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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

BAHR / KOLB: FDP startet bundesweite Unterschriften-Aktion: Stoppt die Rente mit 67
FDP

BAHR / KOLB: FDP startet bundesweite Unterschriften-Aktion: Stoppt die Rente mit 67

… BAHR: Bundeskanzler Gerhard Schröder will das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren belassen. Seine Sozialministerin Ulla Schmidt hält beharrlich daran fest, es auf 67 Jahre erhöhen zu wollen. Einmal mehr Chaos bei Rot-Grün! Das verunsichert die Bürger. Ohnehin gilt: Eine Bundesregierung, die den jetzigen 50-jährigen Arbeitslosen keine Perspektive am Arbeitsmarkt schaffen kann, hat kein Recht, eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 zu fordern. Für die FDP ist klar: Eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters bringt nichts. Vielmehr muss es …
28.04.2004
Klarer Kurs zu mehr Wachstum auf der Grundlage nachhaltiger Konsolidierung
Bundesministerium der Finanzen

Klarer Kurs zu mehr Wachstum auf der Grundlage nachhaltiger Konsolidierung

… diesen Vorschlägen auseinander zu setzen und ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung gerecht zu werden. Deutschland bewegt sich, Obstruktion aus parteipolitischem Kalkül wäre der falsche Weg! Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 regelt mit wesentlichen Elementen das von der Bundesregierung am 2. Juli 2003 beschlossene Haushaltsstabilisierungskonzept 2004 sowie das Vorziehen der letzten Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004. Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 enthält u.a. folgende Regelungen mit besonderem Gewicht: Das Vorziehen der dritten Stufe der …
28.04.2004
HAPPACH-KASAN: Die Bundesregierung hat die Dramatik der Borkenkäferkalamität nicht erkannt
FDP

HAPPACH-KASAN: Die Bundesregierung hat die Dramatik der Borkenkäferkalamität nicht erkannt

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Waldschäden in Deutschland erklärt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Borkenkäferschäden in Deutschland sind dramatisch. Auf den 590.000 Hektar bundeseigenen Forstflächen rechnet die Bundesregierung mit einem Wertverlust von über einer Million Euro, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Bundesweit bedeutet dies einen Wertverlust von etwa 20 Millionen Euro Forstwirte weisen darauf hin, …
28.04.2004
Rentennotmaßnahme - Rot-Grün macht weiter Schulden
CDU/CSU-Fraktion

Rentennotmaßnahme - Rot-Grün macht weiter Schulden

Kürzungsbeschluss des Bundestages vom vergangenen Freitag zum Haushaltsbegleitgesetz wird einfach kassiert 20. Oktober 2003 - Zu den rentenpolitischen Beschlüssen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit der Entscheidung vom Wochenende, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung nicht wie geplant um 2 Mrd. € zu kürzen, setzt Rot-Grün die Politik des Schuldenmachens ungeniert fort. Die neue Globale Minderausgabe umfasst nur 1 Mrd. €. (Eine Milliarde ist bereits als Globale …
28.04.2004
WESTERWELLE/GERHARDT: Rentendebakel muss beendet werden
FDP

WESTERWELLE/GERHARDT: Rentendebakel muss beendet werden

Berlin. Zur aktuellen rentenpolitischen Diskussion erklären der Bundesvorsitzende der FDP, DR. GUIDO WESTERWELLE und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, DR. WOLFGANG GERHARDT: Die Zeit des rentenpolitischen Hin und Her muss endlich ein Ende haben. Seit Monaten verunsichert die Bundesregierung mit der Diskussion über in Frage stehenden Kürzungsmaßnahmen die deutsche Öffentlichkeit. Die FDP hat bereits im März 2003 vor einem zu erwartenden Rentenbeitragssatz von 20,3% gewarnt. Die Bundesregierung hatte genug Zeit, sich auf die jetzt eingetretene …
28.04.2004
PDS lehnt Rentenkürzungen entschieden ab
PDS

PDS lehnt Rentenkürzungen entschieden ab

PDS-Bundesgeschäftsführer kritisiert die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung scharf: Rentenkürzungen sind erbärmliche Politik Es ist erbärmlich, wie Kanzler Schröder 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Gefangenen seiner verfehlten Politik macht. Die fünf rot-grünen Rentenreform-Bausteine werden weder dem Sinn einer Reform noch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten nominal gekürzt. Die kurzatmigen Reaktionen von Rot-Grün auf das Finanzierungsdefizit der …
28.04.2004
UN-Bericht Beweis für Notwendigkeit eines übergreifenden Entwicklungskonzeptes für die arabischen St
CDU/CSU-Fraktion

UN-Bericht Beweis für Notwendigkeit eines übergreifenden Entwicklungskonzeptes für die arabischen St

… Verschlimmerung des in dieser Region vorhandenen Extremismus- und Terrorismuspotentials, aber auch eine Zunahme des ohnehin schon starken Migrationsdrucks Richtung EU. In unserem ureigensten Interesse können wir hierbei nicht tatenlos zusehen. Gefragt ist vor allem die Entwicklungszusammenarbeit. Bedenklich ist, dass weder EU und noch Bundesregierung bislang ein aktuelles Konzept zur Kooperation mit den arabischen Staaten vorgelegt haben. Der jetzt veröffentlichte UN-Bericht ist ein weiterer Beweis dafür, wie notwendig ein solcher übergreifender Ansatz ist.
28.04.2004
Aufgabe von Termez gefährdet Afghanistan-Engagement
CDU/CSU-Fraktion

Aufgabe von Termez gefährdet Afghanistan-Engagement

… um eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez/Usbekistan würde das gesamte deutsche Engagement in Afghanistan gefährden. Falls die Bundesregierung einen solchen Schritt plant, muss sie dringend Alternativen aufzeigen, wie sie die Versorgung der deutschen Soldaten in Afghanistan (Kabul und eventuell Kundus) und eine mögliche Evakuierung im Krisenfall sicherstellen will. Dass solche …
28.04.2004
Kahlschlag bei der Rente - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten gekürzt
CDU/CSU-Fraktion

Kahlschlag bei der Rente - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten gekürzt

20. Oktober 2003 - Zu den Beschlüssen des gestrigen Rentengipfels der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Nachdem die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten fünf Jahre die gesetzliche Rentenversicherung in die größte Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt hat, greift sie - wie in den vergangenen beiden Jahren …
28.04.2004
KOLB: Der Kanzler täuscht die Öffentlichkeit – trotz Notoperation sind höhere Beiträge zu erwarten
FDP

KOLB: Der Kanzler täuscht die Öffentlichkeit – trotz Notoperation sind höhere Beiträge zu erwarten

BERLIN. Zu dem angekündigten Sparpaket der Bundesregierung zur Sicherung des Beitragssatzes in der GRV erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Der Bundeskanzler täuscht die deutsche Öffentlichkeit. Das vorgeschlagene Sparpaket zur Stabilisierung des Beitragssatzes bei 19,5 Prozent reicht nicht aus, um diese Zielvorgabe einzuhalten. Nach Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion auf der Zahlenbasis der Rentenversicherungsträger, klafft auch nach der sonntäglichen Notoperation eine Deckungslücke von rund zwei …
28.04.2004
BRÜDERLE: Herbstgutachten ist zigster Weckruf für Grün-Rot
FDP

BRÜDERLE: Herbstgutachten ist zigster Weckruf für Grün-Rot

BERLIN. Zum Herbstgutachten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Das Herbstgutachten ist der zigste Weckruf für die Bundesregierung. Denn jetzt wird ganz deutlich: Die Probleme in Deutschland sind hausgemacht. Und Grün-Rot ist dafür verantwortlich. Es ist erschreckend, dass die Durchschnittsarbeitslosigkeit auch im nächsten Jahr unerträglich hoch bleibt. Es reicht eben nicht, nur auf die positiven Impulse der Weltwirtschaft zu hoffen. Die Mini-Reförmchen von Grün-Rot können …
28.04.2004
Bundesseniorenministerin muss im Ausschuss zu Rentenbeschlüssen Stellung beziehen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesseniorenministerin muss im Ausschuss zu Rentenbeschlüssen Stellung beziehen

… Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Bundesseniorenministerin Renate Schmidt soll morgen im Ausschuss die Auswirkungen der Rentenbeschlüsse auf Senioren, Frauen und Familien erläutern. Die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung sind für Rentner katastrophal. Sie müssen zukünftig auf 2,6 Milliarden Euro verzichten. Die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung bedeuten eine faktische Rentenkürzung. Rentner müssen auf der einen Seite ab 2004 ihre Pflegeversicherungsbeiträge allein …
28.04.2004
Bundesregierung soll nicht länger gegen Staatsanwaltschaft kämpfen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung soll nicht länger gegen Staatsanwaltschaft kämpfen

Bundesregierung soll nicht länger gegen Staatsanwaltschaft kämpfen Dringliche Frage an die Bundesregierung  Anlässlich der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 22.10.2003 teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, mit: Aus der CDU/CSU-Bundestagfraktion wird eine Dringliche Frage an die Bundesregierung gerichtet, um angesichts einer zweideutigen Lage nach Medienberichten zu klären, ob das Bundeskanzleramt gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt hat: Hat …
28.04.2004
Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Bu
CDU Bund

Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Bu

Berlin, den 21. Oktober 2003 - Erneut muss die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose nach unten korrigieren: Nachdem die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr eine Fortsetzung der Stagnation vorhergesagt haben, wird auch die Bundesregierung ihre allzu optimistischen Versprechungen widerrufen müssen. Erneut zeigt sich, dass der Bundeshaushalt 2003/2004 komplett auf Sand gebaut ist. Das Gutachten von heute heißt nichts anderes als: Rot-Grün beschert Deutschland das dritte Jahr Stagnation in Folge. Schröders Wirtschaftspolitik …
28.04.2004
Altschuldenhilfe für alle Wohnungsunternehmen sicherstellen
CDU/CSU-Fraktion

Altschuldenhilfe für alle Wohnungsunternehmen sicherstellen

… einen Mehrbedarf von bis zu 375 Millionen Euro 21. Oktober 2003 - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Henry Nitzsche MdB, fordern von der Bundesregierung die Sicherstellung der Altschuldenhilfefinanzierung für alle berechtigten Anträge der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Es gibt klare Hinweise, dass die vom Bund bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel bei weitem nicht ausreichen werden, um alle berechtigten Anträge zur Unterstützung …
28.04.2004
Milliardenkungel à la Rot-Grün - Platzhaltergeschäfte
CDU/CSU-Fraktion

Milliardenkungel à la Rot-Grün - Platzhaltergeschäfte

Massive Kritik des Rechnungshofes 22. Oktober 2003 - Zu den Presseberichten über die massive Kritik des Rechnungshofes an den Platzhaltergeschäften der rot-grünen Bundesregierung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Gremiums zu Fragen der Kreditfinanzierung, Steffen Kampeter MdB: Jetzt ist es amtlich: Die Verschieberei von Aktienpaketen zur Kreditanstalt für Wiederaufbau ist nicht im Interesse der Steuerzahler. Die sog. Platzhaltergeschäfte werden in schonungsloser Offenheit vom Rechnungshof …
28.04.2004
HAPPACH-KASAN: Enthaltung der Bundesregierung unterstreicht ihre Zerrissenheit bei Grüner Gentechnik
FDP

HAPPACH-KASAN: Enthaltung der Bundesregierung unterstreicht ihre Zerrissenheit bei Grüner Gentechnik

BERLIN. Zur heutigen Abstimmung im EU-Lebensmittelausschuss über die Zulassung von Gen-Mais erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Haltung der Bundesregierung zur Grünen Gentechnik ist ideologisch geprägt. Im Lebensmittelausschuss der EU hat der deutsche Experte sich bei der Abstimmung über die Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte enthalten. Dafür gibt es keine Begründung, denn es gibt keinerlei Hinweise für eine gesundheitliche Gefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch diesen Mais. …
28.04.2004
Europaeischer Rueckenwind fuer deutsche Arbeitsmarktreformen
SPD

Europaeischer Rueckenwind fuer deutsche Arbeitsmarktreformen

… deutlich, welche beschaeftigungspolitischen Herausforderungen in der Europaeischen Union bestehen, zum anderen beschreibt er die zahlreichen Handlungsfelder, welche notwendig sind, um die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen. Der Bericht zeigt aber auch: Die von der Bundesregierung eingeleiteten Prozesse auf dem Arbeitsmarkt sind auch aus europaeischer Perspektive dringend erforderlich und duerfen nicht verzoegert werden. Wir unterstuetzen die Mahnung Wim Koks, dass der aktuelle Reformprozess positiv abgeschlossen werden muss. Es waere kein …
28.04.2004
Größter anzunehmender Umfall
PDS

Größter anzunehmender Umfall

09.12.2003 - Zum Streit in der Regierungskoalition über den geplanten Hanau-Deal erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Das Buch fragwürdiger Kanzlerentscheidungen ist um ein weiteres Kapitel reicher. 1998 wurde in den Koalitionsaussagen der rot-grünen Bundesregierung der Atomausstieg festgeschrieben - allerdings in einem aus Sicht der PDS zu langwierigen Prozess. Wenn nun der Ausstieg im eigenen Land vom Verkauf einer atomaren Anlage nach China begleitet werden soll, führt das den sogenannten Atomkompromiss endgültig ad absurdum. …
28.04.2004
Neue Chance für die Bundesregierung, ein generelles Klonverbot auf UN-Ebene durchzusetzen Costa Rica
CDU/CSU-Fraktion

Neue Chance für die Bundesregierung, ein generelles Klonverbot auf UN-Ebene durchzusetzen Costa Rica

… Mit einer Verschiebung auf das Jahr 2005 wäre kostbare Zeit verschwendet worden. Nur dem beharrlichen Handeln von Costa Rica, den USA und 50 weiteren Staaten ist es zu verdanken, dass bereits im Herbst 2004 erneute Verhandlungen anstehen. Die Bundesregierung aber hat sich auffallend zurückgehalten. Dieses Verhalten ist absolut unverständlich. Der deutsche Bundestag hat einen eindeutigen Beschluss gefasst, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für ein generelles Klonverbot einzusetzen. Das ist nicht geschehen. Die nun verbleibende …
28.04.2004
Fahrgastrechte verbessern - Fahrplanangebote und Taktverkehr im oeffentlichen Personenverkehr sicher
SPD

Fahrgastrechte verbessern - Fahrplanangebote und Taktverkehr im oeffentlichen Personenverkehr sicher

… Verkehrstraeger im oeffentlichen Personenverkehr in gleicher Weise fuer mangelhafte Verkehrsleistungen gegenueber ihren Kunden haften. Zunaechst gilt es, die Grundlagen fuer eine Neuregelung der Haftungsregelungen zu ermitteln. Wir begruessen es daher ausdruecklich, dass die Bundesregierung jetzt ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das die moeglichen Handlungsalternativen aufzeigen wird. Nach Vorliegen der Ergebnisse dieses Gutachtens wird die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative ergreifen. Zusaetzlich begruessen wir, dass die Bundesregierung Gespraeche …
28.04.2004
Landwirtschaft in schwieriger Lage nicht alleine lassen
CDU/CSU-Fraktion

Landwirtschaft in schwieriger Lage nicht alleine lassen

… Angaben des Bauernverbandes um mehr als 60 Prozent eingebrochen! Die Hälfte der Landwirte schätzen ihre Zukunftsaussichten als schlecht oder sehr schlecht ein! Für zukunftsorientierte Unternehmensentscheidungen spielt vor allem das agrarpolitische Umfeld eine große Rolle. Die Bundesregierung wird hier in keiner Weise ihrer Verantwortung gerecht. Anstatt der Landwirtschaft in dieser schwierigen Situation mit Solidarität zu begegnen und Perspektiven aufzuzeigen, hat Rot-Grün für das kommende Jahr massive und überproportionale Einschnitte im Agrarhaushalt …
28.04.2004
GOLDMANN: Entwarnung bei Weihnachtsgebäck - geringe Acrylamidbelastung
FDP

GOLDMANN: Entwarnung bei Weihnachtsgebäck - geringe Acrylamidbelastung

BERLIN. Zu dem von den Liberalen im Verbraucherausschuss geforderten Bericht der Bundesregierung zur Acrylamidbelastung durch Weihnachtsgebäck erklärt der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die Bundesregierung gibt Entwarnung bei der Acrylamidbelastung in Weihnachtsgebäck! Entgegen verschiedener Presseberichte, die von food watch lanciert wurden, kann Entwarnung für den Verbraucher gegeben werden. Das hat die Bundesregierung in einem von der FDP beantragten Bericht heute im Verbraucherausschuss ausdrücklich …
28.04.2004
Rot-grüner Koalitionsklamauk belastet deutsch-chinesische Partnerschaft
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüner Koalitionsklamauk belastet deutsch-chinesische Partnerschaft

… für unsere Bemühungen zur Erreichung der globalen Klimaschutzziele. Der rot-grüne Koalitionsklamauk um den Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China belastet diese enge deutsch-chinesische Partnerschaft zunehmend. Ist Deutschland angesichts des gegenwärtigen Hü und Hott der Bundesregierung in dieser wichtigen Exportfrage noch ein zuverlässiger Partner? Immer mehr Chinesen bezweifeln dies. Rot-Grün steuert geradewegs darauf zu, unser Land nach den USA bei einem weiteren globalstrategisch wichtigen Partner zu diskreditieren.   Autor(en): Dr. …
28.04.2004
Keine Lösung für Lkw-Maut in Sicht
CDU/CSU-Fraktion

Keine Lösung für Lkw-Maut in Sicht

… von Bundesverkehrsminister Stolpe zum Stand der Einführung der elektronischen Lkw-Maut in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat keinen Erkenntniszuwachs gebracht. Es gibt immer noch keine klaren Angaben zum Starttermin, nicht einmal eine eindeutige Aussage, ob die Bundesregierung noch an die Realisierbarkeit des Systems glaubt und erst recht keine Auskunft dazu, wie die immensen Einnahmeausfälle im Verkehrsetat kompensiert werden sollen. Die Bundesregierung weiß offenbar keinen Ausweg aus der verfahrenen Lage, in sie das Projekt durch …
28.04.2004
Bundesbank ohrfeigt Bundesregierung
CDU/CSU-Fraktion

Bundesbank ohrfeigt Bundesregierung

… Steffen Kampeter MdB, erklärt zu der heutigen Pressekonferenz der Deutschen Bundesbank zum Entwurf eines EU-Verfassungsvertrages und zum Stabilitäts- und Wachstumspakt: Die heutigen öffentlichen Darlegungen der Bundesbank sind eine schallende Ohrfeige für die Haushalts- und Schuldenpolitik der Bundesregierung. Nicht nur im Inhalt, sondern auch mit ungewohnt scharfen Ton macht die Bundesbank deutlich, was sie vom Kurs der Bundesregierung in Sachen Währungsstabilität, Haushaltskonsolidierung und ihrer Haltung in der Diskussion um die Aufnahme des Ziels …
28.04.2004
FRIEDRICH: Drehbuch für Sanierungsbluff
FDP

FRIEDRICH: Drehbuch für Sanierungsbluff

… runtergerechnet, ab 2004 gibt´s dann Pseudo-Gewinne. Es bleibt dabei, dass die Ergebnisse der Bahn AG entscheidend von Struktur und Höhe der Bundeszuschüsse abhängig sind. 2003 hat die Bahn AG den Steuerzahler wieder fast 10 Milliarden Euro gekostet. Sollte die Bundesregierung an den Börsenträumen der Bahn festhalten, ist die nächste Blamage vom Kaliber LKW-Maut vorprogrammiert. FDP und CDU/CSU haben deshalb diese Woche einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht: mehr Wettbewerb auf der Schiene, Trennung von Netz und Betrieb, Privatisierung …
28.04.2004
Internationaler Tag der Menschenrechte: nicht das Wort, die Tat ist entscheidend
PDS

Internationaler Tag der Menschenrechte: nicht das Wort, die Tat ist entscheidend

… gut um sie. Die Regierung der USA tritt die Prinzipien der internationalen Menschenrechtsdeklaration mit ihrer Anti-Terror-Politik mit Füßen. Menschenrechte lassen sich nicht herbei bomben und Krieg ist Gift für die Menschenrechte. Auch die Bundesregierung hat das von der rot-grünen Koalition ausgegebene Leitbild einer menschenrechtsorientierten Politik im inneren und äußeren längst verlassen. Das jetzt im Vermittlungsausschuss verhandelte Zuwanderungsgesetz unterläuft europäische Flüchtlingsschutzstandards. Deshalb sagen wir: Lieber kein Zuwanderungsgesetz …
28.04.2004
Haushaltsgebaren einer Bananenrepublik
CDU/CSU-Fraktion

Haushaltsgebaren einer Bananenrepublik

… die das Ministerium selbst eine eigene teure Gesellschaft gegründet hat. Vertreter von Banken schreiben im BMF Gesetzentwürfe. Vertragspartner von Medienunternehmen sitzen mit Dienstzimmer im BMF. Spätestens bei der Debatte über die große Anfrage der Union zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung wird das Parlament sich mit der Entwicklung befassen müssen. Inzwischen geht es weniger um die Diskussion der Einzelfälle als um einen unglaublichen Verfall der politischen Sitten unter Rot-Grün. Im Umgang mit dem Steuergeld erinnert vieles an eine …
28.04.2004
Entscheidung über biometrische Erkennungsmerkmale muss getroffen werden
CDU/CSU-Fraktion

Entscheidung über biometrische Erkennungsmerkmale muss getroffen werden

Union stelle Kleine Anfrage an Bundesregierung 11. Dezember 2003 - Im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Innen- und Justizministerrates der EU in Brüssel über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa- und Aufenthaltstitel erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Nach dem 11. September 2001 wurden von der Bundesregierung die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapieren angekündigt. Auf der Ratstagung der Justiz- und Innenminister Ende …
28.04.2004
Keinen Euro mehr für Arafats dunkle Geldkanäle
CDU/CSU-Fraktion

Keinen Euro mehr für Arafats dunkle Geldkanäle

Geberkonferenz der G-8-Staaten 11. Dezember 2003: Anlässlich der Geberkonferenz der G-8-Staaten zur Kooperation mit den palästinensischen Autonomiegebieten erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die G-8-Staaten, die EU und die Bundesregierung unterstützen Palästinenser-Chef Arafat alljährlich mit hunderten von Millionen Dollar bzw. EURO. Arafats Finanzminister will bei der bevorstehenden Geberkonferenz in Rom weitere 1,2 Milliarden Dollar für 2004 beantragen. Dabei versinken Arafats Behörden …
28.04.2004
Europäische Regelungen für Rüstungsindustrie schaffen
CDU/CSU-Fraktion

Europäische Regelungen für Rüstungsindustrie schaffen

… für die Außenwirtschaft, Erich Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes ab. Die Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutschen Rüstungs- und Sicherheitsfirmen sollte nicht - wie von der Bundesregierung gewollt - eingeschränkt werden. Ziel der Union ist es, wehrtechnische Kernfähigkeiten in Deutschland zu erhalten. Um zu überleben, sind die deutschen wehrtechnischen Unternehmen auf internationale Kooperationen und Verflechtungen angewiesen. Die Bundesregierung …
28.04.2004
Union sieht sich durch EuGH-Urteil zum Arzneimittelversand bestätigt
CDU/CSU-Fraktion

Union sieht sich durch EuGH-Urteil zum Arzneimittelversand bestätigt

… die Haltung der Union in den Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform. Denn die Union hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nur unter ganz engen Grenzen erfolgen darf. Wir erwarten nunmehr von der Bundesregierung, dass sie die vom EUGH beschriebenen Sicherheitsstandards für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der noch zu erlassenden Rechtsverordnung zur Abgabe von Arzneimitteln aufgreift. Im Übrigen erwarten wir, dass die Bundesregierung auch bei der Europäischen …
28.04.2004
EU-Regierungskonferenz: Europas Verfassung darf nicht scheitern
SPD

EU-Regierungskonferenz: Europas Verfassung darf nicht scheitern

… und mehr Effizienz in der europaeischen Politik erreichen. Ein Scheitern bedeutet Stillstand fuer Europa! Es ist aber auch klar: Kompromisse um jeden Preis darf es nicht geben! In der Regierungskonferenz wird es zu harten Verhandlungen kommen. Wir unterstuetzen die Bundesregierung in dem Vorhaben, den vom Europaeischen Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf weitgehend unveraendert zu uebernehmen. Dabei muss es bleiben. Natuerlich geht es auch darum, tragbare Kompromisse zu finden. Aber am Ende muss das Gesamtbild stimmen. Ein Ergebnis à la Nizza-II, …
28.04.2004
FRIEDRICH: Datenschutz bei der Maut zweifelhaft
FDP

FRIEDRICH: Datenschutz bei der Maut zweifelhaft

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Datensicherheit bei der LKW-Maut, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Die Antwort der Bundesregierung wirft mehr Fragen auf, als dass sie weiterhilft. So wird die Manipulationsmöglichkeit am GPS-Signal z.B. nicht bestritten, aber ohne sinnvolle Begründung als geringes Risiko angesehen. Die Frage, ob die von TollCollect verwendete Technik eine vollständige Überwachung des gesamten Verkehrs einschließlich PKW ermöglicht, …
28.04.2004
Europaverfassung jetzt
CDU/CSU-Fraktion

Europaverfassung jetzt

… doppelten Mehrheit von Staaten und Bürgern bei den Ratsentscheidungen ist klar und nachvollziehbar, sichert die Handlungsfähigkeit der EU und sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten. Nach dem Bruch des Stabilitätspaktes durch die Bundesregierung müssen weiterhin die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gewährleistet und die Preisstabilität als zentrales Ziel für die gesamte Politik der EU in der Verfassung verankert bleiben. Die Europäische Union braucht ein klares Koordinatensystem. Deshalb muss die Verfassung …
28.04.2004
Chancen für unsere Wälder konsequent verbessern
SPD

Chancen für unsere Wälder konsequent verbessern

Zum jüngsten Waldzustandsbericht der Bundesregierung erklärt die Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für den Bereich Forsten und Waldwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Der Zustand der Wälder hat sich durch die extremen Witterungsbedingungen des letzten Jahres deutlich verschlechtert. Besonders betroffen sind Laubbäume und hier die Eichen. Über 20 Prozent der Bäume in unseren Wäldern weisen deutliche Nadel- und Blattverluste auf. Nur noch ein knappes Drittel sind ohne sichtbare Schäden. Schon heute muss befürchtet …
28.04.2004
Sondersitzung des Innenausschusses beantragt
CDU/CSU-Fraktion

Sondersitzung des Innenausschusses beantragt

… Vorgänge im Zusammenhang mit der Übermittlung des Behördenzeugnisses sind in hohem Maße klärungsbedürftig. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat deshalb eine Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages für die nächste Woche beantragt. In dieser Sondersitzung soll die Bundesregierung über die Hintergründe der Freilassung des in Hamburg angeklagten Abdelghani Mzoudi berichten. Darüber hinaus soll über die Ergebnisse der bundesweiten Durchsuchungsaktion am 11. Dezember 2003 gegen Anhänger des verbotenen Kalifanstaates, bei dem 5.000 …
28.04.2004
Bundesregierung begrüßt Bereitschaft von IG Metall und Gesamtmetall, über betriebliche Gestaltungsm
Bundesregierung

Bundesregierung begrüßt Bereitschaft von IG Metall und Gesamtmetall, über betriebliche Gestaltungsm

12.12.2003 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda teilt mit: Die Bundesregierung begrüßt die konstruktive Haltung von IG Metall und Gesamtmetall. Damit werden die Tarifparteien dem gerecht, was Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede zur Agenda 2010 am 14. März 2003 im Deutschen Bundestag deutlich gemacht hat. Es ist zu hoffen, dass auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund sich in ähnlicher Weise erklären werden.  
28.04.2004
Irak - Bundesregierung erfreut von Festnahme Husseins
Bundesregierung

Irak - Bundesregierung erfreut von Festnahme Husseins

… Festnahme von Saddam Hussein erfahren, ich beglückwünsche Sie zu dieser erfolgreichen Aktion. Saddam Hussein hat unsägliches Leid über sein eigenes Volk und die ganze Region gebracht. Ich hoffe, dass seine Festnahme die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung des Irak fördern wird. Mit freundlichen Grüssen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
28.04.2004
Scheitern des Verfassungsgipfels enttaeuschend - aber keine Katastrophe
SPD

Scheitern des Verfassungsgipfels enttaeuschend - aber keine Katastrophe

… richtig entschieden. Es ist besser, jetzt die Verhandlungen zunaechst abzubrechen, als um jeden Preis einen Kompromiss auf Kosten der gemeinsamen europaeischen Interessen zu suchen. Die Formel: Besser kein Kompromiss als ein schlechter Kompromiss, ist und bleibt richtig. Die Bundesregierung hat auf dem EU-Gipfel sehr gut verhandelt. Sie hat sich aktiv fuer tragfaehige Kompromisse eingesetzt. Aber es gibt auch klare Grenzen. Europas Zukunft darf in der Verfassungsfrage nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Will die erweiterte Europaeische …
28.04.2004
Grundlegende Arbeitsmarktreform vollendet
SPD

Grundlegende Arbeitsmarktreform vollendet

… erhalten und tragen Verantwortung fuer den Erfolg der regionalen Arbeitsmarktpolitik. Sie arbeiten mit den Landesregionen in Bezug auf eine Abstimmung zwischen Arbeitsmarkt regionaler Struktur- und Wirtschaftspolitik zusammen. - Die Zumutbarkeitsregelung entspricht dem Entwurf der Bundesregierung vom August 2003. - Kreisfreie Staedte und Landkreise koennen auf eigenen Wunsch die Traegerschaft fuer die Grundsicherung fuer Erwerbsfaehige uebernehmen, allerdings unter den gleichen Rahmenbedingungen, wie sie auch fuer die neuen Agenturen fuer Arbeit …
28.04.2004
Europaeische Wachstumsinitiative ist wichtiger Schritt
SPD

Europaeische Wachstumsinitiative ist wichtiger Schritt

richt ueber mehrBeschaeftigung in Europa formuliert hat. In diesem Bericht, denWim Kok und die EU-Kommissarin fuer Beschaeftigung, AnnaDiamantopoulou, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Clement in derletzten Woche in Berlin vorgestellt haben, wird dieNotwendigkeit von Reformen, unter anderem imBeschaeftigungssektor, unterstrichen. Dies steht inUebereinstimmung mit den Ergebnissen des ausserordentlichenSozialgipfels fuer Wachstum und Beschaeftigung vom 11. Dezember2003 und mit dem Reformpaket der Bundesregierung
28.04.2004
Stolpe hat keine Lösung und lenkt von seiner Verantwortung ab - Realistischen Fahrplan für die Maute
CDU/CSU-Fraktion

Stolpe hat keine Lösung und lenkt von seiner Verantwortung ab - Realistischen Fahrplan für die Maute

… Lippold MdB: Die nochmalige Verschiebung einer Entscheidung über das Schicksal der elektronischen Lkw-Maut zeigt deutlich: Bundesverkehrsminister Stolpe steckt in einer Sackgasse. Er weiß keinen Weg aus der Misere, in die das Projekt durch Verschulden der Bundesregierung geraten ist. Das Bundesverkehrsministerium und die jeweils verantwortlichen Minister haben von Anfang an schwere Fehler gemacht. Vertragsstrafen wurden zu Lasten und nicht zugunsten des Bundeshaushalts und der Steuerzahler ausgehandelt, das notwendige intensive Controlling der …
28.04.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder spricht mit dem US-Sonderbeauftragten James A. Baker über irakische A
Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder spricht mit dem US-Sonderbeauftragten James A. Baker über irakische A

Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind sich darin einig, dass eine Lösung der Schuldenfrage essentiell ist für den Wiederaufbau des Irak. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind sich darin einig, dass eine Lösung der Schuldenfrage essentiell ist für den Wiederaufbau des Irak. Deutschland und die USA sind - wie auch Frankreich - nicht nur zur Umschuldung, sondern auch zu einem substanziellen Schuldenerlass gegenüber dem Irak bereit. Einzelheiten sind im Pariser …
28.04.2004
Schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks nicht ausbremsen
SPD

Schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks nicht ausbremsen

… erreicht werden, dass sich alle Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur raschen Einführung des bundesweiten Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einigten. Mit diesem Antrag unterstützt der Deutsche Bundestag das Bemühen der Bundesregierung, beim Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder den nächsten Schritt zur Einführung der neün Technik zu vereinbaren. Das Projekt war ins Stocken geraten, da einige Länder eine weit höhere finanzielle Beteiligung …
28.04.2004
Bundesregierung vernachlässigt Fürsorgepflicht für Beamte bei Post, Telekom und Postbank
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung vernachlässigt Fürsorgepflicht für Beamte bei Post, Telekom und Postbank

Bundesregierung vernachlässigt Fürsorgepflicht für Beamte bei Post, Telekom und Postbank Gehaltseinbußen in Höhe von 114 Millionen Euro 17. Dezember 2003 - Zur mangelnden Wahrnehmung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Bundesbeamten bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Auf die Beamten bei den drei Bundespost-Nachfolgeunternehmen kommen durch das rot-grüne Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) im nächsten Jahr Gehaltseinbußen in Höhe von 114 …
28.04.2004
CDU/CSU kämpften erfolgreich für die Landwirtschaft
CDU/CSU-Fraktion

CDU/CSU kämpften erfolgreich für die Landwirtschaft

… Dr. Edmund Stoiber wurde im Vermittlungsausschuss der finanzielle Rachefeldzug von Rot-Grün gegen die Landwirtschaft zu Recht gestoppt. Nach den dramatischen Einkommenseinbußen in diesem Jahr von durchschnittlichen über 25 Prozent wäre ein weiterer Aderlass in der von der Bundesregierung vorgesehenen Höhe von 750 Mio. € für unsere Landwirte nicht mehr verkraftbar gewesen. Ebenso ist vernünftigerweise die geplante Senkung der Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent vom Tisch. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ein …
28.04.2004
Förderung Erneuerbarer Energien darf nicht zum Standortnachteil werden
CDU/CSU-Fraktion

Förderung Erneuerbarer Energien darf nicht zum Standortnachteil werden

… können in Deutschland nur dann Teil des Energiemixes werden, wenn sie wettbewerbsfähig werden. Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es daher sein, möglichst schnell deren Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Diesem Anspruch wird die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle nicht gerecht. Sie wird vielmehr dazu führen, dass die privaten und industriellen Verbraucher noch mehr als schon jetzt durch das EEG belastet werden. Wissenschaftliche Prognosen für das Jahr 2010 gehen schon bei dem noch geltenden Förderbedingungen …
28.04.2004

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