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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Unheilige Allianz aus Unternehmern und Unionern
PDS im Bundestag

Unheilige Allianz aus Unternehmern und Unionern

04. 04. 2004 - Die Unions-Parteien und Wirtschaftsverbände formieren eine Allianz gegen die geplante Ausbildungs-Umlage. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es gibt nur ein gutes Argument gegen eine Umlage: genug Lehrstellen. Aktuell aber fehlen nach Angaben der Bundesregierung mindestens 35.000 Ausbildungsplätze, real sogar bis zu 200.000. Deshalb ist es überfällig, dass Unternehmen zur Kasse gebeten werden, die nicht ausbilden, obwohl sie es könnten. Das ist der Sinn der Umlage. Sie ist solidarisch, gerecht und geboten. Dagegen steht …
01.01.2004
Schily entsendet THW-Experten in den Tschad
Bundesministerium des Innern (BMI)

Schily entsendet THW-Experten in den Tschad

… die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen unter schwierigen logistischen Bedingungen versorgt werden. Der UNHCR ist derzeit bemüht, die Flüchtlinge aus der umkämpften Grenzregion in sichere Lager im Landesinneren des Tschad zu bringen und hat die Bundesregierung hierfür um Hilfe gebeten. Die größte Zahl der Flüchtlinge sind Halb-Nomaden mit ihren Familienverbänden, die auf der Flucht auch ihre Nutztiere als Existenzgrundlage mitnehmen. Gemeinsam mit lokalen Kräften werden die THW-Spezialisten die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung …
01.01.2004
KOPP: Verbrauchermacht nutzen gegen Rekordspritpreise
FDP

KOPP: Verbrauchermacht nutzen gegen Rekordspritpreise

… Preisgestaltung, von dem sie konsequent Gebrauch machen sollten. Leider ist in Deutschland die Bahn keine Alternative zum Auto, weil sie zu häufig unpünktlich und ebenfalls sehr teuer ist. Dies gilt gerade nach der weiteren Preiserhöhung für Fernstrecken über 200 km, die zum 1. April in Kraft getreten ist. Im Übrigen sollte die Bundesregierung endlich die Kraft finden, sich von ihrer weder ökologisch noch ökonomisch sinnvollen Ökosteuer zu verabschieden und die Verbraucher so unmittelbar zu entlasten.   Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 -
01.01.2004
Türkei auf den Boden der EU-Realitäten zurückholen
CDU/CSU-Fraktion

Türkei auf den Boden der EU-Realitäten zurückholen

… würde sie schlichtweg überfordern. Die Türkei muss auf den Boden der EU-Realitäten zurückgeholt werden und dies anerkennen, aber gleichzeitig noch intensiver als bisher bei ihren Reformbemühungen unterstützt werden. Der langsame Rückzug der Bundesregierung aus der Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei ist daher unverständlich. Anstatt weiter politisch nicht durchhaltbare Beitrittsparolen zu verbreiten, sollte die Bundesregierung sich besser darauf konzentrieren, die türkischen Reformbemühungen durch die Aktivierung umfassender Unterstützungsprogramme …
01.01.2004
REXRODT: Sondersitzung des Haushaltsausschusses wegen Finanzierung der Maut-Ausfälle
FDP

REXRODT: Sondersitzung des Haushaltsausschusses wegen Finanzierung der Maut-Ausfälle

… Bundesverkehrsminister Stolpe nach Aufhebung der Haushaltssperre im Verkehrsetat erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die Entsperrung der Haushaltsmittel kann nur erfolgen, wenn ein durchdachtes und Maastricht konformes Finanzierungskonzept durch die Bundesregierung vorgelegt wird. Vorschlägen, die zu einer erhöhten Nettokreditaufnahme oder in Richtung Schattenhaushalt führen, sind eine deutliche Absage zu erteilen. Deshalb lehnt die FDP auch die im Bundesverkehrsministerium bestehenden Gedankenspiele ab, die …
01.01.2004
Kommissionsvorschlag lässt notwendige Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik vermissen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Kommissionsvorschlag lässt notwendige Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik vermissen

… erhebliche Zweifel, ob die Kommissionsvorschläge den fachlichen wie finanzpolitischen Anforderungen an die zukünftige europäische Strukturpolitik gerecht werden. Der Beitritt von 10 bzw. absehbar 12 Beitrittsstaaten erfordert eine Rückbesinnung auf die eigentlichen Ziele der EU-Strukturpolitik. Die Bundesregierung setzt sich gerade angesichts der neuen Herausforderungen dafür ein, die Fördermittel stärker auf die bedürftigsten Regionen in der erweiterten Union zu konzentrieren. Diese erwarten zu Recht die Solidarität der Gemeinschaft. Es ist an …
01.01.2004
Für mehr legale Beschäftigung! Gegen Schwarzarbeit
Bundesministerium der Finanzen

Für mehr legale Beschäftigung! Gegen Schwarzarbeit

… eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die zentrale Herausforderung für die Politik in Deutschland ist und bleibt es, mehr legale Beschäftigung zu schaffen. Die Bundesregierung betreibt deshalb eine Politik zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumschancen. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft zurückzudrängen, um wieder mehr Raum für legale Arbeit zu schaffen. Diesem Ziel dient der heute …
01.01.2004
Union teilt Bedenken der Monopolkommission beim Pressefusionsrecht
CDU/CSU-Fraktion

Union teilt Bedenken der Monopolkommission beim Pressefusionsrecht

… Zum Sondergutachten der Monopolkommission zur geplanten Änderung des Pressefusionsrechts erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für die 7. GWB-Novelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das Sondergutachten der Monopolkommission zu den Plänen der Bundesregierung, die Pressefusionskontrolle in der siebten GWB-Novelle zu ändern, macht deutlich, dass Wirtschaftsminister Clement auf dem falschen Weg ist. Die schwerwiegenden Bedenken der Experten gegen die geplante Altverlegerklausel müssen Ernst genommen …
01.01.2004
Wachsamkeit gegen erste Anzeichen von Voelkermord
SPD

Wachsamkeit gegen erste Anzeichen von Voelkermord

… persoenlich des Themas angenommen hat. Beim Stockholmer Internationalen Forum im Januar dieses Jahres forderte er die Einrichtung eines UN-Komitees gegen Voelkermord sowie die Ernennung eines Sonderberichterstatters, der unmittelbar den UN-Sicherheitsrat informieren soll.Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion befuerworten ausdruecklich die Vorschlaege von Kofi Annan. Die Bundesregierung empfiehlt hierfuer ein Zusatzprotokoll zur UN-Konvention ueber die Verhuetung und Bestrafung des Voelkermords und treibt gemeinsam mit Schweden dieses multilaterale …
01.01.2004
Eigenheimförderung muss verlässlich sein - Rot-grüne Politik bei der Eigenheimzulage ist unverantwor
CDU/CSU-Fraktion

Eigenheimförderung muss verlässlich sein - Rot-grüne Politik bei der Eigenheimzulage ist unverantwor

… zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Die rot-grüne Politik bei der Eigenheimzulage ist unverantwortlich. Sie ist vor allem deshalb so schlimm, weil ihr jede Berechenbarkeit und Verlässlichkeit fehlt. Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Zulage zu streichen, ist der dritte Angriff der Koalition auf die Eigenheimförderung in gerade einmal eineinhalb Jahren. Den ersten Angriff kurz nach der Bundestagswahl 2002 hat die Union im Bundesrat abgewendet. In der zweiten Runde …
01.01.2004
Jede Menge Nachschub für Nürnberg - Wann zieht der Kanzler endlich die Reißleine
CDU/CSU-Fraktion

Jede Menge Nachschub für Nürnberg - Wann zieht der Kanzler endlich die Reißleine

… sind über 520.000 sozialversicherungspflichtige Jobs weggefallen. Nimmt man alle Erwerbtätigen zusammen, sind im Monatsvergleich sogar 795.000 Jobs vernichtet worden. Wer jetzt noch von Besserung und Trendwende spricht, sollte sich einer Therapie unterziehen. Anstatt zu handeln, erstarrt die Bundesregierung wie das Kaninchen vor der Schlange. Nichts bewegt sich. Die Lage wird immer gespenstischer. Wann zieht der Kanzler endlich die Reißleine? Ich erwarte, dass Herr Schröder Farbe bekennt und noch in diesem Monat einen konkreten und umfassenden …
01.01.2004
Potenziale des Alters nicht unterschätzen - Zum Tag der älteren Generation
CDU/CSU-Fraktion

Potenziale des Alters nicht unterschätzen - Zum Tag der älteren Generation

… Seniorenbeiräte und anderer Seniorenvertretungen ein. Die Erfahrungen zeigen, dass bei der Schaffung einer geeigneten Infrastruktur, wie der Einrichtung von Seniorenbüros, die Kompetenzen und Erfahrungen älterer Menschen besser genutzt werden könnten. Wir fordern die Bundesregierung auf, - die Kompetenzen Erfahrungen und Stärken älterer Menschen in der Öffentlichkeit stärker zu thematisieren, - die Arbeitsbedingungen älterer Arbeitnehmer zu verbessern und Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung zu fördern - ehrenamtliches Engagement älterer …
01.01.2004
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz mit handwerklichen Mängeln
CDU/CSU-Fraktion

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz mit handwerklichen Mängeln

… innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Organisierte Kriminalität wird in Zukunft schwerer zu bekämpfen sein, wenn es nach Rot-Grün geht. Der gestern im Kabinett beschlossene Entwurf der Bundesregierung zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit leidet an erheblichen handwerklichen Mängeln. Wieder einmal wird der Datenschutz über die Notwendigkeiten für die Strafverfolgung gesetzt. Das neue Schwarzarbeitergesetz sieht vor, dass der Zoll die Aufgabe der Bekämpfung …
01.01.2004
OSZE-Antisemitismuskonferenz am 28./29. April 2004 in Berlin
Auswärtiges Amt

OSZE-Antisemitismuskonferenz am 28./29. April 2004 in Berlin

Deutschland wird am 28./29. April 2004 Gastgeber einer OSZE-Antisemitismuskonferenz in Berlin sein. Mit dieser Konferenz wollen die OSZE und die Bundesregierung ein Zeichen setzen, dass sie das Problem des Antisemitismus und die Sorgen der jüdischen Gemeinden ernst nehmen. Auf der Konferenz sollen konkrete gemeinsame Schritte zur Bekämpfung des Antisemitismus in allen seinen Formen vereinbart werden. Die Konferenz findet auf Einladung der Bundesregierung im Auswärtigen Amt statt. Bundespräsident Johannes Rau wird die Konferenz eröffnen, Bundesaußenminister …
01.01.2004
Verkehrsinvestitionen werden laufen
SPD

Verkehrsinvestitionen werden laufen

… entscheidende Voraussetzung fuer eine positive Wirtschaftsentwicklung. Eine Kuerzung der Investitionsausgaben wuerde dem Standort Deutschland, der Verkehrsinfrastruktur und auch der Deutschen Bauwirtschaft schaden. Katastrophale Folge waere der Verlust von zehntausenden von Arbeitsplaetzen. Die Bundesregierung wird deshalb kurzfristig ein Gesamtkonzept zur finanziellen Absicherung der schon laufenden sowie der im Haushalt 2004 neu eingeplanten Verkehrsprojekte ausarbeiten. Dabei muessen sowohl Umschichtungen im Haushalt, zusaetzliche Privatisierungen und …
01.01.2004
Schröder soll Verkehrswegefinanzierung zur Chefsache machen
CDU/CSU-Fraktion

Schröder soll Verkehrswegefinanzierung zur Chefsache machen

Verkehrsinfrastruktur darf nicht unter Maut-GAU leiden 20. Februar 2004 - Zu den Folgen des Mautdesasters erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Die Bundesregierung sollte sich nach dem Maut-GAU nicht mit fehlplazierten Schuldzuweisungen an die Industrie beschäftigen, sondern sich schleunigst um Schadensbegrenzung bemühen. Dies gilt in erster Linie für die immense Finanzierungslücke bei den Verkehrsinvestitionen als gravierendste Folge des Mautdesasters. Der dringend notwendige Infrastrukturausbau …
01.01.2004
Neue Länder brauchen Doppelstrategie
CDU/CSU-Fraktion

Neue Länder brauchen Doppelstrategie

… Programme mit mehr Effizienz statt immer neuer Miniprogramme heißt die Devise. Aus Qualitätsgesichtspunkten sollte die Forschungsförderung verstärkt auf Projektbasis erfolgen und im Wettbewerb um die besten Konzepte vergeben werden. Derzeit konterkariert die Bundesregierung hingegen diesen Weg: Die außeruniversitären, öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen erhalten seit Jahresanfang fast keine Projektfördermittel mehr. So wird das Gerede vom Wettbewerb der Besten zur Farce.   Autor(en): Michael Kretschmer, Katherina Reiche CDU/CSU-Fraktion im …
01.01.2004
Bekämpfung der Schwarzarbeit - Gewinn für Wirtschaft und Arbeitsmarkt
SPD

Bekämpfung der Schwarzarbeit - Gewinn für Wirtschaft und Arbeitsmarkt

20. Februar 2004 – 157 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wir begrüssen den Gesetzentwurf. Er ist jetzt eine runde Sache. Er konzentriert sich klar auf die Bereiche, vor allem das Baugewerbe, in denen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung den grössten Schaden anrichten und eine echte Gefahr für legale Arbeitsplätze darstellen. Hier entstehen massive Wettbewerbsverzerrungen, die …
01.01.2004
Beim Eurofighter gilt das Pacta sunt servanda-Prinzip
CDU/CSU-Fraktion

Beim Eurofighter gilt das Pacta sunt servanda-Prinzip

… eingehalten werden - Luftverteidigung in Deutschland kann nicht einfach abgeschafft werden 20. Februar 2004: Zur Diskussion über das Eurofighter-Projekt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Eine Reduzierung der Eurofighter-Bestellungen durch die Bundesregierung kommt nicht in Frage. Verträge müssen eingehalten werden. Pacta sunt servanda ist für uns kein Ausdruck von Beliebigkeit, sondern eine Verpflichtung, allein schon, um keinen Anlass für Überlegungen anderer Partnerstaaten zu geben. …
01.01.2004
Eigenheimzulage kann nicht als Steinbruch für Versagen in der Bildungspolitik herhalten
CDU/CSU-Fraktion

Eigenheimzulage kann nicht als Steinbruch für Versagen in der Bildungspolitik herhalten

/ Abschaffung der Eigenheimzulage kontraproduktiv Zum Vorschlag der Bundesregierung, zur Finanzierung zusätzlicher Mittel im Bildungsbereich die Eigenheimzulage abzuschaffen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB: Der erneute Versuch der rot-grünen Bundesregierung, die Eigenheimzulage abzuschaffen, ist ein weiterer Beleg für ihre Ignoranz gegenüber Vermittlungsergebnissen im Bundesrat. Erst mit der Reform …
01.01.2004
OLG Hamburg entschied wie befürchtet
CDU/CSU-Fraktion

OLG Hamburg entschied wie befürchtet

… vorgelegt werden. Damit musste auch im ersten weltweiten Terroristenprozess im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA erwartungsgemäß eine weitere mehr als unbefriedigende Entscheidung durch das Gericht getroffen werden. Offensichtlich ist es der Bundesregierung trotz der zu erwartenden Entscheidung von heute immer noch nicht gelungen, die USA zu einer Aussagegenehmigung für den dort festgehaltenen Zeugen Ramzi Binalshibb zu bewegen oder zumindest die Übergabe der Orginalvernehmungsprotokolle an das Gericht zu erwirken. Dies …
01.01.2004
Steuererhöhungen wegen Politikversagens?
Simonis bringt die rot-grüne Bundesregierung in arge Bedr
CDU/CSU-Fraktion

Steuererhöhungen wegen Politikversagens? Simonis bringt die rot-grüne Bundesregierung in arge Bedr

Steuererhöhungen wegen Politikversagens? Simonis bringt die rot-grüne Bundesregierung in arge Bedrängnis   Zur fortgesetzten Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Simonis nach einer Mehrwertsteuererhöhung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:   Den Ruf nach Steuererhöhungen kann man schon als klassische Forderung in der SPD bezeichnen wie die permanent schwelende Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder der Grunderwerbsteuer …
01.01.2004
Deutsch-ukrainische Konsultationen: Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet
Bundesregierung

Deutsch-ukrainische Konsultationen: Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet

… zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Deutschland und der Ukraine unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Leonid Kutschma anlässlich der fünften Deutsch-Ukrainischen Konsultationen statt. Das Abkommen beinhaltet Zusagen der Bundesregierung zur finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von insgesamt 14 Millionen Euro. Mit diesen Krediten sollen landwirtschaftliche Betriebe und private Unternehmen sowie das Finanzsystem im ländlichen Raum gefördert und Kredite für Energiesparmaßnahmen kleiner …
01.01.2004
Erfolgreiches Fortbildungsprogramm für ukrainische Manager verlängert
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Erfolgreiches Fortbildungsprogramm für ukrainische Manager verlängert

… in Anwesenheit von Bundeskanzler Schröder und des russischen Präsi­denten Putin in Berlin eine Erklärung über die Verlängerung des Programms zur Fortbildung von ukrainischen Führungs- und Nachwuchskräften aus der Wirtschaft bis zum Jahr 2007 unterzeichnet. Die Bundesregierung unterstützt, neben anderen internationalen Gebern, die Präsidenteninitiative vom 03.07.2000 für die Fortbildung von Führungskräften der ukrainischen Wirtschaft. Über 120 ukrainische Manager haben im Rahmen des seit 2001 laufenden Programms bereits ein Praktikum in deutschen …
01.01.2004
Benneter: Lage im Irak besorgniserregend
SPD

Benneter: Lage im Irak besorgniserregend

cher Partner und hat es geschafft, dass deutsche Außenpolitik mit Multilaterismus, Verrechtlichung der Internationalen Beziehungen und Konfliktprävention verbunden wird. Er vertritt die Interessen der Menschen und die deutschen Interessen verantwortungsvoll. Schon jetzt leisten deutsche Soldaten Vorbildliches im internationalen Friedenseinsatz. Auf der Afghanistan-Konferenz, die gerade in Berlin stattgefunden hat, haben die Teilnehmer das internationale Engagement Deutschlands gewürdigt und der Bundesregierung dafür ausdrücklich gedankt.
01.01.2004
Staatssekretär Chrobog trifft Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft
Auswärtiges Amt

Staatssekretär Chrobog trifft Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft

… des Gesprächs waren die weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Region und der Stand der Zusammenarbeit. Staatssekretär Chrobog sicherte Generalsekretär Mushega für die politische und wirtschaftliche Fortentwicklung der Gemeinschaft die weitere Unterstützung der Bundesregierung zu und würdigte die ostafrikanische Gemeinschaft als wichtigen Stabilitätsfaktor in der Region. Generalsekretär Mushega bedankte sich für die bisherige deutsche Unterstützung und begrüßte die Aussicht auf eine weitere intensive Zusammenarbeit. In der East …
01.01.2004
PDS fordert: Praxisgebühr stoppen, Moratorium für Zuzahlungen Konferenz der PDS-Fraktionsvorsitzende
PDS

PDS fordert: Praxisgebühr stoppen, Moratorium für Zuzahlungen Konferenz der PDS-Fraktionsvorsitzende

… vorgeschlagen. Thema der Konferenz waren auch die Folgen des EuGH-Urteils zu den Bodenreformerben. Die Konferenz hob die in dieser Frage eindeutige Haltung der PDS in Bund und Ländern hervor, die durch den EuGH bestätigt worden ist. Sie verlangt von der Bundesregierung auf rechtliche Schritte gegen das Urteil zu verzichten und stattdessen selbst ein Entschädigungsgesetz vorzulegen. Zunächst müssten jedoch die Anspruchsfristen für die Betroffenen verlängert werden. Die Konferenz beriet über die Vorbereitung der Bundesversammlung am 23. Mai 2004 und die …
01.01.2004
Michael Glos: Waigels Stabilitäts-Erbe in nur vier Jahren verspielt
CDU/CSU-Fraktion

Michael Glos: Waigels Stabilitäts-Erbe in nur vier Jahren verspielt

… Handlungsbedarf verschleiert. In nur vier Jahren haben Schröder und Eichel das Erbe von Theo Waigel verspielt, der den Stabilitätspakt in Europa durchgesetzt und das deutsche Defizit in vorbildlicher Weise gesenkt hatte. Auf keinen Fall darf die Bundesregierung jetzt eine Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes betreiben. Ohne eine stabile Währung kann der Wirtschaftsraum Europa gegenüber der internationalen Konkurrenz gleich einpacken. Unverändert gilt: Ohne Wachstum keine Konsolidierung. Das Tragische des rot-grünen Koalitionsvertrages ist, dass …
01.01.2004
Hohes Ansehen der Bundesbank bewahren
Bundesministerium der Finanzen

Hohes Ansehen der Bundesbank bewahren

8. April 2004 Das Bundesfinanzministerium teilt mit: Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung des Bundesbankvorstands zur Kenntnis. Aus der Sicht der Bundesregierung trägt der Beschluss des Bundesbankvorstands dem Ziel nicht angemessen Rechnung, das hohe Ansehen der Bundesbank in der öffentlichen Meinung zu bewahren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bundesbankpräsident in seiner Verantwortung vor dem Amt und der Institution Bundesbank die notwendigen Konsequenzen ziehen wird.
01.01.2004
Unseriöses Verhalten – Finanzminister sollte sein Amt nicht antreten
CDU Bund

Unseriöses Verhalten – Finanzminister sollte sein Amt nicht antreten

Zur Politik des Bundesfinanzministers Hans Eichel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Berlin, den 17. Oktober 2002 - Blauer Brief aus Brüssel, Steuererhöhungen und zusätzliche Neuverschuldung machen deutlich: die Bundesregierung hat in einer breit angelegten haushalts-politischen Vertuschungsaktion die Bürger unseres Landes betrogen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat wider besseres Wissen im Parlament und vor der Öffentlichkeit die Unwahrheit über die tatsächliche Lage des Bundeshaushaltes und künftige finanzpolitische …
01.01.2004
Bundesminister Fischer begrüßt indische Ankündigung eines Teilrückzugs von der indisch-pakistanische
Auswärtiges Amt

Bundesminister Fischer begrüßt indische Ankündigung eines Teilrückzugs von der indisch-pakistanische

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (17. Oktober): "Die Bundesregierung begrüßt die von der indischen Regierung angekündigte erhebliche Ausdünnung der seit Beginn des Jahres an der internationalen Grenze mit Pakistan stationierten Truppen. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir die Konfliktparteien wiederholt aufgefordert, die seit Monaten andauernde Krise zu entschärfen. Die jüngste indische Entscheidung ist ein Schritt in diese Richtung. Er sollte zur Vertrauensbildung beitragen und die pakistanische Regierung motivieren, ihrerseits …
01.01.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt zentralamerikanische Präsidenten
Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt zentralamerikanische Präsidenten

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Gespräch mit den Staatspräsidenten von Guatemala (Alfonso Portillo), Honduras (Ricardo Maduro) und Nicaragua (Enrique Bolaños) sowie den Vizepräsidenten von Costa Rica (Lineth Saborío) und Panama (Dominador Kaiser) betont, dass die Bundesregierung nachdrücklich für eine verstärkte Integration der zentralamerikanischen Länder eintrete. Dies werde sich auch positiv auf die Zusammenarbeit mit der EU auswirken. Der Bundeskanzler forderte zügige Verhandlungen über das geplante Abkommen über politischen Dialog und …
01.01.2004
Spendenabzugsfähigkeit: Irrsinn statt Konsolidierung
CDU/CSU-Fraktion

Spendenabzugsfähigkeit: Irrsinn statt Konsolidierung

Angriff auf die Bürgergesellschaft und das Ehrenamt entschieden abgelehnt 18. Oktober 2002 - Zu den Ankündigungen der neuen Bundesregierung, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden abzuschaffen, erklärt der Obmann der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB: Die Regierung Schröder/Eichel gibt mit diesen Plänen - nicht nur für den Bereich von Kunst und Kultur - den Anspruch auf, ehrenamtliches Engagement zu stärken. Die Abkassierer entdecken die Bereitschaft …
01.01.2004
KOPP: Verbraucherschützer auf einem Auge blind
FDP

KOPP: Verbraucherschützer auf einem Auge blind

uerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Ökosteuer, Konzessionsabgabe und Mehrwertsteuer ergeben diesen hohen Anteil. Deshalb fordert die FDP seit langem 1. diese Gesetze sind zurück zu nehmen, 2. eine schlanke und effiziente Regulierung des Strommarktes ist einzuführen und 3. mehr Transparenz der Stromrechnungslegung als Voraussetzung für den Preisvergleich und für infolge des Wettbewerb sinkende Preise. Alle Initiativen der FDP-Bundestagsfraktion in diese Richtung wurden von der rot-grünen Bundesregierung bisher konsequent abgelehnt.
01.01.2004
THIELE: Deutschland muss sich für internationalen Steuerwettbewerb fit machen
FDP

THIELE: Deutschland muss sich für internationalen Steuerwettbewerb fit machen

BERLIN. Zu den Forderungen aus Union, Gewerkschaften und der Bundesregierung nach einer EU-einheitlichen Mindestbesteuerung, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig : Die von Union, SPD und Gewerkschaften geforderte Einführung von EU-weiten Steueruntergrenzen geht am tatsächlichen Problem vorbei. Deutschland muss sich dem internationalen Steuerwettbewerb stellen und sich endlich dafür fit machen. Die dazu notwendigen Reformen dürfen nicht weiter auf die …
01.01.2004
KOPP: Schluss mit rot-grünem Dilettantismus in der Energiepolitik
FDP

KOPP: Schluss mit rot-grünem Dilettantismus in der Energiepolitik

… FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die gegenwärtige Debatte über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke offenbart die völlige Konzeptlosigkeit von Rot-Grün in der Energiepolitik. Anstatt ständig über Detailfragen der Ausgestaltung des Atomausstiegsbeschlusses zu diskutieren, muss die Bundesregierung endlich ein schlüssiges und umfassendes Energieprogramm vorlegen. Ein solches Konzept muss nicht nur dem bis zum Jahr 2050 voraussichtlich verdoppelten Weltenergiebedarf Rechnung tragen, sondern auch die Frage beantworten, mit welchem Energiemix wir …
01.01.2004
HOMBURGER: Trittin darf Emissionshandel nicht für ideologische Energiepolitik missbrauchen
FDP

HOMBURGER: Trittin darf Emissionshandel nicht für ideologische Energiepolitik missbrauchen

… Deutschland auf die Einführung des wichtigsten Instrumentes für die nationale und internationale Klimapolitik denkbar schlecht vorbereitet. Ansonsten wäre das heutige Vermittlungsgespräch im Kanzleramt überflüssig. Die wesentlichen nationalen Grundlagen des Emissionshandels hätte die Bundesregierung bereits parallel zu den Beratungen auf europäischer Ebene erarbeiten und zwischen den Ressorts abstimmen können. Das hat sie versäumt. Entsprechend chaotisch verläuft nun in Deutschland die Vorbereitung des Emissionshandels. Bundeskanzler Gerhard Schröder …
01.01.2004
Deutsche Unternehmen investieren weniger in Forschung und Entwicklung
CDU/CSU-Fraktion

Deutsche Unternehmen investieren weniger in Forschung und Entwicklung

… investieren nicht in den Forschungsstandort Deutschland, weil die SPD dies beschließt und eine Innovationskampagne mit viel PR startet, sondern sie brauchen entsprechende Rahmenbedingungen. Genau diese gewährt die Regierung Schröder ihnen nicht: 2004 streicht die Bundesregierung im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um rund eine viertel Milliarde Euro. Betroffen sind vor allen Dingen der Hochschulbau und Zukunftstechnologien, wie Nanotechnologie, das Genomforschungsenetz usw. In wichtigen Zukunftstechnologiebereichen, wie der …
01.01.2004
Späte Einsicht Herr Prodi
PDS

Späte Einsicht Herr Prodi

… PDS hat dazu mit breiter Unterstützung der sozialen Bewegungen im Europäischen Konvent ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Jetzt erklärt Herr Prodi den Stabilitätspakt für dummes Zeug und kümmert sich nicht mehr um sein Gerede von gestern Die rot-grüne Bundesregierung sollte jetzt nicht zu schnell über die späte Einsicht des Herrn Prodi jubeln. Herr Prodi will die Daumenschrauben lockern, die nationalen Regierungen müssen dann aber handeln. Deutliche Korrekturen bei den Unternehmenssteuern, eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung …
01.01.2004
AG Angelegenheiten der Europaeischen Union
SPD-Bundestagsfraktion

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union

Die Tuerkei auf dem Weg der Modernisierung unterstuetzen Zur Kritik der CDU/CSU an der Tuerkei-Politik der Bundesregierung erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Tuerkei hat mit ihrem innenpolitischen Reformkurs erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen …
01.01.2004
Kommunen in der Europapolitik stärken - EU muss Selbstverwaltungsrechte beachten
CDU/CSU-Fraktion

Kommunen in der Europapolitik stärken - EU muss Selbstverwaltungsrechte beachten

… alle. Aber auch das hat für die Städte, Gemeinden und Landkreise - vor allem entlang den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik - große Konsequenzen. Europapolitik ist Bundesangelegenheit. Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU fordern die Bundesregierung auf: Beteiligen Sie die Kommunen umfassend an der Vorbereitung der deutschen europapolitischen Positionen. Niemand kennt ihre Auswirkungen auf lokaler Ebene besser als die direkt Betroffenen. Der Konvent für die Zukunft Europas erarbeitet zurzeit einen europäischen Grundlagenvertrag. Dort …
01.01.2004
Die Tuerkei auf dem Weg der Modernisierung unterstuetzen
SPD-Bundestagsfraktion

Die Tuerkei auf dem Weg der Modernisierung unterstuetzen

Zur Kritik der CDU/CSU an der Tuerkei-Politik der Bundesregierung erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Tuerkei hat mit ihrem innenpolitischen Reformkurs erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen Parteien angehoeren, haben einen klaren Fahrplan aufgestellt. …
01.01.2004
Irisches Votum lässt Europa einen Stein vom Herzen fallen
CDU/CSU-Fraktion

Irisches Votum lässt Europa einen Stein vom Herzen fallen

… verankern können, wenn die europäische Integration mit Wunsch und Wille seiner Bevölkerung fortschreiten wird. Der Konvent hat dadurch den Auftrag, Europa bürgernäher und verständlicher zu machen. Seine Bedeutung, ist nach dem irischen Referendum weiter gestiegen. Ich fordere die Bundesregierung auf, den europäischen Integrationsprozess offensiv gegenüber der eigenen Bevölkerung zu vertreten. Nur wenn wir die Bevölkerungen mitnehmen, wird Europa gelingen. In Irland hat es jetzt geklappt. Das irische Votum lässt Europa einen Stein vom Herzen fallen.
01.01.2004
Ein Signal der sozialen Kälte
PDS

Ein Signal der sozialen Kälte

21.10.2002 - Zu den von der Bundesregierung bestätigten Meldungen, dass die rot-grüne Koalition beabsichtigt, die Unterstützung von Arbeitslosen mit Kindern um zehn Prozent zu kürzen, erklärt Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Die neue Bundesregierung startet ihre Arbeit mit einem Signal der sozialen Kälte und beginnt ihre Sparpolitik mit einem Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft, die Arbeitslosen. Dass ausgerechnet die Arbeitslosen mit Kindern fast zehn Prozent ihrer Lohnersatzleistungen einbüßen sollen, ist nicht nur …
01.01.2004
Umverteilungsvolumen von über 5 Milliarden
CDU/CSU-Fraktion

Umverteilungsvolumen von über 5 Milliarden

Ausbildungsabgabe ist überflüssig und verursacht überflüssige Kosten Zum Thema Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der DU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung in Sachen Ausbildungsabgabe endlich die Fakten auf den Tisch legt. Um allen Jugendlichen eine Lehrstelle zu bieten, müsste jeder Betrieb in Deutschland eine Ausbildungsquote von sieben Prozent erreichen. Da in der Praxis aber kaum ein Unternehmen exakt diese Quote erfüllt, entsteht bei 570.000 Lehrstellen …
01.01.2004
HOMBURGER: Zwangspfand-Vertragsverletzungsverfahren kann Deutschland teuer zu stehen kommen
FDP

HOMBURGER: Zwangspfand-Vertragsverletzungsverfahren kann Deutschland teuer zu stehen kommen

BERLIN. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 hatte die EU-Kommission wegen des europarechtswidrigen Vollzugs des Zwangspfands nach der deutschen Verpackungsverordnung (VerpackV) gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Heute läuft die der Bundesregierung von der Kommission gesetzte Äußerungsfrist ab. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird die in dem 20-seitigen Schreiben der EU-Kommission erhobenen massiven …
01.01.2004
Rede von Bundesaußenminister Fischer zum Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel vor dem Deutsc
Auswärtiges Amt

Rede von Bundesaußenminister Fischer zum Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel vor dem Deutsc

Berlin, den 19.Dezember 2003 - (Auszug )Aus Sicht der Bundesregierung muss ich sagen, dass das Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel am Wochenende in der Tat sehr schmerzhaft war. Aber definitiv nicht gescheitert ist der Verfassungsprozess. Mir ist wichtig, dass hier unterschieden wird. Wir sind in Brüssel gemäß dem vorgegangen, was ich in meiner Regierungserklärung für die Bundesregierung dargelegt habe - dazu hat es sehr viel Zustimmung gegeben -, nämlich dass wir nicht wieder einen schlechten Kompromiss eingehen wollten. Der Vertrag von …
01.01.2004
Institute: Konjunkturelle Erholung im kommenden Jahr
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Institute: Konjunkturelle Erholung im kommenden Jahr

… einer kriegerischen Auseinandersetzung in der Golfregion, ein Rückgang der Ölpreise und damit verbunden ein Zuwachs an Vertrauen bei Unternehmen und privaten Haushalten. Eines der rechnet mit einer weniger günstigen Entwicklung. Ende Oktober wird die Bundesregierung turnusgemäß ihre eigene gesamtwirtschaftliche Projektion vorlegen. Die niedriger als erwartet eingetretene Wachstumsrate dieses Jahres kann nach Auffassung der nicht der Wirtschaftspolitik angelastet werden. Sie fordern die Politik aber auf, im Rahmen eines schlüssigen Konzepts die …
01.01.2004
Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung ordentlich beraten
CDU/CSU-Fraktion

Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung ordentlich beraten

… Durchsetzung einer Sachverständigenanhörung im federführenden Finanzausschuss des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat. Diese wird am 26. Mai 2004 stattfinden. Wie sich jetzt zeigt, war diese Intervention seitens der CDU/CSU dringend erforderlich. Wiederholt haben die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen dem Bundestag Gesetzentwürfe in letzter Minute mit dem Ziel vorgelegt, diese im Parlament in kürzester Zeit ohne ausreichende Diskussion durchzupeitschen. Grobe handwerkliche Fehler sind dabei unvermeidlich und …
01.01.2004

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