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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

LENKE: Familien müssen Streit um Gemeindefinanzen ausbaden
FDP

LENKE: Familien müssen Streit um Gemeindefinanzen ausbaden

BERLIN. Zu dem Streit zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesregierung um die Ausgestaltung der Gemeindefinanzreform erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina : Bundesregierung und kommunale Spitzenverbände wollen den Streit um die Gemeindefinanzreform auf dem Rücken der Familien austragen. Das ist eine unerträgliche Zumutung. Die Drohung der Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Petra Roth und Christian Stramm, ausgerechnet den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes …
28.04.2004
NIEBEL: Murx in der Gesetzgebung schafft keine Arbeitsplätze
FDP

NIEBEL: Murx in der Gesetzgebung schafft keine Arbeitsplätze

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Juli erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Die Bundesregierung trägt die Mitverantwortung für 4,352 Millionen Arbeitslose. Damit ist ein Monatshöchststand seit der Wiedervereinigung nur haarscharf verfehlt! Alle bisherigen Versuche zur Verbesserung der Situation haben nicht gegriffen. Der Arbeitsmarkt erholt sich nicht, die Einnahmeausfälle und der Zuschussbedarf der Bundesanstalt für Arbeit (BA) steigen ungebremst. Bei ihren Plänen …
28.04.2004
Zielführende Massnahmen kontra Tanktourismus – CSU desinformiert
SPD

Zielführende Massnahmen kontra Tanktourismus – CSU desinformiert

6. August 2003 Zu aktuellen Presseberichten zum Tanktourismus deutscher Verbraucher erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Bundesregierung prüft derzeit ein Massnahmenpaket zur Reduzierung des grenzüberschreitenden Tanktourismus, in dessen Mittelpunkt die Ausgabe von personenbezogenen Chipkarten steht, die zur sofortigen Benzinpreisreduzierung führen. Die CSU will hier aktuellen Presseberichten zufolge offenbar desinformieren, indem sie wider besseres Wissen dem Bundeswirtschaftsminister Mass nahmen, …
28.04.2004
FUNKE: Gewerbesteuer für freie Berufe verfassungsrechtlich bedenklich
FDP

FUNKE: Gewerbesteuer für freie Berufe verfassungsrechtlich bedenklich

07.08.023 BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung, zur Finanzierung der Gemeindefinanzreform Freiberufler der Gewerbesteuerpflicht zu unterwerfen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einbeziehung von Angehörigen der freien Berufe bei der Reform der Gewerbesteuer entschieden ab. Das Bundesverfassungsgericht hat klar und eindeutig entschieden, dass Freiberufler keine Gewerbetreibenden sind. Daran ändert auch die Umbenennung der Gewerbesteuer in kommunale Wirtschafsteuer …
28.04.2004
KAUCH: Regierung soll Generationenbilanz vorlegen
FDP

KAUCH: Regierung soll Generationenbilanz vorlegen

… jungen Generation betrieben - bei Rente, Gesundheit und Bildung, aber auch bei der Alterssicherung der Beamten und in der Umweltpolitik. In Deutschland tobt aber gerade ein unproduktiver Streit, ob die Alten die Jungen ausbeuten oder nicht. Renate Schmidt und die Bundesregierung könnten diese Diskussion versachlichen, wenn sie - wie von der FDP seit Jahren gefordert - endlich eine regelmäßige Generationenbilanz in Auftrag geben würden. In ihr müssen auf der Habenseite Leistungen für die junge Generation wie Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit, …
28.04.2004
Deutschland braucht eine nachhaltige Klimaschutzpolitik
CDU/CSU-Fraktion

Deutschland braucht eine nachhaltige Klimaschutzpolitik

… Es darf nicht sein, dass der Klimaschutz immer nur dann auf der politischen Agenda erscheint, wenn extreme Wettersituationen vorliegen oder Umweltkatastrophen passieren. Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Seit ihrem Antritt hat die Bundesregierung darauf verzichtet, ein in sich geschlossenes energiepolitisches Konzept vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung auch aufgefordert, ihre Vorstellungen zur nationalen Umsetzung des Emissionshandels endlich vorzulegen. Der Bundesumweltminister wird aufgefordert, beim Klimaschutz …
28.04.2004
Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung gefährden Betriebe
CDU/CSU-Fraktion

Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung gefährden Betriebe

… die landwirtschaftliche Krankenversicherung im Bundeshaushalt 2004 um 218 Mio. € erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB:Die Bundesregierung setzt ihre landwirtschaftsfeindliche Politik rücksichtslos fort, in dem sie jetzt das eigenständige agrarsoziale System an die Wand fährt. Dabei ist gerade die Agrarsozialpolitik einkommenspolitisch von großer Bedeutung, da durch eine entsprechende …
28.04.2004
Energieforschung in Deutschland: Know-how fuer eine umweltfreundliche und sichere Energiepolitik
SPD

Energieforschung in Deutschland: Know-how fuer eine umweltfreundliche und sichere Energiepolitik

… Energieforschungsinstituten in den alten und neuen Bundeslaendern erklaeren die Mitglieder der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kasparick und Gesine Multhaupt: Der Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen und umwelt freundlichen Energiepolitik durch die rot-gruene Bundesregierung muss sich auch in der Energieforschungslandschaft in Deutschland widerspiegeln. Ueber den aktuellen Stand hierzu und in Vorbereitung des neuen Energieforschungsprogramms konnten wir uns in unserer Funktion als Mitglieder der Arbeitsgruppe Energie der …
28.04.2004
Auch im ICE muss die Fahrradmitnahme ermöglicht werden
CDU/CSU-Fraktion

Auch im ICE muss die Fahrradmitnahme ermöglicht werden

… französischen Nachbarland ist man da schon viel weiter. In den TGV sowie in allen Fernverkehrszügen innerhalb Frankreichs ist die Fahrradmitnahme möglich. Im Flugverkehr kann man das eigene Fahrrad ebenfalls mitnehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung auf, ihren Einfluss gegenüber der Deutschen Bahn geltend zu machen. Als bundeseigenes Unternehmen muss sich die DB AG auch an den gesellschaftlichen Interessen orientieren. Die Bundesregierung ist also aufgefordert, der wachsenden Bedeutung des Fahrradtourismus gerecht …
28.04.2004
HOYER: Afghanistan-Dilemma nicht auf dem Rücken der Soldaten austragen
FDP

HOYER: Afghanistan-Dilemma nicht auf dem Rücken der Soldaten austragen

12.08.03 BERLIN. Zur Diskussion über eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Die Bundesregierung steckt mit ihrer Afghanistan-Politik in einem Dilemma: Die Bundeswehr leistet bei ihrem Einsatz in Kabul Großartiges, aber die Stabilisierung der Hauptstadt allein reicht bei weitem nicht aus, um das ganze Land voranzubringen. Die Situation außerhalb Kabuls wird immer gefährlicher, der afghanische Regierungschef Karzai …
28.04.2004
Rot-Grün darf die Arbeit der Hilfsorganisationen nicht gefährden
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün darf die Arbeit der Hilfsorganisationen nicht gefährden

… August 2003: Anlässlich der aktuellen Debatte über die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die von der Bundesregierung geforderte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage in den Provinzen mit erheblichen Risiken verbunden. Eine voreilige Entscheidung könnte nicht nur deutsche Soldaten, sondern auch die Arbeit der Hilfsorganisationen …
28.04.2004
Bundesregierung hat kein nachhaltiges Klimaschutzkonzept
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung hat kein nachhaltiges Klimaschutzkonzept

Anteil der fossilen und erneuerbaren Energien unklar 13. August 2003 Anlässlich des morgen stattfindenden Energiegipfels beim Bundeskanzler erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Bundesregierung verfügt über kein nachhaltiges Klimaschutzkonzept. Es rächt sich nun, dass sie bisher keine Eckpunkte für eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik vorgelegt hat, wie seit langem von der Union gefordert. Eine entscheidende Frage dabei ist die zukünftige Ausgestaltung des Energiemixes in …
28.04.2004
REXRODT: Unzulängliche Reformen erhöhen das Staatsdefizit
FDP

REXRODT: Unzulängliche Reformen erhöhen das Staatsdefizit

13.08.03 BERLIN. Zu den Kabinettsbeschlüssen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die Reformvorschläge der Bundesregierung sind haushaltspolitisch verfehlt. Die finanzpolitischen Risiken nehmen zu. Die Vorschläge sind nicht geeignet, die strukturelle Wachstums- und Vertrauenskrise in Deutschland zu überwinden. Für die FDP gilt weiterhin: Das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform ist richtig. Nicht aber die Finanzierung. Die Steuerreform muss ohne Steuererhöhungen solide finanziert …
28.04.2004
Haushaltsbegleitgesetz ruiniert die Landwirtschaft
CDU/CSU-Fraktion

Haushaltsbegleitgesetz ruiniert die Landwirtschaft

g in Höhe von 218 Mio. € und die drastische Erhöhung des Steueranteils für Agrardiesel in Höhe von 157 Mio. € im Haushalt 2004 sind für die deutschen Landwirte weitere existenzbedrohende Einschnitte. Die ebenfalls beschlossene vergütungsfähige Agrardieselmenge auf jährlich 10000 Liter pro Betrieb benachteiligt insbesondere die Landwirte in den neuen Bundesländern. Fast alle Bauern in Europa leiden derzeit unter den Witterungsunbilden, aber unsere Landwirte zudem noch unter denen der rot-grünen Bundesregierung. Autor: Peter Harry Carstensen
28.04.2004
Bundeskabinett beschließt Bundessonderzahlungsgesetz
Bundesministerium des Innern (BMI)

Bundeskabinett beschließt Bundessonderzahlungsgesetz

Die Bundesregierung hat heute (13. August 2003) in Berlin mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 auch den von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegten Entwurf eines Bundessonderzahlungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzesentwurf regelt ab 2004 die jährlichen Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten des Bundes. Für 2003 bleiben Urlaubs- und Weihnachtsgeld unverändert. Im Einzelnen ist ab 2004 der Wegfall des Urlaubsgeldes vorgesehen, das bisherige Weihnachtsgeld wird für die Beschäftigten des Bundes auf 60 % bzw. für die Versorgungsempfängerinnen …
28.04.2004
Vorziehen der Steuerreform 2005 auf 2004 solide finanziert
Bundesministerium der Finanzen

Vorziehen der Steuerreform 2005 auf 2004 solide finanziert

13. August 2003 Zum heutigen Beschluß eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HbeglG 2004) teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Das Haushaltsbegleitgesetz regelt mit wesentlichen Elementen das von der Bundesregierung am 2. Juli 2003 beschlossene Haushaltsstabilisierungskonzept 2004 sowie das Vorziehen der letzten Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004. Die im Entwurf des HBegl2004 enthaltenen Regelungen mit besonderem Gewicht sind: * Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004. Die Bündelung der letzten beiden Stufen …
28.04.2004
LENKE: Alleinerziehende, aufgepasst
FDP

LENKE: Alleinerziehende, aufgepasst

… mit einem steuerlichen Freibetrag von jährlich 1.300 Euro zu entlasten und für gering verdienende Familien einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro einzuführen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina : Endlich hat die Bundesregierung erkannt , daß Alleinerziehende und geringverdienende Familien dringend Hilfe brauchen. An diesem Zustand ist die Bundesregierung durch die stufenweise Abschaffung des bisherigen Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende mitschuldig. Alleinerziehende sollten sich aber über die Neuregelung …
28.04.2004
BRÜDERLE: Schröder ist Kanzler der Rezession
FDP

BRÜDERLE: Schröder ist Kanzler der Rezession

… stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Seit heute ist es amtlich: Der ehemals selbsternannte Kanzler des Aufschwungs ist in Wirklichkeit der Kanzler der Rezession. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat die Bundesregierung mit ihrer Chaospolitik die Wirtschaft zum Schrumpfen gebracht. Doch sie ist nicht einmal bereit, diese traurige Realität zur Kenntnis zu nehmen. Hans Eichel hantiert immer noch mit Wachstumsannahmen, die jenseits jeglicher Seriosität liegen. Der Bundeshaushalt …
28.04.2004
Herr Bundeskanzler, sorgen Sie endlich für Klarheit in der Energiepolitik
CDU/CSU-Fraktion

Herr Bundeskanzler, sorgen Sie endlich für Klarheit in der Energiepolitik

… rot-grüne Energiepolitik wurde die Energie in Deutschland ständig teuer 14. August 2003 Anlässlich des Spitzentreffens zwischen dem Bundeskanzler und den Vorstandschefs der führenden Energiekonzerne und der Debatte über die Energiepolitik der Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Der Standort Deutschland braucht endlich klare Perspektiven in der Energiepolitik. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesumweltminister, begreift nicht, dass Energiepolitik Standortpolitik …
28.04.2004
HOMBURGER/BRUNKHORST: Trittin als Gesprächspartner für die Energiepolitik disqualifiziert
FDP

HOMBURGER/BRUNKHORST: Trittin als Gesprächspartner für die Energiepolitik disqualifiziert

… großen Energieversorgern in Deutschland bleibt Umweltminister Trittin draußen vor der Tür. Dies verwundert nicht. Zur Lö-sung der wichtigsten energiepolitischen Fragen fällt dem Umweltmi-nister nämlich nichts ein. Dies belegt aktuell auch die gestern vor-gelegte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Wie in der FDP-Anfrage verlangen auch die deutschen Energiekonzerne u. a. eine Antwort, welche Konsequenzen der Emissionshandel für die Energiewirtschaft haben wird und wie die Ziele des weltweiten Klimaschutzes mit …
28.04.2004
SOLMS: Schon werden neue Steuererhöhungen geplant
FDP

SOLMS: Schon werden neue Steuererhöhungen geplant

… verteuern. Mit den Mehreinnahmen soll die vermeintlich ökologisch korrekte Energieerzeugung - beispielsweise durch Windkraftanlagen - noch höher als bisher subventioniert werden. Bereits einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zum Vorziehen der Steuerreform und zum Subventionsabbau zeigt die rot-grüne Bundesregierung, dass ihr an einer nachhaltigen Entlastung der Bürger und an einer dauerhaften Senkung der Steuer- und Abgabenquote nicht gelegen ist. Noch bevor die Bürger auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie haben, wird bereits über neue Steuererhöhungen …
28.04.2004
KOPP: Bundesregierung muss endlich Energiekonzept vorlegen
FDP

KOPP: Bundesregierung muss endlich Energiekonzept vorlegen

… Liberalisierungsgewinne von circa 7,5 Milliarden Euro aufgezehrt, nicht zuletzt durch rot-grüne Re-Regulierungen mittels Erneuerbarer-Energien-Gesetz (EEG), Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Ökosteuerbelastungen. Orientierung für Wirtschaft und Verbraucher tut not! Die FDP fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich ein Energiekonzept vorzulegen, das einen verlässlichen Rahmen für die kommenden ein bis zwei Jahrzehnte umfasst. Es ist zwingend notwendig, eine positive Veränderung bestehender Strukturen zu erreichen und Investitionssicherheit …
28.04.2004
Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung von Wohnungsbauprämie und Eigenheimzulage sind familienfei
CDU/CSU-Fraktion

Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung von Wohnungsbauprämie und Eigenheimzulage sind familienfei

Bewährte Modelle für den Eigenheimerwerb werden mit einem Schlag zunichte gemacht 14. August 2003 - Bezüglich der Pläne der Bundesregierung die Wohnungsbauprämie und die Eigenheimzulage abzuschaffen, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die Pläne der Bundesregierung, Wohnungsbauprämie und Eigenheimzulage abzuschaffen, sind ein Angriff auf die Familien in Deutschland. Der Wunschtraum vieler - zumeist junger - Familien ist der Bau eines Eigenheimes. Dieser Traum zerplatzt wie eine Seifenblase, wenn …
28.04.2004
Europäisches Landwirtschaftsmodell in den WTO-Verhandlungen sichern
Andere Vertragsparteien müssen
CDU/CSU-Fraktion

Europäisches Landwirtschaftsmodell in den WTO-Verhandlungen sichern Andere Vertragsparteien müssen

… schließlich hat die EU mit der Agrarreform im Unterschied zu anderen WTO-Staaten ihre handelsverzerrende interne Stützung erheblich gekürzt. Die EU-Kommission ist gefordert, offensiv die zahlreichen Vorleistungen der EU, die sie im Agrarbereich bei den WTO-Verhandlungen erbracht hat, zu vertreten. Sie muss sich hier nicht verstecken. Die Bundesregierung ist gut beraten, die EU-Verhandlungsführer in dieser Richtung zu unterstützen, damit das europäische Modell einer nachhaltigen Landwirtschaft auch nach Cancun Bestand hat. Autor(en): Gerda Hasselfeldt
28.04.2004
Mit UN-Resolution Weg frei für deutsche Beteiligung am Aufbau des Iraks
CDU/CSU-Fraktion

Mit UN-Resolution Weg frei für deutsche Beteiligung am Aufbau des Iraks

Entwicklungspolitisches Engagement Deutschlands in die Wege leiten 15. August 2003 Anlässlich der Verabschiedung der neuen Irak-Rsolution im UN-Sicherheitsrat erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Viel zu lange hat die rot-grüne Bundesregierung unter Hinweis auf die fehlende Einbindung der UN eine deutsche Beteiligung am Irak-Aufbau blockiert. Dies hat nicht nur eine Einbringung unserer Vorstellungen und Interessen im Hinblick auf die Zukunft des Iraks verhindert. Es hat auch unsere …
28.04.2004
Auch künftig bleiben tatsächlich entstandene Kosten für die Nutzung des ÖPNV absetzbar
Bundesministerium der Finanzen

Auch künftig bleiben tatsächlich entstandene Kosten für die Nutzung des ÖPNV absetzbar

… Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale von 0,36 Euro für die ersten vollen 10 Entfernungskilometer und von 0,40 Euro für jeden weiteren vollen Entfernungskilometer. Künftig soll nach dem Willen der Bundesregierung die Entfernungspauschale nicht mehr bei den ersten 20 Kilometern gelten. Als Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung wird die Ennungspauschale abgesenkt. Für Entfernungen bis zu 20 Kilometer beträgt ie Entfernungspauschale zukünftig 0,00 Euro und für Entfernungen ab dem …
28.04.2004
Der eingeschlagene Weg ist falsch und gefährlich
PDS

Der eingeschlagene Weg ist falsch und gefährlich

18.08.2003 - Mit mehr als 5000 Soldaten will sich die Bundesregierung an der geplante Nato-Krisentruppe beteiligen und dabei auch Führungsrollen übernehmen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Aktivierung der Nato-Krisentruppe verschärft die Militarisierung der Politik und entkoppelt diese vom Völkerrecht. Sie folgt der Militär-Doktrin der USA und nimmt sich daher jedes Recht, Krisengebiete zu definieren und im eigenen Interesse zu befrieden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak war dafür ein weiteres Vorspiel. Die PDS hat die …
28.04.2004
Entfernungspauschale: geplante Änderung der Bundesregierung
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt (StMUGV)

Entfernungspauschale: geplante Änderung der Bundesregierung

Scheinheiliges Ökoargument München 18. August 2003 Bayerns Umweltminister Schnappauf spricht sich gegen die von Bundesregierung geplante Änderung der aus / Berufsbedingte Mobilität nicht weiter verteuern
28.04.2004
Planwirtschaft hilft der Rüstungsindustrie nicht
CDU/CSU-Fraktion

Planwirtschaft hilft der Rüstungsindustrie nicht

… MdB: Strucks Pläne zur Reglementierung der Rüstungsindustrie sind Planwirtschaft pur. Die Idee, man könne mit derartigen Eingriffen der Industrie helfen, ist altes Denken, das sich aber wie ein roter Faden durch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung zieht. Der Ausverkauf der wehrtechnischen Industrie ist durch solche Gesetze nicht aufzuhalten. Strucks Pläne setzen an der falschen Stelle an. Anstatt der deutschen Rüstungsindustrie das Leben zu erschweren, müssen die Rahmenbedingungen für die Rüstungsindustrie in Deutschland …
28.04.2004
NIEBEL: Bundesregierung überfordert
FDP

NIEBEL: Bundesregierung überfordert

19.08.03 BERLIN. Zum Rückgang der Erwerbstätigenzahl erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Der höchste Beschäftigungsabbau und die höchsten monatlichen Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung zeigen die Wirkungslosigkeit der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. An dieser Situation werden auch die Mammutwerke Hartz III und Hartz IV nichts verbessern, weil sie keine zusätzliche Beschäftigung schaffen. Dazu sind Steuer- und Abgabensenkungen und weitreichende Reformen über Tabugrenzen hinweg im Arbeits-…
28.04.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Deutschland bewegt sich - zurück: Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner muss ein Ende haben
PDS

Deutschland bewegt sich - zurück: Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner muss ein Ende haben

… Differenzierung zu den wohlhabendsten in der Welt gehört. Sie haben es nicht verdient, täglich aufs Neue durch Halbwahrheiten, Lügen, Missfelder-Vorschläge, aus dem Zusammenhang gerissene Kommissionsergebnisse und ständig wechselnde Standpunkte (un)verantwortlicher Politiker verunsichert zu werden.Bundesregierung und Bundeskanzler müssen sich fragen lassen, ob auch die Art und Weise, wie sie politische Entscheidungen vorbereiten und an die Öffentlichkeit bringen, alternativlos ist, wie das von den Inhalten dieser Entscheidungen immer behauptet wird. …
28.04.2004
Bundesminister Fischer verurteilt Terroranschlag in Jerusalem
Auswärtiges Amt

Bundesminister Fischer verurteilt Terroranschlag in Jerusalem

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (19.08.) zum Anschlag auf einen israelischen Bus in Jerusalem: Die Bundesregierung verurteilt den heutigen Anschlag auf einen Linienbus in Jerusalem auf das Schärfste. Wir sind entsetzt und schockiert, dass zahlreiche unschuldige Menschen, darunter viele Kinder, menschenverachtendem Terror zum Opfer gefallen sind. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Den vielen Verletzten wünschen wir schnelle Genesung. Erneut versuchen die Feinde des Friedens, die in den letzten Wochen …
28.04.2004
UN/Irak - Telegramm des Bundeskanzlers an Kofi Annan nach dem Anschlag auf den Sitz der Vereinten Na
Bundesregierung

UN/Irak - Telegramm des Bundeskanzlers an Kofi Annan nach dem Anschlag auf den Sitz der Vereinten Na

… irakischen Volkes stehen.  Er ist ein Angriff auf die internationale Staatengemeinschaft; er ist aber auch ein Anschlag auf die Zukunft des irakischen Volkes. Dieser Anschlag hat in erschreckender Weise gezeigt, dass es nach wie vor  Kräfte im Irak gibt, die den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes mit allen Mitteln zu  verhindern suchen.  Dies darf ihnen nicht gelingen. Ich versichere Sie, Herr Generalsekretär, der weiteren nachdrücklichen Unterstützung der Bundesregierung für die Arbeit der Vereinten Nationen im Irak.   
28.04.2004
Fraktionsvorsitzender Muentefering: CDU/CSU koennen sich nicht vor Verantwortung druecken
SPD

Fraktionsvorsitzender Muentefering: CDU/CSU koennen sich nicht vor Verantwortung druecken

… 2003 - Zu dem heutigen Zusammentreffen der Spitzen von CDU/CSU erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering:. Die Ankuendigungen laufen seit Tagen. Jetzt muessen die Verantwortlichen von CDU/CSU Flagge zeigen und Klartext reden. Koalitionsfraktionen und Bundesregierung haben die Vorbereitungen getroffen, um in den naechsten Wochen zu weit gehenden politischen Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat kommen zu koennen. Das gilt fuer die Gesundheitsreform und die Handwerksordnung, fuer Arbeitsmarkt, Gemeindefinanzreform und …
28.04.2004
Erkundungsteam wird zur Farce
CDU/CSU-Fraktion

Erkundungsteam wird zur Farce

… erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wenn der Einsatz der Bundeswehr in Kundus angeblich schon beschlossene Sache ist, wird die Arbeit des Erkundungsteams zur Farce. Es darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung bereits ihr Urteil gebildet hat, bevor die erfahrenen Militärs ihre Empfehlung unterbreitet haben. Ein solches Verhalten entlarvt erneut den Politikstil der Bundesregierung, die ohne Expertise, Konzept und ohne eigene Interessen den Wünschen anderer folgt. Passt …
28.04.2004
Stärkung des Finanzplatzes Deutschland
Bundesministerium der Finanzen

Stärkung des Finanzplatzes Deutschland

20. August 2003 - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Investmentmodernisierungsgesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Es ist das Ziel der Bundesregierung, den Finanzplatzes Deutschland nachhaltig zu fördern. Dies schafft Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung für die deutsche Volkswirtschaft und alle Bürger. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz die Finanzdienstleistungsaufsicht und der Anlegerschutz gestärkt. Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz http://www.bundesfinanzministerium.de/-.336.19972/doc.htm werden die Rahmenbedingungen …
28.04.2004
HOYER: Hamas gehört auf die EU-Terrorliste
FDP

HOYER: Hamas gehört auf die EU-Terrorliste

… sozialen Bereich wichtige Funktionen aus. Aber sie ist vielfältig mit den Terrorstrukturen im Nahen Osten verknüpft und gilt als maßgeblicher Geldgeber des Terrorismus. Der jüngste Terroranschlag von Jerusalem ist dafür nur das aktuellste Beispiel. Ich fordere deshalb die Bundesregierung dazu auf, sich bei der EU in Brüssel sofort dafür einzusetzen, dass auch der politische Arm der Hamas unverzüglich auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt wird. Die Hamas muss international geächtet werden, die Unterstützung terroristischer Aktivitäten …
28.04.2004
THIELE: Schluss mit der Volksverdummung über das Wirtschaftswachstum
FDP

THIELE: Schluss mit der Volksverdummung über das Wirtschaftswachstum

21.08.03 BERLIN. Zur Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die gesamtwirtschaftliche Leistung Deutschlands im zweiten Quartal diesen Jahres erneut gesunken ist, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik jegliche wirtschaftliche Dynamik ausgelöscht, verkauft die Bürger und Betriebe mit ihren völlig unrealistischen Wachstumsprognosen aber weiter für dumm. Für dieses Jahr geht sie nach wie vor von einem Wachstum von 0,75 Prozent aus, obwohl …
28.04.2004
Diskussion um Pendlerpauschale schadet ländlichem Raum
CDU/CSU-Fraktion

Diskussion um Pendlerpauschale schadet ländlichem Raum

Berufspendler tragen in den strukturschwachen Räumen erheblich zur Stärkung der Kaufkraft bei 21. August 2003 Zu den Plänen der rot-grünen Bundesregierung, die Entfernungspauschale zu kürzen, erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Wer die bislang geltende Entfernungspauschale so massiv beschneiden will, wie dies die rot-grüne Regierung vorhat, muss sich im Klaren sein, dass …
28.04.2004
Mit dem Rücken zur (Plakat)Wand - Eine schwache Regierung bewegt nichts
PDS

Mit dem Rücken zur (Plakat)Wand - Eine schwache Regierung bewegt nichts

Zur heute anlaufenden Plakatwerbe-Aktion der Bundesregierung für die Agenda 2010 erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 21.08.2003 - Schwache Regierungen regieren meist gegen die große Mehrheit derBevölkerung und brauchen deshalb viel Geld für Eigenwerbung. Ganz schwache Regierungen haben nicht mal dafür genügend Geld.Die Bundesregierung will mit 2,3 Millionen Euro suggerieren, dass sich Deutschland bewegt. Das ist für etwas, was Bundeskanzler Schröder als eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt …
28.04.2004
Weltmarkt für Getreide offen halten
CDU/CSU-Fraktion

Weltmarkt für Getreide offen halten

… verbieten will. Gerade jetzt bestünde aber für die europäischen Landwirte die Chance, den höheren Weltmarktpreis zur Verbesserung ihrer Einkommenssituation zu nutzen. Mit dem Ausfall des europäischen Getreides auf dem Weltmarkt wird der Getreidepreis weiter steigen, davon werden jedoch nur die außerhalb der EU produzierenden Landwirte profitieren. Die Bundesregierung muss deshalb diese Maßnahmen in Brüssel unverzüglich stoppen.   Autor(en): Peter Harry Carstensen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
28.04.2004
Scholz: Die Union verharrt in ihrer Verweigerungshaltung
SPD

Scholz: Die Union verharrt in ihrer Verweigerungshaltung

… stets im Vagen und Ungefähren. Das ist schlichtweg nicht genug. Dieses Land kann sich eine Opposition, deren einziges Ziel die Verhinderung der dringend notwendigen Reformen zu sein scheint, nicht leisten. CDU und CSU stellen sich nicht der Reformnotwendigkeit unseres Landes. Die Bundesregierung hat ein umfassendes Reformpaket auf den Weg gebracht. Jetzt ist es an der Opposition, endlich auf eine seriöse und verantwortungsvolle Politik umzuschwenken. Ich fordere deshalb Angela Merkel auf, endlich ihre Partei auf eine einheitliche Linie zu bringen.
28.04.2004
PINKWART: Städtetag, SPD und Grüne mit Gewerbesteuer auf dem Holzweg
FDP

PINKWART: Städtetag, SPD und Grüne mit Gewerbesteuer auf dem Holzweg

BERLIN. Zu den Äußerungen des deutschen Städtetags zu den Gewerbesteuerplänen der rot-grünen Bundesregierung erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Andreas : Die Kritik des deutschen Städtetags an den rot-grünen Steuerplänen und deren Belastungswirkungen zeigt erneut: Die Gewerbesteuer hat als Haupteinnahmequelle der Kommunen ausgedient. Sie ist viel zu konjunkturanfällig und nicht planbar. Ihre Ausweitung auf Freiberufler führt zudem zu weiteren Belastungen des Mittelstandes. Der deutsche Städtetag, sowie SPD und Grüne sind mit ihrem Vorhaben …
28.04.2004
HOMBURGER: Trittin muss Chemie-Vereinbarung in Europa durchsetzen
FDP

HOMBURGER: Trittin muss Chemie-Vereinbarung in Europa durchsetzen

BERLIN. Zur gemeinsamen Position der Bundesregierung mit der Chemischen Industrie und der IG BCE zur europäischen Chemikalienpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Bundesregierung sich mit der deutschen chemischen Industrie und der IG BCE auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Chemikalienrechts verständigt hat. Schon vor Wochen hatte die FDP im Deutschen Bundestag bean-tragt, …
28.04.2004
THIELE: Rot-Grün sorgt für neue Pleitenrekorde
FDP

THIELE: Rot-Grün sorgt für neue Pleitenrekorde

… Arbeitsplätze verloren gehen, sind alleine hierdurch über 250 000 Bürger arbeitslos geworden. Die Arbeitslosigkeit frisst sich immer tiefer in die Gesellschaft und zerstört deren Grundfesten. Dafür ist im wesentlichen die hektische und richtungslose Politik der rot-grünen Bundesregierung verantwortlich. Investitionen bleiben aus, da die Wirtschaft jegliches Vertrauen in Rot-Grün verloren hat. Zu wirklichen Reformen, die den Unternehmen helfen und Arbeitsplätze schaffen würden, ist die Regierung unfähig. Eines zeigen die Pleitenzahlen ganz genau: Der …
28.04.2004
Gewerbesteuer in eine Reform der Einkommen- und Körperschaftssteuer integrieren
CDU/CSU-Fraktion

Gewerbesteuer in eine Reform der Einkommen- und Körperschaftssteuer integrieren

Gemeinden brauchen sofort Hilfe  22. August 2003 Zur aktuellen Diskussion um die Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Gewerbesteuergesetzes ist nicht die dringend notwendige Gemeindefinanzreform, sondern nur mangelhaftes Stückwerk und ein Irrweg. Wir brauchen eine Reform der Gemeindefinanzen, die in eine Reform der Einkommens- und Körperschaftssteuer eingebettet ist. Die von Rot-Grün vorgeschlagene Lösung ist lediglich eine …
28.04.2004
Mehr und einheitliche Lebensmittelkontrolle in den Ländern fördern
CDU/CSU-Fraktion

Mehr und einheitliche Lebensmittelkontrolle in den Ländern fördern

… Voraussetzung dafür ist die Lebensmittelkontrolle. Die neuesten schlechten Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen von Paprika, Erdbeeren, Tomaten und Trauben zeigen: Wir brauchen ein dichteres und intensiveres Netz in der Lebensmittelkontrolle. Hierzu muss auch die Bundesregierung ihren Teil leisten: Statt immer mehr Diskussionsforen und Gutachten zu finanzieren, sollte sie über den Bund-Länder-Ausgleich dringend benötigtes Personal für die Lebensmittelkontrolle mitfinanzieren. Mit der derzeitigen Personalstruktur und bei der derzeitigen Finanzlage …
28.04.2004
Ungeschönten Bericht vorlegen
CDU/CSU-Fraktion

Ungeschönten Bericht vorlegen

… geplant werden, deren Inhalt schon vor dem Abflug des Erkundungsteams feststand. Bei Einsätzen von Soldaten geht es nicht um Zahlen, die man am Ende schon irgendwie schönreden kann, sondern um Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, umgehend einen ungeschönten Bericht über die Lage in Kundus vorzulegen - und das nicht nur dem Kabinett, sondern auch dem Verteidigungsausschuss. Schließlich ist es noch immer der Deutsche Bundestag und nicht das Kabinett, das über die Einsätze der Bundeswehr …
28.04.2004
Über Kongo informieren
CDU/CSU-Fraktion

Über Kongo informieren

… der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Am 1. September läuft das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Kongo-Mission Artemis ab. Seitdem der Bundestag Mitte Juni über diesen Einsatz entschieden hat, haben wir wenig davon gehört. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, den Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr in Uganda und Paris umfassend zu informieren. Die Bundesregierung muss darlegen, in welcher Form die Bundeswehr dazu beigetragen hat, den Auftrag der Mission zu erfüllen, und welche Ziele möglicherweise nicht …
28.04.2004

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