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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Stellungnahme der Historischen Kommission beim Parteivorstand der SPD zur Debatte über ein Zentrum g
SPD

Stellungnahme der Historischen Kommission beim Parteivorstand der SPD zur Debatte über ein Zentrum g

… Deportation sollte in Deutschland als eine Aufgabe der öffentlichen Hand und der gesamten Gesellschaft und nicht lediglich (oder auch nur vorrangig) als Aufgabe der Betroffenen begriffen werden. Die Historische Kommission schlägt deshalb vor, dass die Bundesregierung ein Kuratorium anerkannter europäischer Persönlichkeiten Historiker, Pädagogen, Publizisten, Museumsfachleute u.a. beruft, das geeignete Formen der Auseinandersetzung mit diesem Thema diskutieren und bestimmen soll. Aufgabe dieses Kuratoriums sollte auch sein, Idee und Konzeption eines …
01.01.2004
Frauen sind die Verliererinnen der rot-grünen Rentenkürzungspläne
CDU/CSU-Fraktion

Frauen sind die Verliererinnen der rot-grünen Rentenkürzungspläne

Anrechnung von Ausbildungszeiten wird Frauen in besonderem Maß treffen 23. Oktober 2003: Zu den Rentenkürzungsplänen der rot-grünen Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Frauen sind wieder einmal die Leidtragenden bei den sozialen Kürzungsplänen von Rot-Grün. Insbesondere die von der Bundesregierung geplante Kürzung bei der Anrechnung von Ausbildungszeiten wird Frauen in besonderem Maß treffen, weil sie im Durchschnitt sowieso schon auf weniger Beitragsjahre verweisen …
01.01.2004
FLACH: Keine einseitige Streichung von Ausbildungszeiten bei Rentenanrechnung
FDP

FLACH: Keine einseitige Streichung von Ausbildungszeiten bei Rentenanrechnung

BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung, Ausbildungszeiten in der Rente nicht mehr zu berücksichtigen, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wer einen höheren Bildungsabschluss erwerben will, darf keine Nachteile erleiden. Aus diesem Grund ist die FDP gegen die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Ausbildungszeiten bei der Rentenanrechnung einseitig zu streichen.
01.01.2004
FDP fordert Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz
FDP

FDP fordert Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz

… Legislative und Exekutive ungleich behandelt werden. Seit Mitte Februar ist es ausschließlich den ordentlichen Mitgliedern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages erlaubt, in der Geheimschutzstelle Einsicht in die Studie zu nehmen. Kopien und Mitschriften sind verboten. Während die Bundesregierung die Möglichkeit hat, bei Bedarf sofort auf die Studie zurückzugreifen, ist dies den Abgeordneten unmöglich. Die FDP fordert, diese Ungleichbehandlung zu beenden. Vor allem ist es nicht akzeptabel, dass sich ein leitender Beamter unter Berufung auf …
01.01.2004
Führerschein für Feuerwehren und Hilfsdienste gerettet
CDU/CSU-Fraktion

Führerschein für Feuerwehren und Hilfsdienste gerettet

… hiernach müssten Führerscheininhaber der Klasse B zukünftig eine weitere Führerscheinklasse erwerben. Ferner macht die Befristung der Führerscheine auf 10 Jahre keinen Sinn, denn statt Entbürokratisierung würde hier unnötiger Bürokratismus aufgebaut und es fände eine Abzocke des Autofahrers statt. Der Regelungswut muss endlich Einhalt geboten werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich bei parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, dass die rot-grüne Bundesregierung die deutschen Interessen in Brüssel in dieser Frage endlich besser wahrnimmt.
01.01.2004
Bundesminister Fischer begrüßt die von Präsident Bush angekündigte Übergabe des Quartett-Friedenspla
Auswärtiges Amt

Bundesminister Fischer begrüßt die von Präsident Bush angekündigte Übergabe des Quartett-Friedenspla

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (14.03.): "Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Bush, den Nahost-Wegeplan des Quartetts den beiden Konfliktparteien zu übergeben und sie aufzufordern, über den Friedensplan Gespräche aufzunehmen sowie konkrete Maßnahmen zu seiner Umsetzung zu ergreifen. Die Bundesregierung erwartet die rasche Ernennung und Bestätigung eines mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten palästinensischen Premierministers. Beide Seiten müssen nunmehr die dem Wegeplan des Quartetts innewohnende …
01.01.2004
UN-Infogipfel - Bundesregierung hat große Chancen vergeben
CDU/CSU-Fraktion

UN-Infogipfel - Bundesregierung hat große Chancen vergeben

Vorbereitungsprozess weitgehend verschlafen 23. Oktober 2003: Zum ungenügenden Engagement der Bundesregierung im Vorbereitungsprozess zum UNO-Weltgipfel zur Informations- und Wissensgesellschaft (WSIS) vom 10.-12. Dezember in Genf erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung hat den gesamten Vorbereitungsprozess weitgehend verschlafen und steht nun auf dem Weltgipfel ohne sichtbaren eigenen Beitrag da. Dies ist deshalb schlimm, weil die Bundesregierung durch Desinteresse und Untätigkeit …
01.01.2004
Konjunkturgerechte Finanzpolitik legt Fundament für wirtschaftliche Erholung
Bundesministerium der Finanzen

Konjunkturgerechte Finanzpolitik legt Fundament für wirtschaftliche Erholung

… Mehrausgaben und Mindereinnahmen nicht vollständig durch Kürzungen in anderen Ausgabenbereichen ausgeglichen werden können. Ansonsten würde das Risiko eines noch stärkeren konjunkturellen Einbruchs mit noch höherer Arbeitslosigkeit steigen. Deutschland braucht Wachstum. Die Bundesregierung hat ein tiefgreifendes Modernisierungsprogramm auf den Weg gebracht, das auf einem Dreiklang von Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpuls beruht. Wachstum bedeutet dann auch das Fortsetzen der Konsolidierung aller Haushalte. Die für 2003 …
01.01.2004
BRÜDERLE: Unsinnige Diskussion um Mehrwertsteuer sofort beenden
FDP

BRÜDERLE: Unsinnige Diskussion um Mehrwertsteuer sofort beenden

BERLIN. Zur neuerlichen Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer : Die unsinnige Diskussion um die Mehrwertsteuer muss sofort beendet werden. Wachsweiche Dementis reichen da nicht aus. Die Bundesregierung sollte sich im Bundestag offiziell verpflichten, in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuererhöhungen vorzunehmen.
01.01.2004
PARR: Vom Ausland lernen - Anti-Doping-Kampf verstärken
FDP

PARR: Vom Ausland lernen - Anti-Doping-Kampf verstärken

… das anabole Steroid THG (Tetrahydrogestrinone) sind der jüngste traurige Beweis. So erfreulich für den Anti-Doping-Kampf die Aufdeckung ist, so nachdenklich macht die systematische Arbeit bestimmter pharmazeutischer Unternehmen auf diesem Feld. Vor diesem Hintergrund darf die Bundesregierung die Mittel für die Dopinganalytik keinesfalls kürzen. Der Ansatz im Haushalt für 2004 muss geändert werden. Zudem müssen die Staatsanwaltschaften auch in Deutschland ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf diese Entwicklung richten. Die Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes …
01.01.2004
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung steht auf tönernen Füßen
CDU/CSU-Fraktion

Verkehrsinfrastrukturfinanzierung steht auf tönernen Füßen

… AG stellt eine Anleihe auf die Zukunft dar, denn für künftige Haushalte sind die Tilgungsraten bereits eingeplant und fallen damit in den Folgejahren aus. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, in einem Bericht das ganze Ausmaß der fehlenden Mauteinnahmen und alle haushaltsrelevanten Auswirkungen des Mautausfalls darzustellen. Da der Bundesrechnungshof im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Zeit die Mautmisere prüft, wurde ferner die …
01.01.2004
Rot-Grün ist politischer Waldschaden
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün ist politischer Waldschaden

Vielfältige Einsatzmöglichkeiten des nachwachsenden Rohstoffes Holz 23. Oktober 2003: Anlässlich der Debatte über den Waldzustandsbericht 2002 der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Cajus Caesar MdB: Der Zustand der Wälder ist weiterhin besorgniserregend. Die diesjährige Trockenheit war ein schwerer, zusätzlicher Stressfaktor, dazu kommt noch der Borkenkäfer als Sekundärschädling. …
01.01.2004
Internationalen Aufruf für demokratische Wahlen im Iran starten
CDU/CSU-Fraktion

Internationalen Aufruf für demokratische Wahlen im Iran starten

… Machtkampfs zwischen den theokratischen und den bislang unterlegenen reformorientierten Kräften ist vorprogrammiert. Letztere benötigen in ihrem Bemühen um eine Rettung der demokratischen Ansätze im Iran jedwede, auch internationale Unterstützung. Wir appellieren daher an die Bundesregierung und unsere europäischen Partner, einen internationalen Aufruf für demokratische Wahlen im Iran zu starten und so den Reformern und der Bevölkerung im Iran die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zu signalisieren.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …
01.01.2004
Bundesregierung schließt Leistungskürzungen beim Wohngeld nicht aus
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung schließt Leistungskürzungen beim Wohngeld nicht aus

Novellen-Eckpunkte unverzüglich bekannt geben Zu den aktuellen Planungen der Bundesregierung zur Novellierung des Wohngeldgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB: Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beratungen des Vermittlungsausschusses im Dezember letzten Jahres ihre Absicht bekundet, das Wohngeldgesetz im Jahr 2004 strukturell zu überarbeiten. Ziel sind deutliche Einsparungen. Im Rahmen der heutigen Fragestunde des Deutschen Bundestages wollte die Bundesregierung keine Stellung zum …
01.01.2004
NOLTING: Verteidigungsminister stellt unzureichendes Bundeswehr-Konzept vor
FDP

NOLTING: Verteidigungsminister stellt unzureichendes Bundeswehr-Konzept vor

… richtige Richtung. Richtig ist, dass die Bundeswehr verkleinert und den aktuellen Aufgaben, hier besonders den Auslandseinsätzen, angepasst werden muss. Das wird von der FDP-Bundestagsfraktion voll und ganz unterstützt, nur nicht mit diesen Methoden und Argumenten der Bundesregierung. Die Begründung: Finanzielle Grenzen, das heißt der Zwang für Einsparmaßnahmen seien ausschlaggebend für die Verkleinerung der Bundeswehr, sind ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Über 26 Milliarden Euro in den nächsten Jahren einsparen zu wollen, zeigt wie hilflos …
01.01.2004
REXRODT: Höhepunkt des Haushalts-Chaos
FDP

REXRODT: Höhepunkt des Haushalts-Chaos

… Nachkriegsgeschichte. Damit steht er auf Abruf und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann er geht. Deutschland steckt in einer Finanzkrise. Der Bundeshaushalt brennt lichterloh und ist erneut verfassungswidrig. Die Ergebnisse falscher Politik durch die rot-grüne Bundesregierung sind besorgniserregend: - Die Bundesfinanzen sind ins Chaos geraten. - Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 4,3 Millionen dramatisch hoch. - Die Konjunktur liegt am Boden; erstmals seit 10 Jahren gibt es in Deutschland ein Null-Wachstum. - Das Staatsdefizit ist mit über …
01.01.2004
GOLDMANN/TÜRK: FDP für klaren Schnitt bei Landwirtschaft-Altschulden der Ex-LPGs
FDP

GOLDMANN/TÜRK: FDP für klaren Schnitt bei Landwirtschaft-Altschulden der Ex-LPGs

BERLIN. Zu gestrigen Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Landwirtschafts-Altschulden erklären der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN, und der Brandenburger Abgeordnete Jürgen TÜRK: Die FDP-Bundestagsfraktion hat gestern mit Vertretern des Deutschen Bauernverbandes, des Deutschen Bauernbundes, des Deutschen Raiffeisen Verbandes und der Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Landwirtschaft-Altschulden diskutiert. …
01.01.2004
Steuererhöhung oder nicht? - Bundesrat will den ermässigten Umsatzsteuersatz bei so genannten Kombia
SPD

Steuererhöhung oder nicht? - Bundesrat will den ermässigten Umsatzsteuersatz bei so genannten Kombia

… Regelsatz der Umsatzsteuer einzufuehren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Wer erinnert sich nicht an die staendigen Behauptungen der Union im Rahmen des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes, dass die Vorschlaege der Bundesregierung Steuererhoehungen seien. Sinnbildlich wurde im Bereich der Umsatzsteuer das Kinder-Ueberraschungsei, ein so genannter Kombiartikel aus Spielzeug (voller Steuersatz) und Schokolade (ermaessigter Steuersatz) angefuehrt und populistisch ausgeschlachtet. Die Bundesregierung wollte …
01.01.2004
Hochschulen stärken durch Auswahlrecht
CDU/CSU-Fraktion

Hochschulen stärken durch Auswahlrecht

… und Wartezeiten. Im zweiten Modell vergibt die ZVS 25 Prozent an die Abiturbesten. Die Hochschulen vergeben weitere 25 Prozent nach dem Grad der Eignung der Bewerber. Die verbleibenden Studienplätze vergibt die ZVS nach Durchschnittsnote und Wartezeit. Die Bundesregierung hat nun die Gelegenheit, ihre Reformfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Bundesratsinitiative ist ausgewogen. Sie berücksichtigt die Interessen sowohl der Studierenden als auch der Hochschulen. Aus den SPD-geführten Ländern kommt Rückenwind. Der jetzt erzielte Kompromiss ist …
01.01.2004
Horrormeldungen im Stundentakt
CDU Bund

Horrormeldungen im Stundentakt

… Wachstumsprognose durch Wirtschaftsminister Clement und zum neuen Rekorddefizit von Finanzminister Eichel erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Die Horrormeldungen zur rot-grünen Wirtschaftspolitik kommen mittlerweile im Stundentakt: Erst musste heute Wirtschaftsminister Clement die Prognose der Bundesregierung nach unten korrigieren, dann durfte Finanzminister Eichel mit sagenhaften 43,4 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert bei der Neuverschuldung verkünden. Damit hat der Bund seine politische Handlungsfähigkeit endgültig verloren, mit einer …
01.01.2004
Jobmaschine Tourismus wieder flott machen
CDU/CSU-Fraktion

Jobmaschine Tourismus wieder flott machen

… und steht im internationalen Reiseverkehr bei den Gästeankünften immerhin auf Platz zehn. Während es in Frankreich und vielen anderen Ländern einen speziellen Staatssekretär für Tourismus oder oft sogar einen Tourismusminister gibt, misst die Bundesregierung dieser Branche offensichtlich keine große Bedeutung bei. So gibt es zur Bewältigung dieser ressortübergreifenden Querschnittsaufgabe im Bundeswirtschaftsministerium nur ein einziges Fachreferat. Der aktuelle Tourismusbericht der Bundesregierung zeigt, dass es ihr auch grundsätzlich an Strategien …
01.01.2004
Sonderaufsichtsratssitzung der Bahn - Mittelfristplanung geht zu Lasten der Schieneninfrastruktur
CDU/CSU-Fraktion

Sonderaufsichtsratssitzung der Bahn - Mittelfristplanung geht zu Lasten der Schieneninfrastruktur

… dieses Jahres anmahnte, dass für den Zeitraum 2003 - 2007 ca. 6 Mrd. € weniger Bundesmittel als in der alten Planung unterstellt zur Verfügung stünden und heute nach der Sonderaufsichtratssitzung zu diesen Zahlen kein Sterbenswörtchen mehr gesagt wird.Bundesregierung und Bahn versuchen nach außen eine nicht vorhandene Einigkeit zu demonstrieren, obwohl beiden bewusst ist, dass zurzeit eine Infrastrukturpolitik zu Lasten der Schiene gemacht wird. Bereits heute ist klar, dass die von Rot-Grün im Bundesverkehrswegeplan eingestellten Schienenprojekte …
01.01.2004
Regierungskoalition stärkt eigenständige deutsche Friedensforschung
SPD

Regierungskoalition stärkt eigenständige deutsche Friedensforschung

… deutsche Friedensforschung darin, ihren Forschungsauftrag daürhaft und politisch unabhängig erfüllen zu können. Die Gründung der Deutschen Stiftung Friedensforschung hatte im Oktober 2000 eine neü Phase für die Friedensforschung in Deutschland eingeleitet. Ziel der Bundesregierung war es, die Friedensforschung in Deutschland zu stärken und zu ihrer finanziellen Unabhängigkeit beizutragen. Ausgestattet mit einem Stiftungskapital von 26,5 Millionen Euro hat die DSF mittlerweile ein breites Spektrum an friedenswissenschaftlichen Projekten gefördert. …
01.01.2004
Rechtsmittel gegen Bodenreform-Urteil darf nicht zu weiteren Verzögerungen führen
FDP

Rechtsmittel gegen Bodenreform-Urteil darf nicht zu weiteren Verzögerungen führen

BERLIN. Zur Entscheidung der Bundesregierung, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Enteignung von Neubauern in Ostdeutschland Rechtsmittel einzulegen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE: Seitdem Urteil des Straßburger Gerichts sind drei Monate vergangen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Entscheidung seinerzeit unter dem Gesichtspunkt der Stärkung des Eigentumrechts ausdrücklich begrüßt. Es ist das gute Recht der Bundesregierung, gegen ein Urteil Rechtsmittel einzulegen. …
01.01.2004
Seminar für zukünftige NATO-Mitgliedsstaaten eröffnet
Auswärtiges Amt

Seminar für zukünftige NATO-Mitgliedsstaaten eröffnet

… Staaten statt, die auf dem NATO-Gipfel in Prag im November 2002 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der NATO eingeladen wurden. Die Teilnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und der Slowakei erörtern mit Vertretern der Bundesregierung aktuelle sicherheitspolitische Themen in NATO und Europäischer Union. Damit will die Bundesregierung einen Beitrag zur Heranführung dieser Staaten an die praktische Arbeit dieser Organisationen leisten. Hierzu dient auch ein Kurzbesuch bei der deutschen NATO-Vertretung in Brüssel. …
01.01.2004
Rot-Grüne Bildungsfeindlichkeit
PDS

Rot-Grüne Bildungsfeindlichkeit

Zu dem Vorhaben der Bundesregierung, die Anrechnung von Ausbildungszeiten bei der Rentenberechnung zu streichen, erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping:
01.01.2004
Marsch in den autoritären Unrechtsstaat in Venezuela geht weiter
CDU/CSU-Fraktion

Marsch in den autoritären Unrechtsstaat in Venezuela geht weiter

… Opposition das benötigte Quorum an Unterschriften für das Referendum um ein Drittel übertroffen. Ein stabiles Venezuela ist von großer Bedeutung für die Region und die weltweite Erdölproduktion und damit in unserem eigenen Interesse. Dennoch sind EU und Bundesregierung angesichts dieses Skandals erstaunlich tatenlos geblieben. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, im europäischen Verbund nachdrücklich Einfluss auf Präsident Chávez auszuüben, damit die anhaltende venezolanische Staatskrise legal im Rahmen der Verfassung gelöst und die beschädigte …
01.01.2004
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: FDP begrüßt Klage vor EuGH wegen Verletzung des Stabilitätspakts
FDP

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: FDP begrüßt Klage vor EuGH wegen Verletzung des Stabilitätspakts

… Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung des Stabilitätspakts durch die EU-Finanzminister zu klagen und ein Eilverfahren anzustrengen. EU-Währungskommissar Solbes und Kommissionspräsident Prodi blieb gar keine andere Möglichkeit, als vor den EuGH zu ziehen: Die Bundesregierung und Frankreich haben im EU-Finanzministerrat aus innenpolitischen Gründen im vergangenen November das vom Stabilitätspakt vorgesehene Defizitverfahren aussetzen lassen, um ihre Haushaltslöcher zu kaschieren. Die FDP hofft, dass der Europäische Gerichtshof schnell entscheidet, …
01.01.2004
Sanierung der Rente nicht auf dem Rücken der Frauen
CDU/CSU-Fraktion

Sanierung der Rente nicht auf dem Rücken der Frauen

Anrechnung der Ausbildungszeiten beibehalten 24. Oktober 2003: Zu den Rentenkürzungsplänen der rot-grünen Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundstagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die von Rot-Grün geplante Abschaffung der Anrechnung von Ausbildungszeiten in der Rente wird Frauen in besonderem Maße hart treffen. Nicht nur Akademikerinnen werden benachteiligt, sondern alle Frauen, die nach Erreichen des 17. Lebensjahres eine allgemeinbildende Schule, eine Fachschule oder eine Berufsfachschule besuchen. Gerade …
01.01.2004
Rürup-Vorschläge: Die gesetzliche Rente wird auf lange Sicht steuerfrei bleiben
SPD

Rürup-Vorschläge: Die gesetzliche Rente wird auf lange Sicht steuerfrei bleiben

… dass die unterschiedliche Steuerbelastung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und beamtenrechtlichen Versorgungsbezuegen nicht den gleichheitsrechtlichen Massstaeben des Grundgesetzes entspricht. Die Ergebnisse der Ruerup-Kommission werden in den kommenden Monaten von Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingehend beraten. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende dieses Jahres abzuschliessen. Fuer die SPD-Bundestagsfraktion stehen folgende Eckpunkte fest: Die Renten von Durchschnittsverdienern werden auf lange Sicht …
01.01.2004
THIELE: Gerede über Steuererhöhungen beenden
FDP

THIELE: Gerede über Steuererhöhungen beenden

… fordern, während die Regierung laut Medienberichten im Stillen die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbereitet. Gleichzeitig zu diesen Steuererhöhungsplänen sollen durch ein Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform die Bürger und Betriebe entlastet werden. Das passt nicht zusammen. Die Bundesregierung fährt weiter einen Schlingerkurs in der Finanzpolitik, und die CSU unterstützt sie dabei noch. Mit einer solch widersprüchlichen Politik können die Bürger und Betriebe kein Vertrauen fassen. So kommt Deutschland nicht aus der Krise. Wir brauchen dringend …
01.01.2004
Deutschland braucht weniger Masterpläne und mehr Umsetzung
CDU/CSU-Fraktion

Deutschland braucht weniger Masterpläne und mehr Umsetzung

Ankündigungen der Bundesregierung reichen nicht aus 4. März 2004: Zur Vorlage des High-Tech-Masterplanes der Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Deutschland braucht globale Spitzenprodukte im High-Tech-Bereich. Nur wenn wir wieder Forschungs- und Innovationslokomotive werden, können wir die Zukunft gewinnen. Die täglich neuen Ankündigungen der Bundesregierung reichen nicht aus, um hierfür die Trendwende zu schaffen. Wir haben genug Masterpläne. Was wir brauchen ist …
01.01.2004
Entspannung auf dem Arbeitsmarkt - bei Zinsen hoffentlich auch
SPD

Entspannung auf dem Arbeitsmarkt - bei Zinsen hoffentlich auch

… 66.000 Personen gesunken. Auch ohne Beruecksichtigung der juengsten Statistikaenderung gehen die Vorjahresabstaende der Arbeitslosenzahlen in diesem Monat zum elften Mal in Folge weiter deutlich zurueck. Die Arbeitsmarktreformen ziehen offensichtlich, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist richtig aufgestellt, der Konjunkturaufschwung wird zudem nach und nach den Arbeitsmarkt erreichen! Was wir heute noch brauchen, ist ein weiterer mutiger Zinssenkungsschritt der Europaeischen Zentralbank, um den wachstumsschaedigenden Hoehenflug des Euro …
01.01.2004
Zustand des Waldes verbessern - Holzabsatz in Deutschland fördern
SPD

Zustand des Waldes verbessern - Holzabsatz in Deutschland fördern

… Drittel des moeglichen Holzeinschlages in Deutschland. Das heisst: es koennte mehr Produkte aus deutschem Holz geben. Dies wuerde sowohl Arbeitsplaetze sichern, als auch Importe aus Laendern, in denen niedrigere Naturschutzstandards gelten, ueberfluessig machen. Um buerokratische Hemmnisse oder Vorurteile gegen die Verwendung des Bau- und Energiestoffes Holz abzubauen, hat die Bundesregierung die Charta Holz initiiert. Dieser Prozess ist aufwaendig, da alle Interessengruppen mit einbezogen werden sollen. Wir rechnen dennoch in Kuerze mit Ergebnissen.
01.01.2004
CDU-Mitgliederzahlen stark gestiegen: 10.000 Neueintritte im Jahr 2004
CDU Bund

CDU-Mitgliederzahlen stark gestiegen: 10.000 Neueintritte im Jahr 2004

… sind über 10.000 Bürgerinnen und Bürger neu in die CDU eingetreten. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Mehr und mehr Menschen wollen erfreulicherweise bei der CDU mitarbeiten. Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine andere Politik wollen als die dieser Bundesregierung. Während die SPD allein im ersten Quartal 2004 per Saldo über 20.000 Mitglieder verloren hat, führte bei der CDU die erfolgreich laufende Mitgliederwerbeaktion dazu, dass der Trend sinkender Mitgliederzahlen gestoppt und umgekehrt werden konnte. Die größten Netto-Zugewinne im …
01.01.2004
Ja zu Reformen gegen Arbeitslosigkeit. Nein zu Reformen gegen Arbeitslose
PDS

Ja zu Reformen gegen Arbeitslosigkeit. Nein zu Reformen gegen Arbeitslose

04.03.2004 - Über fünfzig Betroffene haben heute in Nürnberg gemeinsam mit der PDS unmittelbar vor der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen vor und auf dem Gebäude der Bundesagentur mit zwei großen Spruchbändern gegen die Arbeitsmarktpolitik von Bundesregierung und Bundesagentur demonstriert. Dazu erklärt Gabi Zimmer, MdL, Europawahlkandidatin und frühere Vorsitzende der PDS: Trotz verstärktem Druck auf die Arbeitslosen, trotz Bereinigung der Statistik waren im Februar 2004 über 4,64 Millionen Menschen ohne Arbeit. Eine Verbesserung jenseits statistischer …
01.01.2004
Reform der Umsatzsteuer: Steuerbetrug wirksam bekämpfen - Mittelstand entlasten
FDP

Reform der Umsatzsteuer: Steuerbetrug wirksam bekämpfen - Mittelstand entlasten

… umgestellt. Sie ist erst dann anzumelden und abzuführen, wenn der Unternehmer den Rechnungsbetrag von seinem Kunden erhalten hat. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug entsteht erst dann, wenn der Unternehmer eine Rechnung nachweislich bezahlt hat. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene gegebenenfalls notwendige Schritte einzuleiten, damit eine entsprechende Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit EU-Recht vereinbar ist. Bereits zum 01. Januar 2005 soll die Ist-Versteuerung sowohl auf der Leistungseingangs- wie auf der Leistungsausgangsseite für …
01.01.2004
Zugunglück in Nordkorea: Bundesregierung kondoliert
Bundesregierung

Zugunglück in Nordkorea: Bundesregierung kondoliert

Bei dem wurde das Zentrum der  Stadt Ryongchon verheerend verwüstet. Tausende Häuser und Wohnungen sind total zerstört und mindestens 54 Tote geborgen worden. Bundeskanzler Schröder sprach sein Beileid aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Premierminister der Demokratischen Volksrepublik Korea, Pak Pong Ju, ein Kondolenztelegramm. Sehr geehrter Herr Premierminister, mit Betroffenheit habe ich von dem schrecklichen Unglück erfahren, bei dem viele Ihrer Landsleute ihr Leben lassen mussten. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebene…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Erika Lotz zur neuen Sprecherin gewählt
SPD

Erika Lotz zur neuen Sprecherin gewählt

… Kühn: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Erika Lotz wurde zur neuen Sprecherin der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Helga Kühn-Mengel an, die seit dem 2. Januar 2004 die Funktion der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten ausübt. Erika Lotz (Lahn-Dill-Kreis, Jahrgang 1943) ist seit 1994 als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Seit der 13. Wahlperiode ist sie als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung vertreten. Sie nahm …
01.01.2004
LEIBRECHT: Bundesregierung soll sich für Wahlbeobachter im Iran einsetzen
FDP

LEIBRECHT: Bundesregierung soll sich für Wahlbeobachter im Iran einsetzen

… Zusatzprotokolls des Atomwaffensperrvertrags ist dies ein herber Rückschlag für das Land. Um das internationale Vertrauen zurückzugewinnen, darf sich di! e iranische Führung der Forderung nach internationalen Wahlbeobachtern nicht verweigern. Eine ablehnende Haltung verursacht noch mehr Misstrauen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich auf diplomatischen Wegen gegenüber der iranischen Führung dafür einzusetzen, dass alle Kandidaten zur Wahl zugelassen werden und dass Teheran zu den Parlamentswahlen internationale Wahlbeobachter ins Land einlädt.  
01.01.2004
Claudia Roth Nachfolgerin des früheren DDR-Bürgerrechtlers und Bundestagsabgeordneten Gerd Poppe als
Auswärtiges Amt

Claudia Roth Nachfolgerin des früheren DDR-Bürgerrechtlers und Bundestagsabgeordneten Gerd Poppe als

Frau Claudia Roth, MdB wurde heute (17.03.) vom Bundeskabinett als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt bestätigt. Sie folgt dem früheren DDR-Bürgerrechtler und Bundestagsabgeordneten Gerd Poppe nach, der diese im November 1998 von Bundesaussenminister Fischer geschaffene Stelle mehr als vier Jahre inne hatte. Als erster Menschenrechtsbeauftrager im Auswärtigen Amt hatte sich Herr Poppe auch international große Verdienste für die dauerhafte Verankerung dieser Querschnittsaufgabe in der …
01.01.2004
Sanfter Donauausbau notfalls gegen den Widerstand Bayerns
SPD-Bundestagsfraktion

Sanfter Donauausbau notfalls gegen den Widerstand Bayerns

… mit der CSU-Landesregierung verschleppt. Der RMD-Vorstandsvorsitzende macht durch seine Aeusserungen zugleich deutlich, dass er sich an keine der mit dem Bundesverkehrsministerium getroffenen Vereinbarungen halten will. In meinem Schreiben an den Bundesverkehrsminister habe ich zusaetzlich gebeten, dass sich die Bundesregierung bei der anstehenden Revision der transeuropaeischen Verkehrsnetze gegen alle Versuche anderer Mitgliedstaaten der Europaeischen Union wenden solle, die auf Vorfestlegungen fuer einen Donauausbau mit Staustufen hinauslaufen.
01.01.2004
Kommission hat richtig entschieden
CDU/CSU-Fraktion

Kommission hat richtig entschieden

Warnsignal an die deutsche Bundesregierung Zur Entscheidung der EU-Kommission, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Entscheidung des Rats, keine Sanktionen im Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu verhängen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Klageentscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiger Beitrag zur Rettung des Stabilitätspakts. Die Kommission verdient für diese richtige Entscheidung Anerkennung und Unterstützung. Die heutige Entscheidung schützt den EURO …
01.01.2004
NIEBEL. Berechtigte Kritik an Regierung muss zu verbessertem Optionsgesetz führen
FDP

NIEBEL. Berechtigte Kritik an Regierung muss zu verbessertem Optionsgesetz führen

BERLIN. Zur Kritik von Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) an der Bundesregierung zur Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Regierung, BA und Kommunen stehen unter großem Zeitdruck. Nach dem derzeitigen Stand kann man den Kommunen nicht raten, für die Betreuung der ALG II-Empfänger zu optieren. Die Konditionen sind unakzeptabel und die Finanzierung ist nicht geklärt. Die Kommunen befürchten finanzielle Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. …
01.01.2004
Dr. Friedbert Pflüger: Diplomatische Ohrfeige für Fischer
CDU/CSU-Fraktion

Dr. Friedbert Pflüger: Diplomatische Ohrfeige für Fischer

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Der Besuch von Außenminister Fischer in Washington hat erneut gezeigt, dass Deutschland erheblich an Vertrauen und Gewicht in Amerika verloren hat. Es wird lange dauern, bis die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder so sind, wie wir es von allen Bundesregierungen von Konrad Adenauer über Willy Brandt bis hin zu Helmut Kohl gewohnt waren. Wie gestört das Verhältnis ist, zeigt die Tatsache, dass sogar der amerikanische Außenminister Powell davon spricht, dass es noch Zeit brauche, bis die bestehenden Meinungsunterschiede überwunden …
01.01.2004
BMI Pressemitteilung: Feststellung über die Zusammensetzung der 12. Bundesversammlung
Bundesministerium des Innern (BMI)

BMI Pressemitteilung: Feststellung über die Zusammensetzung der 12. Bundesversammlung

Die Bundesregierung hat heute die Zahl der Mitglieder, die die Länderparlamente zur 12. Bundesversammlung zu wählen haben, festgestellt und damit über die Zusammensetzung der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 entschieden. Gemäß Artikel 54 Abs. 3 des Grundgesetzes besteht die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die gesetzliche Mitgliederzahl des …
01.01.2004
Agrarsozialpolitik muss für Landwirte verlässlich bleiben
CDU/CSU-Fraktion

Agrarsozialpolitik muss für Landwirte verlässlich bleiben

Bundesregierung drückt sich vor einer klaren Aussage 4. März 2004: Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Situation der landwirtschaftlichen Krankenkassen und deren Zukunftsperspektive erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Berichterstatter für Agrarsozialfragen, Peter Bleser MdB: Leider drückt sich die Bundesregierung vor einer klaren Aussage, mit welchem Konzept mittel- und langfristig den strukturellen Problemen in …
01.01.2004
Jugendpolitik für diese Bundesregierung offensichtlich kein Thema
CDU/CSU-Fraktion

Jugendpolitik für diese Bundesregierung offensichtlich kein Thema

… gestrigen Regierungserklärung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Jugendliche, die gestern Abend die Regierungserklärung der Bundesregierung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik verfolgten, wurden herb enttäuscht. Die Probleme der Jugendlichen kamen in den Reden der Koalitionäre überhaupt nicht vor. Auch von der vollmundigen Ankündigung des Koalitionsvertrages, Generationengerechtigkeit …
01.01.2004
Mangelnde Erfolgskontrolle und politische Einflussnahmen verhindern effiziente Ressortforschung
CDU/CSU-Fraktion

Mangelnde Erfolgskontrolle und politische Einflussnahmen verhindern effiziente Ressortforschung

… Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Helge Braun MdB, erklären: Mehr Geld für Forschung und mehr Forschung fürs Geld ist eine unabdingbare Forderung, wenn Deutschland wieder innovativ werden und auf Wachstumskurs kommen will. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung 1,3 Mrd. Euro - und damit genauso viel Geld wie der gesamte Jahresetat der Max-Planck-Gesellschaft - für ihre Ressortforschung ausgibt ohne auf Effizienz und Leistung zu achten. Längst nicht alle derzeitigen Arbeiten der Ressortforschungseinrichtungen sind …
01.01.2004

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