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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Der Rentenkasse fehlen bis zu 3 Milliarden Euro
CDU/CSU-Fraktion

Der Rentenkasse fehlen bis zu 3 Milliarden Euro

… Rentenversicherung im ersten Vierteljahr 2004 ein Minus von mehr als 0,7 % verzeichnen. Den Rentenkassen droht damit in diesem Jahr ein zusätzliches Finanzloch von 3 Mrd. Euro. Schuld an dieser finanziellen Misere ist die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Weil der Aufschwung weiter auf sich warten lässt und die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordniveau verharrt, fehlen den Sozialkassen Einnahmen in Milliardenhöhe. Damit wird es auch in der Kranken- und Pflegeversicherung immer schwieriger, die angestrebten Beitragsziele zu …
01.01.2004
KOLB: Rentenbeitrag wird 2005 steigen
FDP

KOLB: Rentenbeitrag wird 2005 steigen

BERLIN. Zu den möglichen Einnahmeausfällen bei den Rentenkassen erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Diese Entwicklung der Rentenfinanzen war absehbar. Die Bundesregierung ist mit dem Prinzip Hoffnung endgültig gescheitert. Es genügt eben nicht, optimistische Konjunkturszenarien zu beschreiben, wenn die Politik nicht zugleich das Nötige tut, die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen. Schon bei der Verabschiedung der Rentennotpakete im Herbst vergangenen Jahres war für die allermeisten Experten …
01.01.2004
Auswärtiges Amt unterstützt 2003 über 300 humanitäre Hilfsmaßnahmen in aller Welt
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt unterstützt 2003 über 300 humanitäre Hilfsmaßnahmen in aller Welt

… 800.000 Euro. Im Bereich der Katastrophenvorsorge finanzierte das Auswärtige Amt 2003 21 Projekte mit 3 Mio. Euro. Weitere 16 Mio. Euro wurden für insgesamt 50 Projekte des humanitären Minenräumens, der Hilfe für Minenopfer und der Aufklärung über Minengefahren aufgewandt Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung wird ohne Ansehen von Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischer Überzeugung oder sonstigen Unterscheidungsmerkmalen gewährt. Sie ist nicht politisch konditioniert und orientiert sich allein am Hilfsbedarf der notleidenden Menschen.
01.01.2004
Konfusion zwischen Schröder und Fischer lähmt deutsche Europapolitik
CDU/CSU-Fraktion

Konfusion zwischen Schröder und Fischer lähmt deutsche Europapolitik

Ungeklärte Frage über die Europazuständigkeit innerhalb der Bundesregierung 16. April 2004: Zur Uneinigkeit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über die künftige Ausrichtung der deutschen Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Streit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über den künftigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung lähmt die deutsche Europapolitik. Während sich Außenminister Fischer von den Kerneuropa-Überlegungen seiner …
01.01.2004
HAPPACH-KASAN: Künast und Trittin treiben Abwassergebühren nach oben
FDP

HAPPACH-KASAN: Künast und Trittin treiben Abwassergebühren nach oben

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Düngung und Verwertung von Klärschlamm in der Landwirtschaft erklärt die Sprecherin für ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die in Deutschland verwirklichte integrierte Kreislaufwirtschaft dient der effektiven Nutzung der Ressourcen und dem Schutz der Umweltmedien Boden, Wasser, Luft. Die landwirtschaftliche Verwertung von Biokomposten, Wirtschaftsdüngern wie Mist und Gülle sowie Klärschlämmen ist Teil dieser Kreislaufwirtschaft. …
01.01.2004
Hilfe für Marokko in richtige Bahnen lenken
CDU/CSU-Fraktion

Hilfe für Marokko in richtige Bahnen lenken

… unterdessen, ausländische Hilfsgüter zu plündern. Sie wurden von der Polizei abgedrängt. Daraufhin blockierten sie zeitweise die Flughafenstraße. Aus Rabat heißt es hingegen, das Ausland habe zu viele Helfer und zu wenig Hilfsgüter geschickt. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit allem Nachdruck bei der marokkanischen Regierung darauf hinzuwirken, dass die Hilfsleistungen in die richtigen Bahnen gelenkt werden und die örtlichen Behörden ausländische Hilfsgüter umgehend den Betroffenen zuweisen. Autor(en): Siegfried Helias, Dr. Christian Ruck  
01.01.2004
Bundesaußenminister Fischer reist nach Afghanistan und in den Südkaukasus
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer reist nach Afghanistan und in den Südkaukasus

… Afghanistan und anschließend nach Aserbaidschan, Armenien und Georgien reisen. Zu Beginn des Afghanistan-Aufenthaltes wird Außenminister Fischer das deutsche Wiederaufbauteam (Provincial Reconstruction Team) in Kunduz besuchen und mit den dort eingesetzten zivilen Vertretern der Bundesregierung und den deutschen Soldaten zusammentreffen. Im Anschluß daran sind politische Gespräche in Kabul mit Präsident Hamid Karzai, Außenminister Dr. Abdullah Abdullah und dem Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für Afghanistan, Jean Arnault, geplant. Im Mittelpunkt …
01.01.2004
Bundeskanzler Schröder verabschiedet Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye - Béla Anda als neuer Chef
Bundesregierung

Bundeskanzler Schröder verabschiedet Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye - Béla Anda als neuer Chef

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am (heutigen) Mittwochvormittag in Berlin den Chef des Presse- und Informationsamtes und Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Uwe-Karsten Heye, in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet. Der Bundeskanzler dankte Heye für die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Funktion seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode. Schröder als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident hatte Uwe-Karsten Heye bereits 1990 zum Sprecher der niedersächsischen Landesregierung berufen. 1998, nach …
01.01.2004
Beileidsschreiben des Bundeskanzlers an den französischen Staatspräsidenten Chirac
Bundesregierung

Beileidsschreiben des Bundeskanzlers an den französischen Staatspräsidenten Chirac

… Beileidsschreiben: Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Erschütterung habe ich von dem schrecklichen Flugzeugabsturz bei Scharm el Scheich gehört, bei dem zahlreiche französische Passagiere ihr Leben verloren haben. Ich spreche Ihnen, den Angehörigen der Opfer und dem französischen Volk mein tiefempfundenes Mitgefühl aus. In stiller Trauer Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
01.01.2004
Beileidsschreiben des Bundeskanzlers an den ägyptischen Präsidenten Mubarak
Bundesregierung

Beileidsschreiben des Bundeskanzlers an den ägyptischen Präsidenten Mubarak

… folgendes Beileidsschreiben: Sehr geehrter Herr Präsident, die Nachricht vom Absturz einer ägyptischen Passagiermaschine bei Scharm el Scheich, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind, hat mich tief erschüttert. Namens der Bundesregierung spreche ich Ihnen und den Angehörigen der Opfer mein tiefempfundenes Beileid aus. In stiller Anteilnahme Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 …
01.01.2004
Kritik an Schwarzarbeit-Bekaempfung haltlos
SPD

Kritik an Schwarzarbeit-Bekaempfung haltlos

04. Januar 2004 - Zur Kritik an den Plaenen der Bundesregierung, Schwarzarbeit zu bekaempfen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die von CDU-Generalsekretaer Meyer und Steuerzahler-Praesident Daeke geaeusserte Kritik an den Plaenen des Bundesfinanzministeriums, Schwarzarbeit auch mit haerteren Strafen konsequenter zu bekaempfen, ist scheinheilig. Einerseits fordern diese Herren staendig niedrigere Steuersaetze, anderseits wollen sie die oeffentlichen Haushalte aber nicht in die Lage versetzen, niedrigere …
01.01.2004
Peter Hintze: Schröders Türkeiversprechen ist gefährlich und schädlich
CDU/CSU-Fraktion

Peter Hintze: Schröders Türkeiversprechen ist gefährlich und schädlich

Gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprechen gewichtige Gründe 24. Oktober 2002 Zu den Plänen der Bundesregierung, sich für ein Datum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für die Türkei auszusprechen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion MdB: Die Bundesregierung droht dem Fehler von Helsinki den Fehler von Kopenhagen hinzuzufügen. Schröders Türkeiversprechen ist gefährlich und schädlich. Es weckt unerfüllbare Hoffnungen bei unserem Nato-Partner Türkei und droht zugleich, die EU massiv …
01.01.2004
FLACH: Innovation ja, Sprechblasen nein
FDP

FLACH: Innovation ja, Sprechblasen nein

… die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung und FDP-Bundestagsabgeordnete, Ulrike : Der Kanzler hat Recht, wenn er ein neues Innovationsklima für Deutschland fordert. Beginnen müsste er allerdings bei sich selbst. Für das laufende Jahr hat die Bundesregierung allein in den innovativen Bereichen der Forschungsförderung acht Prozent der Fördermittel eingespart, gleichzeitig weist keines der rot-grün regierten Länder ein Plus in den Bildungs- und Forschungshaushalten auf. Innovativ war und ist bei Rot-Grün vor allem das Sparen. …
01.01.2004
Glückwunsch an Hamid Karzai
Bundesregierung

Glückwunsch an Hamid Karzai

… dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre. Ihnen und allen Mitgliedern der Großen Ratsversammlung möchte ich meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen. Ich möchte Ihnen gleichzeitig versichern, dass die Bundesregierung sich auch weiterhin in partnerschaftlicher Zusammenarbeit am politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans beteiligen wird. Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 …
01.01.2004
Suche nach Endlagerstandort bleibt ungelöst - AG Umwelt informiert sich vor Ort
CDU/CSU-Fraktion

Suche nach Endlagerstandort bleibt ungelöst - AG Umwelt informiert sich vor Ort

… Gorleben und zur Entsorgung nuklearer Abfälle in Deutschland erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB und Kurt-Dieter Grill MdB: Die Politik der Bundesregierung zur Entsorgung nuklearer Abfälle hat bisher mehr Probleme geschaffen als gelöst. Bundesumweltminister Trittin versucht mit allen Mitteln, die Lösung der Entsorgungsfrage den kommenden Generationen aufzubürden. Diese Politik ist verantwortungslos und rein Klientel orientiert. …
01.01.2004
REXRODT: Firmen des Maut-Konsortiums sollen dem Parlament sofort Rede und Antwort stehen
FDP

REXRODT: Firmen des Maut-Konsortiums sollen dem Parlament sofort Rede und Antwort stehen

BERLIN. Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Toll-Collect-Systems erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Das Unvermögen der Bundesregierung, eine verbindliche Terminplanung und eine konkrete Vereinbarung über die Haftung bei Toll-Collect herbeizuführen, ist die eine Sache. Die andere Sache besteht darin, dass es den Mitgliedern des Konsortiums, insbesondere Daimler-Chrysler und der Deutschen Telekom immer wieder gelingt, den Eindruck zu erwecken, als ob man an der Misere …
01.01.2004
Mehr Gelassenheit bei Produkten mit gentechnisch-veränderten Zutaten
FDP

Mehr Gelassenheit bei Produkten mit gentechnisch-veränderten Zutaten

… Lebensmittel ermöglicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu wählen zwischen Lebensmitteln mit Zutaten von gentechnisch veränderten Pflanzen und solchen, die sie nicht enthalten. Das Gentechnik-Durchführungsgesetz soll die Umsetzung dieser Kennzeichnungs-pflicht regeln. Das Gesetz der Bundesregierung ist im Bundesrat gescheitert, unter anderem weil die Bundesregierung harte Sanktionen bei Verfehlungen gegen das Gesetz durchsetzen wollte, die deutlich über den bestehenden Strafrahmen bei Verstößen gegen sonstige Kennzeichnungsregeln liegen. Wenn zum …
01.01.2004
Gewalt/Petke: Rot-Grünes Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz behindert Verfolgung der organisierten Krim
CDU/CSU-Fraktion

Gewalt/Petke: Rot-Grünes Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz behindert Verfolgung der organisierten Krim

… in diesen Ermittlungsgruppen wird zukünftig nicht mehr die Möglichkeit haben, alle seine gewonnenen Erkenntnisse an seinen Kollegen von der Polizei weiterzugeben. Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU fordert von der Rot-Grünen Bundesregierung sich mehr mit den Realitäten bei der Strafverfolgung von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität auseinanderzusetzen und ihren Gesetzentwurf noch einmal gründlich zu überarbeiten.   Autor(en): Roland Gewalt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
01.01.2004
Keine nationalen Alleingänge bei Flugreisen
FDP

Keine nationalen Alleingänge bei Flugreisen

… Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, die Preise für Flugreisen durch erhöhte Mehrwertsteuersätze und eine Belegung des Flugbenzins mit der Mineralölsteuer zu verteuern, erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Ich fordere die Bundesregierung auf, jede weitere Initiative zum Schaden des Standortes Deutschland und der Verbrauchern in unserem Land zu unterlassen. Der nationale Sonderweg, den Rot-Grün mit dem jüngsten Vorstoß zur Verteuerung von Flugreisen einschlägt, ist als völliger Irrweg …
01.01.2004
Wöhrl: Wann entscheidet sich Rot-Grün endlich mal wieder für den Standort Deutschland
CDU/CSU-Fraktion

Wöhrl: Wann entscheidet sich Rot-Grün endlich mal wieder für den Standort Deutschland

… und die von der Wirtschaft seit 1990 erbrachten Minderungsleistungen bei der Ausgestaltung des Allokationsplans berücksichtigt werden. Auch wachstums- und politisch bedingte Mehremissionen (z.B. durch Ausstieg aus der Kernenergie) müssen berücksichtigt werden. Die von der Bundesregierung geplante hoch bürokratische Umsetzung des Emissionshandels stellt all dies nicht sicher. An die wiederholten Zusagen, dass die Belastung der Wirtschaft nicht höher wird als ihre Selbstverpflichtung, fühlt sich der Umweltminister inzwischen nicht mehr gebunden. Für …
01.01.2004
EU-Erweiterung - Mindestregeln müssen geprüft werden
SPD-Bundestagsfraktion

EU-Erweiterung - Mindestregeln müssen geprüft werden

… dem geltenden EU-Recht entsprechen oder von der Kommission genehmigt werden. Den Beitrittslaendern zugesagte Verguenstigungen sind befristet und enden spaetestens 2011. Trotz dieser durch den Beitritt grundsaetzlich sogarverbesserten Wettbewerbssituation muss sich die Bundesregierung in Bezug auf die steuerlichen Faktoren auf EU-Ebene fuer eine binnenmarktgerechte Ausgestaltung des Unternehmenssteuerrechts einsetzen. Sie sollte die Bemuehungen der Kommission unterstuetzen, eine breite und einheitliche Bemessungsgrundlage zu gestalten. Auch ueber …
01.01.2004
Glückwunsch an Mikhail Saakaschwili
Bundesregierung

Glückwunsch an Mikhail Saakaschwili

… machen. Für die vor Ihnen liegenden Herausforderungen wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand. Deutschland wird Ihrem Land auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein. Ich würde mich freuen, Sie bald persönlich anlässlich eines Besuchs in Berlin kennen lernen zu können. Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für das Neue Jahr Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
01.01.2004
KOPPELIN: Maastricht-Kriterien im Grundgesetz verankern
FDP

KOPPELIN: Maastricht-Kriterien im Grundgesetz verankern

… Bundesfinanzen zu erreichen, ist es notwendig, die Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz aufzunehmen. Nur mit einem angemessenen Schuldenstand der Staatsverschuldung bleiben zukünftige Generationen handlungsfähig. Durch die Aufnahme der Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz, stünde die Bundesregierung in der Beweispflicht, eine Defizitüberschreitung verhindert zu haben. Dadurch wäre bei einer Nichtbeachtung des Grundgesetztes eine gerichtliche Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglich, und die Bundesregierung müßte nachweisen, dass sie …
01.01.2004
Zweite und letzte Chance für Toll-Collect - Keine weitere Schonfrist
CDU/CSU-Fraktion

Zweite und letzte Chance für Toll-Collect - Keine weitere Schonfrist

… in die Hand genommen haben. Der Druck, den die CDU/CSU mit der Androhung einer parlamentarischen Untersuchung ausgeübt hat, zeigte offenbar Wirkung. Bei aller Freude über die doch noch erzielte Einigung bleibt jedoch die Frage im Raum, wie es den Beteiligten aus Bundesregierung und Unternehmen so schnell gelungen ist, die Streitigkeiten über Haftungsobergrenzen, Ausstiegsklauseln und Ver-tragsstrafen einvernehmlich zu regeln. Warum konnte innerhalb von nur 10 Tagen das aus der Welt geräumt werden, wozu man 1 Jahr lang nicht in der Lage war? Hier …
01.01.2004
Maut-Kompromiss ohne Lösung für Infrastruktur-Defizit
CDU/CSU-Fraktion

Maut-Kompromiss ohne Lösung für Infrastruktur-Defizit

Ausgerechnet im Jahr der EU-Osterweiterung fehlen fast drei Milliarden Euro 1. März 2004 - Zum Maut-Kompromiss zwischen Bundesregierung und Industrie erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der Kompromiss zur elektronischen Lkw-Maut offenbart, wie schlecht Rot-Grün in Sachen Maut bisher agiert hat. Der Umfang der erforderlich gewordenen Nachbesserungsarbeiten vor allem in den Haftungsfragen wirft nochmals …
01.01.2004
Ausbildungsplatzabgabe – Ideologie statt Problemlösung
CDU Bund

Ausbildungsplatzabgabe – Ideologie statt Problemlösung

… schafft nur neue Belastungen insbesondere für Mittelständler, die unter der Politik von Rot-Grün schon genug zu leiden haben. Es ist ökonomischer Unfug, mit immer neuen Steuern und Abgaben Unternehmen zu mehr Ausbildungsplätzen bewegen zu wollen. Die Politik dieser Bundesregierung führt dazu, dass jede Viertelstunde ein Unternehmen in Deutschland dicht machen muss – mit der schlimmen Folge, dass auch Ausbildungsplätze wegfallen. Statt mit symbolischer Politik die SPD-Linke zu befriedigen, sollten die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien …
01.01.2004
Glückwunsch an Jaap de Hoop Scheffer
Bundesregierung

Glückwunsch an Jaap de Hoop Scheffer

… Glückwunschtelegramm. Sehr geehrter Herr Generalsekretär, zu Ihrem Dienstantritt als NATO-Generalsekretär möchte ich Ihnen viel Glück und Erfolg in Ihrem neuen Amt wünschen. Die NATO hat unter Ihrem Vorgänger in den vergangenen Jahren einen wichtigen und schwierigen Transformationsprozess begonnen. Ich bin sicher, dass Sie diesen Prozess erfolgreich fortsetzen werden. Die Bundesregierung bietet Ihnen dabei eine enge Zusammenarbeit und Unterstützung an. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  
01.01.2004
CSU-Steuervorschlag: Kein grosser Wurf, nur Etikettenschwindel
SPD

CSU-Steuervorschlag: Kein grosser Wurf, nur Etikettenschwindel

… auszuarbeiten und Entlastung und Gegenfinanzierung seriös zu berechnen? Hinsichtlich der weiteren Punkte des CSU-Vorschlags, wie zum Beispiel einer AbgeltungSteuer für Zinserträge und einer Reform der ErbschaftSteuer, ist die Koalition im Rahmen der von der Bundesregierung bereits in Aussicht gestellten umfassenden beziehungsweise nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bewertungsrecht noch vorzubereitenden Gesetzgebung natürlich zu konstruktiven Gesprächen bereit. Auch hier muss man sich allerdings fragen, was das Neue beim Vorschlag …
01.01.2004
Fußball-Weltmeisterschaft 2006 muss in München eröffnet werden
CDU/CSU-Fraktion

Fußball-Weltmeisterschaft 2006 muss in München eröffnet werden

Die Eröffnungsfeier gehört zum Eröffnungsspiel 7. Januar 2004 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zu der Absicht der Bundesregierung, die Eröffnungsfeier der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Berlin zu verlegen: Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, und die Bundesregierung bleiben sich treu: Öffentlichkeitsarbeit, Propaganda und Selbstdarstellung sind ihnen wichtiger als Inhalte. Nach ihrem Willen soll die Eröffnungsfeier für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Berlin stattfinden und …
01.01.2004
Bundesregierung ignoriert Interessen deutscher Gastwirte bei EU-Steuerharmonisierung
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung ignoriert Interessen deutscher Gastwirte bei EU-Steuerharmonisierung

… ermäßigten Mehrwertsteuersätze erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Bundeskanzler Schröder setzt sich für den touristischen Mittelstand in Frankreich ein und ignoriert die gleichen Interessen deutscher Unternehmen. Die Bundesregierung will Frankreich jetzt die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes für Restaurantdienstleistungen ermöglichen. Den deutschen Gastwirten soll dies aber weiterhin verwehrt werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Einzelfragen …
01.01.2004
Kongo schnellstmöglich unter UN-Obhut stellen
CDU Bund

Kongo schnellstmöglich unter UN-Obhut stellen

… in einzelne Zonen verschiedener Kriegsfürsten. Täglich fordern deren kriegerische Auseinandersetzungen neue Opfer. Die Autorität der Regierung in Kinshasa reicht kaum über die Stadtgrenzen hinaus. Wie lange will die internationale Gemeinschaft einschließlich der rot-grünen Bundesregierung noch diesem unsäglichen Niedergang des drittgrößten Staates Afrikas tatenlos zusehen? Es ist höchste Zeit, konsequent einzugreifen und den Kongo unter die militärische und administrative Obhut der Vereinten Nationen zu stellen!   Autor(en): Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion …
01.01.2004
Bundesverfassungsgericht bestaetigt Verfassungsmaessigkeit des Altenpflegegesetzes
SPD

Bundesverfassungsgericht bestaetigt Verfassungsmaessigkeit des Altenpflegegesetzes

… einmal hat Ministerpraesident Stoiber damit bewiesen, dass Bayern an einer konstruktiven Politik zur Bewaeltigung anstehender Probleme, die durch den demografischen Wandel und insbesondere durch die steigende Zahl Dementer auf uns zukommen, nicht interessiert ist. Die rot-gruene Bundesregierung hat in Verbindung mit dem Heimgesetz und den Gesetzen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einen entscheidenden Beitrag zur Bewaeltigung der Probleme im Pflegebereich geleistet. Auch in den kommenden vier Jahren werden wir die Qualitaet von Pflege …
01.01.2004
Glückwunsch an den Sonderbeauftragten der VN für Afghanistan
Bundesregierung

Glückwunsch an den Sonderbeauftragten der VN für Afghanistan

… Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrter Herr Brahimi, anlässlich der Beendigung Ihrer Tätigkeit als Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan möchte ich Ihnen im Namen der Bundesregierung für Ihr Wirken und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren Dank und Anerkennung aussprechen. Sie haben als Sonderbeauftragter nach dem Ende der Taliban-Herrschaft in Afghanistan Entscheidendes zum Friedens- und Wiederaufbauprozess des …
01.01.2004
Millionäre führen Schröder vor
PDS

Millionäre führen Schröder vor

Zur Initiative von deutschen Millionären zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: 25.10.2002 - Was die Bundesregierung nicht fertig bringt, macht nun ein gutes Dutzend deutscher Millionäre vor die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf verfassungsgemäßer Grundlage würde dafür sorgen, dass sich Menschen ihrem Einkommen und Vermögen entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Rot-Grün hatte dies schon vor der Bundestagswahl 1998 versprochen und seither nicht eingelöst. Mit fatalen …
01.01.2004
Stolpe soll Verkehrswegeplanung unverzüglich vorlegen
CDU Bund

Stolpe soll Verkehrswegeplanung unverzüglich vorlegen

… bedarfsgerechte und transparente Verkehrswegeplanung ist für die Verkehrsinfrastruktur von entscheidender Bedeutung. Das gilt für ganz Deutschland, ganz besonders auch für die östlichen Bundesländer, wo in der Verkehrsinfrastruktur noch immer viel nachzuholen ist. Leider hat die rot-grüne Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren diese wichtige Aufgabe nicht ernst genommen. Der dringend erforderliche neue Bundesverkehrswegeplan wurde bereits für 1999 angekündigt, immer weiter verschoben und bis heute dem Parlament nicht vorgelegt. Auch in der …
01.01.2004
Juergen Trittin: Oekosteuer ist ein wirkungsvolles Instrument fuer Umwelt und Arbeit
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Juergen Trittin: Oekosteuer ist ein wirkungsvolles Instrument fuer Umwelt und Arbeit

Berlin, 20. April 2004 - Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ueber die Verfassungsmaessigkeit der Oekosteuer erklaert Bundesumweltminister : Das hoechste deutsche Gericht hat die Oekosteuer fuer verfassungskonform erklaert und damit die Politik der Bundesregierung bestaetigt. Die Oekosteuer stellt ein wirkungsvolles und sinnvolles Instrument dar, von dem Umwelt und Arbeit gleichermassen profitieren. Das Prinzip, den Verbrauch von Energie zu verteuern und die Arbeitskosten zu senken, hat sich bewaehrt. Die Oekosteuer entlastet die …
01.01.2004
2003 war Jahr der enttäuschten Versprechungen
CDU/CSU-Fraktion

2003 war Jahr der enttäuschten Versprechungen

… Gleichzeitig ist die Beschäftigung um fast 400.000 Jobs so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr eingebrochen. Dass die aktuellen Arbeitsmarktzahlen nicht vollkommen aus dem Ruder laufen, ist kein Zeichen der Trendwende, sondern allein die Folge geänderter Statistiken. - Die Bundesregierung hatte zugesagt, die BA käme ohne einen Zuschuss aus Steuermitteln aus. Am Jahresende musste Rot-Grün über sechs Milliarden Euro nach Nürnberg überweisen. - Statt 50.000 Arbeitslose durch die PSA zu vermitteln, haben bis heute hier nur 5.439 Menschen einen …
01.01.2004
Bundesinnenminister Schily im Zentralisierungswahn
FDP

Bundesinnenminister Schily im Zentralisierungswahn

… Bundesinnenminister Schily, die Bundeskriminalamtstandorte Wiesbaden und Meckenheim zu schließen und nach Berlin zu verlegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Bundesinnenminister Schily hat offensichtlich der Zentralisierungswahn gepackt. Die Bundesregierung scheint auf dem Weg der Transformation der Bundesrepublik Deutschland von einem föderalen Staatswesen zum Zentralstaat nicht mehr aufzuhalten zu sein, wie die vorangegangenen Zentralisierungsentscheidungen im Bereich der Gesundheitspolitik (z. …
01.01.2004
Arbeitslosenzahl sinkt saisonbereinigt - Zinsen moeglichst ebenfalls
SPD

Arbeitslosenzahl sinkt saisonbereinigt - Zinsen moeglichst ebenfalls

… SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Erfreulicherweise sank die Arbeitslosigkeit in diesem Dezember saisonbereinigt deutlich um 21.000 Personen. Dies spiegelt erste konkrete Erfolge unserer umfangreichen Modernisierung auf dem Arbeitsmarkt wider. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden SPD-Bundestagsfraktion ist gleichfalls mit der Steuerreform, der Mittelstands- und Handwerksinitiativen sowie mit der nunmehr anlaufenden Innovationsoffensive beschaeftigungs- und wachstumsgerecht aufgestellt. Nachlegen muss noch die …
01.01.2004
Sicherheit der BSE-Tests nicht durch schwarze Schafe in Misskredit bringen
CDU/CSU-Fraktion

Sicherheit der BSE-Tests nicht durch schwarze Schafe in Misskredit bringen

… sogar Schlachtungen ohne jegliche behördliche Aufsicht durchgeführt. Es sind vor allem diese schwarzen Schafe, welche die bisherigen Leistungen der Land- und Fleischwirtschaft, die das BSE-Kontrollsystem gemeinsam finanziell tragen, in fahrlässiger Weise in Verruf bringen. Um das mit Recht wieder gewonnene Vertrauen nicht zu verspielen, muss gegen kriminelle Energie und Nachlässigkeit strikt vorgegangen werden. Des Weiteren muss die Bundesregierung prüfen, wie mögliche Fehlerquellen beseitigt werden können. Autor(en): Peter Harry Carstensen  
01.01.2004
Kommunen entlasten - Ausbildungsplatzabgabe stoppen
CDU/CSU-Fraktion

Kommunen entlasten - Ausbildungsplatzabgabe stoppen

… Kommunen zukommen, führen zu tiefgreifenden Irritationen bei den deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Allein München würde nach Berechnungen des Deutschen Städtetags beispielsweise mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich belastet werden. Dabei haben die Kommunen von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren ständig neue kostenträchtige Aufgaben zum Beispiel bei der Grundsicherungsrente, den Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung erhalten. Noch immer liegt kein Nachbesserungsvorschlag auf dem Tisch, der die anstehende Mehrbelastung von rund …
01.01.2004
Bundesregierung muss sich informieren - Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunsts
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss sich informieren - Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunsts

Bundesregierung muss sich informieren Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunststoff? 8. Januar 2004: Zur Feststellung der Technischen Universität Kopenhagen zu möglichen Gefahren durch Wasserleitungen aus Kunststoff erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die Bundesregierung muss sich umgehend informieren, ob tatsächlich Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunststoff bestehen. Laut Presseberichten haben …
01.01.2004
Ökosteuer in jetziger Form abzulehnen
CDU/CSU-Fraktion

Ökosteuer in jetziger Form abzulehnen

… Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht zur Klage von Kühlhaus-Unternehmen und Spediteuren über die Ökosteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Auch die Union ist für Umweltschutz. Die von der rot-grünen Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Ökosteuer hat sich aber in ihrer jetzigen Form von Anfang an als verfehlt und unausgegoren erwiesen. Sie belastet Verbraucher und Industrie erheblich zusätzlich und beeinträchtigt deren Leistungsfähigkeit, …
01.01.2004
Mehrweg wird zur Wegwerf-Flasche
CDU/CSU-Fraktion

Mehrweg wird zur Wegwerf-Flasche

… sollte Trittin schleunigst überprüfen, ob nicht die Rechtfertigung seiner Politik entfallen ist. Immer mehr erweist sich, dass das Pfand auf Einwegverpackungen den Markt in irrwitzige Fehlentwicklungen treibt. Die Bürger halten die Pfandpflicht nach jüngsten Meinungsumfragen mittlerweile für eines der größten Ärgernisse in Deutschland. Die Union fordert die Bundesregierung auf, auch bei der Reform der Verpackungsverordnung überholten Ballast abzuwerfen und endlich zu einem Neuanfang bereit zu sein. Autor(en): Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich  
01.01.2004
Keine rot-grüne Abzocke bei Flugreisen und Freizeitkapitänen
CDU/CSU-Fraktion

Keine rot-grüne Abzocke bei Flugreisen und Freizeitkapitänen

… rot-grünen Plänen, das Fliegen zu verteuern und eine Maut für Freizeitboote einzuführen, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Nachdem durch fehlende Mauteinnahmen der Bundesregierung das Geld für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ausgeht, versucht Rot-Grün nun unüberlegt, andere Einnahmequellen zu erschließen. Die Bundesregierung muss endlich einmal Position beziehen, wohin die Reise in der Verkehrspolitik wirklich gehen soll. Die …
01.01.2004
KOPP: Energiepreise von Ideologielasten befreien
FDP

KOPP: Energiepreise von Ideologielasten befreien

… verfehlten Wettbewerbspolitik. Nicht nur, dass inzwischen über 40 Prozent der Strompreise durch Ökosteuer, EEG und KWKG politisch verursacht sind, auch die nun erfolgten Strompreiserhöhungen sind das Resultat der verbraucherfeindlichen und marktwidrigen Interventionspolitik der Bundesregierung. Dennoch hat der Präsident des Bundeskartellamtes natürlich recht, wenn er auf die große Bedeutung einer sachgerechten Wettbewerbsaufsicht verweist. Umso wichtiger ist es, eine Mammutbehörde zur Regulierung des Strom- und Gasmarktes, wie jetzt von Rot-Grün …
01.01.2004
THIELE: FDP fordert unabhängigen Bundesbankpräsidenten
FDP

THIELE: FDP fordert unabhängigen Bundesbankpräsidenten

BERLIN. Zur anstehenden Kabinettsentscheidung über den Vorschlag der Bundesregierung für den neuen Bundesbankpräsidenten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Der neue Bundesbankpräsident muss unbedingt so unabhängig sein, dass er sich weiter im Interesse des Euro sowie des Wachstums- und Stabilitätspaktes für die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien öffentlich gegenüber der Bundesregierung äußern kann. Durch das Verhalten des Bundesbankpräsidenten …
01.01.2004
Bundeskanzler empfängt niederländische Königin Beatrix
Bundesregierung

Bundeskanzler empfängt niederländische Königin Beatrix

… allem die feierliche Eröffnung der neuen Kanzlei der Botschaft der Niederlande in Berlin. Zum Programm Außerdem wird Königin Beatrix mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zusammentreffen. Ein Presseprogramm wird zu einem späteren Zeitpunkt auf der Internetseite www.cvd.bundesregierung.de veröffentlicht werden. Hinweise für die Medien: Bei Ankunft ist ein Bildtermin im Foyer des Bundeskanzleramtes vorgesehen. Journalistinnen und Journalisten mit gültigen Akkreditierungen des BPA müssen sich bis spätestens 25. Februar 2004, 16.00 Uhr, per …
01.01.2004
Die Geister, die sie rief
PDS

Die Geister, die sie rief

… Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Ministerin Schmidt wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Wer die gesetzliche Rente kürzt, muss sich nicht wundern, wenn die Unternehmen dem Beispiel folgen. Letztlich machen Commerzbank und Gerling nach, was die Bundesregierung vorgemacht hat: eine Rentenzahlung nach Kassenlage. Die Aufregung aus den Regierungsparteien über diese fatale Entwicklung hat einen bitteren Beigeschmack. Nichtsdestotrotz bleibt festzuhalten: Die beiden Großunternehmen haben mit ihrer Entscheidung eine Falltür aufgemacht, durch die die viel …
01.01.2004

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