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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Luftsicherheitsgesetz nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Gesamtverteidigungskonzept
CDU/CSU-Fraktion

Luftsicherheitsgesetz nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Gesamtverteidigungskonzept

… September 2003 - Zu dem im Bundeskabinett gebilligten Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mehr als zwei Jahre hat es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gedauert, bis die Bundesregierung in der Lage ist, endlich den Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass für die betroffenen Piloten endlich mehr Rechtsklarheit und -sicherheit geschaffen werden soll. Es wäre darüber hinaus aber …
28.04.2004
Für eine kinderfreundliche Gesellschaft
CDU/CSU-Fraktion

Für eine kinderfreundliche Gesellschaft

… überdenken und endlich Maßnahmen ergreifen, von denen Familien profitieren können. Kürzungen beim Erziehungsgeld, Steuererhöhungen für Familien z. B. durch die Ökosteuer und Kürzungen von Förderungen sind nur einige Beispiele der familienfeindlichen Politik der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist nachdrücklich aufgefordert, aus ihren Fehlern zu lernen und für eine kinderfreundliche Gesellschaft in Deutschland einzutreten. Wer Familien fördern will, muss investieren: in qualitativ hochwertige, flächendeckende Betreuung, in soziale Sicherung …
28.04.2004
Armut von Kindern wirksam bekämpfen
CDU/CSU-Fraktion

Armut von Kindern wirksam bekämpfen

… monatlich auskommen. Mit den rot-grünen Vorschlägen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird diese Zahl erheblich ansteigen. Kinderarmut in Deutschland bedeutet vor allem soziale Ausgrenzung und schlechte Chancen auf gute und qualifizierte Bildung. Trotzdem spart die Bundesregierung weiter zu Lasten von Familien mit Kindern. Mit drastischen Kürzungen der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld, mit der Streichung der Eigenheimzulage für Familien und mit den Kürzungen bei der Entfernungspauschale werden die Probleme auf dem Rücken der …
28.04.2004
Grandioser Erfolg für die CSU
CDU/CSU-Fraktion

Grandioser Erfolg für die CSU

… verkörpert. Und drittens haben die Wähler Gerhard Schröder und seiner SPD die berechtigte Quittung erteilt. Das selbst für bayerische Verhältnisse dramatisch schlechte Abschneiden der SPD zeigt: Die Menschen sind das Chaos, die Konzeptionslosigkeit und das Gerede der Bundesregierung schlicht leid. Das Ergebnis ist auch eine Aufforderung an die Union, den bisherigen Kurs weiterzufahren und eigene, klare Alternativkonzepte vorzulegen, wie CDU und CSU das bereits beim Arbeitsmarkt oder der Gemeindefinanzierung getan haben. Gleichzeitig bedeutet das …
28.04.2004
Startschuss für mehr Wettbewerb
CDU/CSU-Fraktion

Startschuss für mehr Wettbewerb

… mit initiiert. Die Umstellung auf Bachelor- und Masterabschlüsse ist ein wesentlicher Baustein des europäischen Hochschulraums. Wichtig ist, dass sich diese Umstrukturierung von unten entwickelt. Die Hochschulen wollen und müssen eingebunden sein. Die Bundesregierung ist ausdrücklich davor zu warnen, diesen Prozess mit staatlichen Reglementierungsmaßnahmen zu begleiten. Das Bologna-Folgetreffen ist auch ein und Flexibilisierung im Hochschulbereich. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Universitäten aufgelegte Fesseln wieder abzunehmen. …
28.04.2004
Im Maut-Desaster zeigt auch Kanzler Schröder Führungsschwäche
CDU/CSU-Fraktion

Im Maut-Desaster zeigt auch Kanzler Schröder Führungsschwäche

… technischen und logistischen Vorbereitungen. Der zuständige Minister hatte und hat die Fäden nicht in der Hand. Dass Schröder und Stolpe nun permanent ihre Partner in der Industrie schlecht machen, ist ein übler Tarnversuch des eigenen Versagens. Den Schaden tragen die Steuerzahler und der Industrie- und Wirtschaftstandort Deutschland, der durch das von der Bundesregierung verursachte Maut-Desaster weltweit blamiert ist.   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
28.04.2004
Bundesaußenminister Fischer zum EU-Referendum in Lettland
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer zum EU-Referendum in Lettland

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (21.09.)zum Ausgang des EU-Referendums in Lettland: "Die Bundesregierung begrüßt das positive Ergebnis des Referendums in Lettland, das sich damit wie auch die anderen neun Beitrittsländer für die Europäische Union entschieden hat. Die Bürgerinnen und Bürger von Lettland haben mit ihrem klaren Votum auch über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Gemeinsam mit Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Litauen, Estland, Zypern und Malta wird Lettland zum ersten Mai …
28.04.2004
HEINRICH: Der Kampf gegen Aids - die größte Herausforderung des Jahrhunderts
FDP

HEINRICH: Der Kampf gegen Aids - die größte Herausforderung des Jahrhunderts

… Staaten, insbesondere in Afrika, massiv bei der Bekämpfung der Krankheit zu unterstützen. Nur so kann verhindert werden, dass die Zahl der an HIV-Infizierten exponentiell steigt und der Kampf gegen HIV/Aids aussichtslos wird. Das muss auch die Bundesregierung endlich begreifen und ihren Beitrag zum Global Aids Fond signifikant erhöhen. Gleichzeitig mit der heutigen Sondersitzung der UN-Vollversammlung findet in Nairobi die internationale Aids-Konferenz statt. Diese Gleichzeitigkeit unterstreicht die Wichtigkeit des Kampfes gegen HIV/Aids. Wenn die …
28.04.2004
HAUPT: Jugendaustausch auch mit Russland ausweiten
FDP

HAUPT: Jugendaustausch auch mit Russland ausweiten

… Jugendverbänden beider Länder selbst eine wichtige Rolle zu. Die Jugendverbände als Interessenvertretung der Jugend müssen in besonderem Maße bei der Gestaltung des zukünftigen deutsch-russischen Jugendwerkes mitwirken können. Die FDP fordert deshalb in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Errichtung eines deutsch-russischen Jugendwerkes unter Mitwirkung der Jugendverbände zu betreiben, um einen umfassenden Jugendaustausch zu ermöglichen. Zudem fordere ich, den Bundestag umfassend zu beteiligen und über Fragen der Finanzierung, der Struktur …
28.04.2004
KOLB: Rentenreform nach schwedischem Vorbild
FDP

KOLB: Rentenreform nach schwedischem Vorbild

22. September 03 BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung in der Rentenpolitik, erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Ich fordere die Bundesregierung auf, statt allenfalls kurzfristig wirksame Maßnahmen scheibchenweise zu veröffentlichen, endlich mit den Vorbereitungen für eine Reform zu beginnen, die die Rente demografiesicher macht. Als Vorbild nenne ich das schwedische System, bei dem ein langfristig fester Beitragssatz gilt. Hier werden Rentenleistungen den einzelnen Alterskohorten …
28.04.2004
SOLMS: Rot-grüne Amnestie wird ein Flop
FDP

SOLMS: Rot-grüne Amnestie wird ein Flop

BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Das Ergebnis der heutigen Anhörung ist eindeutig: Die von SPD und Grünen geplante Steueramnestie wird in der vorgesehenen Ausgestaltung ein Flopp. Der Gesetzentwurf ist viel zu kompliziert und für die Betroffenen überhaupt nicht praktikabel. Sie sollen über 10 Jahre zurück erklären, welche Steuer sie in welchem …
28.04.2004
Bundeskanzler Schröder gratuliert NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer
Bundesregierung

Bundeskanzler Schröder gratuliert NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer

… der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO anstehen, ist die Wahl des niederländischen Außenministers in dieses Amt ein wichtiges Signal für eine Entwicklung dieser Kooperation im Sinne einer strategischen Partnerschaft. Das hervorragende Zusammenspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden bei der gemeinsamen ISAF-Führung in Afghanistan zeigt die hohe Qualität der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de / Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
28.04.2004
Gerhard Schröder kündigt eine außenpolitische Grundsatzrede vor der Vollversammlung der UNO an. Aber
PDS

Gerhard Schröder kündigt eine außenpolitische Grundsatzrede vor der Vollversammlung der UNO an. Aber

… mit dem Abzug der Besatzungstruppen und freien Wahlen unter Aufsicht der UNO beginnen. Eine Absegnung der Besatzung durch ein Mandat der UNO nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen - auch mit Auflagen an die USA versehen, wie es die Bundesregierung anstrebt - würde im nachhinein den Krieg legitimieren und die bisherigen UNO-Entscheidungen delegitimieren. Genau an diesem Punkt deutet sich ein deutscher Kurswechsel an. Bundeskanzler Schröder - der 30 Jahre nach Willy Brandt als zweiter deutscher Kanzler auf einer Volksversammlung der Vereinten …
28.04.2004
Rot-Grün versagt auch bei Bahnpolitik
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün versagt auch bei Bahnpolitik

… aktuellen Diskussion um die DB AG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die schweren Versäumnisse von Rot-Grün bei der Bahnpolitik rächen sich jetzt, wie die aktuelle Diskussion um die DB AG zeigt. Die Bundesregierung und ihr Verkehrsminister versagen auch in diesem zentralen Bereich der Infrastrukturpolitik. Statt Stärkung der Schiene, wie im Koalitionsvertrag zugesagt und von der Union eingefordert, stehen Mittelkürzungen und Investitions-Stopp für wichtige Projekte ins Haus - und das …
28.04.2004
THIELE: Pendeln für den Fiskus
FDP

THIELE: Pendeln für den Fiskus

… Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Deutschland braucht dringend einen konjunkturellen Impuls durch eine spürbare Steuerentlastung, denn die Belastung der Bürger und Betriebe ist zu hoch. Die Kürzung der Entfernungspauschale hat jedoch genau den entgegengesetzten Effekt. Die rot-grüne Bundesregierung setzt das Täuschen und Tricksen fort. Sie gaukelt den Bürgern und Betrieben vor, es handle sich bei der Kürzung der Entfernungspauschale um eine Sparmaßnahme. Tatsächlich ist dies aber eine Steuererhöhung.
28.04.2004
Vermögen der Firma Novum für Ausbau der ostdeutschen Infrastruktur verwenden
FDP

Vermögen der Firma Novum für Ausbau der ostdeutschen Infrastruktur verwenden

… hat das Gericht geklärt, dass dieses Vermögen in Höhe von ca. 250 Millionen Euro der Bundesrepublik Deutschland zusteht. Da dieses Geld für gemeinnützige Zwecke, insbesondere für die wirtschaftliche Umstrukturierung in den neuen Ländern einzusetzen ist, fordert die FDP die Bundesregierung vor dem Hintergrund der zu erwartenden Einnahmeausfälle der LKW-Maut in Höhe von ca. 1 Milliarde Euro auf, das ehemalige SED-Vermögen insbesondere für den weiteren Ausbau der Infrastruktur in den neuen Ländern zu verwenden. Infrastruktur bildet den Nährboden für …
28.04.2004
CDU argumentiert beim Eurofighter unseriös und unglaubwürdig
SPD

CDU argumentiert beim Eurofighter unseriös und unglaubwürdig

… Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Elke Leonhard: Der Bericht des Bundesrechnungshofes zum Rüstungsvorhaben Eurofighter wird von der CDU/CSU-Opposition dazu genutzt, die Leistungsfähigkeit dieses Waffensystems massiv infrage zu stellen. Dadurch soll vor allem die Bundesregierung in öffentlichen Misskredit gebracht werden. Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt. Er schadet dem Industrie- und Hightech-Standort Deutschland und dem Ansehen der Bundeswehr als verlässlichem Leistungs- und Vertragspartner. Zwischen Bundeswehr und …
28.04.2004
Regierungsvorschläge eine Zumutung für Kommunen
CDU/CSU-Fraktion

Regierungsvorschläge eine Zumutung für Kommunen

… sich zuspitzende Finanzkatastrophe der Kommunen rückt immer mehr in das öffentliche Interesse. Etwa 1.600 Kommunalpolitiker haben in Berlin bei der außerordentlichen Hauptversammlung ihrem Ärger in beeindruckender Weise Ausdruck verliehen. Die klare Botschaft lautet: Die Vorschläge der Bundesregierung sind eine Zumutung für die Kommunen. Statt eines schlüssigen Konzepts für die Gewerbesteuer gibt es Flickwerk, statt einer tragfähigen Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe drohen neue Risiken und Belastungen - gleichermaßen für Kommunen wie für …
28.04.2004
Zwangspfand endlich aussetzen
CDU/CSU-Fraktion

Zwangspfand endlich aussetzen

… erwarten, aber das Prognos-Gutachten geht noch weiter und bescheinigt dem ungeliebten Zwangspfand nur einen geringen ökologischen Nutzen: Nach den vorliegenden Berechnungen beträgt Einsparung von energie- und klimaschädlichen Stoffen lediglich 0,04 Prozent. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, dem Beispiel des Bundesrates zu folgen und eine Denkpause einzulegen. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, das Zwangspfand auszusetzen und die Zeit des Moratoriums dafür zu nutzen, mit Wirtschaft und Opposition über neue Ansätze bei …
28.04.2004
Rot-grüne Sportförderung auf niedrigstem Niveau
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüne Sportförderung auf niedrigstem Niveau

Unionsfraktion wird erst Anträge einbringen, wenn Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hergestellt sind 24. September 2003: Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur Sportförderung 2004: Der von der rot-grünen Bundesregierung eingebrachte Haushalt ist als Beratungsgrundlage grundsätzlich unbrauchbar. Er kann im besten Falle als Informationsgrundlage bezeichnet werden. Dies betrifft auch die Sportförderung. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion verzichtet deshalb auf Anträge und stellt alle Titel offen. Dennoch …
28.04.2004
Union und FDP setzen weitere Aussprache zum Zwangspfand durch
CDU/CSU-Fraktion

Union und FDP setzen weitere Aussprache zum Zwangspfand durch

Sofortvollzug des Zwangspfands aussetzen - Weg für eine vernünftige Lösung frei machen 24. September 2003: Anlässlich der Befragung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Prognos-Studie zum Zwangspfand in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger MdB: Die Bundesregierung kann die …
28.04.2004
Schluss mit den Spekulationen |ber den Mautvertrag
SPD

Schluss mit den Spekulationen |ber den Mautvertrag

… 03 Zu der Offenlegung des Betreibervertrages zur Lkw-Maut erklaert der Vorsitzende des Ausschusses fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis: Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen heute die Bundesregierung und die Vertragspartner aufgefordert, umgehend dem Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen den Betreibervertrag und ergaenzende Absprachen in den Teilen offen zur Verfuegung zu stellen, die sich beziehen auf: Zahlungsmodalitaeten, Leistungsverpflichtungen, Gewaehrleistungen, …
28.04.2004
Tabaksteuerpläne der Regierungskoalition erzeugen mehr illegalen Rauch
CDU/CSU-Fraktion

Tabaksteuerpläne der Regierungskoalition erzeugen mehr illegalen Rauch

… versicherungsfremde Leistungen finanziert werden. Das erfordert ein entsprechendes Tabaksteueraufkommen, das nur durch eine marktgerechte Ausgestaltung der Tabaksteuererhöhung erreicht werden kann. In der heutigen Anhörung der Sachverständigen ist deutlich geworden, dass mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vor allem eines erreicht wird: Die Zunahme illegaler Geschäfte. Der Schwarzmarkt, Schmuggel und Internet-Geschäfte werden blühen. Schon heute kostet eine Schachtel Zigaretten in Deutschland 3,20 Euro und in Polen 1,50 Euro. …
28.04.2004
PILTZ: Kommunen droht der Erstickungstod
FDP

PILTZ: Kommunen droht der Erstickungstod

… Regierungsvorschläge zur Gemeindefinanzreform erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Lautstarker Protest, das haben die rund 1400 in Berlin demonstrierenden Oberbürgermeister, Ratsmitglieder und Delegierte richtig erkannt, ist das einzige Mittel, dass den katastrophalen Vorschlägen der Bundesregierung entgegenzusetzen ist. Mit den von ihr vorgelegten Vorschlägen zieht die Bundesregierung die Schlinge um den Hals der Kommunen endgültig zu. Es droht der Erstickungstod! Hier muß sich grundlegend etwas ändern! Das erste Mal in …
28.04.2004
Claudia Roth wurde Visum für eine Reise nach Kuba versagt
Auswärtiges Amt

Claudia Roth wurde Visum für eine Reise nach Kuba versagt

Das Auswärtige Amt ist sehr enttäuscht über die Verweigerung eines kubanischen Besuchervisums für die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth. Die Lage der Menschenrechte in Kuba hat sich im Laufe des Jahres deutlich verschlechtert. Das Auswärtige Amt verfolgt v.a. das Schicksal der im April 2003 verurteilten Mitglieder der demokratischen Opposition in Kuba mit größter Sorge und Aufmerksamkeit. Aus diesem Grund beabsichtigte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, …
28.04.2004
Die Notgemeinschaft Bush-Schröder funktioniert wieder
PDS

Die Notgemeinschaft Bush-Schröder funktioniert wieder

… schlagen. Neue Akzente für die Reform und die Demokratisierung der Vereinten Nationen, für deren politische, ökonomische und soziale Stärkung, für die Durchsetzung des Gewaltverbotes in den internationalen Beziehungen und erst recht eigenständige deutsche Abrüstungsinitiativen ließ Schröder vermissen. Der von der Bundesregierung lancierte Vergleich mit der Rede von Willy Brandt am gleichen Ort vor 30 Jahren fällt zum Nachteil für Gerhard Schröder aus. Der deutsche Anspruch auf eine führende Rolle ist eben keine Politik für die Menschen in dieser …
28.04.2004
Ifo: Aufschwung in Sicht ? Wachstumskräfte weiter stärken
SPD

Ifo: Aufschwung in Sicht ? Wachstumskräfte weiter stärken

… Deutschland heisst dies, Fortfuehrung der international anerkannten expansiven und antizyklischen Wirtschaftspolitik einschliesslich der Strukturreformen. Ich begruesse an dieser Stelle, dass ebenfalls der BDI-Chef Rogowski die Reform- und Modernisierungspolitik der Bundesregierung ausdruecklich unterstuetzt und die Opposition nachdruecklich zur konstruktiven Mitarbeit aufruft. Auf europaeischer Ebene sollte die aktuelle deutsch-franzoesische Wachstumsinitiative Signal und Nukleus fuer eine breit getragene EU-weite Konjunkturoffensive werden. Ein …
28.04.2004
Ungereimtheiten wie bei der MiG-29 dürfen sich nicht wiederholen
CDU/CSU-Fraktion

Ungereimtheiten wie bei der MiG-29 dürfen sich nicht wiederholen

… deutsche Industrie zu sichern, ist ein Schlag gegen die deutsche wehrtechnische Industrie und hätte mit ein bisschen mehr Sorgfalt leicht verhindert werden können. Anstatt aber die Interessen der Industrie tatsächlich zu vertreten, spielt sich die Bundesregierung mit Vetorechten lieber in unausgegorenen Gesetzentwürfen quasi als Beschützer der deutschen Rüstungsunternehmen auf. Wieder einmal hat das Verteidigungsministerium damit gezeigt, dass sie denkbare Sicherheitslücken in Kauf nimmt, wenn irgendwo eine Einsparmöglichkeit winkt. Die MiG-29 …
28.04.2004
Hochwasserschutz - Bundesregierung ein Jahr nach der Flut konzeptlos
CDU/CSU-Fraktion

Hochwasserschutz - Bundesregierung ein Jahr nach der Flut konzeptlos

Wo bleibt der ökonomische Verstand der Regierung? 26. September 2003: Zum Entwurf von Trittins Gesetz für einen vorbeugenden Hochwasserschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Rot-Grün versucht hier unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes seine Vorstellungen von Boden- und Naturschutz durchzusetzen - und das wieder einmal auf Kosten der deutschen Landwirte. Ein a…
28.04.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Claudia Roth reist nach Guatemala, Honduras und Kolumbien
Auswärtiges Amt

Claudia Roth reist nach Guatemala, Honduras und Kolumbien

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, wird vom 28.09. bis 07.10. nach Guatemala, Honduras und Kolumbien reisen. Frau Roth wird in allen drei Ländern mit hochrangigen Regierungsvertretern, Ombudspersonen, Parlamentariern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Kirche zusammentreffen, um die aktuelle Menschenrechtssituation in der Region zu erörtern.
28.04.2004
Bundesregierung verzögert Einführung des Digitalfunks für Sicherheitsbehörden
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung verzögert Einführung des Digitalfunks für Sicherheitsbehörden

Starre Haltung der Bundesregierung in der Finanzierungsfrage 26. September 2003: Zur Bundestagsdebatte über die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel MdB: Die Bundesregierung blockiert die rasche Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Grund für die Blockade ist die starre Haltung der …
28.04.2004
Korb II enthält viele schlechte Früchte für den Mittelstand
CDU/CSU-Fraktion

Korb II enthält viele schlechte Früchte für den Mittelstand

Wachstum und Investitionen werden durch dieses Gesetz nicht befördert 26. September 2003: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Korb II-Gesetz) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Bundesregierung hatte im Vermittlungsverfahren zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz eine Protokollerklärung abgegeben. Danach sah sie es als erforderlich an, das …
28.04.2004
THIELE: Koalition plant Anschlag auf die Finanzierung von Unternehmen
FDP

THIELE: Koalition plant Anschlag auf die Finanzierung von Unternehmen

BERLIN. Zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig :
28.04.2004
Claudia Roth zum Freispruch der Nigerianerin Amina Lawal
Auswärtiges Amt

Claudia Roth zum Freispruch der Nigerianerin Amina Lawal

Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt äußerte sich erleichtert zum heutigen (25.9) Freispruch der in erster Instanz zum Tode durch Steinigung verurteilten Nigerianerin Amina Lawal: "Dies ist ein großer Erfolg für die Menschenrechte. Es ist aber nur ein erster Schritt im Kampf gegen die Todesstrafe. Die Steinigung ist eine besonders grausame Form der Todesstrafe, für deren Abschaffung wir uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen werden. Auch die Berufung auf ein religiös …
28.04.2004
Bürokratieabbau in der Wirtschaftsstatistik: Bundesrat hat Verwaltungsdatenverwendungsgesetz und Ver
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Bürokratieabbau in der Wirtschaftsstatistik: Bundesrat hat Verwaltungsdatenverwendungsgesetz und Ver

29.9.2003 - Mit der Zustimmung des Bundesrates vom 26. September 2003 zum Verwaltungsdatenverwendungsgesetz und zur Verschiebung der Handwerkszählung sind wesentliche Teile der Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Wirtschaft von statistischen Berichtspflichten abgearbeitet. Die verstärkte Nutzung von Verwaltungsdaten für statistische Zwecke ist ein wesentliches Anliegen der Initiative Bürokratieabbau der Bundesregierung. Nun kann im kommenden Jahr mit dem Probelauf begonnen werden. Ziel ist, durch Nutzung von Daten, die bei Finanzbehörden …
28.04.2004
Kein Spiel mit dem Feuer, sondern vorbeugender Brandschutz
PDS

Kein Spiel mit dem Feuer, sondern vorbeugender Brandschutz

… Dauer. Allein beim Gesundheitspaket fast 20 Mrd. ! Die dadurch auf lange Zeit weiter sinkende zahlungsfähige Nachfrage verstärkt das Hauptübel und die Hauptursache zu geringer Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme, die Massenarbeitslosigkeit, noch weiter. Auf der anderen Seite tut die Bundesregierung nichts Wirksames für neue Arbeitsplätze. Die Leute spielen nicht mit dem Feuer, Herr Bundeskanzler und Herr Müntefering! Sie schlagen die Alarmglocke, damit alle in diesem Lande sie hören sollen, um vor dem Flächenbrand zu warnen. Und um viele wach …
28.04.2004
Koch/Steinbrück - Union bewegt sich
SPD

Koch/Steinbrück - Union bewegt sich

… Subventionen und Steuerverguenstigungen fuer die Union - nicht mehr wie in den letzten Monaten noch - automatisch eine Steuererhoehung, wie zum Beispiel der jetzt auch von Ministerpraesident Koch vertretene Vorschlag zum vollstaendigen Abbau der Halbjahres-Afa belegt. Das Konzept greift alle aktuellen Vorschlaege der Bundesregierung - und sogar zahlreiche des von der Union abgelehnten Steuerverguenstigungsabbaugesetzes - dem Grunde nach auf und geht - wie zum Beispiel beim Sparerfreibetrag und beim Arbeitnehmerpauschbetrag - sogar darueber hinaus.
28.04.2004
Scholz: Union muss sich entscheiden
SPD

Scholz: Union muss sich entscheiden

… Koch haben heute ein weitreichendes Konzept zum Abbau von Subventionen vorgelegt. Das Programm orientiert sich am Machbaren und dokumentiert den Willen, dringend benötigte Spielräume für die öffentlichen Haushalte zurück zu gewinnen. Es greift teilweise die von der Bundesregierung gemachten Vorschläge zum Subventionsabbau auf. Die Vorschläge der beiden Ministerpräsidenten unterstreichen, dass ein Konsens in zentralen Politikbereichen grundsätzlich möglich ist. Es kommt nun auf Frau Merkel und Herrn Stoiber an, ob sie auf dieser Basis zum Konsens …
28.04.2004
PINKWART: Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform verfassungsrechtlich bedenklich
FDP

PINKWART: Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform verfassungsrechtlich bedenklich

BERLIN. Mit Blick auf die heutige Anhörung zur Reform der Gemeindefinanzen im Deutschen Bundestag erklärt der Steuer- und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf für eine Gemeindefinanzreform zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil höchst zweifelhaft ist, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, eine Gemeindewirtschaftsteuer einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Fachtexte gehen nämlich davon aus, dass …
28.04.2004
KOLB: Herzog-Kommission fehlt der Mut zu wahren Reformen
FDP

KOLB: Herzog-Kommission fehlt der Mut zu wahren Reformen

… Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters. Darüber hinaus wird ähnlich wie bei der Rürup-Kommission an Teilproblemen herumgedoktert, statt ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept vorzulegen, welches der demografischen Herausforderung gerecht wird. In der Rentenpolitik versucht die Herzog-Kommission sogar noch die rot-grünen Bundesregierung links zu überholen, indem sie neue Leistungstatbestände wie die Basisrente anführt. Statt in der Rentenpolitik auf eine kapitalgedeckte Altersvorsorge zu setzen, wird weiter an der Umlagefinanzierung herumgebastelt.
28.04.2004
Deutschland und Bulgarien vereinbaren enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Krimi
Bundesministerium des Innern (BMI)

Deutschland und Bulgarien vereinbaren enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Krimi

… unterzeichnet. Das Abkommen ersetzt das deutsch-bulgarische Abkommen vom 14. September 1992 zur Kriminalitätsbekämpfung und steht damit in einer Reihe gleichartiger bilateraler Abkommen, die Deutschland mit weiteren EU-Beitrittskandidaten geschlossen hat. Das Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien enthält wichtige Vereinbarungen über die zukünftige Zusammenarbeit beider Staaten zur Verhinderung und Bekämpfung von schweren Straftaten. Ein Schwerpunkt liegt dabei bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. …
28.04.2004
Bundesregierung muss Eckpunkte für erweiterten Einsatz vorlegen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss Eckpunkte für erweiterten Einsatz vorlegen

Union hält Abstimmungs-Verhalten offen 1. Oktober 2003: Zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Seitdem die Bundesregierung vor einem Monat ihre Absicht geäußert hat, die Bundeswehr in einen erweiterten Afghanistan-Einsatz zu schicken, ist sie mit der Ausarbeitung eines Konzeptes offenbar nicht vorangekommen. Jetzt steht die Entscheidung vor der Tür - und noch immer hat sie die von uns gestellten offenen Fragen nicht zufrieden stellend …
28.04.2004
REXRODT: Kein Fortschritt beim Subventionsabbau
FDP

REXRODT: Kein Fortschritt beim Subventionsabbau

BERLIN. Zu dem im Kabinett vorgelegten 19. Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der jetzt vorgelegte Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt mit dem Anstieg von 56,2 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 58,7 Milliarden Euro im Jahr 2003 eines deutlich auf: Eine Trendwende bei den Subventionen ist nicht in Sicht. Offenkundig geht die Subventionitis auf allen staatlichen Ebenen weiter. Der Bund ist hier keine rühmliche Ausnahme. Eine Reduzierung um 500 Millionen Euro …
28.04.2004
Schutz für die Maas wird verbessert
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Schutz für die Maas wird verbessert

Schutz fuer die Maas wird verbessert Kabinett billigt Internationales Maas-Uebereinkommen Berlin, 01. Oktober 2003 - Die Bundesregierung hat heute dem Gesetzentwurf zum Internationalen Maas-Uebereinkommen zugestimmt. Damit ist jetzt das neue Vertragsgesetz zum multinationalen Schutz der Maas auf den Weg gebracht, nachdem die Vertragspartner im Dezember vergangenen Jahres zunaechst das Uebereinkommen gezeichnet hatten. Der Vertragsentwurf umfasst das europaweit erste wasserwirtschaftliche Uebereinkommen, das die Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie …
28.04.2004
Für eine zügige Regierungskonferenz
CDU/CSU-Fraktion

Für eine zügige Regierungskonferenz

… Mitgliedstaat ist akzeptabel. Ein Rückschritt auf die unlogischen Stimmverhältnisse des Vertrages von Nizza muss aber verhindert werden. Es muss bei der Konventsregelung bleiben, nach der die Bevölkerungszahl eines Mitgliedstaates die ausschlaggebende Rolle spielt. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit Nachdruck darauf zu drängen, dass in der Verfassung die Verantwortung vor Gott benannt und ein Bezug zum christlichen Erbe aufgenommen wird. Nur so wird die Werteverankerung Europas deutlich. Im Interesse des Subsidiaritätsprinzips erwarten wir …
28.04.2004
Asylkompromiss vor dem Aus
CDU/CSU-Fraktion

Asylkompromiss vor dem Aus

… wird die sog. Drittstaatenregelung ausgehöhlt, die eine sofortige Abweisung Asylsuchender an der Grenze ermöglicht, soweit diese über einen anerkannten sicheren Drittstaat einreisen, in denen sie bereits vor politischer Verfolgung sicher waren. Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, ist diese bewährte Art der Grenzabweisung ohne vorherige bürokratische Einzelfallprüfung nicht mehr möglich. Der Drittstaatenregelung ist es zu verdanken, dass die Asylbewerberzahlen seit ihrem Rekordniveau von 438.000 auf zuletzt unter 70.000 und in der ersten …
28.04.2004
NOLTING: Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit für die Bundeswehrreform verschenkt
FDP

NOLTING: Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit für die Bundeswehrreform verschenkt

… ein umfassendes Positionspapier vorgelegt in dem eine leistungsstarke und zukunftsfähige Bundeswehr skizziert wurde. Durch die weitgehende Übernahme dieser Forderungen durch die Weizsäcker-Kommission im Mai 2000, wurde die FDP in der Richtigkeit ihrer Strukturüberlegungen bestätigt. Die Bundesregierung hat es seitdem versäumt, die Empfehlungen für die Bundeswehrreform umzusetzen. Damit hat sie wertvolle Zeit vergeudet, die der Bundeswehr und ihren Angehörigen zugute gekommen wäre. Es ist mehr als peinlich, weite Teile der FDP-Vorschläge nach einer …
28.04.2004
REXRODT: Eichel verunsichert erneut die Wirtschaft und Verbraucher
FDP

REXRODT: Eichel verunsichert erneut die Wirtschaft und Verbraucher

… mehr als doppelt so hoch sein wird wie angenommen. Die Investitionsquote bewegt sich im historischen Tief. Und nun kommt er noch und stellt das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform auf 2004 in Frage. Das mag taktische Gründe habe. Aber eines hat die rot-grüne Bundesregierung bis heute nicht verstanden: Dieses Land befindet sich in einer hausgemachten Vertrauenskrise. Da geht man pfleglich um mit potentiellen Investoren. Da fasst man die Konsumenten mit Samthandschuhen an. Da unterlässt man es tunlichst, neue Unsicherheiten ins Land zu posaunen.
28.04.2004
Bundesregierung blockiert ITK-Branche
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung blockiert ITK-Branche

… unverantwortlicher Weise 6. Oktober 2003 - Anlässlich der weiteren Verzögerungen des Kabinettsbeschlusses zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in unverantwortlicher Weise weiter. Bereits am 25. Juli 2003 hätte die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft treten müssen. Die meisten anderen europäischen Staaten haben …
28.04.2004

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