openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Finanznot darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen
CDU/CSU-Fraktion

Finanznot darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

… für ein besonderes Engagement zu schaffen, werden untergraben. Darüber hinaus hebelt die Verwaltung durch die Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus. Das ist rechtlich mehr als fragwürdig. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, darauf hinzuwirken, dass die leistungsbezogene Bezahlung wie vom Deutschen Bundestag beschlossen umgesetzt wird. Die Bundesregierung muss endlich einräumen, dass der Verteidigungshaushalt keine weiteren Kürzungen verkraften kann, sondern eigentlich eine substanzielle Aufstockung …
01.01.2004
Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungsfest machen
CDU/CSU-Fraktion

Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungsfest machen

… die Abwehr terroristischer Gefahren und anderer Sicherheitskatastrophen durch die Bundeswehr geschaffen werden soll. Dieses Gesetz ist nötig, damit Deutschland auf neue Bedrohungen vor allem durch terroristische Angriffe vorbereitet ist. Anders als von der Bundesregierung dargestellt, reicht das von ihr vorgelegte Luftsicherheitsgesetz nicht aus. Derzeit darf die Bundeswehr außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden, wenn dies im Grundgesetz ausdrücklich zugelassen ist. Eine Einsatzregelung allein im Luftsicherheitsgesetz der Bundesregierung genügt …
01.01.2004
Unternehmens-Abwanderung: Vaterland ist abgebrannt – Erpressungstaktik auf dem Rücken der Arbeitnehm
PDS

Unternehmens-Abwanderung: Vaterland ist abgebrannt – Erpressungstaktik auf dem Rücken der Arbeitnehm

Zu den Diskussionen um die Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland und entsprechende Aufforderungen von Verbandsvertretern erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Das Spiel ist durchsichtig und die wechselseitige Empörung unehrlich. Die Unternehmerverbände gebärden sich wie Erpresser Dagobert, um die Bundesregierung auf einem ihnen genehmen Kurs zu halten. War schon die Agenda 2010 aus einschlägigen Strategiepapieren von BDI und BdA abgeschrieben, soll es immer weiter gehen mit einer Politik, die die Lasten von oben nach unten und die …
01.01.2004
Ausbau der Kinderbetreuung nicht zu Lasten der Kommunen durchsetzen
CDU/CSU-Fraktion

Ausbau der Kinderbetreuung nicht zu Lasten der Kommunen durchsetzen

Debatte zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote Anlässlich der Debatte zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote nicht auf dem Rücken der Kommunen durchzusetzen. Die Bundesregierung hatte den Kommunen versprochen, 1,5 Mrd. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote der unter Dreijährigen bereit zu stellen. Jüngsten Zeitungsberichten zufolge …
01.01.2004
HOMBURGER: Expertenanhörung bestätigt: Trittin verspielt Chancen beim Emissionshandel
FDP

HOMBURGER: Expertenanhörung bestätigt: Trittin verspielt Chancen beim Emissionshandel

… Gesetze zu einem unsinnigen Beratungsverfahren, das der Bedeutung der Sache von vornherein unangemessen ist. So verspielt er die Chancen, die der Emissionshandel für einen kostengünstigen Klimaschutz bietet. Auch ohne genaue Details ist aber klar: Die Bundesregierung bleibt weit hinter allen Möglichkeiten zurück, die der Emissionshandel bieten könnte. Nach jahrelangem Desinteresse für den Emissionshandel hat der verantwortliche Bundesumweltminister mittlerweile alle Betroffenen düpiert. Begleitet von kabinettsinternem Streit verhärten sich die Fronten …
01.01.2004
Rot-Grün spart am falschen Ende
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün spart am falschen Ende

… Verkehrsinfrastruktur im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB unter anderem: Mit den geplanten drastischen Kürzungen im Verkehrshaushalt spart Rot-Grün am falschen Ende. Der von der Bundesregierung provozierte Verkehrskollaps kostet Arbeitsplätze, wertet den Standort Deutschland ab und macht seine Entwicklungsmöglichkeiten zunichte. Die einmalige Chance, das Transitland Deutschland mit der beginnenden EU-Osterweiterung zum Mobilitäts- und Logistikstandort Nummer eins …
01.01.2004
Iran vor Absturz in absolute Theokratur bewahren
CDU/CSU-Fraktion

Iran vor Absturz in absolute Theokratur bewahren

… mit dem Iran. Den Iran vor diesem Absturz zu bewahren, liegt auch in der Verantwortlichkeit und im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft. Diese muss ihre Bemühungen zur Unterstützung der reformorientierten Kräfte um Präsident Chatami gezielter als bisher bündeln. Die Bundesregierung muss die Kritik konservativer Kreise am Treffen des deutschen Botschafters mit Reformern eindeutig zurückweisen und in enger Kooperation mit unseren EU-Partnern auf eine internationale Phalanx zur Unterstützung von Demokratie und Reformen im Iran hinwirken.
01.01.2004
EU-Vorschlag zur Lebensmittelwerbung nachbessern
CDU/CSU-Fraktion

EU-Vorschlag zur Lebensmittelwerbung nachbessern

… ein Anzeigeverfahren gäbe. Auch damit wäre der Verbesserung des Warenverkehrs für Lebensmittel im Binnenmarkt gedient, ohne aber die einzelnen Unternehmen mit bürokratischen Verfahren zu überziehen und die Werbewirtschaft über Gebühr zu hemmen. Die Kommission zeigt sich hierin gesprächsbereit. Der Bundesregierung kommt nun die Aufgabe zu, diese Nachbesserung zu erreichen - unser Antrag (Drs. 15/1789) gibt dafür längst Vorschläge. Antrag der Union (PDF):http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/5F881E45913476E8E2059767238A793611348-g0bzrclh.pdf
01.01.2004
Aufbau Ost ist bei Bundeskanzler Schröder von der Chefsache zur Nullnummer geworden
CDU/CSU-Fraktion

Aufbau Ost ist bei Bundeskanzler Schröder von der Chefsache zur Nullnummer geworden

… seiner Regierungsübernahme im Jahre 1998 hatte Bundeskanzler Schröder den Aufbau Ost noch zur Chefsache erklärt. Damals galt noch der Slogan: Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen. Davon hat er sich schon lange verabschiedet. Insbesondere hat die Bundesregierung die Entwicklung der neuen Bundesländer ad acta gelegt. Mittlerweile ist die Schere in der Entwicklung von Ost und West wieder weiter auseinander gegangen. Die Bundesregierung schweigt dazu. Der Aufbau Ost ist also offenbar für die Bundesregierung zur Nullnummer geworden. …
01.01.2004
TEHG nicht beratungsfähig - Reines Verfahrensgesetz ohne Inhalt
CDU/CSU-Fraktion

TEHG nicht beratungsfähig - Reines Verfahrensgesetz ohne Inhalt

… vorzulegen und das Parlament und die Öffentlichkeit ausführlich zu informieren. Von großer Bedeutung für das weitere Verfahren zum TEHG ist die Beantwortung der Frage der Zustimmungspflichtigkeit durch den Bundesrat. Hier hat die Anhörung große Zweifel zur Rechtsauffassung der Bundesregierung ergeben, wonach der Bundesrat nur ein Einspruchsrecht habe. Auch hier wurde die Position der Union bestätigt. Nach Ansicht der Union kann das TEHG nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, …
01.01.2004
Germans to the Front
PDS

Germans to the Front

… führenden Militärnation im Afghanistan-Konflikt. Es ist davon auszugehen, dass weitere Bundeswehrkontingente über Jahre in Afghanistan stationiert werden. Die Trennung zwischen UN-mandatierten Truppen (ISAF) und US-Kampfeinsätzen (Enduring Freedom) wird verschwimmen. - Die Zusage der Bundesregierung, keine deutschen Soldaten in den Irak zu entsenden, überlebt den Herbst dieses Jahres nicht. Bundesaußenminister Fischer erklärt bereits jetzt, die Bundesregierung wünscht keinen Nato-Einsatz im Irak, wird ihn aber auch nicht blockieren. Ein Nato-Einsatz …
01.01.2004
Hat sich Deutschland aus der Sicherheitspolitik abgemeldet
CDU/CSU-Fraktion

Hat sich Deutschland aus der Sicherheitspolitik abgemeldet

… Großbritanniens und Frankreichs, eine gemeinsame schnelle Eingreiftruppe aufzubauen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Offensichtlich ist das internationale Vertrauen in Deutschland und seine Bundeswehr nicht so groß, wie die Bundesregierung es gerne darstellt. Sollten die Berichte über eine bilateral geplante Eingreiftruppe stimmen, dann bekommt Deutschland damit auf dem Silbertablett serviert, dass es in der internationalen Sicherheitspolitik überflüssig ist. Schröder hätte seine …
01.01.2004
Lieben auch Tiere den Zirkus
FDP

Lieben auch Tiere den Zirkus

… insbesondere von exotischen Wildtieren in Zirkussen, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die Situation der Zirkus- und Heimtiere in Deutschland muss verbessert werden. Eine entsprechende Aufforderung des Bundesrats wird bislang von der Bundesregierung ignoriert. Deshalb hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht. Zu dieser Jahreszeit stehen in den Fußgängerzonen traurig dreinblickende Ponies mit Schildern, auf denen sie um Futter für arme Zirkustiere bitten. …
01.01.2004
Grün-roter Zickzackkurs macht Konjunkturklima frostig
FDP

Grün-roter Zickzackkurs macht Konjunkturklima frostig

… bringen eben nur halbherzige Ergebnisse. Die Konjunkturentwicklung in Deutschland steht nach wie vor auf der Kippe. Der grün-rote Zickzackkurs verunsichert die Wirtschaft und macht das Konjunkturklima frostig. Wer beinahe täglich mit neuen Querschlägen von der Bundesregierung rechnen muss, überlegt sich dreimal, ob er neue Leute anstellt oder große Investitionen tätigt. Die geplante Ausbildungsabgabe oder die permanente Diskussion über Steuererhöhung droht die Konjunkturerholung abzuwürgen. Damit muss Schluss sein. Sonst dümpelt Deutschland weiter …
01.01.2004
Zum gesunkenen ifo-Index erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer
CDU Bund

Zum gesunkenen ifo-Index erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer

Rot-grüne Politik hat Aufschwung-Hoffnungen für 2004 kaputtgetreten Berlin, den 26. März 2004 - Die neuen ifo-Zahlen zeigen Selbst das vorsichtig aufkeimende Pflänzchen des Optimismus wurde vom wirtschaftspolitischen Chaos der Bundesregierung gleich wieder zertreten. Wirtschaft und Verbraucher haben überhaupt kein Vertrauen in eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik. Das Hin und Her der rot-grünen Wirtschaftspolitik und der handwerkliche Dilettantismus der Bundesregierung führen einzig zu einem Ergebnis Statt zu investieren …
01.01.2004
BURGBACHER: Weiterhin Wettbewerbsnachteile im Tourismus durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze
FDP

BURGBACHER: Weiterhin Wettbewerbsnachteile im Tourismus durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze

… Nachricht: 1. Im französischen Wahlkampf hatte Präsident Chirac den Gastronomen versprochen, zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung der ausufernden Schattenwirtschaft die Mehrwertsteuer für den Gastronomiebereich abzusenken. Durch das Veto der Bundesregierung und die aktuelle Verständigung zwischen Bundeskanzler Schröder und Chirac ist dieser Weg nunmehr versperrt. 2. Bestehende Wettbewerbsverzerrungen werden durch Rot-Grün zu Lasten der heimischen Hoteliers und Gastronomen zementiert. Während in Straßburg die französischen …
01.01.2004
VAN ESSEN: FDP begrüßt weitere Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung
FDP

VAN ESSEN: FDP begrüßt weitere Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung

… Jörg : Die FDP begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Die Gesetzgebungskompetenz für Regelungen im Bereich der Sicherungsverwahrung steht nur dem Bund zu. Das Urteil ist damit auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Die damalige Justiz- und Verfassungsministerin Däubler-Gmelin hat seinerzeit ihre Zuständigkeit verneint und die Länder aufgefordert, gegebenenfalls eigene Regelungen zu erlassen. Der Deutsche Bundestag hat 2002 mit den Stimmen der FDP die nachträgliche Sicherungsverwahrung im …
01.01.2004
Trittin muss beim Emissionshandel aktiv nach Kompromissen suchen
FDP

Trittin muss beim Emissionshandel aktiv nach Kompromissen suchen

… Kompromissvorschläge unterbreiten. Unsachliche Kritik hilft nicht weiter. Der endlose Streit zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement muss endlich beigelegt werden. Der Emissionshandel muss ein Erfolg werden. Mit ihm kann das klimapolitische Ziel sicher erreicht und Klimaschutz kosteneffizient organisiert werden. Das ist gut für die Umwelt und gut für die Wirtschaft. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich jetzt endlich zu einigen und dem Deutschen Bundestag den Entwurf des Nationalen Allokationsplans zuzuleiten.
01.01.2004
Rot-Grün benutzt das agrarsoziale System weiter als Steinbruch
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün benutzt das agrarsoziale System weiter als Steinbruch

… die Mittel in 2004 für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zu kürzen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB: Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von insgesamt 33,5 Mio. € im laufenden Haushaltsjahr zu kürzen, ist ein erneuter Beweis für ihre unzuverlässige Agrarpolitik. Es ist darüber hinaus kein guter Stil, …
01.01.2004
Konjunkturaufschwung läuft weiter – europäische Wachstumsflankierung stärken
SPD-Bundestagsfraktion

Konjunkturaufschwung läuft weiter – europäische Wachstumsflankierung stärken

… wettbewerbsfaehig. Der Internationale Waehrungsfonds (IWF) hebt die Wachstumsprognose fuer Deutschland in diesem Jahr deutlich auf 1,7 Prozent an, rechnet fuer 2005 mit 2,1 Prozent real plus und lobt in diesem Zusammenhang ausdruecklich die Reform- und Modernisierungspolitik der Bundesregierung. Das Institut fuer Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet 2004 einen Ruecklauf der Arbeitslosigkeit um rund 110.000 Betroffene und ein Anwachsen der Selbststaendigen um 50.000. Der Bundesverband des Deutschen Gross- und Aussenhandels (BGA) prognostiziert fuer das …
01.01.2004
Lebensmittelüberwachung verbesserungsbedürftig - Berliner Skandal bestes Beispiel
CDU/CSU-Fraktion

Lebensmittelüberwachung verbesserungsbedürftig - Berliner Skandal bestes Beispiel

… Diese Täuschungshandlungen und Verstöße gegen Kennzeichnungsregelungen zum Schutz der Verbraucher müssen streng geahndet werden. Was wir brauchen, ist daher - eine bessere Verzahnung von Bund und Ländern in der Lebensmittelüberwachung, - ein Finanzierungskonzept der Bundesregierung, um den Ländern bei der Durchführung der vielseitigen Aufgaben der Lebensmittelkontrolle unter die Arme zu greifen - und eine Vereinheitlichung der Verfahren in den Ländern. Hierzu haben wir Vorschläge gemacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstens …
01.01.2004
Lkw-Maut - viele Köche verderben den Brei
CDU/CSU-Fraktion

Lkw-Maut - viele Köche verderben den Brei

… Ruhe an der Wettbewerbsfront zu erzielen, will Stolpe nun den Schweizer Autobahnbetreiber Fela und die italienische Autostrada mit ins Boot bekommen. Hierbei handelt es sich aber um absolut unterschiedliche Systeme, die sich nicht einfach miteinander kombinieren lassen. Die Bundesregierung sollte beachten: viele Köche verderben den Brei. Dies ist der verzweifelte Versuch Stolpes, aus einem schlampigen Vertrag gegenüber dem Steuerzahler etwas zu retten, was kaum noch zu retten ist. Ich fordere Minister Stolpe auf, nun endlich einmal Toll Collect …
01.01.2004
Potential des Emissionshandels optimal nutzen
FDP

Potential des Emissionshandels optimal nutzen

… Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern erfüllen können. Das Gezerre der überforderten Fachminister Clement und Trittin muss heute vom Bundeskanzler definitiv beendet werden. Die Unternehmen brauchen Investitionssicherheit. Ein vernünftig ausgestalteter Emissionshandel ist gut für die Umwelt und gut für den Wirtschaftsstandort und damit für die Arbeitsplätze in Deutschland. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, das Potential des Emissionshandels im Sinne der genannten Eckpunkte optimal zu nutzen. Bettina LauerTelefon (030) 227 54618  
01.01.2004
KOPP: Rot-Grün verweigert Befassung zum CO2-Emissionshandel
FDP

KOPP: Rot-Grün verweigert Befassung zum CO2-Emissionshandel

… wenn die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin Gesetzeskraft erlangen. Statt für den Standort Deutschland zu kämpfen und ein standortfreundliches Konzept vorzulegen, das auch den klimapolitischen, international vereinbarten Erfordernissen genügt, streitet die Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement lässt offenbar seinem grünen Koalitionspartner freie Hand und verweigert sich als konstruktiver Gesprächspartner. Das Parlament soll offenbar von diesen Vorgängen nichts wissen und nicht in die Beratungen einbezogen werden. …
01.01.2004
GOLDMANN: FDP mit eigenem Gesetzentwurf zu den landwirtschaftlichen Altschulden
FDP

GOLDMANN: FDP mit eigenem Gesetzentwurf zu den landwirtschaftlichen Altschulden

… : Die FDP hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur endgültigen Regelung der landwirtschaftlichen Altschulden in den Bundestag eingebracht. Die FDP hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur endgültigen Regelung der landwirtschaftlichen Altschulden in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung erwartet mit ihrem Gesetzentwurf lediglich Netto-Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von 370 Millionen Euro, was nicht einmal 20 Prozent der bestehenden Altschulden ausmacht. Nach Auffassung der Bundesregierung sollen die Betriebe in einem äußerst …
01.01.2004
KOLB: Gesetzliche Rente nicht mehr Lebensstandard sichernd
FDP

KOLB: Gesetzliche Rente nicht mehr Lebensstandard sichernd

BERLIN. Zu den Vorschlägen zur Einführung einer Mindestrente erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Ich fordere die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Zielkonflikts zwischen Beitragssatzstabilität und Niveausicherung auf, klar zu sagen, ob sie am Ziel der Beitragssatzstabilität ohne wenn und aber festhält. Für die FDP ist die Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Rentenbeiträge prioritär mit Blick auf die Belebung des Arbeitsmarktes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, da letztlich die Höhe …
01.01.2004
Gentechniknovelle schafft Verunsicherung statt Klarheit
CDU/CSU-Fraktion

Gentechniknovelle schafft Verunsicherung statt Klarheit

Gesetz ist in der vorgelegten Form nicht akzeptabel 11. Februar 2004 - Zum Kabinettsbeschluss eines novellierten Gentechnikgesetzes erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Bundesregierung will es so: statt Innovation und zukunftsrelevanter Technologie die Tür zu öffnen, wird sie zugeschlagen und verriegelt. Nicht anders kann man die Zustimmung des Kabinetts zu diesem Gesetzentwurf verstehen. Der Entwurf von Bundesministerin Künast setzt zwar formal die Freisetzungsrichtlinie …
01.01.2004
Gentechnikgesetz bringt Unsicherheit anstatt Wahlfreiheit
CDU/CSU-Fraktion

Gentechnikgesetz bringt Unsicherheit anstatt Wahlfreiheit

Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gentechnikrechts 11. Februar 2004 - Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gentechnikrechts erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der von der Bundesregierung heute beschlossene Gesetzentwurf zur Novellierung des Gentechnikrechts zeugt von der ideologischen Prägung der grünen Ministerin Künast: Wie ein roter Faden zieht sich ihre skeptische bis ablehnende Haltung gegenüber der Zukunftstechnologie Grüne …
01.01.2004
PILTZ: Dringende Maßnahmen für Kommunen jetzt einleiten
FDP

PILTZ: Dringende Maßnahmen für Kommunen jetzt einleiten

… erhebliche Einnahmeausfälle und zugleich Mehrausgaben bei der Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die in den Milliardenbereich gehen. Wäre die Kommune ein privates Unternehmen, so müßten die meisten Kommunen spätestens jetzt Insolvenz anmelden. Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen! Dringende Maßnahmen müssen sofort beschlossen werden: Bereits morgen kann die rot-grüne Koalition im Deutschen Bundestag eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen in die Wege leiten, indem sie dem Gesetzentwurf der FDP …
01.01.2004
Kein weiterer Ausbau der Bürokratie auf EU-Ebene
CDU/CSU-Fraktion

Kein weiterer Ausbau der Bürokratie auf EU-Ebene

… Seuchenbekämpfungseinrichtung würde auch das Robert-Koch-Institut in Frage stellen. Angesichts der in jüngster Zeit entstandenen Seuchen, wie SARS und Vogelgrippe erwarten die Bürger, dass die nationalen Behörden in enger Zusammenarbeit mit der WHO stehen. Wir appellieren an die Bundesregierung, die Kompetenzen der WHO zu unterstützen und zu stärken, um weltweit Präventiv- und Maßnahmestrategien gegen Seuchen und Infektionen zu entwickeln. Dies ist angesichts der zurzeit herrschenden Verunsicherung der Bürger dringend geboten. Wir können uns des Eindrucks nicht …
01.01.2004
HAPPACH-KASAN: Gentechnikgesetz-Novelle ist Lackmustest für rot-grüne Innovationspolitik
FDP

HAPPACH-KASAN: Gentechnikgesetz-Novelle ist Lackmustest für rot-grüne Innovationspolitik

… Kabinett erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Trotz des seit 1998 bestehenden Moratoriums in der EU gehören gentechnisch veränderte Lebensmittel längst zum alltäglichen Leben. Vor diesem Hintergrund ist es überfällig, dass die Bundesregierung diese Tatsachen mit der Vorlage der Gentechnikgesetz-Novelle endlich zur Kenntnis nimmt. Ministerin Künast hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass keine Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Produkte mit gentechnisch …
01.01.2004
Abfallverbringungsverordnung entbürokratisieren
CDU/CSU-Fraktion

Abfallverbringungsverordnung entbürokratisieren

… führen. Außerdem ist anzustreben, dass bei regelmäßigen Abfallverbringungen im Rahmen der ortsnahen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit benachbarter Gebietskörperschaften auf Vorankündigungen des Exporteurs zu jeder einzelnen Verbringung verzichtet werden kann. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion fordert die Bundesregierung auf, auf eine Weiterentwicklung der europäischen Abfallpolitik mit hohen ökologischen Standards hinzuwirken und sich insbesondere bei der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie für eine eindeutige Abgrenzung von Abfällen zur Beseitigung …
01.01.2004
Auswahlrecht für Hochschulen stärken
CDU/CSU-Fraktion

Auswahlrecht für Hochschulen stärken

Deutliche Kritik an der zögerlichen Haltung der SPD-regierten Bundesländer und der abwartenden Haltung der rot-grünen Bundesregierung Anlässlich der Beratung der Vorschläge des Wissenschaftsrats im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in ihrer Forderung nach möglichst weitgehendem Auswahlrecht der Hochschulen durch die Beschlüsse des Wissenschaftsrates nachhaltig unterstützt. Gleichzeitig ist damit eine deutliche …
01.01.2004
Regierung provoziert Scheitern von EU-Erweiterung und Aufbau Ost
CDU/CSU-Fraktion

Regierung provoziert Scheitern von EU-Erweiterung und Aufbau Ost

… die Finanzielle Vorausschau der EU erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB und die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern Veronika Bellmann MdB und Michael Kretschmer MdB: Die Bundesregierung argumentiert in der Frage des EU-Haushalts unseriös und populistisch. In einer erweiterten EU muss zunächst eine Aufgabenkritik der EU erfolgen. Erst danach kann die Frage beantwortet werden, wie viel Mittel benötigt werden. Mit der frühzeitigen Festlegung …
01.01.2004
EU-Fruehjahrsgipfel setzt klare Signale fuer Wachstum und Beschaeftigung
SPD

EU-Fruehjahrsgipfel setzt klare Signale fuer Wachstum und Beschaeftigung

Europaeische Staats- und Regierungschefs bestaetigen: die Politik der Bundesregierung auf richtigem Kurs 29. Maerz 2004 - Zum Fruehjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union am 25./26. Maerz 2004 erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Dueren: Der diesjaehrige Fruehjahrsgipfel hat sich unter anderem mit der Weiterfuehrung der im Jahr 2000 von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Reformstrategie fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung in Europa befasst. Er …
01.01.2004
Sparkassen sind wichtig für die Stabilität des deutschen Bankensystems
SPD-Bundestagsfraktion

Sparkassen sind wichtig für die Stabilität des deutschen Bankensystems

… in dieser Situation grosse Flexibilitaet abgefordert. Eine im Jahr 1999 gegen die oeffentlich-rechtlichen Kreditinstitute gerichtete Beschwerde der deutschen Privatbanken ist inzwischen ausgeraeumt worden: Im Juli 2001 hatte eine Verhandlungskommission, in der die Bundesregierung, die Laender Baden-Wuerttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband vertreten waren, eine Einigung mit der Europaeischen Kommission ueber die staatlichen Haftungsregelungen fuer Landesbanken und Sparkassen erreicht. Damit ist die Zukunft …
01.01.2004
Erfolg der Berliner Afghanistankonferenz hängt am seidenen Faden
CDU/CSU-Fraktion

Erfolg der Berliner Afghanistankonferenz hängt am seidenen Faden

… MdB: Der Wiederaufbau in Afghanistan geht langsamer voran als geplant. Dies liegt nicht nur an der prekären innenpolitischen Lage und dem Defizit an Eigenverantwortung bei vielen afghanischen Politikern, sondern auch an gravierenden Versäumnissen der Geberseite einschließlich der Bundesregierung. Negative Folgen sind z.B. ein Stillstand bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und eine blockierte Demobilisierung der bewaffneten Milizen. Der Erfolg der Berliner Afghanistankonferenz hängt damit am seidenen Faden. Frieden und Wiederaufbau haben nur dann eine …
01.01.2004
Rot-Grün macht die EU mobil
PDS

Rot-Grün macht die EU mobil

11.02.2004 - Zur Entscheidung der Bundesregierung, sich mit Frankreich und Großbritannien an der Aufstellung einer neuen schnellen EU-Eingreiftruppe zu beteiligen, erklärt die Spitzenkandidatin der PDS zu den Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP: Die Bundesregierung gibt mit Frankreich und Großbritannien den entscheidenden Anstoß zur endgültigen Durchmilitarisierung der Außenpolitik der EU. Eine Eingreiftruppe, die binnen kürzester Frist überallhin in die Welt in den Krieg geschickt werden kann, macht Krieg zum unmittelbaren und jederzeit …
01.01.2004
Die Rente nachhaltig sichern und solidarisch finanzieren
PDS

Die Rente nachhaltig sichern und solidarisch finanzieren

… Sozialverbände wie die Volkssolidarität, weiter Druck machen, um das Armutsrisiko im Alter auszuschließen. Das bereits in erster Lesung durch den Bundestag gegangene Rentengesetz lässt für die Zukunft das Rentenniveau nach unten offen, weil sich die Bundesregierung bei ihrer Sozial- und Rentenpolitik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft orientiert. Wie der Sozialverband Deutschland erklärt, wird der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor als Einfallstor für weitere Rentenkürzungen dienen, mit dem der Gesetzgeber das Rentenniveau frei bestimmen …
01.01.2004
LÖNING/LEIBRECHT: Zur Afghanistan-Konferenz: Beteiligung von Wiederaufbauteams anderer Nationen gefo
FDP

LÖNING/LEIBRECHT: Zur Afghanistan-Konferenz: Beteiligung von Wiederaufbauteams anderer Nationen gefo

… Schon für den vergangenen Herbst hatten wir solch eine Konferenz von Außenminister Fischer gefordert. Jetzt hat auch er gemerkt, wie dringend notwendig diese Konferenz ist, um den Wiederaufbauprozess in Afghanistasn zu beschleunigen. Wir erwarten nun, dass die Bundesregierung sich für eine bessere Koordinierung und effektivere Verwendung der internationalen Hilfsgelder stark macht, und dass das Netzwerk von Wiederaufbauteams (PRTs) in Afghanistan ausgebaut wird. Die Bundesregierung hat deutsche Soldaten in die Region Kundus entsandt, um dort die …
01.01.2004
HOMBURGER: Bundesregierung blamiert Deutschland beim Emissionshandel
FDP

HOMBURGER: Bundesregierung blamiert Deutschland beim Emissionshandel

BERLIN. Zu den Meldungen, dass sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesumweltminister Jürgen Trittin beim Streit um den Emissionshandel voraussichtlich nicht einigen werden, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Der Streit zwischen den beiden Bundesministern Wolfgang Clement und Jürgen Trittin ist unsäglich. Er macht Deutschland international lächerlich und gefährdet eine vernünftige Lösung im Sinne des Klimaschutzes und der Wirtschaft. Würde der Emissionshandel vernünftig und unbürokr…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bundeswehr in Afghanistan besser ausstatten - Zur morgen beginnenden Afghanistan-Konferenz
CDU/CSU-Fraktion

Bundeswehr in Afghanistan besser ausstatten - Zur morgen beginnenden Afghanistan-Konferenz

30. März 2004 - Zur morgen beginnenden Afghanistan-Konferenz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Afghanistan braucht endlich eine Perspektive für eine langfristige Entwicklung in Sicherheit und Stabilität. Die Bundesregierung muss sich deshalb dafür einsetzen, dass sich weitere Länder militärisch in Afghanistan engagieren. Deutschland kann keinen weiteren militärischen Beitrag leisten. Eine Ausweitung des deutschen Kontingents wäre für die Bundeswehr nur schwer zu verkraften. Schon …
01.01.2004
Elektronische Gesundheitskarte darf nicht zur Fortsetzung von Toll Collect werden
CDU/CSU-Fraktion

Elektronische Gesundheitskarte darf nicht zur Fortsetzung von Toll Collect werden

… als Schuldigen ausgemacht. Die Einrichtung der notwendigen Infrastruktur sei Aufgabe der Selbstverwaltung. Es sei grundsätzlich Angelegenheit der Vertragspartner der Selbstverwaltung, Kosten und Einsparungen der Gesundheitskarte auszugleichen. Über die genauen Kosten der Karte könne die Bundesregierung noch nichts sagen, das hänge von der Ausgestaltung durch die Selbstverwaltung ab, so die Antwort der sich ahnungslos gebenden Bundesgesundheitsministerin. Für die Einführung der Gesundheitskarte nennt Ulla Schmidt Beträge zwischen 700 Mio. und 1,4 …
01.01.2004
Foerderung von Spitzen-Unis kommt voran
SPD

Foerderung von Spitzen-Unis kommt voran

… Spitzenleistungen an deutschen Hochschulen gezielt zu foerdern, nimmt mit der heute erfolgten Verstaendigung von Bund und Laendern immer konkretere Formen an. Damit ist der Weg frei fuer ein weiteres zentrales Projekt im Rahmen der Innovationsoffensive der Bundesregierung. Die Bund-Laender-Vereinbarung ist im Interesse der Hochschulen sehr zu begruessen. Nachdem insbesondere die CDU-gefuehrten Laender die Vorschlaege von Frau Bulmahn anfaenglich einmal mehr mit viel Theaterdonner begleitet haben, ist nun wieder Sachlichkeit und Vernunft eingekehrt. …
01.01.2004
Bundesregierung muss europapolitische Hausaufgaben im Schienenverkehr erledigen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss europapolitische Hausaufgaben im Schienenverkehr erledigen

… Güterverkehr, in Europa länderübergreifend durchzuführen, ist für die weitere Entwicklung des modal split für die Schiene von entscheidender Bedeutung. Praktisch alle Sachverständigen haben deshalb in der gestrigen Anhörung über die Bilanz und den Fortgang der Bahnreform von der Bundesregierung größere Anstrengungen für die Öffnung der nationalen Schienennetze gefordert. Die Bundesregierung hat auf diesem Gebiet bislang zuviel Rücksicht auf Regierungen, wie z. B. in Frankreich, genommen. Ergebnis dieser Bemühungen muss es sein, dass Züge - wie bei …
01.01.2004
Keinen EU-Euro für den Terror in Nahost
CDU/CSU-Fraktion

Keinen EU-Euro für den Terror in Nahost

… kontrolliert. Jetzt verdichtet sich auch in der EU selber der Verdacht, dass terroristische Palästinenseraktionen indirekt aus EU-Geldern finanziert wurden. Dies ist ein unglaublicher Skandal. Kein einziger EU-Euro darf für den Terror in Nahost abgezweigt werden. Die Bundesregierung muss sich hierfür endlich energischer bei der EU und der Palästinensischen Autonomiebehörde einsetzen. Ohne mehr Transparenz bei der Mittelverwendung und einen nachweisbaren Kampf gegen die Korruption in der Autonomiebehörde muss die Fortführung der Finanztransfers nach …
01.01.2004
Präsident Uribe ohne internationale Hilfe chancenlos im Kampf gegen Terror
CDU/CSU-Fraktion

Präsident Uribe ohne internationale Hilfe chancenlos im Kampf gegen Terror

… gesamten Region in Kauf. Die unverantwortliche Politik von Venezuelas Präsident Chavez verstärkt diese Risikolage noch erheblich. Aus globalstrategischen Erwägungen können wir uns einen neuen großflächigen Krisenherd im bislang eher stabilen Lateinamerika nicht leisten. Die Bundesregierung muss sich auf EU- und internationaler Ebene weitaus intensiver als bisher für eine breite Unterstützung der Politik Uribes stark machen und ihre außen- und entwicklungspolitische Schwerpunktsetzung entsprechend korrigieren. Sie muss Uribe signalisieren: Wir lassen …
01.01.2004
BURGBACHER: Zickzackkurs der Regierung bei Passagierrechten schadet Tourismuswirtschaft und Verbrauc
FDP

BURGBACHER: Zickzackkurs der Regierung bei Passagierrechten schadet Tourismuswirtschaft und Verbrauc

BERLIN. Zu einem von der FDP-Bundestagsfraktion beantragten Bericht der Bundesregierung im Tourismusausschuss über die EU-Verordnung zur Stärkung der Rechte der Passagiere erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass mit der entsprechenden EU-Verordnung die Rechte der Passagiere bei Verspätungen und Überbuchungen von Flügen gestärkt werden sollen. Allerdings schießen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten mit der am 26. Januar 2004 verabschiedeten …
01.01.2004
Wirtschaft kann sich nicht einigen
SPD

Wirtschaft kann sich nicht einigen

12. Februar 2004 - Zum Ausgang der Gespraeche zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsvertretern ueber den Emissionshandel erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber: Die Gespraeche zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung ueber den Emissionshandel fuer den Klimaschutz sind ausschliesslich am Unvermoegen der Wirtschaft gescheitert, sich untereinander zu einigen. Es ist unredlich, jetzt der Politik den schwarzen Peter zuschieben zu wollen. Deutschland ist schon vor vielen Jahren international verbindliche …
01.01.2004

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bundesregierung