Regierung provoziert Scheitern von EU-Erweiterung und Aufbau Ost

(openPR) Debatte im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages über die Finanzielle Vorausschau der EU

Anlässlich der Debatte im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages über die Finanzielle Vorausschau der EU erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB und die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern Veronika Bellmann MdB und Michael Kretschmer MdB:

Die Bundesregierung argumentiert in der Frage des EU-Haushalts unseriös und populistisch. In einer erweiterten EU muss zunächst eine Aufgabenkritik der EU erfolgen. Erst danach kann die Frage beantwortet werden, wie viel Mittel benötigt werden. Mit der frühzeitigen Festlegung des Anteils der Agrarausgaben am EU-Haushalt in Höhe von rund 45% hat die Regierung selbst ihren politischen Spielraum eingeengt. Einsparungen sind so quasi nur noch bei Struktur- und Regionalpolitik möglich.

Wir können nicht die die von Brüssel zu bewältigenden Aufgaben ausweiten und im gleichen Zuge die dafür zur Verfügung stehenden Mittel einfrieren. Das hätte eine unausweichliche Folge: entweder steht für die hinzukommenden Aufgaben in den Beitrittsstaaten oder für die noch nicht abgeschlossenen Arbeiten in der alten EU kein Geld zur Verfügung. Dazu gehört der wirtschaftliche Aufholprozess in den neuen Bundesländern.

Die Bundesregierung treibt die Diskussion bewusst auf einen innerdeutschen Konflikt zu. In der laufenden Finanzperiode (2000 - 2006) fließen 20 Milliarden Euro nach Ostdeutschland und 9 Milliarden in strukturschwache Gebiete in den alten Bundesländern. Ohne diese Finanzhilfen und daran angelehnte Beihilferegelungen sind die erzielten Erfolge beim Aufbau Ost nicht vorstellbar. BMW wäre sonst nach Tschechien und AMD nach New York gegangen, statt sich in Sachsen anzusiedeln. Berechnungen zufolge wäre die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland um insgesamt 20% höher.