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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bundesregierung muss sich informieren - Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunsts
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss sich informieren - Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunsts

Bundesregierung muss sich informieren Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunststoff? 8. Januar 2004: Zur Feststellung der Technischen Universität Kopenhagen zu möglichen Gefahren durch Wasserleitungen aus Kunststoff erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die Bundesregierung muss sich umgehend informieren, ob tatsächlich Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunststoff bestehen. Laut Presseberichten haben …
01.01.2004
Ökosteuer in jetziger Form abzulehnen
CDU/CSU-Fraktion

Ökosteuer in jetziger Form abzulehnen

… Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht zur Klage von Kühlhaus-Unternehmen und Spediteuren über die Ökosteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Auch die Union ist für Umweltschutz. Die von der rot-grünen Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Ökosteuer hat sich aber in ihrer jetzigen Form von Anfang an als verfehlt und unausgegoren erwiesen. Sie belastet Verbraucher und Industrie erheblich zusätzlich und beeinträchtigt deren Leistungsfähigkeit, …
01.01.2004
Mehrweg wird zur Wegwerf-Flasche
CDU/CSU-Fraktion

Mehrweg wird zur Wegwerf-Flasche

… sollte Trittin schleunigst überprüfen, ob nicht die Rechtfertigung seiner Politik entfallen ist. Immer mehr erweist sich, dass das Pfand auf Einwegverpackungen den Markt in irrwitzige Fehlentwicklungen treibt. Die Bürger halten die Pfandpflicht nach jüngsten Meinungsumfragen mittlerweile für eines der größten Ärgernisse in Deutschland. Die Union fordert die Bundesregierung auf, auch bei der Reform der Verpackungsverordnung überholten Ballast abzuwerfen und endlich zu einem Neuanfang bereit zu sein. Autor(en): Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich  
01.01.2004
Keine rot-grüne Abzocke bei Flugreisen und Freizeitkapitänen
CDU/CSU-Fraktion

Keine rot-grüne Abzocke bei Flugreisen und Freizeitkapitänen

… rot-grünen Plänen, das Fliegen zu verteuern und eine Maut für Freizeitboote einzuführen, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Nachdem durch fehlende Mauteinnahmen der Bundesregierung das Geld für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ausgeht, versucht Rot-Grün nun unüberlegt, andere Einnahmequellen zu erschließen. Die Bundesregierung muss endlich einmal Position beziehen, wohin die Reise in der Verkehrspolitik wirklich gehen soll. Die …
01.01.2004
KOPP: Energiepreise von Ideologielasten befreien
FDP

KOPP: Energiepreise von Ideologielasten befreien

… verfehlten Wettbewerbspolitik. Nicht nur, dass inzwischen über 40 Prozent der Strompreise durch Ökosteuer, EEG und KWKG politisch verursacht sind, auch die nun erfolgten Strompreiserhöhungen sind das Resultat der verbraucherfeindlichen und marktwidrigen Interventionspolitik der Bundesregierung. Dennoch hat der Präsident des Bundeskartellamtes natürlich recht, wenn er auf die große Bedeutung einer sachgerechten Wettbewerbsaufsicht verweist. Umso wichtiger ist es, eine Mammutbehörde zur Regulierung des Strom- und Gasmarktes, wie jetzt von Rot-Grün …
01.01.2004
THIELE: FDP fordert unabhängigen Bundesbankpräsidenten
FDP

THIELE: FDP fordert unabhängigen Bundesbankpräsidenten

BERLIN. Zur anstehenden Kabinettsentscheidung über den Vorschlag der Bundesregierung für den neuen Bundesbankpräsidenten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Der neue Bundesbankpräsident muss unbedingt so unabhängig sein, dass er sich weiter im Interesse des Euro sowie des Wachstums- und Stabilitätspaktes für die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien öffentlich gegenüber der Bundesregierung äußern kann. Durch das Verhalten des Bundesbankpräsidenten …
01.01.2004
Bundeskanzler empfängt niederländische Königin Beatrix
Bundesregierung

Bundeskanzler empfängt niederländische Königin Beatrix

… allem die feierliche Eröffnung der neuen Kanzlei der Botschaft der Niederlande in Berlin. Zum Programm Außerdem wird Königin Beatrix mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zusammentreffen. Ein Presseprogramm wird zu einem späteren Zeitpunkt auf der Internetseite www.cvd.bundesregierung.de veröffentlicht werden. Hinweise für die Medien: Bei Ankunft ist ein Bildtermin im Foyer des Bundeskanzleramtes vorgesehen. Journalistinnen und Journalisten mit gültigen Akkreditierungen des BPA müssen sich bis spätestens 25. Februar 2004, 16.00 Uhr, per …
01.01.2004
Die Geister, die sie rief
PDS

Die Geister, die sie rief

… Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Ministerin Schmidt wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Wer die gesetzliche Rente kürzt, muss sich nicht wundern, wenn die Unternehmen dem Beispiel folgen. Letztlich machen Commerzbank und Gerling nach, was die Bundesregierung vorgemacht hat: eine Rentenzahlung nach Kassenlage. Die Aufregung aus den Regierungsparteien über diese fatale Entwicklung hat einen bitteren Beigeschmack. Nichtsdestotrotz bleibt festzuhalten: Die beiden Großunternehmen haben mit ihrer Entscheidung eine Falltür aufgemacht, durch die die viel …
01.01.2004
Neues Baugesetzbuch erhöht kommunalen Verwaltungsaufwand
CDU/CSU-Fraktion

Neues Baugesetzbuch erhöht kommunalen Verwaltungsaufwand

… ersetzt aber nicht die notwendige Diskussion über die politische Ausrichtung und Wertung der Gesetzesnovelle. Dies gilt insbesondere für die übrigen Ziele und Änderungen, die nicht europarechtlich veranlasst sind. Die Prüfung der Sinnhaftigkeit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelungen ist mit dem Verwaltungsplanspiel nicht verbunden und ist in den kommenden Wochen im Bauausschuss des Deutschen Bundestages zu führen. Zu den Hauptdiskussionspunkten werden dabei die Steuerungsinstrumente der Kommunen für das Bauen im Außenbereich zählen. …
01.01.2004
Keine Sonderbelastung für den deutschen Flugverkehr
CDU/CSU-Fraktion

Keine Sonderbelastung für den deutschen Flugverkehr

… europäische Nachbarländer beeinträchtigt. Die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Deutschland nähme für ausländische Investoren und Besucher durch den absehbaren Wegfall von Flügen und Umsteigeverbindungen ab. Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union nähme die Bundesregierung in Kauf, da sie erst nach einem Alleingang die anderen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen versucht, ebenfalls auf die international übliche Steuerbefreiung zu verzichten - wobei die Erfolgsaussichten gering sein dürften. Schließlich ist nicht …
01.01.2004
Glückwunschschreiben von Bundeskanzler Schröder an den designierten Präsidenten der Föderativen Repu
Bundesregierung

Glückwunschschreiben von Bundeskanzler Schröder an den designierten Präsidenten der Föderativen Repu

… Zusammenarbeit zwischen Brasilien und Deutschland ausbauen und die lange Tradition der Freundschaft unserer beiden Länder fortsetzen. Ich würde mich daher freuen, Sie bald in Deutschland begrüßen zu können. Für Ihr neues Amt und die Bewältigung der vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
01.01.2004
Nachfolger für das Amt des Präsidenten der Bundesbank
Bundesministerium der Finanzen

Nachfolger für das Amt des Präsidenten der Bundesbank

Zum Vorschlag der Bundesregierung für  das Amt des Präsidenten der Bundesbank erklärt Bundesfinanzminister Hans Eichel: Die Bundesregierung wird Herrn Prof. Dr. Weber als vorschlagen. Der 1957 geborene, parteilose Volkswirt hat derzeit den Lehrstuhlfür Internationale Ökonomie an der Universität zu Köln inne und ist seit 2002 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Mit Prof. Weber schlägt die Bundesregierung einen international ausgewiesenen Experten der Geld- und Währungspolitik vor, der die …
01.01.2004
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Vereinten Nationen – im Fadenkreuz westlicher Geheimdienste
FDP

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Vereinten Nationen – im Fadenkreuz westlicher Geheimdienste

… für ihre Lauschoperationen sonst anführen? Abhörmethoden, wie man sie ansonsten nur aus billigen Agentenfilmen kennt, scheinen Gang und Gebe zu sein. Statt konzentriert ihrer Arbeit nachgehen zu können, werden Mitarbeiter der Vereinten Nationen dazu gezwungen, ihre Büros zu verlassen, um vertrauliche Gespräche zu führen. Selbst Ihre Privatwohnungen scheinen abgehört zu werden. Diese ungeheuerlichen Vorgänge müssen systematisch aufgeklärt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, diese in den UN-Gremien auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
01.01.2004
SOLMS: FDP begrüßt Entscheidung der Bundesregierung
FDP

SOLMS: FDP begrüßt Entscheidung der Bundesregierung

BERLIN. Zur Nominierung des Mitglieds des Sachverständigenrates, Prof. Axel Weber, für das Amt des Bundesbankpräsidenten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann-Otto : Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung nach anfänglichen Irritationen Prof. Axel Weber für das Amt des Bundesbankpräsidenten nominiert hat. Mit dieser Entscheidung wird ein ausgewiesener Experte für die Geld- und Kreditmärkte das wichtige Amt übernehmen. Positiv zu bewerten ist ebenfalls, dass niemand aus dem Umfeld der Bundesregierung, …
01.01.2004
Erfolgreiche Friedensdemonstrationen signalisieren: Deutschland kann und muss den Krieg verhindern
PDS

Erfolgreiche Friedensdemonstrationen signalisieren: Deutschland kann und muss den Krieg verhindern

… Zukunft in der Friedensfrage nicht wackeln, darauf können sich alle Friedensfreunde verlassen, ohne Wenn und Aber. Nun kommt es darauf an, noch mehr Menschen für die Gefahren des drohenden Krieges gegen den Irak zu sensibilisieren und Druck auf die Bundesregierung zu machen, damit sie nicht nur eine deutsche Beteiligung an diesem Krieg ausschließt, sondern ernsthafte Anstrengungen unternimmt, um diesen Krieg überhaupt zu verhindern. Deswegen fordere ich von der Bundesregierung, ihren verfassungsmäßigen Pflichten nachzukommen: * Von den USA Auskunft …
01.01.2004
Rot-Grün darf Gesundheitsreform nicht auf die lange Bank schieben
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün darf Gesundheitsreform nicht auf die lange Bank schieben

Vorschaltgesetz wird keine wirkliche Abhilfe bringen Zu Einsparbemühungen der Bundesregierung im Gesundheitswesen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Rot-Grün darf die Gesundheitsreform nicht auf die lange Bank schieben. Es ist absehbar, dass der allgemeine durchschnittliche Beitragssatz auf 15 Prozent und mehr im Jahre 2003 klettern wird, wenn einzelne große Kassen, in denen mehr als die Hälfte der gesetzlich Krankenversicherten versichert sind, ihre Beiträge zum 1. Januar 2003 …
01.01.2004
Bundesregierung will die Schaumweinsteuer nicht auf Null senken - Steueraufkommen nur 430 Millionen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung will die Schaumweinsteuer nicht auf Null senken - Steueraufkommen nur 430 Millionen

Bundesregierung will die Schaumweinsteuer nicht auf Null senken Steueraufkommen nur 430 Millionen Euro 2. März 2004 - Anlässlich der faktischen Abschaffung der Schaumweinsteuer in Österreich erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Bundesregierung will den Schaumweinsteuersatz nicht auf Null senken. Dies ergibt sich aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 9. Februar 2004 (Drs. 15/2490). Anlass hierfür war die in Österreich beschlossene Steuerreform 2005, …
01.01.2004
Mit Ökostrom ins neue Jahr - Bundesamt für Strahlenschutz verringert eigenen Kohlendioxid-Aussto
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

Mit Ökostrom ins neue Jahr - Bundesamt für Strahlenschutz verringert eigenen Kohlendioxid-Aussto

… Verminderung um über 80 Prozent. In einem europaweit öffentlich ausgeschriebenen Vergabeverfahren für Anbieter von Ökostrom kam neben einem niedrigen Angebotspreis insbesondere dem Umfang der Kohlendioxid-Minderung wesentliche Bedeutung zu. Das BfS unterstützt mit der Umstellung auf Ökostrom das Ziel der Bundesregierung, zum Schutz des Klimas den Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung bis zum Jahr 2010 auf mindestens 12,5 Prozent und bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu steigern und dadurch den Kohlendioxid-Ausstoß zu …
01.01.2004
Rot-grüne Kakophonie zur Fusion von Sparkassen und Privatbanken
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüne Kakophonie zur Fusion von Sparkassen und Privatbanken

Union warnt vor gefährlichen Experimenten auf dem Finanzplatz Deutschland 9. Januar 2004: Zu seiner schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung zur Diskussion über Fusionen von öffentlich-rechtlichen, privaten und genossenschaftlichen Kreditinstituten erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Bei Rot-Grün herrscht Kakophonie in der Frage von Sparkassenfusionen mit Privatbanken. Ein Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser spricht sich öffentlich dafür aus. Die parlamentarische Staatssekretärin …
01.01.2004
Ausbildung ermöglichen statt Verstaatlichung vorantreiben
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildung ermöglichen statt Verstaatlichung vorantreiben

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu dem vorgestellten Berufsbildungsbericht 2004: Seit dem Jahr 1998 ist die Zahl der Ausbildungsverträge um insgesamt 11,2 Prozent gesunken. Das ist die traurige Bilanz der verfehlten Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Sie reagiert genau so falsch wie kurzsichtig. Der Weg soll in die Verstaatlichung der Ausbildung gehen. Weitere schulische Ausbildungsgänge werden ersonnen. Zusammen mit der Einführung der Ausbildungsplatzabgabe soll dies dann wohl der dualen Ausbildung einen …
01.01.2004
HAPPACH-KASAN: FDP unterstützt Aktionsbündnis
FDP

HAPPACH-KASAN: FDP unterstützt Aktionsbündnis

BERLIN. Zum Zusammenschluss der forstlichen Fachverbände in einem Aktionsbündnis erklärt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Bundesregierung muss das Aktionsbündnis und deren Ablehnung der geplanten Novelle des Bundeswaldgesetzes sehr ernst nehmen. Denn eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes in der von der Bundesregierung vorgesehenen Form vernichtet Arbeitsplätze in der deutschen Forstwirtschaft. Zusätzlich droht der Branche noch mehr Bürokratie. Damit geht die Novelle in die falsche Richtung.
01.01.2004
Dringender Korrekturbedarf bei Hartz IV
CDU/CSU-Fraktion

Dringender Korrekturbedarf bei Hartz IV

… den aktuell vom Deutschen Städtetag vorgetragenen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte durch Hartz IV und den lapidaren Willensbekundungen von Bundeskanzler Schröder erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Dass die von der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss als Rechenbasis vorgelegten Zahlen falsch waren, ist seit längerer Zeit bekannt. Vor allem die Unterkunfts- und Heizungskosten für die neuen Arbeitslosengeld-II-Empfänger fallen viel höher aus als angenommen. Aktuelle Erhebungen aus mehreren …
01.01.2004
Struck von Schröder und Eichel ausgetrickst
CDU/CSU-Fraktion

Struck von Schröder und Eichel ausgetrickst

Talfahrt der Bundeswehr gewinnt offenbar unaufhaltsam an Geschwindigkeit Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, dem Verteidigungshaushalt 500 Millionen Euro zu entziehen und die Truppenstärke weiter zu dezimieren, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Unter Struck gewinnt die Talfahrt der Bundeswehr offenbar unaufhaltsam an Geschwindigkeit. Der Verteidigungsminister scheint nicht in der Lage, die notwendigen Strukturverbesserungen für die Streitkräfte im Kabinett durchzusetzen. …
01.01.2004
Bodenreformurteil des EGMR: Rechtsmittel eingelegt
Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Bodenreformurteil des EGMR: Rechtsmittel eingelegt

Berlin, 21. April 2004 - Die Bundesregierung hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Rechtsmittel gegen das sogenannte Neubauern-Urteil des EGMR vom 22. Januar 2004 eingelegt und beantragt, den Rechtsstreit Jahn u.a. / Bundesrepublik Deutschland an die Große Kammer des Gerichtshofs zu verweisen. In dem Urteil vom 22. Januar 2004 hat eine Kammer des Gerichtshofs festgestellt, dass die entschädigungslose Entziehung des Eigentums der Beschwerdeführer aufgrund des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes das Eigentumsrecht …
01.01.2004
Alle Facetten des Judentums gleichermaßen fördern
FDP

Alle Facetten des Judentums gleichermaßen fördern

… kirchenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die Förderung und der Aufbau jüdischen Lebens in Deutschland muss den Deutschen ein Herzensanliegen sein. Dazu gehört aber auch, die vielfältigen Facetten des Judentums gleichermaßen zu fördern und zu unterstützen. Die Bundesregierung hat es vor einem Jahr versäumt, andere jüdische Gruppierungen neben dem Zentralrat der Juden in Deutschland in den Staatsvertrag und die daraus resultierende Förderung einzubeziehen. Wie zu erwarten war, wurde dadurch die Union progressiver Juden …
01.01.2004
Gesellschafter-Fremdfinanzierung reformbedürftig
CDU/CSU-Fraktion

Gesellschafter-Fremdfinanzierung reformbedürftig

… Freigrenze von 250.000 Euro wenig. Mit der Neuregelung wird die Kreditaufnahme erschwert und verteuert. In vielen Fällen kommt es angesichts der ohnehin angespannten Wirtschaftslage zur Illiquidität des mittelständischen Unternehmens. Investitionsrückgänge und negative Auswirkungen auf die Konjunktur sind unvermeidlich. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, den § 8 a KStG in seiner jetzigen Fassung im Einvernehmen mit der betroffenen Wirtschaft schnellstmöglich zu überarbeiten, um weiteren Schaden für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden.
01.01.2004
Zum 100. Jahrestag des Beginns der Herero- und der Nama-Aufstände erklärt das Auswärtige Amt
Auswärtiges Amt

Zum 100. Jahrestag des Beginns der Herero- und der Nama-Aufstände erklärt das Auswärtige Amt

11.01.04 - Der Deutsche Bundestag hat 1989 anlässlich der bevorstehenden Unabhängigkeit Namibias eine Entschließung gefasst, in der die Bundesregierung zum Aufbau und Erhalt besonders enger und vertrauensvoller Beziehungen zu Namibia aufgerufen wird. Die deutsch-namibischen Beziehungen bilden seither einen Schwerpunkt der deutschen Außen- und Afrikapolitik. Dies schlägt sich u.a. in einem intensiven politischen Dialog und enger Kooperation insbesondere im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nieder. Begleitet wird das Engagement der …
01.01.2004
Konjunkturprognose zwingt zum Überdenken der Hartz-Vorschläge
PDS

Konjunkturprognose zwingt zum Überdenken der Hartz-Vorschläge

… korrigierten Konjunkturprognose auf die Arbeitsmarktpolitik erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes: Datum: 29.10.2002 Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement will nach dem skeptischen Gutachten der führenden Wirtschaftswissenschaftler nun auch die Konjunkturerwartungen der Bundesregierung nach unten korrigieren. Das überrascht nicht, denn wenn das Konjunkturbarometer im kommenden Jahr bei 1,4 Prozent hängen bleibt, sind dramatische Korrekturen für die gesamte Regierungspolitik unumgänglich. Völlig unverständlich …
01.01.2004
THIELE: Spagat zwischen Anlegerschutz und Überregulierung
FDP

THIELE: Spagat zwischen Anlegerschutz und Überregulierung

BERLIN. Zu dem am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzespaket der Bundesregierung, das den Anlegerschutz und die Kontrolle der Bilanzen stärken soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Im Grundsatz enthält das Gesetzespaket gute Ideen. Bei der konkreten gesetzlichen Ausformulierung wird sich jedoch zeigen, ob die Bundesregierung bei diesen Regelungen den Spagat zwischen Anlegerschutz und Überregulierung schafft. Die FDP wird dies im Gesetzgebungsverfahren …
01.01.2004
HAPPACH-KASAN: Künast gibt Radikalen einen Freifahrtschein für Zerstörung von Versuchsfeldern
FDP

HAPPACH-KASAN: Künast gibt Radikalen einen Freifahrtschein für Zerstörung von Versuchsfeldern

BERLIN. Die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel erklärt: Auf meine Anregung hat die Fraktion einen Antrag beschlossen, in dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, sich unverzüglich und eindeutig von gesetzeswidrigen Aktionen gegen die Grüne Gentechnik zu distanzieren. Die Grüne Gentechnik wird in der Bevölkerung sehr unterschiedlich beurteilt. Die FDP steht für den argumentativen Dialog und verurteilt jegliche illegalen Formen der Auseinandersetzung. Die Zerstörung oder Beschädigung von Freisetzungsversuchen ist …
01.01.2004
Künast muss zurückstecken - Gentechnikgesetz - auf Ankündigungen müssen Taten folgen
CDU/CSU-Fraktion

Künast muss zurückstecken - Gentechnikgesetz - auf Ankündigungen müssen Taten folgen

Künast muss zurückstecken Gentechnikgesetz - auf Ankündigungen müssen Taten folgen 12. Januar 2004 - Zur Ankündigung der Bundesregierung, sich auf eine Vorlage zum Gentechnikgesetz geeinigt zu haben, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Nach 5 Jahren Moratorium und drei Jahren Künast-Verweigerung kommt die Bundesregierung endlich in die Strümpfe und kündigt Regelungen für die Gentechnik an. Nun muss Künast ihre Blockadehaltung aufgeben. Erstmals erkennt Künast an, dass es keine …
01.01.2004
Hände weg von den Goldreserven - Haushaltsprobleme anders lösen
CDU/CSU-Fraktion

Hände weg von den Goldreserven - Haushaltsprobleme anders lösen

… Bildungs- und Innovationspolitik zu lösen. Auch eine Stiftung Bildung und Forschung muss aus Haushaltsmitteln, nicht aber aus Bundesbankmitteln finanziert werden. Ein Verkauf von 400 bis 600 Tonnen Gold der Bundesbank auch für einen solchen Zweck ist abzulehnen. Die Bundesregierung versucht immer stärker, die ungelösten Haushaltsprobleme über Nebenhaushalte zu lösen. Nach der zuletzt immer stärkeren Inanspruchnahme der Kreditanstalt für Wiederaufbau soll nun auch noch die Bundesbank herhalten. Dies geht entschieden zu weit. Zum Sachstand: Nach Artikel …
01.01.2004
BRÜDERLE: CDU trägt Mitverantwortung für den Murks bei der Gesundheitsreform
FDP

BRÜDERLE: CDU trägt Mitverantwortung für den Murks bei der Gesundheitsreform

BERLIN. Zu den Vorwürfen des Versagens der Bundesregierung bei der Gesundheitsreform von CDU-Vize Jürgen Rüttgers erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Äußerungen von Jürgen Rüttgers sind ein schamloses Davonstehlen aus der Verantwortung für den Murks bei der Gesundheitsreform. Das Instrument der Praxisgebühr ist generell verfehlt. Es ist nicht nur zu bürokratisch, sondern es führt auch zu erheblicher Verunsicherung, weil z.B. Gebühren bei der Notaufnahme erhoben werden und keine bei der halbjährlichen …
01.01.2004
SOLMS: Abgeltungsteuer reicht nicht für wirksame Amnestie
FDP

SOLMS: Abgeltungsteuer reicht nicht für wirksame Amnestie

BERLIN. Zu Berichten, die Bundesregierung wolle sich zur Einführung einer Abgeltungsteuer verpflichten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die FDP begrüßt es, dass die Bundesregierung nun endlich ankündigt, die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge einzuführen. Da eine Amnestie nicht ohne Abgeltungsteuer erfolgreich sein kann, müssen beide gleichzeitig in Kraft treten. Die Bundesregierung sollte also schleunigst einen Gesetzentwurf vorlegen. SPD und Grüne sollten nicht auf halbem Wege stehen bleiben. …
01.01.2004
HAPPACH-KASAN: FDP unterstützt Aufgabe der Blockade von grüner Gentechnik
FDP

HAPPACH-KASAN: FDP unterstützt Aufgabe der Blockade von grüner Gentechnik

… die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Ich begrüße den Sinneswandel der zuständigen Verbraucherministerin ausdrücklich. Der Meinungsumschwung von Frau Künast war überfällig. Denn es gibt seit langem kein nachvollziehbares Argument für die Blockadepolitik der Bundesregierung. Aber es gibt viele gute Gründe, der grünen Gentechnik die Chance der Bewährung zu geben. Mit dieser Entscheidung werden vielfältige Möglichkeiten für Innovationen in den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft eröffnet. Es …
01.01.2004
Eichel muss Rede und Antwort stehen
CDU/CSU-Fraktion

Eichel muss Rede und Antwort stehen

Union zitiert Finanzminister in den Haushaltsausschuss 22. Oktober 2003 - Zu der in der Öffentlichkeit kolportierten Verwendungsabsicht der Bundesregierung hinsichtlich des Treuhandvermögens bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Auf Antrag der Union wurde der Bundesfinanzminister für morgen in den Haushaltsauschuss zitiert. Er soll umfassend Auskunft geben über die aktuelle Finanzentwicklung. Dabei wird die Union Eichel auch zu den …
01.01.2004
FLACH: Ausbildungsplatzabgabe zurückziehen
FDP

FLACH: Ausbildungsplatzabgabe zurückziehen

… zum Teil vernichtend. Selbst die Experten, die es grundsätzlich begrüßen, halten aber erhebliche Änderungen oder Ausnahmen für nötig. Damit ist klar: Der vorliegende Entwurf muss zurückgezogen werden. Statt die Wirtschaft zu bedrohen, sollte die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigen. Die Ausbildungsreife der Schulabgänger muss durch mehr Investitionen in Bildung verbessert werden. Die fachliche Ausbildungseignung sollte durch eine Flexibilisierung des Mindestalters erweitert werden, Sonderrechte von Jugend- und Ausbildungsvertretern bei der …
01.01.2004
LENKE: Angleichung der Dienstzeiten von Zivil- und Wehrdienst überfällig
FDP

LENKE: Angleichung der Dienstzeiten von Zivil- und Wehrdienst überfällig

BERLIN. Zu den heutigen Berichten der Financial Times Deutschland, dass die Bundesregierung noch in diesem Herbst eine Reduzierung der Dienstzeit des Zivildienstes auf 9 Monate plane, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina :
01.01.2004
Erstmals keine Teilnahme an Abstimmungen über Verteidigungsetat - Haushaltsentwurf ist verfassungswi
CDU/CSU-Fraktion

Erstmals keine Teilnahme an Abstimmungen über Verteidigungsetat - Haushaltsentwurf ist verfassungswi

… Finanzierung der Auslandseinsätze ist nicht gesichert. Bei aller Bereitschaft zur Kooperation mit der Regierung, die die CDU/CSU in den vergangenen Wochen gezeigt hat, kann von uns niemand erwarten, an einem verfassungswidrigen Vorhaben mitzuwirken. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Verteidigungshaushalt von weiteren Kürzungen zu verschonen. Das gilt insbesondere für die am Wochenende nach der Rentenklausur angekündigte globale Minderausgabe von einer Milliarde Euro. Außerdem dürfen die Auslandseinsätze nicht aus dem Haushalt des Verteidigungsministers …
01.01.2004
Trotz Regressregelung im Vertrag - bei Einführung der Maut zum 1.7.2004 ist mit Schaden von 1,8 Mrd
CDU/CSU-Fraktion

Trotz Regressregelung im Vertrag - bei Einführung der Maut zum 1.7.2004 ist mit Schaden von 1,8 Mrd

Ohne Rücksicht auf Verluste hat die Bundesregierung einen Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers geschlossen 22. Oktober 2003 - Zur heutigen Offenlegung des Mautvertrages im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der fortwährende Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gezwungen, nun endlich Farbe zu bekennen und den Mautvertrag dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Dies begrüße ich sehr, denn der Bundestag als Kontrollorgan der Exekutive …
01.01.2004
Außenminister und Entwicklungsministerin kneifen bei Irak-Geberkonferenz
CDU/CSU-Fraktion

Außenminister und Entwicklungsministerin kneifen bei Irak-Geberkonferenz

Bundesregierung scheint deutsches Interesse vergessen zu haben 22. Oktober 2003 Anlässlich der bevorstehenden Irak-Geberkonferenz in Madrid erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss für den Irak zuständige Berichterstatter Siegfried Helias MdB: Zuerst zankten sich Außenminister Fischer und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul wild um die Delegationsleitung für die Geberkonferenz in Madrid. Dann haben beide die Peinlichkeit des deutschen Angebots für die …
01.01.2004
Ausweitung des Charterboot-Scheines: Riesenerfolg fuer Wassertourismus
SPD

Ausweitung des Charterboot-Scheines: Riesenerfolg fuer Wassertourismus

… im Ausschuss fuer Verkehr sind fuer die weitere Entwicklung dieser Tourismus-Sparte, grosse Huerden weggeraeumt worden. Mit grosser Zustimmung ueber die Parteigrenzen hinweg hat der Verkehrsausschuss der Vorlage zur Aenderung der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung der Bundesregierung zugestimmt, sodass nach den positiven Erfahrungen der probeweisen Einfuehrung des Charterscheins nunmehr eine gesetzliche Regelung folgen kann. Diese Regelung wird ueber die Bestimmungen, die bisher die Nutzung eines Motor-Bootes ohne Fuehrerschein …
01.01.2004
Verdienstunterschiede überwinden
CDU/CSU-Fraktion

Verdienstunterschiede überwinden

… bezahlt und öfter arbeitslos. Die größte Einkommenskluft zwischen Frauen und Männern war in Deutschland und Großbritannien mit jeweils rund 20 Prozent zu verzeichnen. Diese Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft. Die rot-grüne Bundesregierung hat die wirtschaftliche Misere in Deutschland zu verantworten: Sie bekommt nicht grundlos von Seiten der anderen EU-Staaten eine rote Laterne nach der anderen umgehängt. Die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt hat unter der …
01.01.2004
Verkehrsinvestitionen gesichert
SPD-Bundestagsfraktion

Verkehrsinvestitionen gesichert

… der LKW-Maut vor. Auch die technologisch abgespeckte 1. Stufe ab 1. Januar 2005 wird die Mauteinnahmen in voller Hoehe absichern. Die Stufenloesung stellt deshalb keine Schwaechung der Bundesinteressen dar. Die konsequente und beharrliche Verhandlungsfuehrung der Bundesregierung hat nun doch zum Erfolg gefuehrt. Es ist bedauerlich, dass es erst so massiver Verhandlungsschritte wie der Kuendigungsanzeige bedurft hat, um die industriellen Vertragspartner zum Einlenken zu bringen. Natuerlich ist das noch keine Garantie fuer die Funktionstuechtigkeit …
01.01.2004
Ausbildungsabgabe - Die Bundesregierung muss sich nun bewegen
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsabgabe - Die Bundesregierung muss sich nun bewegen

… solche bürokratischen Zwangsmittel wird das Gegenteil von dem erreicht, was gewollt ist. Der Mittelstand wird im Falle einer Zwangsabgabe seine Ausbildungsbereitschaft drastisch zurückfahren. Bei den jetzt vorliegenden kooperativen Angeboten aus der Wirtschaft muss sich die Bundesregierung endlich bewegen. Der Wirtschaftsminister muss nun zeigen, welchen nennenswerten Einfluss er noch auf die konkrete Politikgestaltung in Deutschland hat. Wenn sich Clement in dieser Situation von Müntefering beiseite schieben lässt, sollte sich auch der Wirtschaftsminister …
01.01.2004
Politik der Bundesregierung treibt Kommunalvertreter vor Gericht
FDP

Politik der Bundesregierung treibt Kommunalvertreter vor Gericht

… der Ankündigung der Bayerischen Landräte gegen die Mehrkosten für die Kommunen bei der Zusammlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Das Versprechen der Bundesregierung auf Entlastung der Kommunalfinanzen ist nicht eingehalten worden. Durch eine einseitige Politik zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise soll jetzt die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Kosten der Kommunen durchgebracht werden. …
01.01.2004
Olympia 2012 ist eine nationale Angelegenheit
CDU/CSU-Fraktion

Olympia 2012 ist eine nationale Angelegenheit

Bundesregierung muss die Bewerbung als nationale Aufgabe begreifen und das Heft des Handelns in die Hand nimmt 22. Oktober 2003: Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zu der Bewerbung der Städte Leipzig und Rostock um die Austragung der Olympischen Spiele und Paralympics 2012: Der Jubel über die nationale Auswahl der Bewerberstädte Leipzig und Rostock durch das nationale Olympische Komitee und die Sportverbände ist noch im Gedächtnis, aber er ist in Deutschland kaum noch vernehmbar. Die Woge der …
01.01.2004
Rentenkürzung bei Ausbildung stoppen
CDU/CSU-Fraktion

Rentenkürzung bei Ausbildung stoppen

Parteiübergreifende Rentenreform in Gefahr 23. Oktober 2003: Zu den Plänen der Bundesregierung, die Anrechnungszeiten wegen Schule und Studium abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Für die Union ist die von Rot/Grün ab dem Jahr 2005 mit einer 3-jährigen Übergangsfrist vorgesehene Abschaffung der Anrechnungszeiten für Schule und Studium bei der Rente völlig inakzeptabel. Diese Änderung führt für alle unter 60-jährigen Versicherten mit einer dreijährigen …
01.01.2004
Das Blendwerk der FDP
SPD

Das Blendwerk der FDP

… einmal mehr die Muehe, auch nur ansatzweise zu erlaeutern, wie die von ihr selbst geschaetzten Steuerausfaelle von 15 bis 20 Milliarden Euro finanziert werden sollen. Die anderen Parteien, das zeigt das langsame Zugehen von Frau Merkel auf die Haltung der Bundesregierung, haben mittlerweile erkannt, dass mit Wirksamwerden der letzten Stufe der Steuerreform im naechsten Jahr die Zeit der Steuersenkungen vorlaeufig vorbei ist. Von 1998 bis 2005 werden Buerger und Unternehmen um knapp 60 Milliarden Euro entlastet, das sind die groessten Steuersenkungen …
01.01.2004

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