Grüne Gentechnik - Erprobungsanbauprogramm der Länder ausdrücklich zu begrüßen

… im Bereich der Koexistenz gemacht werden. Erprobungsanbauten sind Voraussetzung für echte Koexistenz und damit unabdingbar, um Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher zu gewährleisten! Die Bundesländer übernehmen mit ihrer Initiative dankenswerter Weise das, was die Bundesregierung in den letzten Jahren versäumt hat. Bundeskanzler Schröder hatte zwar 2000 vollmundig angekündigt, ein Anbauprogramm zu starten, sein Vorhaben aber aufgrund politischer Opportunitäten wieder aufgegeben. Die Bundesregierung hat insofern wertvolle Zeit zur Vorbereitung …
01.01.2004
Kein Ackerbauverbot unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes
CDU/CSU-Fraktion

Kein Ackerbauverbot unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes

… Landwirtschaft eher als Konfrontation verstanden würde. Ein solches Verbot könnte nicht überschaubare Entschädigungszahlungen nach sich ziehen. Schließlich handelt es sich um einen enteignungsgleichen Eingriff in die Rechte der Betroffenen. Es scheint eher, als würde die Bundesregierung den Hochwasserschutz lediglich als Vorwand für bodenschutzrechtliche Regelungen heranziehen, die andernfalls nicht durchzusetzen wären. Wir hegen jetzt die Hoffnung, dass sich angesichts des klaren Votums der Bundesratsausschüsse eine mehrheitliche Ablehnung auch im am 14. …
01.01.2004
Deutschland weit entfernt vom Forschungsziel
CDU/CSU-Fraktion

Deutschland weit entfernt vom Forschungsziel

… forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Bundesforschungsbericht 2004 macht es ein weiteres mal deutlich: Deutschland ist weit von dem europäischen Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Innovation zu investieren, entfernt. Die Bundesregierung ergießt sich zwar ständig in großartigen Ankündigungen für die Wissenschaft, stellt aber weder Haushaltsmittel bereit noch stellt sie die Weichen für den Innovationszug auf Grün. Während nach vorne immer wieder Milliardenprogramme für Forschung …
01.01.2004
Unterlassen der Anfrage bei USA wegen Mitflugmöglichkeiten nach Bagdad unverantwortlich
CSU

Unterlassen der Anfrage bei USA wegen Mitflugmöglichkeiten nach Bagdad unverantwortlich

… erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl MdB: Staatssekretär Jürgen Chrobog vom Auswärtigen Amt hat heute im Bundestagsinnenausschuss eingeräumt, dass es keine Anfrage der deutschen Bundesregierung gegenüber zuständigen Stellen der USA wegen der Mitnahme deutschen Botschafts- und Sicherheitspersonals auf der täglichen Luftbrücke von Deutschland nach Bagdad gegeben hat. Staatssekretär Chrobog begründete dies mit der Vermutung der Bundesregierung, dass …
01.01.2004
Zahlreiche Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan
CDU/CSU-Fraktion

Zahlreiche Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan

… die Aufnahme zusätzlicher Maßnahmen in den Bedarfsplan erzielt werden. Damit wäre für Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs ein zusätzliches Investitionsvolumen von ca. 9.5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 verbunden. Das sind 20 % mehr als die rot-grüne Bundesregierung plant. Bei Einhaltung der Regelung in § 11 des Mautgesetzes ist die Umsetzung der von uns beantragten Änderungen realisierbar. Danach sind die vereinnahmten Mittel abzüglich der Systemkosten (und auch eines eventuellen Harmonisierungsbeitrages) zusätzlich zu den bestehenden Haushaltsansätzen …
01.01.2004
Rot/Grün verweigert Ministerbefragung zu allgemeiner Dienstpflicht im Familienausschuss
FDP

Rot/Grün verweigert Ministerbefragung zu allgemeiner Dienstpflicht im Familienausschuss

… undemokratischen Gebarens. Frau Zypries und Herr Schily haben bereits vergangene Woche die Teilnahme an der aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zu ihren Forderungen nach einer allgemeinen Dienstpflicht verweigert. Sie sind damit ihrer Verantwortung als Mitglieder der Bundesregierung nicht gerecht geworden. Es ist beschämend, dass die rot-grünen Mitglieder des Familienausschusses mit ihrer heutigen Gesprächsverweigerung die Forderung der beiden Minister nach einem grundgesetzwidrigen Pflichtdienst für bis zu 700.000 junge Frauen und Männer decken.
01.01.2004
Die Erhaltung der Biodiversität ist essentiell für die Armutsbekämpfung
CDU/CSU-Fraktion

Die Erhaltung der Biodiversität ist essentiell für die Armutsbekämpfung

… schwinden die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Umwelt- und Naturschutz müssen daher ein elementarer Bestandteil der Anstrengungen zur Bekämpfung der globalen Armut sein. Um den deutschen Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung zu verbessern, muss die Bundesregierung: - der Bewahrung der Biodiversität und des Ressourcenschutzes einen größeren Stellenwert in der Außen- und Entwicklungspolitik zuteil werden lassen; - die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken überzeugen, mehr Mittel für Natur- und Ressourcenschutzprojekte zu Verfügung …
01.01.2004
Rot-Grün im freien Fall
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün im freien Fall

Der Bundesfinanzminister hat völlig die Kontrolle über den Haushalt verloren Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag zur desaströsen Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Zwei Monate nach dem Beschluss über den Haushalt 2004 muss die Regierung - wie im Vorjahr - ein 20 Mrd.-Loch eingestehen. Mit 47 Mrd. € neuen Schulden steuert Rot-Grün in diesem Jahr auf das größte haushalts- und finanzpolitische Debakel in der Geschichte …
01.01.2004
Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt - weiterer Zinsimpuls erforderlich
SPD-Bundestagsfraktion

Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt - weiterer Zinsimpuls erforderlich

… als im Maerz und rund 53.000 Personen weniger arbeitslos als im Vorjahresvergleich. Diese Besserung betrifft sowohl West- als auch Ostdeutschland. Die Jugendarbeitslosigkeit befindet sich bereits am unteren Rand in Europa! Die Reform- und Wachstumspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden SPD-Bundestagsfraktion greift somit zunehmend auch am Arbeitsmarkt. Die derzeit durch steigende Ifo- und GfK-Klimaindikatoren festgemachte deutliche Stimmungsverbesserung in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern wird der Beschaeftigung einen weiteren …
01.01.2004
Bundesregierung rechnet sich Bundesforschungsbericht 2004 schön
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung rechnet sich Bundesforschungsbericht 2004 schön

… schön. Sie rühmte sich, dass der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt derzeit bei 2,52 Prozent liegt. Sie verschweigt, dass der FuE-Anteil bereits in den 80er Jahren 2,8 Prozent betragen hat. Das geplante Ziel der Bundesregierung, die Forschungsausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, ist damit in weite Ferne gerückt. Bundesministerin Bulmahn weist auf Aufgabensteigerungen seit 1998 hin. Doch diese sind längst Schnee von gestern. Die rot-grüne Bundesregierung hatte bei Regierungsantritt 1998 …
01.01.2004
KAUCH: Entwurf des Fluglärmgesetzes unverzüglich in den Bundestag einbringen
FDP

KAUCH: Entwurf des Fluglärmgesetzes unverzüglich in den Bundestag einbringen

… vollmundig ein neues Fluglärmgesetz angekündigt wird und dann doch nichts passiert. Bis heute warten sie auf die Modernisierung des veralteten, seit 1971 in unveränderter Form geltenden Gesetzes. Es ist höchste Zeit, dass sich der Deutsche Bundestag mit der Novellierung des Fluglärmgesetzes beschäftigen kann. Die FDP-Bundestagsfraktion hat im April 2004 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Bundestag unverzüglich einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Fluglärmgesetzes vorzulegen.
01.01.2004
Bundesregierung vernachlässigt Abfallwirtschaft
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung vernachlässigt Abfallwirtschaft

Zukunftsfähige und grundlegende Reform der Abfallgesetzgebung gefordert 6. Mai 2004 - Anlässlich der Übergabe des Umweltgutachtens 2004 des Rates von Sachverständigen an die Bundesregierung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Tanja Gönner MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, endlich eine umfassende Reform der Abfallwirtschaft in Deutschland in Angriff zu nehmen. Am Mittwoch hat nun …
01.01.2004
Alkopop-Steuer wird nicht zum Ziel führen
CDU/CSU-Fraktion

Alkopop-Steuer wird nicht zum Ziel führen

… Kaupa und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Georg Fahrenschon MdB: Der Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Alkohol, insbesondere mit trendigen Mode-Mix-Getränken, ist erschreckend und stellt ein sehr ernstzunehmendes Problem dar. Die von der Bundesregierung geplante Besteuerung von Spirituosen-Mischgetränken wird jedoch das gewünschte Ziel, Kinder und Jugendliche von den so genannten Alkopops fernzuhalten, nicht erreichen. Es wird zwar zu einem Marktzusammenbruch bei den spirituosenhaltigen Mischgetränken kommen, die übrigen …
01.01.2004
Rot-Grün verhindert notwendige Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün verhindert notwendige Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe

… Jugendhilfegesetzes im Plenum erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen wurde der Gesetzentwurf der CDU/CSU, der notwendige Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe vorschlägt, abgelehnt. Die Bundesregierung verhindert damit nicht nur eine nachhaltige und zielgerichtete Förderung von Kindern und Jugendlichen, sondern setzt auch insgesamt die Handlungsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe aufs Spiel. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz hat sich bewährt und …
01.01.2004
Wolfgang Clements Einfluss in der Regierung im Abwärtstrend
CDU/CSU-Fraktion

Wolfgang Clements Einfluss in der Regierung im Abwärtstrend

… auch selbst nichts mehr zu. So will Wolfgang Clement beispielsweise die großartig verkündete Ladenschluss-Initiative erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheiden. Der überregulierte Arbeitsmarkt müsste aber sofort befreit werden. Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, die ausgearbeiteten Vorschläge der Opposition zu systematischem Bürokratieabbau anzunehmen. Denn Bürokratieabbau bedeutet Aufgabenverzicht des Staates, Verwaltungsstrukturreformen und Vertrauen in die Selbstregelungskraft der Gesellschaft. Endloses Ankündigen …
01.01.2004
Finanzkollaps bei den Kommunen vorprogrammiert
CDU/CSU-Fraktion

Finanzkollaps bei den Kommunen vorprogrammiert

… Selbstverwaltung wird von Rot-Grün systematisch ausgehöhlt 6. Mai 2004: Zu der Ablehnung der Vorschläge zur Kosteneindämmung für die Kommunen bei der Kinder- und Jugendhilfe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Noch nie hat eine Bundesregierung den Kommunen so viel versprochen und so wenig gehalten. Heute hatte Rot-Grün mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Kinder- und Jugendhilfe wieder einmal Gelegenheit, den Kommunen notwendige Verbesserungen zu zugestehen. Erneut wurde die ausgestreckte …
01.01.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder gratulierte dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka zur
Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder gratulierte dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka zur

06.05.2004 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder gratulierte heute in einem Telefonat dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka zur Übernahme seines Amtes. Der Bundeskanzler wünschte ihm für die vor die ihm stehenden Aufgaben und für die bevorstehende Abstimmung im Sejm alles Gute. Ministerpräsident Belka dankte dem Bundeskanzler für den wichtigen Beitrag Deutschlands zum EU-Beitritt Polens. Beide Regierungschefs vereinbarten ein erstes bilaterales Treffen für den 26. Mai in Warschau. …
01.01.2004
Aufbruch zu einem praxisnahen und verbrauchergerechten Tierarzneimittelrecht
CDU/CSU-Fraktion

Aufbruch zu einem praxisnahen und verbrauchergerechten Tierarzneimittelrecht

… MdB: Die 11. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) geht mit ihren tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften an der Praxis von Tierärzten und Landwirten vorbei. Daher fordern praktische Tierärzte und Tierhalter seit langem eine Novellierung des Gesetzes. Bis heute ist die Bundesregierung in dieser Sache untätig geblieben. Vielmehr blockiert Ministerin Künast bisher eine praxisnahe und verbraucherfreundliche Lösung. So hat sie gegen den Willen der Obleute aller Fraktionen des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bereits im …
01.01.2004
Ausbildungsplatzumlage - die Wirtschaft hat es in der Hand
SPD

Ausbildungsplatzumlage - die Wirtschaft hat es in der Hand

… Wirtschaft zustande kommt, muss das Gesetz nicht angewendet werden. Dieses Angebot steht und ist ausdruecklich im Gesetz verankert. Es liegt damit in der Hand der Wirtschaft, dafuer zu sorgen, dass das Gesetz zur Ausbildungsumlage nicht zur Anwendung kommt.Bundesregierung und Koalitionsfraktionen stehen jederzeit allen Beteiligten fuer Gespraeche ueber einen verbindlichen Ausbildungspakt zur Verfuegung. Fuer den Fall, dass dieser Pakt nicht zustande kommt und die Situation am Ausbildungsmarkt sich nicht deutlich verbessert, ist es gut, eine gesetzliche …
01.01.2004
Das Versagen der Bundesregierung
PDS

Das Versagen der Bundesregierung

… Aprilstand seit der Wiedervereinigung. Allein die Zahl seit Jahresbeginn nicht mehr als arbeitslos geltenden Menschen in Trainingsmaßnahmen würde den statistischen Rückgang der Arbeitslosigkeit in eine Zunahme verwandeln. Von Aufschwung am Arbeitsmarkt ist also nichts zu spüren. Die Bundesregierung ist mit ihrer Politik der Bekämpfung der Arbeitslosen auf der ganzen Linie gescheitert. Alle Hartzerei hat lediglich die Situation der Arbeitslosen verschärft. Die Schaffung und Erhaltung von Existenz sichernden Arbeitsplätzen steht nicht auf der Agenda 2010. …
01.01.2004
Schily bei der Einführung des digitalen Polizeifunks gescheitert
CDU/CSU-Fraktion

Schily bei der Einführung des digitalen Polizeifunks gescheitert

… der finnischen Botschaft in Berlin gemachten Äußerung von Bundesinnenminister Schily über den Einsatz des Digitalfunks in Deutschland erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Die Bundesregierung hat endgültig das Ziel aufgegeben, bis 2006 die deutschen WM-Städte mit digitalem Polizeifunk auszustatten. Nachdem Innenminister Schily erklärt hat, dass das neue Funksystem in Deutschland voraussichtlich erst nach der Fußball-WM eingeführt werde, ist …
01.01.2004
Bundesregierung stellt Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs mit Mehrwertdiensterufnummern vor
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Bundesregierung stellt Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs mit Mehrwertdiensterufnummern vor

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wurden heute vor zahlreichen Vertretern von Unternehmen und Verbänden Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs mit ehrwertdiensterufnummern vorgestellt. Der Leiter der Abteilung für Telekommunikation und Post, MinDir Dipl.-Ing. Horst Ehrnsperger, machte deutlich, dass dem Verbraucherschutz in dieser Angelegenheit absoluter Vorrang eingeräumt werden müsse. Bereits im Rahmen der Zweiten Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung im Sommer diesen Jahres, als bereits erste, kurzfristige…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Für Rüstung ist kein Geld mehr in der Kasse! Und das ist gut so
PDS

Für Rüstung ist kein Geld mehr in der Kasse! Und das ist gut so

Zum bevorstehenden NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrke, Mitglied des Parteivorstandes: 19.11.2002 Die Bundesregierung wird sich auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel warm anziehen müssen. Nicht nur, dass ihre Haltung gegenüber einem Krieg gegen Irak einmal mehr zur Disposition stehen wird, will sie ihr Hauptverbündeter USA auf einen höheren Rüstungsetat verpflichten. Von ganz konkreten Ziel- und Zeitlinien ist die Rede. Deutschland soll im NATO-Verbund die Führung beim strategischen Lufttransport übernehmen. Das heißt im Klartext nichts anderes, als …
01.01.2004
Scheinheiliger Sudan-Appell der Entwicklungsministerin
CDU/CSU-Fraktion

Scheinheiliger Sudan-Appell der Entwicklungsministerin

Deutschland hat Initiative versäumt 7. Mai 2004: Zum Appell von Bundesministerin Wieczorek-Zeul und anderen Mitgliedern der Bundesregierung für ein sofortiges Handeln der internationalen Gemeinschaft im Sudan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Selbstverständlich ist ein sofortiges Handeln der internationalen Gemeinschaft im Sudan notwendig. Den Flüchtlingen muss schnellstens Hilfe geleistet werden. Die sich verschärfenden Kampfhandlungen und Menschenrechtsverletzungen müssen, wenn …
01.01.2004
André Brie: Massaker in Afghanistan belegt
PDS

André Brie: Massaker in Afghanistan belegt

… Filmmaterials muss sofort eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorgänge in Afghanistan eingeleitet werden, erklärte der PDS-Abgeordnete. Dies sei um so dringlicher, als offenbar Augenzeugen des Massakers systematisch ermordet würden. Zugleich forderte Brie die Bundesregierung und die Europäische Union auf, ihre Politik der uneingeschränkten Solidarität mit den USA aufzugeben. Außerdem sollten die EU-Staaten gegenüber Washington auf die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs drängen, dem Ermittlungen bei mutmaßlichen schweren …
01.01.2004
Offenbarungseid von Rot-Grün
CDU/CSU-Fraktion

Offenbarungseid von Rot-Grün

… ohne Klärung von Fragen der Sicherheit ist für uns kein Weg. 7. Mai 2004: Zum Ergebnis der heutigen Koalitionsrunde erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB: Das Ergebnis der heutigen Koalitionsrunde ist ein Offenbarungseid für die Bundesregierung. Der einzige gemeinsame Nenner, den Rot-Grün zur Zuwanderung gefunden hat, ist ein Sondierungsgespräch des Kanzlers mit der Opposition. Inhaltlich war keine Einigung in der Koalition möglich. Das zeigt den hilflosen Zustand dieser Regierung. Während der Verhandlungen …
01.01.2004
Bundesregierung dementiert angebliche Pläne einer Kabinettsumbildung
Bundesregierung

Bundesregierung dementiert angebliche Pläne einer Kabinettsumbildung

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, erklärt zum Bericht in der Bild am Sonntag über eine bevorstehende Kabinettsumbildung: Eine Kabinettsumbildung ist nicht geplant. Spekulationen über eine Kabinettsumbildung werden auch nicht dadurch richtiger, dass sie ständig wiederholt werden.
01.01.2004
Emissionshandel: wer vertritt deutsche Interessen in Brüssel? Wertvolle Zeit wurde bereits vertan
CDU/CSU-Fraktion

Emissionshandel: wer vertritt deutsche Interessen in Brüssel? Wertvolle Zeit wurde bereits vertan

20. November 2002 - Zu den laufenden Beratungen in Brüssel über den Richtlinien-Vorschlag zum EU-weiten Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, endlich deutsche Interessen bei den Brüsseler Verhandlungen über die Einführung eines europaweiten Emissionszertifikatehandels wahrzunehmen und diese auch durchzusetzen. Wertvolle Zeit wurde bereits vertan. Aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung …
01.01.2004
Stabilitätspakt vor Regierung schützen
CDU/CSU-Fraktion

Stabilitätspakt vor Regierung schützen

Bundesregierung ist mittlerweile zu einem notorischen Wiederholungstäter geworden Zur heutigen Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel und zur fortgesetzten Verletzung des europäischen Stabilitätspaktes durch Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Durch die dramatischen Haushaltsdefizite in diesem und in den kommenden Jahren steht fest, dass Deutschland den europäischen Stabilitätspakt 2004 bereits zum dritten und 2005 wohl zum vierten Mal brechen wird. Aufgrund ihrer verfehlten Wirtschafts- …
01.01.2004
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (StVergAbG
Bundesministerium der Finanzen

Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (StVergAbG

… Ausnahmeregelungen müssen Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz wieder erhöht und den öffentlichen Haushalten die notwendigen Einnahmen zur Finanzierung ihrer Aufgaben verschafft werden. Mit dem , den das Kabinett heute mit einer Änderung beschlossen hat, geht die Bundesregierung einen großen Schritt in diese Richtung. Nicht beschlossen wurde die Aufhebung der Regelung zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 EStG), deren adäquate Ausgestaltung dem parlamentarischen Verfahren vorbehalten bleibt. In der Vergangenheit wurde …
01.01.2004
Delegationsreise nach Nordkorea
SPD

Delegationsreise nach Nordkorea

… Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) stattfindet, besteht aus folgenden Teilnehmern: - Johannes Pflug, MdB; Mitglied des Auswaertigen Ausschusses- Dr. Rolf Muetzenich, MdB; Mitglied des Auswaertigen Ausschusses- Dr. Hanns Guenther Hilpert, Stiftung Wissenschaft und Politik- Dr. Dr. Peter Gey, FES Seoul- Dr. Paul Pasch, FES Bonn- Dr. Holmer Brochlos, Dolmetscher Als Gastgeschenk war es der Delegation gelungen, im Vorfeld ihres Besuches mit Hilfe der Bundesregierung und der Welthungerhilfe eine Fleischlieferung von 120 Tonnen nach Nordkorea zu veranlassen.
01.01.2004
SPD-Innovationskampagne kommt über Gerede nicht hinaus
CDU/CSU-Fraktion

SPD-Innovationskampagne kommt über Gerede nicht hinaus

… Schröder ist auch fünf Monate nach ihrem Start über Gerede nicht hinausgekommen. Sie besteht im Wesentlichen aus: Werbesprüchen. Ein Innovationskongress der SPD folgt dem nächsten. Keine Woche ohne Reden über Innovationen. Allein es fehlen die Taten. Schönrechnen von Forschungsausgaben: Die Bundesregierung prahlt bei jeder Gelegenheit, dass sie die Forschungs- und Entwicklungsausgaben erhöht hat. Nach eigenen Angaben waren es im Zeitraum von 1998 bis 2003 allerdings insgesamt nur 12,4 Prozent. In diesem Jahr wird der Haushalt des BMBFs um fast …
01.01.2004
Quantität ersetzt keine Qualität - Zwischenbilanz nach einem Jahr Ganztagsschulbauprogramm
CDU/CSU-Fraktion

Quantität ersetzt keine Qualität - Zwischenbilanz nach einem Jahr Ganztagsschulbauprogramm

… für die Bereiche Bildung und Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Es ist nicht überraschend, dass alle Bundesländer an den Fördermitteln des Bundes teilhaben wollen. Von 10.000 neuen Ganztagsschulen, die die Bundesregierung versprochen hat, ist indes keine Rede mehr. Vielen bestehenden Schulen wurde einfach ein neues Label aufgeklebt. Viele Fragen bleiben bis heute offen: Heißt Ganztagsschule mehr Lernzeit für Schüler, mehr pädagogische Betreuung, mehr Raum für kreativen …
01.01.2004

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bundesregierung