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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Förderung Erneuerbarer Energien darf nicht zum Standortnachteil werden
CDU/CSU-Fraktion

Förderung Erneuerbarer Energien darf nicht zum Standortnachteil werden

… können in Deutschland nur dann Teil des Energiemixes werden, wenn sie wettbewerbsfähig werden. Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es daher sein, möglichst schnell deren Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Diesem Anspruch wird die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle nicht gerecht. Sie wird vielmehr dazu führen, dass die privaten und industriellen Verbraucher noch mehr als schon jetzt durch das EEG belastet werden. Wissenschaftliche Prognosen für das Jahr 2010 gehen schon bei dem noch geltenden Förderbedingungen …
28.04.2004
Förderung Erneuerbarer Energien mit internationaler Klimapolitik verknüpfen
FDP

Förderung Erneuerbarer Energien mit internationaler Klimapolitik verknüpfen

BERLIN. Zum Kabinettsbeschluß über das Emissionshandelsgesetz und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER: Die Bundesregierung hat heute u.a. das Emissionshandelsgesetz und die EEG-Novelle beschlossen. Dass beides in derselben Kabinettsitzung beraten wurde, ist naheliegend. Ist doch der Emissionshandel ein wichtiges Instrument des Klimaschutzes und Klimaschutz neben anderen Aspekten ein zentrales Argument, weshalb die …
28.04.2004
EEG-Novelle in dieser Form nicht zustimmungsfähig
CDU/CSU-Fraktion

EEG-Novelle in dieser Form nicht zustimmungsfähig

… Wasserkraft gegenüber der Windenergie nicht akzeptieren. So muss bei der Windenergie sichergestellt werden, dass es zu keinem weiteren Zubau an windungünstigen Standorten kommt und die Überförderung an windgünstigen Standorten beendet wird. Die Vorschläge der Bundesregierung reichen dafür nicht aus. Die Biomasse ist der große Verlierer der Novelle. Die vorgeschlagene Verkürzung des Förderzeitraums und die Ausgestaltung der Fördersätze gefährden deren Existenz. Gleichzeitig wird dadurch auch die Erschließung weiterer Biomasse-Potenziale verhindert. …
28.04.2004
Überproportionale Einschnitte für die Landwirtschaft verhindert
CDU/CSU-Fraktion

Überproportionale Einschnitte für die Landwirtschaft verhindert

… der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom 16.12 2003 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: CDU und CSU konnten im Vermittlungsausschuss in äußerst schwierigen Verhandlungen die von der rot-grünen Bundesregierung geplanten überproportionalen Kürzungen des Agrarhaushaltes verhindern! Die ursprünglich im Haushaltsbegleitgesetz geplanten Maßnahmen, von denen die Landwirtschaft einseitig betroffen gewesen wäre, kommen so nicht zum Tragen. Die Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung …
28.04.2004
Rüstungsexportbericht 2002
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Rüstungsexportbericht 2002

17.12.2003 - Das Bundeskabinett hat heute den Bericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2002 beschlossen. Damit erfüllt die Bundesregierung ihre Zusage, dem Deutschen Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht vorzulegen (Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000). Die Berichte dienen der Information von Parlament und Öffentlichkeit über die Umsetzung der Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik, über die erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern …
28.04.2004
GOLDMANN: FDP verhindert weitere Wettbewerbsnachteile und Bürokratie für die Landwirtschaft
FDP

GOLDMANN: FDP verhindert weitere Wettbewerbsnachteile und Bürokratie für die Landwirtschaft

BERLIN. Zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses für den Bereich Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Kahlschlag im Agrarbereich erfolgreich verhindert. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen von 750 Millionen Euro wären für die heimische Landwirtschaft nicht zu verkraften gewesen. Eine unternehmerische und wettbewerbsorientierte Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, die nicht je nach Kassenlage des Bundes geändert werden …
28.04.2004
Rettung der Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie wichtiger Erfolg
CDU/CSU-Fraktion

Rettung der Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie wichtiger Erfolg

… wichtigen Erfolg im Vermittlungsverfahren wertet der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Klaus Minkel MdB, den Fortbestand der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie: Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie bleiben. Die rot-grüne Bundesregierung ist mit ihren eigentumsfeindlichen Plänen zur vollständigen Streichung der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie gescheitert. Die Notwendigkeit, Einsparungen vorzunehmen, wurde für sinnvolle strukturelle Änderungen genutzt. Die Gleichsetzung von Neubauförderung …
28.04.2004
Tourismusstandort Deutschland gegenüber EU-Beitrittsländern vielfach benachteiligt
CDU/CSU-Fraktion

Tourismusstandort Deutschland gegenüber EU-Beitrittsländern vielfach benachteiligt

Noch viele Hausaufgaben zu machen 18. Dezember 2003 - Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Tourismus und die deutsche Tourismuswirtschaft erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die deutsche Tourismuswirtschaft verfügt in vielen Bereichen über ungleich schlechtere Rahmenbedingungen als die meisten anderen EU-Beitrittsstaaten. Mehrere …
28.04.2004
HAPPACH-KASAN: Bundesregierung redet Risiken der biologischen Schädlingsbekämpfung klein
FDP

HAPPACH-KASAN: Bundesregierung redet Risiken der biologischen Schädlingsbekämpfung klein

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur biologischen Schädlingsbekämpfung erklärt die Sprecherin für ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Biologischer Pflanzenschutz und der Einsatz von transgenen krankheitsresistenten Sorten sind moderne Methoden des Pflanzenschutzes, die erhebliche Vorteile bieten. Sie vermeiden den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel, sie vermeiden damit auch Rückstände in Nahrungsmitteln und Belastungen des Bodens. Aber als Nützlinge genutzte Viren, …
28.04.2004
Neues WBGU-Mitglied: Astrid Epiney-Wander in den WBGU berufen
WBGU

Neues WBGU-Mitglied: Astrid Epiney-Wander in den WBGU berufen

Berlin, 19. Dezember 2003. Die Bundesregierung hat die 38-jährige Juristin Astrid Epiney-Wander zum neuen Mitglied des Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) berufen. Sie folgt Juliane Kokott nach, die im Oktober ihre neue Position als Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften antrat. Frau Epiney-Wander ist geschäftsführende Direktorin des Instituts für Europarecht der Universität Freiburg (Schweiz) und Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Recht. …
28.04.2004
Union wahrt Interessen der jungen Generation
CDU/CSU-Fraktion

Union wahrt Interessen der jungen Generation

… die Verhandler der Union im Vermittlungsausschuss bei ihren Beratungen an der 25 %-Grenze festgehalten haben. Dass diese Marge letztlich nun um einige Prozentpunkte überstiegen wird, ist einzig und allein der unsorgfältigen und unsoliden Verhandlungsvorbereitung der Bundesregierung anzulasten. Wer mit derart mangelhaftem Material in Beratungen des Vermittlungsausschusses geht, handelt entweder dilettantisch oder arglistig. Die Union hat in dieser Woche einmal mehr gezeigt, wer die Interessen der jungen Generationen und der künftigen Generationen …
28.04.2004
KOPPELIN: Bundesrats-Entscheidung zum Bundeshaushalt 2004 richtig
FDP

KOPPELIN: Bundesrats-Entscheidung zum Bundeshaushalt 2004 richtig

… Beschluss des Bundesrates in ihrer Einschätzung des Bundeshaushalts 2004 bestätigt, hat sie doch bei den Beratungen im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2004 für nicht beschlussfähig gehalten und die Aussetzung der Beratungen gefordert. Die Bundesregierung hat im November einen Haushalt verabschiedet, der verfassungswidrig ist, Risiken in Milliardenhöhe nicht berücksichtigt, zu erwartende haushaltswirksame Veränderungen aufgrund des Vermittlungsausschusses einfach ausblendet und die Haushaltsgrundsätze wie Klarheit, Wahrheit und Vollständigkeit mit …
28.04.2004
Eichel im Bundesrat doppelt abgewatscht
CDU/CSU-Fraktion

Eichel im Bundesrat doppelt abgewatscht

… mehr als das Doppelte des ursprünglich geplanten Betrages anstieg, nämlich auf die neue bundesdeutsche Rekordmarke von 43,4 Mrd. €. Diese Veränderungen hatte die Union seit dem Frühsommer vorhergesagt. Es ist aber eine Unverschämtheit der Bundesregierung, insbesondere des Bundesfinanzministers, die dem Parlament in Haushaltssachen zustehenden Planungs- und Entscheidungsrechte vollständig zu ignorieren und den Deutschen Bundestag durch die um ein halbes Jahr verspätete Vorlage des Nachtragshaushalts zu einer politisch bedeutungslosen Versammlung …
28.04.2004
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Ang
CDU Bund

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Ang

… Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-grüne Staat Arbeit und Leistung. Die Bundesregierung versäumt es wider besseres Wissen die richtigen Weichenstellungen für mehr Wachstum- und Beschäftigung vorzunehmen. Um nur drei Beispiele zu nennen - Die geplanten Maßnahmen bei der Eigenheimzulage werden zur Konjunktur-bremse. - Die Veränderungen bei der Ökosteuer schwächen …
01.01.2004
Gerster geht, die Arbeitslosigkeit bleibt
PDS

Gerster geht, die Arbeitslosigkeit bleibt

… Kutzmutz: Die Entlassung von Florian Gerster war überfällig, die Gründe dafür indes eher nebensächlich. Denn das eigentliche Problem sind nicht Gersters Fehler beim schwungvollen Umgang mit Beitragsgeld für Beraterverträge und Renovierung von Vorstandsetagen, sondern seine ihm von der Bundesregierung übertragenen Aufgaben als Exekutor einer Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose bekämpft und nicht die Arbeitslosigkeit. So nimmt es denn auch nicht Wunder, dass Gerster eine fürstliche Abfindung kassiert - 430 000 Euro für etwas, was im normalen Berufsleben wohl …
01.01.2004
Die EU plant, was die USA praktiziert
PDS

Die EU plant, was die USA praktiziert

26.01.2004 - Die Bundesregierung hat die Praxis der USA kritisiert, Daten von Fluggästen zu erfassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die USA erfassen systematisch und umfangreich Daten von Passagieren, die einreisen. Das verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht in der EU und in Deutschland. Diese Praxis wird seit langem von Datenschützern und Bürgerrechts-Organisationen kritisiert. Die nachholende Kritik der Bundesregierung ist allerdings zwiespältig. Sie verschweigt, dass die EU an einem faulen Kompromiss arbeitet, der …
01.01.2004
THOMAE: Ausgrenzung nicht verschreibunspflichtiger Arzneimittel schadet Patienten
FDP

THOMAE: Ausgrenzung nicht verschreibunspflichtiger Arzneimittel schadet Patienten

… Liste vorlegen, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel zukünftig noch durch die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt werden. Dabei ist klar: je weiter die Liste gefasst ist, umso größer das Therapiespektrum, umso weniger realistisch jedoch auch das von der Bundesregierung prognostizierte Einsparvolumen. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Dilemma gelöst werden soll. Nicht hinnehmbar wäre es jedenfalls, wenn diese Arzneimittel bei seltenen schweren Erkrankungen oder bei leichten Erkrankungen nicht mehr übernommen würden, nur weil sie …
01.01.2004
Lebensmittelsicherheit für Verbraucher in der EU Weltverbrauchertag am 15. März
Zum diesjährigen We
CDU/CSU-Fraktion

Lebensmittelsicherheit für Verbraucher in der EU Weltverbrauchertag am 15. März Zum diesjährigen We

… Ländern und eine finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund. Zum andern wird dieses Jahr durch die EU-Osterweiterung geprägt sein. Hier scheint es in manchen Beitrittsländern Probleme z.B. in Hygienefragen zu geben. Wir fordern daher einen Bericht der Bundesregierung. Sollten sich diese Vermutungen bestätigen, erwarten wir verstärktes Engagement der Bundesregierung in Brüssel, aber auch auf bilateraler Ebene. In diesem Jahr wird den Verbrauchern in Europa die Bedeutung des Welt-Verbrauchertages auf ganz besondere Weise bewusst werden. Wir …
01.01.2004
Hält die Bundesregierung Gerster für ein Opfer des DGB
CDU/CSU-Fraktion

Hält die Bundesregierung Gerster für ein Opfer des DGB

Dringliche Fragen an die Bundesregierung 26. Januar 2004: Anlässlich der Fragestunde am 28.1.2004 und der hierfür gestellten Dringlichen Frage an die Bundesregierung wegen einer angeblicher Kampagne gegen Florian Gerster teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, mit: Im Zusammenhang mit der Entlassung von Florian Gerster als Chef der Bundesagentur für Arbeit wird von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement, Ministerpräsident Kurt Beck und dem SPD-Generalsekretär Olaf Scholz von einer gezielten …
01.01.2004
Steigende Unfallzahlen von Kleintransportern gefährden die Straßenverkehrssicherheit
SPD

Steigende Unfallzahlen von Kleintransportern gefährden die Straßenverkehrssicherheit

… erklaeren die Mitglieder des Verkehrsausschusses der SPD-Bundestagsfraktion, Heidi Wright und Uwe Beckmeyer: Unfaelle mit Kleintransportern gefaehrden zunehmend die Sicherheit auf Deutschlands Strassen. Die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion werden nach eingehenden Gespraechen mit der Bundesregierung, Behoerden und Verbaenden ueber geeignete Massnahmen zur Eindaemmung der Unfallflut entscheiden. Die Zahl der Unfaelle, an denen Kleintransporter bis 3,5 t Gesamtgewicht beteiligt waren, ist im letzten Jahrzehnt ueberdurchschnittlich zu ihrem …
01.01.2004
Bundesregierung muss neue europäische Führerscheinrichtlinie stoppen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss neue europäische Führerscheinrichtlinie stoppen

… freiwilligen Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Deutsches Rotes Kreuz, Caritas u. a. Hilfsorganisationen nutzen diese Fahrzeuge. Bräuchten die dafür eingesetzten Fahrer künftig einen Lkw-Führerschein, hätten gerade diese Hilfsorganisationen erhebliche Schwierigkeiten bei der Besetzung dieser Fahrzeuge. Es kann dadurch sogar zu lebensgefährlichen Verzögerungen bei den Einsätzen kommen. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Unsinn aus Brüssel zu stoppen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
01.01.2004
Glückwunsch von Gerhard Schröder an José Luiz Rodriguez Zapatero
Bundesregierung

Glückwunsch von Gerhard Schröder an José Luiz Rodriguez Zapatero

… Deutschland und Spanien einig. Vor allem nach den furchtbaren terroristischen Anschlägen in Madrid kann sich Spanien des Mitgefühls, der Anteilnahme und der Solidarität Deutschlands gewiss sein. Im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus werden wir fest zusammenstehen. Ich würde mich freuen, wenn wir unseren persönlichen Dialog möglichst bald bei einem Gespräch in Berlin fortsetzen können. Mit freundlichen Grüßen   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
01.01.2004
HAPPACH-KASAN: Alternativentwurf kein ernsthafter Beitrag zur Diskussion um Grüne Gentechnik
FDP

HAPPACH-KASAN: Alternativentwurf kein ernsthafter Beitrag zur Diskussion um Grüne Gentechnik

… und Naturschutz in Deutschland (BUND) und des Bundes ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖWL) zu ihrem Alternativentwurf zum Gentechnikgesetz erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Initiatoren des Alternativentwurfs zum Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gentechnik-Gesetzes erweisen dem Natur- und Umweltschutz mit diesem Gesetzentwurf einen Bärendienst. Die von ihnen verfolgte Vision einer Museumslandwirtschaft führt zur Zerstörung der Wettbewerbskraft der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft. …
01.01.2004
PILTZ: Unionsforderung nach Übernahme von Wohnkosten nur halbe Sache
FDP

PILTZ: Unionsforderung nach Übernahme von Wohnkosten nur halbe Sache

schon seit langem fordert. Denn das Problem bleibt: Der Bund beauftragt die Kommunen mit Aufgaben, will aber die Kosten nicht erstatten. Mit der Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz wird der Bund zur Zahlung eines angemessenen Ausgleichs gesetzlich verpflichtet. Damit muss der Streit, ob und wieviel vom Bund gezahlt wird, nicht immer wieder von Neuem geführt werden: Der Bund muss, ! wie jeder Bürger auch, für das zahlen, was er in Auftrag gibt. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Bundesregierung die Kommunen noch hinhalten will.
01.01.2004
Jede Änderung der Kfz-Steuer muss aufkommensneutral gestaltet sein
CDU/CSU-Fraktion

Jede Änderung der Kfz-Steuer muss aufkommensneutral gestaltet sein

… begünstigen. Auch wer sich für ein Fahrzeug mit Russpartikelfilter entscheidet, soll in Zukunft steuerlich profitieren. Allerdings muss eine solche Steuer aufkommensneutral erhoben werden. Dies ist nach den bisher bekannten Plänen nicht der Fall. Hier steht die Bundesregierung aber in der Pflicht. Sie hat in ihrem Koalitionsvertrag selbst eine mit den Ländern abgestimmte, ökologische und aufkommensneutrale Weiterentwicklung der Kfz-Steuer versprochen. Die künftige Steuer muss der fiskalischen Planungssicherheit in den Ländern Rechnung tragen. Gleichzeitig …
01.01.2004
KOPP: Kampfhundeurteil ist Ohrfeige für Bundesregierung
FDP

KOPP: Kampfhundeurteil ist Ohrfeige für Bundesregierung

… Einfuhr von bestimmten Hunderassen als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün. Aus reinem Aktionismus heraus hatte die Bundesregierung seinerzeit ein Gesetz durchgepeitscht, für das sie nicht nur keinerlei wissenschaftlichen Rat in Anspruch genommen hatte, sondern für das ihr auch die Zuständigkeit fehlte. Dies hat das Gericht heute eindeutig festgestellt. Die Bundesregelungen …
01.01.2004
Bundesaußenminister Fischer traf Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer traf Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige

Dienstag 27.01.04 - Bundesaußenminister Joschka Fischer traf heute mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), Theodor Meron, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Bundesaußenminister Fischer betonte, dass die Unterstützung der Bundesregierung für den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wichtiger Bestandteil des deutschen Engagements in der Region bleibe. Die Bundesregierung unterstütze die Arbeit des Gerichtshofs vorbehaltlos. Die Verurteilung der Hauptverantwortlichen auf …
01.01.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonierte mit José Luis Rodriguez Zapatero
Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonierte mit José Luis Rodriguez Zapatero

16.03.2004 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat heute Morgen mit dem Generalsekretär der Sozialistischen Arbeiterpartei und designierten Ministerpräsidenten Spaniens, José Luis Rodriguez Zapatero, telefoniert und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert. Die beiden vereinbarten dabei für die Zukunft eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in allen Bereichen. Generalsekretär Zapatero betonte seinen Willen zur intensiven politischen Kooperation mit Deutschland und Frankreich, insbesondere in europapolitischen …
01.01.2004
Endlich EU-Entwicklungspolitik entrümpeln
CDU/CSU-Fraktion

Endlich EU-Entwicklungspolitik entrümpeln

… größeres Engagement für die Millenniumsziele einfordern. Denn die Entwicklungszusammenarbeit der EU zeichnet sich immer noch aus durch Hyperbürokratie, stockende Reformen und fehlende Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Trotz gegenteiliger Verlautbarung der Bundesregierung hat sich hier nur wenig gebessert. Zudem blockiert gerade auch das Verhalten der EU bei den WTO-Verhandlungen weitere Handelsliberalisierungen zum Nutzen der Entwicklungsländer. Die EU muss endlich ihre eigene Entwicklungspolitik entrümpeln, bevor …
01.01.2004
Bundesbank darf nicht zum Lückenbüßer für eine gescheiterte Haushaltspolitik werden
CDU/CSU-Fraktion

Bundesbank darf nicht zum Lückenbüßer für eine gescheiterte Haushaltspolitik werden

… Bundesbank zwingen will, den Goldschatz zu verscherbeln, zeigt auch, dass der Koalition die Unabhängigkeit von Zentralbanken keinen Pfifferling mehr wert ist. Die fortwährende öffentliche Aufforderung von Koalitionspolitikern an die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank, die Bundesregierung aktiver zu unterstützen - so z.B. Schröder mit seiner Forderung nach einer Zinssenkungen durch die EZB - machen deutlich, dass die unabhängige Stellung der Zentralbanken in Gefahr ist. Die Aufforderung von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke in der …
01.01.2004
Reformen greifen: Der Aufschwung kommt
SPD

Reformen greifen: Der Aufschwung kommt

Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: 28. Januar 2004 – 63 - Die Reformpolitik der Bundesregierung bringt bereits erste greifbare Früchte hervor. Die Reformen am Arbeitsmarkt, die Einkommenentlastungen und die Senkung der Lohnnebenkosten haben die Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Die dreijährige wirtschaftliche Durststrecke liegt hinter uns. Das Vertraün von Wirtschaft und Verbraucher wächst stetig. Mittlerweile zum neunten …
01.01.2004
Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin
Bundesregierung

Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin

16.03.2004 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Am Rande ihres heutigen Treffens in Paris haben Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder ein gemeinsames Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Sie sprachen Präsident Putin ihren Glückwunsch zur Wiederwahl aus und unterstrichen ihren politischen Willen, auch in Zukunft auf das Engste zusammenzuarbeiten sowie die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union zu stärken und zu vertiefen.   Presse- und Informationsamt …
01.01.2004
KOPP: Stillstand bei Innovationsregionen - Clement muss Hinhaltetaktik beenden
CDU/CSU-Fraktion

KOPP: Stillstand bei Innovationsregionen - Clement muss Hinhaltetaktik beenden

BERLIN. Zum heute im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Thema Innovationsregionen erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gudrun : Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement muss endlich die Karten auf den Tisch legen: Entweder nennt er Details über das geplante Projekt oder das Modell Innovationsregionen muss als gescheitert betrachtet werden. Ehrlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit ist jetzt gefragt. Die heutige Ausschusssitzung, in der die Bundesregierung nun endlich ihren nichts sagenden …
01.01.2004
EU-Agrarreform muss Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken
SPD

EU-Agrarreform muss Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken

… Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform kann in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden. Das Ziel, die wirtschaftenden Betriebe zu stärken und Landwirtschaft in schwierigen Regionen zu halten, wird mit dieser Vorlage der Bundesregierung nicht erreicht. Die im Entwurf vorgesehenen Strukturbrüche und Verluste von Marktanteilen sind insbesondere dem tierischen Produktionssektor nicht zumutbar! Mit der Umsetzung der EU-Agrarreform werden deren Schwachstellen nun ganz offensichtlich. Die schlechte Verhandlungsführung von …
01.01.2004
FRIEDRICH: Grottenschlechter Kompromiß mit Toll Collect
FDP

FRIEDRICH: Grottenschlechter Kompromiß mit Toll Collect

… heutigen Bericht von Bundesminister Manfred Stolpe über das neue Angebot von Toll Collect erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Der Kompromiß ist so grottenschlecht, wie man das angesichts der miserablen Verhandlungsposition der Bundesregierung befürchten musste. Es rächen sich die katastrophalen Fehler beim Vertragsabschluss im September 2002: Damals waren Toll Collect Haftungspriviligierungen zugestanden worden, die man nur damit erklären kann, dass den Beteiligten die Nichterreichbarkeit des Starttermins …
01.01.2004
Zum diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Me
CDU Bund

Zum diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Me

… bestrittene Effekt, dass Mehrarbeit auch mehr Wachstum bringt. Zudem profitiert Deutschland vom gigantischen Konjunkturprogramm der US-Regierung. Doch mit einem prognostizierten Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent werden in Deutschland keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Daher muss die Bundesregierung jetzt grundlegend neue Weichenstellungen am Arbeitsmarkt, beim Steuerrecht und in den Sozialsystemen vornehmen. Nur so kann in Deutschland wieder Wachstum aus eigener Kraft generiert werden, so dass endlich neue Arbeitsplätze entstehen. Auf keinen Fall …
01.01.2004
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: FDP begrüßt Klageschrift der Kommission zum Stabilitätspakt
FDP

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: FDP begrüßt Klageschrift der Kommission zum Stabilitätspakt

BERLIN. Zur Einreichung der Klageschrift der Europäischen Kommission gegen den Ministerrat wegen der Verletzung des Stabilitätspakts durch Deutschland und Frankreich erklärt die Europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die Bundesregierung und Frankreich haben den Stabilitätspakt verletzt indem sie das vom Stabilitätspakt vorgesehene Defizitverfahren aussetzen ließen, nachdem Deutschland und Frankreich zum dritten Mal in Folge das Dreiprozent-Kriterium bei der Neuverschuldung nicht einhalten konnten. Der Stabilitätspakt ist …
01.01.2004
Schienenwegeausbau unseriös geplant
CDU/CSU-Fraktion

Schienenwegeausbau unseriös geplant

Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft 28. Januar 2004 - Anlässlich der Beratung des Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Verkehrsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Die Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft. Die Union fordert die Bundesregierung zum bedarfsgerechten Ausbau des Schienenwegenetzes in Deutschland auf. Der Bedarfsplan des Bundesschienenwegausbaugesetzes ist alle fünf Jahre zu überprüfen …
01.01.2004
Minister Stolpe in Sachen Maut immer noch konzeptlos
CDU/CSU-Fraktion

Minister Stolpe in Sachen Maut immer noch konzeptlos

… spricht von Schadensersatzansprüchen in Höhe von 40 Mio. Euro pro Monat ab dem 1.1.2005 - dies ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal auch noch eine Haftungshöchstgrenze von 500 Mio. Euro jährlich erwogen wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den weiteren Verhandlungen nun Stärke zu beweisen und Haftungsregelungen im Sinne des Steuerzahlers durchzusetzen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass durch die abgespeckte Mautvariante keine neuen Belastungen auf die deutschen Spediteure zukommen.   Autor(en): Dirk Fischer, Dr. Klaus …
01.01.2004
EU muss Rückstandshöchstmengen bei Pflanzenschutzmitteln schnellstens harmonisieren
FDP

EU muss Rückstandshöchstmengen bei Pflanzenschutzmitteln schnellstens harmonisieren

… verbandseigene Ziele zu instrumentalisieren suchen. Jetzt noch festgestellte Überschreitungen der Grenzwerte der deutschen Rückstandshöchstmengen-Verordnung beruhen zumeist auf der immer noch nicht abgeschlossenen Harmonisierung der Rückstandshöchstmengen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, in der EU auf eine beschleunigte Harmonisierung zu drängen, die Verbraucherinnen und Verbraucher über die hohe Sicherheit unserer Lebensmittel zu informieren und durch sachliche Informationen einer Verunsicherung vorzubeugen.
01.01.2004
Vier Millionen Euro gegen millionenfache Perspektivlosigkeit
PDS

Vier Millionen Euro gegen millionenfache Perspektivlosigkeit

28.01.2004 - Zum Förderprogramm der Bundesregierung zur Verhinderung der Abwanderung ostdeutscher Jugendlicher erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende: Familienministerin Renate Schmidt wollte Gutes tun und keiner hat es gemerkt. Seit September 2003 läuft bereits ihr Förderprogramm mit dem sie die Abwanderung junger Ostdeutscher aufhalten und verhindern will. Mangelnder Erfolg veranlasste sie wohl dazu, sich jetzt vollmundig zu den vier Millionen Euro für 400 Projekte zu äußern, die Jugendlichen im Osten Lust auf Heimat machen …
01.01.2004
Skurrile Entscheidung zu nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
FDP

Skurrile Entscheidung zu nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

… hat, können dieses Grundproblem nur abmildern, aber nicht befriedigend lösen. Nach wie vor wird es Erkrankungen geben, bei denen diese Medikamente komplett aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen. Hinzu kommt, dass der Bundesausschuss von der Bundesregierung massiv unter Druck gesetzt worden ist, nur bei chemisch definierten und pflanzlichen Arzneimitteln rigide vorzugehen, nicht jedoch bei homöopathischen und anthroposophischen Arzneimitteln, obwohl diese Arzneimittel dem Anspruch einer soliden Datenlage nicht immer en! tsprechen. Das ist …
01.01.2004
Straßburg verhandelt über Beschwerden von Alteigentümern
Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Straßburg verhandelt über Beschwerden von Alteigentümern

… Geschädigten erhalten, wenn eine Rückgabe nicht in Betracht kommt, eine Wiedergutmachungsleistung der Bundesrepublik Deutschland. Die Höhe dieser Wiedergutmachungsleistungen ist in dem angegriffenen Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz geregelt. Sie ist für beide Gruppen gleich. Die Bundesregierung hat in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dargelegt, dass sie die Forderungen der Beschwerdeführer für nicht gerechtfertigt hält. Das beruht vor allen Dingen auf folgenden Überlegungen: - Die Beschwerdeführer - …
01.01.2004
Tohuwabohu beim Emissionshandel beenden
FDP

Tohuwabohu beim Emissionshandel beenden

… Allokationsplan erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Es ist ein Skandal. Zwei Wochen vor dem Ablauf der Abgabefrist des nationalen Allokationsplans bei der EU-Kommission herrscht innerhalb der Bundesregierung das blanke Chaos. Die Staatssekretäre aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium verständigen sich auf einen Kompromiss. Dieser wird von Wirtschaftsminister Clement prompt abgelehnt. Da sich Umwelt- und Wirtschaftsminister offensichtlich nicht einigen können, …
01.01.2004
CeBIT muss Bundesregierung endlich wachklingeln
CDU/CSU-Fraktion

CeBIT muss Bundesregierung endlich wachklingeln

… der Schlüssel für zukunftsfähige Arbeitsplätze, Innovationen und Wachstum. Für Deutschland sagt die Studie ein unterdurchschnittliches Wachstum voraus. Das bedeutet: Auf den Zukunftsmärkten wird Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurückfallen, wenn die Bundesregierung ihre wachstumshemmende Politik fortsetzt. Die Bundesregierung hat zwei zentrale Aufgaben zu leisten, um einen klaren ordnungspolitischen Rahmen für die ITK-Branche zu setzen: 1. Wettbewerb schaffen! Wir brauchen nachhaltigen Wettbewerb sowohl bei den Zugangstechnologien …
01.01.2004
CO2-Emissionshandel in Deutschland auf gutem Weg
SPD

CO2-Emissionshandel in Deutschland auf gutem Weg

29. Januar 2004 - Zum heutigen Gespraech der rot-gruenen Koalition mit den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zum CO2-Emissionshandel erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Michael Mueller und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Reinhard Loske: Das heutige Treffen hat gezeigt, dass Regierung und Koalitionsfraktionen gemeinsam das Ziel verfolgen, ein erfolgreiches Emissionshandelssystem in Deutschland einzufuehren. Es gelten die Anforderungen des Koalitionsvertrages und die …
01.01.2004
Chancengleichheit in der Privatwirtschaft noch lange nicht erreicht
SPD

Chancengleichheit in der Privatwirtschaft noch lange nicht erreicht

29. Januar 2004 - Anlaesslich der heute veroeffentlichten Bilanz 2003 der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbaenden der deutschen Wirtschaft zur Foerderung der Chancengleichheit von Frauen und Maennern in der Privatwirtschaft erklaeren die frauenpolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen von der SPD, Christel Humme und von Buendnis 90/DIE GRUeNEN, Irmingard Schewe-Gerigk: Die heute vorgestellte Bilanz der Vereinbarung zeigt den gegenwaertigen Stand der Massnahmen auf, die seitens der Politik und der Wirtschaft …
01.01.2004
Schipanski stuetzt Hochschulreformen der Bundesregierung – und verweigert die Umsetzung
SPD

Schipanski stuetzt Hochschulreformen der Bundesregierung – und verweigert die Umsetzung

29. Januar 2004 - Zu den heutigen Aeusserungen der Ministerin fuer Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Thueringen, Dagmar Schipanski, im Plenum des Deutschen Bundestages, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Wir begruessen es sehr, dass die thueringische Wissenschaftsministerin Frau Schipanski sich in der heutigen Plenardebatte des Bundestages zur Fuersprecherin unserer Reformen fuer ein modernes Dienstrecht an Hochschulen gemacht hat. Offensichtlich setzt sich nun auch …
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
FRICKE: Rot/Grün fehlt nach wie vor der Mut zu grundsätzlichen Reformen
FDP

FRICKE: Rot/Grün fehlt nach wie vor der Mut zu grundsätzlichen Reformen

… vom heutigen Tag über den Erlass eines Optionsgesetzes, durch welches die Kommunen ermächtigt werden sollen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Verantwortung zu übernehmen, erklärt das für die FDP verhandelnde Mitglied des Deutschen Bundestages, Otto : Die Bundesregierung wollte von Anfang an die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitslosengeld II-Empfänger. Die laufenden Diskussionen zeigen deutlich, dass Rot/Grün trotz des Kompromisses im Vermittlungsausschuss fest auf diesem Kurs ist und an dem alten System, …
01.01.2004

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