(openPR) Cluster gezielt ausbauen
7. April 2004 - Die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Forschungsfragen in den Neuen Bundesländern, Michael Kretschmer MdB, erklären zur Forschungsförderung Ost:
Um jährlich 30 Prozent ist seit 1996 der Umsatz bei den ostdeutschen Firmen gewachsen, die forschungs- und entwicklungsintensive Waren produzieren. Dieser Trend zeigt, wie die Neuen Bundesländer vorankommen können. Das Potential ist groß, kommen aktuell doch nur 4,5 Prozent des gesamtdeutschen Exports an forschungsintensiven Waren aus dem Osten.
Bei der Förderung von Forschung und Innovation in den Neuen Bundesländern gilt es in Zukunft zweigleisig vorzugehen:
1. Als Motor eines wirtschaftlichen Aufschwungs sind die vorhandenen Wachstumspole zu stärken. Sie sind noch lange nicht selbst tragend. Es besteht die Gefahr, dass die vorhandenen Cluster empfindlich geschwächt werden, weil einzelne Partner ausfallen - entweder weil Unternehmen scheitern oder weil Wissenschaftler aus der Region abwandern.
2. Auch außerhalb der großen Cluster müssen innovative Ansätze gefördert werden, um auf längere Sicht zusätzliche Wachstumspole zu erschließen.
Die Forschungsinfrastruktur ist weiter zu stärken. Der DFG sollte wieder ermöglicht werden, in besonders innovativen Bereichen Innovationskollegs zu errichten, wie dies erfolgreich schon einmal 1994 bis 2001 der Fall war. Sie können die Basis für die Einrichtung von Forschungszentren der DFG auch in den Neuen Bundesländern sein.
Auch die bisher von der Regierung abgelehnte Ansiedlung von Großgeräten gehört erneut auf den Prüfstand. Beispiel ist etwa die Europäische Spallations-Neutronenquelle (ESS) am Standort Halle/Leipzig.
Eines der größten Hemmnisse für technologieorientierte Unternehmen ist die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung. Zur Wiederbelebung des Venture Capital-Marktes brauchen gerade die Neuen Länder günstige Bedingungen im Hinblick auf Transparenz, Klarheit und steuerliche Belastungen. Das heißt z.B. eine öffentlich geförderte Frühphasen-Finanzierung von Hochschul-Spin-Offs und Ausgründungen über spezielle Seed-Finanzierungsfonds und Businessplanwettbewerbe. Die Kapitalgeber brauchen endlich Klarheit über die Besteuerung. Es müssen die Besteuerung des erhöhten Gewinn-Anteils von Fonds-Initiatoren (Carried Interests) geregelt und steuerliche Erleichterungen für Stock-Options geschaffen werden.
Zugleich müssen Kooperationen zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen in anderen technologischen Bereichen und Regionen mit der Projektförderung unterstützt werden. Die Strategie der Netzwerkbildung ist nach wie vor richtig, da die Unternehmen in den Neuen Ländern in der Mehrzahl zu klein für eigenständige Forschungstätigkeiten sind. Ein Fehler bestehender Programme ist, sehr stark auf Kooperationen innerhalb der Neuen Länder zu setzen: Netzwerke sollen innerhalb Deutschlands, vor allem auch mit Partnern in den alten Bundesländern, entstehen und zunehmend auch grenzüberschreitend ausgeweitet werden. Mit Blick auf die EU-Erweiterung sind z.B. Kooperationen mit Polen und Tschechien denkbar.
Erfolgreiche Programme für die Wirtschaft, gerade den Mittelstand, wie INNOWATT und PRO INNO, das vorfristig geschlossen wurde im letzten Jahr, müssen in Zukunft mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden. Im Interesse des Mittelstandes, der gerade in den Neuen Bundesländern, die Forschungsleistung der Wirtschaft trägt, sind die Programme zu straffen. Wenige große Programme mit mehr Effizienz statt immer neuer Miniprogramme heißt die Devise.
Aus Qualitätsgesichtspunkten sollte die Forschungsförderung verstärkt auf Projektbasis erfolgen und im Wettbewerb um die besten Konzepte vergeben werden. Derzeit konterkariert die Bundesregierung hingegen diesen Weg: Die außeruniversitären, öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen erhalten seit Jahresanfang fast keine Projektfördermittel mehr. So wird das Gerede vom Wettbewerb der Besten zur Farce.
Autor(en): Michael Kretschmer, Katherina Reiche
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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