(openPR) Mehr Transparenz bei der Mittelverwendung
12. Februar 2004: Zu Berichten, wonach EU-Gelder von der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Finanzierung von Terroraktionen missbraucht worden sein sollen, erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Nahost im Entwicklungsausschuss zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB:
Monatlich fließen 10 Mio. Euro von der EU an die Arafat-Behörde, um die akute Not in den Palästinensergebieten zu lindern und Arafats Verwaltungsapparat zu bezahlen. Die genaue Verwendung der Mittel wird erstaunlicherweise nicht kontrolliert. Jetzt verdichtet sich auch in der EU selber der Verdacht, dass terroristische Palästinenseraktionen indirekt aus EU-Geldern finanziert wurden. Dies ist ein unglaublicher Skandal. Kein einziger EU-Euro darf für den Terror in Nahost abgezweigt werden. Die Bundesregierung muss sich hierfür endlich energischer bei der EU und der Palästinensischen Autonomiebehörde einsetzen. Ohne mehr Transparenz bei der Mittelverwendung und einen nachweisbaren Kampf gegen die Korruption in der Autonomiebehörde muss die Fortführung der Finanztransfers nach Palästina in Frage gestellt werden.
Autor(en): Siegfried Helias, Dr. Christian Ruck
Presseinformation
Keinen EU-Euro für den Terror in Nahost
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