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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

OSZE-Antisemitismuskonferenz am 28./29. April 2004 in Berlin
Auswärtiges Amt

OSZE-Antisemitismuskonferenz am 28./29. April 2004 in Berlin

Deutschland wird am 28./29. April 2004 Gastgeber einer OSZE-Antisemitismuskonferenz in Berlin sein. Mit dieser Konferenz wollen die OSZE und die Bundesregierung ein Zeichen setzen, dass sie das Problem des Antisemitismus und die Sorgen der jüdischen Gemeinden ernst nehmen. Auf der Konferenz sollen konkrete gemeinsame Schritte zur Bekämpfung des Antisemitismus in allen seinen Formen vereinbart werden. Die Konferenz findet auf Einladung der Bundesregierung im Auswärtigen Amt statt. Bundespräsident Johannes Rau wird die Konferenz eröffnen, Bundesaußenminister …
01.01.2004
Verkehrsinvestitionen werden laufen
SPD

Verkehrsinvestitionen werden laufen

… entscheidende Voraussetzung fuer eine positive Wirtschaftsentwicklung. Eine Kuerzung der Investitionsausgaben wuerde dem Standort Deutschland, der Verkehrsinfrastruktur und auch der Deutschen Bauwirtschaft schaden. Katastrophale Folge waere der Verlust von zehntausenden von Arbeitsplaetzen. Die Bundesregierung wird deshalb kurzfristig ein Gesamtkonzept zur finanziellen Absicherung der schon laufenden sowie der im Haushalt 2004 neu eingeplanten Verkehrsprojekte ausarbeiten. Dabei muessen sowohl Umschichtungen im Haushalt, zusaetzliche Privatisierungen und …
01.01.2004
Schröder soll Verkehrswegefinanzierung zur Chefsache machen
CDU/CSU-Fraktion

Schröder soll Verkehrswegefinanzierung zur Chefsache machen

Verkehrsinfrastruktur darf nicht unter Maut-GAU leiden 20. Februar 2004 - Zu den Folgen des Mautdesasters erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Die Bundesregierung sollte sich nach dem Maut-GAU nicht mit fehlplazierten Schuldzuweisungen an die Industrie beschäftigen, sondern sich schleunigst um Schadensbegrenzung bemühen. Dies gilt in erster Linie für die immense Finanzierungslücke bei den Verkehrsinvestitionen als gravierendste Folge des Mautdesasters. Der dringend notwendige Infrastrukturausbau …
01.01.2004
Neue Länder brauchen Doppelstrategie
CDU/CSU-Fraktion

Neue Länder brauchen Doppelstrategie

… Programme mit mehr Effizienz statt immer neuer Miniprogramme heißt die Devise. Aus Qualitätsgesichtspunkten sollte die Forschungsförderung verstärkt auf Projektbasis erfolgen und im Wettbewerb um die besten Konzepte vergeben werden. Derzeit konterkariert die Bundesregierung hingegen diesen Weg: Die außeruniversitären, öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen erhalten seit Jahresanfang fast keine Projektfördermittel mehr. So wird das Gerede vom Wettbewerb der Besten zur Farce.   Autor(en): Michael Kretschmer, Katherina Reiche CDU/CSU-Fraktion im …
01.01.2004
Bekämpfung der Schwarzarbeit - Gewinn für Wirtschaft und Arbeitsmarkt
SPD

Bekämpfung der Schwarzarbeit - Gewinn für Wirtschaft und Arbeitsmarkt

20. Februar 2004 – 157 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wir begrüssen den Gesetzentwurf. Er ist jetzt eine runde Sache. Er konzentriert sich klar auf die Bereiche, vor allem das Baugewerbe, in denen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung den grössten Schaden anrichten und eine echte Gefahr für legale Arbeitsplätze darstellen. Hier entstehen massive Wettbewerbsverzerrungen, die …
01.01.2004
Beim Eurofighter gilt das Pacta sunt servanda-Prinzip
CDU/CSU-Fraktion

Beim Eurofighter gilt das Pacta sunt servanda-Prinzip

… eingehalten werden - Luftverteidigung in Deutschland kann nicht einfach abgeschafft werden 20. Februar 2004: Zur Diskussion über das Eurofighter-Projekt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Eine Reduzierung der Eurofighter-Bestellungen durch die Bundesregierung kommt nicht in Frage. Verträge müssen eingehalten werden. Pacta sunt servanda ist für uns kein Ausdruck von Beliebigkeit, sondern eine Verpflichtung, allein schon, um keinen Anlass für Überlegungen anderer Partnerstaaten zu geben. …
01.01.2004
Eigenheimzulage kann nicht als Steinbruch für Versagen in der Bildungspolitik herhalten
CDU/CSU-Fraktion

Eigenheimzulage kann nicht als Steinbruch für Versagen in der Bildungspolitik herhalten

/ Abschaffung der Eigenheimzulage kontraproduktiv Zum Vorschlag der Bundesregierung, zur Finanzierung zusätzlicher Mittel im Bildungsbereich die Eigenheimzulage abzuschaffen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB: Der erneute Versuch der rot-grünen Bundesregierung, die Eigenheimzulage abzuschaffen, ist ein weiterer Beleg für ihre Ignoranz gegenüber Vermittlungsergebnissen im Bundesrat. Erst mit der Reform …
01.01.2004
OLG Hamburg entschied wie befürchtet
CDU/CSU-Fraktion

OLG Hamburg entschied wie befürchtet

… vorgelegt werden. Damit musste auch im ersten weltweiten Terroristenprozess im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA erwartungsgemäß eine weitere mehr als unbefriedigende Entscheidung durch das Gericht getroffen werden. Offensichtlich ist es der Bundesregierung trotz der zu erwartenden Entscheidung von heute immer noch nicht gelungen, die USA zu einer Aussagegenehmigung für den dort festgehaltenen Zeugen Ramzi Binalshibb zu bewegen oder zumindest die Übergabe der Orginalvernehmungsprotokolle an das Gericht zu erwirken. Dies …
01.01.2004
Steuererhöhungen wegen Politikversagens?
Simonis bringt die rot-grüne Bundesregierung in arge Bedr
CDU/CSU-Fraktion

Steuererhöhungen wegen Politikversagens? Simonis bringt die rot-grüne Bundesregierung in arge Bedr

Steuererhöhungen wegen Politikversagens? Simonis bringt die rot-grüne Bundesregierung in arge Bedrängnis   Zur fortgesetzten Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Simonis nach einer Mehrwertsteuererhöhung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:   Den Ruf nach Steuererhöhungen kann man schon als klassische Forderung in der SPD bezeichnen wie die permanent schwelende Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder der Grunderwerbsteuer …
01.01.2004
Deutsch-ukrainische Konsultationen: Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet
Bundesregierung

Deutsch-ukrainische Konsultationen: Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet

… zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Deutschland und der Ukraine unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Leonid Kutschma anlässlich der fünften Deutsch-Ukrainischen Konsultationen statt. Das Abkommen beinhaltet Zusagen der Bundesregierung zur finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von insgesamt 14 Millionen Euro. Mit diesen Krediten sollen landwirtschaftliche Betriebe und private Unternehmen sowie das Finanzsystem im ländlichen Raum gefördert und Kredite für Energiesparmaßnahmen kleiner …
01.01.2004
Erfolgreiches Fortbildungsprogramm für ukrainische Manager verlängert
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Erfolgreiches Fortbildungsprogramm für ukrainische Manager verlängert

… in Anwesenheit von Bundeskanzler Schröder und des russischen Präsi­denten Putin in Berlin eine Erklärung über die Verlängerung des Programms zur Fortbildung von ukrainischen Führungs- und Nachwuchskräften aus der Wirtschaft bis zum Jahr 2007 unterzeichnet. Die Bundesregierung unterstützt, neben anderen internationalen Gebern, die Präsidenteninitiative vom 03.07.2000 für die Fortbildung von Führungskräften der ukrainischen Wirtschaft. Über 120 ukrainische Manager haben im Rahmen des seit 2001 laufenden Programms bereits ein Praktikum in deutschen …
01.01.2004
Benneter: Lage im Irak besorgniserregend
SPD

Benneter: Lage im Irak besorgniserregend

cher Partner und hat es geschafft, dass deutsche Außenpolitik mit Multilaterismus, Verrechtlichung der Internationalen Beziehungen und Konfliktprävention verbunden wird. Er vertritt die Interessen der Menschen und die deutschen Interessen verantwortungsvoll. Schon jetzt leisten deutsche Soldaten Vorbildliches im internationalen Friedenseinsatz. Auf der Afghanistan-Konferenz, die gerade in Berlin stattgefunden hat, haben die Teilnehmer das internationale Engagement Deutschlands gewürdigt und der Bundesregierung dafür ausdrücklich gedankt.
01.01.2004
Staatssekretär Chrobog trifft Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft
Auswärtiges Amt

Staatssekretär Chrobog trifft Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft

… des Gesprächs waren die weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Region und der Stand der Zusammenarbeit. Staatssekretär Chrobog sicherte Generalsekretär Mushega für die politische und wirtschaftliche Fortentwicklung der Gemeinschaft die weitere Unterstützung der Bundesregierung zu und würdigte die ostafrikanische Gemeinschaft als wichtigen Stabilitätsfaktor in der Region. Generalsekretär Mushega bedankte sich für die bisherige deutsche Unterstützung und begrüßte die Aussicht auf eine weitere intensive Zusammenarbeit. In der East …
01.01.2004
PDS fordert: Praxisgebühr stoppen, Moratorium für Zuzahlungen Konferenz der PDS-Fraktionsvorsitzende
PDS

PDS fordert: Praxisgebühr stoppen, Moratorium für Zuzahlungen Konferenz der PDS-Fraktionsvorsitzende

… vorgeschlagen. Thema der Konferenz waren auch die Folgen des EuGH-Urteils zu den Bodenreformerben. Die Konferenz hob die in dieser Frage eindeutige Haltung der PDS in Bund und Ländern hervor, die durch den EuGH bestätigt worden ist. Sie verlangt von der Bundesregierung auf rechtliche Schritte gegen das Urteil zu verzichten und stattdessen selbst ein Entschädigungsgesetz vorzulegen. Zunächst müssten jedoch die Anspruchsfristen für die Betroffenen verlängert werden. Die Konferenz beriet über die Vorbereitung der Bundesversammlung am 23. Mai 2004 und die …
01.01.2004
Michael Glos: Waigels Stabilitäts-Erbe in nur vier Jahren verspielt
CDU/CSU-Fraktion

Michael Glos: Waigels Stabilitäts-Erbe in nur vier Jahren verspielt

… Handlungsbedarf verschleiert. In nur vier Jahren haben Schröder und Eichel das Erbe von Theo Waigel verspielt, der den Stabilitätspakt in Europa durchgesetzt und das deutsche Defizit in vorbildlicher Weise gesenkt hatte. Auf keinen Fall darf die Bundesregierung jetzt eine Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes betreiben. Ohne eine stabile Währung kann der Wirtschaftsraum Europa gegenüber der internationalen Konkurrenz gleich einpacken. Unverändert gilt: Ohne Wachstum keine Konsolidierung. Das Tragische des rot-grünen Koalitionsvertrages ist, dass …
01.01.2004
Hohes Ansehen der Bundesbank bewahren
Bundesministerium der Finanzen

Hohes Ansehen der Bundesbank bewahren

8. April 2004 Das Bundesfinanzministerium teilt mit: Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung des Bundesbankvorstands zur Kenntnis. Aus der Sicht der Bundesregierung trägt der Beschluss des Bundesbankvorstands dem Ziel nicht angemessen Rechnung, das hohe Ansehen der Bundesbank in der öffentlichen Meinung zu bewahren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bundesbankpräsident in seiner Verantwortung vor dem Amt und der Institution Bundesbank die notwendigen Konsequenzen ziehen wird.
01.01.2004
Unseriöses Verhalten – Finanzminister sollte sein Amt nicht antreten
CDU Bund

Unseriöses Verhalten – Finanzminister sollte sein Amt nicht antreten

Zur Politik des Bundesfinanzministers Hans Eichel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Berlin, den 17. Oktober 2002 - Blauer Brief aus Brüssel, Steuererhöhungen und zusätzliche Neuverschuldung machen deutlich: die Bundesregierung hat in einer breit angelegten haushalts-politischen Vertuschungsaktion die Bürger unseres Landes betrogen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat wider besseres Wissen im Parlament und vor der Öffentlichkeit die Unwahrheit über die tatsächliche Lage des Bundeshaushaltes und künftige finanzpolitische …
01.01.2004
Bundesminister Fischer begrüßt indische Ankündigung eines Teilrückzugs von der indisch-pakistanische
Auswärtiges Amt

Bundesminister Fischer begrüßt indische Ankündigung eines Teilrückzugs von der indisch-pakistanische

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (17. Oktober): "Die Bundesregierung begrüßt die von der indischen Regierung angekündigte erhebliche Ausdünnung der seit Beginn des Jahres an der internationalen Grenze mit Pakistan stationierten Truppen. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir die Konfliktparteien wiederholt aufgefordert, die seit Monaten andauernde Krise zu entschärfen. Die jüngste indische Entscheidung ist ein Schritt in diese Richtung. Er sollte zur Vertrauensbildung beitragen und die pakistanische Regierung motivieren, ihrerseits …
01.01.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt zentralamerikanische Präsidenten
Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt zentralamerikanische Präsidenten

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Gespräch mit den Staatspräsidenten von Guatemala (Alfonso Portillo), Honduras (Ricardo Maduro) und Nicaragua (Enrique Bolaños) sowie den Vizepräsidenten von Costa Rica (Lineth Saborío) und Panama (Dominador Kaiser) betont, dass die Bundesregierung nachdrücklich für eine verstärkte Integration der zentralamerikanischen Länder eintrete. Dies werde sich auch positiv auf die Zusammenarbeit mit der EU auswirken. Der Bundeskanzler forderte zügige Verhandlungen über das geplante Abkommen über politischen Dialog und …
01.01.2004
Spendenabzugsfähigkeit: Irrsinn statt Konsolidierung
CDU/CSU-Fraktion

Spendenabzugsfähigkeit: Irrsinn statt Konsolidierung

Angriff auf die Bürgergesellschaft und das Ehrenamt entschieden abgelehnt 18. Oktober 2002 - Zu den Ankündigungen der neuen Bundesregierung, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden abzuschaffen, erklärt der Obmann der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB: Die Regierung Schröder/Eichel gibt mit diesen Plänen - nicht nur für den Bereich von Kunst und Kultur - den Anspruch auf, ehrenamtliches Engagement zu stärken. Die Abkassierer entdecken die Bereitschaft …
01.01.2004
KOPP: Verbraucherschützer auf einem Auge blind
FDP

KOPP: Verbraucherschützer auf einem Auge blind

uerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Ökosteuer, Konzessionsabgabe und Mehrwertsteuer ergeben diesen hohen Anteil. Deshalb fordert die FDP seit langem 1. diese Gesetze sind zurück zu nehmen, 2. eine schlanke und effiziente Regulierung des Strommarktes ist einzuführen und 3. mehr Transparenz der Stromrechnungslegung als Voraussetzung für den Preisvergleich und für infolge des Wettbewerb sinkende Preise. Alle Initiativen der FDP-Bundestagsfraktion in diese Richtung wurden von der rot-grünen Bundesregierung bisher konsequent abgelehnt.
01.01.2004
THIELE: Deutschland muss sich für internationalen Steuerwettbewerb fit machen
FDP

THIELE: Deutschland muss sich für internationalen Steuerwettbewerb fit machen

BERLIN. Zu den Forderungen aus Union, Gewerkschaften und der Bundesregierung nach einer EU-einheitlichen Mindestbesteuerung, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig : Die von Union, SPD und Gewerkschaften geforderte Einführung von EU-weiten Steueruntergrenzen geht am tatsächlichen Problem vorbei. Deutschland muss sich dem internationalen Steuerwettbewerb stellen und sich endlich dafür fit machen. Die dazu notwendigen Reformen dürfen nicht weiter auf die …
01.01.2004
KOPP: Schluss mit rot-grünem Dilettantismus in der Energiepolitik
FDP

KOPP: Schluss mit rot-grünem Dilettantismus in der Energiepolitik

… FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die gegenwärtige Debatte über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke offenbart die völlige Konzeptlosigkeit von Rot-Grün in der Energiepolitik. Anstatt ständig über Detailfragen der Ausgestaltung des Atomausstiegsbeschlusses zu diskutieren, muss die Bundesregierung endlich ein schlüssiges und umfassendes Energieprogramm vorlegen. Ein solches Konzept muss nicht nur dem bis zum Jahr 2050 voraussichtlich verdoppelten Weltenergiebedarf Rechnung tragen, sondern auch die Frage beantworten, mit welchem Energiemix wir …
01.01.2004
HOMBURGER: Trittin darf Emissionshandel nicht für ideologische Energiepolitik missbrauchen
FDP

HOMBURGER: Trittin darf Emissionshandel nicht für ideologische Energiepolitik missbrauchen

… Deutschland auf die Einführung des wichtigsten Instrumentes für die nationale und internationale Klimapolitik denkbar schlecht vorbereitet. Ansonsten wäre das heutige Vermittlungsgespräch im Kanzleramt überflüssig. Die wesentlichen nationalen Grundlagen des Emissionshandels hätte die Bundesregierung bereits parallel zu den Beratungen auf europäischer Ebene erarbeiten und zwischen den Ressorts abstimmen können. Das hat sie versäumt. Entsprechend chaotisch verläuft nun in Deutschland die Vorbereitung des Emissionshandels. Bundeskanzler Gerhard Schröder …
01.01.2004
Deutsche Unternehmen investieren weniger in Forschung und Entwicklung
CDU/CSU-Fraktion

Deutsche Unternehmen investieren weniger in Forschung und Entwicklung

… investieren nicht in den Forschungsstandort Deutschland, weil die SPD dies beschließt und eine Innovationskampagne mit viel PR startet, sondern sie brauchen entsprechende Rahmenbedingungen. Genau diese gewährt die Regierung Schröder ihnen nicht: 2004 streicht die Bundesregierung im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um rund eine viertel Milliarde Euro. Betroffen sind vor allen Dingen der Hochschulbau und Zukunftstechnologien, wie Nanotechnologie, das Genomforschungsenetz usw. In wichtigen Zukunftstechnologiebereichen, wie der …
01.01.2004
Späte Einsicht Herr Prodi
PDS

Späte Einsicht Herr Prodi

… PDS hat dazu mit breiter Unterstützung der sozialen Bewegungen im Europäischen Konvent ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Jetzt erklärt Herr Prodi den Stabilitätspakt für dummes Zeug und kümmert sich nicht mehr um sein Gerede von gestern Die rot-grüne Bundesregierung sollte jetzt nicht zu schnell über die späte Einsicht des Herrn Prodi jubeln. Herr Prodi will die Daumenschrauben lockern, die nationalen Regierungen müssen dann aber handeln. Deutliche Korrekturen bei den Unternehmenssteuern, eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung …
01.01.2004
AG Angelegenheiten der Europaeischen Union
SPD-Bundestagsfraktion

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union

Die Tuerkei auf dem Weg der Modernisierung unterstuetzen Zur Kritik der CDU/CSU an der Tuerkei-Politik der Bundesregierung erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Tuerkei hat mit ihrem innenpolitischen Reformkurs erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen …
01.01.2004
Kommunen in der Europapolitik stärken - EU muss Selbstverwaltungsrechte beachten
CDU/CSU-Fraktion

Kommunen in der Europapolitik stärken - EU muss Selbstverwaltungsrechte beachten

… alle. Aber auch das hat für die Städte, Gemeinden und Landkreise - vor allem entlang den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik - große Konsequenzen. Europapolitik ist Bundesangelegenheit. Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU fordern die Bundesregierung auf: Beteiligen Sie die Kommunen umfassend an der Vorbereitung der deutschen europapolitischen Positionen. Niemand kennt ihre Auswirkungen auf lokaler Ebene besser als die direkt Betroffenen. Der Konvent für die Zukunft Europas erarbeitet zurzeit einen europäischen Grundlagenvertrag. Dort …
01.01.2004
Die Tuerkei auf dem Weg der Modernisierung unterstuetzen
SPD-Bundestagsfraktion

Die Tuerkei auf dem Weg der Modernisierung unterstuetzen

Zur Kritik der CDU/CSU an der Tuerkei-Politik der Bundesregierung erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Tuerkei hat mit ihrem innenpolitischen Reformkurs erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen Parteien angehoeren, haben einen klaren Fahrplan aufgestellt. …
01.01.2004
Irisches Votum lässt Europa einen Stein vom Herzen fallen
CDU/CSU-Fraktion

Irisches Votum lässt Europa einen Stein vom Herzen fallen

… verankern können, wenn die europäische Integration mit Wunsch und Wille seiner Bevölkerung fortschreiten wird. Der Konvent hat dadurch den Auftrag, Europa bürgernäher und verständlicher zu machen. Seine Bedeutung, ist nach dem irischen Referendum weiter gestiegen. Ich fordere die Bundesregierung auf, den europäischen Integrationsprozess offensiv gegenüber der eigenen Bevölkerung zu vertreten. Nur wenn wir die Bevölkerungen mitnehmen, wird Europa gelingen. In Irland hat es jetzt geklappt. Das irische Votum lässt Europa einen Stein vom Herzen fallen.
01.01.2004
Ein Signal der sozialen Kälte
PDS

Ein Signal der sozialen Kälte

21.10.2002 - Zu den von der Bundesregierung bestätigten Meldungen, dass die rot-grüne Koalition beabsichtigt, die Unterstützung von Arbeitslosen mit Kindern um zehn Prozent zu kürzen, erklärt Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Die neue Bundesregierung startet ihre Arbeit mit einem Signal der sozialen Kälte und beginnt ihre Sparpolitik mit einem Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft, die Arbeitslosen. Dass ausgerechnet die Arbeitslosen mit Kindern fast zehn Prozent ihrer Lohnersatzleistungen einbüßen sollen, ist nicht nur …
01.01.2004
Umverteilungsvolumen von über 5 Milliarden
CDU/CSU-Fraktion

Umverteilungsvolumen von über 5 Milliarden

Ausbildungsabgabe ist überflüssig und verursacht überflüssige Kosten Zum Thema Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der DU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung in Sachen Ausbildungsabgabe endlich die Fakten auf den Tisch legt. Um allen Jugendlichen eine Lehrstelle zu bieten, müsste jeder Betrieb in Deutschland eine Ausbildungsquote von sieben Prozent erreichen. Da in der Praxis aber kaum ein Unternehmen exakt diese Quote erfüllt, entsteht bei 570.000 Lehrstellen …
01.01.2004
HOMBURGER: Zwangspfand-Vertragsverletzungsverfahren kann Deutschland teuer zu stehen kommen
FDP

HOMBURGER: Zwangspfand-Vertragsverletzungsverfahren kann Deutschland teuer zu stehen kommen

BERLIN. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 hatte die EU-Kommission wegen des europarechtswidrigen Vollzugs des Zwangspfands nach der deutschen Verpackungsverordnung (VerpackV) gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Heute läuft die der Bundesregierung von der Kommission gesetzte Äußerungsfrist ab. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird die in dem 20-seitigen Schreiben der EU-Kommission erhobenen massiven …
01.01.2004
Rede von Bundesaußenminister Fischer zum Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel vor dem Deutsc
Auswärtiges Amt

Rede von Bundesaußenminister Fischer zum Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel vor dem Deutsc

Berlin, den 19.Dezember 2003 - (Auszug )Aus Sicht der Bundesregierung muss ich sagen, dass das Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel am Wochenende in der Tat sehr schmerzhaft war. Aber definitiv nicht gescheitert ist der Verfassungsprozess. Mir ist wichtig, dass hier unterschieden wird. Wir sind in Brüssel gemäß dem vorgegangen, was ich in meiner Regierungserklärung für die Bundesregierung dargelegt habe - dazu hat es sehr viel Zustimmung gegeben -, nämlich dass wir nicht wieder einen schlechten Kompromiss eingehen wollten. Der Vertrag von …
01.01.2004
Institute: Konjunkturelle Erholung im kommenden Jahr
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Institute: Konjunkturelle Erholung im kommenden Jahr

… einer kriegerischen Auseinandersetzung in der Golfregion, ein Rückgang der Ölpreise und damit verbunden ein Zuwachs an Vertrauen bei Unternehmen und privaten Haushalten. Eines der rechnet mit einer weniger günstigen Entwicklung. Ende Oktober wird die Bundesregierung turnusgemäß ihre eigene gesamtwirtschaftliche Projektion vorlegen. Die niedriger als erwartet eingetretene Wachstumsrate dieses Jahres kann nach Auffassung der nicht der Wirtschaftspolitik angelastet werden. Sie fordern die Politik aber auf, im Rahmen eines schlüssigen Konzepts die …
01.01.2004
Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung ordentlich beraten
CDU/CSU-Fraktion

Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung ordentlich beraten

… Durchsetzung einer Sachverständigenanhörung im federführenden Finanzausschuss des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat. Diese wird am 26. Mai 2004 stattfinden. Wie sich jetzt zeigt, war diese Intervention seitens der CDU/CSU dringend erforderlich. Wiederholt haben die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen dem Bundestag Gesetzentwürfe in letzter Minute mit dem Ziel vorgelegt, diese im Parlament in kürzester Zeit ohne ausreichende Diskussion durchzupeitschen. Grobe handwerkliche Fehler sind dabei unvermeidlich und …
01.01.2004
Dietrich Austermann: Weniger Wachstum - mehr Arbeitslose - höhere Steuern und Abgaben
CDU/CSU-Fraktion

Dietrich Austermann: Weniger Wachstum - mehr Arbeitslose - höhere Steuern und Abgaben

… Institute zu optimistisch ist. Nicht nur einige Großbanken erwarten für das nächste Jahr ein Wachstum von bestenfalls knapp einem Prozent. Die Irak-Krise, die unverändert rückläufige Binnennachfrage sowie die massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen der rot-grünen Bundesregierung lassen für das nächste Jahr kaum eine Besserung erwarten. Deshalb wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Entwicklung der Arbeitslosigkeit deutlich schlechter ausfallen, als von den Instituten heute prognostiziert. Gleiches gilt auch für das gesamtstaatliche Defizit. …
01.01.2004
Härten für Menschen mit Behinderungen im SGB XII verhindert
CDU/CSU-Fraktion

Härten für Menschen mit Behinderungen im SGB XII verhindert

… Grundsatz der individuellen Bedarfsdeckung vereinbaren lässt. Durch die Anhebung der Einkommensgrenze für schwerstpflegebedürftige und blinde Menschen um 60 % gegenüber dem Gesetzentwurf werden die befürchteten Einkommensverluste für behinderte Menschen deutlich abgemildert. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung waren noch über 13. 000 Personen von finanziellen Einbußen bis zu 1000 Euro monatlich bedroht gewesen. Dank den erfolgreichen Verhandlungen der Union konnte der betroffene Personenkreis auf circa 640 Menschen gesenkt und ihr Einkommensverlust …
01.01.2004
Erklärung der Bundesregierung zum Nahost Friedensprozess
Bundesregierung

Erklärung der Bundesregierung zum Nahost Friedensprozess

15.04.2004 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Die Bundesregierung begrüßt, dass nach den Gesprächen, die der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und der israelische Premierminister Ariel Sharon in den letzten Tagen in Washington geführt haben, wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess gekommen ist. Die Bundesregierung hält die Ankündigung Israels, alle Siedlungen im Gaza-Streifen sowie weitere in der Westbank zu räumen für einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung, wie ihn die …
01.01.2004
BRÜDERLE: Schröder stellt Unabhängigkeit der EZB in Frage
FDP

BRÜDERLE: Schröder stellt Unabhängigkeit der EZB in Frage

… schon platt gemacht wurde, soll die EZB als zweite wichtige Säule des stabilen Euros offensichtlich politisiert werden. Doch die Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland kann nicht darin bestehen, dass immer wieder an europäischen Regeln gedreht wird. Die Bundesregierung muss die hausgemachten Probleme lösen. Für die schwache Binnenkonjunktur kann der hohe Eurokurs nur bedingt etwas. Die hohe Arbeitslosigkeit, die hohen Lohnnebenkosten und die gekürzten Renten haben Grün-Rot zu verantworten. Der inländische Konsum und die Investitionen …
01.01.2004
Glückwunsch an Hochkommissarin der VN Arbour
Bundesregierung

Glückwunsch an Hochkommissarin der VN Arbour

… sich durch beeindruckendes Engagement für die Sache der Menschenrechte ebenso wie durch höchste Professionalität einen Namen gemacht. Nach dieser vielfach gewürdigten Leistung und einer herausragenden juristischen Karriere in Kanada bringen Sie die besten Voraussetzungen mit, um die zahlreichen und schwierigen Herausforderungen Ihrer künftigen Aufgaben zu meistern.  Die Bundesregierung bietet Ihnen dabei eine enge Zusammenarbeit und volle Unterstützung an. Mit freundlichen Grüßen Gerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  
01.01.2004
Auswärtiges Amt schickt Nothilfe für Erdbebenopfer in Iran
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt schickt Nothilfe für Erdbebenopfer in Iran

Die Bundesregierung wird akute Katastrophenhilfe für die vom Erdbeben betroffenen Gebiete Irans leisten. Voraussichtlich noch am Abend soll ein Flugzeug mit Helfern und Hilfsgütern aus Frankfurt ins Erdbebengebiet um die Stadt Bam starten. Die Hilfe wird aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert, das hierfür zunächst eine Summe von 500 000.- Euro bereitgestellt hat. Im Auswärtigen Amt wurde ein Krisenstab für Erdbebenhilfe in Iran eingerichtet.
01.01.2004
Rechtsmittel gegen Neubauern-Urteil des EGMR
Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Rechtsmittel gegen Neubauern-Urteil des EGMR

… Sachsen-Anhalt und Thüringen die weitere Vorgehensweise nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. Januar 2004 (Jahn u.a../. Bundesrepublik Deutschland) erörtert. Gegenstand der Besprechung war vor allem die Frage, ob gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel durch die Bundesregierung eingelegt werden soll. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils für die Frage der Bodenreform in der DDR, die nicht in Frage gestellt werden darf, haben die Chefs der Staats- bzw. Senatskanzleien ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen, dass …
01.01.2004
VN verabschieden Resolution zur Förderung erneuerbarer Energien
Auswärtiges Amt

VN verabschieden Resolution zur Förderung erneuerbarer Energien

Montag, 29.12.03 - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (VN) hat am (23.12.) eine maßgeblich von der Bundesregierung initiierte Resolution zur weltweiten Förderung erneuerbarer Energien verabschiedet. Alle Regierungen, der Privatsektor und Nichtregierungs-Organisationen werden darin aufgerufen, die Förderung erneuerbarer Energien zu verstärken, insbesondere der Sonnenenergie, der Windkraft, geothermischer- und Wasserkraft. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Verstärkung des Klimaschutzes. Ein besonderer Schwerpunkt ist außerdem die Betonung …
01.01.2004
BRÜDERLE: Trostlose grün-rote Jahresbilanz
FDP

BRÜDERLE: Trostlose grün-rote Jahresbilanz

BERLIN - Zur Politik der Bundesregierung im Jahr 2003 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Unter Grün-Rot war 2003 ein Jahr der halbherzigen Reformen, der Rekordverschuldung, der Massenarbeitslosigkeit und der wuchernden Bürokratie. Die Jahresbilanz von Schröder, Fischer & Co. ist mehr als trostlos. Die Ankündigungen waren großspurig, die Ergebnisse sind mager. Ohne die Hilfe der Opposition wäre die Agenda 2010 des Kanzlers am Ende zerschmolzen wie Schokolade unterm …
01.01.2004
KAUCH: FDP macht Dampf für die Novellierung des Fluglärm-Gesetzes
FDP

KAUCH: FDP macht Dampf für die Novellierung des Fluglärm-Gesetzes

BERLIN. Zur Einbringung eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion für ein neues Fluglärm-Gesetz erklärt das Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages und Sprecher der FDP-Fraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Die FDP handelt, während die Bundesregierung zögert. Weil die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, das veraltete, seit 1971 in unveränderter Form geltende Fluglärmgesetz zu novellieren, hat die FDP-Bundestagsfraktion nun ihre Vorstellungen für ein modernes Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in das Parlament eingebracht. …
01.01.2004
Kennzeichnung schafft in großen Bereichen Klarheit für Verbraucher bei Grüner Gentechnik
CDU/CSU-Fraktion

Kennzeichnung schafft in großen Bereichen Klarheit für Verbraucher bei Grüner Gentechnik

… blockiert weiter. Denn wenn schon Wahlfreiheit, dann muss diese für alle Bereiche gelten. Auch der Landwirt sollte frei zwischen konventionellem, ökologischem und Anbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen wählen können. Genau dies versucht die rot-grüne Bundesregierung jedoch bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes zu verhindern. Es ist dringend notwendig, dem ersten Schritt, den Kennzeichnungsregelungen, weitere Schritte folgen zu lassen. Dazu gehören die Aufhebung des Moratoriums, ein großflächiger Erprobungsanbau und praktikable Regelungen …
01.01.2004
HOYER: Deutschland muss helfen das Verhältnis Iran-USA zu verbessern
FDP

HOYER: Deutschland muss helfen das Verhältnis Iran-USA zu verbessern

… Beispiel Libyen zeigt, dass mit langem Atem politisch etwas zu bewegen ist. Der Iran muss mögliche Pläne für die militärische Nutzung seiner Atomanlagen endgültig aufgeben und sich der dauerhaften Kontrolle der Internationalen Atombehörde unterstellen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung dem Iran nachhaltige Hilfe für die Erdbebenopfer anbieten. Was die deutschen zivilen Helfer im Iran unter schwierigsten Bedingungen geleistet haben, ist außerordentlich. Jetzt muss es aber darum gehen, an einer verläßlichen Zukunftperspektive für die Überlebenden zu …
01.01.2004

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